Euer @netzwerkbleiben.halle

Jeden Tag werden illegalisierte Menschen von der Gesellschaft ausgegrenzt und mit Gewalt in Länder (zurück-) gezwungen, aus denen sie aus verschiedenen Gründen geflohen oder ausgewandert sind, um eine bessere Zukunft zu finden. Die herrschende Politik der BRD mit ihren rassistischen Gesetzen verwehrt diesen Menschen damit das Recht auf Gleichbehandlung, Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit. Trotz jährlich zahlreicher Proteste von Betroffenen und solidarischen Bewegungen wie Welcome United, Unteilbar oder Solidariy City innerhalb der letzten Jahre, hält die tägliche Kriminalisierung von Flucht und Migration weiter an: Asyllager werden ausgebaut und neue Abschiebegefängnisse errichtet, Behördenwillkür und die Anonymisierung der Betroffenen dadurch gefördert und optimiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche gemeinsamen Kämpfe sind auch in Zukunft nötig sind, um eine solidarische Alternative und Gesellschaft für alle zu ermöglichen?

Darüber wollen wir mit verschiedenen Akteur*innen und Vertreter*innen selbstorganisierter Geflüchtetenorganisationen sprechen. Dabei soll es um vergangene und anhaltende Widerstandskämpfe, politische Strategien des Protestes und notwendige Bündnisse der Solidarität gehen. Wir laden alle interessierten oder bereits aktiven Menschen dazu ein sich und andere zu informieren und gemeinsam auszutauschen.

Eine Veranstaltung von Netzwerk Bleiben Halle.

Hinweise zur Veranstaltung:

Wann: Mittwoch, 22.3., 17-19 Uhr

Wo: Veranstaltungsort: Passage 13, Neustädter Passage 13, 06122 Halle (Saale)

Referent*in(nen):

– Women in Exile & Friends – Flüchtlingsfrauen werden laut
– Jugendliche ohne Grenzen
– No Border Assembly Berlin
– Netzwerk Bleiben Halle

– Die Veranstaltung findet vorraussichtlich auf Deutsch statt. Es wird eine Flüsterübersetzung für englisch und französisch geben. Meldet euch dafür bei Bedarf gerne vor Beginn der Veranstaltung.

– Die Teilnahme ist kostenfrei und der Veranstaltungsort barrierefrei zugänglich.

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung treten oder bereits getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren und von dieser auszuschließen.

Link zur Veranstaltung: https://bildungswochen.de/events/gegen-den-abschiebestaat/

Euer Netzwerk Bleiben Halle

Die Antiabschiebe Initiative Netzwerk-Bleiben-Halle unterstützt seit langem illegalisierte Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Dabei suchen wir gemeinsam mit den Betroffenen nach Möglichkeiten, um ein direktes und langfristiges Bleiberecht zu realisieren. Notwendig dafür ist aber sehr viel Geld, dass für die Miete von Unterbringungsräumen, Lebensmittel, Anwält*innenkosten u.a. benötigt wird. Bislang wurde die Finanzierung dieser Unterstützung allein aus privaten Ressourcen von den Aktivist*innen unseres Netzwerkes getragen. Diese Mittel sind jedoch keine ausreichende und gesicherte Basis für den hohen Bedarf an Unterstützung, den viele illegalisierte Menschen benötigen.

Aus diesem Grund richten wir diesen Spendenaufruf an dich und euch alle. Mit deinen und euren Spenden möchten wir eine große und dauerhafte Finanzierungsstruktur aufbauen, die uns eine Planungsstabilität und vor allem mehr illegalisierten Menschen konkrete Unterstützung, Freiheiten und Rechte ermöglichen kann. Wenn du und ihr also Daueraufträge von z.B. 10 Euro pro Monat oder mehr an uns ermöglichen könntet, würde dies sehr weiterhelfen! Auch einmalige Spenden wären sehr hilfreich! Bei entsprechenden Möglichkeiten überweist eure Spende bitte an:

Konto: Kreiskirchenamt Halle, Saalesparkasse                               
BIC: NOLADE21HAL
IBAN: DE55 8005 3762 0386 0601 18
Verwendungszweck: Spende Geflüchtetenarbeit – NB  (Bitte immer mitangeben)                       Referenznummer: HS 3600/24/1910.00.2211

Wenn ihr weiteres Interesse an der Arbeit unseres Netzwerkes habt und auch weitgehender praktisch aktiv werden wollt, dann könnt ihr euch hier über alle Hintergründe und Möglichkeiten informieren: netzwerkbleibenhalle.blackblogs.org

Bei Fragen wendet euch gerne per Mail an uns:
[email protected]
(der PGP-key zum Verschlüsseln ist auf unserer Homepage zu finden)

Mit freundlichen Grüßen,

Netzwerk Bleiben Halle.

Das Netzwerk-Bleiben-Halle sucht nach solidarischen Antworten auf die Abschiebepraxis

Jeden Tag werden Menschen aus Deutschland abgeschoben. Viele leben mit der ständigen Gefahr, von den staatlichen Behörden mit Gewalt an andere Orte und unsichere Lebensumstände gezwungen zu werden. Das Netzwerk-Bleiben will in Halle eine Unterstützungsstruktur ermöglichen, um der Abschiebepraxis konkrete solidarische Antworten vor Ort entgegenzustellen. Dafür sucht es Unterstützer*innen.

Transit: Das Netzwerk-Bleiben-Halle will sich dafür einsetzen, Menschen zu unterstützen, denen akut eine Abschiebung droht. Warum braucht es einen solchen Zusammenschluss in Halle?

Netzwerk Bleiben: Abschiebungen sind brutaler Alltag und Teil des rassistischen Systems und Normalzustandes in Deutschland. Die davon betroffenen Menschen müssen in permanenter Unsicherheit leben und – meist auf sich allein gestellt – gegen die Asylbehörden ankämpfen. Darum suchen viele illegalisierte Menschen auch hier in Halle nach Unterstützungsmöglichkeiten, um nicht vom deutschen Staat verhaftet und verschleppt zu werden. Für den Großteil der Gesellschaft bleibt die prekäre Lebenssituation der Betroffenen meist jedoch unsichtbar, ebenso wie die behördliche Planung und Durchführung der Abschiebepraxis, die auch von den Behörden in Halle organisiert wird. Regelmäßig finden dabei auch Abschiebungen vom Flughafen Leipzig-Halle statt. Menschen werden von hier aus an Orte gezwungen, die sie verlassen haben, um für sie unerträglichen Lebensbedingungen zu entgehen oder auch einfach nur, um eine bessere Zukunft zu finden. Dabei ist bekannt, dass es bei Abschiebungen immer wieder zu Rechtsbrüchen seitens der ausführenden Behörden kommt. Unter anderem werden Familien getrennt und betroffene Menschen misshandelt. Zu dieser Behördenwillkür zählt auch die Inhaftierung der Betroffenen, für die das Land Sachsen-Anhalt die Abschiebegefängnisse anderer Bundesländer benutzt, ebenso wie die monate- bis jahrelange Unterbringung eingewanderter Menschen in großen Sammellagern, um sie von sozialer und informeller Unterstützung zu isolieren und dadurch Abschiebungen leichter und ungestört durchführen zu können. Diese Wirklichkeit tritt meist jedoch in den Hintergrund angesichts einer menschenverachtenden Migrationspolitik, die getragen wird durch den Rassismus im Alltag, in den Medien, Parteien und von rechter Hetze zur Entmenschlichung und Entrechtung migrierter und geflüchteter Menschen. Es braucht deshalb eine solidarische Antwort und Praxis, welche die Situation der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und Menschen zusammenbringt statt voneinander trennt.

Als Zwangsmaßnahme sind Abschiebungen nach geltendem Asylrecht möglich und werden als solche – selbst in Zeiten einer globalen Pandemie – durchgeführt. Warum haltet ihr die Abschiebepraxis für falsch und was entgegnet ihr Menschen, die Abschiebungen mit juristischen Argumenten rechtfertigen?

Unabhängig von den Folgen und asylpolitischen, sowie juristischen Debatten und Entscheidungen um die ,,richtigen Vorraussetzungen und Bedingungen“ der Abschiebepraxis, widersprechen Abschiebungen grundlegend der Gleichbehandlung aller Menschen aufgrund rassistischer Kategorisierungen (wie Herkunft, Aussehen, Sprache, Nationalität und anderen zufälligen Merkmalen), sowie dem daraus resultierenden Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen über den Aufenthaltsort und die eigenen Lebensbedingungen selbst zu entscheiden. Dem entgegen wird das Asyl-und Rechtssystem bewusst dazu missbraucht, um eingewanderten Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu erschweren oder sie ganz davon auszuschließen. Die Erklärung von ,,gerechten Asylentscheidungen“ dient den Regierungen und Behörden lediglich als Vorwand, um jede Gewalt und Rechtsübertretung bei Abschiebungen als ordnungsgemäße Maßnahme zu rechtfertigen. Ob ein Mensch Asyl erhält oder nicht, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob zuständige weiße Sachbearbeiter*innen und Richter*innen Fluchtbegründungen als glaubwürdig und genügend erachten oder nicht. Betroffenen wird von Behörden oft willkürlich unterstellt, keine nötigen und beweisbaren Fluchtgründe zu haben. In sehr vielen Fällen werden Asylanträge von den deutschen Behörden nicht einmal bearbeitet, weil andere EU Staaten für sie verantwortlich gemacht werden. Mit diesen ungerechten, willkürlichen und vor allem rassistischen Asylurteilen über Menschenleben muss Schluss sein.

Wie müsste das Asylsystem eurer Meinung nach aussehen, um staatlicher Willkür vorzubeugen?

Es braucht kein Asylsystem, sondern die Abschaffung von Grenzen und stattdessen sichere Reisewege. Es braucht eine solidarische Alternative zu staatlicher Verfolgung, Nationalismus und Kapitalismus. Millionen von Steuergeldern werden jährlich in den Ausbau und Betrieb von Sammellagern, Abschiebegefängnissen, Securities und Behörden investiert statt in die Förderung von schnellen Ankunftshilfen und Teilhabemöglichkeiten. Bereits seit Jahrzehnten gibt es jedoch Alternativen zu einem solchen System. Die sogenannten „Sanctuary Cities“ in den USA etwa, die illegalisierten Menschen legale Aufenthaltsmöglichkeiten bieten und gleichberechtigten Zugang zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, können u.a. als realistisches Beispiel dienen, wie Städte und Gesellschaften sich auf sozialer und politischer Ebene der Abschiebepraxis staatlicher Behörden widersetzen und emanzipatorische Gegenalternativen aufbauen können, durch die eingewanderte Menschen schnell zu eigenständigen Nachbar*innen und Kooperationspartner*innen werden, um an der Gesellschaft von Beginn an konstruktiv mitzuwirken.

Die Spielräume, mit lokalen Strukturen das rassistische Asyl- und Rechtssystem der BRD zu überwinden, fehlen in Halle jedoch bislang. Auch wenn die Stadt Halle sich im Jahr 2018 als ,,sicherer Hafen“ bekannt hat, mit dem Versprechen, Menschen die in Seenot geraten sind aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu bieten, blieb es bis jetzt bei diesen bloßen Lippenbekenntnissen. Die systembedingte Untätigkeit behördlicher Strukturen bis zum jetzigen Zeitpunkt macht die Notwendigkeit von zivilgesellschaftlicher Unterstützung auch auf lokaler Ebene deutlich.

Das Ziel einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und gemeinsam entscheiden können, wie sie leben wollen, ist die einzige Zukunft, die menschlich und lebenswert ist. Damit verbunden ist die Alternative für alle Menschen, sich aus einem System zu lösen, das durch Hierarchien, Ausgrenzung und Ausbeutung definiert ist. Bis dahin ist es leider noch ein langer Weg, für den es Strukturen wie das Netzwerk-Bleiben.Halle braucht.

Welche solidarischen Antworten können der Abschiebepraxis konkret – auch hier in Halle – entgegengesetzt werden?

Schon immer stehen Migrant*innen-Communities zusammen und kämpfen gemeinsam gegen Abschiebungen, indem sie sich gegenseitig sichere Schlafplätze zur Verfügung stellen. An diesen Widerstand anschließend haben sich in ganz Deutschland mehrere sogenannte ,,Bürger*innen-Asyl’’-Initiativen gegründet. Auch wir als ,Netzwerk-Bleiben’ knüpfen daran an. Das Netzwerk hat sich 2019 aus einer Gruppe von postmigrantischen und weißen Menschen gegründet, um Menschen zu unterstützen, die von Abschiebung bedroht sind und Hilfe suchen. Die Idee ist dieselbe: Sichere Unterkünfte durch Privatpersonen zu vermitteln. Mit den untergebrachten Menschen suchen wir dann nach Möglichkeiten, wie sie ein langfristiges Bleiberecht erlangen können.

Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass die Stimmen und Perspektiven der unterstützten Menschen im Vordergrund stehen und ihre selbstbestimmten Entscheidungen und Kämpfe gestärkt werden.

Das Netzwerk verfolgt als vorrangiges Ziel den Ausbau eines Netzwerkes in und um Halle (Beratung, Vermittlung, direkte Hilfe) in Kooperation mit anderen Gruppen. Langfristig besteht die Aufgabe darin, bestimmenden Einfluss auf die Politik und den öffentlichen Diskurs zu nehmen, der über Asyl und Abschiebung geführt wird. Damit soll der stetig wachsenden Verschärfung und Anonymisierung des Abschiebesystems und der europäischen Abschottungspolitik insgesamt entgegengewirkt werden. Nur wenn viele Menschen sich zu solidarischem Handeln bereit erklären, kann gemeinsam eine breite Bewegung und politische Kraft erzeugt und mitgetragen werden, die die öffentliche Rechtfertigung für Abschiebungen und deren Durchführung unmöglich machen.

Welche Rolle nehmt ihr als Netzwerk in der Unterstützung ein?

In der Praxis wirken wir als Vermittlungs- und Begleitstelle für abschiebebedrohte und aufnahmebereite Menschen  und ermöglichen weitergehende Hilfen. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden, für die wir auf eine breitere Unterstützung angewiesen sind. So suchen wir z.B. Menschen, die ein freies Zimmer zur Verfügung stellen können, oder auch solidarische Unterstützung im Alltag anbieten, sei es bei Behördengängen, Rechtsberatungsterminen, oder ärztlichen Besuchen. Dabei sind wir als Netzwerk auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um Kosten für Lebensmittel, Anwält*innen oder Miete decken zu können. Und letztlich lebt ein solches Netzwerk davon, dass die Ideen weiter verbreitet werden, um mehr Menschen einbinden zu können und um auf die öffentliche Debatte zum Thema Abschiebungen und Asyl Einfluss zu nehmen. Grundsätzlich gilt: je mehr Menschen dabei unterstützen wollen, desto mehr und weitreichender kann den betroffenen Menschen geholfen werden!

Auch in anderen Städten gibt es bereits Netzwerke, die von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützen. Informationen dazu finden sich u.a. unter aktionbuergerinnenasyl.de