Teilt dieses Album und schweigt nicht wenn konservative, rassistische und sexistische Auswüchse als Alternative verkauft werden. Diskutiert mit euren Freund_innen und Kolleg_innen, tauscht euch aus, scheut euch nicht eure Meinung zu sagen. Vor allem die Protestwähler_innen gilt es umzustimmen, denn die sind sich oft nicht im klaren darüber, was im Wahlprogramm steht.

Subtext:
Konservative Denkmuster – Selektion und Leistungsdruck – Zucht und Disziplin

Unsere Meinung dazu:
Insbesondere im Bildungsbereich zeigt sich das konservative und rückwärtsgewannte Denkmuster der AfD in M-V besonders deutlich. Klassischerweise gibt es in allen Parteien einen großen Kampf um die Brut und Wirkungsstätte der Köpfe von morgen. Schon früh sollen Kinder und Jugendliche daher durch das Bildungssystem in bestimmte Bahnen gelenkt werden. Die AfD gibt hier wortwörtlich die Marschrichtung vor: zurück zu Selektion und Leistungsdruck, zurück zu Zucht und Disziplin.
Das zeigt sich in folgenden Punkten besonders deutlich: Bereits in der Grundschule sollen nur vier Fächer gelehrt werden: Lesen, Rechnen, Schreiben – zusätzlich forciert die AfD das Fach Heimatkunde als Beweis ihrer nationalen Ausrichtung und der Prägung einer angeblichen nationalen Identität der Schüler_innen. Auf der Schreibschrift soll beharrt werden, obwohl sich gezeigt hat, dass dies inbesondere Schüler_innen mit einer Leseschwäche daran hindert, Lesen zu lernen. Das mehrgliedrige Schulsystem als Bestandteil der frühen sozialen Selektion der Gesellschaft soll beibehalten, die Orientierungsstufe abgeschafft und der Weg hin zur Gesamtschule soll nicht weiter beschritten werden – der Blick zu den skandinavischen Nachbarn zeigt jedoch, dass insbesondere das lange gemeinsame Lernen die Chance birgt, das Bildungsniveau aller erheblich nach oben zu korrigieren. „Frühsexualisierung“ hat laut der AfD in der Schule nichts zu suchen – dabei ist die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rollenbildern und der eigenen Sexualität so früh wie möglich notwendig. Bereits im Kindesalter zeigen sich verinnerlichte Rollenerwartungen im Gebären der Kinder – hier will die AfD festhalten, statt sie in einer freien Entwicklung zu unterstützen. Außerdem birgt es die Möglichkeit, das tradierte Familienbild der AfD zu manifestieren, alternative Lebensentwürfe haben hier keinen Platz. Nicht zu letzt wünscht sich die AfD die Möglichkeit, dass Lehrer_innen gegenüber Schüler_innen Züchtigungsmaßnahmen einsetzen können – zurück zum Rohrstock?
Schüler_innen sollen uniformiert sein: hiermit möchte die AfD den gesellschaftlichen Unterschieden, die sich im Jugendalter all zu oft an der Kleidung fest machen, entgegenwirken. Dass das nur geheuchelt sein kann, erübrigt sich mit der Betrachtung der Selektionsmaßnahmen im Schulsystem. Die gesellschaftliche Selektion setzt sich auch bei Menschen mit Beeinträchtigungen fort: Förderschulen sollen erhalten und von Regelschulen getrennt bleiben – begründet wird dies mit entstehenden Kosten und zu wenig Lehrer_innen. Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der UN unterzeichnet, die verpflichtet, dass Menschen mit Beeinträchtigungen denselben Zugang und ein Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll. Die AfD will die Trennung in „behinderte“ Menschen und „gesunde“ Menschen manifestieren. Dadurch werden Ängste vor der Inklusion bedient, die einem Zusammenleben im Wege stehen.-

Die staatlichen Zahlungen für Kita-Plätze sollen über landesweit einheitliche Gebührenpauschalen erfolgen, die den Grundbedarf der Träger decken. Darüber hinausgehende Angebote müssen die Kitas selbst erwirtschaften. Dies fördert auch den Wettbewerb zwischen den Einrichtungen.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 3)

Subtext:
Kitas sollen vom Land eine einheitliche finanzielle Grundausstattung bekommen, individuelle Angebote sollen von den Kitas selbst erwirtschaftet werden

Unsere Meinung dazu:
Dies widerspricht dem Ziel eines kostenfreien Kita-Platzes, weil sich die Kitas dann ihre zusätzlichen Angebote von den Eltern bezahlen lassen müssten, da Kindergärten in der Regel keine Wirtschaftsunternehmen sind, die gewinnorientiert arbeiten. Dies würde finanziell benachteiligte Familien ausschließen. Außerdem würden Kitas nur noch individuelle Angebote dort machen, wo ausreichend solvente Eltern sind, was gleiche Bildungschancen vereitelt. Die Vielfalt der Kitakonzepte würde schwinden und somit die Auswahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlich konzipierten Einrichtungen einschränken. Es klingt förmlich so, als ob die AfD die Kitas zu kleinen Wirtschaftsunternehmen entwickeln möchte, um den Wettbewerb zwischen den Einrichtungen zu fördern. Der Fokus läge dann auf der Erbringung von finanziellen Mitteln, obwohl in erster Linie die Betreuung des Kindes im Vordergrund stehen sollte. Eine Kita, die wirtschaftlich arbeitet, benötigt somit auch mehr Angestellte, die sich um Finanzen kümmern müssen, damit entsprechende Angebote geschaffen werden können. Mehr Mitarbeiter_innen bedeuten aber zugleich höhere Lohnkosten, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssten.
Eine Einrichtung, in der es um die Kinder geht, in ein Wirtschaftsunternehmen umfunktionieren zu wollen, kann nicht im Sinne der Heranwachsenden sein.

Die Alternative für Deutschland sieht in der Rückkehr zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung eine ihrer Hauptaufgaben. Keine Einwanderung kann ausgleichen, was wir in unserem Land versäumen. Wir wollen wieder ein positives Familienbild entwerfen. Die Familie mit mehreren Kindern soll zu unserem übergeordneten Leitbild werden.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 3)

Subtext:
Die AfD will Familien auf die Reproduktion von Nachwuchs reduzieren. Das allein will sie fördern.

Unsere Meinung dazu:
Auch hier soll wieder das traditionelle Familienbild in den Vordergrund gerückt werden. Die Alleinverdienerehe mit der Mutter als derjenigen, die sich Zuhause auf das Gebären und die Betreuung von Kindern konzentriert und ihrem Partner den Rücken freihält, ist das Ziel. Das bedeutet insbesondere für Frauen, dass diese wieder auf den Ehemann als Versorger angewiesen sind und keine eigenen Anstrengungen unternehmen sollen, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Die geplante Wiedereinführung des Schuldprinzips im Fall einer Scheidung steht einer einvernehmlichen Trennung und einer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den/dem gemeinsamen/m Kinder/n im Weg. Das AfD-Familienbild schadet besonders Frauen und reduziert sie auf die Position als Ehefrau und Mutter.
Nur am Rande sei erwähnt, dass dieses Modell auch erhebliche Probleme für die Altersversorgung birgt: Fallen Frauen als Beitragszahlerinnen aus, sinken die Beitragseinnnahmen und entweder das Rentenniveau kann nicht gehalten werden oder die Beiträge steigen. Zusätzlich fordert die AfD eine bessere Rente für Eltern. Dies würde die prekäre Lage der Rente noch mehr verschärfen – Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten, Eltern eine bessere Rente zukommen zu lassen, obwohl nur ein Elternteil eingezahlt hat, sucht man im Wahlprogramm vergeblich.

Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität gestiftet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 3)

Subtext:
Die AfD will zurück zum traditionellen Rollenbild. Familie kann nur aus Vater, Mutter und Kindern bestehen, in dieser soll die nationale Identität im völkischen Sinne vermittelt und gefestigt werden

Unsere Meinung dazu:
Errungenschaften der vergangenen Jahre, die den Familien das Leben in ihrer ganzen Vielfalt ermöglichen und erleichtern, wie Unterstützung für Alleinerziehende und gleiche Rechte für Menschen, die alternative Familienbilder leben, werden abgeschafft. Besonders Alleinerziehende werden bereits jetzt von der AfD diskriminiert und ausgegrenzt. Eine ihrer Kernaussagen ist, dass es Alleinerziehende nicht geben müsste, wenn insbesondere Frauen ihre Verantwortung für die Familie erkennen. Diese Ansicht würde Frauen dazu zwingen, die Familie mit aller Kraft zusammenzuhalten, damit staatliche Unterstützungen weiterhin gezahlt werden. Es zwingt Menschen in eine Rolle, die zutiefst unfrei und auch schlecht für Familie und Kind ist, denn wenn der Familienfrieden gestört wird, da sich die Eltern nicht mehr verstehen, leidet auch der Nachwuchs. Dieses Familienbild erinnert an die Jahre vor 1968 und propagiert, dass Frauen sich in der klassischen Rolle der Mutter und Hausfrau wiederzufinden haben. Alternative Familienbilder kommen im Wahlprogramm der AfD nicht vor bzw. werden nicht anerkannt, dies führt dazu, dass Menschen alternativer Lebensentwürfe von vornherein benachteiligt und zukünftig noch mehr ausgegrenzt würden. Familie ist eine Lebensgemeinschaft – wer oder was Familie ist, wird hauptsächlich durch Gefühle bestimmt und nicht durch Parteien, die uns vorgeben wollen, wie Familie aufgebaut sein muss.

Die Stellnetzfischerei in den Ostseeschutzgebieten stellt keine Gefährdung des Fischbestandes dar und soll weiterhin erlaubt bleiben.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 11)

Subtext:
Die Stellnetzfischerei stellt im Allgemeinen keine Gefährdung der Umwelt und Lebewesen dar

Unsere Meinung dazu:
In Stellnetzen verenden bis heute unzählige Schweinswale und Seevögel als unbeabsichtigter Beifang.
Die vom Aussterben bedrohten Meeressäuger dürften von dieser Fangmethode am meisten betroffen sein, denn die Totfunde des allein an der deutschen Ostseeküste dokumentierten Schweinswalbeifangs übersteigen die natürlichen Vermehrungsraten. Vor allem die Lage der eigenständigen östlichen Population ist dramatisch. Wahrscheinlich besteht sie heute nur noch aus weniger als 600 Tieren und ist damit akut vom Aussterben bedroht. Der Beifang von Seevögeln in Grundstellnetzen und Reusen gibt ebenfalls Anlass zu erheblicher Besorgnis. In der Ostsee wird er auf jährlich über 100.000 Seevögel geschätzt.
Bereits heute gibt es alternative Fischereifangmethoden, die weder Seevögel noch Schweinswale gefährden müssen und eingesetzt werden können.
Ein Fischereiverbot in „Natura-2000“ Gebieten könnte somit entfallen.

Eine nachhaltige Umweltpolitik, die sowohl die Belange der Natur als auch die Bedürfnisse des Menschen als Teil der Natur berücksichtigt,
sieht unseres Erachtens anders aus.

Die Stellnetzfischerei in den Ostseeschutzgebieten stellt keine Gefährdung des Fischbestandes dar und soll weiterhin erlaubt bleiben.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 11)

Subtext:
Die Stellnetzfischerei stellt im Allgemeinen keine Gefährdung der Umwelt und Lebewesen dar

Unsere Meinung dazu:
In Stellnetzen verenden bis heute unzählige Schweinswale und Seevögel als unbeabsichtigter Beifang.
Die vom Aussterben bedrohten Meeressäuger dürften von dieser Fangmethode am meisten betroffen sein, denn die Totfunde des allein an der deutschen Ostseeküste dokumentierten Schweinswalbeifangs übersteigen die natürlichen Vermehrungsraten. Vor allem die Lage der eigenständigen östlichen Population ist dramatisch. Wahrscheinlich besteht sie heute nur noch aus weniger als 600 Tieren und ist damit akut vom Aussterben bedroht. Der Beifang von Seevögeln in Grundstellnetzen und Reusen gibt ebenfalls Anlass zu erheblicher Besorgnis. In der Ostsee wird er auf jährlich über 100.000 Seevögel geschätzt.
Bereits heute gibt es alternative Fischereifangmethoden, die weder Seevögel noch Schweinswale gefährden müssen und eingesetzt werden können.
Ein Fischereiverbot in „Natura-2000“ Gebieten könnte somit entfallen.

Eine nachhaltige Umweltpolitik, die sowohl die Belange der Natur als auch die Bedürfnisse des Menschen als Teil der Natur berücksichtigt,
sieht unseres Erachtens anders aus.

Am Montag geht es mit den Vorstellungen von Rollenbildern weiter.

Wir treten für eine Aufnahme des Wolfes, des Kormorans und weiterer geschützter Tiere in das Landesjagdrecht ein. Einen Zwang zur Verwendung bleifreier Munition bei der Jagd lehnen wir ab, um ein waidgerechtes Erlegen der Tiere zu gewährleisten.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 11)

Subtext:
Der Wolf und der Komoran sollen nicht zu den geschützten Tieren gehören und bleihaltige Munition soll nicht verboten werden

Unsere Meinung dazu:
Jedes Jahr sterben zahlreiche Seeadler an einer Bleivergiftung, da sie beispielsweise die Innereien von mit Bleimunition geschossenen Rehen und Wildschweinen fressen. Auch für den Menschen ist Blei gesundheitsgefährdend, es schädigt das Nervensystem und die Nieren und wird als krebserregend eingestuft. Es existieren bereits heute bleifreie Geschosse, die im Vergleich zu bleihaltiger Munition eine ebenso sichere Tötungswirkung im Sinne des Tierschutzes erzielen. Vielerorts ist bleifreie Munition schon jetzt vorgeschrieben, ein Beharren auf der Verwendung von bleihaltiger Munition zeigt nur das reaktionäre Denken der AfD. Mit der Aufnahme des Kormorans und des Wolfes in das Landesjagdrecht möchte die AFD besonders bei Fischer_innen bzw. Landwirt_innen punkten, da diese aus naheliegenden Gründen die Aufnahme dieser Tiere ins Jagdgesetz fordern. Beide Tierarten waren aufgrund starker Bejagung beinahe ausgerottet. Nur durch Verbote und Umweltschutz erholten sich die Populationen und sie siedeln sich langsam wieder an. Wichtig ist es, diese Populationen zu beobachten und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine Bejagung des Wolfes, weil er eine Gefährdung des Menschen darstellt, gehört in das Reich der Märchen. Wenn Nutztierbestände vom Wolf angegriffen werden, müssen vernünftige Förderungen her, damit Landwirt_innen das Vieh schützen können und im Fall eines Verrisses den Schaden ersetzt bekommen. In den letzten 15 Jahren gab es keine Angriffe des Wolfes auf den Menschen und auch begründete Nachweise für einen wirtschaftlichen Schaden der Fischbestände durch den Kormoran konnten bisher nicht erbracht werden.

Die sogenannte Energiewende ist gescheitert und muss gestoppt werden. Deshalb fordert die AfD die Abschaffung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG). Das Ziel, Mecklenburg- Vorpommern zu einem Windenergieexportland zu machen, ist abzulehnen.

Wir unterstützen die Erforschung und Entwicklung neuer Energietechnologien ohne ideologische Schranken, wie […] das internationale Programm „Generation IV International Forum (GIF)“ zu wirtschaftlichen und sicheren Reaktortechnologien.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 18)

Subtext:
Nur Atomenergie ist für die Energieerzeugung sinnvoll, erneuerbare Energien sollen nicht genutzt werden

Unsere Meinung dazu:
Konkret würde das für die Menschen bedeuten, dass der wichtige Wirtschaftsfaktor Windkraft entfallen und gleichzeitig die Forschung in neue, „sichere“ Atomtechnologien vorangetrieben werden würde. Was das für die Umwelt und vor allem für die Menschheit bedeutet, ist klar ersichtlich, denn die Erfahrungen haben uns gelehrt, dass die Atomenergie immer ein unkalkulierbares, nicht zu beherrschendes Risiko darstellt. Wie wir den bereits angefallenen Atommüll die nächsten Jahrhunderte lagern sollen, ist ebenfalls noch immer nicht geklärt. Diese Energiepolitik ist nicht zukunftsorientiert, denn es werden Generationen vergehen, doch die Strahlung wird bleiben. Der Klimawandel ist schon jetzt spürbar und wird die Menschen noch lange beschäftigen. Für die Erhaltung unseres grünen Planeten wird es immer wichtiger, den Co2 Ausstoß zu verringern und ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass wir und unsere Nachfahren gemeinsam noch eine ganze Weile in einem sauberen und stabilen Klima leben wollen. Dies wird längerfristig nur durch eine Nachhaltige Umwelt – und Energiepolitik möglich sein, die das Gleichgewicht von Mensch und Natur wirklich berücksichtigt und nicht nur vorgibt, dies zu tun. Tschernobyl und Fukushima bedarf es keiner weiteren Erklärung. Daher wäre es unserer Ansicht nach nicht sinnvoll Zeit, Geld und Energie in die Forschung neuer Atomreaktoren zu investieren.
Die Einstellung der Förderung und Erforschung erneuerbarer Energien würde einen der wichtigsten energiepolitischen Schritte der letzten Jahre zunichtemachen und den Versuch, eine nachhaltige Energiegewinnung zu fördern und somit die Verlangsamung des Klimawandels herbeizuführen, stoppen. Um den Energiebedarf zu decken, müssten in stärkerem Maße als bisher erforderlich fossile Energien genutzt werden, die den CO2-Ausstoß erhöhen würden und den Klimawandel somit beschleunigen. Die Verneinung des Klimawandels durch die AfD ist Vogel-Strauß-Mentalität. 99 % der seriösen Wissenschaftler_innen halten ihn für erwiesen.

Festlegungen über Ladenöffnungszeiten lehnen wir als Eingriff in die Freiheit von Bürgern und Betrieben ab.

[…] Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Gleichstellungbeauftragte werden wir abschaffen.

AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 14)

Subtext:
Der Nachweis des Mindestlohns soll nicht so streng genommen werden, dass Läden länger geöffnet haben und ob Frauen und Männer bei der Jobvergabe gleichbehandelt werden, ist nicht notwendig zu überprüfen

Unsere Meinung dazu:
Betrachtet man das Wahlprogramm der AfD in seiner Gänze, fällt auf, dass der Großteil von Liberalisierungen und Vorteilen die Wirtschaft betrifft und weniger die Arbeitnehmer_innen.
Hier wird schnell klar, die AfD steht für die Kapitalistische Ausbeutung der Menschen.
Für die arbeitende Gesellschaft bleiben nur wenig positive Neuerungen, die gerade in Zeiten, in denen der Mensch nur noch nach Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt beurteilt wird, wichtiger denn je wären. Stattdessen setzt sich die AfD für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein und zeigt deutlich, wen sie hier bevorteilen möchte. Die Wirtschaft soll zu Lasten der Arbeitnehmer_innen angekurbelt werden. Gerade die Geringverdiener_innen des Einzelhandels wären durch den Anstieg der Arbeitszeiten auch am Wochenende besonders betroffen. Weiterhin sollen die Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut werden, was für eine weitere Verschärfung der Arbeitsverhältnisse sorgen könnte, denn dort, wo der Betrieb den Mindestlohn nicht nachweisen muss, entstehen Lücken, die genutzt werden können, um die Lage der Arbeitnehmer_innen weiter auszunutzen. Es wird behauptet, dass sich Qualifikation und Geschlechterquoten ausschließen. Das ist gänzlich falsch, denn es stellt Frauen unter den Generalverdacht, eine schlechtere Arbeit leisten zu können als Männer. Hier lässt sich auch auf die Familienpolitik verweisen, in der das klassische Bild der Hausfrau vermittelt wird. Es ist anzunehmen, dass eine Aufhebung der Geschlechterquoten dieses Ziel unterstützen soll. Eine Partei, die für „eine gute Balance zwischen Arbeit und Freizeit“ wirbt, deren Wahlprogramm jedoch ein Sammelsurium aus Geschenken an Wirtschaft und Unternehmen ist, kann nicht für soziale Gerechtigkeit sorgen. Eine Verbesserung an der Situation der Arbeitnehmer_innen, auf deren qualitative Arbeit und Motivation unser Wirtschaftssystem angewiesen ist, sieht anders aus.