365 days later… wieder nach Hamburg fahren, zum Festival der grenzenlosen Solidarität!

Neben der Einladung nach Hamburg geht’s im 4. Newsletter um erfolgreiche Klagen gegen rechtswidrige Ingewahrsamnahmen während NoG20, die europaweiten Razzien der Soko Schwarzer Block, Agents provocateurs bei der Welcome to hell-Demo, das Gerichtsverfahren gegen eine Genossin in Göttingen wegen Beleidigung und last, but not least, um den aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg.

„Das Einzige, was an diesem ganzen Prozedere rechtmäßig war, war die Freilassung“

Während bisher zahllose Ermittlungen gegen Cops wegen Körperverletzung im Amt u.ä. eingestellt wurden und noch kein einziges Verfahren gegen Polizist*innen vor Gericht gelandet ist, steigt nun die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen einzelne Polizeieinsätze und Ingewahrsamnahmen während NoG20. Das ist zwar schön, weil es zu erfolgreichen Schadensersatzansprüchen der Betroffenen führen kann. Aber ändern tut sich dadurch nichts, denn genau so läuft es bei solchen Großevents der Polizeigewalt. Erstmal einfach machen, ein Jahr später wird dann abstrakt für einen Teil der Polizeieingriffe die Rechtswidrigkeit erklärt, aber für die verantwortlichen Beamt*innen hat das keinerlei Folgen. Also kein Grund, irgendetwas ändern.

Rechtswidrige Ingewahrsamnahmen bei der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“
Pressemitteilung, dka Kanzlei
Zur Jagd auf Italiener geblasen, taz
G20: Ingewahrsamnahme rechtswidrig, NDR

Rechtswidrige Zustände in der Gesa: Viele mussten sich bei Durchsuchungen komplett ausziehen und durften nur unter Aufsicht auf die Toilette. Außerdem erfolgten viele richterliche Beschlüsse zu spät, was die Ingewahrsamnahme bis dahin rechtswidrig macht.
Ingewahrsamnahmen bei G20 teilweise unzulässig, nd
Polizeiangriff auf Persönlichkeitsrechte, Zusamenfassung von der taz
Das sagt übrigens die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zur Gesa und das zum Teil bereits vor dem Gipfel.

Im September 2017 hatte ein Gericht bereits die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen einen Bus der Jugendgruppe Die Falken und damit verbundenen Ingewahrsamnahmen festgestellt. Da hatten sich die Cops und die Stadt Hamburg mit einer Entschuldigung und dem Hinweis auf eine „Verwechselung“ rausgeredet.

Europaweite Razzien

Etwa sechs Monate nach der ersten Durchsuchungswelle post G20 wurden am 29.05. zeitgleich Privaträume und politische Zentren in Spanien, Frankreich, Italien sowie der Schweiz gestürmt. Über 100 Polizeibeamt*innen gingen im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Aktivist*innen und politische Strukturen vor. Die Ermittlungsbehörden rechtfertigen diesen Angriff mit Verdachtsvorwürfen rund um die Riots in der Elbchaussee bzw. der Schanze. Unterstützung vor Ort bekamen die deutschen Behörden von Spezialeinheiten der jeweiligen Länder. Gleichfalls hilft die europäische  Strafverfolgungsbehörde Eurojust, die Kriminalisierung von G20 Protestierenden EU-weit zu legitimieren. In Spanien richteten sich die Durchsuchungen gegen sieben Menschen. Dafür brach die Polizei in zwei besetzte Häuser und eine Wohnung ein. In Frankreich konnte die per europäischen Haftbefehl gesuchte Person nicht ausfindig gemacht werden. In Genua und Rom sind ebenfalls mehrere Einzelpersonen bzw. linke Zentren betroffen. Im schweizerischen Bremgarten durchsuchten Polizist*innen ein Kulturzentrum plus eine Privatwohnung. Bisher stehen uns nur wenige Informationen zur aktuellen Situation der betroffenen Einzelpersonen zur Verfügung. Was aus Berichten, gerade über deutschsprachige Medien deutlich wird, ist, dass G20 Protestierende weiterhin mit allen Mitteln staatlicher Gewalt verfolgt werden. Dazu wurden neben den vollstreckten Durchsuchungsbefehlen und mehreren kurzzeitigen Festnahmen diverse Speicher- bzw. Kommunikationsmedien aus den Räumen entwendet. In Bremgarten wurden allen anwesenden Personen Handschellen und Augenbinden angelegt. Daneben konstruierte die Polizei weitere Straftatbestände, so dass insgesamt vier Menschen zumindest vorübergehend festgenommen wurden. Über das weitere Geschehen halten wir euch auf dem Laufenden.
Razzien in vier europäischen Ländern, Tagesschau
Polizei startet konzentrierte Razzien in vier Ländern, Spiegel onlineBullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur, barrikade.info

Weiter ging es mit der Repressionswelle zwei Tage später in Hamburg. Am 31.05. fand erneut eine Hausdurchsuchung statt. Die betroffene Person war nicht anwesend, sie wurde allerdings wenig später in Bremen verhaftet und schnurstraks einem Hamburger Haftrichter vorgeführt. Die angestrebte U-Haft konnte aber nicht durchgesetzt werden.
„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen, united we stand
Auch davor fanden am 09.05. Hausdurchsuchungen in Berlin statt.
Razzien wegen G20-Plakat in Berlin, nd

Neben Öffentlichkeitsfahndung, konstruierten Haftbefehlen und Hausdurchsuchungen sind gerade auch Personen von DNA Zwangsentnahmen betroffen. Die Aktivist*innen gehen auf verschiedenen Ebenen dagegen vor, der Ausgang ist noch ungewiss.
Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten, barrikade.info

Wir möchten allen Betroffen unsere Solidarität aussprechen und viel Kraft für die weiteren Kämpfe senden. United we stand!

Vermummte Cops bei Welcome to hell-Demonstration

‚Agents provocateurs‘ sind nichts Neues, schon gar nicht bei solchen Gipfelgeschehen, es dauert allerdings meist eine Weile, bis zumindest ein Teil der Fälle an die Öffentlichkeit kommt. So nun geschehen, weil sich ein Cop vor Gericht verplappert hat. In einem NoG20-Prozess hat er als Zeuge ausgesagt. Dabei kam raus, dass er und drei seiner Kolleg*innen bei Welcome to hell als ‚Tatbeobachter*innen‘ innerhalb der Demo eingesetzt waren und sich dabei vermummt haben. Wir erinnern uns: Die Demo wurde vorgeblich wegen Vermummung brutal angegriffen.
Undercover im schwarzen Block, taz
Und was macht die Staatsanwaltschaft Hamburg? Genau, nichts!
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20, shz
Polizisten dürfen sich vermummen, taz
Unsere Empfehlung: Sagt das nächste mal auch einfach, dass ihr aus anderen Gründen anwesend seid, wenn sie euch wegen eines Schals drankriegen wollen!

Aus juristischer Sicht gibt es viel Kritik am Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft:
„Keine gute Lösung“, Interview mit einem Kriminologen in der ZEIT
Rechtliches zur Polizei in Zivil
Warum verdeckte Polizisten bei G20 Straftaten begangen haben könnten, vice
„Es wurden rechtliche Grenzen überschritten“, jungeWelt

Auf eine Anfrage der Linken an den Hamburger Senat gab es keine Antworten.
Der Senat mauert, taz
Da die betreffenden Cops aus Sachsen kommen, hat auch hier die Linke einen Antrag bzgl. der Aufklärung dieses Einsatzes gestellt, der von SPD, CDU und AfD abgeschmettert wurde.

Inzwischen gibt es ein offizielles Gutachten zu dem Sachverhalt, das zu dem Schluss kommt, dass zivile Polizist*innen zwar nicht unter das Versammlungsgesetz und damit auch nicht unter das Vermummungsverbot fallen, aber: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“ Außerdem müssen sich insbesondere Beamt*innen in Zivil der Versammlungsleitung zu erkennen geben.
Straffrei vermummt – aber nicht folgenlos, LTO
Hier gibt’s auch noch einen Kommentar zu dem Gutachten zum Anhören.

Der Einsatz von Tatbeobachter*innen als Teil der BFE ist grundsätzlich rechtlich umstritten. In der Broschüre der Grünen Jugend Göttingen ist die Kritik nochmal gut zusammengefasst.

Übrigens: Während Polizist*innen in Zivil nicht als Versammlungsteilnehmer gelten, tun Demo-Sanitäter*innen das scheinbar sehr wohl. Dies führt dann zu Verurteilungen von Demo-Sanis wegen Vermummung und passiver Bewaffnung. Perfider geht’s ja wohl nicht!

Prozess wegen angeblicher Beleidigung in Göttingen

Nachdem wir im ersten Newsletter über die Razzien in Göttingen und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei bei der Demo gegen Kriminalisierung von G20 Protesten am 9.12.2017 berichtet haben, kam es nun zu einem Gerichtsverfahren gegen eine Göttinger Aktivistin. Das Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten wurde gegen Auflage eingestellt. Hintergrund bildete der äußerst gewalttätige polizeiliche Eingriff in die Demo am 9.12., in dessen weiteren Verlauf ihr Sohn verletzt in Gewahrsam genommen wurde. Zuvor befand sich die G20-Gegnerin schon während des Gipfels mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Am 5.12. stürmte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte alle Speicher- und Kommunikationsmedien in der Familienwohnung.

Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung, ndGericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein, GT

Prozesse in Hamburg:

Wir können in unserem Format nur über einen Bruchteil der Prozessabfertigungsmaschinerie berichten, deshalb noch einmal der Verweis an dieser Stelle auf die ausführlichen Prozessbeobachtungsprotokolle auf united we stand.

Nun ein kurzer Abriss zu einzelnen Prozessen:

Peike

Momentan läuft Peikes Berufungsverfahren. Er war der erste NoG20-Aktivist, der verurteilt wurde. Das Urteil ließ keinen Zweifel an dem Bestrafungswillen von Politik und Justiz. Peike wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mittlerweile ist klar, dass die einzigen Aussagen, auf denen die Verurteilung gestützt ist, zum Zweck der Verurteilung von der Polizei manipuliert worden sind. Ungeachtet dessen ist die Richterin im aktuellen Berufungsverfahren nicht gewillt, entlastende Informationen zuzulassen. Die Verhandlungstermine sind bis Mitte Juli angesetzt.
Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz, G20ApUA

Konstantin

Das Verfahren gegen Konstantin wurde mit einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beendet. Die drei weiteren Anklagepunkte mussten fallen gelassen werden. Im speziellen ist K. zu einigen Tagessätzen Geldstrafe sowie Prozesskostenübernahme verurteilt worden. Gleichfalls wurde ihm Haftentschädigung zugesprochen, die für die unangemessene Dauer seiner Haft (über vier Monate!) erhalten soll. Zu der rechtswidrigen Ausweisung und dem fünfjährigen Einreiseverbot steht die juristische Klärung noch aus.
Wacklige Anklage, taz
Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018, united we stand

Fabio

Der medial aufsehenerregendste Prozess gegen Fabio ist vorerst geplatzt, da die zuständige Richterin den Prozess nicht zu Ende führen kann. Die wohl wichtigste Frage ist nun, ob der Prozess neu eröffnet wird oder ob es für Polizei und Justiz strategisch sinnvoller ist, die Prozesse gegen weitere Kriminalisierte, die am Rondenbarg brutal festgehalten wurden, zu beginnen.
»Das Gericht könnte das Verfahren einstellen«, jW

Repression und kein Ende

Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.

Es gilt auch hier:
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen.  Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.

In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“

Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.

Gö8 gegen G20

Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.

Festival der Demokratie

Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.

Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.

Aktuelle Informationen zu den laufenden Prozessen, Solidaritätskundgebungen in Hamburg und den regelmäßigen Knast-Spaziergängen findet ihr unter https://unitedwestand.blackblogs.org/

In diesem Newsletter geht es um den aktuellen Stand beim Prozess gegen Fabio V., die Razzien in zwei Göttinger Wohnungen im Zusammenhang mit Rondenbarg, die wütende Anti-Repressionsdemo und erneute massive Polizeigewalt dort, die „Öffentlichkeitsfahndung“ der SOKO „Schwarzer Block“ und wichtige Links und Termine.

Übrigens: Ihr könnt die Newsletter auch jederzeit auf unserem blog nachlesen! https://nog20soligoe.blackblogs.org/

Zum Stand im Prozess gegen Fabio V. 

Seit den NoG20–Protesten sind mittlerweile fast 30 Gerichtsverfahren gegen politische Genoss*innen eröffnet bzw. geführt worden. Die bereits gefällten Urteile zeigen eines sehr deutlich: kriminalisierte Gipfelgegner*innen werden hart bestraft, sie sollen abgeschreckt, eingeschüchtert und im besten Fall politisch mundtot gemacht werden. Das polizeiliche Vorgehen im Fall von Fabio V.s Festnahme und dessen Verbleib in Untersuchungshaft bis Ende November erlangte öffentliches Interesse wie kein anderes Verfahren im Nachklapp des G20.
Mehr unter: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html,
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html und
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gerhard-strate-haelt-vorgehen-von-polizei-am-rondenbarg-fuer-nicht-rechtens-a-1183340.html. 

Nach monatelangem Freiheitsentzug ist der 19-jährige Fabio V. unter harten Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ende Oktober wurde das Verfahren gegen ihn u.a. wegen Schweren Landfriedensbruchs eröffnet. Bisher sind weitere Prozesstage bis zum 20.02. angesetzt. Am 03.01. fand erneut eine Solidaritätskundgebung „Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!“ vor dem Amtsgericht Hamburg Altona anlässlich des ersten Verhandlungstages 2018 statt. Die Verhandlung wird am 23.01. fortgesetzt. Einen sehr guten Überblick über den bisherigen Prozessverlauf sowie eine politische Einordnung bietet der Zwischenbericht des Grundrechtekomitees: http://www.grundrechtekomitee.de/node/903Detaillierte Berichte zu den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/. 

Fabios Prozess gilt als richtungsweisend für alle folgenden Gerichtsverfahren in Bezug auf den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg, in dessen Verlauf fast 60 Gipfelgegner*innen in Gewahrsam genommen wurden. Auch gegen Göttinger Aktivist*innen werden voraussichtlich in den folgenden Monaten Verfahren eröffnet. Wir halten euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!
 

Razzien und Demo in Gö 

Vor etwa einem Monat, am 05.12.2017, stürmte die Polizei mit rund 600 Einsatzkräften bundeslandübergreifend 25 Objekte mutmaßlicher Verdächtiger im Rahmen der NoG20–Proteste. Konkreter formuliert, richtete sich der Einsatz erneut gegen Personen, die in Verbindung mit der Demonstration am Rondenbarg gebracht werden. Unter Leitung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ wurden die Räume von 22 Menschen zum Gegenstand staatlicher Verfolgungsbehörden. In Göttingen galten die Durchsuchungsbeschlüsse drei Personen, es wurden zwei Wohnungen durchsucht. Im Verlauf der gewaltvollen Stürmung der Häuser wurden zwei Menschen verletzt. 
Die Polizei wird mit den beschlagnahmten persönlichen Kommunikations- und Speichermedien so viele Daten wie möglich sammeln, diese speichern und als Grundlage zur weiteren (Straf-)Verfolgung nutzen. Sie wollen wissen, wer mit wem Kontakt hat und daraus Netzwerke konstruieren, um diese ebenfalls zu überwachen. Aus diesem Grund sollten wir auch in Zukunft mit Razzien rechnen.
Einzelheiten zu den Hausdurchsuchen sowie Stellungnahmen findet ihr hier: http://monstersofgoe.de/2017/12/05/polizeirazzien-in-goettingen/   http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hamburger-Krawalle-waren-minuzioes-vorbereitet
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Razzia-gegen-G20-Randalierer-in-Goettingen
https://www.inventati.org/ali/pictures/2017/solidaritaet/g20-repression/2017-12-05-pressemappe.pdf.
https://www.taz.de/!5468571&shttps://www.taz.de/!5464101&s/

Als Antwort auf die Hausdurchsuchungen wurden an vielen Orten Antirepressionsdemos organisiert. Am 09.12. folgten in Göttingen rund 600 Menschen dem Demonstrationsaufruf der A.L.I. und weiterer linker Gruppen. Auch hier kam es zu brutalen Polizeiübergriffen. Ein Ordner der Demonstration wurde unter anderem mit dem Schlagstock zu Boden geprügelt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein, obendrein wurde er vorübergehend festgenommen.
Weitere Infos gibts hier:
http://monstersofgoe.de/2017/12/13/video-stellt-gewahrsamnahme-waehrend-demo-infrage/
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-Ermittlungen-nach-Polizeieinsatz,polizeieinsatz214.html
https://www.buerger-beobachten-polizei.de/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen

Die „Öffentlichkeitsfahndung“

Am 18. Dezember startete die SOKO „Schwarzer Block“ in Hamburg ihre „Öffentlichkeitsfahndung“ nach angeblichen Straftäter*innen. Dazu veröffentlichte sie fünf Videosequenzen und Bilder von 104 Menschen. 
Spätestens beim Blick auf die Videos und Bilder wird offensichtlich, dass es hier vor allem um Stimmungsmache und die Rechtfertigung der massiven Polizeigewalt während des Gipfels geht. Auf den Videos sind an keiner Stelle Personen zu erkennen und auch die Bilder sind zum Teil so unscharf, dass man darauf erkennen kann, wen man möchte. Das trifft vor allem auch auf die Bilder vom Polizeieinsatz am Rondenbarg zu. Weil die Rechtsgrundlage im Bezug darauf mehr als dünn ist, erklärt die Polizei Hamburg auf ihrer Pressekonferenz auch gleich selbst nochmal, warum die Anwesenheit am Rondenbarg in jedem Fall eine schwere Straftat darstellt und wartet die gerichtlichen Entscheidungen dazu nicht einmal mehr ab.
Einige Boulevardzeitungen übernahmen die Bilder der Polizei 1:1 in ihre Druckausgaben. Die Bild-Zeitung tat sich mit der Großaufnahme einer – wie sich inzwischen rausstellte – Minderjährigen hervor und titelte „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“. Diese Form des von der Polizei Hamburg initiierten Internet-Prangers ist nicht mehr zurückzunehmen und die Bilder werden aus dem Internet nicht mehr verschwinden. 

Diese „Öffentlichkeitsfahndung“ erntete in der Presse aber auch viel Kritik. Im Folgenden einige kritische Stimmen:
„G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch“, Süddeutsche        
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
„Die Methode Barbie“, ebenfalls Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentlichkeitsfahndung-die-methode-barbie-1.3801309
Videokommentar „Fahndung nach G-20-Chaoten erinnert an RAF-Zeiten“, Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/videokommentar-von-heribert-prantl-fahndung-nach-g-chaoten-erinnert-an-raf-zeiten-1.3797658
„Hetzjagd als Volkssport“, taz
https://www.taz.de/!5469534&s/
Fahndung durch „rechtswidrigen Internetpranger“?, DLF
http://www.deutschlandfunk.de/g20-fahndung-durch-rechtswidrigen-internetpranger.2907.de.html?dram:article_id=406534
Kommentar zum ersten „Fahndungserfolg“ bei vice
https://www.vice.com/de/article/kzn8de/der-erste-gestandige-aus-der-g20-grossfahndung-ist-offenbar-ein-rechter?utm_source=vicetwitter
„G20-Fahndung, Hilfssheriffs und Männlichkeit“
https://patrick-gensing.info/2017/12/19/g20-fahndung-hilfssherriffs-und-maennlichkeit/
und hier noch die politische Einordnung der United we stand-Kampagne dazu: 
https://unitedwestand.blackblogs.org/fahndung-und-nu-statement-der-kampagne-united-we-stand/

Im Zweifelsfall war es nicht die letzte Fahndung dieser Art, beherzigt also die folgenden Hinweise:
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht
verrückt machen. Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20 hat sich ein Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet. Mehr findet ihr unter: https://g20apua.blackblogs.org/.

btw: G20-Gegner*innen verklagen Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gegner-verklagen-Hamburg,gipfeltreffen756.html

 
safe the date:
– vom 29. Januar bis zum 4. Februar wird es transnationale Aktionstage gegen ihre Repression geben, Aufruf folgt! Aktionstage sind, was ihr draus macht!
– 17.3.18 in Hamburg „United We Stand! Antirepressionsdemo – Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Repression und für eine solidarische Perspektive setzen.“ 
https://unitedwestand.blackblogs.org/united-we-stand-antirepressionsdemo-hamburg-am-17-3-18/