Auch in Hamburg sitzen immer noch Menschen im Knast weil sie im Sommer 2017 gegen die G20 auf die Straße gegangen sind und protestiert haben:

Unter ihnen ist auch Loïc aus Frankreich, der seit der Auslieferung nach Deutschland im Sommer 2018 in Hamburg in Untersuchungshaft sitzt. Can und Halil aus Frankfurt am Main saßen über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein. Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Kriminalisierung von linken Protesten

Nachdem mit dem Prozess gegen Fabio vor etwa einem Jahr der Versuch zunächst gescheitert ist, die bloße Teilnahme an der Demonstration am Rondenbarg als Straftat zu verfolgen, wird das Demonstrationsrecht im ersten Elbchaussee-Prozess erneut massiv angegriffen.

Maßgeblich soll die bloße Anwesenheit und die dadurch geleistete „emotionale Unterstützung“ für eine Verurteilung mit einem angestrebten Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft reichen. Die Staatsanwaltschaft will die fünf Angeklagten für alle Sachbeschädigungen in der Elbchaussee zur Rechenschaft ziehen. Dementsprechend besteht die Anklageschrift vor allem aus einer detaillierten Beschreibung beschädigter Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, basieren die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei erstellt haben will.

Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht beim aktuellen Prozess in Hamburg also nicht nur um mögliche Haftstrafen für unsere Genossen, sondern auch um die grundsätzliche Verschärfung für die Bedingungen unter denen wir unsere Meinung und Protest auf die Straße tragen. Dieses Instrument zur Kriminalisierung ganzer Demonstrationen reiht sich ein in die Verschärfung der Polizeigesetze, die Ausweitung der Überwachung, die Verschärfung von Strafen für Bagatelldelikte auf Demonstrationen und dem Verbot von indymedia.linksunten. Wir aber lassen uns nicht spalten in ihre Kategorien von friedlich und nicht-friedlich. Wir werden uns immer wieder das Recht nehmen für unsere Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Straße zu gehen.

Wir sind alle erziehungsschädlich

Zu allem Überfluss fintet der politische Prozess um die Geschehnisse in der Elbchaussee nun bis zu den Plädoyers hinter verschlossenen Türen statt: ohne die Möglichkeit, diesen öffentlich zu begleiten und die Betroffenen während der Gerichtstermine solidarisch zu unterstützen. Die Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit zeigt die autoritäre Gesinnung der Justiz und könnte perfider kaum sein: Nach Auffassung des Gerichts sei die vor und während der Verhandlung gezeigte Solidarität mit den zur Zeit des G20-Gipfels noch jugendlichen Angeklagten „erziehungsschädlich“. Insbesondere wird sich auch auf die Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe bezogen. So steht Loïc die weiteren Prozesstage (mind. bis Mai 2019) nun ohne die Chance vor Gericht, wenigstens kurz die Freund*innen und solidarischen Menschen zu sehen.

Ein Funke der Hoffnung

Mit dem Ruf nach harten Strafen soll von dem abgelenkt werden, worum es 2017 in Hamburg eigentlich ging: zehntausende Menschen haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die menschenverachtende und auf Profite ausgerichtete Politik der G20 einfach hinzunehmen. Trotz aller Versuche von Grote und Co, die Proteste einzuschüchtern und zu verhindern, trotz Hetze und widerrechtlicher Campräumungen im Vorfeld und trotz massiver Polizeigewalt sind wir tagelang mit unterschiedlichen Mitteln auf die Straße gegangen. Mit unserem Protest haben wir den G20 nicht nur die Show gestohlen, sondern auch verhindert, dass sich Deutschland mit dem Gipfel wie geplant in Szene setzen konnte. Außerdem blitzte im Zusammenspiel der unterschiedlichen Protestformen und der erlebten und gelebten Solidarität untereinander, die Ahnung einer anderen, emanzipativen Gesellschaft durch. So wurden zum Beispiel fehlende Camps durch geöffnete Schauspielhäuser, Kirchen und Vorgärten ersetzt. Zahlreiche Menschen haben ihre Klingeln markiert, um den Weg zu einem Rückzugsraum zu weisen. Kostenlose Essensstände boten an jeder Ecke die Möglichkeit neue Kraft zu tanken. Demosanis wie auch das Legalteam haben Unmögliches geleistet und trotz unaufhörlichem Knüppel- und Wasserwerfereinsatz der Bullen konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufhelfen und in Sicherheit bringen. Vielleicht war es diese Solidarität gepaart mit der Wut auf die Zustände in Hamburg, die dazu geführt haben, zumindest für einige Stunden in der Schanze eine polizeifreie Zone zu schaffen. Ein Funke der Hoffnung, der zeigt, dass wir uns gegen Repression auch zur Wehr setzen können. Ein Funke der Hoffnung, dass wir uns zusammen den Platz nehmen können, in dem eine andere Gesellschaft entstehen kann.

Kein Wunder, dass im Nachgang der Staat nach jedem Strohhalm greift und versucht einzelne für das zu bestrafen, was während des Gipfels in Hamburg auf der Straße passiert ist.

Solidarität ist eine Waffe

Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität. Lasst uns gemeinsam
den Prozess begleiten!

Also, komm am Dienstag, den 19.3. um 20 Uhr ins Juzi zur Soli-Küche und schreib Loïc oder den anderen Inhaftierten! Wir werden Postkarten, Infomaterial und Soli-Shirts mitbringen. 😀

Auch in anderen Städten gibt es viele Aktionen rund um den Tag der politischen Gefangenen. So gibt es u.a. in Hamburg am Samstag, den 16.3. um 18 Uhr eine Demonstration.

Seit circa einem halben Jahr sitzen Can und Halil aus Frankfurt am Main und Loic aus Frankreis in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein.

Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Solidarität ist eine Waffe!
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität.
Lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!

Also Kommt zur Party:
am Samstag, den 16.02. ab 22 Uhr im JuzI

mit folgenden DJanes:
DJane Hurriya (ska/punk)
Trepp&Trepper (Hip Hop / Trap)
TurboMate (Latin)

„Prozess gegen G20-Gegner Fabio V. geplatzt“, NDR
Panoramabeitrag vom 27.02.18, NDR
„Angriff auf die Versammlungsfreiheit“, taz

Fabio wurde im Zuge der G20-Proteste am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg festgenommen, wo ein Demonstrationszug von der Polizei massiv angegriffen wurde. Viele Demonstrant*innen wurden schwer verletzt und über 60 Menschen im Anschluss   festgenommen. Fabio saß danach fast fünf Monate in Untersuchungshaft, obwohl ihm bis heute, nach 12 Prozesstagen, keine konkrete Tat – nur die reine Anwesenheit – vorgeworfen wird. Konstruiert wird die Anklage, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, durch die Behauptung, es habe sich am Rondenbarg nicht um eine politische Demonstration gehandelt, sondern um eine Gruppe, die sich „zu Gewalt verabredet“ habe. Schon das hanseatische OLG stützte diese Sichtweise in seiner Haftbegründung auf ein Urteil des BGH aus 2017. Dumm nur, dass es darin um einen Überfall von Hooligans auf Fans des gegnerischen Vereins ging und das BGH die Übertragung auf Demonstrationen explizit ausgeschlossen hat.

Mit viel Phantasie versuchte bereits die Polizei vor Ort, die Demo als gefährlich darzustellen und dadurch ihren Einsatz zu rechtfertigen. So werden zahlreiche Gegenstände, die neben der Demo und am Rande einer Baustelle im Gebüsch gefunden wurden, der Demonstration zugeordnet. Die Demonstrierenden sollen sich also mit Bauzaunlatten, verschiedenem Werkzeug wie Sägen und Hämmern und sogar einer Badewanne auf den Weg zur Blockade gemacht haben.

Am letzten Prozesstag wurde sehr deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, ein Abschluss des Prozesses zu erzwingen. Unzählige Beweisanträge wurden abgeschmettert und die Verschriftlichung von Funkaufzeichnungen der Polizei sowie der Ablehnungsbeschlüsse des Gerichtes abgelehnt. Die Erörterung der Frage, ob es sich am Rondenbarg um eine – grundrechtlich geschützte – Demonstration gehandelt habe und somit der Polizeieinsatz in dieser Form rechtswidrig war, wird von der Richterin einfach als irrelevant für die angestrebte Verurteilung abgetan.

Bericht vom letzten Prozesstag am 20.02.18
Bericht vom Prozesstag am 13.02.18

Da Fabios erster Prozess nun mangels Richterin geplatzt ist, muss er komplett neu aufgerollt werden. Das heißt, es muss ein neues Gericht (also Richter*in, Schöff*innen Staatsanwält*in) gefunden werden und dann geht das Ganze vermutlich nochmal von vorne los. Wir freuen uns für Fabio, dass er nun erstmal nach Hause kann und wünschen ihm ganz viel Kraft für den erneuten Prozess!

Was den Prozess betrifft, halten wir es mit Fabios Anwält*innen: alles außer Freispruch ist inakzeptabel! Aber was hier passiert ist keine juristische, sondern eine politische Frage und auch darauf gilt es, entsprechende Antworten zu finden!

Interview mit Fabio, taz
Pressemitteilung des Grundrechtekomitees

Mit dem Prozess gegen Fabio sollte im Besonderen ein Präzedenzfall für weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Demonstration am Rondenbarg geschaffen werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, sind davon auch Menschen aus Göttingen betroffen. Wir können noch nicht absehen, was der Abbruch von Fabios erstem Prozess für die Verfahren gegen Göttinger Genoss*innen bedeutet.

Eines zeigen der Verlauf von Fabios Prozess und die lange Untersuchungshaft eindeutig: es geht hierbei um die Kriminalisierung von politischem Protest und Einschüchterung.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Kommt zur Antirepressions-Demo am 17. März in Hamburg! Aufruf