Repression und kein Ende

Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.

Es gilt auch hier:
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen.  Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.

In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“

Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.

Gö8 gegen G20

Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.

Festival der Demokratie

Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.

Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.

hier die zweite Auflage des Göttinger NoG20-Soli-Newsletters!

Es gibt auch diesmal eine Übersicht über den aktuellen Stand der laufenden Gerichtsverfahren und anderer Repressalien, ein paar Eindrücke der Aktionstage, einen Blick auf die Arbeit des G20-Sonderausschusses, einen Rückblick auf die Indymedia.linksunten-Veranstaltung in Göttingen und was wir daraus lernen sollten und, last but not least, den Aufruf für die Antirepressionsdemo am 17. März in Hamburg.

Wie immer findet ihr diesen Newsletter auch auf unserem blog!

Fangen wir doch mit den schönen Dingen an!

Es gibt jetzt einen Soli-Sampler! Spendet ein bisschen Kohle für die NoG20-Soliarbeit!

Im März soll der Film „Festival der Demokratie“ ( Trailer) erscheinen, der nach eigenen Worten der Produzent*innen „die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch aufarbeitet“. Den gibt’s sicherlich auch irgendwann in Göttingen zu sehen!

Ein paar Eindrücke der Aktionstage

Während der Aktionstage gegen Repression vom 28.1. bis 4.2. gab es viel zu viele Aktionen, um hier alles aufzuzählen, aber ein paar Beispiele wollen wir euch nicht vorenthalten. So gab eine Kunstaktion der Roten Hilfe in München, etliche spannende Diskussionsveranstaltungen z.B. in Bologna, Demonstrationen z.B. in Flensburg, Kundgebungen und Stadtverschönerungen u. A. in Stuttgart, Soli-Konzerte u. A. in Berlin und vieles mehr!

Und irgendwie muss man die Absurditäten dieses „Festivals der Demokratie“ ja verarbeiten, wir haben ein Quiz draus gemacht! Hamburger Sommer 2017 – Teste dein Wissen!

Stand bei den Prozessen gegen Fabio V. und andere Genoss*innen

Endlich ist der Haftbefehl gegen Fabio aufgehoben worden! Das Gericht kann nach etwa sechs Monaten stärkster Repression gegen den 19-jährigen den Haftbefehl nicht weiter aufrechterhalten. Weder kann Fabio eine Straftat zur Last gelegt werden, noch lässt sich die von der Staatsanwaltschaft heraufbeschworene Fluchtgefahr als Begründung weiter zurecht phantasieren. Am jüngsten Prozesstag, Anfang Februar, haben erstmals Zeug*innen der Verteidigung zur Situation am Rondenbarg ausgesagt.
Fabio V. bleibt frei, taz
Klare Fronten, taz
Die nächsten Verhandlungstage finden am 20.02. und 27.02. statt. Am 27.02. ist dann evtl. ein Urteil zu erwarten.

Insgesamt gab es bisher 43 Urteile im Zusammenhang mit NoG20, davon kein einziger Freispruch, egal wie dünn die „Beweislage“ war. Davon sind 26 Urteile bereits rechtskräftig, es beginnen nun aber auch die Berufungsverfahren, wie z.B. bei Peike. Hier einige Infos dazu:

Gute Analyse zu Peikes erstinstanzlichem Urteil Gefängnis für Flaschenwürfe, Telepolis
G20-Berufungsprozess mit großem Polizeiaufgebot, NDR
Interview mit Christians Anwalt „Der Preis für widerständiges Handeln steigt“
Strafe für Böller und Taucherbrille, taz
Berufung gegen Böller-Urteil, taz
Noch mehr Infos findet ihr im aktuellen Wochenrückblick von United we stand

Repression sonst so

Die Hetzjagd per Video- und Fotofahndung geht weiter. Schlimmer noch, die Fahndung soll auch über die Grenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Um jegliche Kritik an der Art der Ermittlungen auszuräumen bzw. den Repressionsradius zu erweitern, überschüttet sich die Polizei in den Mainstreammedien mit Eigenlob und spricht von 23 so ermittelten Täter*Innen, die selbstverständlich schuldig sind, an was auch immer. Es ist und bleibt klar: ganz Göttingen hasst die Polizei!
Hamburg will im Ausland suchen, taz

Leider wurde am 23.1. erneut eine Hausdurchsung in Magdeburg vollstreckt. Auch dieser Übergriff wird mit den G20 Gegenprotesten begründet und kriminalisiert linke Aktivist*innen. Mehr dazu bei der Roten Hilfe Magdeburg.

Einige Ermittlungsverfahren wurden endlich eingestellt:  Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Spiegel Online

G20-Sonderausschuss

Was von Anfang an klar war, hat jetzt auch die Mopo erkannt: Der G20-Sonderausschuss ist ein schlechter Scherz und es sind davon keine neuen Informationen, beispielsweise über die Arbeit der Polizei und Geheimdienste, zu erwarten.

Der Anti-Ausschuss, mopo
G20-Ausschuss: Behörden von Gewalt überrascht, NDR
Mauern im Ausschuss, taz
Stimmungsmache gegen links, jW

Umso wichtiger ist die Arbeit des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20. Hier ein Interview mit einem der Initiator*innen des G20ApUA.

Veranstaltung „Wir sind alle linksunten“ im JuZI

Am 26. Januar waren Genoss*innen aus Freiburg im JuZI zu Besuch, die von den Ermittlungen und Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia.linksunten betroffen sind. Neben der Frage, ob und wie es evtl. eine Alternative zu der stillgelegten Seite Indymedia.linksunten geben könnte, ging es aus gegebenem Anlass viel um Repression und wie diese in Freiburg praktisch aussah.

Im Zweifelsfall waren das im Dezember nicht die letzten Razzien im Zusammenhang mit NoG20! Deswegen nutzen wir den Anlass, nochmal auf einige Basics hinzuweisen:

Verschlüsselt eure Rechner und Handys! Die Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass sie auch nach monatelangen Ermittlungen nicht an die verschlüsselten Daten kommen. Dabei geht es nicht nur um eure eigenen Geräte. Genauso wichtig ist es, dass die Leute, mit denen ihr kommuniziert, das auch tun. Tauscht euch darüber aus, nutzt die Angebote von Verschlüsselungs-Workshops, die auch in Gö immer wieder angeboten werden.
Und vielleicht müsst ihr euer Telefon auch nicht überall mit hin nehmen, schon gar nicht auf Aktionen! Vor allem, wenn es eure gesamte persönlich chat-Kommunikation der letzten zwei Jahre enthält und nicht verschlüsselt ist.

Für Razzien kann es hilfreich sein, euch dieses Plakat in den Flur der WG zu hängen und es sich ab und zu mal anzuschauen. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.
Auch wenn es bei euch schon mal eine Razzia gab, heißt das leider nicht, dass das nicht nochmal passieren kann.

Übrigens gibt’s vom EA Hamburg jetzt auch einen Newsletter mit vielen spannenden Anti-Repressions-Infos! dichthalten
Wenn ihr mal mehr Zeit zum Lesen habt, können wir auch dieses Buch empfehlen: Wege durch die Wüste

Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ am 17. März in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Hier zum kompletten Aufruf

Für die Demo wird es in Göttingen eine Mobi-Veranstaltung  mit Genoss*innen aus Hamburg geben!