365 days later… wieder nach Hamburg fahren, zum Festival der grenzenlosen Solidarität!

Neben der Einladung nach Hamburg geht’s im 4. Newsletter um erfolgreiche Klagen gegen rechtswidrige Ingewahrsamnahmen während NoG20, die europaweiten Razzien der Soko Schwarzer Block, Agents provocateurs bei der Welcome to hell-Demo, das Gerichtsverfahren gegen eine Genossin in Göttingen wegen Beleidigung und last, but not least, um den aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg.

„Das Einzige, was an diesem ganzen Prozedere rechtmäßig war, war die Freilassung“

Während bisher zahllose Ermittlungen gegen Cops wegen Körperverletzung im Amt u.ä. eingestellt wurden und noch kein einziges Verfahren gegen Polizist*innen vor Gericht gelandet ist, steigt nun die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen einzelne Polizeieinsätze und Ingewahrsamnahmen während NoG20. Das ist zwar schön, weil es zu erfolgreichen Schadensersatzansprüchen der Betroffenen führen kann. Aber ändern tut sich dadurch nichts, denn genau so läuft es bei solchen Großevents der Polizeigewalt. Erstmal einfach machen, ein Jahr später wird dann abstrakt für einen Teil der Polizeieingriffe die Rechtswidrigkeit erklärt, aber für die verantwortlichen Beamt*innen hat das keinerlei Folgen. Also kein Grund, irgendetwas ändern.

Rechtswidrige Ingewahrsamnahmen bei der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“
Pressemitteilung, dka Kanzlei
Zur Jagd auf Italiener geblasen, taz
G20: Ingewahrsamnahme rechtswidrig, NDR

Rechtswidrige Zustände in der Gesa: Viele mussten sich bei Durchsuchungen komplett ausziehen und durften nur unter Aufsicht auf die Toilette. Außerdem erfolgten viele richterliche Beschlüsse zu spät, was die Ingewahrsamnahme bis dahin rechtswidrig macht.
Ingewahrsamnahmen bei G20 teilweise unzulässig, nd
Polizeiangriff auf Persönlichkeitsrechte, Zusamenfassung von der taz
Das sagt übrigens die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zur Gesa und das zum Teil bereits vor dem Gipfel.

Im September 2017 hatte ein Gericht bereits die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen einen Bus der Jugendgruppe Die Falken und damit verbundenen Ingewahrsamnahmen festgestellt. Da hatten sich die Cops und die Stadt Hamburg mit einer Entschuldigung und dem Hinweis auf eine „Verwechselung“ rausgeredet.

Europaweite Razzien

Etwa sechs Monate nach der ersten Durchsuchungswelle post G20 wurden am 29.05. zeitgleich Privaträume und politische Zentren in Spanien, Frankreich, Italien sowie der Schweiz gestürmt. Über 100 Polizeibeamt*innen gingen im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Aktivist*innen und politische Strukturen vor. Die Ermittlungsbehörden rechtfertigen diesen Angriff mit Verdachtsvorwürfen rund um die Riots in der Elbchaussee bzw. der Schanze. Unterstützung vor Ort bekamen die deutschen Behörden von Spezialeinheiten der jeweiligen Länder. Gleichfalls hilft die europäische  Strafverfolgungsbehörde Eurojust, die Kriminalisierung von G20 Protestierenden EU-weit zu legitimieren. In Spanien richteten sich die Durchsuchungen gegen sieben Menschen. Dafür brach die Polizei in zwei besetzte Häuser und eine Wohnung ein. In Frankreich konnte die per europäischen Haftbefehl gesuchte Person nicht ausfindig gemacht werden. In Genua und Rom sind ebenfalls mehrere Einzelpersonen bzw. linke Zentren betroffen. Im schweizerischen Bremgarten durchsuchten Polizist*innen ein Kulturzentrum plus eine Privatwohnung. Bisher stehen uns nur wenige Informationen zur aktuellen Situation der betroffenen Einzelpersonen zur Verfügung. Was aus Berichten, gerade über deutschsprachige Medien deutlich wird, ist, dass G20 Protestierende weiterhin mit allen Mitteln staatlicher Gewalt verfolgt werden. Dazu wurden neben den vollstreckten Durchsuchungsbefehlen und mehreren kurzzeitigen Festnahmen diverse Speicher- bzw. Kommunikationsmedien aus den Räumen entwendet. In Bremgarten wurden allen anwesenden Personen Handschellen und Augenbinden angelegt. Daneben konstruierte die Polizei weitere Straftatbestände, so dass insgesamt vier Menschen zumindest vorübergehend festgenommen wurden. Über das weitere Geschehen halten wir euch auf dem Laufenden.
Razzien in vier europäischen Ländern, Tagesschau
Polizei startet konzentrierte Razzien in vier Ländern, Spiegel onlineBullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur, barrikade.info

Weiter ging es mit der Repressionswelle zwei Tage später in Hamburg. Am 31.05. fand erneut eine Hausdurchsuchung statt. Die betroffene Person war nicht anwesend, sie wurde allerdings wenig später in Bremen verhaftet und schnurstraks einem Hamburger Haftrichter vorgeführt. Die angestrebte U-Haft konnte aber nicht durchgesetzt werden.
„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen, united we stand
Auch davor fanden am 09.05. Hausdurchsuchungen in Berlin statt.
Razzien wegen G20-Plakat in Berlin, nd

Neben Öffentlichkeitsfahndung, konstruierten Haftbefehlen und Hausdurchsuchungen sind gerade auch Personen von DNA Zwangsentnahmen betroffen. Die Aktivist*innen gehen auf verschiedenen Ebenen dagegen vor, der Ausgang ist noch ungewiss.
Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten, barrikade.info

Wir möchten allen Betroffen unsere Solidarität aussprechen und viel Kraft für die weiteren Kämpfe senden. United we stand!

Vermummte Cops bei Welcome to hell-Demonstration

‚Agents provocateurs‘ sind nichts Neues, schon gar nicht bei solchen Gipfelgeschehen, es dauert allerdings meist eine Weile, bis zumindest ein Teil der Fälle an die Öffentlichkeit kommt. So nun geschehen, weil sich ein Cop vor Gericht verplappert hat. In einem NoG20-Prozess hat er als Zeuge ausgesagt. Dabei kam raus, dass er und drei seiner Kolleg*innen bei Welcome to hell als ‚Tatbeobachter*innen‘ innerhalb der Demo eingesetzt waren und sich dabei vermummt haben. Wir erinnern uns: Die Demo wurde vorgeblich wegen Vermummung brutal angegriffen.
Undercover im schwarzen Block, taz
Und was macht die Staatsanwaltschaft Hamburg? Genau, nichts!
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20, shz
Polizisten dürfen sich vermummen, taz
Unsere Empfehlung: Sagt das nächste mal auch einfach, dass ihr aus anderen Gründen anwesend seid, wenn sie euch wegen eines Schals drankriegen wollen!

Aus juristischer Sicht gibt es viel Kritik am Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft:
„Keine gute Lösung“, Interview mit einem Kriminologen in der ZEIT
Rechtliches zur Polizei in Zivil
Warum verdeckte Polizisten bei G20 Straftaten begangen haben könnten, vice
„Es wurden rechtliche Grenzen überschritten“, jungeWelt

Auf eine Anfrage der Linken an den Hamburger Senat gab es keine Antworten.
Der Senat mauert, taz
Da die betreffenden Cops aus Sachsen kommen, hat auch hier die Linke einen Antrag bzgl. der Aufklärung dieses Einsatzes gestellt, der von SPD, CDU und AfD abgeschmettert wurde.

Inzwischen gibt es ein offizielles Gutachten zu dem Sachverhalt, das zu dem Schluss kommt, dass zivile Polizist*innen zwar nicht unter das Versammlungsgesetz und damit auch nicht unter das Vermummungsverbot fallen, aber: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“ Außerdem müssen sich insbesondere Beamt*innen in Zivil der Versammlungsleitung zu erkennen geben.
Straffrei vermummt – aber nicht folgenlos, LTO
Hier gibt’s auch noch einen Kommentar zu dem Gutachten zum Anhören.

Der Einsatz von Tatbeobachter*innen als Teil der BFE ist grundsätzlich rechtlich umstritten. In der Broschüre der Grünen Jugend Göttingen ist die Kritik nochmal gut zusammengefasst.

Übrigens: Während Polizist*innen in Zivil nicht als Versammlungsteilnehmer gelten, tun Demo-Sanitäter*innen das scheinbar sehr wohl. Dies führt dann zu Verurteilungen von Demo-Sanis wegen Vermummung und passiver Bewaffnung. Perfider geht’s ja wohl nicht!

Prozess wegen angeblicher Beleidigung in Göttingen

Nachdem wir im ersten Newsletter über die Razzien in Göttingen und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei bei der Demo gegen Kriminalisierung von G20 Protesten am 9.12.2017 berichtet haben, kam es nun zu einem Gerichtsverfahren gegen eine Göttinger Aktivistin. Das Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten wurde gegen Auflage eingestellt. Hintergrund bildete der äußerst gewalttätige polizeiliche Eingriff in die Demo am 9.12., in dessen weiteren Verlauf ihr Sohn verletzt in Gewahrsam genommen wurde. Zuvor befand sich die G20-Gegnerin schon während des Gipfels mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Am 5.12. stürmte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte alle Speicher- und Kommunikationsmedien in der Familienwohnung.

Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung, ndGericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein, GT

Prozesse in Hamburg:

Wir können in unserem Format nur über einen Bruchteil der Prozessabfertigungsmaschinerie berichten, deshalb noch einmal der Verweis an dieser Stelle auf die ausführlichen Prozessbeobachtungsprotokolle auf united we stand.

Nun ein kurzer Abriss zu einzelnen Prozessen:

Peike

Momentan läuft Peikes Berufungsverfahren. Er war der erste NoG20-Aktivist, der verurteilt wurde. Das Urteil ließ keinen Zweifel an dem Bestrafungswillen von Politik und Justiz. Peike wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mittlerweile ist klar, dass die einzigen Aussagen, auf denen die Verurteilung gestützt ist, zum Zweck der Verurteilung von der Polizei manipuliert worden sind. Ungeachtet dessen ist die Richterin im aktuellen Berufungsverfahren nicht gewillt, entlastende Informationen zuzulassen. Die Verhandlungstermine sind bis Mitte Juli angesetzt.
Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz, G20ApUA

Konstantin

Das Verfahren gegen Konstantin wurde mit einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beendet. Die drei weiteren Anklagepunkte mussten fallen gelassen werden. Im speziellen ist K. zu einigen Tagessätzen Geldstrafe sowie Prozesskostenübernahme verurteilt worden. Gleichfalls wurde ihm Haftentschädigung zugesprochen, die für die unangemessene Dauer seiner Haft (über vier Monate!) erhalten soll. Zu der rechtswidrigen Ausweisung und dem fünfjährigen Einreiseverbot steht die juristische Klärung noch aus.
Wacklige Anklage, taz
Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018, united we stand

Fabio

Der medial aufsehenerregendste Prozess gegen Fabio ist vorerst geplatzt, da die zuständige Richterin den Prozess nicht zu Ende führen kann. Die wohl wichtigste Frage ist nun, ob der Prozess neu eröffnet wird oder ob es für Polizei und Justiz strategisch sinnvoller ist, die Prozesse gegen weitere Kriminalisierte, die am Rondenbarg brutal festgehalten wurden, zu beginnen.
»Das Gericht könnte das Verfahren einstellen«, jW

„Prozess gegen G20-Gegner Fabio V. geplatzt“, NDR
Panoramabeitrag vom 27.02.18, NDR
„Angriff auf die Versammlungsfreiheit“, taz

Fabio wurde im Zuge der G20-Proteste am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg festgenommen, wo ein Demonstrationszug von der Polizei massiv angegriffen wurde. Viele Demonstrant*innen wurden schwer verletzt und über 60 Menschen im Anschluss   festgenommen. Fabio saß danach fast fünf Monate in Untersuchungshaft, obwohl ihm bis heute, nach 12 Prozesstagen, keine konkrete Tat – nur die reine Anwesenheit – vorgeworfen wird. Konstruiert wird die Anklage, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, durch die Behauptung, es habe sich am Rondenbarg nicht um eine politische Demonstration gehandelt, sondern um eine Gruppe, die sich „zu Gewalt verabredet“ habe. Schon das hanseatische OLG stützte diese Sichtweise in seiner Haftbegründung auf ein Urteil des BGH aus 2017. Dumm nur, dass es darin um einen Überfall von Hooligans auf Fans des gegnerischen Vereins ging und das BGH die Übertragung auf Demonstrationen explizit ausgeschlossen hat.

Mit viel Phantasie versuchte bereits die Polizei vor Ort, die Demo als gefährlich darzustellen und dadurch ihren Einsatz zu rechtfertigen. So werden zahlreiche Gegenstände, die neben der Demo und am Rande einer Baustelle im Gebüsch gefunden wurden, der Demonstration zugeordnet. Die Demonstrierenden sollen sich also mit Bauzaunlatten, verschiedenem Werkzeug wie Sägen und Hämmern und sogar einer Badewanne auf den Weg zur Blockade gemacht haben.

Am letzten Prozesstag wurde sehr deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, ein Abschluss des Prozesses zu erzwingen. Unzählige Beweisanträge wurden abgeschmettert und die Verschriftlichung von Funkaufzeichnungen der Polizei sowie der Ablehnungsbeschlüsse des Gerichtes abgelehnt. Die Erörterung der Frage, ob es sich am Rondenbarg um eine – grundrechtlich geschützte – Demonstration gehandelt habe und somit der Polizeieinsatz in dieser Form rechtswidrig war, wird von der Richterin einfach als irrelevant für die angestrebte Verurteilung abgetan.

Bericht vom letzten Prozesstag am 20.02.18
Bericht vom Prozesstag am 13.02.18

Da Fabios erster Prozess nun mangels Richterin geplatzt ist, muss er komplett neu aufgerollt werden. Das heißt, es muss ein neues Gericht (also Richter*in, Schöff*innen Staatsanwält*in) gefunden werden und dann geht das Ganze vermutlich nochmal von vorne los. Wir freuen uns für Fabio, dass er nun erstmal nach Hause kann und wünschen ihm ganz viel Kraft für den erneuten Prozess!

Was den Prozess betrifft, halten wir es mit Fabios Anwält*innen: alles außer Freispruch ist inakzeptabel! Aber was hier passiert ist keine juristische, sondern eine politische Frage und auch darauf gilt es, entsprechende Antworten zu finden!

Interview mit Fabio, taz
Pressemitteilung des Grundrechtekomitees

Mit dem Prozess gegen Fabio sollte im Besonderen ein Präzedenzfall für weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Demonstration am Rondenbarg geschaffen werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, sind davon auch Menschen aus Göttingen betroffen. Wir können noch nicht absehen, was der Abbruch von Fabios erstem Prozess für die Verfahren gegen Göttinger Genoss*innen bedeutet.

Eines zeigen der Verlauf von Fabios Prozess und die lange Untersuchungshaft eindeutig: es geht hierbei um die Kriminalisierung von politischem Protest und Einschüchterung.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Kommt zur Antirepressions-Demo am 17. März in Hamburg! Aufruf

hier die zweite Auflage des Göttinger NoG20-Soli-Newsletters!

Es gibt auch diesmal eine Übersicht über den aktuellen Stand der laufenden Gerichtsverfahren und anderer Repressalien, ein paar Eindrücke der Aktionstage, einen Blick auf die Arbeit des G20-Sonderausschusses, einen Rückblick auf die Indymedia.linksunten-Veranstaltung in Göttingen und was wir daraus lernen sollten und, last but not least, den Aufruf für die Antirepressionsdemo am 17. März in Hamburg.

Wie immer findet ihr diesen Newsletter auch auf unserem blog!

Fangen wir doch mit den schönen Dingen an!

Es gibt jetzt einen Soli-Sampler! Spendet ein bisschen Kohle für die NoG20-Soliarbeit!

Im März soll der Film „Festival der Demokratie“ ( Trailer) erscheinen, der nach eigenen Worten der Produzent*innen „die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch aufarbeitet“. Den gibt’s sicherlich auch irgendwann in Göttingen zu sehen!

Ein paar Eindrücke der Aktionstage

Während der Aktionstage gegen Repression vom 28.1. bis 4.2. gab es viel zu viele Aktionen, um hier alles aufzuzählen, aber ein paar Beispiele wollen wir euch nicht vorenthalten. So gab eine Kunstaktion der Roten Hilfe in München, etliche spannende Diskussionsveranstaltungen z.B. in Bologna, Demonstrationen z.B. in Flensburg, Kundgebungen und Stadtverschönerungen u. A. in Stuttgart, Soli-Konzerte u. A. in Berlin und vieles mehr!

Und irgendwie muss man die Absurditäten dieses „Festivals der Demokratie“ ja verarbeiten, wir haben ein Quiz draus gemacht! Hamburger Sommer 2017 – Teste dein Wissen!

Stand bei den Prozessen gegen Fabio V. und andere Genoss*innen

Endlich ist der Haftbefehl gegen Fabio aufgehoben worden! Das Gericht kann nach etwa sechs Monaten stärkster Repression gegen den 19-jährigen den Haftbefehl nicht weiter aufrechterhalten. Weder kann Fabio eine Straftat zur Last gelegt werden, noch lässt sich die von der Staatsanwaltschaft heraufbeschworene Fluchtgefahr als Begründung weiter zurecht phantasieren. Am jüngsten Prozesstag, Anfang Februar, haben erstmals Zeug*innen der Verteidigung zur Situation am Rondenbarg ausgesagt.
Fabio V. bleibt frei, taz
Klare Fronten, taz
Die nächsten Verhandlungstage finden am 20.02. und 27.02. statt. Am 27.02. ist dann evtl. ein Urteil zu erwarten.

Insgesamt gab es bisher 43 Urteile im Zusammenhang mit NoG20, davon kein einziger Freispruch, egal wie dünn die „Beweislage“ war. Davon sind 26 Urteile bereits rechtskräftig, es beginnen nun aber auch die Berufungsverfahren, wie z.B. bei Peike. Hier einige Infos dazu:

Gute Analyse zu Peikes erstinstanzlichem Urteil Gefängnis für Flaschenwürfe, Telepolis
G20-Berufungsprozess mit großem Polizeiaufgebot, NDR
Interview mit Christians Anwalt „Der Preis für widerständiges Handeln steigt“
Strafe für Böller und Taucherbrille, taz
Berufung gegen Böller-Urteil, taz
Noch mehr Infos findet ihr im aktuellen Wochenrückblick von United we stand

Repression sonst so

Die Hetzjagd per Video- und Fotofahndung geht weiter. Schlimmer noch, die Fahndung soll auch über die Grenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Um jegliche Kritik an der Art der Ermittlungen auszuräumen bzw. den Repressionsradius zu erweitern, überschüttet sich die Polizei in den Mainstreammedien mit Eigenlob und spricht von 23 so ermittelten Täter*Innen, die selbstverständlich schuldig sind, an was auch immer. Es ist und bleibt klar: ganz Göttingen hasst die Polizei!
Hamburg will im Ausland suchen, taz

Leider wurde am 23.1. erneut eine Hausdurchsung in Magdeburg vollstreckt. Auch dieser Übergriff wird mit den G20 Gegenprotesten begründet und kriminalisiert linke Aktivist*innen. Mehr dazu bei der Roten Hilfe Magdeburg.

Einige Ermittlungsverfahren wurden endlich eingestellt:  Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Spiegel Online

G20-Sonderausschuss

Was von Anfang an klar war, hat jetzt auch die Mopo erkannt: Der G20-Sonderausschuss ist ein schlechter Scherz und es sind davon keine neuen Informationen, beispielsweise über die Arbeit der Polizei und Geheimdienste, zu erwarten.

Der Anti-Ausschuss, mopo
G20-Ausschuss: Behörden von Gewalt überrascht, NDR
Mauern im Ausschuss, taz
Stimmungsmache gegen links, jW

Umso wichtiger ist die Arbeit des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20. Hier ein Interview mit einem der Initiator*innen des G20ApUA.

Veranstaltung „Wir sind alle linksunten“ im JuZI

Am 26. Januar waren Genoss*innen aus Freiburg im JuZI zu Besuch, die von den Ermittlungen und Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia.linksunten betroffen sind. Neben der Frage, ob und wie es evtl. eine Alternative zu der stillgelegten Seite Indymedia.linksunten geben könnte, ging es aus gegebenem Anlass viel um Repression und wie diese in Freiburg praktisch aussah.

Im Zweifelsfall waren das im Dezember nicht die letzten Razzien im Zusammenhang mit NoG20! Deswegen nutzen wir den Anlass, nochmal auf einige Basics hinzuweisen:

Verschlüsselt eure Rechner und Handys! Die Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass sie auch nach monatelangen Ermittlungen nicht an die verschlüsselten Daten kommen. Dabei geht es nicht nur um eure eigenen Geräte. Genauso wichtig ist es, dass die Leute, mit denen ihr kommuniziert, das auch tun. Tauscht euch darüber aus, nutzt die Angebote von Verschlüsselungs-Workshops, die auch in Gö immer wieder angeboten werden.
Und vielleicht müsst ihr euer Telefon auch nicht überall mit hin nehmen, schon gar nicht auf Aktionen! Vor allem, wenn es eure gesamte persönlich chat-Kommunikation der letzten zwei Jahre enthält und nicht verschlüsselt ist.

Für Razzien kann es hilfreich sein, euch dieses Plakat in den Flur der WG zu hängen und es sich ab und zu mal anzuschauen. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.
Auch wenn es bei euch schon mal eine Razzia gab, heißt das leider nicht, dass das nicht nochmal passieren kann.

Übrigens gibt’s vom EA Hamburg jetzt auch einen Newsletter mit vielen spannenden Anti-Repressions-Infos! dichthalten
Wenn ihr mal mehr Zeit zum Lesen habt, können wir auch dieses Buch empfehlen: Wege durch die Wüste

Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ am 17. März in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Hier zum kompletten Aufruf

Für die Demo wird es in Göttingen eine Mobi-Veranstaltung  mit Genoss*innen aus Hamburg geben!

Aktuelle Informationen zu den laufenden Prozessen, Solidaritätskundgebungen in Hamburg und den regelmäßigen Knast-Spaziergängen findet ihr unter https://unitedwestand.blackblogs.org/

In diesem Newsletter geht es um den aktuellen Stand beim Prozess gegen Fabio V., die Razzien in zwei Göttinger Wohnungen im Zusammenhang mit Rondenbarg, die wütende Anti-Repressionsdemo und erneute massive Polizeigewalt dort, die „Öffentlichkeitsfahndung“ der SOKO „Schwarzer Block“ und wichtige Links und Termine.

Übrigens: Ihr könnt die Newsletter auch jederzeit auf unserem blog nachlesen! https://nog20soligoe.blackblogs.org/

Zum Stand im Prozess gegen Fabio V. 

Seit den NoG20–Protesten sind mittlerweile fast 30 Gerichtsverfahren gegen politische Genoss*innen eröffnet bzw. geführt worden. Die bereits gefällten Urteile zeigen eines sehr deutlich: kriminalisierte Gipfelgegner*innen werden hart bestraft, sie sollen abgeschreckt, eingeschüchtert und im besten Fall politisch mundtot gemacht werden. Das polizeiliche Vorgehen im Fall von Fabio V.s Festnahme und dessen Verbleib in Untersuchungshaft bis Ende November erlangte öffentliches Interesse wie kein anderes Verfahren im Nachklapp des G20.
Mehr unter: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html,
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html und
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gerhard-strate-haelt-vorgehen-von-polizei-am-rondenbarg-fuer-nicht-rechtens-a-1183340.html. 

Nach monatelangem Freiheitsentzug ist der 19-jährige Fabio V. unter harten Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ende Oktober wurde das Verfahren gegen ihn u.a. wegen Schweren Landfriedensbruchs eröffnet. Bisher sind weitere Prozesstage bis zum 20.02. angesetzt. Am 03.01. fand erneut eine Solidaritätskundgebung „Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!“ vor dem Amtsgericht Hamburg Altona anlässlich des ersten Verhandlungstages 2018 statt. Die Verhandlung wird am 23.01. fortgesetzt. Einen sehr guten Überblick über den bisherigen Prozessverlauf sowie eine politische Einordnung bietet der Zwischenbericht des Grundrechtekomitees: http://www.grundrechtekomitee.de/node/903Detaillierte Berichte zu den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/. 

Fabios Prozess gilt als richtungsweisend für alle folgenden Gerichtsverfahren in Bezug auf den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg, in dessen Verlauf fast 60 Gipfelgegner*innen in Gewahrsam genommen wurden. Auch gegen Göttinger Aktivist*innen werden voraussichtlich in den folgenden Monaten Verfahren eröffnet. Wir halten euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!
 

Razzien und Demo in Gö 

Vor etwa einem Monat, am 05.12.2017, stürmte die Polizei mit rund 600 Einsatzkräften bundeslandübergreifend 25 Objekte mutmaßlicher Verdächtiger im Rahmen der NoG20–Proteste. Konkreter formuliert, richtete sich der Einsatz erneut gegen Personen, die in Verbindung mit der Demonstration am Rondenbarg gebracht werden. Unter Leitung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ wurden die Räume von 22 Menschen zum Gegenstand staatlicher Verfolgungsbehörden. In Göttingen galten die Durchsuchungsbeschlüsse drei Personen, es wurden zwei Wohnungen durchsucht. Im Verlauf der gewaltvollen Stürmung der Häuser wurden zwei Menschen verletzt. 
Die Polizei wird mit den beschlagnahmten persönlichen Kommunikations- und Speichermedien so viele Daten wie möglich sammeln, diese speichern und als Grundlage zur weiteren (Straf-)Verfolgung nutzen. Sie wollen wissen, wer mit wem Kontakt hat und daraus Netzwerke konstruieren, um diese ebenfalls zu überwachen. Aus diesem Grund sollten wir auch in Zukunft mit Razzien rechnen.
Einzelheiten zu den Hausdurchsuchen sowie Stellungnahmen findet ihr hier: http://monstersofgoe.de/2017/12/05/polizeirazzien-in-goettingen/   http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hamburger-Krawalle-waren-minuzioes-vorbereitet
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Razzia-gegen-G20-Randalierer-in-Goettingen
https://www.inventati.org/ali/pictures/2017/solidaritaet/g20-repression/2017-12-05-pressemappe.pdf.
https://www.taz.de/!5468571&shttps://www.taz.de/!5464101&s/

Als Antwort auf die Hausdurchsuchungen wurden an vielen Orten Antirepressionsdemos organisiert. Am 09.12. folgten in Göttingen rund 600 Menschen dem Demonstrationsaufruf der A.L.I. und weiterer linker Gruppen. Auch hier kam es zu brutalen Polizeiübergriffen. Ein Ordner der Demonstration wurde unter anderem mit dem Schlagstock zu Boden geprügelt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein, obendrein wurde er vorübergehend festgenommen.
Weitere Infos gibts hier:
http://monstersofgoe.de/2017/12/13/video-stellt-gewahrsamnahme-waehrend-demo-infrage/
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-Ermittlungen-nach-Polizeieinsatz,polizeieinsatz214.html
https://www.buerger-beobachten-polizei.de/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen

Die „Öffentlichkeitsfahndung“

Am 18. Dezember startete die SOKO „Schwarzer Block“ in Hamburg ihre „Öffentlichkeitsfahndung“ nach angeblichen Straftäter*innen. Dazu veröffentlichte sie fünf Videosequenzen und Bilder von 104 Menschen. 
Spätestens beim Blick auf die Videos und Bilder wird offensichtlich, dass es hier vor allem um Stimmungsmache und die Rechtfertigung der massiven Polizeigewalt während des Gipfels geht. Auf den Videos sind an keiner Stelle Personen zu erkennen und auch die Bilder sind zum Teil so unscharf, dass man darauf erkennen kann, wen man möchte. Das trifft vor allem auch auf die Bilder vom Polizeieinsatz am Rondenbarg zu. Weil die Rechtsgrundlage im Bezug darauf mehr als dünn ist, erklärt die Polizei Hamburg auf ihrer Pressekonferenz auch gleich selbst nochmal, warum die Anwesenheit am Rondenbarg in jedem Fall eine schwere Straftat darstellt und wartet die gerichtlichen Entscheidungen dazu nicht einmal mehr ab.
Einige Boulevardzeitungen übernahmen die Bilder der Polizei 1:1 in ihre Druckausgaben. Die Bild-Zeitung tat sich mit der Großaufnahme einer – wie sich inzwischen rausstellte – Minderjährigen hervor und titelte „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“. Diese Form des von der Polizei Hamburg initiierten Internet-Prangers ist nicht mehr zurückzunehmen und die Bilder werden aus dem Internet nicht mehr verschwinden. 

Diese „Öffentlichkeitsfahndung“ erntete in der Presse aber auch viel Kritik. Im Folgenden einige kritische Stimmen:
„G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch“, Süddeutsche        
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
„Die Methode Barbie“, ebenfalls Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentlichkeitsfahndung-die-methode-barbie-1.3801309
Videokommentar „Fahndung nach G-20-Chaoten erinnert an RAF-Zeiten“, Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/videokommentar-von-heribert-prantl-fahndung-nach-g-chaoten-erinnert-an-raf-zeiten-1.3797658
„Hetzjagd als Volkssport“, taz
https://www.taz.de/!5469534&s/
Fahndung durch „rechtswidrigen Internetpranger“?, DLF
http://www.deutschlandfunk.de/g20-fahndung-durch-rechtswidrigen-internetpranger.2907.de.html?dram:article_id=406534
Kommentar zum ersten „Fahndungserfolg“ bei vice
https://www.vice.com/de/article/kzn8de/der-erste-gestandige-aus-der-g20-grossfahndung-ist-offenbar-ein-rechter?utm_source=vicetwitter
„G20-Fahndung, Hilfssheriffs und Männlichkeit“
https://patrick-gensing.info/2017/12/19/g20-fahndung-hilfssherriffs-und-maennlichkeit/
und hier noch die politische Einordnung der United we stand-Kampagne dazu: 
https://unitedwestand.blackblogs.org/fahndung-und-nu-statement-der-kampagne-united-we-stand/

Im Zweifelsfall war es nicht die letzte Fahndung dieser Art, beherzigt also die folgenden Hinweise:
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht
verrückt machen. Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20 hat sich ein Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet. Mehr findet ihr unter: https://g20apua.blackblogs.org/.

btw: G20-Gegner*innen verklagen Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gegner-verklagen-Hamburg,gipfeltreffen756.html

 
safe the date:
– vom 29. Januar bis zum 4. Februar wird es transnationale Aktionstage gegen ihre Repression geben, Aufruf folgt! Aktionstage sind, was ihr draus macht!
– 17.3.18 in Hamburg „United We Stand! Antirepressionsdemo – Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Repression und für eine solidarische Perspektive setzen.“ 
https://unitedwestand.blackblogs.org/united-we-stand-antirepressionsdemo-hamburg-am-17-3-18/