Wir haben mit einigen Aktivist*innen gesprochen, die von den Razzien im Dezember 2017 und Juni 2018 in Göttingen betroffen waren. Unsere Gesprächspartner*innen waren entweder selbst Ziel der Durchsuchung oder haben die Durchsuchung als Mitbewohner*innen erlebt. Andere waren zwar Ziel der Durchsuchung, aber selbst nicht vor Ort und mussten das Geschehen aus der Ferne verfolgen. Wir wollten wissen, wie sie die Durchsuchungen erlebt haben, was aus den geklauten Sachen geworden ist und welche Folgen die Razzien hatten und vielleicht bis heute haben.

Die Durchsuchten sollen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe reichen dabei von „schwerem Landfriedensbruch“ über die „Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration“ bis hin zu „versuchter schwerer Körperverletzung“. Dazu kamen in einigen Fällen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem vorgeblichen Angriff auf den Neonazi Lars Steinke im März 2018.

In dem Gespräch hat sich erneut gezeigt, wie wichtig und hilfreich ein solidarischer Umgang sowohl im Vorfeld als auch während und nach einer Hausdurchsuchung ist.

Überfall im Morgengrauen

Bei den Razzien in Göttingen gab es viele Gemeinsamkeiten, die noch einmal deutlich machen, worum es dabei tatsächlich ging: Einschüchterung und Kriminalisierung.

In allen Fällen ging die Polizei überfallartig vor. Morgens um sechs wurden direkt die Türen aufgebrochen, es wurde nicht geklingelt.

„Um sechs Uhr gab es einen riesen Krach, sie haben mehrmals „Polizei, Polizei“ gerufen. Auf einmal schlug meine Zimmertür auf und vier Bullen kamen rein, alle vermummt. Sie haben mich aus dem Bett geholt, mir dabei den Arm verdreht und mich dann gezwungen, mich an den Schreibtisch zu setzen.“

Auch andere berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei: „… dann sind die rein und wir wurden praktisch an die Wand geklatscht und durften uns nicht mehr bewegen.“

Nur in einem Haus gelang es gerade noch, die Tür aufzumachen, bevor sie von den Beamt*innen zerstört werden konnte. In einer anderen Wohnung wurde dieser Versuch brutal verhindert: „Ein Mitbewohner hat dann gleich gerufen ‚Wir haben einen Schlüssel, nicht die Tür einrammen, wir haben einen Schlüssel und machen auf!‘ Also das war eine Glastür, man sieht, wenn jemand dahinter steht und die Tür aufmachen will. Den haben sie dann mit dem Rammbock trotzdem weggeknallt“.

Bei denjenigen, die aus dem Bett geholt wurden, setzte sich die Schikane damit fort, dass sie sich lange Zeit nicht anziehen durften. Ein Betroffener berichtet: „Ich musste eineinhalb Stunden nur in Unterhose abwechselnd in der Küche und in meinem Zimmer sitzen. Ich wurde auch nochmal durchsucht, obwohl ich nur eine Unterhose an hatte …“

Außerdem fiel bei allen Durchsuchungen auf, dass sich die Cops offenbar in den Wohnungen auskannten. Sie wussten genau, wohin sie wollten, also welches die Zimmer der Betroffenen waren bzw. wie sie unbemerkt zur Terrassentür gelangen.

„Bei mir wussten sie auf jeden Fall ganz genau, wer wo wohnt. Ich wohne nicht in einem Studi-Werk-Haus, das heißt, sie haben das auf jeden Fall schonmal beobachtet, anders kann ich mir das nicht erklären. Bei mir sind sie direkt mit vier Bullen vermummt ins Zimmer gestürmt, während bei den anderen Mitbewohnis erstmal geklopft wurde.“

Der Überfall der Polizei endet in vielen Fällen jedoch nicht mit der Durchsuchung der Personen, sondern auf der Polizeiwache. Die Personen werden gerne mal im Anschluss zur ED-Behandlung verschleppt. In der Hoffnung, dass die Durchsuchung gleich vorbei sei, beschreibt einer der Betroffenen, was sich abgespielt hat:

„Die wollten mich eigentlich direkt in der Wanne mitnehmen. Sie waren mit den Kellerräumen fertig und auf einmal zogen sie sich dann Handschuhe an. Ich denke nur noch: Scheiße, was geht da ab?! Der Anwalt ist dann dazwischen und hat gefragt, was das werden soll. Sie sagten: Der muss jetzt mit! Ich habe aufgehört zu denken und nur auf meinen Anwalt geguckt und gehofft, dass er da irgendwas macht. Eigentlich dachte ich, ich bin gleich frei und dann kam das. Er hat dann ausgehandelt, dass ich „freiwillig“ innerhalb von 20 Minuten bei denen auftauche. Ich war rechtzeitig da, auch mit vielen Leuten, die mich begleitet haben, was echt cool war, aber die Bullen waren zu spät und ich musste noch 15 Minuten warten.“

Tatort in Göttingen, oder was?!

Öffentlichkeitswirksam war bei allen Durchsuchungen ein enormes Polizeiaufgebot im Einsatz. Vor den Häusern bestimmten vermummte Cops mit den dazugehörigen Transportmitteln das Straßenbild. Damit soll ein Signal an Nachbarschaft, Presse und alle, die zufällig vorbeikommen, gesendet werden: Hier wird gegen schwerkriminelle, gefährliche linke Gewalttäter*innen vorgegangen. Die Reaktion, die damit hervorgerufen werden soll, zeigt sich auch in Äußerungen wie: ‚Da wird ja schon was gewesen sein, wenn da so viele Polizisten auflaufen!‘, die sich eine der Betroffenen anhören musste. Auch das ist als Teil der Einschüchterungsstrategie zu sehen. Und als Versuch, die Betroffenen in ihrer Nachbarschaft zu stigmatisieren.

„Es war immer so komisch, wenn ich durchs Fenster geguckt habe und überall waren Polizisten. Wenn du das Fenster aufmachst, glotzen die da gleich durch.“

Bei einer der Durchsuchungen gingen die Bullen sogar noch einen Schritt weiter:

„In der Straße ist auch eine Schule. Da sind also Gruppen von Fünft- und Sechstklässlern die Straße hochgelaufen, vorbei an den vermummten Polizist*innen und alles war voller Wannen. Später wurde uns erzählt, dass die Cops sogar vermummt und bewaffnet einfach in der Schule ein und aus gegangen sind, vermutlich um auf Toilette zu gehen …“

In ihrer Nachbarschaft haben die Interviewten ganz unterschiedliche Reaktionen erlebt, die meisten waren freundlich bis solidarisch:

„Eine Nachbarin kam direkt danach und wollte aufräumen helfen. Nachdem die ganzen Cops endlich weg waren, kamen plötzlich ganz viele Leute mit Brötchen vorbei.“

„Manche Leuten kamen ganz aufgeregt und dachten, es sei etwas ganz schlimmes passiert.“

„Bei uns haben manche gefragt, ob der Tatort da gerade gedreht wird. Es war halt an dem Tag, an dem auch der Tatort in Göttingen gedreht wurde.“

„Aber die Strategie der Polizei ist nicht aufgegangen: Unsere Nachbarn hassen uns jetzt nicht und niemand hat jetzt Angst vor uns. Unsere Straße wird nicht gemieden, unser Haus hat nicht an Wert verloren …“

Und auch die Vermieter*innen reagierten eher gegenüber der Polizei und deren aggressiven Vorgehen mit Unverständnis, als dass sie ihren Mieter*innen einen Vorwurf machten:

„Nach vier Monaten wurde die zerbrochene Haustürscheibe ersetzt. Dafür kam auch eine Gutachterin von der Polizei. Die Vermieterin war auch dabei und hat gefragt ‚Warum haben sie das gemacht? Sind sie blöd, oder was?!‘ Das war echt cool, ‘ne starke Reaktion!“

Die Spinnen, die Bullen, die Schweine

„Unser Treppenhaus war zugeschissen mit Bullen, das war so voll, irgendwann standen sie sich gegenseitig auf den Füßen. Dann hieß es Rückzug, die Hälfte von denen musste wieder raus. Es war totales Chaos. […] Im Treppenhaus hatten sie die Helme irgendwann abgenommen, aber sie waren die ganze Zeit vermummt. Man hat total gemerkt, wie die einen hassen und nach irgendwas suchen, was ihnen einen Grund gibt. In den Augen sah man Verachtung und vor allem auch Hohn.“

Ähnliches zeigte sich auch bei einer anderen Durchsuchung:

„Manche Cops waren super aggressiv, weil sie einfach das Feindbild links haben. Das merkte man daran, wie sie einen angucken, wie sie einen anfassen. Ich wurde mehrmals noch gegen die Wand geschubst oder am Kragen gepackt, wenn ich irgendwo langgegangen bin. Es gab viele solcher kleinen Situationen, wo ich dann selber total aggressiv geworden bin.“

Dass die Durchsuchungen weniger dem Auffinden irgendwelcher Beweise dienen sollten, sondern mehr als Strafaktion gegen die Aktivist*innen gedacht waren, wurde nicht nur immer wieder im Verhalten der eingesetzten Bullen deutlich. Eine klare Anweisung, was denn nun gesucht bzw. beschlagnahmt werden sollte, hatte es offensichtlich nicht gegeben, so dass es während der Durchsuchungen immer wieder zu absurden Situationen kam.

„Manchmal hat man sich gefragt, was sie da eigentlich tun. Bei einer SD-Karte haben sie sich gefragt, was denn das für ein Stück Plastik ist. Dafür haben sie eine Plastikkamera mitgenommen, die offensichtlich ein Requisit, ein Kinderspielzeug, ist.“

„Ich hab schon den Eindruck, dass das ne Strategie ist. Die einen zögern alles raus und andere sind nur da, um dich unter Druck zu setzen oder zu provozieren.“

Von Kellogspackungen und anderen Dingen

Kein Wunder also, dass sich die Beamt*innen wenig für die Durchsuchungsbeschlüsse interessierten. Die Betroffenen mussten nicht nur lange auf die Beschlüsse warten, sondern es schien auch keine große Rolle zu spielen, was drin stand. Die Bullen haben so oder so die gesamte Wohnung durchwühlt und verwüstet.

„Im Durchsuchungsbefehl stand nur, sie suchen ein Samsung-Handy. Und ich bin so wütend, denn das Handy hatten sie nach fünf Minuten, dann hätten sie ja wieder gehen können! Stattdessen haben sie ja alles einfach mitgenommen, was sonst noch so da war. Nicht nur meine Sachen, auch die von meinem Mann.“

Nicht nur mit Durchsuchungsbefehlen nehmen die Cops es scheinbar nicht immer ganz genau:

„Auch die Beschreibung der Bullen ist einfach super schwammig: ‚männlich, phänotypisch europäisch, Haarfarbe von hellblond bis lilaviolett‘, steht genauso in der Akte. Das sind so die typischen Bullenschubladen. Damit ist das einfach polizeiliche Willkür. Die wollen Ergebnisse haben, die wollen einschüchtern und es ist einfach scheißegal, ob man was macht oder nicht.“

Durchsucht wurden neben den Zimmern der Betroffenen Gemeinschaftsräume, Küchen, Räume von Ehepartner*innen, Keller sowie Autos. Und das offenbar gründlich: „Bei uns haben sie in Kelloggspackungen reingeguckt. Wir hatten mehrere davon und sie haben die wirklich in die Hand genommen, haben da so reingeguckt und drin rumgewühlt. Was erwarten die denn, in ner Kelloggspackung zu finden?!“

Geklaut wurden neben den Handys vor allem Computer, Laptops und alle Arten von Speichermedien. In einzelnen Fällen auch Kleidungsstücke und Ähnliches.

„Sie haben alles an digitalen Datenträgern mitgenommen, was man sich so vorstellen kann. Die waren sich dabei auch für nichts zu schade. Also, sie haben einen komplett demolierten IPod Touch aus dem Jahr 2004 mitgenommen. Der ist auch total verbogen. Ich weiß nicht, was sie sich davon erhofft haben. Es ist klar erkenntlich, das Ding funktioniert nicht, haben sie trotzdem mitgenommen.“

Dass es bei den Durchsuchungen um Einschüchterung und Schikane ging, zeigt auch folgendes Beispiel deutlich: In einem Fall gilt ein Video als Beweismittel und Grundlage der Razzia. Die Person im Video trägt einen Rucksack. „Bei uns fehlt noch ein Rucksack, der nicht mir gehört und auch nicht in meinem Zimmer war, sondern auf dem Dachboden, und der eine andere Farbe hat als der auf dem Video.“ Aber Hauptsache Rucksack mitgenommen …

Auch nach über einem Jahr sind einige der beschlagnahmten Sachen noch immer bei den Bullen. Nur in einem Fall waren alle Sachen nach ca. drei Wochen wieder da. Die Regel waren eher einige Monate und manches ist bis heute weg. Selbst unverschlüsselte Laptops und Datenträger mit wichtigem Arbeitsmaterial wurden teilweise monatelang einbehalten. Vor der Rückgabe wurden alle Datenträger gespiegelt. Große Probleme haben die Cops nach wie vor mit verschlüsselten Laptops und Datenträgern. Diese sind nun „auf unbestimmte Zeit“ beim LKA in Hannover. Vorher haben die Cops versucht, die Genoss*innen damit unter Druck zu setzen, dass sie ihre Laptops etc. schneller zurückbekommen, wenn sie die entsprechenden Passwörter aushändigen – selbstverständlich ohne Erfolg.

Unangenehmes Detail am Rande: Die zur Auswertung nach Hamburg geschickten Sachen sollten von den Betroffenen auch dort wieder abgeholt werden. Erst nach Einschreiten eines Anwalts lagen die Sachen dann doch in Göttingen bereit.

Get disconnected!

Viele technische Geräte spielen in unserem (politischen) Alltag eine wichtige Rolle. Daher sind die Daten auf unseren Laptops, Computern, Telefonen und anderen Datenträgern ein Spiegel unseres Lebens, an dem auch die Polizei ein dementsprechend großes Interesse hat. Es ist also wenig verwunderlich, dass die Bullen alles mitnehmen, was sie in die Finger kriegen – mit entsprechenden Folgen für die Betroffenen.

„Du hast ja alles nicht mehr. Handy und Laptop sind weg. Ich bin noch nicht wieder auf dem Stand von vorher. Teilweise fehlt mir auch gerade verschlüsselte Technik. Und natürlich ist eine Angst da, dass meine Mails und so noch überwacht werden. Das ist für mich persönlich wahrscheinlich so das Schlimmste, dass ich Gefühl habe, ob ich da für andere Leute eine Gefährdung bin.“

Beim Umgang mit Daten und Gerätschaften stellen sich vor allem zwei grundsätzliche Fragen: Zum einen, wie wir die Daten vor dem Zugriff der Repressionsbehörden schützen können und zum anderen, wie wir die Daten für uns selbst sicher erhalten können.

Damit die Cops nicht an die Daten rankommen, ist es wichtig, möglichst alle Computer, Handys und Datenträger zu verschlüsseln. Die Erfahrungen in diesen und anderen Fällen zeigen, dass sie an korrekt verschlüsselte Geräte, wenn überhaupt, nur mit erheblichem Arbeitsaufwand rankommen, der ggf. im Einzelfall gerechtfertigt werden muss.

„Verschlüsselung macht Sinn, da kommen die Bullen meistens nicht so schnell ran. Dafür sind die Daten dann aber meistens komplett weg.“ Aber letztlich sind die Daten auch weg, wenn ihr die Datenträger wiederbekommt. Es besteht immer das Risiko, dass die Cops etwas auf den Geräten hinterlassen.

Insofern scheinen sich auch alle Interviewten grundsätzlich einig: „Die technischen Sachen, die ich wiederbekommen habe, die benutze ich nicht.“

Dennoch ist es nicht ganz so leicht, wie sich das manchmal sagen lässt, denn mit den zurückgegebenen Speichermedien kommt meistens kein Inhaltsverzeichnis anhand dessen sich nachvollziehen lässt, was wo drauf ist und dann möglicherweise verloren geht. Und manches ist vielleicht nicht so einfach wieder herzustellen …

Das führt auch direkt zum nächsten Punkt: Das Sichern der Daten, damit dann eben nicht alles weg ist.

„Es macht also Sinn verschlüsselte Backups zu machen und die auch nicht im Haus zu lassen.“

„Das Gute war, dass ich mir mal digital aufgeschrieben hatte, was wo drin ist und ich hatte auch Backups von bestimmten Dateien. Bei der zurückbekommenen Hardware, wie USB-Sticks habe ich schon angefangen sie zu zerstören. Mit dem Hammer, das hat echt gut getan!“

Vor allem bezüglich eurer Bachelor-/Master-/Doktorarbeit oder anderer Arbeitsunterlagen solltet ihr euch vorher überlegen, wie ihr die Daten sichert, sodass ihr trotz einer Hausdurchsuchung und Datendieben nicht von vorne anfangen müsst. In Einzelfällen kann dafür ggf. eine Cloud oder eine andere externe Speicherung sinnvoll sein. Denkt dabei aber daran, dass auch das Internet nicht sicher ist. Befasst euch mit der Thematik bevor ihr wahllos Daten online speichert! Gute Infos und Diskussionsbeiträge zu Datensicherheit u. ä. gibt es unter anderem bei Capulcu.blackblogs.org von einer Gruppe technologie-kritischer Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

Out of Action? – Bewältigung braucht Zeit

Während der Razzien kamen bei den Durchsuchten ganz unterschiedliche Gefühle hoch. Aber auch danach ist nicht nur das Zimmer bzw. die Wohnung verwüstet, sondern auch die Menschen brauchen Zeit, um mit dem Erlebten umzugehen.
Während der Razzien berichteten die Betroffenen vor allem von Wut, die sich unterschiedlich äußerte, teilweise in Aggressivität, teilweise mehr in einem Gefühl der Lähmung.

„Ich fand es krass, zu merken, wie aggressiv ich geworden bin. Das war eine Facette von mir, die ich noch nicht kannte. Ich war so aufgeregt, dass ich am liebsten allen eine auf die Fresse gegeben hätte.“

„Ich hatte ja schon gesagt, dass ich damals so gelähmt wütend war. Als die dann endlich weg waren, dachte ich, ich müsste ja vielleicht auch mal essen. Ich hatte aber noch gar keinen Geschmack für irgendwas, es schmeckte alles irgendwie nach Pappe.“

Das Gefühl der Verletzung bleibt oft auch nach den Razzien bestehen: „Es ist eine Verletzung, das spürt man auch danach noch. Ich habe mich gefragt, wieso ich, wieso an diesem Tag? Ich wollte in den Urlaub fahren und hatte meinen Rucksack gepackt.“

Auch die Wut entwickelte sich teilweise erst in der Zeit nach der Durchsuchung:

„Im Laufe der Zeit, als alles ein bisschen gesackt ist und erstmal rein persönlich kein so großes Nachspiel hatte, bin ich richtig wütend geworden. Richtig doll wütend auf diesen Staat, auf das, was er macht mit Leuten: Menschen auf diese subtile Art zu unterdrücken. Wenn ich Polizisten sehe, bin ich richtig sauer. Man sieht es an jeder Ecke, immer wieder hat man diese Repression und das bewegt mich sehr. Wie viel dieser Repression soll man eigentlich akzeptieren? Ich habe da so einen richtigen Hass.“

Auch nach den Razzien bleiben Ängste bei den Betroffenen, zum Beispiel, dass die Wohnung verwanzt wurde oder dass die Cops nochmal wiederkommen.

„Auch jetzt habe ich manchmal noch Angst, dass die da irgendwas hineinbeweisen in irgendwelche Sachen. Wenn die einen schon so ausspitzeln und so wild darauf sind, einem irgendwas anzuhängen oder was zu finden. Ich habe Angst, dass die sich irgendwas zurechtlegen, was nie passiert ist. Es gibt ja viel Manipulation.“

Dass diese Befürchtung keinesfalls an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt ein Beispiel aus den Ermittlungsakten. Darin ist ein beschlagnahmtes Foto aufgeführt, das die Betroffene beim Lesen im Urlaub zeigt. Sie liest „Ihr Partisanen, nehmt mich mit euch“ von Giacomo Notari. Eine ausführlich dokumentierte google-Recherche zum Wort „Partisanen“ zeigt, welches Bild die Bullen dabei konstruieren wollen: eine Partisanin bereitet sich auf den nächsten Anschlag vor. Ihr solltet also aufpassen, mit welchen Geschichtsbüchern ihr euch fotografieren lasst …

„Wir hatten auch total Angst, dass die was dagelassen haben, weil die halt so total skurril in den Gemeinschaftsräumen gesucht haben, wie mit den Kelloggspackungen …“

„Eher im Privaten haben wir uns überlegt, ob wir überprüfen lassen, ob da so Überwachungssachen sind. Und wir fragen uns, wo wir uns eigentlich noch unterhalten können? Es macht mich so zornig, dass man aus seiner eigenen Wohnung raus gehen muss, um zu reden.“

„Bei mir ist eher die Angst da, dass mir das nochmal passiert. So ein bis zwei Mal pro Monat kommt es vor, dass ich schlafen gehe und denke ‚ja scheiße, morgen kommen die‘. Das ist völlig irrational und kommt aus dem Nichts. Ich wache auch morgens schneller auf bei Geräuschen. Das ist nicht täglich, aber ist schon eine Veränderung.“

Eine entscheidende Frage für die Betroffenen ist, wie mit dieser Verletzung der Privatsphäre umgegangen werden kann:

„Ich war ja bei der Durchsuchung nicht dabei. Wenn man sieht, was wird angefasst und wie wird das angefasst, dann ist das vielleicht etwas anderes. Bei mir ist das Komische, dass ich in mein Zimmer gekommen bin und auf den ersten Blick alles so aussah wie immer, aber irgendwie auch total anders, weil alles so minimal verschoben war. Eine Mitbewohnerin hat wieder alles zurück in die Schränke getan, so dass auf den ersten Blick wieder alles super sauber war. Aber sobald ich was gesucht habe, war es halt nicht mehr an dem Ort. Und um mich in meinem Zimmer wieder zurechtzufinden, musste ich alles aus allen Schränken wieder raus holen. Damit war sozusagen der Zustand direkt nach der Hausdurchsuchung wieder da und ich musste wieder alles neu aufräumen. Die haben ja alle Boxen ausgekippt und wenn ich zum Beispiel alte Fotos suche, dann frag ich mich: ja wo ist das denn jetzt? Bestimmte Teile in meinem Zimmer fühlen sich immer noch ein bisschen fremd an. Das ist schon komisch.“

„Ich habe da auch irgendwie gute Sachen mit rausgenommen. Wir haben jetzt vor den Gemeinschaftsräumen Vorhänge angebracht. Wir hatten vorher die Idee, dass es ja auch nett ist, keine Vorhänge zu haben, aber das machen wir jetzt nicht mehr und die Vorhänge werden auch zugezogen.“

Ganz Göttingen hasst die Polizei!

Wir haben die Betroffenen auch gefragt, ob und welche Auswirkungen die Razzien auf persönliche Beziehungen hatten, sei es zu den Menschen, mit denen sie direkt zusammenwohnen als auch zu Freunden und Familienmitgliedern, denen nur davon erzählt wurde. Dabei wurde vor allem von unterstützenden Reaktionen berichtet:

„Ich habe das, was passiert ist, schon einzelnen Familienmitgliedern erzählt. Dabei habe ich nie rausgehört, dass sie schlimm finden, was ich mache, sondern eher dieses ‚Pass auf dich auf!‘ Das finde ich auch total wichtig, dass man merkt, dass Leute sich nicht abwenden von einem, dass nicht so in Frage gestellt wird, was man eigentlich an Ideen teilt und gut findet.“

„Komischerweise habe ich von den Leuten, die nicht in der linksradikalen Szene sind, sondern die vielleicht eher so ‚Bauchlinke‘ sind, eher Unterstützung bekommen. Die haben sich richtig aufgeregt, wie ‚Scheiß Cops! Das wusste ich gar nicht, dass die so drauf sind… Das geht ja gar nicht!‘ Ich habe denen dann Zeitungsartikel gezeigt und sie haben langsam mehr Zusammenhänge verstanden. Jetzt sehe ich sie auch häufiger auf Demos und auf Veranstaltungen im Autonomen Zentrum, im Jugendzentrum und so. Bestimmt war die Hausdurchsuchungserfahrung nicht der einzige Auslöser, es hat aber sicher dazu beigetragen, dass manche Leute sich mehr mit politischen Themen, insbesondere Repression, auseinandersetzen. Und das ist schon ziemlich cool: auf einmal gibt es Menschen, die vorher nicht tief in der Szene waren, die sich jetzt dafür interessieren!“

Menschen, die die Razzien als Mitbewohner*innen erlebt haben, sind in dem Moment ja auch selbst von der Gewalt betroffen. Ihre Reaktionen waren unterschiedlich, aber es überwog die Wut auf die Polizei.

„Zwei Mitbewohnis sind jetzt wütender auf die Cops geworden. Die waren nicht so wirklich politisch aktiv, aber denken jetzt anders und das finde ich gut.“

„Ich habe auch eine tiefe, tiefe Dankbarkeit gegenüber den Mitwohnis, die in der Situation den klaren Kopf behalten haben. Die hatten dieses Plakat zu Hausdurchsuchungen irgendwie auswendig gelernt und haben mit einer Standhaftigkeit so Sachen eingefordert. Weil es ist ja früh morgens, die ganze Straße ist voller Bullen, das ganze Treppenhaus ist voller Bullen … Und meine Mitbewohnerin steht da und brüllt mit entsprechender Lautstärke ‚Wo ist der Durchsuchungsbeschluss‘, ganz ohne Beleidigung, aber ganz straight und immer wieder. Sie fordert ein, was ihr zusteht: ‚Wer sind sie? Wie ist ihr Name? Was ist hier der Vorwurf? Gegen wen richtet sich das?‘. Wir haben das Plakat natürlich auch genau neben der Tür hängen. Ich lauf da jeden Tag dran vorbei, aber es war alles weg in dem Augenblick.“

„Das ist auch eine Erfahrung, die zusammenschweißt. Auf der einen Seite gab es voll den Hass, auf der anderen Seite hat es Menschen aber auch voll nahegebracht, auch so mir persönlich.“

Solidarität ist eine Waffe!

Nicht nur im direkten Wohn- und Lebensumfeld gab es Unterstützung in unterschiedlichen Weisen. Als eine große emotionale Unterstützung während der Razzien wurden auch die solidarischen Menschen wahrgenommen, die sich frühmorgens vor betroffenen Häusern versammelten:

„Toll war auch, dass gleich Leute draußen waren. Keine Ahnung, wo die herkamen, aber plötzlich hörte ich Sprechchöre von draußen. Da standen Leute mit FCK BFE-Tassen und tranken ihren Kaffee. Es wurden sogar noch Transpis irgendwo aufgetrieben.“

„Für mich war es auch total wichtig, zu sehen, dass es Leute gibt, die dazu arbeiten … kritische Journalisten, die dazu schreiben … dass es Fotos gibt … dass man nicht so auf die Bullen und den Staat zurückgeworfen ist und nur die die Deutungsmacht über das haben, was da passiert ist!“

Gute Vorbereitung ist alles: Was tun, bevor die Bullen vor deiner Tür stehen

Zu guter Letzt wollen wir natürlich Erfahrungen nutzen, um uns für mögliche weitere Hausdurchsuchungen zu wappnen. Deswegen haben wir zum einen nochmal zusammengetragen, was wir aus den Berichten der Betroffenen ziehen und sie zum anderen auch selbst nach praktischen Tipps gefragt.

Wichtig ist vor allem, den möglichen Fall einer Razzia und wie  damit umzugehen ist, mit den Mitbewohner*innen zu besprechen: „Besprecht das auch in der WG: ‚Was passiert, wenn … die Polizei die Wohnung durchsuchen will …‘ Ich habe bemerkt, dass sich einfach nicht alle wirklich vorstellen können, was das heißt“. Dabei ist es auch wichtig, zu besprechen, was ist, wenn du Ziel der Durchsuchung, aber selbst gar nicht anwesend bist.

Bedenkt dabei auch, dass es rechtlich keine Trennung des Eigentums bei Ehepartner*innen gibt, also deren Räume und Sachen ebenfalls durchsucht und beschlagnahmt werden. Ähnliches gilt für eure Kinder, auf die die Schweine im Zweifel mal so gar keine Rücksicht nehmen.

Um sich selbst sicherer zu fühlen in einer solchen Situation, kann zum Beispiel dieser Hinweis helfen:

„Sprecht dieses Plakat zu Hausdurchsuchung mal laut! Übt es mal, eure Rechte einzufordern, so vorm Spiegel. Es kam mir echt nicht über die Lippen.“

Habt die Nummer einer Anwält*in eures Vertrauens griffbereit in der Wohnung, da es wichtig ist, dass möglichst schnell eine vor Ort ist. Die Erfahrungen in Göttingen haben gezeigt, dass mit Ankunft der Anwält*innen in der Regel auch die Situation mit den Cops etwas entschärft wurde.

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle: United we stand!

Auch 20 Monate nach dem Gipfel in Hamburg sind die Nachwirkungen noch nicht ausgestanden. Das gilt für Göttingen sowie für alle anderen Städte, in denen Menschen von Repression betroffen sind. Auch wenn wir hier im Interview ganz individuelle Erfahrungen in den Vordergrund stellen, muss die fortlaufende Repression der letzten Jahre als umfassender Angriff auf emanzipatorische und widerständische Strukturen verstanden werden.

Jede Fahndung, Razzia oder Festnahme soll verunsichern und Ressourcen binden. Prozesse, wie zum Beispiel das aktuell laufende Verfahren um die G20-Proteste in der Elbchaussee, werden für einen breiten Angriff auf das Demonstrationsrecht genutzt. Parallel werden die repressiven Befugnisse der Cops durch die neuen Polizeigesetze massiv ausgebaut.

Die Solidarität untereinander während und nach dem Gipfel hat aber gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern und spalten lassen. Es ist auch diese Solidarität, die den von den Razzien Betroffenen die Kraft gibt, weiter für eine emanzipatorische Welt einzustehen. Und es ist diese Solidarität, die einen großen Unterschied darin macht, wie das Erlebte zu verarbeiten ist.

Wir möchten uns bei allen am Interview beteiligten Personen für die Zeit, das Vertrauen und die ehrlichen Antworten bedanken!

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

Alle Bilder stammen von Links Unten Göttingen. Vielen Dank!

365 days later… wieder nach Hamburg fahren, zum Festival der grenzenlosen Solidarität!

Neben der Einladung nach Hamburg geht’s im 4. Newsletter um erfolgreiche Klagen gegen rechtswidrige Ingewahrsamnahmen während NoG20, die europaweiten Razzien der Soko Schwarzer Block, Agents provocateurs bei der Welcome to hell-Demo, das Gerichtsverfahren gegen eine Genossin in Göttingen wegen Beleidigung und last, but not least, um den aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg.

„Das Einzige, was an diesem ganzen Prozedere rechtmäßig war, war die Freilassung“

Während bisher zahllose Ermittlungen gegen Cops wegen Körperverletzung im Amt u.ä. eingestellt wurden und noch kein einziges Verfahren gegen Polizist*innen vor Gericht gelandet ist, steigt nun die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen einzelne Polizeieinsätze und Ingewahrsamnahmen während NoG20. Das ist zwar schön, weil es zu erfolgreichen Schadensersatzansprüchen der Betroffenen führen kann. Aber ändern tut sich dadurch nichts, denn genau so läuft es bei solchen Großevents der Polizeigewalt. Erstmal einfach machen, ein Jahr später wird dann abstrakt für einen Teil der Polizeieingriffe die Rechtswidrigkeit erklärt, aber für die verantwortlichen Beamt*innen hat das keinerlei Folgen. Also kein Grund, irgendetwas ändern.

Rechtswidrige Ingewahrsamnahmen bei der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“
Pressemitteilung, dka Kanzlei
Zur Jagd auf Italiener geblasen, taz
G20: Ingewahrsamnahme rechtswidrig, NDR

Rechtswidrige Zustände in der Gesa: Viele mussten sich bei Durchsuchungen komplett ausziehen und durften nur unter Aufsicht auf die Toilette. Außerdem erfolgten viele richterliche Beschlüsse zu spät, was die Ingewahrsamnahme bis dahin rechtswidrig macht.
Ingewahrsamnahmen bei G20 teilweise unzulässig, nd
Polizeiangriff auf Persönlichkeitsrechte, Zusamenfassung von der taz
Das sagt übrigens die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zur Gesa und das zum Teil bereits vor dem Gipfel.

Im September 2017 hatte ein Gericht bereits die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen einen Bus der Jugendgruppe Die Falken und damit verbundenen Ingewahrsamnahmen festgestellt. Da hatten sich die Cops und die Stadt Hamburg mit einer Entschuldigung und dem Hinweis auf eine „Verwechselung“ rausgeredet.

Europaweite Razzien

Etwa sechs Monate nach der ersten Durchsuchungswelle post G20 wurden am 29.05. zeitgleich Privaträume und politische Zentren in Spanien, Frankreich, Italien sowie der Schweiz gestürmt. Über 100 Polizeibeamt*innen gingen im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Aktivist*innen und politische Strukturen vor. Die Ermittlungsbehörden rechtfertigen diesen Angriff mit Verdachtsvorwürfen rund um die Riots in der Elbchaussee bzw. der Schanze. Unterstützung vor Ort bekamen die deutschen Behörden von Spezialeinheiten der jeweiligen Länder. Gleichfalls hilft die europäische  Strafverfolgungsbehörde Eurojust, die Kriminalisierung von G20 Protestierenden EU-weit zu legitimieren. In Spanien richteten sich die Durchsuchungen gegen sieben Menschen. Dafür brach die Polizei in zwei besetzte Häuser und eine Wohnung ein. In Frankreich konnte die per europäischen Haftbefehl gesuchte Person nicht ausfindig gemacht werden. In Genua und Rom sind ebenfalls mehrere Einzelpersonen bzw. linke Zentren betroffen. Im schweizerischen Bremgarten durchsuchten Polizist*innen ein Kulturzentrum plus eine Privatwohnung. Bisher stehen uns nur wenige Informationen zur aktuellen Situation der betroffenen Einzelpersonen zur Verfügung. Was aus Berichten, gerade über deutschsprachige Medien deutlich wird, ist, dass G20 Protestierende weiterhin mit allen Mitteln staatlicher Gewalt verfolgt werden. Dazu wurden neben den vollstreckten Durchsuchungsbefehlen und mehreren kurzzeitigen Festnahmen diverse Speicher- bzw. Kommunikationsmedien aus den Räumen entwendet. In Bremgarten wurden allen anwesenden Personen Handschellen und Augenbinden angelegt. Daneben konstruierte die Polizei weitere Straftatbestände, so dass insgesamt vier Menschen zumindest vorübergehend festgenommen wurden. Über das weitere Geschehen halten wir euch auf dem Laufenden.
Razzien in vier europäischen Ländern, Tagesschau
Polizei startet konzentrierte Razzien in vier Ländern, Spiegel onlineBullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur, barrikade.info

Weiter ging es mit der Repressionswelle zwei Tage später in Hamburg. Am 31.05. fand erneut eine Hausdurchsuchung statt. Die betroffene Person war nicht anwesend, sie wurde allerdings wenig später in Bremen verhaftet und schnurstraks einem Hamburger Haftrichter vorgeführt. Die angestrebte U-Haft konnte aber nicht durchgesetzt werden.
„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen, united we stand
Auch davor fanden am 09.05. Hausdurchsuchungen in Berlin statt.
Razzien wegen G20-Plakat in Berlin, nd

Neben Öffentlichkeitsfahndung, konstruierten Haftbefehlen und Hausdurchsuchungen sind gerade auch Personen von DNA Zwangsentnahmen betroffen. Die Aktivist*innen gehen auf verschiedenen Ebenen dagegen vor, der Ausgang ist noch ungewiss.
Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten, barrikade.info

Wir möchten allen Betroffen unsere Solidarität aussprechen und viel Kraft für die weiteren Kämpfe senden. United we stand!

Vermummte Cops bei Welcome to hell-Demonstration

‚Agents provocateurs‘ sind nichts Neues, schon gar nicht bei solchen Gipfelgeschehen, es dauert allerdings meist eine Weile, bis zumindest ein Teil der Fälle an die Öffentlichkeit kommt. So nun geschehen, weil sich ein Cop vor Gericht verplappert hat. In einem NoG20-Prozess hat er als Zeuge ausgesagt. Dabei kam raus, dass er und drei seiner Kolleg*innen bei Welcome to hell als ‚Tatbeobachter*innen‘ innerhalb der Demo eingesetzt waren und sich dabei vermummt haben. Wir erinnern uns: Die Demo wurde vorgeblich wegen Vermummung brutal angegriffen.
Undercover im schwarzen Block, taz
Und was macht die Staatsanwaltschaft Hamburg? Genau, nichts!
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20, shz
Polizisten dürfen sich vermummen, taz
Unsere Empfehlung: Sagt das nächste mal auch einfach, dass ihr aus anderen Gründen anwesend seid, wenn sie euch wegen eines Schals drankriegen wollen!

Aus juristischer Sicht gibt es viel Kritik am Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft:
„Keine gute Lösung“, Interview mit einem Kriminologen in der ZEIT
Rechtliches zur Polizei in Zivil
Warum verdeckte Polizisten bei G20 Straftaten begangen haben könnten, vice
„Es wurden rechtliche Grenzen überschritten“, jungeWelt

Auf eine Anfrage der Linken an den Hamburger Senat gab es keine Antworten.
Der Senat mauert, taz
Da die betreffenden Cops aus Sachsen kommen, hat auch hier die Linke einen Antrag bzgl. der Aufklärung dieses Einsatzes gestellt, der von SPD, CDU und AfD abgeschmettert wurde.

Inzwischen gibt es ein offizielles Gutachten zu dem Sachverhalt, das zu dem Schluss kommt, dass zivile Polizist*innen zwar nicht unter das Versammlungsgesetz und damit auch nicht unter das Vermummungsverbot fallen, aber: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“ Außerdem müssen sich insbesondere Beamt*innen in Zivil der Versammlungsleitung zu erkennen geben.
Straffrei vermummt – aber nicht folgenlos, LTO
Hier gibt’s auch noch einen Kommentar zu dem Gutachten zum Anhören.

Der Einsatz von Tatbeobachter*innen als Teil der BFE ist grundsätzlich rechtlich umstritten. In der Broschüre der Grünen Jugend Göttingen ist die Kritik nochmal gut zusammengefasst.

Übrigens: Während Polizist*innen in Zivil nicht als Versammlungsteilnehmer gelten, tun Demo-Sanitäter*innen das scheinbar sehr wohl. Dies führt dann zu Verurteilungen von Demo-Sanis wegen Vermummung und passiver Bewaffnung. Perfider geht’s ja wohl nicht!

Prozess wegen angeblicher Beleidigung in Göttingen

Nachdem wir im ersten Newsletter über die Razzien in Göttingen und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei bei der Demo gegen Kriminalisierung von G20 Protesten am 9.12.2017 berichtet haben, kam es nun zu einem Gerichtsverfahren gegen eine Göttinger Aktivistin. Das Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten wurde gegen Auflage eingestellt. Hintergrund bildete der äußerst gewalttätige polizeiliche Eingriff in die Demo am 9.12., in dessen weiteren Verlauf ihr Sohn verletzt in Gewahrsam genommen wurde. Zuvor befand sich die G20-Gegnerin schon während des Gipfels mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Am 5.12. stürmte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte alle Speicher- und Kommunikationsmedien in der Familienwohnung.

Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung, ndGericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein, GT

Prozesse in Hamburg:

Wir können in unserem Format nur über einen Bruchteil der Prozessabfertigungsmaschinerie berichten, deshalb noch einmal der Verweis an dieser Stelle auf die ausführlichen Prozessbeobachtungsprotokolle auf united we stand.

Nun ein kurzer Abriss zu einzelnen Prozessen:

Peike

Momentan läuft Peikes Berufungsverfahren. Er war der erste NoG20-Aktivist, der verurteilt wurde. Das Urteil ließ keinen Zweifel an dem Bestrafungswillen von Politik und Justiz. Peike wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mittlerweile ist klar, dass die einzigen Aussagen, auf denen die Verurteilung gestützt ist, zum Zweck der Verurteilung von der Polizei manipuliert worden sind. Ungeachtet dessen ist die Richterin im aktuellen Berufungsverfahren nicht gewillt, entlastende Informationen zuzulassen. Die Verhandlungstermine sind bis Mitte Juli angesetzt.
Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz, G20ApUA

Konstantin

Das Verfahren gegen Konstantin wurde mit einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beendet. Die drei weiteren Anklagepunkte mussten fallen gelassen werden. Im speziellen ist K. zu einigen Tagessätzen Geldstrafe sowie Prozesskostenübernahme verurteilt worden. Gleichfalls wurde ihm Haftentschädigung zugesprochen, die für die unangemessene Dauer seiner Haft (über vier Monate!) erhalten soll. Zu der rechtswidrigen Ausweisung und dem fünfjährigen Einreiseverbot steht die juristische Klärung noch aus.
Wacklige Anklage, taz
Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018, united we stand

Fabio

Der medial aufsehenerregendste Prozess gegen Fabio ist vorerst geplatzt, da die zuständige Richterin den Prozess nicht zu Ende führen kann. Die wohl wichtigste Frage ist nun, ob der Prozess neu eröffnet wird oder ob es für Polizei und Justiz strategisch sinnvoller ist, die Prozesse gegen weitere Kriminalisierte, die am Rondenbarg brutal festgehalten wurden, zu beginnen.
»Das Gericht könnte das Verfahren einstellen«, jW

Repression und kein Ende

Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.

Es gilt auch hier:
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen.  Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.

In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“

Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.

Gö8 gegen G20

Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.

Festival der Demokratie

Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.

Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.