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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

• • Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
  • EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
  • Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
  • Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

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Im linken Medienspiegel im Juni 2023 geht es um die sog. Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die wir für so menschenrechtswidrig und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend halten, dass wir sie genauer beleuchten wollen. Anschließend thematisieren wir die Situation von Migrant:innen in Tunesien, danach Naziskandale in den Sicherheitsbehörden und wie auf diese reagiert werden sollte. Am Ende der Sendung folgen Artikel zur Solidarität mit der letzten Generation und zu Windrädern und Zugvögeln.

• • FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 1. Juni 2023 pro Asyl // Petition: “Keine Haftlager an Europas Grenzen! – Wir wollen ein anderes Europa!”
  • Unerwünscht in Tunesien – le Mond diplomatique vom 16. Mai 2023
  • Heiße Luft: Wie Staat und Gesellschaft auf die vielen Skandale mit Nazis in den “Sicherheitsbehörden” reagieren – Broschüre 55.000 Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden
  • Solidarität mit der Letzten Generation – analyse & kritik vom 16. Mai 2023
  • Zugvögel und Windparks – neues Deutschland vom 17.05.2023

Und ein 60minütiger Audiotipp: antimilitaristischer Podcast zu Feminismus & Antimilitarismus und zur Westsahara