Uncategorized – No S20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Salzburg: Angriffe auf BIG, Hypo und Finanzamt

nos20 — Tue, 25 Sep 2018 16:12:56 +0000

Wir dokumentieren. Quelle: barrikade.info.

Wir haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) mit Feuer und Farbe angegriffen. Sie sind verantwortlich für den Gefängnisbau in Puch.
Wir haben die Hypobank mit Farbe angegriffen an. Sie ist das Symbol der Schwarz/Blauen Korruptions- und Spekulationspolitik von ÖVP und FPÖ.
Wir haben beim Finanzamt Scheiben eingeschlagen und es mit Stinkbomben angegriffen, weil wir den Staat angreifen.

In Salzburg am 16.September, weil die österreichische Regierung ein paar Tage später dort ein EU-Gipfeltreffen abhält um weitere Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen einzuführen die sich im speziellen gegen Migrant_innen richten.
Wir scheißen auf die Demonstrationen dagegen, bei der die Teilnehmenden gefilmt, überwacht und kriminalisiert werden. Wir spielen nicht nach den Spielregeln der Mächtigen.

Attacks on BIG, Hypo and the State Departement of Finances

In the night from Sunday to Monday, the BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) was attacked with fire and paint. They are responsible for the construction of the prison in Puch.
We attacked the Hypobank with paint. It’s a symbol for the politics of corruption and speculation of ÖVP and FPÖ.
We smashed the windows of the State Departement of Finances and attacked it with stinking bombs, because we are attacking the state.

In Salzburg, on September 16th, because the austrian governement is carrying out an EU summitmeeting a few days later to implement more restrictive practices of surveillance and control, especially against migrants.
We don’t care for the demonstration against the summit, where participants will be filmed, surveilled and criminalized. We don’t play by the rules of the rulers.

Bericht der Rechtshilfe

nos20 — Tue, 25 Sep 2018 16:10:46 +0000

Wir teilen einen Artikel von Indymedia.

Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.

Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.

Nach ersten Protest-Veranstaltungen am Mittwoch, fand am Donnerstag die vom Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisierte Großdemo im Zentrum von Salzburg statt. Bereits bei der Anreise aus Deutschland wurde ein Zug aus München in Freilassing angehalten, die Insass_innen kontrolliert und 21 Personen vorübergehend festgenommen. Dies wurde von den „Sicherheitskräften“ vor Ort mit der „Verhinderung von potentiellen Straftaten“ begründet. Aufgrund des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes, wurde gerechtfertigt Personen festzusetzen, ohne dass Gesetze übertreten wurden. Die in Gewahrsam genommenen wurden in die Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht und dort nach und nach bis zum Abend freigelassen. Vorher wurde für sie ein Ausreiseverbot für den 20.09. verhängt.

Auf der Demonstration selbst kam es auf der Linzer Straße zu einer Blockade durch die Polizei. Die Demonstrant_innen sollten dazu gezwungen werden, sich durch eine ca. 5 Meter breite Gasse weiterzubewegen, was angesichts von mindestens 1300 Teilnehmer_innen überaus gefährlich ist. Nach längeren Verhandlungen wurde dem zugestimmt. Am Ende der Demonstration begann die Polizei damit, die Rechtfertigung für ihre überzogene Präsenz und die Sperrzone kurzerhand selbst zu schaffen. Sie begannen wahllos vermeintliche Straftäter_innen erst zu kontrollieren, dann einzukesseln und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfeffergel anzugreifen. Die Demo-Sanitäter_innen, Vienna Street Medics, berichten von ca. 40 verarzteten Protestierenden. Wir verurteilen die Gefährdung und jegliche Angriffe von Seiten der Polizeikräfte auf die Demonstrant_innen.

Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden vier Personen verhaftet, die ins Polizeianhaltezentrum Salzburg überstellt wurden. Die Inhaftierung einer weiteren Person, die von der Polizei zum Abtransport bereits in den dazugehörigen Kleinbus verfrachtet worden war, konnte dank des Durchhaltevermögens von ca. 300 engagierten Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden. Eine der inhaftierten Personen wurde zum Zwecke einer U-Haft-Verhandlung in die Justizanstalt Salzburg in Puch Urstein verlegt. Dort wurde gestern auf Antrag der Staatsanwält*innenschaft von der zuständigen Richterin Untersuchungshaft für die nächsten 14 Tage verhängt.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Das können wir gar nicht oft genug wiederholen. Die Unterstützung des Inhaftierten und der weiteren Demonstrant_innen benötigt wie an anderen Stellen schon erwähnt, Zeit, Nerven und Geld. Unter https://nos20soli.blackblogs.org findet ihr alles zur Solikampagne für die Betroffenen von Repression bei den noS20-Protesten, ein Spendenkonto und andere Unterstützungsmöglichkeiten.

Solidarität ist eine Waffe!

noS20 Rechtshilfe am 22. September 2018

Solidarische Grüße an Genossen in U-Haft

nos20 — Tue, 25 Sep 2018 16:08:47 +0000

Von mollysbg.noblogs.org:

Wir teilen zwei Fotos und einen Artikel von Indymedia.

„Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

Wir werden weiterkämpfen!

Solidarität und Kraft aus Salzburgs Straßen!“

Mehr Informationen zur Repression und der Solikampagne nach #noS20 findet ihr bald auf nos20soli.blackblogs.org.

Solidarität mit den Repressionsbetroffenen der noS20-Proteste

nos20 — Fri, 21 Sep 2018 15:57:14 +0000

https://nos20soli.blackblogs.org/

PAZ-Kundgebung / Rally at police headquarters UPDATE!

nos20 — Wed, 19 Sep 2018 13:59:17 +0000

Die angemeldete Kundgebung beim Polizeianhaltezentrum (PAZ, Alpenstraße 88-90) wurde von den Bullen untersagt. Es werden sich dort trotzdem spontan solidarische Menschen versammeln, um Unterstützung zu geben, falls es Festnahmen gibt. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, solidarisch zu sein!

The police have banned a rally at the police headquarters (Alpenstraße 88-90). People will gather there anyway to provide support in case somebody is arrested. We will not let them take away our right to show solidarity!

Infokarte / Stadtplan

nos20 — Tue, 18 Sep 2018 12:37:13 +0000

Von summit-salzburg.mobi:

Hier gibt’s die Infokarte für die Proteste am 20.09.2018 in Salzburg: als druckfertiges .pdf (~12MB) und als .jpg (~1,5MB) (Danke an dieser Stelle an aktionskarten.noblogs.org für die tolle Anleitung!)

#NICHTINUNSEREMNAMEN

nos20 — Tue, 18 Sep 2018 12:27:37 +0000

Wir dokumentieren und unterstützen folgendes Statement von Studierenden der Universität Mozarteum. Wir sehen uns auf der Demo!

Protestaktion

#MOZARTEUM #NICHTINUNSEREMNAMEN #NOS20

Wir, Studierende am Mozarteum Salzburg, erklären uns mit den Protesten unter dem Motto „For A Better Future For All“ gegen den EU-Gipfel solidarisch und rufen zur Teilnahme an der gleichnamigen Demonstration am 20. September in Salzburg auf! Wir zitieren unseren Pressesprecher Thomas Beh:

Dieser Tage erscheint uns die Uni fremd: Als ein Ort der Abschottung und der Ignoranz. Unsere Rektorin spricht nicht in unserem Namen, wenn sie sagt, das Mozarteum sei ‚gerne Gastgeber‘ und das Gipfeltreffen mit einem ‚Großen Fest‘ vergleicht.
Die Räume unserer Kunstuni werden zur hübschen Kulisse eines Gipfeltreffens umfunktioniert, dass den Ausbau der ausgrenzenden und mörderischen sogenannten ‚Sicherung‘ der EU-Außengrenze und den reaktionären Diskurskomplex ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung setzt. Über unsere Köpfe hinweg wurde entschieden, dass unsere Universität sich diesem Zwecke gemein macht.

Eine (Kunst-)Universität sollte ein Ort für künstlerische Offenheit und freies Denken sein, eben genau ein Ort der Entgrenzung statt der Ausgrenzung. Ein Ort, der Ambivalenz fördert statt sie zu ersticken. Die Entwicklung der letzten Tage zeigt sich so, dass wir das Thomas Bernhard Institut nicht ohne Ausweispapiere betreten dürfen und unsere Namen in Listen eingetragen werden, eine Lesung in der Gipfel-Woche verhindert wurde (uns gegenüber kommentarlos), unser Theater im KunstQuartier – in vorauseilendem Gehorsam den Sicherheitsbehörden gegenüber – vom Rektorat geschlossen wurde, uns somit der Ort, um als Studierende kritisch Kunst zu machen, weggenommen wurde. Über die Austragung des EU-Gipfels in ‚unserem Hause‘ wurden wir bis heute als Gesamtstudierendenschaft nicht offiziell informiert. Die ÖH des Mozarteums – studentisch gewähltes Vertretungsorgan – verhält sich zu all dem nicht.

Mit uns wurde und wird nicht gesprochen.

Als ein erstes Zeichen gegen diese Vorgänge haben wir heute das Hauptgebäude in unserem Sinne mit einer Transpi-Aktion umfunktioniert!

Unsere Kunst, soll im Sinne der Unileitung wohl immer nur dann und dort Platz finden, wo sie elitären Hochkulturansprüchen Genüge tut, wo sie schmeichelt und wärmt. Wo sie unterhält, wie von ihr gewünscht. Aber:

WE ARE NOT HERE TO ENTERTAIN YOU!!!

Wo alles heimlich, sauber, stumm über die Bühne gehen soll, bleiben wir und unsere Kunst Störquelle.

Widerständig, ambivalent und offen.

Grüße von Thomas Meyer-Falk

nos20 — Mon, 17 Sep 2018 17:27:57 +0000

Uns hat ein Brief vom anarchistischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk erreicht, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen. Danke und solidarische Grüße zurück an Thomas! <3

Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!

Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.

Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?

Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.

So aber, durch die Manifestationen und die Gegnerschaft auf den Strassen wird ein Zeichen des Widerstandes und auch der Feindschaft gesendet. An alle jene, welche die unterdrückerische Politik repräsentieren, vor allem aber an die konformistischen Massen. Verbunden mit der Idee, einige von ihnen dazu zu bewegen, aus der Masse auszutreten und sich den revoltierenden, den widerständigen Teilen anzuschließen!

In diesem Sinne wünsche ich Euch einen bunten, lauten, widerständigen und lebendigen Widerstand.

Kämpferische und solidarische Grüße hier aus dem Knast.

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener seit 1996-

https://freedomforthomas.wordpress.com/

Legal Team / Rechtshilfe / EA update

nos20 — Mon, 17 Sep 2018 17:22:10 +0000

The legal team will be available from September 19, 10 a.m.

Die Rechtshilfe (EA) ist ab 19. September, 10 Uhr, erreichbar.

Tel.: 0043 681 104 866 84

Mobi-Video #noS20

nos20 — Thu, 13 Sep 2018 12:57:04 +0000

Von de.indymedia.org:

Mobi-Video für die Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018.
Kommt zur Demo um 14h, Salzburg Hauptbahnhof!

Ich packe meinen Demo-Rucksack: Handy raus, Verbandskasten und Wasser rein. Mit einem zweiten Gürtel habt ihr immer eine Hand frei.

Hey, das ist doch der Balkon des Tagungsortes Universität Mozarteum!