Repression und kein Ende

Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.

Es gilt auch hier:
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen.  Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.

In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“

Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.

Gö8 gegen G20

Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.

Festival der Demokratie

Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.

Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.

Gö8 gegen G20

Am 07. und 08. Juli 2017trafen sich die G20 in Hamburg. Zehntausende Menschen zeigten auf unterschiedlichste Art und Weise, dass die G20 nicht willkommen sind. Den G20 und ihrer Aufteilung der Welt mit ihrer menschen-verachtenden, tödlichen, kriegstreiberischen und ausbeuterischen Politik wurde ihr Gipfel in Hamburg vermiest. Tausende gingen in den Gipfeltagen entschlossen auf die Straße, überwanden die extra eingerichteten undemokratischen Demo-Verbotszonen, übernachteten in öffentlichen Camps und leisteten immer wieder Widerstand gegen brutal vorgehende Polizeieinheiten. Der Protest war laut, sichtbar und wütend. Die Ermächtigung Tausender gemeinsam entgegen einem hochgerüsteten, militarisierten Staat dennoch auf der Straße Widerstand leisten zu können gibt uns Mut und Hoffnung.
MASSIVE UND SYSTEMATISCHE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN
Der rechte Polizeihardliner Hartmut Dudde Hand in Hand mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz versäumte jedoch keine Sekunde, um Widerstand und Protest von vornherein klein zu halten und zu kriminalisieren. So wurden schon im Vorhinein Grundrechte beschränkt und weitreichende Verbotszonen für Demonstrationen eingerichtet. Ein Protestcamp wurde am 02.07.17 eigenmächtig von der Polizei entgegen der bis dato gültigen Rechtsprechung illegal geräumt. Diese repressive Strategie setzte sich am Donnerstagabend, 06.07.17, fort mit der brutalen Zerschlagung der Demonstration „Welcome to Hell“. Am frühen Morgen des 07.07.17 lockte die Polizei einen Demonstrationszug am Rondenbarg, der vom Protestcamp aus auf dem Weg in Richtung Innenstadt war, in eine Falle um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Bei diesem Hinterhalt kam es zu schwersten Verletzungen, u.a. zu offenen Brüchen. Die Demonstrierenden wurden von der Knüppel und Fäuste schwingenden Polizei eine 3m hohe Mauer hinunter geprügelt. Dabei stürzten die Fliehenden mit einem Absperrgitter in die Tiefe, gegen das einige Polizist_innen traten, während Menschen darauf kletterten. Neben den 14 Schwerverletzten wurden über 70 weiteren Demonstrierende von einer Einheit der Bundespolizei erst brutal zu Boden gebracht, mit Schmerzgriffen dort festgehalten, beschimpft, sexistisch beleidigt und dann für 3 Tage bis zu 5 Monate eingesperrt. Unter ihnen auch einige Göttinger_innen.
HAUSDURCHSUCHUNGEN UND ANGRIFF AUF ORDNER
Doch damit nicht genug. Nachdem die Göttinger_innen erst einige Tage in politischer Gefangenschaft festsaßen, stürmten Monate später, am Morgen des 05.12.2017, Polizist_innen zwei Häuser in Göttingen. Dabei verletzte die Polizei eine weitere Person so schwer, dass sie mit dem Krankenwagen abtransportiert werden musste. Bei der anschließenden Solidaritäts-Demonstration schlug die Polizei den Ordner der Demo und Sohn einer der von der Hausdurchsuchung Betroffenen bewusstlos und verschleppten ihn dann auf die Polizeiwache, wobei sie ihm die medizinische Versorgung verwehrten.

BETROFFEN SIND WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!
Wir wissen, dass diese körperlichen und juristischen Angriffe nicht nur den Einzelnen gelten. Sie sollen uns alle Treffen. Ihre Gefängnisse, ihre Knüppel und Drohungen sollen uns einschüchtern. Ziel ihrer politischen Justiz ist es die Menschen, die für eine gerechtere
Welt streiten, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und solidarische Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „linken Gewalttätern“ und „Terroristen“ soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt, Krieg und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten „Sicherheitsstaat“, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.
Gemeinsam jedoch können wir ihnen entgegen stehen und gegen ihren Hass, gegen ihre Angstmache und gegen ihre Brutalität unsere Solidarität und unsere Vorstellung einer gerechten Welt des Friedens und der Freiheit setzen.
Denn Solidarität ist unsere Stärke!

WIE GEHT‘S WEITER?

Bald wird es zu Prozessen auch von den Betroffenen aus Göttingen kommen – Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt mit uns nach Hamburg.

Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrt-kosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld. Ihr könnt Geld spenden an:

Rote Hilfe e.V. Göttingen   

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99   
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: » Gö8 gegen G20 «
Außerdem findet ihr in verschiedensten Kneipen Spendendosen.
Lasst euch nicht einschüchtern, seid klug und widerständig.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE SETZ SIE EIN!