Dies zeigt, dass praktische Solidarität nach wie vor dringend notwendig ist! Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen machen wir am Freitag, den 5.7. ein aktionistisches Sommerfest rund ums JuZI. Unterschiedliche Gruppen laden euch zu Sprayworkshop, Infoständen, Grillen und Waffeln, Wurf-Action, Rhythms of Resistance-Workshop, Chor-Auftritt, Soli-Foto, Konzert und noch einigem mehr ein! Hier gibt’s das Programm.
Wir haben euch den aktuellen Stand bei den laufenden G20-Prozessen zusammengetragen, mit Schwerpunkt auf dem Elbchaussee-Prozess. Außerdem werfen wir einen kurzen Blick nach Osaka, wo am Wochenende der diesjährige G20-Gipfel stattgefunden hat. Der nächste Gipfel wird das Treffen der G7-Staaten in Biarritz (Baskenland) sein. Auch dort wird Widerstand organisiert (Aufruf auf deutsch)!
Elbchaussee-Prozess:
Zur Erinnerung: Im Dezember 2018 begann der Prozess gegen fünf Menschen, denen die Anwesenheit an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Sie sollen für alle dort entstandenen Sachschäden zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll die bloße Anwesenheit und die dadurch geleistete „emotionale Unterstützung“ für eine Verurteilung mit einem angestrebten Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft reichen. Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht beim aktuellen Prozess in Hamburg also nicht nur um mögliche Haftstrafen für unsere Genossen, sondern auch um die grundsätzliche Verschärfung der Bedingungen unter denen wir auf die Straße gehen.
Hier eine Zusammenfassung zum Prozessbeginn. Und einige allgemeine Einordnungen des Prozesses:
Liberal war einmal, derFreitag
Angriff auf den Brokdorf-Beschluss, nd
Einordnung des Elbchaussee-Prozesses vom FSK
Der sogenannte Elbchaussee Prozeß, freie-radios.net
Sie waren eben dabei, SZ
Sowie ein Video zum Prozessauftakt vom Medienkollektiv Frankfurt.
Einer der Kriminalisierten – Loïc aus Frankreich – sitzt seit seiner Auslieferung nach Deutschland im Sommer 2018 in Untersuchungshaft. Ein erneuter Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls bzw. auf Haftverschonung wurde Ende Juni abgelehnt. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.
Can und Halil aus Frankfurt am Main saßen ebenfalls über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Sie wurden Mitte Februar entlassen. Zum einen ließ sich die angebliche Fluchtgefahr nicht mehr belegen. Zum Anderen ging der Freilassung eine Einlassung der vier Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach voraus. Hier ein Statement von United we Stand FFM/OF dazu.
Der Prozess läuft für die Staatsanwaltschaft allerdings nicht wie gewünscht. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit Anfang Januar konzentrierten sich die Medienberichte zum Prozessverlauf auf zwei öffentlich gewordene Ereignisse:
Ende April wurde immer offensichtlicher, dass die Polizeiakten und -beweise vor allem aus „Arbeitshypothesen“ und „suggestiven Bearbeitungen“ bestehen. So dass die Richterin entschied, die Zeug*innen selbst zu vernehmen und sich nicht mehr auf die polizeilichen Aussagen und Vermerke zu verlassen. Nach NDR Recherchen sollen Zeug*innen Aussagen, die die Polizei in den Ermittlungsakten vermerkt hatte, in der Hauptverhandlung entschieden bestritten haben. Polizeivermerke wurden demnach gar als „Quatsch“ bezeichnet; die Zeug*innen beteuerten, sie hätten solche Aussagen nie gemacht. Das bedeutet, dass der Prozess wesentlich länger dauern wird als anfangs angenommen. Bisher sind Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.
Richter zweifeln an Polizeiarbeit, NDR
Suggestiver Quatsch, jungle.world
Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt, Rote Hilfe ffm
Wer sich näher mit der Qualität der Bullenaussagen und dem Prozessverlauf generell beschäftigen möchte, kann dies mit den Prozessberichten von United we stand tun:
Prozessbericht 14. bis 22. April 2019
Prozessebricht 4. und 5. April 2019
Prozessbericht 26. April 2019
Prozessbericht 2. und 3. Mai 2019
Prozessbericht 19. und 20. Juni 2019
Prozessbericht 26. Juni 2019
Mitte Juni versuchte die Staatsanwaltschaft es dann mit einem erneuten Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter*innen. Als Anlass dafür nahm sie Telefonate der Richterin mit Anwält*innen der Angeklagten, in denen es um Planungen der nächsten Verhandlungstermine ging. Die Richter*innenkammer passt der Staatsanwaltschaft in ihrem unbedingten Bestrafungswillen offensichtlich nicht. Allerdings ist auch dieser Versuch, sie loszuwerden, gescheitert. Wäre dem Antrag stattgegeben worden, hätte der Prozess mit anderen Richter*innen von vorne beginnen müssen.
Richterin doch unbefangen, taz
Staatsanwaltschaft wird umstrittene G20-Richterin nicht los, Spiegel online
Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen, Spiegel online
G20-Randale auf Elbchaussee: Prozess wird fortgesetzt, NDR
Liberté pour Loïc!
La neige sur hambourg
Kommt zum Solifoto für Loïc am Freitag (5.7.2019) um 20.45 Uhr!
Weitere Verfahren
Noch im Januar konnte das Berufungsverfahren gegen den Aktivisten Patrick für beendet erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, nachdem der Prozess in der ersten Instanz aufgrund von vielen Widersprüchen zugunsten des Angeklagten mit einem Freispruch endete. Und: mensch mag es nicht glauben, auch in zweiter Instanz ließ sich nichts daran ändern!
Peikes Berufungsverfahren dauerte etwa ein Jahr an und wurde ebenfalls im Januar mit einem Jahr Haft und neun Monaten auf Bewährung für beendet erklärt. Details zum Verlauf gibt es hier. Peikes Verurteilung war unter dem Hardliner Richter Krieten nach nur einem Prozesstag ergangen. Der Verurteilungswille in zweiter Instanz war ähnlich stark, wie der Ausgang vermuten lässt.
Im Februar ist ein weiterer Aktivist freigesprochen worden, der bei der Welcome to hell Demo wegen eines vermeintlichen Dosenwurfs auf die Bullerei festgenommen wurde. Ein Videobeweis war hier ausschlaggebend für die Entscheidung der Richterin.
Ende Mai wurde ein Verfahren, in dem die Aussage eines Tatbeobachters für die Festnahme bzw. Anklage einer Person zentral war, mit einem Freispruch beendet. Innerhalb dieses Verfahrens zeigte sich einmal mehr, dass die Bemühungen der Verfolgungsbehörden, G20-Gegenproteste zu kriminalisieren, auf nichts als Falschaussagen und Willkür der Polizei beruhen.
Zum ersten eingestellten Gruppenprozess von Lucy, Lieke und Paul gibt es weiteren Lesestoff. Im Readerformat wird über die in der Öffentlichkeit als besonders brutal hervorgehobene Entführung der Aktivist*innen, die Soligruppenarbeit bis hin zum eingegangen Deal mit der Staatsanwaltschaft reflektiert.
Im Zuge einer solidarischen Videokundgebung zu Polizeigewalt während des G20 wurden drei Berliner Aktivist*innen von der Polizei herausgegriffen. Anfang Mai wurde das erste Verfahren eröffnet und endete unter enormen Druck am gleichen Tag. Berufung ist aktuell eingelegt. Infos zum genauen Ablauf und wichtige Themen rund um den Prozesswahnsinn gibt es hier.
Viele Verfahren sind noch offen und werden von uns weiterverfolgt. Eine recht kompakte Zusammenstellung zu den gesamten Tatvorwürfen bzw. eröffneten Verfahren gegen politisch Aktive während des G20 sowie deren Ausgang findet ihr in diesem Artikel.
Hausdurchsuchungen kennen wir schon! Öffentlichkeitsfahndungen und Überwachung auch …
In den letzten Monaten gab es erneut zahlreiche Razzien im Zusammenhang mit NoG20. Wir gehen davon aus, dass diese Auflistung nicht vollständig ist.
Im Februar gab es eine Razzia in Hannover sowie weitere in Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW, von denen im einen Fall acht Menschen betroffen waren, im anderen fünf.
Dirigent mit Klobürste, taz
Im Mai waren vor allem Menschen aus Hamburg und Umgebung von weiteren Razzien betroffen.
Razzien am 7. Mai, EA Hamburg
Hier gibt’s übrigens Hinweise zum Umgang mit Razzien als Hörspiel!
Auch von außen werden linke Läden und Wohnprojekte überwacht. In Hamburg wurde erneut ein Fall öffentlich: Das Auge der Colaflasche, taz
Seit Dienstag, den 2.7.2019 läuft eine erneute Öffentlichkeitsfahnung, das ist dann die sechste. Es wurden 13 neue Bilder veröffentlicht. Im März hatte die „EG Schwarzer Block“ nochmal 66 Menschen an den öffentlichen Pranger gestellt. Insgesamt wurden damit bisher über 400 Fotos von Menschen veröffentlicht.
Nicht die Hinweise zum Umgang mit solchen Fahndungen vergessen, falls ihr euch die Bilder angucken wollt!
Und dabei nutzt die Hamburger Polizei die umstrittene Gesichtserkennungssoftware weiterhin, trotz anhängiger Klage des Datenschutzbeauftragten.
G20-Krawalle: Senat muss Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung schaffen, heise online
Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an
NoG20 in Japan
Leider fand auch in diesem Jahr das G20 Treffen statt, diesmal in Osaka. Mangels Sprachskills können wir letztlich nur einen kleinen Einblick in die Protestbewegung geben. Der Abschirmungsapparat aus militärischen und polizeilichen Kräften war ähnlich hoch angesetzt wie in den letzten Jahren. Deutschsprachige Medien berichten von einer wenig ausgeprägten Protestkultur in Japan, die Begründungen erscheinen teilweise sehr stereotyp. Macht euch also lieber selbst ein Bild und achtet in den kommenden Wochen auf weitere Artikel zu den Protesten.
Wir sehen uns am Freitag am JuZI!
]]>Viel Spaß beim Lesen!
G20-Gipfel 2018 in Buenos Aires
Am 30.11.2018, dem ersten Tag des Gipfels, haben in Buenos Aires 50.000 Menschen gegen die Politik der G20 und ihren Gipfel demonstriert. Die große Demonstration bildete den Abschluss der Protestwoche mit Veranstaltungen, politischen Aktionen und einem Gegengipfel.
G20-Gipfel in Buenos Aires, taz
Die Mittelklasse blieb zuhause, nd
Hier der Bericht einer Aktivistin in der taz. Außerdem schildert hier die Journalistin Carolina Balderrama die Situation kritischer Journalist*innen in Argentinien.
Einen Eindruck der Demo gibt es bei graswurzel.tv. Und hier einige Bilder.
Prozesse
In den letzten Newslettern haben wir uns zu den Prozessverläufen recht kurzgefasst. Zwischenzeitlich ist einiges passiert. Hier nun ein Update zu den wichtigsten Ereignissen.
Der Berner Aktivist Max wurde Mitte November zu 7 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Tatvorwurf ist einmal mehr ein vermeintlicher Flaschenwurf. Anfang September ist er im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln festgenommen worden und befand sich bis Prozessende in Untersuchungshaft. Einen Kurzbericht über die Festnahme sowie die Haftbedingungen findet ihr hier.
Christians Berufungsverfahren geht weiter. Ursprünglich zu 3,5 Jahren Haft vom Hardliner Krieten verurteilt, ist der Prozess in der zweiten Instanz weiterhin im Gange. Die zuletzt eingebrachten Videobeweise geben nix her, Flaschenwürfe sind nicht erkennbar und dennoch meldet die Prozessbeobachtung einen starken Willen zur Bestätigung des ersten Urteils. Einzig das Strafmaß ist niedriger angesetzt als ursprünglich. Christian sitzt damit immer noch in Haft.
Auch Robins Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung wird im Berufungsverfahren neu verhandelt. Trotz inhaltsleerer Aussagen der Polizisten sah die Richterin die Tat als bewiesen an. Berichte der Prozessbeobachter*innen legen dar, dass es dem vermeintlich von Gewalt betroffenen Polizisten lediglich möglich war, irgendetwas am Hinterkopf gefühlt zu haben. Der tatbezeugende Polizist konnte im weiteren Verlauf Widersprüchlichkeiten aus den Zeugenaussagen korrigieren und nahm Vorschläge der Richterin zum „Tathergang“ gerne an. Die Aktivistin erkennt dieses haarsträubende Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens ebenfalls Berufung eingelegt. Sie erhofft sich im zweiten Prozess ein härteres Strafmaß. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.
Und damit nicht genug in punkto Berufung: Der Bremer Aktivist Patrick, der in erster Instanz frei gesprochen wurde, muss ab Januar ebenfalls im Berufungsverfahren wieder vor Gericht erscheinen.
Der Prozess gegen drei Berliner Aktivist*innen ist Anfang November gegen Auflagen eingestellt worden. Zur Erinnerung: Lucy, Lieke und Paul wurden während des G20 von Zivilpolizisten zusammengeschlagen und getrennt voneinander verschleppt. Ursprünglicher Tatvorwurf war schwerer Landfriedensbruch mit Mordabsicht, der allerdings korrigiert werden musste, nachdem sich eine Zeugin bei der Polizei meldete, die die brutale Entführung eines Aktivisten beobachtet hatte. Letztlich begann die Verhandlung mit dem Vorwurf der versuchten Sachbeschädigung und Widerstands. Das unerwartete Ende des Prozesses steht im Zusammenhang mit der massiven Prozessbegleitung durch die Polizei, die ihre Mitarbeiter*innen sowohl offen als auch in Zivil in den Gerichtssaal abordnete. Nach wenigen Verhandlungstagen, in denen hauptsächlich die internen Abläufe des PK 21 diskutiert wurden, handelten die Anwält*innen einen Deal für die Betroffenen aus. Bedingung zur Einstellung des Verfahrens ist das Verfassen eines Zweizeilers, in dem sie sich nicht gegen die Vorwürfe aussprechen und eine Zahlung von 1500 Euro. Im Gegenzug ist keine Revision möglich und die Kosten für den Prozess werden aus der Staatskasse bezahlt. Eine ausführliche Begründung findet ihr hier oder hörbar als Radiobericht.
Erster Elbchaussee-Prozess
Am 18.12. begann der Prozess gegen fünf Menschen, denen die Anwesenheit an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Zu den Betroffenen zählen die vier Personen aus Frankfurt M./Offenbach, die im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni festgenommen wurden sowie ein französischer Aktivist. Drei Personen sitzen seit Monaten in U-Haft. Schon vor Verhandlungsbeginn ist die Linie der Verfolgungsbehörden glasklar: Höchststrafen für alle Angeklagten und damit die Durchsetzung des politischen Willens um jeden Preis. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Vorfeld nicht nur die völlig absurde Aufrechterhaltung der U-Haft für zwei der Kriminalisierten, sie stellte darüber hinaus auch noch einen Befangenheitsantrag gegen das Richter*innengremium, welches die U-Haft in erster Instanz gegen strenge Auflagen aussetzte. Der Antrag wurde übrigens abgelehnt. Erste Berichte, die sich den rechtlichen sowie politischen Konsequenzen dieses Prozesses annehmen findet ihr hier:
Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!, unitedwestand
Dabei gewesen sein ist alles, taz
Als Halil K. und Can N. den Saal betreten wird es laut, Welt
Erste Prozessbeobachtungen gibt es auch zum Weiterlesen:
G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“, unitedwestand
Rote Hilfe ffm
Hamburger Linie bei twitter
Keine Rechtsgrundlage, jungeWelt
Große Anspannung im Gerichtsaal, FAZ
Traumatisiert im Villenviertel, Spiegel online
G20-Randale an der Elbchaussee: Prozessbeginn, NDR
Der zweite vollständige Prozesstag endete mit einem Skandal, da die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die weiteren Verhandlungstage ausschloss. Begründet wird dieser Ausschluss explizit mit der den Angeklagten gegenüber gezeigten Solidarität, die nach Auffassung der Richterin „erziehungsschädlich“ sei, u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess, United we Stand
G20-Prozess ohne Presse, taz
Ob dieser Ausschluss bestand hat, zeigt sich beim nächsten Prozesstag. Aufgrund eines Formfehlers muss der Aussschluss der Öffentlichkeit neu verhandelt werden.
Was das für eine mögliche Mobilisierung aus Göttingen bedeutet, können wir gerade noch nicht sagen.
Nächster Verhandlungstermin ist der 15. Januar. Insgesamt 30 Termine bis Mai 2019 stehen bereits.
Zur Situation im Untersuchungsknast Holstenglacis hier ein Bericht über Loïcs Haftbedingungen. Dort sind übrigens auch kurdische Aktivisten*innen inhaftiert. Für alle Kriminalisierten gab es am 22.12. eine Solikundgebung vor dem Knast.
Seit der Inhaftierung wird für eine breite Unterstützung der Kriminalisierten mobilisiert. Aus Frankfurt gab es eine gemeinsame Busanreise zur Prozessbegleitung. Unterstützung kann vieles sein, schließt euch also gerne an!
Solidemo in Frankfurt, Rote Hilfe ffm
Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis, unitedwestand
Auch aus Göttingen wird der Prozess solidarisch begleitet. Am 16. Februar wird es eine Soli-Party im JuZI für die Angeklagten geben. Außerdem rufen wir dazu auf, einen Prozesstag in Hamburg solidarisch zu begleiten. Achtet auf Ankündigungen!
Eine andere Form der Prozessbegleitung gab es sowohl in Berlin als auch in Hamburg: Knastprofiteur angegriffen – Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Verfahren
Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!
Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5
Sonstige Verfahren
Während des Gipfels wurde Lola Diaz von Polizist*innen schwer verletzt. Sie und ihr Anwalt versuchen nun, eine Anklage der Täter zu erwirken. Das wäre die erste. Mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren gegen Beamt*innen wurden bereist eingestellt, es kam bisher zu keiner einzigen Anklage.
Das eineinhalbjährige Verfahren wegen „Terrorverdacht“ bzw. „Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen drei Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern wurde im Dezember eingestellt. Hat wohl doch nicht geklappt, das hinzukonstruieren.
Es ist erneut die Rechtswidrigkeit von Festnahmen während NoG20 festgestellt worden, wobei die Rechtskräftigkeit des Urteils noch nicht feststeht.
G20-Knast-Schikane war illegal, taz
Göttingen
Wir haben bereits nach den Razzien im Juni 2018 darüber berichtet, dass eine Person aus dem Kreis der NoG20 Kriminalisierten nachweislich während der Gipfelproteste außer Landes war. Ihm wurde schwere Körperverletzung vorgeworfen. Identifiziert wurde er durch Göttinger Staatsschützer*innen, was wieder einmal Aufschluss über die unglaubliche Polizeiarbeit gegen linke Aktivistas gibt. Das Verfahren ist nun endlich eingestellt worden.
Nicht zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Angehörige der Braunschweiger BFE bei der Demo am 9.12.17 eingestellt, trotz vorhandenem Videomitschnitt. Bei einer Protestdemo, nach den Razzien mit No G20 Bezug in Göttingen, griff die BFE prügelnd in die Demospitze ein. Dabei wurde ein Demoordner brutal in Gewahrsam genommen. Eine offizielle Beschwerde ist eingereicht…
Dass neben den ganzen Cops, Tabos und Zivis auch unzählige verdeckte Ermittler*innen sowie V-Leute um den Gipfel aktiv waren, zeigt sich einmal mehr am Beispiel der kürzlich in Göttingen enttarnten V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Gerrit Greimann.
Öffentlichkeitsfahndung, die Vierte
Die bereits angekündigte vierte Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsgruppe Schwarzer Block kam diesmal ganz ohne Angabe von Tatvorwürfen aus. Es reicht offenbar „G20“ drüber zu schreiben und damit ist alles gesagt. Die BILD (link dient zu Anschauungszwecken, ihr ahnt, wohin er führt …) hat wieder fleißig mit nach den „Chaoten“ gesucht, irgendwen muss man ja an den Pranger stellen.
Reaktionen auf die erste G20-Öffentlichkeitsfahndung und viel Kritik könnt ihr in unserem Newsletter #1 nachlesen.
Und nicht die Hinweise zum Umgang mit solchen Fahndungen vergessen, falls ihr euch die Bilder angucken wollt!
Über die umstrittene Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware durch die Soko Schwarzer Block haben wir schon mehrfach berichtet, auch über die massive Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar daran. Der Aufforderung, die unrechtmäßigen, biometrischen Datensammlungen zu vernichten, ist die Polizei allerdings nicht nachgekommen. Nun hat Caspar gegenüber dem Innensenator (Verbote-Grote) rechtsverbindlich angeordnet, dass die Polizei die, im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute, biometrische Referenzdatenbank löschen muss. Die Innenbehörde hat einen Monat Zeit und kann prüfen, Klage zu erheben oder der Anordnung Folge leisten. Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an, heise online
Interview mit J. Caspar: „Einstieg in die absolute Kontrolle“, taz
Razzien auch im Oktober und November
Zu erneuten Razzien kam es sowohl Ende Oktober in der Nähe von Madrid, Spanien als auch am 20.11.2018 in Deutschland. Dabei ließ die Ermittlungsgruppe Schwarzer Block fünf Wohnungen in Hamburg und eine in Lüneburg durchsuchen und beschlagnahmte erneut haufenweise Handys, Computer und Datenträger.
Die Wege, die die deutsche Polizei geht, um im Ausland ermitteln, razzen und festnehmen zu können, werden in folgendem Artikel beleuchtet:
Der lange Arm der Repression, barrikade.info
Die ersten Ermittlungsverfahren, die Grundlage für die bundesweiten Razzien im Dezember 2017 waren, werden offenbar eingestellt. Hier eine gute Einordnung zur Einstellung eines der Verfahren in Stuttgart:
Der Rammbock als Rohrkrepierer, kontext
Vermischtes
Der G20-Protest schafft Arbeitsplätze – nicht viele, nur ein paar, aber immerhin. Die Hamburger Sozialbehörde sucht Mitarbeitende im „Referat Protestbewegungen“, das nach dem G20-Gipfel in Hamburg mit dem Ziel der „Gewaltprävention“ gegründet worden ist. Genauer soll es um die Themenbereiche „Prävention von linker Militanz und Prävention gewaltbereiter und distanzloser Jugendlicher und Jungerwachsener“ gehen. Klingt komisch, isses auch. Verstehen sich bestimmt gut mit „FoDEx“ und der „Fachstelle linke Militanz“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung …
Im November ist ein weiteres Buch über die NoG20-Proteste in Hamburg erschienen: Das war der Gipfel. Hier findet ihr den Mitschnitt einer Lesung zum Erscheinen des Buches.
Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat sich auf seiner Jahrestagung 2018 unter anderem mit der Frage nach den sozialen Bedingungen, die den polizeilichen Umgang mit Protesten prägen, beschäftigt.
Einheit und Varianz im polizeilichen Umgang mit Gipfelprotesten, ipb
Am Samstag gibt es in Hamburg eine Solidaritätsdemo!
Außerdem wird immer noch dringend Geld für die Orga vor Ort benötigt, hier noch einmal der Spendenaufruf
Infos zum aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg und weiterer Repressalien nach G20 2017 gibt es bei der Stadtführung RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED entlang der gerazzten Häuser in Göttingen (organisiert von der ALI und Gö8 gegen G20) sowie in unserem nächsten Newsletter.
Überblick
Das ist der Gipfel, taz
Río de la Plata wird zur Festung, taz
Argentinien: Die Krise erreicht den Alltag, amerika 21
Bei crimethinc gibt es viele detaillierte Infos zu der aktuellen Lage in Argentinien, den Protesten und Repressionsmaßnahmen.
Proteste
Die Protestwoche in Buenos Aires, organisiert vom Bündnis Confluencia Fuera G20 – IMF ist in vollem Gange. Hier noch einmal der Aufruf.
Eine andere Welt aufbauen, jW
Heißer Empfang für Trump und Co., nd
Am Montag begann die Woche mit vielfältigen Veranstaltungen, hier könnt ihr einen Blick auf das Programm werfen. Am Mittwoch startete der Gegengipfel.
Für heute, den ersten Tag des Gipfels, sind landesweit Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Aktuelle Eindrücke aus Buenos Aires findet ihr z.B. unter #noG20 und #nog20_inter.
Aber auch im Vorfeld hat bereits einiges stattgefunden. Zum Beispiel stand das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) mit über 50.000 Teilnehmenden im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel.
Eine große Rolle in den Protesten spielt das Foro feminista contra el G20.
5 Myths Around the G20, Foro feminista
Neither victims nor entrepreneurs: The feminist mobilizations against the W20 in Buenos Aires, systemic alternatives
Die Stärke der feministischen Bewegung in Argentinien und darüber hinaus zeigt auch der jährlich in Argentinien stattfindende Frauenkongress, bei dem in diesem Jahr vom 13. bis 15. Oktober mehr als 50.000 Aktivist*innen teilgenommen haben.
Proteste richten sich auch gegen die Privatisierung von Saatgut, die den Landarbeiter*innen die Lebensgrundlage entzieht.
Repression
Argentinien rüstet auf und versucht mit allen Mitteln, Proteste unmöglich zu machen. Das Militär ist auch dabei. Hier ein kleiner Überblick:
Welcome to hell again, Lateinamerika-Nachrichten
»Verlassen Sie die Stadt«, jW
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee, amerika 21
Die argentinische Regierung hat bereits beim WTO-Gipfel im letzten Jahr gezeigt, dass sie nicht einmal mehr so tut, als würde sie die Zivilgesellschaft irgendwie einbeziehen wollen.
NGOs werden bei WTO-Gipfel ausgeladen, nd
In Sachen Repression gibt es auch „Hilfe“ aus Deutschland. Neben dem Besuch von Andy Grote, gibt die Bundespolizei ‚Workshops zur Bewältigung größerer Einsatzlagen‘ für argentinische Polizist*innen.
Nach zwei versuchten Sprengstoffanschlägen Mitte November gab es Razzien in Wohnprojekten, sozialen Zentren etc, bei denen 12 Menschen festgenommen wurden. Nach Angaben eines Sprechers der Rechtanwält*innen wird ihnen nichts Konkretes vorgeworfen, sie lebten lediglich in einem der durchsuchten Häuser. Das Ganze dient also als Grundlage für eine erneute Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Aktivist*innen.
Argentina arrests 12 ‚anarchists‘ in bomb attacks ahead of G20, DW
Hier eine nähere Beschreibung der Vorfälle:
#Argentina – Repression before #FueraG20: Without fear & with perseverance let’s extend the offensive!, Publicacion Refractario
Und eine Erklärung gegen die aktuelle Repression in Argentinien von verschiedenen Gruppen und aus verschiedenen sozialen Bewegungen heraus.
Im Rahmen von sozialen Protesten sind in der letzten Woche zwei Menschen offenbar von der Polizei ermordet worden.
Nachdem im Falle von Rodolfo Orellana zunächst behauptet wurde, er sei durch Messerstiche bzw. Faustschläge getötet worden, ist nun zweifelsfrei geklärt, dass er erschossen wurde. Die offizielle Version lautet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um „a bad police act“ handelt. Für die Aktivist*innen vor Ort ist diese Frage eindeutig.
Worker in Argentina assassinated in a land occupation, peoples dispatch
The autopsy confirmed that the militant CTEP was killed with a bullet in the back
Wir senden den Genoss*innen, die in Argentinien auf die Straße gehen, solidarische Grüße und hoffen, dass sich Ereignisse wie in der vergangenen Woche oder wie 2001 in Genua an diesem Wochenende nicht wiederholen!
]]>Passend zu unserer Veranstaltung im Juli haben wir übrigens diesen Radiobeitrag zu Knasterfahrungen entdeckt. Am 31. Oktober wird es auch noch eine spannende Veranstaltung zum Thema Knast-Solidarität in der OM10 geben.
Und falls ihr noch was Passendes für den nächsten Spieleabend sucht, vielleicht ist Bloc by Bloc ja was für euch!
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
In diesem Jahr findet der Gipfel der G20-Regierungschef*innen Ende November in Buenos Aires, Argentinien statt. Über das Jahr verteilt finden zur Vorbereitung die verschiedenen Minister*innentreffen statt. Im Juli gab es bereits massive Proteste gegen das Treffen der Finanzminister*innen, die sich vor allem an der Politik des Internationalen Währungsfonds entzündeten.
Das Foro Feminista contra el G20 mobilisierte zu Protesten gegen den Women20 Anfang Oktober.
Gegen den Gipfel Ende November formiert sich seit langem breiter Protest:
International call for action (hier auch in deutsch und weiteren Sprachen)
Bündnis Asamblea NO G20
Aufruf von laboursolidarity
Die meisten von uns können vermutlich nicht nach Buenos Aires reisen, aber hier könnt ihr die Proteste mit einer Spende unterstützen.
Zur weiteren Vernetzung der weltweiten Proteste haben sich Aktivist*innen aus Hamburg und Paris zusammengesetzt und sowohl eine Auswertung der Proteste in Hamburg im letzten Jahr als auch daraus folgende Überlegungen für kommende Gipfelproteste formuliert. Den Text auf spanisch, englisch, französich und deutsch findet ihr bei CrimethInc.
Natürlich möchte auch Verbote-Grote seine G20-Erfolgsgeschichte weitergeben und reiste vor einigen Tagen nach Buenos Aires, um „Ratschläge in Sicherheitsfragen“ zu erteilen.
Erneut Razzien und Festnahmen
Im August und September ging die Polizei weiter gegen Personen aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt verschafften sich die Repressionsorgane gewaltsam Zutritt zu 24 Wohnungen. Die Tatvowürfe sind, wie immer im NoG20-Kontext, wahllos zusammengedichtet. Eine Person aus Hamburg wurde festgenommen, jede Menge persönlicher Kram und Daten einkassiert. Parallel startete eine weitere europaweite Hetzjagd auf 4 Personen mittels Öffentlichkeitsfahndung.
Auch europaweit kam es zu Polizeiaktionen. Ein Aktivist aus Frankreich, Loic, der sich im Zuge der internationalen Razzien Anfang Juni in Sicherheit bringen konnte, wurde nun gewaltsam festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und sitzt jetzt im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Eine weitere Person ist in der Schweiz im Zusammenhang mit den G20 Protesten in Haft genommen wurden. Mittlerweile ist er nach Deutschland ausgeliefert worden.
Und für alle, die es noch nicht zu Hause griffbereit haben, hier das Einmaleins im Falle einer Hausdurchsuchung, bereitgestellt vom EA Hamburg.
Das Ende eines Sonderausschusses
Nach 15 Sitzungen wurde der G20-Sonderausschuss am 16.8.18 beendet. Als einen Erfolg wertet das Ganze lediglich die Hamburger SPD, schließlich ist sie da ziemlich unbeschadet rausgekommen. Deutlich wurde, es gibt keine gemeinsame Erzählung, nicht mal innerhalb der Hamburger Bürgerschaft. Fazit der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition ist jedenfalls: Mehr Polizei wäre gut gewesen und zukünftig Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention ausbauen (vermutlich sind damit wiederum nicht die Polizist*innen gemeint…).
Kommentar von Christiane Schneider
Gescheiterter Sonderausschuss?, shz
Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar, taz
Hardliner legen nach, jW
Auswertung zum Anhören beim fsk
Außerdem 3 Beiträge der abschließenden Bürgerschftssitzung Ende September zum Anhören, fsk
Prozesse
Im Juli wurde Peike vorerst von der Haft verschont. Der Berufungsprozess geht jedoch weiter. Auch in Christians Berufungsprozess wird aktuell prozessiert. Die Verhandlung gegen die Aktivistin Robin wurde mittlerweile beendet. Sie wurde zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung verurteilt.
Ende August wurde der Freispruch des Aktivisten Evengi rechtskräftig. In seinem Prozess waren die sogenannten Tatbeobachter*innen die Hauptbelastungszeugen, deren Aussagen das Gericht im Verhandlungsverlauf als „unseriös“ bewertete. Zur Kritik an dem Einsatz von Tatbeobachter*innen hier ein Link zum Weiterlesen.
Seit Anfang September wird gegen drei Berliner Aktivist*innen prozessiert, die während der Gipfeltage von Zivilbeamten brutal festgesetzt worden sind. Die Aktivist*innen haben eine Erklärung abgegeben und wünschen sich Prozessbegleitung auch zum nächsten Prozesstermin am 1.11. Bei den bisherigen Verhandlungsterminen waren übrigens Zivis im Publikum, findet der Dienststellenleiter des PK21 ganz normal.
Die nach den Razzien Ende Juni festgenommenen Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach sitzen weiterhin in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. eröffnet. Zur Situation der Gefangen könnt ihr in diesem Bericht eines Angehörigen mehr erfahren. Die Soligruppe wünscht sich natürlich gerne Unterstützung.
Der Prozess gegen den Sprecher des Social Strike-Bündnisses aus Bremen ist eines der wohl offensichtlichsten Beispiele dafür, dass es bei der Strafverfolgung oft ausschließlich um Kriminalisierung und Einschüchterung von Protest geht. Hier die Prozesserklärung des Betroffenen.
Außerdem hat Ende September der erste Prozess wegen „cornern“ begonnen, der nächste Prozesstag ist der 22. Oktober.
Für Oktober, November und Dezember sind bereits zahlreiche weitere Prozesstage in verschiedenen Verfahren angesetzt, ihr findet sie bei united we stand.
Prozesse gegen Polizeibeamt*innen gibt es nach wie vor nicht, es wurden erneut Verfahren eingestellt.
Autoritäre Fantasien und Realitäten
In einem Interview ein Jahr nach dem Gipfel in Hamburg sonnt sich Innesenator Andy Grote in seinen Strafverfolgungsfantasien. Er schwadroniert von einem „neuen Standard der Strafverfolgung“ und berichtet begeistert: „Was die Soko [Schwarzer Block] sich an Fähigkeiten, an Methoden, an Instrumenten und an Verfahren erarbeitet hat, ist ein Standard, den wir beibehalten werden, so werden wir in Zukunft immer vorgehen“. Wir erinnern uns: Zu diesen grund- und datenschutzrechtlich völlig unbedenklichen Fähigkeiten, Methoden und Instrumenten gehörten bspw. die mehrfachen Öffentlichkeitsfahndungen, größtenteils ohne konkreten Tatvorwurf, sowie Hausdurchsuchungen bei genau den Menschen, die im Zusammanhang mit den Rondenbargvorwürfen kritisch an die Öffentlichkeit getreten sind.
Eine weitere dieser neuen Fähigkeiten ist ebenfalls höchst umstritten: Die Gesichtserkennung per Software. Die durch die Soko Schwarzer Block erstmals eingesetzte Software soll nun dauerhaft in Hamburg etabliert werden. Laut Datenschutzbeauftragtem ist das zwar rechtswidrig, aber das hat bisher ja auch nicht gestört.
Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware, NDR
Hier das offizielle Statement des Datenschutzbeauftragten dazu.
„Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“, Netzpolitik.org
Da der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit den Behörden, wie üblich, nicht ausreicht, wird es vermutlich zu einem Rechtsstreit kommen. Polizei in der Bredouille, taz
Wobei die „Erfolgsquote“ der Software nahelegt, dass diese „Super recogniser“ evtl. das größere Problem sind…
Wenn das Sitzen auf dem Gehweg dann einen Polizeieinsatz auslöst…
Technik erkennt „abweichendes Verhalten“, Tagesspiegel
Apropos Videos: Verfassungsschutzchef Maaßen hat doch tatsächlich versucht, seinen AfD-move mit angeblich gefälschten Videos von Polizeigewalt während NoG20 zu begründen, wie praktisch…
Außerdem wünscht sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mehr Spitzel in der linken Szene. Auch in dem Bereich hat Hamburg bereits eine unrühmliche Geschichte:
Spitzel-Einsatz war rechtswidrig, taz
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg, taz
Im Kontext der autoritären Entwicklung sind auch die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze der Länder in Bezug auf „Gefahrenabwehr“ zu sehen, die alle in die gleiche Richtung weisen. Wie diese Richtung aussieht, zeigt sich in Bayern bereits deutlich. Dort wurden bspw. Menschen auf dem Weg zu den NoS20-Protesten im Zug festgehalten und fast 20 von ihnen präventiv inhaftiert, ohne dass irgendeine konkrete Gefahr, geschweige denn eine Straftat vorgelegen hätte.
Informationen zum aktuellen Gesetzesentwurf, der Kritik daran sowie geplanten Protestaktionen findet ihr hier:
#noNPOG Bündnis
No NPOG Göttingen
Einen guten Überblick bietet auch der Mitschnitt der Veranstaltung „Auf dem Weg in den autoritären Staat?“ mit den Göttinger Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen.
Am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani in Genua von Cops ermordet. Diese Kurzdoku gibt einen kleinen Überblick über die Geschichte von Gipfelprotesten und die damit zusammenhängende Repression. Es wird noch einmal deutlich, dass Vieles, was letztes Jahr in Hamburg an Repression gelaufen ist, überhaupt nicht neu ist. Unter dem Video sind auch noch einige weitere spannende Dokus verlinkt.
Nun ist es bereits über ein Jahr her, dass wir gemeinsam in Hamburg waren. Auch wir nehmen das zum Anlass, um ein wenig zurückzuschauen. Neben der erneuten Welle von Hausdurchsuchungen soll es in diesem Newsletter um den G20-Sonderausschuss in Hamburg gehen. Außerdem fragen wir uns, was wurde eigentlich aus… Hartmut Dudde, Olaf Scholz und den vielen Fällen von eindeutig dokumentierter Polizeigewalt? Zum Abschluss haben wir euch eine kleine Sammlung von Gesamtbetrachtungen und Auswertungen des Gipfelgeschehens letzten Sommer zusammengestellt.
Wir freuen uns sehr für Peike, dass er vorerst zu seinen Freund*innen und seiner Familie zurückkehren kann! Am 12.7. stimmten Staatsanwaltschaft und Richterin endlich der Haftverschonung zu, sein Berufungsverfahren läuft weiter. Free Peike!
Und nicht vergessen: Kommt am Freitag, 27.7. zu unserer Knast-Soli-Veranstaltung um 18h ins JuZI-Café!
Festival der grenzenlosen Solidarität
Ein Jahr nach dem Gipfel gab es in Hamburg verschiedenste Demos, Veranstaltungen und Aktionen – teilweise im Rahmen des Festivals der grenzenlosen Solidarität, teilweise darüber hinaus.
Für grenzenlose Solidarität, jW
Tanz-Demo erinnert in Hamburg an G20, NDR
G20-Gegner grüßen, taz
Hausdurchsuchungen am laufenden Band
Das gewaltsame Eindringen der Polizei in linke (Privat-) Räume geht weiter. Am 27.06.2018 wurden erneut 13 Wohnungen/Häuser bundesländerübergreifend durchsucht. Dabei wurden 5 Haftbefehle im Zusammenhang mit den Aktionen im Schanzenviertel und Altona vollstreckt. Zwei der Festgenommenen wurden kurz danach vorerst aus der Haft entlassen. Einen Tag später ging es in Göttingen in zwei Wohnhäusern weiter. Hier wird einem der Betroffenen unterstellt, am 07. Juli 2017 eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen zu haben, der im Zuge der Ereignisse einen Schuss mit seiner Dienstwaffe abgab. Als tatverdächtig identifiziert wurde die betroffene Person durch Polizeibeamte der Göttinger Dienststelle anhand der Bilder bzw. Videos der Öffentlichkeitsfahndung. Nun stellte sich heraus, dass sich eben diese Person gerade zu jener Zeit im weit entfernten Japan aufhielt. Hier zeigt sich das politisch motivierte Vorgehen staatlicher Behörden bei der Verfolgung linkspolitisch Aktiver in aller Deutlichkeit.
Eine Anwort auf diesen Angriff gab es am 7. Juli mit einer lautstarken Demo gegen die Kriminalisierung linker Aktivist*innen und Polizeiwillkür.
Hier noch eine Einschätzung von Teilen des United We Stand-Bündnisses zu der absurden Konstruktion von Repressionsgründen im Zusammenhang mit NoG20.
Beförderungen ohne Ende
Wer jetzt glaubt, nach diesem Desaster vor einem Jahr in Hamburg hätten Köpfe rollen müssen, sieht sich schwer enttäuscht. Denn ganz im Gegenteil regnete es Beförderungen.
Olaf –„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“-Scholz, regierender Hamburger Bürgermeister während des G20-Gipfels, wurde anschließend zum Finanzminister und Vizekanzler ernannt. Der „Neue“ fährt übrigens voll auf Scholz-Linie und bescheinigt der Polizei, während des Gipfels „einen guten Job“ gemacht zu haben.
Und polizeilicher Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde erhielt im Anschluss an seinen G20-Einsatz einen noch größeren Wirkungskreis als Leiter der neu strukturierten „Schutzpolizei“ in Hamburg.
Hier geht’s zu einer Petition für die Entlassung Hartmut Duddes!
Verfolgung von Polizeigewalt?
Die massive Polizeigewalt während des G20-Gipfels ist vielfach belegt, siehe g20-doku.org. Allerdings sind von rund 150 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzug im Amt bereits über 50 eingestellt worden. Zu Gerichtsverfahren ist es in keinem Fall gekommen. Da das kein Zufall ist, wird sich daran vermutlich auch nichts ändern. Hier einige kritische Auseinandersetzungen damit:
Kommentar von Christiane Schneider
Einseitige Ermittlungen, jungle.world
„Kein gezielter Wurf“, taz
Verblendete Kollegen, Spiegel online
Der unsägliche Sonderausschuss
Bereits der Name des Ausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ macht von vornherein zweifelsfrei klar, was hiervon nicht zu erwarten ist: eine Aufklärung der politischen Fehlentscheidungen und der massiven Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg. Einzelne Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft haben sich nach Kräften um Erkenntnisse bemüht, allen voran Christiane Schneider von der Linken. Aber hier waren den Ausschussmitgliedern ganz klare Grenzen gesetzt. Denn ein Sonderausschuss hat null Befugnisse. Bei einem parlamentarischen Untersuchungssauschuss besteht immerhin eine Aussagepflicht, ähnlich wie für Zeugen beim Gericht. Das führte beispielsweise dazu, dass Polizeivideos nicht zur Verfügung gestellt wurden und sich Polizeien und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes jeweils nur die Zuständigkeiten zugeschoben haben oder einfach gar nicht zu den Sitzungen aufgetaucht sind.
Worüber wurde nun aber beim Sonderausschuss gesprochen? Im Folgenden wollen wir ein paar Schlaglichter auf die bisherigen Sitzungen werfen.
Es ging zum Beispiel um welcome to hell. Falls ihr das nicht wusstet, die Polizei wollte nur die restliche Demo vor dem schwarzen Block beschützen.
Polizei: „Versammlungsfreundlich“ bei G20, ndr
„Das Gesamtklima war früh belastet“, taz
„Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“, taz
Wer das genauer nachlesen möchte, hier das Wortprotokoll der Ausschusssitzung am 5.4.2018.
Das Massencornern vor den Gipfeltagen ist übrigens nur aus Versehen mit Wasserwerfern angegangen worden…
Spaceballs in Danger Zone, Kommentar aus der Flora
Was haben wir noch gelernt? Ach ja, die Elbchaussee war Terrorismus!
Ende Mai gab es eine öffentliche Ausschusssitzung, Grote und Co kamen da aber gar nicht gut bei weg.
Sollen sie doch Kuchen essen, Kampagne Flora bleibt unverträglich
Beitrag zum Anhören vom Freien Senderkombinat Hamburg
Hier das Wortprotokoll der öffentlichen Ausschusssitzung.
Mit die aufsehenerregendste Erkenntnis des Ausschusses ist auch durch Frau Schneider öffentlich geworden: Vermummte Cops bei der Welcome to hell-Demo, die ja wegen der Vermummung auseinandergeprügelt wurde. Mehr Infos dazu gibt’s auch in unserem Newsletter #4.
Hier eine kleine Auswertung des Ausschusses aus der Presse:
Jeder für sich, nd
Worum ging’s nochmal?, derFreitag
Wer sich für ein bisschen resümierendes Geplänkel von beteiligten Abgeordneten interessiert: Was hat die Aufarbeitung gebracht?, ZEIT
Vorläufige Bilanz des #NoG20 Sonderausschuss, FSK
Kleine Anekdote am Rande: Dass sich die Hamburger CDU auf die Rote Flora als Ursache allen vermeintlichen Übels eingeschossen hat, ist ja nichts Neues. So steht die sofortige Räumung jetzt auch wieder im Wahlprogramm für 2020. Aber wenn sie sich dabei genauso dilettantisch anstellen, wie bei der Ladung von zwei Flora-Aktivist*innen zum Sonderausschuss, brauchen wir uns wohl keine Sorgen machen!
Ein Blick zurück…
Anlässlich des „Jahrestages“ Anfang Juli gab es unzählige Resümees und Rückblicke. Manche besser, manche schlechter. Auf jeden Fall viel zu viele, um sie alle zu verlinken. Deswegen werden wir uns hier auf eine kleine, mehr oder weniger zufällige, Auswahl von Artikeln sowie Broschüren, Büchern und Radiobeiträgen beschränken. Wir haben nicht alles davon selbst gelesen und gehört, möchten euch aber trotzdem gerne darauf hinweisen.
Sehr gerne hätten wir euch an dieser Stelle auch Filme und Dokus verlinkt. Allerdings ist es auch jetzt, ein Jahr danach, noch so, dass bei fast keiner der im Internet kursierenden Videos und Dokumentationen die Gesichter der Beteiligten unkenntlich gemacht wurden. Bei solchen von enormer Repression begleiteten Großprotesten ist das Anfertigen von Videomaterial und dessen Verbreitung mit einer großen Verantwortung verbunden. Die Repressionswelle ist in vollem Gange und Menschen werden bspw. für das Ausziehen eines Pullis in der Nähe von irgendwas in U-Haft gesteckt. Wir möchten die Verbreitung von solchem unverpixelten, für die Repressionsbehörden durchaus interessanten Videomaterial nicht unterstützen.
Obwohl auch die Doku „Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ zumindest teilweise unverpixelt ist, möchen wir auf den Film hinweisen, da er inhaltlich sehr gut ist. Anfang September wird er im Lumiere gezeigt. Für den 6. September hat das Lumiere die Filmemacher*innen zu einem Gespräch im Anschluss der Vorführung eingeladen.
Hier geht’s zum Trailer.
Wendepunkt Schanzenviertel, taz
Die ganze Geschichte von G20 erzählen, nd
Kürzeres zum Lesen:
Mehr als Gewalt, nd
Hamburger Rückblicke auf die G20-Proteste, ak
Wieder die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, PRP
Neue Standards der Repression, nd
Grüße aus Rojava, Internationalist Commune
Mapping #NoG20. Interview with Peter Ullrich and Donatella Della Porta one year after the counter-summit in Hamburg.
Die taz hat übrigens unsere Idee eines G20-Quiz aufgegriffen ;)!
Längeres zum Lesen:
Der Repression nach dem G20-Gipfel entgegentreten!
dissenz – noG20 (liegt übrigens auch hier im roten Buchladen aus)
G20 in Hamburg, s u b \u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung
NO G20 Doku, Broschüre kann über folgende e-mail-Adresse bezogen werden: [email protected]
RIOT – Was war da los in Hamburg?, LaikaVerlag
G20. Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt, Komitee 17
Und ein Kommentar zu den beiden Büchern
Zum Hören:
G20 Auswertung, Radio InfoLoraFr
#noG20 Die Ruinen von Hamburg – Eine vorläufige Bilanz, Mitschnitt einer Veranstaltung vom 27. Juni im Hamburger Polittbüro
Hamburg ein Jahr nach dem G20-Gipfel, DLF
365 days later… wieder nach Hamburg fahren, zum Festival der grenzenlosen Solidarität!
Neben der Einladung nach Hamburg geht’s im 4. Newsletter um erfolgreiche Klagen gegen rechtswidrige Ingewahrsamnahmen während NoG20, die europaweiten Razzien der Soko Schwarzer Block, Agents provocateurs bei der Welcome to hell-Demo, das Gerichtsverfahren gegen eine Genossin in Göttingen wegen Beleidigung und last, but not least, um den aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg.
„Das Einzige, was an diesem ganzen Prozedere rechtmäßig war, war die Freilassung“
Während bisher zahllose Ermittlungen gegen Cops wegen Körperverletzung im Amt u.ä. eingestellt wurden und noch kein einziges Verfahren gegen Polizist*innen vor Gericht gelandet ist, steigt nun die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen einzelne Polizeieinsätze und Ingewahrsamnahmen während NoG20. Das ist zwar schön, weil es zu erfolgreichen Schadensersatzansprüchen der Betroffenen führen kann. Aber ändern tut sich dadurch nichts, denn genau so läuft es bei solchen Großevents der Polizeigewalt. Erstmal einfach machen, ein Jahr später wird dann abstrakt für einen Teil der Polizeieingriffe die Rechtswidrigkeit erklärt, aber für die verantwortlichen Beamt*innen hat das keinerlei Folgen. Also kein Grund, irgendetwas ändern.
Rechtswidrige Ingewahrsamnahmen bei der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“
Pressemitteilung, dka Kanzlei
Zur Jagd auf Italiener geblasen, taz
G20: Ingewahrsamnahme rechtswidrig, NDR
Rechtswidrige Zustände in der Gesa: Viele mussten sich bei Durchsuchungen komplett ausziehen und durften nur unter Aufsicht auf die Toilette. Außerdem erfolgten viele richterliche Beschlüsse zu spät, was die Ingewahrsamnahme bis dahin rechtswidrig macht.
Ingewahrsamnahmen bei G20 teilweise unzulässig, nd
Polizeiangriff auf Persönlichkeitsrechte, Zusamenfassung von der taz
Das sagt übrigens die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zur Gesa und das zum Teil bereits vor dem Gipfel.
Im September 2017 hatte ein Gericht bereits die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen einen Bus der Jugendgruppe Die Falken und damit verbundenen Ingewahrsamnahmen festgestellt. Da hatten sich die Cops und die Stadt Hamburg mit einer Entschuldigung und dem Hinweis auf eine „Verwechselung“ rausgeredet.
Europaweite Razzien
Etwa sechs Monate nach der ersten Durchsuchungswelle post G20 wurden am 29.05. zeitgleich Privaträume und politische Zentren in Spanien, Frankreich, Italien sowie der Schweiz gestürmt. Über 100 Polizeibeamt*innen gingen im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Aktivist*innen und politische Strukturen vor. Die Ermittlungsbehörden rechtfertigen diesen Angriff mit Verdachtsvorwürfen rund um die Riots in der Elbchaussee bzw. der Schanze. Unterstützung vor Ort bekamen die deutschen Behörden von Spezialeinheiten der jeweiligen Länder. Gleichfalls hilft die europäische Strafverfolgungsbehörde Eurojust, die Kriminalisierung von G20 Protestierenden EU-weit zu legitimieren. In Spanien richteten sich die Durchsuchungen gegen sieben Menschen. Dafür brach die Polizei in zwei besetzte Häuser und eine Wohnung ein. In Frankreich konnte die per europäischen Haftbefehl gesuchte Person nicht ausfindig gemacht werden. In Genua und Rom sind ebenfalls mehrere Einzelpersonen bzw. linke Zentren betroffen. Im schweizerischen Bremgarten durchsuchten Polizist*innen ein Kulturzentrum plus eine Privatwohnung. Bisher stehen uns nur wenige Informationen zur aktuellen Situation der betroffenen Einzelpersonen zur Verfügung. Was aus Berichten, gerade über deutschsprachige Medien deutlich wird, ist, dass G20 Protestierende weiterhin mit allen Mitteln staatlicher Gewalt verfolgt werden. Dazu wurden neben den vollstreckten Durchsuchungsbefehlen und mehreren kurzzeitigen Festnahmen diverse Speicher- bzw. Kommunikationsmedien aus den Räumen entwendet. In Bremgarten wurden allen anwesenden Personen Handschellen und Augenbinden angelegt. Daneben konstruierte die Polizei weitere Straftatbestände, so dass insgesamt vier Menschen zumindest vorübergehend festgenommen wurden. Über das weitere Geschehen halten wir euch auf dem Laufenden.
Razzien in vier europäischen Ländern, Tagesschau
Polizei startet konzentrierte Razzien in vier Ländern, Spiegel onlineBullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur, barrikade.info
Weiter ging es mit der Repressionswelle zwei Tage später in Hamburg. Am 31.05. fand erneut eine Hausdurchsuchung statt. Die betroffene Person war nicht anwesend, sie wurde allerdings wenig später in Bremen verhaftet und schnurstraks einem Hamburger Haftrichter vorgeführt. Die angestrebte U-Haft konnte aber nicht durchgesetzt werden.
„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen, united we stand
Auch davor fanden am 09.05. Hausdurchsuchungen in Berlin statt.
Razzien wegen G20-Plakat in Berlin, nd
Neben Öffentlichkeitsfahndung, konstruierten Haftbefehlen und Hausdurchsuchungen sind gerade auch Personen von DNA Zwangsentnahmen betroffen. Die Aktivist*innen gehen auf verschiedenen Ebenen dagegen vor, der Ausgang ist noch ungewiss.
Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten, barrikade.info
Wir möchten allen Betroffen unsere Solidarität aussprechen und viel Kraft für die weiteren Kämpfe senden. United we stand!
Vermummte Cops bei Welcome to hell-Demonstration
‚Agents provocateurs‘ sind nichts Neues, schon gar nicht bei solchen Gipfelgeschehen, es dauert allerdings meist eine Weile, bis zumindest ein Teil der Fälle an die Öffentlichkeit kommt. So nun geschehen, weil sich ein Cop vor Gericht verplappert hat. In einem NoG20-Prozess hat er als Zeuge ausgesagt. Dabei kam raus, dass er und drei seiner Kolleg*innen bei Welcome to hell als ‚Tatbeobachter*innen‘ innerhalb der Demo eingesetzt waren und sich dabei vermummt haben. Wir erinnern uns: Die Demo wurde vorgeblich wegen Vermummung brutal angegriffen.
Undercover im schwarzen Block, taz
Und was macht die Staatsanwaltschaft Hamburg? Genau, nichts!
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20, shz
Polizisten dürfen sich vermummen, taz
Unsere Empfehlung: Sagt das nächste mal auch einfach, dass ihr aus anderen Gründen anwesend seid, wenn sie euch wegen eines Schals drankriegen wollen!
Aus juristischer Sicht gibt es viel Kritik am Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft:
„Keine gute Lösung“, Interview mit einem Kriminologen in der ZEIT
Rechtliches zur Polizei in Zivil
Warum verdeckte Polizisten bei G20 Straftaten begangen haben könnten, vice
„Es wurden rechtliche Grenzen überschritten“, jungeWelt
Auf eine Anfrage der Linken an den Hamburger Senat gab es keine Antworten.
Der Senat mauert, taz
Da die betreffenden Cops aus Sachsen kommen, hat auch hier die Linke einen Antrag bzgl. der Aufklärung dieses Einsatzes gestellt, der von SPD, CDU und AfD abgeschmettert wurde.
Inzwischen gibt es ein offizielles Gutachten zu dem Sachverhalt, das zu dem Schluss kommt, dass zivile Polizist*innen zwar nicht unter das Versammlungsgesetz und damit auch nicht unter das Vermummungsverbot fallen, aber: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“ Außerdem müssen sich insbesondere Beamt*innen in Zivil der Versammlungsleitung zu erkennen geben.
Straffrei vermummt – aber nicht folgenlos, LTO
Hier gibt’s auch noch einen Kommentar zu dem Gutachten zum Anhören.
Der Einsatz von Tatbeobachter*innen als Teil der BFE ist grundsätzlich rechtlich umstritten. In der Broschüre der Grünen Jugend Göttingen ist die Kritik nochmal gut zusammengefasst.
Übrigens: Während Polizist*innen in Zivil nicht als Versammlungsteilnehmer gelten, tun Demo-Sanitäter*innen das scheinbar sehr wohl. Dies führt dann zu Verurteilungen von Demo-Sanis wegen Vermummung und passiver Bewaffnung. Perfider geht’s ja wohl nicht!
Prozess wegen angeblicher Beleidigung in Göttingen
Nachdem wir im ersten Newsletter über die Razzien in Göttingen und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei bei der Demo gegen Kriminalisierung von G20 Protesten am 9.12.2017 berichtet haben, kam es nun zu einem Gerichtsverfahren gegen eine Göttinger Aktivistin. Das Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten wurde gegen Auflage eingestellt. Hintergrund bildete der äußerst gewalttätige polizeiliche Eingriff in die Demo am 9.12., in dessen weiteren Verlauf ihr Sohn verletzt in Gewahrsam genommen wurde. Zuvor befand sich die G20-Gegnerin schon während des Gipfels mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Am 5.12. stürmte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte alle Speicher- und Kommunikationsmedien in der Familienwohnung.
Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung, ndGericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein, GT
Prozesse in Hamburg:
Wir können in unserem Format nur über einen Bruchteil der Prozessabfertigungsmaschinerie berichten, deshalb noch einmal der Verweis an dieser Stelle auf die ausführlichen Prozessbeobachtungsprotokolle auf united we stand.
Nun ein kurzer Abriss zu einzelnen Prozessen:
Peike
Momentan läuft Peikes Berufungsverfahren. Er war der erste NoG20-Aktivist, der verurteilt wurde. Das Urteil ließ keinen Zweifel an dem Bestrafungswillen von Politik und Justiz. Peike wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mittlerweile ist klar, dass die einzigen Aussagen, auf denen die Verurteilung gestützt ist, zum Zweck der Verurteilung von der Polizei manipuliert worden sind. Ungeachtet dessen ist die Richterin im aktuellen Berufungsverfahren nicht gewillt, entlastende Informationen zuzulassen. Die Verhandlungstermine sind bis Mitte Juli angesetzt.
Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz, G20ApUA
Konstantin
Das Verfahren gegen Konstantin wurde mit einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beendet. Die drei weiteren Anklagepunkte mussten fallen gelassen werden. Im speziellen ist K. zu einigen Tagessätzen Geldstrafe sowie Prozesskostenübernahme verurteilt worden. Gleichfalls wurde ihm Haftentschädigung zugesprochen, die für die unangemessene Dauer seiner Haft (über vier Monate!) erhalten soll. Zu der rechtswidrigen Ausweisung und dem fünfjährigen Einreiseverbot steht die juristische Klärung noch aus.
Wacklige Anklage, taz
Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018, united we stand
Fabio
Der medial aufsehenerregendste Prozess gegen Fabio ist vorerst geplatzt, da die zuständige Richterin den Prozess nicht zu Ende führen kann. Die wohl wichtigste Frage ist nun, ob der Prozess neu eröffnet wird oder ob es für Polizei und Justiz strategisch sinnvoller ist, die Prozesse gegen weitere Kriminalisierte, die am Rondenbarg brutal festgehalten wurden, zu beginnen.
»Das Gericht könnte das Verfahren einstellen«, jW
Repression und kein Ende
Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.
Es gilt auch hier:
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Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.
In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“
Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.
Gö8 gegen G20
Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.
Festival der Demokratie
Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.
Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.
]]>hier die zweite Auflage des Göttinger NoG20-Soli-Newsletters!
Es gibt auch diesmal eine Übersicht über den aktuellen Stand der laufenden Gerichtsverfahren und anderer Repressalien, ein paar Eindrücke der Aktionstage, einen Blick auf die Arbeit des G20-Sonderausschusses, einen Rückblick auf die Indymedia.linksunten-Veranstaltung in Göttingen und was wir daraus lernen sollten und, last but not least, den Aufruf für die Antirepressionsdemo am 17. März in Hamburg.
Wie immer findet ihr diesen Newsletter auch auf unserem blog!
Fangen wir doch mit den schönen Dingen an!
Es gibt jetzt einen Soli-Sampler! Spendet ein bisschen Kohle für die NoG20-Soliarbeit!
Im März soll der Film „Festival der Demokratie“ ( Trailer) erscheinen, der nach eigenen Worten der Produzent*innen „die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch aufarbeitet“. Den gibt’s sicherlich auch irgendwann in Göttingen zu sehen!
Ein paar Eindrücke der Aktionstage
Während der Aktionstage gegen Repression vom 28.1. bis 4.2. gab es viel zu viele Aktionen, um hier alles aufzuzählen, aber ein paar Beispiele wollen wir euch nicht vorenthalten. So gab eine Kunstaktion der Roten Hilfe in München, etliche spannende Diskussionsveranstaltungen z.B. in Bologna, Demonstrationen z.B. in Flensburg, Kundgebungen und Stadtverschönerungen u. A. in Stuttgart, Soli-Konzerte u. A. in Berlin und vieles mehr!
Und irgendwie muss man die Absurditäten dieses „Festivals der Demokratie“ ja verarbeiten, wir haben ein Quiz draus gemacht! Hamburger Sommer 2017 – Teste dein Wissen!
Stand bei den Prozessen gegen Fabio V. und andere Genoss*innen
Endlich ist der Haftbefehl gegen Fabio aufgehoben worden! Das Gericht kann nach etwa sechs Monaten stärkster Repression gegen den 19-jährigen den Haftbefehl nicht weiter aufrechterhalten. Weder kann Fabio eine Straftat zur Last gelegt werden, noch lässt sich die von der Staatsanwaltschaft heraufbeschworene Fluchtgefahr als Begründung weiter zurecht phantasieren. Am jüngsten Prozesstag, Anfang Februar, haben erstmals Zeug*innen der Verteidigung zur Situation am Rondenbarg ausgesagt.
Fabio V. bleibt frei, taz
Klare Fronten, taz
Die nächsten Verhandlungstage finden am 20.02. und 27.02. statt. Am 27.02. ist dann evtl. ein Urteil zu erwarten.
Insgesamt gab es bisher 43 Urteile im Zusammenhang mit NoG20, davon kein einziger Freispruch, egal wie dünn die „Beweislage“ war. Davon sind 26 Urteile bereits rechtskräftig, es beginnen nun aber auch die Berufungsverfahren, wie z.B. bei Peike. Hier einige Infos dazu:
G20-Berufungsprozess mit großem Polizeiaufgebot, NDR
Interview mit Christians Anwalt „Der Preis für widerständiges Handeln steigt“
Strafe für Böller und Taucherbrille, taz
Berufung gegen Böller-Urteil, taz
Noch mehr Infos findet ihr im aktuellen Wochenrückblick von United we stand
Repression sonst so
Die Hetzjagd per Video- und Fotofahndung geht weiter. Schlimmer noch, die Fahndung soll auch über die Grenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Um jegliche Kritik an der Art der Ermittlungen auszuräumen bzw. den Repressionsradius zu erweitern, überschüttet sich die Polizei in den Mainstreammedien mit Eigenlob und spricht von 23 so ermittelten Täter*Innen, die selbstverständlich schuldig sind, an was auch immer. Es ist und bleibt klar: ganz Göttingen hasst die Polizei!
Hamburg will im Ausland suchen, taz
Leider wurde am 23.1. erneut eine Hausdurchsung in Magdeburg vollstreckt. Auch dieser Übergriff wird mit den G20 Gegenprotesten begründet und kriminalisiert linke Aktivist*innen. Mehr dazu bei der Roten Hilfe Magdeburg.
Einige Ermittlungsverfahren wurden endlich eingestellt: Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Spiegel Online
G20-Sonderausschuss
Was von Anfang an klar war, hat jetzt auch die Mopo erkannt: Der G20-Sonderausschuss ist ein schlechter Scherz und es sind davon keine neuen Informationen, beispielsweise über die Arbeit der Polizei und Geheimdienste, zu erwarten.
Der Anti-Ausschuss, mopo
G20-Ausschuss: Behörden von Gewalt überrascht, NDR
Mauern im Ausschuss, taz
Stimmungsmache gegen links, jW
Umso wichtiger ist die Arbeit des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20. Hier ein Interview mit einem der Initiator*innen des G20ApUA.
Veranstaltung „Wir sind alle linksunten“ im JuZI
Am 26. Januar waren Genoss*innen aus Freiburg im JuZI zu Besuch, die von den Ermittlungen und Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia.linksunten betroffen sind. Neben der Frage, ob und wie es evtl. eine Alternative zu der stillgelegten Seite Indymedia.linksunten geben könnte, ging es aus gegebenem Anlass viel um Repression und wie diese in Freiburg praktisch aussah.
Im Zweifelsfall waren das im Dezember nicht die letzten Razzien im Zusammenhang mit NoG20! Deswegen nutzen wir den Anlass, nochmal auf einige Basics hinzuweisen:
Verschlüsselt eure Rechner und Handys! Die Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass sie auch nach monatelangen Ermittlungen nicht an die verschlüsselten Daten kommen. Dabei geht es nicht nur um eure eigenen Geräte. Genauso wichtig ist es, dass die Leute, mit denen ihr kommuniziert, das auch tun. Tauscht euch darüber aus, nutzt die Angebote von Verschlüsselungs-Workshops, die auch in Gö immer wieder angeboten werden.
Und vielleicht müsst ihr euer Telefon auch nicht überall mit hin nehmen, schon gar nicht auf Aktionen! Vor allem, wenn es eure gesamte persönlich chat-Kommunikation der letzten zwei Jahre enthält und nicht verschlüsselt ist.
Für Razzien kann es hilfreich sein, euch dieses Plakat in den Flur der WG zu hängen und es sich ab und zu mal anzuschauen. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.
Auch wenn es bei euch schon mal eine Razzia gab, heißt das leider nicht, dass das nicht nochmal passieren kann.
Übrigens gibt’s vom EA Hamburg jetzt auch einen Newsletter mit vielen spannenden Anti-Repressions-Infos! dichthalten
Wenn ihr mal mehr Zeit zum Lesen habt, können wir auch dieses Buch empfehlen: Wege durch die Wüste
Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ am 17. März in Hamburg
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Hier zum kompletten Aufruf
Für die Demo wird es in Göttingen eine Mobi-Veranstaltung mit Genoss*innen aus Hamburg geben!
]]>
https://www.taz.de/!5468571&shttps://www.taz.de/!5464101&s/
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btw: G20-Gegner*innen verklagen Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gegner-verklagen-Hamburg,gipfeltreffen756.html