https://noafdaugsburg.blackblogs.org Kein AfD Bundesparteitag in Augsburg Fri, 22 Jun 2018 20:29:59 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://noafdaugsburg.blackblogs.org/2018/06/24/parlamentarische-beobachter-kommen-zur-demo-am-30-06-2018/ Sun, 24 Jun 2018 15:44:30 +0000 http://noafdaugsburg.blackblogs.org/?p=403 Continue reading →]]> Für die Großdemo am Samstag haben sich sechs MdBs, Mitglieder des Bundestags, als parlamentarische Beobachter gemeldet. Die Politiker*innen werden auf der Demo präsent sein und das Handeln der Polizei kritisch beobachten und auch intervenieren. Damit soll verhindert werden, dass die zivilen und uniformierten Polizeikräfte ihre Anonymität ausnutzen um hemmungs- und folgenlos Gewalt auszuüben. Eine parlamentarische Beobachtung ist als unabhängige und kritische Instanz notwendig, um die Gewalttaten und Provokationen von Polizeikräften bei Großdemonstrationen zu dokumentieren und zu ahnden. Gewalt von Polizeikräften muss verhindert werden und wer als Polizist*in Gewalt ausübt, muss die dienstrechtlichen Konsequenzen tragen.
Schluss mit Korpsgeist und abgesprochenen Aussagen vor Gericht, Schluss mit Lügen und sich gegenseitigem Decken und vorgeschobenen Erinnerungslücken, Schluss mit dem Abstreiten von Polizeigewalt und volle Solidarität mit den Opfern von Repression!

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