hier die zweite Auflage des Göttinger NoG20-Soli-Newsletters!

Es gibt auch diesmal eine Übersicht über den aktuellen Stand der laufenden Gerichtsverfahren und anderer Repressalien, ein paar Eindrücke der Aktionstage, einen Blick auf die Arbeit des G20-Sonderausschusses, einen Rückblick auf die Indymedia.linksunten-Veranstaltung in Göttingen und was wir daraus lernen sollten und, last but not least, den Aufruf für die Antirepressionsdemo am 17. März in Hamburg.

Wie immer findet ihr diesen Newsletter auch auf unserem blog!

Fangen wir doch mit den schönen Dingen an!

Es gibt jetzt einen Soli-Sampler! Spendet ein bisschen Kohle für die NoG20-Soliarbeit!

Im März soll der Film „Festival der Demokratie“ ( Trailer) erscheinen, der nach eigenen Worten der Produzent*innen „die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch aufarbeitet“. Den gibt’s sicherlich auch irgendwann in Göttingen zu sehen!

Ein paar Eindrücke der Aktionstage

Während der Aktionstage gegen Repression vom 28.1. bis 4.2. gab es viel zu viele Aktionen, um hier alles aufzuzählen, aber ein paar Beispiele wollen wir euch nicht vorenthalten. So gab eine Kunstaktion der Roten Hilfe in München, etliche spannende Diskussionsveranstaltungen z.B. in Bologna, Demonstrationen z.B. in Flensburg, Kundgebungen und Stadtverschönerungen u. A. in Stuttgart, Soli-Konzerte u. A. in Berlin und vieles mehr!

Und irgendwie muss man die Absurditäten dieses „Festivals der Demokratie“ ja verarbeiten, wir haben ein Quiz draus gemacht! Hamburger Sommer 2017 – Teste dein Wissen!

Stand bei den Prozessen gegen Fabio V. und andere Genoss*innen

Endlich ist der Haftbefehl gegen Fabio aufgehoben worden! Das Gericht kann nach etwa sechs Monaten stärkster Repression gegen den 19-jährigen den Haftbefehl nicht weiter aufrechterhalten. Weder kann Fabio eine Straftat zur Last gelegt werden, noch lässt sich die von der Staatsanwaltschaft heraufbeschworene Fluchtgefahr als Begründung weiter zurecht phantasieren. Am jüngsten Prozesstag, Anfang Februar, haben erstmals Zeug*innen der Verteidigung zur Situation am Rondenbarg ausgesagt.
Fabio V. bleibt frei, taz
Klare Fronten, taz
Die nächsten Verhandlungstage finden am 20.02. und 27.02. statt. Am 27.02. ist dann evtl. ein Urteil zu erwarten.

Insgesamt gab es bisher 43 Urteile im Zusammenhang mit NoG20, davon kein einziger Freispruch, egal wie dünn die „Beweislage“ war. Davon sind 26 Urteile bereits rechtskräftig, es beginnen nun aber auch die Berufungsverfahren, wie z.B. bei Peike. Hier einige Infos dazu:

Gute Analyse zu Peikes erstinstanzlichem Urteil Gefängnis für Flaschenwürfe, Telepolis
G20-Berufungsprozess mit großem Polizeiaufgebot, NDR
Interview mit Christians Anwalt „Der Preis für widerständiges Handeln steigt“
Strafe für Böller und Taucherbrille, taz
Berufung gegen Böller-Urteil, taz
Noch mehr Infos findet ihr im aktuellen Wochenrückblick von United we stand

Repression sonst so

Die Hetzjagd per Video- und Fotofahndung geht weiter. Schlimmer noch, die Fahndung soll auch über die Grenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Um jegliche Kritik an der Art der Ermittlungen auszuräumen bzw. den Repressionsradius zu erweitern, überschüttet sich die Polizei in den Mainstreammedien mit Eigenlob und spricht von 23 so ermittelten Täter*Innen, die selbstverständlich schuldig sind, an was auch immer. Es ist und bleibt klar: ganz Göttingen hasst die Polizei!
Hamburg will im Ausland suchen, taz

Leider wurde am 23.1. erneut eine Hausdurchsung in Magdeburg vollstreckt. Auch dieser Übergriff wird mit den G20 Gegenprotesten begründet und kriminalisiert linke Aktivist*innen. Mehr dazu bei der Roten Hilfe Magdeburg.

Einige Ermittlungsverfahren wurden endlich eingestellt:  Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Spiegel Online

G20-Sonderausschuss

Was von Anfang an klar war, hat jetzt auch die Mopo erkannt: Der G20-Sonderausschuss ist ein schlechter Scherz und es sind davon keine neuen Informationen, beispielsweise über die Arbeit der Polizei und Geheimdienste, zu erwarten.

Der Anti-Ausschuss, mopo
G20-Ausschuss: Behörden von Gewalt überrascht, NDR
Mauern im Ausschuss, taz
Stimmungsmache gegen links, jW

Umso wichtiger ist die Arbeit des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20. Hier ein Interview mit einem der Initiator*innen des G20ApUA.

Veranstaltung „Wir sind alle linksunten“ im JuZI

Am 26. Januar waren Genoss*innen aus Freiburg im JuZI zu Besuch, die von den Ermittlungen und Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia.linksunten betroffen sind. Neben der Frage, ob und wie es evtl. eine Alternative zu der stillgelegten Seite Indymedia.linksunten geben könnte, ging es aus gegebenem Anlass viel um Repression und wie diese in Freiburg praktisch aussah.

Im Zweifelsfall waren das im Dezember nicht die letzten Razzien im Zusammenhang mit NoG20! Deswegen nutzen wir den Anlass, nochmal auf einige Basics hinzuweisen:

Verschlüsselt eure Rechner und Handys! Die Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass sie auch nach monatelangen Ermittlungen nicht an die verschlüsselten Daten kommen. Dabei geht es nicht nur um eure eigenen Geräte. Genauso wichtig ist es, dass die Leute, mit denen ihr kommuniziert, das auch tun. Tauscht euch darüber aus, nutzt die Angebote von Verschlüsselungs-Workshops, die auch in Gö immer wieder angeboten werden.
Und vielleicht müsst ihr euer Telefon auch nicht überall mit hin nehmen, schon gar nicht auf Aktionen! Vor allem, wenn es eure gesamte persönlich chat-Kommunikation der letzten zwei Jahre enthält und nicht verschlüsselt ist.

Für Razzien kann es hilfreich sein, euch dieses Plakat in den Flur der WG zu hängen und es sich ab und zu mal anzuschauen. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.
Auch wenn es bei euch schon mal eine Razzia gab, heißt das leider nicht, dass das nicht nochmal passieren kann.

Übrigens gibt’s vom EA Hamburg jetzt auch einen Newsletter mit vielen spannenden Anti-Repressions-Infos! dichthalten
Wenn ihr mal mehr Zeit zum Lesen habt, können wir auch dieses Buch empfehlen: Wege durch die Wüste

Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ am 17. März in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Hier zum kompletten Aufruf

Für die Demo wird es in Göttingen eine Mobi-Veranstaltung  mit Genoss*innen aus Hamburg geben!

Aktuelle Informationen zu den laufenden Prozessen, Solidaritätskundgebungen in Hamburg und den regelmäßigen Knast-Spaziergängen findet ihr unter https://unitedwestand.blackblogs.org/

In diesem Newsletter geht es um den aktuellen Stand beim Prozess gegen Fabio V., die Razzien in zwei Göttinger Wohnungen im Zusammenhang mit Rondenbarg, die wütende Anti-Repressionsdemo und erneute massive Polizeigewalt dort, die „Öffentlichkeitsfahndung“ der SOKO „Schwarzer Block“ und wichtige Links und Termine.

Übrigens: Ihr könnt die Newsletter auch jederzeit auf unserem blog nachlesen! https://nog20soligoe.blackblogs.org/

Zum Stand im Prozess gegen Fabio V. 

Seit den NoG20–Protesten sind mittlerweile fast 30 Gerichtsverfahren gegen politische Genoss*innen eröffnet bzw. geführt worden. Die bereits gefällten Urteile zeigen eines sehr deutlich: kriminalisierte Gipfelgegner*innen werden hart bestraft, sie sollen abgeschreckt, eingeschüchtert und im besten Fall politisch mundtot gemacht werden. Das polizeiliche Vorgehen im Fall von Fabio V.s Festnahme und dessen Verbleib in Untersuchungshaft bis Ende November erlangte öffentliches Interesse wie kein anderes Verfahren im Nachklapp des G20.
Mehr unter: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html,
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html und
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gerhard-strate-haelt-vorgehen-von-polizei-am-rondenbarg-fuer-nicht-rechtens-a-1183340.html. 

Nach monatelangem Freiheitsentzug ist der 19-jährige Fabio V. unter harten Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ende Oktober wurde das Verfahren gegen ihn u.a. wegen Schweren Landfriedensbruchs eröffnet. Bisher sind weitere Prozesstage bis zum 20.02. angesetzt. Am 03.01. fand erneut eine Solidaritätskundgebung „Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!“ vor dem Amtsgericht Hamburg Altona anlässlich des ersten Verhandlungstages 2018 statt. Die Verhandlung wird am 23.01. fortgesetzt. Einen sehr guten Überblick über den bisherigen Prozessverlauf sowie eine politische Einordnung bietet der Zwischenbericht des Grundrechtekomitees: http://www.grundrechtekomitee.de/node/903Detaillierte Berichte zu den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/. 

Fabios Prozess gilt als richtungsweisend für alle folgenden Gerichtsverfahren in Bezug auf den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg, in dessen Verlauf fast 60 Gipfelgegner*innen in Gewahrsam genommen wurden. Auch gegen Göttinger Aktivist*innen werden voraussichtlich in den folgenden Monaten Verfahren eröffnet. Wir halten euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!
 

Razzien und Demo in Gö 

Vor etwa einem Monat, am 05.12.2017, stürmte die Polizei mit rund 600 Einsatzkräften bundeslandübergreifend 25 Objekte mutmaßlicher Verdächtiger im Rahmen der NoG20–Proteste. Konkreter formuliert, richtete sich der Einsatz erneut gegen Personen, die in Verbindung mit der Demonstration am Rondenbarg gebracht werden. Unter Leitung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ wurden die Räume von 22 Menschen zum Gegenstand staatlicher Verfolgungsbehörden. In Göttingen galten die Durchsuchungsbeschlüsse drei Personen, es wurden zwei Wohnungen durchsucht. Im Verlauf der gewaltvollen Stürmung der Häuser wurden zwei Menschen verletzt. 
Die Polizei wird mit den beschlagnahmten persönlichen Kommunikations- und Speichermedien so viele Daten wie möglich sammeln, diese speichern und als Grundlage zur weiteren (Straf-)Verfolgung nutzen. Sie wollen wissen, wer mit wem Kontakt hat und daraus Netzwerke konstruieren, um diese ebenfalls zu überwachen. Aus diesem Grund sollten wir auch in Zukunft mit Razzien rechnen.
Einzelheiten zu den Hausdurchsuchen sowie Stellungnahmen findet ihr hier: http://monstersofgoe.de/2017/12/05/polizeirazzien-in-goettingen/   http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hamburger-Krawalle-waren-minuzioes-vorbereitet
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Razzia-gegen-G20-Randalierer-in-Goettingen
https://www.inventati.org/ali/pictures/2017/solidaritaet/g20-repression/2017-12-05-pressemappe.pdf.
https://www.taz.de/!5468571&shttps://www.taz.de/!5464101&s/

Als Antwort auf die Hausdurchsuchungen wurden an vielen Orten Antirepressionsdemos organisiert. Am 09.12. folgten in Göttingen rund 600 Menschen dem Demonstrationsaufruf der A.L.I. und weiterer linker Gruppen. Auch hier kam es zu brutalen Polizeiübergriffen. Ein Ordner der Demonstration wurde unter anderem mit dem Schlagstock zu Boden geprügelt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein, obendrein wurde er vorübergehend festgenommen.
Weitere Infos gibts hier:
http://monstersofgoe.de/2017/12/13/video-stellt-gewahrsamnahme-waehrend-demo-infrage/
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-Ermittlungen-nach-Polizeieinsatz,polizeieinsatz214.html
https://www.buerger-beobachten-polizei.de/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen

Die „Öffentlichkeitsfahndung“

Am 18. Dezember startete die SOKO „Schwarzer Block“ in Hamburg ihre „Öffentlichkeitsfahndung“ nach angeblichen Straftäter*innen. Dazu veröffentlichte sie fünf Videosequenzen und Bilder von 104 Menschen. 
Spätestens beim Blick auf die Videos und Bilder wird offensichtlich, dass es hier vor allem um Stimmungsmache und die Rechtfertigung der massiven Polizeigewalt während des Gipfels geht. Auf den Videos sind an keiner Stelle Personen zu erkennen und auch die Bilder sind zum Teil so unscharf, dass man darauf erkennen kann, wen man möchte. Das trifft vor allem auch auf die Bilder vom Polizeieinsatz am Rondenbarg zu. Weil die Rechtsgrundlage im Bezug darauf mehr als dünn ist, erklärt die Polizei Hamburg auf ihrer Pressekonferenz auch gleich selbst nochmal, warum die Anwesenheit am Rondenbarg in jedem Fall eine schwere Straftat darstellt und wartet die gerichtlichen Entscheidungen dazu nicht einmal mehr ab.
Einige Boulevardzeitungen übernahmen die Bilder der Polizei 1:1 in ihre Druckausgaben. Die Bild-Zeitung tat sich mit der Großaufnahme einer – wie sich inzwischen rausstellte – Minderjährigen hervor und titelte „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“. Diese Form des von der Polizei Hamburg initiierten Internet-Prangers ist nicht mehr zurückzunehmen und die Bilder werden aus dem Internet nicht mehr verschwinden. 

Diese „Öffentlichkeitsfahndung“ erntete in der Presse aber auch viel Kritik. Im Folgenden einige kritische Stimmen:
„G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch“, Süddeutsche        
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
„Die Methode Barbie“, ebenfalls Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentlichkeitsfahndung-die-methode-barbie-1.3801309
Videokommentar „Fahndung nach G-20-Chaoten erinnert an RAF-Zeiten“, Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/videokommentar-von-heribert-prantl-fahndung-nach-g-chaoten-erinnert-an-raf-zeiten-1.3797658
„Hetzjagd als Volkssport“, taz
https://www.taz.de/!5469534&s/
Fahndung durch „rechtswidrigen Internetpranger“?, DLF
http://www.deutschlandfunk.de/g20-fahndung-durch-rechtswidrigen-internetpranger.2907.de.html?dram:article_id=406534
Kommentar zum ersten „Fahndungserfolg“ bei vice
https://www.vice.com/de/article/kzn8de/der-erste-gestandige-aus-der-g20-grossfahndung-ist-offenbar-ein-rechter?utm_source=vicetwitter
„G20-Fahndung, Hilfssheriffs und Männlichkeit“
https://patrick-gensing.info/2017/12/19/g20-fahndung-hilfssherriffs-und-maennlichkeit/
und hier noch die politische Einordnung der United we stand-Kampagne dazu: 
https://unitedwestand.blackblogs.org/fahndung-und-nu-statement-der-kampagne-united-we-stand/

Im Zweifelsfall war es nicht die letzte Fahndung dieser Art, beherzigt also die folgenden Hinweise:
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht
verrückt machen. Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20 hat sich ein Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet. Mehr findet ihr unter: https://g20apua.blackblogs.org/.

btw: G20-Gegner*innen verklagen Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gegner-verklagen-Hamburg,gipfeltreffen756.html

 
safe the date:
– vom 29. Januar bis zum 4. Februar wird es transnationale Aktionstage gegen ihre Repression geben, Aufruf folgt! Aktionstage sind, was ihr draus macht!
– 17.3.18 in Hamburg „United We Stand! Antirepressionsdemo – Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Repression und für eine solidarische Perspektive setzen.“ 
https://unitedwestand.blackblogs.org/united-we-stand-antirepressionsdemo-hamburg-am-17-3-18/