Holocaust-Relativierung und NS-Verharmlosung

Daniele Ganser steht in der Kritik, zentrale historische Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. So behauptete er in Interviews, Deutschland werde „immer noch niedergedrückt mit dem Stichwort Hitler/Nationalsozialismus“ – als würde die Erinnerung an die NS-Verbrechen die deutsche Nation ungerechtfertigt belasten (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus). Er deutet an, Deutschland sei durch die Stationierung alliierter Truppen sogar ein „besetztes Land“, und beklagt, die Deutschen dürften wegen ihrer Kriegsschuld „nichts sagen“, ohne moralisch diskreditiert zu werden (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus). Solche Aussagen bedienen einen sogenannten Schuldabwehr-Antisemitismus – das Leugnen oder Relativieren deutscher Schuld am Holocaust zugunsten einer Opferrolle Deutschlands.

Besonders empörend ist Gansers Vergleich der Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust. In einem von ihm mitgestalteten Verschwörungsvideo erklärte Ganser, der nationalsozialistische Völkermord an den Juden sei ein lokaler Wahnsinn „in einzelnen Ländern“ gewesen, „aber jetzt ist weltweit Wahnsinn“ – nämlich eine globale Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus). Mit anderen Worten: Ganser setzt die Pandemiemaßnahmen in Relation zum Holocaust und stilisiert Impfgegner als die neuen Juden. Diese Gleichsetzung wurde von Expert*innen scharf verurteilt. Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Antisemitismusforscherin, nennt Gansers Aussagen „geschichtsrevisionistisch und holocaust-verharmlosend“ – also eine Form des Antisemitismus (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Gansers Behauptung, die Shoah sei „lokal“ gewesen, verhöhnt die industriell betriebene Massenvernichtung der europäischen Juden. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter Baden-Württembergs, warnt ebenfalls: Durch derartige Vergleiche „verharmlost [Ganser] den Holocaust und verhöhnt damit die Ermordeten“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Ganser instrumentalisiert also die Erinnerung an Nazi-Verbrechen, um heutige Einschränkungen (wie Infektionsschutzmaßnahmen) als Diktatur zu brandmarken – ein zynischer Geschichtsvergleich, der bei Holocaust-Überlebenden und antifaschistischen Initiativen auf Entsetzen stößt.

Verschwörungsmythen: 9/11, Corona und mehr

Ganser ist vor allem dafür bekannt, Verschwörungstheorien zu verbreiten und anerkannte historische Fakten in Zweifel zu ziehen. Er zweifelt die offizielle Version der Terroranschläge vom 11. September 2001 an und insinuiert, Teile der US-Regierung könnten selbst dahinter gesteckt haben (https://www.swissinfo.ch/ger/politik/daniele-ganser-vermittelt-fake-news-zum-krieg-in-der-ukraine-und-ein-gutes-gefuehl/48495142). So suggeriert er etwa, das World-Trade-Center-Gebäude 7 (WTC7) sei am 11. September durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gebracht worden, anstatt – wie belegt – infolge der Anschläge und Brände (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Ganser stellte in einem Zeitungsbeitrag die gesamte offizielle Darstellung der 9/11-Anschläge infrage und übernahm damit zentrale Mythen der sogenannten „Inside-Job“-Verschwörungsszene (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Diese antiaufklärerischen Thesen kosteten ihn schließlich seinen Lehrauftrag an der ETH Zürich – die Hochschule trennte sich von ihm, weil sie einen Wissenschaftler nicht tolerieren wollte, der „unsinnige Verschwörungstheorien“ verbreitet (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html).

Auch zur COVID-19-Pandemie verbreitete Ganser falsche Behauptungen. Er spielte die Gefährlichkeit des Coronavirus herunter und beteiligte sich an verschwörungsideologischen Narrativen, wonach die Pandemie von geheimen Eliten benutzt werde, um „die Gesellschaft zu töten [und] zu kontrollieren“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-dieses-verschwoerungs-video-enthuellt-nichts,T6pbH6C). Ganser unterstellte, es gebe einen globalen Plan, mittels Angst und Impfungen die Bevölkerung gefügig zu machen – ein klassisches Motiv der „New World Order“-Erzählung, die antisemitische Wurzeln hat (eine angebliche jüdische Weltverschwörung) (Warum Daniele Ganser so umstritten ist – und so gefährlich). Insgesamt zweifelt Ganser immer wieder wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten an – von der Gefährlichkeit des Coronavirus über die Verantwortung für 9/11 bis hin zu erwiesenen russischen Kriegsverbrechen – und ersetzt sie durch Spekulationen (https://www.swissinfo.ch/ger/politik/daniele-ganser-vermittelt-fake-news-zum-krieg-in-der-ukraine-und-ein-gutes-gefuehl/48495142). Damit erreicht er ein Publikum, das bereitwillig an solche „alternativen Wahrheiten“ glaubt.

Suggestivfragen und pseudowissenschaftliche Methode

Charakteristisch für Ganser ist seine scheinbar nüchterne Vortragsweise, die er als „Friedensforschung“ ausgibt – tatsächlich aber ein rhetorisches Täuschungsmanöver darstellt. Er präsentiert seine Thesen oft als bloße Fragen, um den Eindruck von Objektivität zu erwecken. In Wirklichkeit führt Ganser sein Publikum gezielt auf Verschwörungserzählungen hin. Der Historiker Michael Butter, Experte für Verschwörungstheorien, analysiert Gansers Methode so: „Er stellt Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht zu seinen Argumenten passt“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Ganser tue so, als wolle er lediglich Denkanstöße geben, entwerfe implizit aber eine vorgefertigte Verschwörungsthese (ebd.). Am Ende lassen seine Ausführungen dem Publikum praktisch nur einen Schluss zu – etwa den, dass die US-Regierung hinter den Anschlägen vom 11. September stecke. Butter bezeichnet diese Vorgehensweise folgerichtig als „manipulativ“: Es gehe Ganser nicht um offene Fragen, sondern darum, eine Verschwörungsmythologie in populärwissenschaftlicher Verkleidung zu verkaufen (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html).

Auch andere Wissenschaftler*innen kommen zu ähnlichen Einschätzungen. Ganser betreibe „Pseudowissenschaft“ und vermische seriöse mit unseriösen Quellen, urteilte etwa die Aargauer Zeitung schon 2018 (https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/verschworungsstar-verliert-lehrauftrag-auch-uni-st-gallen-lasst-daniele-ganser-fallen-ld.1496085) Seine Vorträge hätten keinen eigenen Forschungswert, sondern dienten vor allem der Bestätigung bereits gefasster Meinungen. Mit PowerPoint-Präsentationen, vielen Zahlen und Quellennennungen versucht Ganser zwar den Anschein von Seriosität zu erwecken, doch dieser Schein trügt – tatsächliche wissenschaftliche Standards erfüllt er nicht. So hat Ganser seit Jahren keine peer-reviewten Fachpublikationen mehr veröffentlicht; seine frühere Universität St. Gallen beendete 2017 die Zusammenarbeit mit ihm (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html). Der Osteuropa-Historiker Frithjof B. Schenk resümiert treffend: „Ich würde die heutige Tätigkeit Gansers nicht als die eines Wissenschaftlers bezeichnen, sondern als die eines geschickten Unternehmers“ (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html).

Warnungen von Expert*innen und demokratischen Institutionen

Quer durch die Republik warnen Antisemitismusbeauftragte, Wissenschaftler und Journalist*innen vor Gansers Auftritten. Sie sprechen von gefährlicher Geschichtsklitterung und bewusster Desinformation. Michael Blume nennt Ganser einen „antiwestlichen Verschwörungsunternehmer“, der seit Jahren mit Lügengeschichten Geld verdiene (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter Bayerns, warnt, Verschwörungsideologen wie Ganser verfolgten nur ein Ziel: „die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). In Gansers Vorträgen sehen viele eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil dort Misstrauen gegen demokratische Institutionen und Minderheiten gesät wird.

Fachleute betonen zudem Gansers mangelnde Expertise. Julia Obertreis, Professorin für Osteuropäische Geschichte, stellt klar: „Daniele Ganser ist ein Nicht-Experte, der sein Geld damit verdient, Vorträge […] zu halten und dabei Verschwörungsfantasien zu verbreiten.“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html) Ganser spreche über Themen wie den Ukraine-Krieg, ohne auf dem Gebiet ausgewiesenes Wissen zu besitzen – und ohne Rücksicht auf Fakten. Mehrere Osteuropa-Historiker bezeichneten 2023 Gansers Thesen ausdrücklich als unseriös und fachlich unhaltbar, da er grundlegende Tatsachen ignoriere (z.B. wer Aggressor und wer Opfer ist) und stattdessen russische Propagandamärchen kolportiere (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). Auch aus sicherheitspolitischer Sicht kommt deutliche Kritik: Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel, sagt über Ganser: „Er ist kein Wissenschaftler. Er ist ein Verdummungsunternehmer, der sein Geld damit verdient, dass er die Gehirne der Menschen mit Verschwörungsfantasien verjaucht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus) Mit ungewöhnlich scharfen Worten wird hier Gansers Geschäftsmodell als geistige Volksverdummung gebrandmarkt. In den Augen dieser Experten verhöhnt Ganser mit seinen Geschichtslügen nicht nur die Opfer des Holocaust, sondern leistet auch brandgefährlicher Demokratiefeindlichkeit Vorschub.

Putin-Propaganda und antiwestliche Narrative

Gansers Weltbild ist geprägt von einer einseitig antiwestlichen Sichtweise, die auffallend oft mit der offiziellen Propaganda autoritärer Regime übereinstimmt. Besonders deutlich wird das in seinen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 2014 verbreitet Ganser kontrafaktische Thesen, die weitgehend die Kreml-Narrative übernehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). So behauptet er, die NATO habe Russland durch die Osterweiterung „unter Druck gesetzt“ und angeblich gegebene Versprechen gebrochen – ein Argument, das Präsident Putin gerne vorschiebt, welches aber von Historikern klar widerlegt ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). Die proeuropäischen Massenproteste des Euromaidan 2013/14 in Kiew verklärt Ganser zu einem von „amerikanischen Akteuren“ gesteuerten Putsch, um eine US-hörige Regierung in der Ukraine zu installieren (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). Entsprechend stilisiert er den aktuellen Krieg als bloßen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland – die Verantwortung für die Invasion schiebt er hauptsächlich Washington in die Schuhe. Sogar erwiesene russische Kriegsverbrechen, wie das Massaker an Zivilisten im ukrainischen Butscha 2022, stellte Ganser gegenüber seinem Publikum als vermutlich „Fehlinformation“ dar (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html).

Solche Aussagen decken sich nahezu wortgleich mit der Desinformation der russischen Staatsmedien. Klaus Gestwa, Professor für Osteuropäische Geschichte, betont, Gansers Darstellung „ist fast deckungsgleich mit der russischen Propaganda über diesen Krieg“ (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html). Ganser spreche der Ukraine jegliche eigene Handlungsfähigkeit ab und zeichne die Ukrainer als „Marionetten der US-Amerikaner“ – eine krasse Verdrehung der Realität, die die tatsächliche ukrainische Opferrolle ausblendet (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html). Historische Fakten werden von Ganser ignoriert: So erinnert Gestwa daran, dass der ukrainische Präsident Janukowytsch 2014 keineswegs von den USA gestürzt, sondern von seinem eigenen Volk zum Teufel gejagt wurde und ins russische Exil floh (Krieg in der Ukraine: Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten | tagesschau.de) (Krieg in der Ukraine: Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten | tagesschau.de). Die Historikerin Martina Winkler ergänzt, ein geheimes NATO-“Nicht-Erweiterungs”-Versprechen von 1990, auf das Ganser sich beruft, habe es nie gegeben – dieser Mythos ist längst historiografisch widerlegt (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). Und Julia Obertreis kritisiert, Ganser ignoriere grundlegende Fakten wie die völkerrechtswidrige Aggression Russlands und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine). Stattdessen übernehme er blindlings die Propaganda eines autoritären Regimes. So verwundert es nicht, dass selbst internationale Beobachter Alarm schlagen: François Bausch, Luxemburgs Vize-Premier und Verteidigungsminister, nannte Gansers Ukraine-Thesen eine „Geschichtsverfälschung“ und warnte, Ganser setze demokratisch gewählte Politiker mit Despoten wie Putin gleich (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Krieg_Russlands_gegen_die_Ukraine).

Inszenierung als verfolgter „Wahrheitssucher“

Trotz – oder gerade wegen – der heftigen Kritik stilisiert sich Daniele Ganser selbst als mutiger Wahrheitssucher, der von Mächtigen mundtot gemacht werden soll. Er beklagt regelmäßig Zensurversuche und Medienhetze gegen seine Person. In seinen Auftritten präsentiert er sich gern als Opfer der „Mainstream-Medien“ und politischen Gegner. Dabei schreckt Ganser nicht vor drastischen Vergleichen zurück: Er zieht Parallelen zwischen sich und historischen Persönlichkeiten, die für ihre Überzeugungen verfolgt wurden. So verglich er sich öffentlich mit Galileo Galilei, dessen Erkenntnisse einst von der Kirche unterdrückt wurden, und sogar mit Martin Luther King, der „erschossen wurde, nachdem er nur die Wahrheit gesagt hatte“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/warum-daniele-ganser-so-umstritten-ist-und-so-gefaehrlich.html). Als einige seiner Vorträge 2023 nach Protesten abgesagt wurden, setzte Ganser diese Absagen allen Ernstes mit der NS-Verfolgung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose gleich – er stellte sich in eine Reihe mit der hingerichteten Sophie Scholl (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus). Solche Selbstvergleiche mit echten Märtyrern und Opfern totalitärer Regime wurden umgehend als geschichtsvergessen und anmaßend zurückgewiesen. Es zeigt jedoch, welche Strategie Ganser verfolgt: Er inszeniert sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit, um Kritik an ihm als ungerechtfertigte Unterdrückung abzutun.

Beobachter kritisieren, dass diese Opferrolle bei Ganser Teil des Geschäftsmodells ist. Der österreichische Journalist Christian Kreil etwa analysiert, Ganser bediene bewusst die Erwartungen seines Publikums und nehme dafür sogar den Verlust seines wissenschaftlichen Ansehens in Kauf – „das sei Teil des Geschäftsmodells eines Verschwörungsplauderers“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#Nationalsozialismus). Indem Ganser sich als verfolgter Wahrheitsverkünder darstellt, festigt er die Loyalität seiner Anhänger und schürt zugleich deren Misstrauen gegen jede Kritik von außen. Finanziell zahlt sich diese Masche für ihn aus: Gansers Bücher verkaufen sich hunderttausendfach und seine Live-Vorträge füllen große Hallen – Tickets kosten oft 30 bis 40 Euro pro Person. Zusätzlich hat er eine zahlende Online-Community eingerichtet, in der Mitglieder für 365 Euro im Jahr exklusiven Zugang zu seinen Fragerunden erhalten (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html). Mit dieser Mischung aus Heilsversprechen und Verfolgungsnarrativ generiert Ganser beträchtliche Einnahmen. Kritiker bezeichnen ihn daher nicht zu Unrecht als geschickten Unternehmer, der Verschwörungsgläubigkeit kapitalisiert.

Fazit: Daniele Ganser tritt gern als vermeintlicher Aufklärer und Friedensforscher auf, doch seine Thesen und Aussagen entlarven ihn als Geschichtsrevisionisten und Verschwörungsideologen. Seine Relativierung der NS-Verbrechen und Holocaust-Vergleiche stoßen bei Antifaschistinnen und Wissenschaftlerinnen auf Entsetzen. Gansers populistische Suggestivmethoden und die Übernahme von Kreml-Propaganda machen ihn zu einem Liebling demokratiefeindlicher Milieus – und zu einer Gefahr für den sachlichen gesellschaftlichen Diskurs. Dass er nun in Hamburg-Harburg, in einer Halle mit Vorgeschichte rechter Veranstaltungen, auftreten soll, mobilisiert zu recht Protest. Denn wo Ganser auftritt, darf Widerspruch nicht fehlen: Kein Platz für Geschichtsleugnung und Antisemitismus – weder in Harburg noch anderswo.

Einen noch breiteren Überblick findet ihr übrigens hier:
https://www.psiram.com/de/index.php/Daniele_Ganser

※ Anmerkung: Einige verlinkte Quellen (z.B. Zeitungsausgaben) sind kostenpflichtig oder archiviert. Alle Zitate im Text sind jedoch belegten Äußerungen entnommen.

Kundgebung: Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus

Donnerstag, 26.10.2023 um 19 Uhr am Schulterblatt

Bündnis gegen jeden Antisemitismus und Rassismus

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,unsere Solidarität gilt den Betroffenen der islamistischen Terroranschläge der Hamas in Israel, ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir sind wütend und traurig angesichts der massiven antisemitischen und misogynen Gewalt, die den folgenschwersten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945 darstellt. Wir sind in Sorge um die über 200 Menschen, die nach wie vor als Geiseln in den Händen der Hamas sind. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen*Juden weltweit, die durch antisemitischen Terror immer mit bedroht werden, und nun noch stärker antisemitischer Gewalt ausgesetzt sind. So häufen sich in den letzten Tagen Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen, in Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen wurden Häuser markiert, in denen Jüdinnen*Juden leben.

Auch deshalb gilt Israel als Schutzraum für Jüdinnen*Juden unsere vollste Solidarität.

In Gaza unterdrückt die Hamas die Bevölkerung und nutzt Zivilist*innen als Schutzschild. Sie schlägt progressive und emanzipatorische Bestrebungen in Gaza bewusst nieder. In Deutschland und seitens der israelischen Regierung wird die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder mit der Hamas gleichgesetzt und rassistisch über sie gesprochen. Die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch das israelische Militär, sowie fehlgezündete Raketen der Hamas treffen auch die Zivilbevölkerung. Menschen in Gaza leiden unter dem Abschotten von Strom, Wasser und humanitärer Hilfe. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Und die Linke?

Auf Kundgebungen und Demos in Solidarität mit Palästinenser*innen werden immer wieder antisemitische Parolen und Vernichtungsphantasien gerufen und bleiben unwidersprochen. Dass Solidarität in großen Teilen nur vorgeschoben ist, um die eigenen Ressentiments zu bedienen, lässt sich an der Einseitigkeit der Skandalisierung ablesen. Auch Menschen, die solidarisch sind mit Kämpfen von Kurd*innen gegen den IS oder mit den Protesten im Iran gegen das islamistische Regime, sehen die islamistische Gewalt der Hamas als gerechtfertigt. Die Widersprüchlichkeit dessen, scheint dabei nicht aufzufallen oder werden (bewusst) ignoriert, damit alles ins eigene Weltbild passt. Andere Linke stimmen in den Rassismus der deutschen Dominanzgesellschaft oder der rechten israelischen Regierung mit ein. Sie rechtfertigen die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung oder stellen migrantisierte Menschen und Muslime in Deutschland unter Generalverdacht.

Antisemit*innen sind immer die Anderen

Eine ernsthaft solidarische Linke wäre derweil so nötig, denn viele Reaktionen in Deutschland widern uns an. Es geht kaum darum, wie es Betroffenen geht oder um Möglichkeiten der Solidarität. Stattdessen geht es viel um das deutsche Selbstbild. Auf staatstragenden Kundgebungen heißt es, an der Seite Israels zu stehen und der Kampf gegen Antisemitismus seien „deutsche Staatsräson“. Gleichzeitig unterhält Deutschland weiter starke wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran und Qatar, die zu den Hauptunterstützenden des islamistischen Terrors gegen Jüdinnen*Juden, zählen. Deutschland inszeniert sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus, dabei ist die Geschichte Deutschlands eine Geschichte antisemitischer Gewalt.

Entnazifizierung und eine konsequente, gesamtgesellschaftliche Beschäftigung mit Antisemitismus hat es nie gegeben! Am 9. Oktober war der Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle, die faschistische AfD wurde gerade zweitstärkste Kraft in zwei Bundesländern, antisemitische Angriffe nehmen seit Jahren zu. Statt darüber zu sprechen, fällt deutschen Politiker*innen nur die rassistische Forderung nach „Abschiebung“ ein. Das ist auf so vielen Ebenen falsch. Der Ruf nach Abschiebung vermittelt das Bild, es gäbe keine weißen christlich-erzogenen Antisemit*innen mit deutschem Pass. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, wird der Antisemit Aiwanger (FW) in aktuellen Wahlumfragen mit hohen Zustimmungswerten belohnt, nachdem herauskam, dass er in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verbreitet hat. Die Forderung tut so als seien Antisemit*innen kein Problem mehr, wenn sie außerhalb Deutschlands sind.

Gleichzeitig offenbart die Debatte einen zutiefst völkisch-rassistischen Blick auf politische Grundrechte: Grundrechte gelten demnach nur für Deutsche, sind an Bedingungen geknüpft, und können entzogen werden. Das ist menschenverachtend. Die rassistische Abschottungspolitik, der Ruf nach Arbeitszwang, gehörte schon seit Jahren zum Normalbetrieb der deutschen Dominanzgesellschaft. Und wird nun von politischen Akteur*innen als „Kampf gegen Antisemitismus“ instrumentalisiert.

In der weiß-christlich-deutschen Dominanzgesellschaft wird antisemitische Gewalt immer wieder als „Barbarei“ bezeichnet. Der Begriff „Barbarei“ hat allerdings rassistische Untertöne, ist anschlussfähig an ein rassistisches Weltbild: der zivilisierte Westen auf der einen Seite, und das unzivilisierte „barbarische“ Andere. Wieder können sich weiße Deutsche als höherwertig und unschuldig zur Schau stellen, menschenverachtende Taten und Denken nur bei anderen verorten.

Wut, Trauer und Solidarität

All dem wollen wir gemeinsam Etwas entgegensetzen. Wir sind traurig, wir sind wütend. Wir wollen Solidarität und Bündnisse gegen islamistischen Terror und rassistische Instrumentalisierung, gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland und überall.

+++Kundgebung: Druck auf Nazis statt Nazis abdrucken!+++

Seit Jahren verbreitet das Wochenblatt „Der Neue Ruf“ unwidersprochen rechte Propaganda in Auflagenstärken von mehreren Tausend für die rechte AfD. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, nicht nur Wahlwerbung, sondern auch exklusive Sonderbeilagen der AfD im Neuen Ruf und damit in unseren Briefkästen zu finden. Wir fordern, dass sich die Redaktion offiziell von der AfD distanziert und das Abdrucken von Fake-News, Wahlpropaganda etc. aus dieser Ecke unterlässt; dafür werden wir weiterhin Druck aufbauen. Wir rufen auf, uns dabei zu unterstützen.

Für Samstag, dem 16. September haben wir ab 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Wir versammeln wir uns vor der Redaktion des „Neuen Rufs“ in der Cuxhavener Straße 265b – 7 min Fußweg von der S-Bahn-Station Neuwiedenthal. Wer nicht allein anreisen möchte, kann uns am gemeinsamen Treffpunkt „Sauerkrautfabrik“ am Kleinen Schippsee 24 ab 13:15 Uhr treffen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Quelle: https://harburg-aktuell.de/news/polizei-feuerwehr/aktion-gegen-hassposting-staatsschutz-durchsucht-wohnung-in-der-kalischerstra%C3%9Fe.html

Nach unseren Recherchen kam es bereits im letzten Jahr zu einem Vorfall, bei dem die Polizei bei Marco J. erschien, um eine Reichskriegsflagge zu beschlagnahmen. Diese Flagge wurde zeitweise auch während des NS-Faschismus verwendet und war ebenfalls auf dem Gartengrundstück zu sehen. Es stellt sich die Frage, warum der Vorstand des Kleingartenvereins offenbar keinerlei Einwände gegen einen zweiten Vorsitzenden hat, der auf derartige Weise seine antidemokratische Gesinnung offenbart.

Dieser Vorfall wirft einen Schatten auf den Ruf des Kleingartenvereins Fürstenmoor und wirft Fragen nach den Werten und dem Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Gemeinschaft auf. Es ist von großer Bedeutung, dass die Mitglieder des Vereins und der Vorstand aktiv gegen rechtsextreme Ideologien vorgehen und klare Haltung beziehen.

Wir sind stets bestrebt, Fakten zu recherchieren und weiteres Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Jegliche Informationen und Hinweise sind daher willkommen und können über unsere E-Mail-Adresse [email protected] übermittelt werden.
Es ist wichtig, solche Vorfälle öffentlich zu thematisieren und darüber zu berichten, um Bewusstsein zu schaffen und demokratische Werte zu fördern. Rechtsextremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, erst recht nicht in Kleingartenvereinen, die als Ort der Erholung und Gemeinschaft dienen sollen.

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Dieser Text erschien auf der Facebookseite des Harburger Bündnis „einig gegen Rechts“ und wird hier nur gespiegelt.

Entgegen mancher Annahmen ist es nämlich nicht verpflichtend für Zeitungen so etwas zu veröffentlichen. Nur in Zeiten des Wahlkampfes besteht die Verpflichtung Wahlwerbung abzudrucken. Sonderhefte wie dieses oder anlasslose allgemeine Propaganda sind von so einer Pflicht natürlich nicht abgedeckt und die Redaktion biedert sich hier also freiwillig der in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei an.

Wir raten allen Harburger:innen hieraus ihre Konsequenzen zu ziehen.

Die Hooligans des Vereins „Wisla Krakau“ sind bereits wegen Gewalttaten aufgefallen und wählen auch bei Beleidigungen gegenüber ihren Gegnern immer wieder Bezüge zur NS-Zeit. Berichtet wurden bereits Morde und Kämpfe mit tödlichen Waffen wie Messern und Äxten.

Zudem werden den Hooligans Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt und teilweise auch nachgewiesen. Es ist inakzeptabel, dass solche Schriftzüge und Symbole sowie das damit verbundene Gedankengut in der Öffentlichkeit oft nicht erkannt und entfernt werden. Besonders besorgniserregend ist, dass auch bei vielen Fußballfans in Deutschland die Beschimpfung von Gegnern als vermeintliche „Juden“ keine Seltenheit darstellt. Sprüche wie „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“ sind leider immer wieder zu hören.Die Verbreitung antisemitischer Propaganda ist illegal und muss konsequent verfolgt werden. Wir alle sind aufgefordert, derartige Vorfälle ernst zu nehmen und angemessen zu reagieren. Nur so kann der Verbreitung von Hass und Hetze entgegengewirkt werden.

Antifaschist*innen bitten um Mithilfe. Sollten weitere antisemitische oder gewaltverherrlichende Schmierereien auftreten, wird gebeten, diese umgehend hier zu melden. Diese Vorkommnisse zeigen erneut, dass Antisemitismus weiter in unserer Mitte stattfindet und bekämpft werden muss. Wir alle müssen wachsam bleiben und konsequent gegen jede Form von Diskriminierung vorgehen.

Berichte über Gewalttaten:
https://taz.de/Krakaus-heilige-Krieger/!449210/
https://www.spiegel.de/sport/fussball/hooligans-in-krakau-mit-messern-und-macheten-a-784247.html

Hinweis: Dieser Artikel ist urspünglich auf der Facebookseite Harburger Bündnis „Einig gegen Rechts erschienen.

Wir haben euch ein Paar Infos zu dieser noch unbekannten aber doch gefährlichen Partei zusammengestellt, damit ihr eure Stimme nicht an sie verschwenden müsst und andere leicht informieren könnt.

• https://afdwatchbremen.com/team-antisemitismus/
• https://www.belltower.news/bundestagswahl-team-todenhoefer-die-partei-bin-ich-120869/
• https://www.volksverpetzer.de/analyse/team-todenhoefer-oezil/
• https://www.youtube.com/watch?v=z0TuCg7r2YM

Leider gibt es aber auch in Hamburg islamistische Gruppen die diese Anschläge nicht verurteilten, sondern sie als Anlass nahmen, eine Demo gegen die Beleidigung ihres Propheten zu veranstalten. Demonstrativ verurteilten sie hierbei ausdrücklich nicht den islamistischen Anschlag, sondern wendeten sich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionskritik.

Islamisten wenden sich gegen die Werte die wir als Antifaschist*innen vertreten

Als Antifaschist*innen treten wir für die Werte der Freiheit ein, wobei ein wichtiger Grundsatz die Kritik der Bevormundung der Gesellschaft durch religiöse Vorschriften ist.

Wir kämpfen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und für die Gleichberechtigung von Frauen. Wir kämpfen für das Recht auf Abtreibung und gegen bevormundende und einengende Verständnisse von Sexualmoral. Wir kämpfen gegen jede Person die meint, das Leben anderer beenden zu dürfen, nur weil ihre persönlichen religiösen Gefühle verletzt wurden.

Wir unterscheiden dabei nicht, welcher Religion oder Kultur die Menschen angehören, die sich diesen antifaschistischen Werten entgegenstellen.

Wir stehen außerdem weiterhin an der Seite von allen Muslim*innen die von Rassismus und Vorurteilen betroffen sind und im Fokus der Rechten stehen. Wir sind uns bewusst, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland ein vollkommen anderes Religionsverständnis hat, als die Fundamentalisten gegen die wir uns richten. Hetzer*innen wie die AFD nutzen die Religionskritik lediglich um ihre faschistische Agenda zu verbreiten. Ihnen geht es nicht um eine freie Gesellschaft, sondern darum, vermeintliche Gründe für ihre Ablehnung von als „Ausländer“ eingeordneten Menschen zu propagieren. Oft teilen rechtsextreme Gruppen sogar Werte mit den Islamisten, wie z.B. die Ablehnung der Gleichberechtigung, das Ablehnen von Homosexualität oder dem Verbot von Abtreibungen.

Islamismus ist auch in Harburg ein Problem

Ein maßgeblicher Teil der Terroristen die am 11. September 2001 das WorldTradeCenter und das Pentagon in den USA angriffen, bei dem fast 3000 Menschen getötet wurden, organsierten sich in Harburg.

In Neugraben lebte eine Frau, die sich dem IS angeschlossen hatte und dort an Morden und der Versklavung von Menschen beteiligt war. Aufgedeckt hatten dies nicht lokale wachsame Strukturen, sondern eine Reporterin aus dem Libanon.

In der Harburger Taqwa-Moschee gibt es immer wieder Verbindungen zu islamistischen Gruppen wie der Salafistischen „LIES!“-Kampagne (vom Verein „Die Ware Religon“ des Islamisten „Ibrahim Abou-Nagie“ ) deren Info-Stände auch in Harburg in der Fußgängerzone aufgebaut wurden. 

Auch dem Prediger „Piere Vogel“, der sich zumindest damals noch für die Ersetzung des Demokratischen Rechtssystems durch das „Sharia-Recht“ aussprach, wurde dort nicht nur die Möglichkeit zur Predigt sondern auch ein Schlafplatz geboten. Vogel spricht sich zwar immer wieder gegen den Einsatz von Gewalt aus, äußert aber immer wieder Verständnis dafür und propagiert eine Gesellschaft die den Idealen der persönlichen Freiheit entgegensteht.

Vogel distanziert sich vom Einsatz von Gewalt zur Missionierung. Der Bundeszentrale für Politische Bildung zufolge ist sein Weltbild jedoch von einer strikten Einteilung in islamisches und unislamisches Verhalten, „richtig“ und „falsch“ beziehungsweise „gut“ und „böse“ geprägt. In diesem Sinne fordert er insbesondere junge, in Deutschland lebende Muslime auf, sich konsequent von ihrer nicht-muslimischen Lebensumwelt abzugrenzen. Damit bergen Vogels Predigten aus der Sicht von Sicherheitsbehörden die Gefahr, zur Radikalisierung „einzelner sehr religiöser Jugendlicher“ beizutragen.^[35] Die Situation der Muslime in Deutschland vergleicht Vogel mit der früheren Verfolgung von Juden durch die Nationalsozialisten.^[36] Bis 2011 sprach sich Vogel ausdrücklich gegen politische Gewalt aus; seit 2011 äußert er jedoch Verständnis dafür, dass „einige Muslime auf ‚Angriffe gegen den Islam‘ mit Gewalt reagieren“.^[37]

In Videos gibt er in Form seines Shirts mit dem Logo der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Statement.^[38] Die islamistischen Milizionäre in Syrien nannte er „Freiheitskämpfer“; damit „tänzelt“ er nach Ansicht des KSTA-Autors Markus Decker „an der Schwelle zur Strafbarkeit, ohne sie zu überschreiten.“^[39] Während die politische Öffentlichkeit in Deutschland im Sommer 2014 intensiv darüber diskutierte, wie den vom IS bedrängten Jesiden im Nordirak geholfen werden könne, rief Vogel die Jesiden dazu auf, zum Islam zu konvertieren

Quelle: Wikipedia

In eine ähnliche Richtung geht auch die Aktivität der Ahmadiyya Gemeinde in Harburg. Mindestens einmal jährlich treten sie öffentlichkeitswirksam in Erscheinung und reinigen den Platz vor dem Harburger Rathaus, mit einer nur aus Männern bestehenden Gruppe. Doch diese Gemeinde ist eine Sekte deren Führung aus Indien für eine komplett Islamistisch organsierte Gesellschaft eintritt, in der Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer haben und in der Homosexualität nicht akzeptiert wird. Werte denen wir uns klar entgegenstellen!

Es gibt also genügend Gründe gegen den erneuten Aufmarsch von Islamisten in Hamburg am 20.11.2020 ein Zeichen zu setzen

Im Folgenden spiegeln wir hier den Aufruf der Gruppe „Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg“ und dem „Bündnis gegen Antisemitismus Kiel“ und schließen uns diesem an.

Kundgebung: Für die Religionskritik!

Ort: Steintorplatz Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg
Zeit: Freitag von 14:30 Uhr  bis 16:30 Uhr

Veranstalter*in: Bündnis gegen Antisemitismus Kiel und Emanzipatorische Linke.Shalom Hamburg

Für den 20. November 2020 von 14:30 bis 18:00 Uhr hat eine nicht näher bekannte Person aus dem (ideologischen) Umfeld des Al-Azhari-Instituts in St. Georg eine „Demo gegen die Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten“ angemeldet.

Es handelt sich bei dem Al-Azhari-Institut in St. Georg um einen besonders radikalen Vertreter des legalistischen Islamismus in der Hansestadt. Es verfolgt das Ziel, durch eine Vernetzung mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Institutionen islamistische Inhalte und Normen in der Gesellschaft salonfähig zu machen und zu implementieren.

Diese Gefahr hat auch der Hamburger Verfassungsschutz erkannt und warnt eindringlich vor dem Institut im Verfassungsschutzbericht 2019 (S. 60 ff.) [1].
Wir wenden uns gegen diese Demonstration und gegen den radikalen Islam und seine menschenverachtende und totalitäre Ideologie!

Denn der Islamismus basiert auf der Unterwerfung des Individuums unter das Kollektiv, auf einer patriarchal-misogynen Gesellschaftsordnung, auf Antisemitismus und Homophobie.

Der Islamismus richtet sich weltweit mit Gewalt gegen die Errungenschaften der Aufklärung und die Werte von Freiheit, Demokratie und Emanzipation. Er muss in einigen seiner Ausprägungen als eine Form des Faschismus begriffen und entsprechend bekämpft werden.
Nachdem sich bei der letzten (Macht-)Demonstration des Al-Azhari-Instituts am 08.11.2020 lediglich 15 Gegendemonstrant*innen etwa 250 Islamist*innen gegenübersahen, hoffen wir für dieses Mal auf eine stärkere Beteiligung an der antifaschistischen Gegenkundgebung!
Angemeldet hatte die Demo vom 08.11.2020 im Übrigen der „Vorzeige-Imam“, Frauen-, Homosexuellen- und Judenhasser Mahmoud Ahmed [2].

Wir setzen uns ein für das Recht auf Religionskritik, für die Meinungsfreiheit, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von Gewalt im Namen des Islam!

Für die Freiheit – für das Leben! Nieder mit dem Islamismus! Gegen jeden Faschismus!

Geplante Route der Islamist*innen: Kreuzweg/Steintorplatz/Mönckebergstraße/Rathausmarkt

[1]
https://www.hamburg.de/…/1200071…/data/vsb-2019-buch.pdf

[2] https://www.mena-watch.com/szenen-wie-aus-einem-schlechten-sandalenfilm/

Link zu der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/777654102792408/

Am Samstag den 16.05. um 15 Uhr vor dem Rathaus in Hamburg wird es wieder so eine Veranstaltung geben.