Rojava: Fantasien und Realitäten

Nach unserem früheren kritischen Beitrag zur „Solidaritätskampagne“ für die „Rojava Revolution“ mit dem Titel „In Rojava: Der Volkskrieg ist kein Klassenkrieg“, stellen wir hier zwei kleine Stellungnahmen, die wir im Internet gefunden haben, vor und veröffentlichen sie. Beide gehen in die gleiche Richtung, nicht um die Debatte zu beenden, sondern im Gegenteil, um einige klassenanalytische Elemente in die Diskussion einzubringen und damit die romantische Entschuldigung des Kampfes in Syrisch-Kurdistan durch verschiedene politische Kreise in Frage zu stellen.

Wir bestehen natürlich darauf, starke Vorbehalte hinsichtlich der Schwächen und Grenzen vorzubringen, die in diesen beiden Texten zu finden sind, die weder die globalen Positionen unserer Fraktion noch die der kommunistischen Bewegung aus historischer und programmatischer Sicht repräsentieren. Nichtsdestotrotz sind sie lebendige Ausdrucksformen revolutionärer Minderheiten, die versuchen, gegen den Strom und auf „unpopuläre“ Weise die Notwendigkeit und Vorrangstellung des Internationalismus in allen Kämpfen unserer Klasse zu bekräftigen.

Der erste Text trägt den Titel „Rojava: Fantasien und Realitäten“; er ist von einem Militanten namens Zafer Onat unterzeichnet und wurde in türkischer Sprache auf dem Blog des „libertären kommunistischen Diskussionsforums“ Servet Düşmanı veröffentlicht, was „Feind des Reichtums“ bedeutet.

Der zweite Text trägt den Titel „Some Comments on the ‚Rojava Revolution’“; er ist anonym und wurde auf dem Blog Infoshop News – Anarchist and libertarian news, opinion and analysis veröffentlicht. Wir stellen beide Texte auf unserem Blog in ihrer englischen Version vor und veröffentlichen sie dort, aber wir haben sie auch ins Tschechische und Französische übersetzt…

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Rojava: Fantasien und Realitäten

von Zafer Onat

veröffentlicht auf Servet Düşmanı [Feind des Reichtums] – 1. November 2014

Der Widerstand in Kobane, der mittlerweile seinen 45. Tag überschritten hat, hat die Aufmerksamkeit der Revolutionäre in aller Welt auf Rojava gelenkt. Als Ergebnis der Arbeit von Revolutionary Anarchist Action haben anarchistische Gefährtinnen und Gefährten aus vielen Teilen der Welt Botschaften der Solidarität an den Widerstand in Kobane geschickt. Diese internationalistische Haltung ist zweifelsohne von großer Bedeutung für die Menschen, die in Kobane Widerstand leisten. Wenn wir jedoch die Geschehnisse nicht in ihrer ganzen Wahrheit analysieren und stattdessen romantisieren, werden sich unsere Träume schnell in Enttäuschungen verwandeln.

Um die dringend benötigte weltweite revolutionäre Alternative zu schaffen, müssen wir außerdem einen kühlen Kopf bewahren, realistisch sein und richtige Einschätzungen vornehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Solidaritätsbotschaften, die anlässlich des Widerstands in Kobane verschickt wurden, die Dringlichkeit der Aufgabe verdeutlichen, eine internationale Assoziation zu gründen, in der revolutionäre Anarchistinnen und Anarchisten und libertäre Kommunistinnen und Kommunisten lokale und globale Themen diskutieren und in Kämpfen solidarisch sein können. Wir haben das Fehlen einer solchen Internationalen in den letzten vier Jahren gespürt, als viele soziale Umwälzungen in vielen Teilen der Welt stattfanden – zumindest haben wir dieses Bedürfnis während des Aufstandes im Juni 2013 in der Türkei gespürt.

Heute jedoch müssen wir Rojava ohne Illusionen diskutieren und unsere Analysen auf die richtige Achse stützen. Es ist nicht leicht, die Entwicklungen, die in der Zeit, in der man lebt, passieren, nur nach dem zu beurteilen, was man in diesem Moment sieht. Es ist offensichtlich, dass es für uns noch schwieriger ist, gesunde Antworten zu finden, wenn wir mit dem Gefühl in die Enge getrieben zu werden und verzweifelt sind.

Nirgendwo auf der Welt gibt es heute eine wirksame revolutionäre Bewegung in unserem Sinne oder eine starke Klassenbewegung, die ein Vorläufer einer solchen Bewegung sein könnte. Die Kämpfe, die es gibt, werden entweder gewaltsam unterdrückt oder in das System hineingezogen. Es scheint, dass deshalb, genau wie bei einem wichtigen Teil der Marxisten und und Anarchisten in der Türkei, revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen in verschiedenen Teilen der Welt der Struktur, die in Rojava entstanden ist, eine Bedeutung geben, die jenseits ihrer Realität liegt. Vor allem ist es unfair, wenn wir die Last unseres Versagens bei der Schaffung einer revolutionären Alternative an den Orten, an denen wir leben, und die Tatsache, dass die soziale Opposition weitgehend in das System integriert ist, auf die Schultern der Menschen in Rojava laden. Rojava, dessen Ökonomie zu einem großen Teil landwirtschaftlich geprägt ist, ist umgeben von imperialistischen Blöcken, die einerseits von Russland und andererseits von den USA angeführt werden, von repressiven, reaktionären und kollaborierenden Regimen in der Region und von brutalen dschihadistischen Organisationen wie ISIS, die in diesem Umfeld gedeihen. In diesem Sinne ist es ebenso problematisch, Rojava eine Mission zuzuschreiben, die über das hinausgeht, was es ist oder sein kann, oder den Menschen, die einen Kampf auf Leben und Tod führen, vorzuwerfen, dass sie Unterstützung von den Koalitionsstreitkräften erwarten oder keine „Revolution nach unserem Geschmack“ durchführen.

Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass der Prozess in Rojava fortschrittliche Merkmale aufweist, wie z.B. einen wichtigen Sprung in Richtung Frauenbefreiung, dass versucht wird, eine säkulare, für soziale Gerechtigkeit eintretende, pluralistische demokratische Struktur aufzubauen und dass anderen ethnischen und religiösen Gruppen eine Rolle in der Verwaltung eingeräumt wird. Die Tatsache, dass die neu entstehende Struktur nicht auf die Beseitigung des Privateigentums, also die Abschaffung der Klassen, abzielt, dass das Stammessystem bestehen bleibt und dass Stammesführer an der Verwaltung beteiligt werden, zeigt jedoch, dass das Ziel nicht die Beseitigung der feudalen oder kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist, sondern in ihren eigenen Worten „der Aufbau einer demokratischen Nation“.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die PYD ein Teil der politischen Struktur ist, die von Abdullah Öcalan seit 35 Jahren geführt wird und die nationale Befreiung zum Ziel hat, und die politischen Einschränkungen, die alle national orientierten Bewegungen haben, gelten auch für die PYD. Außerdem nimmt der Einfluss von Elementen, die zur herrschenden Klasse innerhalb der kurdischen Bewegung gehören, mit dem „Lösungsprozess“ stetig zu, insbesondere in der Türkei.

Zu diesem Punkt ist es hilfreich, den KCK-Vertrag zu untersuchen, der den demokratischen Konföderalismus definiert, der die Grundlage des politischen Systems in Rojava bildet. Einige Punkte in der von Öcalan verfassten Einleitung verdienen unsere Aufmerksamkeit:

„Dieses System ist eines, das die ethnischen, religiösen und Klassenunterschiede auf sozialer Basis berücksichtigt.“ (…) „In Kurdistan werden drei Rechtssysteme gelten: Das EU-Recht, das Recht des Einheitsstaates und das demokratische konföderale Recht.“

Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Klassengesellschaft bestehen bleibt und es ein föderales politisches System geben wird, das mit dem globalen System und dem Nation-Staat vereinbar ist. In Übereinstimmung damit verteidigt Artikel 8 des Vertrages mit dem Titel „Persönliche, politische Rechte und Freiheiten“ das Privateigentum und Abschnitt C von Artikel 10 mit dem Titel „Grundpflichten“ definiert die verfassungsrechtliche Grundlage der Wehrpflicht, indem es heißt: „Im Falle eines legitimen Verteidigungskrieges besteht als Erfordernis des Patriotismus die Verpflichtung, sich aktiv an der Verteidigung des Vaterlandes und der Grundrechte und -freiheiten zu beteiligen.“ Während der Vertrag feststellt, dass das Ziel nicht die politische Macht ist, verstehen wir auch, dass die Zerstörung des Staatsapparats ebenfalls nicht angestrebt wird, was bedeutet, dass das Ziel die Autonomie innerhalb der bestehenden Nation-Staaten ist. Betrachtet man den Vertrag in seiner Gesamtheit, stellt man fest, dass das vorgestellte Ziel nicht über ein bourgeoises demokratisches System hinausgeht, das als demokratischer Konföderalismus bezeichnet wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die in den sozialen Medien häufig verbreiteten Fotos von zwei Frauen mit Gewehren, von denen eine im Spanischen Bürgerkrieg und die andere in Rojava aufgenommen wurde, zwar eine Ähnlichkeit im Sinne von Frauen, die für ihre Freiheiten kämpfen, aufweisen, aber es ist klar, dass die Personen, die in Rojava gegen ISIS kämpfen, nicht die gleichen Ziele und Ideale haben wie die von Arbeiterinnen und Arbeitern und armen Bäuerinnen und Bauern, die innerhalb der CNT-FAI für die Abschaffung des Staates und des Privateigentums gekämpft haben. Außerdem gibt es gravierende Unterschiede zwischen den beiden Prozessen in Bezug auf die Entstehungsbedingungen, die Klassenpositionen ihrer Subjekte, die politischen Linien derjenigen, die den Prozess führen, und die Stärke der revolutionären Bewegung weltweit.

In dieser Situation dürfen wir die PYD weder überraschen noch ihr einen Vorwurf machen, wenn sie gezwungen ist, sogar ihre derzeitige Position aufzugeben, um ein Bündnis mit regionalen und globalen Mächten zu gründen, um die ISIS-Belagerung zu durchbrechen. Wir können von den Menschen, die in Kobane kämpfen, nicht erwarten, dass sie die weltweite Hegemonie des Kapitalismus abschaffen oder dieser Hegemonie lange widerstehen können. Diese Aufgabe kann nur durch eine starke weltweite Klassenbewegung und eine revolutionäre Alternative realisiert werden.

Der Kapitalismus befindet sich auf globaler Ebene in einer Krise und die Imperialisten, die versuchen, diese Krise durch den Export von Krieg in jeden Winkel der Welt zu überwinden, haben zusammen mit der Politik der repressiven Regime in der Region Syrien und den Irak in eine lebende Hölle verwandelt. Unter Bedingungen, in denen es keine revolutionäre Alternative gibt, führte der soziale Aufstand in der Ukraine gegen die pro-russische und korrupte Regierung dazu, dass faschistisch unterstützte Pro-EU-Kräfte an die Macht kamen und der Krieg zwischen zwei imperialistischen Lagern weitergeht. Rassismus und Faschismus sind in den europäischen Ländern auf dem Vormarsch. In der Türkei jagt eine politische Krise die nächste und die ethnische und konfessionelle Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Unter diesen Umständen mag Rojava wie ein Rettungsanker erscheinen, aber wir müssen bedenken, dass Rojava nicht nur militärisch von ISIS belagert wird, sondern auch politisch von Kräften wie der Türkei, Barzani und der Freien Syrischen Armee. Solange Rojava nicht von einer weltweiten revolutionären Alternative unterstützt wird, auf die es sich stützen kann, scheint es für Rojava nicht einfach zu sein, selbst seine derzeitige Position auf Dauer zu halten.

Der Weg, Rojava nicht nur physisch und politisch zu verteidigen und weiter voranzubringen, liegt in der Schaffung einer klassenbasierten Grundlage für die Organisierung und den Kampf und einer damit verbundenen starken und global organisierten revolutionären Alternative. Das Gleiche gilt für die Verhinderung der Atmosphäre ethnischer, religiöser und konfessioneller Konflikte, die die Völker der Region jeden Tag weiter in die Enge treibt, und die Verhinderung des Abgleitens der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Rechtsradikalismus im Angesicht der weltweiten Krise des Kapitalismus. Solidarität mit Kobane ist zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen wir erkennen, dass die Diskussion darüber, was getan werden muss, um einen revolutionären Prozess zu schaffen, und die Organisierung dafür auf internationaler Ebene überall, wo wir sind, nicht nur für den Widerstand in Kobane, sondern für Millionen von Werktätigen auf der ganzen Welt unerlässlich ist.

Quelle: http://servetdusmani.org/rojava-fantasies-and-realities/

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Einige Kommentare zur „Rojava-Revolution“

Tuesday, December 30 2014 @ 04:03 PM CST

Aktuelle Augenzeugenberichte von Janet Biehl, David Graeber und anderen aus Rojava bestätigen zwei Dinge:

1) Die ökonomische Revolution dort ist noch recht bescheiden. Dies wird auch durch ein RojavaReport-Interview mit einem Wirtschaftsminister in Rojava bestätigt, der will, dass Genossenschaften mit dem Privatkapital konkurrieren. Er gibt auch zu, dass es „zu Beginn der Revolution … sogar verboten war, eine Geldkassette aufzubrechen“.

2) Auch die feministische Revolution ist bescheiden ausgefallen. Sowohl auf der Straße als auch am Arbeitsplatz überwiegen immer noch die Männer. Und wie die Website der PKK zeigt, geht die feministische Theorie der Organisation eher auf die Gedanken ihres Patriarchen Abdullah Öcalan zurück als auf eine unabhängige feministische Bewegung. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Stärkung der Frauen durch den Beitritt zur Miliz – oder durch die Zwangsrekrutierung – von Dauer sein wird. Wie in früheren Revolutionskriegen wird sie unweigerlich durch die Entmachtung, die das Befolgen von Befehlen mit sich bringt, sowie durch die Brutalisierung und das Trauma des Krieges konterkariert werden.

Vielleicht ist diese bescheidene Revolution besser als gar nichts. Aber es ist schwer vorstellbar, wie eine solche Revolution jemals den neuen Arabischen Frühling inspirieren könnte, der nötig ist, um sowohl ISIS als auch ihre saudischen, gulfischen und türkischen Unterstützer zu stürzen. Die Revolution von Rojava mit ihrer „radikalen kurdischen Identität“ und ihrem bizarren halbreligiösen Kult um Öcalan wird für Araber immer nur begrenzt attraktiv sein. Nur eine Revolution, die eindeutig die Aussicht auf die Vergemeinschaftung des gesamten privaten und staatlichen Kapitals der arabischen Welt (d.h. des riesigen Ölreichtums) bietet, könnte mit der Anziehungskraft des Islam konkurrieren.

Die PKK/PYD zögerte 2012, sich dem Anti-Assad-Aufstand anzuschließen und zögert nun ebenso, das Privateigentum zu stürzen. Nachdem sie sich in der Vergangenheit mit Assads mörderischer Diktatur verbündet hat, verbündet sie sich jetzt mit den USA und deren mörderischer Bombenkampagne. Diese Kampagne mag Kobane gerettet haben, aber sie hat wahrscheinlich auch noch mehr Araber dazu gebracht, den Kurden zu misstrauen und sich ISIS anzuschließen. Und das treibt die Region jetzt noch weiter in ein innerimperialistisches Blutbad.

Die Delegation aus Rojava hat sich nie mit dem Spitzenpolitiker der PKK/PYD, Salih Muslim, getroffen – vielleicht weil er mit einem wichtigeren Treffen mit US-Diplomaten beschäftigt war. Bei diesem Treffen muss die Tatsache besprochen worden sein, dass die PKK/PYD nun versucht, mit anderen, bourgeoisen kurdischen Parteien zusammenzuarbeiten – eine Vereinbarung, die möglicherweise eine Bedingung für weitere US-Unterstützung war.

Offensichtlich besteht die einzige Hoffnung für das kurdische Proletariat darin, ALLE kurdischen politischen Parteien zu stürzen – einschließlich der bourgeoisen Technokraten der PKK/PYD. Und eine solche echte Revolution wird zwangsläufig von proletarischen Aufständen in anderen Ländern inspiriert werden müssen.

Ein solches Szenario mag unmöglich optimistisch erscheinen. Aber es ist wahrscheinlich realistischer als David Graebers scheinbare Hoffnung, dass der kapitalistische Staat Rojava und seine Polizei irgendwie verschwinden werden, sobald das Volk gelernt hat, sich selbst zu überwachen! (A.d.Ü., once the people have been trained to police themselves!)

Quelle: http://news.infoshop.org/article.php?story=20141230091831504

In Rojava: Der Volkskrieg ist kein Klassenkrieg

Der Text „In Rojava: Der Volkskrieg ist kein Klassenkrieg“, den du unten lesen kannst, ist ein Beitrag der „Internationalist Communist Tendency – Internationalistischen Kommunistischen Tendenz“ (ICT) zu einer Debatte, die seit einigen Wochen in bestimmten Kreisen stattfindet, die sich auf den „antikapitalistischen Kampf“ berufen. Der zentrale Punkt dieser Diskussion sind die aktuellen Ereignisse in Westkurdistan, Rojava

Auch wenn wir im Allgemeinen nicht mit dem ideologischen Korpus der ICT übereinstimmen (trotz einiger gemeinsamer programmatischer Positionen und Bezüge), haben wir uns dennoch entschlossen, diesen Text hier zu veröffentlichen und ihn aus der englischen Originalversion ins Tschechische und Französische zu übersetzen, weil wir die darin zum Ausdruck gebrachte Verteidigung internationalistischer Positionen teilen. Der Staat ist nicht nur eine Struktur aus Regierung, Polizei, Armee und Verwaltungsapparat. Der Staat, wie ihn die kommunistische Bewegung versteht, ist ein soziales Verhältnis, die Materialisierung der kapitalistischen Weltordnung, egal ob seine Legitimität auf dem Parlament oder auf Gemeindevollversammlungen beruht. Wenn die PKK und ihre Gefolgsleute von der PYD behaupten, dass sie keinen Staat schaffen wollen, dann nur deshalb, weil sie aufgrund ihrer praktischen und ideologischen Rolle, die sie in Rojava spielen, bereits den Staat repräsentieren. Das ist es, was einige der PKK-Anhänger zu Recht als „Staat ohne Staat“ bezeichnen, d.h. ein Staat, der nicht unbedingt als Nation-Staat territorialisiert ist, aber letztendlich wirklich einen Staat darstellt, in dem Sinne, dass die kapitalistischen sozialen Beziehungen, das Privateigentum, nicht grundlegend in Frage gestellt werden.

Im Gegensatz zu allen Arten von Eurozentristen und anderen Anbetern der Weltaufteilung in „zentrale Länder“ (die die einzigen sind, von denen der Funke der Revolution ausgehen könnte) auf der einen Seite und die „Peripherie“ des Kapitalismus auf der anderen Seite, bezweifeln wir nicht, dass es in Rojava (wie in der gesamten Region des Nahen Ostens) eine proletarische Bewegung gibt, und das ist ein grundlegender Unterschied zu den Positionen der ICT im Allgemeinen), eine Bewegung, die trotz ihrer Schwächen, wenn auch nur teilweise, die auf die Emanzipation der Arbeiterklasse abzielt und in diesem Sinne ein integraler Bestandteil der weltweiten proletarischen Bewegung ist, die auf die Abschaffung des Kapitalismus und die Schaffung einer echten menschlichen Gemeinschaft – des Kommunismus – hinarbeitet. Weder die PKK noch die PYD repräsentieren diese Bewegung, und das trotz ihrer scheinbar pro-sozialistischen Proklamationen und Erklärungen zugunsten dieses modischen Fetischs der direkten Demokratie (durch die sogenannte „politische Wende“ der PKK, die den „demokratischen Konföderalismus“, den „Kommunalismus“ und den „Munizipalismus“ einführen würde, der einer ganzen Reihe von Proudhonianischen Libertären auf der ganzen Welt lieb ist). Und wenn einige Möchtegern-Revolutionäre sie weiterhin kritiklos unterstützen (oder sich sogar eine „kritische Unterstützung“ à la Trotzki zu eigen machen), werden sie zu den Totengräbern dieser zerbrechlichen Bewegung, so wie es mit der Unterstützung der Volksfront in Spanien 1936 geschah.

Die Hauptakteure der sich derzeit entwickelnden internationalen Unterstützungskampagne für Rojava, die als Sprecher von Organisationen wie der PKK oder der PYD und ihrer bewaffneten Gruppen (YPJ und YPG) auftreten, tun nichts anderes, als die bestehende soziale Bewegung mit organisierten und formalen politischen Kräften zu verwechseln, die für sich in Anspruch nehmen, die Vertreter und Anführer der aktuellen Kämpfe zu sein. Die Tatsache, dass marxistisch-leninistische Organisationen (bolschewistische, stalinistische, maoistische, trotzkistische usw.), die historisch gesehen nichts anderes als die kapitalistische Linke waren, deren Aufgabe es war und sein wird, die Kämpfe unserer Klasse zu überwachen und blutig zu unterdrücken, staatsfeindliche Schwesterorganisationen wie die PKK oder die PYD unterstützen, ist ganz normal. Die Tatsache, dass „Anarchistinnen und Anarchisten“, „Libertäre“, „libertäre Kommunistinnen und Kommunisten“ und „kommunistische Anarchistinnen und Anarchisten“, die immer behauptet haben, gegen den Staat, gegen jede Form von Staat zu kämpfen, dasselbe tun und sich an dieser Kampagne beteiligen (auf „kritische“ Weise oder auch nicht), überrascht uns zwar nicht, drängt uns aber dennoch dazu, das Thema anzusprechen und einige Kommentare zu entwickeln.

Erstens ist die Kampagne der „Solidarität mit Rojava“ eine Verzerrung des offensichtlichen Bedarfs an Solidarität mit den Proletariern im Kampf in der ganzen Region, wie überall auf der Welt. Diese Kampagne zur Unterstützung des Kampfes für nationale Befreiung (hier der kurdischen) ist nicht das Vorrecht einer Familie, sondern geht quer durch die beiden großen ideologischen Familien, die im Namen des Proletariats sprechen, und führt sogar zu Spaltungen innerhalb dieser Familien, da sie zwischen den Befürwortern der „kurdischen Frage“ und der „unterdrückten Völker“ auf der einen Seite und denjenigen, die internationalistische Positionen vertreten, auf der anderen Seite hin- und hergerissen sind. In der Tat gibt es sowohl in der „marxistischen“ Ideologiefamilie als auch in der Familie des „ideologischen Anarchismus“ Pros und Contras. Deshalb ist es ganz klar, dass die Grenzen nicht zwischen „Marxisten“ und „Anarchisten“ verlaufen (sowohl in dieser Frage als auch allgemein in der Frage des Krieges und der Aufgaben revolutionärer Militanter), sondern zwischen den Befürwortern der nationalen Befreiung und damit des bourgeoisen Staates und des Kapitalismus (auch wenn diese rot angestrichen sind) auf der einen Seite und den Militanten, die einen echten Internationalismus entwickeln, auf der anderen Seite, kurz gesagt, zwischen den Verteidigern der bourgeoisen Partei für das Proletariat (der Sozialdemokratie unter allen politischen Farben, mit denen sie sich schmücken kann) und den Kämpfern der einzigen „Partei“, die die ganze Menschheit befreit, der Partei des revolutionären Proletariats, der Kommunistischen Weltpartei, „der Partei der Anarchie“ (Karl Marx).

Dann, während fast alle Sektoren des Anarchismus historisch und vehement jede Bezugnahme auf „die Diktatur des Proletariats“ ablehnen, stellen sie fälschlicherweise die reale Diktatur des Werts, die dem Proletariat jahrzehntelang im Namen des Kommunismus in Ländern auferlegt wurde, die sich selbst als „kommunistisch“ proklamierten und von der westlichen bürgerlichen Propaganda als solche bezeichnet wurden, in dieselbe Kategorie, nun sehen wir, wie diese „Anarchistinnen und Anarchisten“ all ihre „Prinzipien“ vergessen und die Fahne der PKK und ihres Staates als „kleineres Übel“ hissen, wie es kürzlich in einer Stellungnahme des Anarkismo-Netzwerks deutlich wurde: „Die Frage nach dem Verhältnis von Anarchistinnen und Anarchisten und Syndikalistinnen und Syndikalisten zu Bewegungen wie der PKK – Bewegungen, die nicht explizit oder sogar durch und durch anarchistisch sind – ist umstritten. Ein erheblicher Teil der anarchistischen Bewegung, insbesondere das große plattformistische und especifistische Netzwerk um Anarkismo.net, hat die PKK unterstützt, wenn auch nicht unkritisch. […] Selbst wenn der demokratische Konföderalismus in Rojava unter den gegenwärtigen Umständen des ISIS-Einmarsches in Kobane von PYD-Elementen intern besiegt wird und sie einen Staat errichten, wäre dieser Staat (nach dem, was wir über die PYD gelesen haben) besser als die anderen Optionen, die real möglich sind, nämlich ISIS, Assad oder die KRG. […] Zusammenfassend können wir mit unserem allgemeinen Ansatz sagen, dass wir den Kampf um Rojava unterstützen: wir unterstützen den Kampf für die nationale Befreiung der Kurden, einschließlich des Existenzrechts der nationalen Befreiungsbewegung […]; unsere Unterstützung bewegt sich auf einer gleitenden Skala, wobei kurdische Anarchistinnen und Anarchisten und Syndikalistinnen und Syndikalisten an der Spitze stehen, gefolgt von der PKK, dann der PYD und wir ziehen die Grenze bei der KRG; in der Praxis arbeiten wir in einer Reihe konkreter Fragen zusammen und bieten (wenn auch nur verbale) Solidarität an, von denen die unmittelbarste der Kampf gegen den ultrarechten Islamischen Staat und die Verteidigung der Revolution in Rojava ist; innerhalb dieser Revolution stellen wir uns auf die Seite des PKK-Modells des demokratischen Konföderalismus gegen den eher etatistischen Ansatz der PYD-Modelle und versuchen dabei stets, unsere Methoden, Ziele und Projekte vorzuschlagen und Einfluss zu gewinnen: wir sind auf der Seite der PKK gegen die KRG, aber wir sind vor allem für die anarchistische Revolution.“ [http://www.anarkismo.net/article/27540/] [unsere Hervorhebung]

Wie wir an diesem Zitat sehen können, hat sich seit mindestens 1936 nichts geändert und der „ideologische Anarchismus“ rechtfertigt nach wie vor ein „kleineres Übel“ (das sich in der Praxis immer als das schlimmere erweist!) und opfert somit die soziale Revolution auf dem Altar der politischen Rentabilität, des Pragmatismus und des Opportunismus oder eines anderen Ausdrucks des bourgeoisen politischen Regenbogens. Während diese „Anarchistinnen und Anarchisten“ (CNT-FAI) gestern in Spanien die Kämpfe unserer Klasse in die Irre führten, verweigerten sie das, was sie „die Diktatur der Anarchie“ nannten (d.h. die Entwicklung elementarer und drastischer Maßnahmen, die der Bourgeoisie aufgezwungen werden sollen, den Kampf gegen das Privateigentum, um die Bedürfnisse der Revolution zu befriedigen), während sie die soziale Bewegung auf die Schienen der republikanischen Legalität lenkten, diese Damen und Herren hatten mit den Kräften der Volksfront, mit den „Sozialisten“ sowie den Stalinisten zu tun, sie traten in bourgeoise Regierungen ein und übernahmen so ihre Rolle bei der staatlichen Repression gegen unsere Klasse. Auch heute gibt es „Anarchistinnen und Anarchisten“, die sich mit denselben politischen Kräften zusammentun, die weder ein proletarisches Programm noch eine revolutionäre Perspektive haben. Sie gehen sogar so weit, ihre militante Unterstützung nicht für einige der revolutionären Ausdrucksformen, die sich mühsam aus dem Sumpf des sozialen Friedens befreien, sondern eher prosaisch für „fortschrittliche Volkskämpfe“ zu beanspruchen (vgl. den bereits zitierten Text von Anarkismo), und das umso leichter, als es schwierig ist, die programmatische und effektive Autonomie unserer Klasse vor Ort in Rojava mit Nachdruck und Gewissheit zu erkennen. Es gibt keinen proletarischen und kommunistischen Ausdruck mit Kraft (zumindest angesichts der wenigen militanten Informationen, die von dort kommen), wie es ihn zum Beispiel bei den Aufständen 1991 im Irak gab, wo bedeutende Ausdrücke des proletarischen Assoziationismus aufgetaucht sind.

Dies sind nur einige Anmerkungen zu dieser wichtigen Debatte, deren Bedeutung über die „kurdische Frage“ und die Unterstützung des „Widerstands in Rojava“ hinausgeht. Es geht auch um die Frage des Krieges sowie um die Frage des Klassenkampfes, des Klassenkrieges und der Behauptung des Proletariats als organisierte Kraft, die die Befriedigung seiner Bedürfnisse erzwingt. Wir möchten diese kleine Einführung abschließen, indem wir einige andere kritische Texte vorschlagen, die uns inspirieren, auch wenn wir starke Vorbehalte gegenüber einigen ihrer Schwächen und Grenzen haben. Die Debatte und Diskussion ist noch lange nicht zu Ende…

– „Rojava: eine anarcho-syndikalistische Perspektive“ von WSA [http://libcom.org/blog/rojava-anarcho-syndicalist-perspective-18102014]

– „Erklärung der Anarchistischen Föderation zu Rojava: Dezember 2014“ [http://libcom.org/news/anarchist-federation-statement-rojava-december-2014-02122014]

– „Rojava: Fantasien und Realitäten“ von Zafer Onat [http://www.servetdusmani.org/rojava-fantasies-and-realities/]

PS: All jenen, die nach diesen nicht sehr populären Kritiken an unserer Solidarität mit den kämpfenden Proletariern und Proletarierinnen im Nahen Osten und überall sonst zweifeln, möchten wir ein Letztes sagen: seit dem Aufkommen des sogenannten „arabischen Frühlings“ haben wir nicht weniger als fünf Texte und/oder Flugblätter veröffentlicht, die sich direkt mit diesem Thema befassen und klare Bekenntnisse zu den Kämpfen gegen Elend und Ausbeutung sind (ohne die verschiedenen Texte anderer Gruppen mitzuzählen, die wir ins Tschechische übersetzt, präsentiert und über unser internationalistisches militantes Netzwerk verbreitet haben). Wir haben nicht nur unsere eigenen Texte in den drei Sprachen unserer Gruppe (Tschechisch, Englisch, Französisch) verfasst, sondern sie wurden auch von verschiedenen militanten Ausdrucksformen auf der ganzen Welt ins Deutsche, Arabische, Spanische, Griechische, Italienische, Portugiesische, Russische, Serbokroatische und Türkische übersetzt und verbreitet…

Klassenkrieg/Tridni Valka # Dezember 2014

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In Rojava: Der Volkskrieg ist kein Klassenkrieg

„Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen welthistorischen Tatsachen und Persönlichkeiten sozusagen zweimal erscheinen. Er vergaß hinzuzufügen: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce (…)

Die Tradition aller toten Generationen lastet wie ein Alptraum auf den Gehirnen der Lebenden (…)

Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit, sondern nur aus der Zukunft beziehen. Sie kann nicht bei sich selbst beginnen, bevor sie nicht allen Aberglauben über die Vergangenheit beseitigt hat. Die früheren Revolutionen brauchten die Rückbesinnung auf die vergangene Weltgeschichte, um ihren eigenen Inhalt zu ersticken. Die Revolution (…) muss die Toten ihre Toten begraben lassen, um zu ihrem eigenen Inhalt zu gelangen.“

Spanien im historischen Kontext

David Graebers Artikel „Why is the world ignoring the revolutionary Kurds in Syria – Warum ignoriert die Welt die revolutionären Kurden in Syrien?“ ist in der anarchistischen und liberalen Presse weit verbreitet worden. Darin spricht er von dem „Skandal“, dass die soziale Revolution in Westkurdistan (Rojava) von allen ignoriert wird, einschließlich einer undefinierten „revolutionären Linken“. Er beginnt bewusst subjektiv, indem er erklärt, dass sein Vater 1937 freiwillig für die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat. Er fährt fort

„In weiten Teilen Spaniens kam es daraufhin zu einer echten sozialen Revolution, die dazu führte, dass ganze Städte direkt demokratisch verwaltet wurden, dass die Industrie unter Arbeiterkontrolle stand und dass die Frauen radikale Stärkung (A.d.Ü., die Rede ist von empoverment) erhielten.

Die spanischen Revolutionäre hofften, eine Vision von einer freien Gesellschaft zu schaffen, der die ganze Welt folgen könnte. Stattdessen verkündeten die Weltmächte eine Politik der „Nichteinmischung“ und hielten eine rigorose Blockade gegen die Republik aufrecht, selbst nachdem Hitler und Mussolini, die angeblichen Unterzeichner, begannen, Truppen und Waffen zur Stärkung der faschistischen Seite einzuschleusen. Das Ergebnis war ein jahrelanger Bürgerkrieg, der mit der Niederschlagung der Revolution und einigen der blutigsten Massaker des Jahrhunderts endete.

Ich hätte nie gedacht, dass ich zu meinen Lebzeiten dasselbe noch einmal erleben würde.“

Unser Anthropologie-Professor […] muss eindeutig die Geschichte genauer studieren. Der Militärputsch vom 18. Juli 1936 gegen die Zweite Spanische Republik erfolgte nach Jahren des Klassenkampfes. Die Volksfrontregierung aus Sozialisten und Liberalen wusste nicht, wie sie reagieren sollte, aber die Arbeiter wussten es. Als die liberalen Minister sich weigerten, die Arbeiter zu bewaffnen, stürmten sie die Kasernen des Regimes und bewaffneten sich. Dies löste eine soziale Revolution aus, die in verschiedenen Teilen Spaniens fast so verlief, wie Graeber es beschreibt. Sie berührte jedoch nicht die politische Macht der bourgeoisen Spanischen Republik. Der Staat wurde nicht zerstört. Die führenden Anarchistinnen und Anarchisten der CNT-FAI beschlossen zunächst, die katalanische Regionalregierung des bourgeoisen Luis Companys zu unterstützen, und traten dann, nur fünf Monate später, gemeinsam mit Liberalen und Stalinisten in die Madrider Regierung ein. Sie beschlossen, den Kampf gegen den „Faschismus“ über die soziale Revolution zu stellen. Damit gaben sie jede Agenda der Arbeiterklasse auf und lieferten die Revolution an die Bourgeoisie aus. Es ist die beschämendste Episode in der Geschichte der Anarchisten und Anarchistinnen, und die meisten anarchistischen Historiker und Historikerinnen werden diesem Urteil zustimmen […].

Graeber beruft sich zwar auf die Geschichte, stellt sie aber auf den Kopf. Für ihn war es die Tatsache, dass Hitler und Mussolini Franco bewaffneten, die zur Niederlage der Revolution führte. Dem ist nicht so. Es war die Aufgabe der sozialen Revolution für die militärischen Bedürfnisse des „Antifaschismus“, die die eigentliche Schuld trug. Es war die soziale Revolution vom Juli 1936, die die Masse der Bevölkerung dazu brachte, für sich selbst und eine neue Gesellschaft zu kämpfen. Wir sagen nicht, dass sie angesichts der damaligen Isolation gewonnen hätte, aber sie hätte ein inspirierenderes Vermächtnis für uns heute hinterlassen. Tatsächlich war die Geschichte der spanischen Arbeiterklasse so anders als die des restlichen Europas (die spanische Bourgeoisie trat zum Beispiel nicht in den Ersten Weltkrieg ein), dass die spanischen Arbeiter allein kämpften. Der Rest der europäischen Arbeiterklasse hatte sich noch nicht von der Niederlage der revolutionären Welle erholt, die dem Ersten Weltkrieg ein Ende gesetzt hatte. Diese Niederlage hatte es dem Faschismus bereits ermöglicht, in Italien und Deutschland zu siegen.

Imperialistische Manipulationen

Und dies hatte auch den imperialistischen Kontext bestimmt, in dem der Spanische Bürgerkrieg stattfand. Graeber liegt auch nicht richtig, wenn er sagt, dass alle Großmächte sich zur „Nichteinmischung“ verpflichtet haben. Das war die heuchlerische Politik der herrschenden Klassen Frankreichs und Großbritanniens, die hofften, die Achsenmächte dazu zu bewegen, die UdSSR anzugreifen (damit sie später die Scherben auflesen konnten). Sie zogen Mussolini mit hinein, um die Achsenmächte zu spalten, was jedoch nicht gelang.

Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs musste auch Stalins UdSSR einen Weg finden, um Verbündete zu gewinnen. Bereits im November 1935 hatte sie den „Antifaschismus“ zu ihrem Slogan gemacht. Und auf dieser Grundlage half sie bei der Bildung der Volksfrontregierungen in Spanien und Frankreich. Die Idee war, die westlichen Demokratien davon zu überzeugen, dass sie dem sowjetischen „Pariastaat“ vertrauen konnten. Tatsächlich bewaffnete die UdSSR die Spanische Republik von Anfang an heimlich (abgesehen von Mexiko, dem einzigen Staat, der dies tat). Und wer die Zeche zahlt, gibt den Ton an. Obwohl die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 1936 nur 6.000 Mitglieder zählte, wurde sie durch die Abtrünnigkeit der sozialistischen Parteijugend unter der Führung von Santiago Carillo sofort vergrößert. Und sie wurde noch größer, weil sie sich genau der sozialen Revolution entgegenstellte, die den Widerstand ausgelöst hatte. Die petite-Bourgeoisie im republikanischen Spanien scharte sich um sie, um sich gegen die Anarchistinnen und Anarchisten zu verteidigen. Und schon bald erschienen kommunistische Minister in Madrid und der Sicherheitsapparat (die SIM) wurde von der PCE übernommen. Stalinistische Handlanger wie Palmiro Togliatti („Genosse Ercoli“) und Ernö Gerö wurden nach Spanien geschickt, um Hexenjagden auf echte Revolutionäre durchzuführen. Diese fanden vor allem nach dem Debakel vom Mai 1937 in Barcelona statt, als die Kämpfe zwischen der CNT und der POUM auf der einen und den Stalinisten auf der anderen Seite ausbrachen. Er endete mit einem Waffenstillstand, aber mit den Stalinisten am Steuer (da der „antifaschistische Kampf“ an erster Stelle stand) und weiteren Massakern an ihren Gegnern auf der republikanischen Seite. In jeder Phase rechtfertigten die Stalinisten ihre Übernahme des Staatsapparats mit der Notwendigkeit, den „Kampf gegen den Faschismus“ effektiver zu gestalten. Alles, was sie taten, war, die Initiative der Massen zu demoralisieren und zu zerstören und den Weg für Francos endgültigen Sieg und weitere Massaker zu ebnen. Graeber hat Recht, dass die Revolution unterdrückt wurde, nicht von Franco, sondern von den „Antifaschisten“, denen er nun nacheifern will.

Das ist es, was so viele Linke – von den Anarchos vom Typ Graeber bis zu den traditionellen marxistischen Linken der Trotzkisten und Stalinisten – nicht begreifen können. Der Antifaschismus war die Ideologie der einen Seite der imperialistischen Gleichung der 1930er Jahre, um die Bevölkerung für den imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Das hat funktioniert. Graebers Vater war nicht der einzige, der sich freiwillig für die Internationalen Brigaden meldete. Das tat auch mein Vater, ein Stahlarbeiter, im Jahr 1938. Er war damals ein 16-jähriger Lieferjunge in einer Metzgerei und hatte keine ausgeprägten politischen Ansichten. Er wurde (zum Glück!) wegen seines Alters abgelehnt, aber seine Reaktion war genau das, worauf die Alliierten im Zweiten Weltkrieg zählten, um die Arbeiterklasse für ein weiteres Gemetzel zu mobilisieren, nachdem der „Krieg zur Beendigung aller Kriege“ 1918 beendet worden war. Niemand wollte mehr für „König und Vaterland“ kämpfen, aber viele hielten es für sinnvoll, ihr Leben im Kampf gegen das Böse im Faschismus zu riskieren.

Und wieder einmal wiederholt sich die Geschichte teilweise, erst die Tragödie, dann die Farce. Die Graebers sowie die Stalinisten und Trotzkisten kleiden sich in die Kleider der Vergangenheit, um zur Unterstützung der kurdischen Nationalisten gegen den „faschistischen“ oder „kryptofaschistischen“ Da’esh oder IS in Rojava aufzurufen. Nun sind die Da’esh eine monströse reaktionäre Kraft, die Taten verübt, die Dschingis Khan und den Mongolen würdig sind, aber für oder gegen sie zu kämpfen ist nichts für eine autonome Arbeiterklasse. Wir sollten uns über den imperialistischen Kontext der Ereignisse in Syrien, der Türkei und dem Irak im Klaren sein, bevor wir jemanden auffordern, für die PYD zu kämpfen […]. Die PYD wird von der PKK dominiert, obwohl sie aus diplomatischen Gründen behauptet, dies nicht zu sein (die PKK wird international als „terroristisch“ verurteilt, die PYD hingegen nicht). Die „demokratische“ oder „mutualistische“ Wende der PKK dient vor allem dazu, Unterstützung im Westen zu gewinnen, so wie der „Antifaschismus“ und die „Volksfront“ in den 1930er Jahren für den Sowjetimperialismus funktionierten.

Die Da’esh ist eine Schöpfung genau der imperialistischen Koalition, die sie jetzt bombardiert […]. Ohne die von den USA angeführte Zerschlagung des irakischen Staates nach 2003 gäbe es keinen Raum, in dem der IS arbeiten könnte. Ohne die anfänglichen Waffenlieferungen der sunnitischen Regime in Saudi-Arabien und Katar wäre der IS ein Nichts. Und das kurdische Regime im Nordirak war der größte Nutznießer der US-Politik. Das dortige Regime der Kurdischen Demokratischen Partei von Barzani ist ein enger Verbündeter der USA und der Türkei und exportiert sein Öl über eine kürzlich fertiggestellte neue Pipeline in die Türkei. Der IS hat sich, nachdem er seine eigenen Geldquellen erschlossen hat, von seinen ursprünglichen imperialistischen Herren losgelöst und verfolgt nun seine eigene Agenda. Auch hier gibt es Parallelen zu den 1930er Jahren, aber nicht die, an die unsere Antifaschisten gerne denken. 1939 gab Stalin den „Antifaschismus“ auf und unterzeichnete den Hitler-Stalin-Pakt […] mit genau den Faschisten, gegen die die Arbeiter in Spanien angeblich gestorben waren. Damals wie heute können imperialistische Imperative diktieren, wie die Sache zu heißen hat. Was auch immer Graeber et al. behaupten, der Kampf in Syrien ist heute ein Kampf um die imperialistische Kontrolle über das Land.

Das „soziale Experiment“ von Rojava

Und was in Rojava passiert, ist nicht so wunderbar, wie Graeber sagt. Er gibt lediglich die Propaganda der PYD wieder. Tatsächlich bekommt man den Eindruck (wenn man bedenkt, wie viele Worte er dem Thema widmet), dass er eher von der „Bekehrung“ des stalinistischen Öcalan zu den Ideen des „libertären Kommunalismus“ des verstorbenen Murray Bookchin beeindruckt ist, einer Ideologie, die Graeber am Herzen liegt.

„Die PKK hat erklärt, dass sie nicht einmal mehr die Gründung eines kurdischen Staates anstrebt. Stattdessen hat sie, teilweise inspiriert von der Vision des sozialen Ökologen und Anarchisten Murray Bookchin, die Vision des „libertären Munizipalismus“ übernommen und fordert, dass Kurdinnen und Kurden freie, selbstverwaltete Gemeinschaften gründen, die auf den Prinzipien der direkten Demokratie basieren und sich über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen – von denen sie hofft, dass sie mit der Zeit immer bedeutungsloser werden. Auf diese Weise, so schlugen sie vor, könnte der kurdische Kampf zu einem Modell für eine weltweite Bewegung hin zu echter Demokratie, genossenschaftlicher Ökonomie und der allmählichen Auflösung des bürokratischen Nationalstaates werden.“

Oh, wenn das nur wahr wäre! Die PKK hat ihre Strategie überarbeitet, ihre Kämpfer über die türkische Grenze in den Irak zurückgezogen und den Stalinismus abgeschwächt, um sich als „demokratisch“ zu präsentieren. Aber selbst Graeber räumt ein, dass einige „autoritäre Elemente“ geblieben sind, auch wenn er das nicht näher erläutert. Helfen wir ihm auf die Sprünge. Nach eigenen Angaben der PYD gibt es eine Form der Doppelherrschaft mit den berühmten selbstverwalteten Gemeinden und einer parlamentarischen Struktur, die vollständig von der PYD kontrolliert wird. Es gibt keine Überraschungen, wenn man errät, wer wirklich das Sagen hat. Die PYD hat praktisch ein Monopol auf Waffen.¹ Sie ist der Staat. Und in jedem Land (Irak, Iran und Syrien) hat die lokale kurdische Bourgeoisie ihre eigene nationale Einheit nach demselben Muster gegründet. Auch wenn diese vom internationalen Imperialismus nicht anerkannt werden, sind sie nur dem Namen nach Staaten. In mancher Hinsicht greifen sie stärker in das Leben der Menschen ein als der Staat in Großbritannien. Wer zum Beispiel über 18 Jahre alt ist, unterliegt der Wehrpflicht.² Und was den angeblichen Internationalismus der PYD angeht, so hat ihr Anführer Salih Muslim damit gedroht, alle Araber aus den „kurdischen“ Gebieten in Syrien zu vertreiben, obwohl die meisten von ihnen dort geboren wurden.³ Frauen mögen in Kurdistan im Allgemeinen freier sein als in den umliegenden Gebieten, aber das ist alles relativ. Es gibt viele Vorwürfe über eine vergewaltigende/sexistische Kultur in den Peschmerga, und Öcalan selbst scheint dies nicht nur zu dulden, sondern auch persönlich zuzugeben. Nichts davon wird in Graebers viel zu kurzem Bericht über die Wunder von Rojava erwähnt.

Das einzige Wort, das in Graebers Bericht fehlt, ist Klasse. Für ihn ist Rojava eine „Volksbewegung“, so wie es die Occupy-Bewegung war. Der Zweite Weltkrieg wurde auf der Seite der Alliierten als „Volkskrieg“ angepriesen. Aber „das Volk“ ist die Nation. Der Schlachtruf der Kapitalistenklasse war, dass sie die Vertreter „des Volkes“ gegen die feudale Ordnung seien. Aber wir erkennen, dass das Volk eine klassenübergreifende Idee ist. Es schließt Ausbeuter und Ausgebeutete ein. Deshalb stellen wir die Klassenfrage allen Vorstellungen vom Volk oder „der Nation“ entgegen. Der Nationalismus ist der Feind der Arbeiterklasse, die weder Privateigentum besitzt noch jemanden ausbeutet. Wie Marx es ausdrückte: „Arbeiter haben kein Land“. Der Klassenkrieg ist kein „Volkskrieg“.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass viele Arbeiter und Arbeiterinnen nach inspirierenden Beispielen für die soziale Organisation suchen müssen. Deshalb blicken wir auf die Pariser Kommune von 1871 oder auf Russland im Jahr 1905. Deshalb blicken wir auch auf Spanien im Sommer 1936 oder Russland im Winter 1917-18. Beide waren nicht perfekt, aber beide zeigten, wozu die Arbeiterklasse in der Lage war. Beide wurden schließlich durch imperialistische Interventionen niedergeschlagen. Aber sie waren auf dem Weg zu echter proletarischer Autonomie viel weiter als das, was uns heute in Rojava oder irgendwo sonst in Kurdistan verkauft wird. Wir sind es gewohnt, dass die kapitalistische Linke (Trotzkisten, Stalinisten, Maoisten) dieses oder jenes „kleinere Übel“ unterstützt oder dieses oder jenes Modell als „real existierenden Sozialismus“ anpreist (Venezuela, Bolivien, Kuba, Vietnam usw. usw.), aber alles, wozu sie uns einlädt, ist, auf die imperialistischen Propagandaspiele unserer Herrscher einzugehen. Eine echte soziale Revolution kann nicht innerhalb eines Landes stattfinden, wie die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zeigt. Wenn wir eine autonome Klassenbewegung wollen, die in der Lage ist, eine Gesellschaft ohne Klassen, Ausbeutung, ohne Staaten und mörderische Kriege zu schaffen, müssen wir dafür kämpfen, wo wir leben und arbeiten. Langfristig müssen wir unsere eigenen klassenweiten Organisationen schaffen […] oder was auch immer für den Kampf angemessen ist, aber wir müssen dies auch zu einem Teil eines bewussten Kampfes gegen den Kapitalismus in all seinen Formen machen. Das bedeutet, dass die Schaffung einer internationalen und internationalistischen politischen Bewegung, die sich gegen alle nationalen Projekte richtet, ein unverzichtbarer Teil dieses Kampfes ist. Diese muss in der Lage sein, das revolutionäre Bewusstsein breiterer Schichten der Arbeiter zu inspirieren und zu vereinen. Das ist nicht so einfach und nicht so erfreulich wie Parolen über dieses oder jenes angebliche Arbeiterparadies, aber es ist der einzige Weg zur Emanzipation der Menschheit. […]

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Quelle: http://www.leftcom.org/en/articles/2014-10-30/in-rojava-people’s-war-is-not-class-war

1Selbst die pro-PKK/PYD-freundlichsten Berichte zeigen, dass „die Opposition ihre eigene Armee aufbauen will, aber die PYD es ihr nicht erlaubt“. http://www.anarkismo.net/article/27301.

2Siehe http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/

3Siehe Kurdish News Weekly Briefing, 3 – 29 November 2013 schrieb:

„Der Anführer der Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, hat davor gewarnt, dass der zukünftige Krieg der Kurden gegen die Araber geführt wird, die sich mit Hilfe des syrischen Regimes in den kurdischen Gebieten niedergelassen haben. „Eines Tages werden die Araber, die in die kurdischen Gebiete gebracht wurden, vertrieben werden müssen“, sagte Muslim in einem Interview mit Serek TV. Der Anführer der PYD erklärte, dass die Situation in Qamischli und Hasaka besonders brisant sei und dass „wenn es so weitergeht, es einen Krieg zwischen Kurden und Arabern geben wird.“ Qamischli ist die größte kurdische Stadt in Syrien und in Hasakah befindet sich der größte Teil des Ölreichtums des Landes. Die muslimischen Streitkräfte, die sogenannten Volksschutzeinheiten (YPG), kontrollieren seit anderthalb Jahren die kurdischen Gebiete Syriens.“ Dies ist von einer Pro-PKK-Seite: http://peaceinkurdistancampaign.com/2013/11/29/kurdish-news-weekly-briefing-3-29-november-2013/

Im Rahmen der Diskussionen zum Krieg in der Ukraine, an den auch wir uns beteiligt haben und beteiligen werden, beziehen sich selbsternannte Anarchistinnen und Anarchisten sowie andere Linke des Kapitals gerne auf Rojava, um ihre Verteidigung des ukrainischen Staates und die Ausbeutung durch das ukrainische Kapital gegen den russischen Staat und die Ausbeutung durch das russische Kapital zu rechtfertigen. Rojava sei schließlich ein revolutionärer Prozess, in einer Linie mit der Spanischen Revolution 1936, und in Rojava habe man ja schließlich auch Waffen der Amerikaner angenommen, um sich gegen das größte faschistische Übel auf der Welt zu verteidigen. Jetzt ist das größte faschistische Übel Russland, wieso sollte also die Verteidigung dagegen nicht auch von Anarchistinnen und Linken weltweit unterstützt werden? Und wieso sollte man dann nicht auch Waffenlieferungen durch die NATO unterstützen und fordern?

Das dachten wir uns auch, schließlich passt die Verteidigung des sozialdemokratischen Projektes in Nordostsyrien in die gleiche konterrevolutionäre Logik, die sogenannte Anarchistinnen und Anarchisten zur Verteidigung des ukrainischen Nationalstaates in den Krieg treibt.

Doch gucken wir uns die Lebensrealität des Großteils der Menschen in Nordostsyrien an, bestimmen Lohnarbeit, Partei, Religion und Staat ihr Leben. Im Angesicht der materiellen Situation bleibt von ihrer sogenannten Revoltion nicht mehr, als ein sozialdemokratischer Versuch nationaler „Befreiung“.

Rojava bzw. Nordostsyrien wird, auch von Freundinnen und Freunden von uns, in der deutschsprachigen Linken und darüber hinaus, oft als Paradebeispiel heutiger revolutionärer Prozesse benutzt, um alle möglichen konterrevolutionären Positionen zu rechtfertigen. Dabei unterschlägt ein Teil die reale Situation, während die anderen sie als unangenehme Notwendigkeit, als taktisches Zugeständnis rechtfertigen. Die Rojavafans sind glücklich, schließlich können sie jetzt von „unserer“ Polizei sprechen, und schließlich sind die Leute in der Regierung ja auch alles unsere „Freunde“, „Revolutionäre“, und wollen nur das beste für die Menschheit, also die Revolution.

Die Analyse, dass die Situation in Nordostsyrien keineswegs so revolutionär ist, wie einige Leute gerne behaupten, teilen wir vermutlich mit vielen derer, die in Nordostsyrien sechs Tage die Woche in Teils unmenschlichen Bedingungen schuften gehen müssen, um irgendwie ihre Familie durchzubringen. Oder mit denjenigen, die einige Zeit im Gefängnis verbringen dürfen, weil sie schlecht über den großen Führer gesprochen haben.

Doch das wird von den Rojavisten und den Kämpfer der „Territorial Defense“ gerne ignoriert – schließlich stehen sie endlich Mal auf der richtigen Seite der Geschichte.

Soligruppe für Gefangene

Class War/Tridni Valka 13/2021: „Rojava Revolution“? „Antistaatlich“? „Antikapitalistisch“? Oder eine neue Mystifizierung?

Die wesentliche Frage, die wir uns in Bezug auf Rojava stellen sollten, ist die folgende: Ist das, was manche als „Rojava Revolution“ bezeichnen, wirklich eine soziale Revolution oder besser gesagt, ist sie ein Teil der Dynamik der Zerstörung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung (d.h. der kapitalistischen Ordnung)? Oder handelt es sich nicht vielmehr um einen Prozess der Instrumentalisierung und Eindämmung einer authentischen Bewegung der Revolte gegen Elend und staatliche Repression durch sozialdemokratische (und damit bourgeoise) Institutionen unter dem Vorwand der „sozialen Befreiung“, um ihre „nationalen Befreiungskämpfe“ besser rechtfertigen zu können?

Die revolutionäre Bewegung suchte natürlich die Antwort auf diese Frage in Diskussionen und Konfrontationen von oft widersprüchlichen, vagen und komplexen Ansichten, Aussagen und Analysen. Als „Class War“ haben auch wir uns an dieser Debatte beteiligt und eine Auswahl von Beiträgen auf unserem Blog veröffentlicht.

Und wir können sagen, dass diese Debatte zu einer einzigen Schlussfolgerung geführt hat: dass die berühmte „Revolution in Rojava“ keineswegs Teil der revolutionären „antikapitalistischen“ und „antistaatlichen“ Dynamik ist. Schließlich ist sie nichts anderes als eine lokale Variante der „Bolivarischen Revolution“ oder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, die von einer mächtigen Propagandamaschine kontrolliert und begrenzt wird, der „libertäre Munizipalismus“, Marxismus-Leninismus und „nationale Befreiung“ kombiniert.

Diejenigen, die diese Schlussfolgerung heute leugnen, sind keineswegs schwer von Begriff oder schlecht informiert. Sie sind einfach Anhänger der Reform des Kapitals, seiner Umlackierung auf „rot“, Anhänger der Strategie, alles zu ändern, damit das Wesentliche gleich bleibt. Und wenn wir heute auf internationaler Ebene vor allem die Stimmen der Unterstützer von Rojava hören (wenn auch weniger als früher), dann deshalb, weil für die Revolutionäre diese Frage bereits gelöst ist und ihre kritische Haltung gegenüber Rojava unverändert bleibt (was nicht ausschließt, dass die proletarische Bewegung in der Region in Zukunft einen zweiten Atemzug tut und sich gegen die sozialdemokratische Wiederbelebung seines Kampfes stellt, die wir als Kommunisten natürlich unterstützen).

Wichtige Sektoren des „Anarchismus“ (die offiziellen und auch die weniger offiziellen) erklären sich zu überzeugten Anhängern der „Rojava Revolution“, die laut dem „bedeutenden“ Intellektuellen David Graeber eine „echte Revolution“ wäre. Diese „Revolution“ wird von einer Reihe von Institutionen wie z.B. „Volksvollversammlungen“, „Kantonen“, „Kommunen“, „Gemeinden“ angezettelt und kontrolliert, die global und grundsätzlich die Reproduktion der gleichen sozialen Verhältnisse nicht verhindern (und historisch gesehen nie verhindert haben), wie sie auf dem Planeten herrschen.

Waren wir naiv oder dumm, „den Anarchisten“ zu glauben, als sie erklärten, sie würden Arbeit, Gerechtigkeit und die Armee fröhlich hassen?

In der Tat wird die Ausbeutung am Arbeitsplatz in Rojava durch die „soziale Ökonomie“ und ihre „Genossenschaften“ erreicht, wo der Proletarier immer so tief an „sein“ („ihre“) Arbeitswerkzeug, „seine“ („ihre“) Maschine, „seinen“ („ihre“) Arbeitsplatz, „seine“ („ihre“) Rentabilitätsanforderungen „seiner“ („ihrer“) lokalen, kantonalen und „libertären“ Ökonomie, kurz an „seine“ („ihre“) Ausbeutung gebunden ist, dass es durch die Magie der Worte gelingen würde, „menschlicher“ zu werden. Im Namen des „Realismus“ und der Ablehnung von Kritikern, die als „ultralinks“ karikaturisiert werden, herrscht immer die Arbeit über die Region, die Lohnarbeit natürlich, auch wenn die Versorgung in Papiergeld, in monetären Exkrementen oder in Münzen des Reiches wegen des Krieges nicht immer ganz gesichert ist.

Die „Anarchisten“ haben immer ihren Hass auf den Staat und die Nation erklärt… Und doch weist Rojava alle Merkmale des Staates auf… Obwohl einige Leute Rojava als „Proto-Staat“ bezeichnen, d.h. einen Staat, der „eine gewisse Anzahl von Merkmalen moderner Staaten aufweist, ohne sie alle zu haben“, bestimmt unsere kritische Auffassung des Staates unsererseits, dass wir in diesen Gebilden nichts anderes sehen als eine Materialisierung des Staates der Kapitalisten. Jenseits des Konzepts des Nationalstaats ist der Staat ein soziales Verhältnis, das sich aus verschiedenen Apparaten zusammensetzt: Regierung, Parlament, Polizei, Armee, Arbeitgeber, Gewerkschaften/Syndikate, politische Parteien, Schule und Familie… kombiniert mit verschiedenen Ideologien, die ihm Kraft verleihen: Parlamentarismus, Religion, Positivismus, Autoritarismus… Auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe der Klassengesellschaften, deren Endergebnis der Kapitalismus als Synthese früherer Produktionsweisen ist, kann der Staat nur der Staat der Kapitalisten sein, der als Staat organisierte Kapitalismus, als soziale Kraft, die die Diktatur des Wertes über die Menschheit ausübt. Für uns ist es daher absurd, von einem „Proto-Staat“ zu sprechen… Was die Nation betrifft, ist es wirklich notwendig, an die nationalistische Grundlage der „kurdischen Befreiungsbewegung“ zu erinnern?

„Die Anarchisten“ haben immer ihre Verachtung gegenüber der Regierung, dem Parlamentarismus und den Wahlen zum Ausdruck gebracht… Aber Rojava wird von einer unendlichen Anzahl von Parlamenten geführt, ob sie nun „Volksvollversammlungen“, „Räte“, „Gemeinden“ oder „Kommunen“ heißen, ist nicht wichtig, wenn ihr praktischer Inhalt immer darin besteht, (mit einem „menschlichen Gesicht“ oder eher mit einer Fratze der Menschlichkeit) das soziale Verhältnis zu verwalten, das die Welt weithin beherrscht (d.h. den Kapitalismus, auch wenn er rot oder rot-schwarz gestrichen ist). All diese Strukturen organisieren sich auf lokaler Ebene einer Straße, eines Viertels, eines Dorfes, einer Stadt, einer Region und unterliegen alle dem Wahlprinzip. Auf der übergeordneten Entscheidungsebene schließlich haben die „Kantone“ ihre eigenen Regierungen sowie ihre Ministerien und die dazugehörigen Minister. Im Gegensatz zu dem, was wir als territoriale Organisationen bezeichnen: „Unionen“ in Deutschland 1919/20, „Shuras“ im Irak 1991 usw., geht es um den Inhalt der Subversion dieser Welt, darum, „die Dinge für die Kapitalisten nicht profitabel zu machen“ (wie die KAPD sagte)…

Die „Anarchisten“ geben vor, allergisch gegen jeden Begriff von „Partei“ zu sein, den sie auf die bourgeoisen politischen Parteien reduzieren, ob sie nun zu den Wahlen antreten oder nicht, oder sogar auf bolschewistische und leninistische Parteien. Doch plötzlich gibt es politische Parteien, die dieselben „Anarchisten“ mit Freude erfüllen: Es handelt sich um die PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) in der Türkei und die PYD („Partei der Demokratischen Union“) in Syrien. Diese Parteien, und noch mehr die PYD als die PKK, entwickeln eine diplomatische Politik, die klassisch bourgeoiser nicht sein könnte, und gehen so weit, dass sie „Büros“ (Botschaften in gewisser Weise) in Moskau und Prag eröffnen. Die PYD ging während einer großen Europatournee sogar so weit, dass sie im Februar 2015 im Elysée-Palast „auftrat“, wo einige ihrer bekanntesten Vertreter von „Mr. President“ (damals) François Hollande persönlich empfangen wurden.

Für wichtige Bereiche des „Anarchismus“, für Libertäre, wären die Ereignisse in Rojava im Wesentlichen libertär inspiriert, antistaatlich und antikapitalistisch. Zumindest würde die „Revolution in Rojava“ nicht mehr den traditionellen Kriterien der „nationalen Befreiungskämpfe“ entsprechen, sondern ihre ideologische Strukturierung würde sich direkt aus den Schriften des amerikanischen libertären Akademikers Murray Bookchin und seinen Prinzipien des „Kommunalismus“, des „ Munizipalismus“ ergeben. Es gibt sogar einige, die den Vergleich zwischen Rojava und dem Spanien der 1930er Jahre wagen.

Für die andere politische Familie (die mit der anderen konkurriert, aber dennoch komplementär ist), für diese ideologische Familie, die sich mehr oder weniger auf den „Marxismus“ beruft, ist es nicht verwunderlich, dass sie genau das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vertritt, das Lenin, den Bolschewiken, der Dritten Internationale und ihren marxistisch-leninistischen, stalinistischen und trotzkistischen Erben am Herzen liegt. In einem Artikel der französischen Zeitung „L’Humanité“ war sogar zu lesen, dass die „Rojava Revolution“ eine neue Form des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zum Ausdruck bringen würde…

Das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“, das vor einigen Jahren vom PKK-Anführer Abdullah Öcalan theoretisch entwickelt wurde und vor allem in libertären Kreisen (aber nicht nur dort) populär und in Mode ist, erhebt den Anspruch, den Nationalstaat zu kritisieren, und die Schaffung eines neuen kurdischen Nationalstaates ist daher nicht mehr sein politisches Ziel (gemäß dem „neuen Paradigma“ der PKK). Neben der „direkten Demokratie“ ist das unmittelbare erklärte Ziel des „demokratischen Konföderalismus“ der „libertäre Munizipalismus“, in dem „Volkvollsversammlungen“ eine Schlüsselrolle spielen, sowie die regionale Autonomie jeder „kurdischen Einheit“ durch kantonale und kommunale Organisationen innerhalb jedes Nationalstaates. Wie hier zu sehen ist, behauptet die revidierte Ideologie der nationalen Befreiung (in ihrer Version des „demokratischen Konföderalismus“), dass sie natürlich nach einem Facelifting und einigen kleineren Reformen die gegenwärtig bestehenden Nationalstaaten beibehalten will. In der Vorstellung der PKK stehen „Dezentralisierung“ und „Autonomie“ gegen den „Zentralismus“ des Nationalstaates, gegen dessen Chauvinismus, und sie werden als Mittel zur Schwächung des Staates dargestellt. Ein Vertreter der KCK (eine der zahllosen der PKK nahestehenden Organisationen) in Diyarbakir, Kurdistan, Türkei, sprach in einem Interview von „Schrumpfung des Staates“…

Die PKK bewegt sich also in denselben Gewässern wie die Zapatisten, die von der Kurdischen Nationalen Befreiungsbewegung so geschätzt werden. Für uns Kommunisten, Anarchisten, Internationalisten ist im Gegensatz zu all diesen Reformern des Kapitals klar, dass der Staat nicht „geschrumpft“ werden kann, dass wir nicht etwas „jenseits des Staates“ aufbauen können, sondern dass er von Grund auf abgeschafft werden muss und dass alle seine materiellen Grundlagen, die ihn am Leben erhalten, umgestürzt, ausgerottet werden müssen…

Einige Libertäre unterstützen auch offen und ohne zu zögern die „Rojava Revolution“, weil sie, in ihren eigenen Worten, „antistaatliche Formen der nationalen Befreiung“ bringt. Erinnern wir uns also zum x-ten Mal daran, dass jeder Nationalismus, egal ob es sich um eine „kleine“ oder eine „große“ Nation handelt, historisch chauvinistisch, expansionistisch, imperialistisch… und somit statistisch ist! Es genügt heute zu sehen, wie sich die drei Kantone, die 2014 ursprünglich Rojava bildeten, exponentiell entwickelt haben (Rojava besteht heute aus sieben Kantonen), um ein Gebiet unter politisch-militärischer Kontrolle der PYD und ihrer YPG/SDF-Milizen zu bilden, das ein Viertel des Territoriums des syrischen Nationalstaates ausmacht, das sich sogar über die ehemalige Hauptstadt des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates (die Stadt Raqqa, die im Oktober 2017 nach monatelangen intensiven Kämpfen und Beschuss, der nur Ruinen und Tausende von Leichen hinterlassen hat, eingenommen wurde) hinaus erstreckt und bis an den Rand der Wüste der Provinz Deir-ez-Zor, sehr weit von Rojava entfernt, reicht. Diese neue Verwaltungseinheit, die mehr oder weniger von ihren Waffenlieferanten, den USA, unterstützt wird, hat den Namen Rojava (der „zu“ kurdisch klingt) vorübergehend für den sehr bürokratischen Namen „Demokratische Föderation Nordsyrien“ (seit 2018 „Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“) aufgegeben, der viel weniger „romantische“ Aspekte verbirgt, aber auf der internationalen diplomatischen Bühne viel „seriöser“ ist.

Das „neue“ ideologische Paradigma, das sich „demokratischer Konföderalismus“ nennt, ist letztlich nichts anderes als eine vulgäre Hochstapelei, die sich irgendwie in das Gewand der „Revolution“ kleidet, den vagen Beigeschmack der „Revolution“ hat, aber absolut nichts mit einem Minimum an beginnenden Dynamiken gemein hat, die auf den Umsturz der herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse hinauslaufen.

Werfen wir einen Blick auf eine der Säulen dieses „neuen“ Progressivismus, der weit verbreitet ist, um den revolutionären Charakter der sozialen Bewegung in Rojava zu rechtfertigen: die „Multiethnizität“ und der „Multikulturalismus“, die von allen Propagandakanälen der ideologischen Apparate, die in Rojava und auch anderswo zu ihren Gunsten agieren, so sehr gepriesen werden.

Was für uns als revolutionäre Proletarier, kommunistische Militante oder Anarchisten (jenseits von Etiketten) wichtig ist, ist nicht das, was uns „unterscheidet“, es ist nicht unsere „Einzigartigkeit“, die Tatsache, dass wir „tschechisch“ oder „französisch“ oder „britisch“ oder „amerikanisch“ sind, während andere „kurdisch“ oder „assyrisch“ oder „chaldäisch“ oder „sunnitisch“ oder „schiitisch“ usw. sind. Wichtig ist vielmehr, was uns als menschliche und militante Gemeinschaft gegen die globale und universelle Diktatur des Kapitals eint, die sich für uns alle durch Ausbeutung, Entfremdung, Verdinglichung unserer Körper und unseres Lebens, Elend, Krieg, Tod… verwirklicht. Es geht uns darum, unsere Verachtung für jede nationale Gemeinschaft, Staatsbürgergemeinschaft, Volksgemeinschaft, für jede demokratische Gemeinschaft im tiefsten Sinne dessen, was Demokratie ist, sehr deutlich zu zeigen, d. h. nicht eine einfache Form (parlamentarische Demokratie, „Arbeiter“-Demokratie oder direkte Demokratie, kantonale oder kommunale Demokratie usw.), sondern vielmehr das Wesen des Kapitalismus und somit die Negation des Klassenantagonismus und die Verwässerung des Proletariats (revolutionäre Klasse) in dieser bourgeoisen Einheit, die das Volk, die Nation und letztendlich der Staat ist. Es kommt vor allem darauf an, dass wir Brüder und Schwestern des Elends und der Ausbeutung, Brüder und Schwestern der Revolution sind oder werden, und dass wir dies bewusst erkennen.

Die Menschheit ist von sich selbst, von der Natur, von ihrer Tätigkeit und ihrer Produktion getrennt worden, um zu Sklaven, Leibeigenen und modernen Proletariern gemacht zu werden. Die Menschheit ist von ihrer wirklichen menschlichen Gemeinschaft getrennt und sie ist zu einer falschen Multi-“etwas“-Gemeinschaft verbunden: multiethnisch, multikulturell, multinational… Internationalismus ist nicht die Hinzufügung von verschiedenen oder gar unterschiedlichen Nationalismen oder allen Nationalismen, sondern im Gegenteil seine vollständige und vollendete Negation…

Stellvertreter-Militärs? Wir möchten der Kritik an der „Revolution in Rojava „, die in verschiedenen Beiträgen in unserem Blog entwickelt wurde, ein weiteres wichtiges Element hinzufügen – die Hilfe des internationalen Kapitals, die Rojava erhalten hat. Die Hilfe der NATO, der EU, verschiedener nationaler Staaten und anderer kapitalistischer Institutionen, eine Hilfe, die den bourgeoisen Charakter der Organisationen, die vorgeben, die soziale Bewegung der Subversion dieser Welt in Rojava zu vertreten, nur noch mehr bestätigt.

In diesem Sinne, im Sinne der klassischen bourgeoisen Politik, gibt es nichts, worüber man erstaunt oder beleidigt sein müsste, wenn die PKK/PYD sich mit ihren Partnern (in Washington wie in Paris oder Moskau…) trifft, um ihre Beziehungen zu stärken und ihre militärische Zusammenarbeit sowie die Angelegenheiten des Wiederaufbaus in Rojava und Kobanê zu besprechen… Für Frankreich war es auch notwendig, insbesondere angesichts der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ im Januar 2015, in den Medien das Bild einer offiziellen Annäherung und eines Bündnisses mit den Kräften zu vermitteln, die vor Ort den Dschihadismus, den „Radikalismus“, den „Islam-Faschismus“ bekämpfen…

Erwähnen wir am Rande diese „besondere Freundschaft“, die die offensichtliche Komplizenschaft dieser „revolutionären“ Organisationen aus Rojava mit unseren Klassenfeinden hervorhebt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als der kapitalistische Staat (in Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien,…) neue sogenannte „antiterroristische“ Maßnahmen und Kampagnen initiierte, entwickelte und verstärkte, die „nationale Einheit“, die „heilige Vereinigung – union sacrée“, die „Verteidigung der republikanischen Werte“, das „Zusammenleben“ und letztendlich die Wiedervereinigung der Völker um die „gefährdete Demokratie“, d.h. die kapitalistische Diktatur, die von den Ausgebeuteten so sehr gehasst wird. Diese terroristischen Kampagnen des Staates zielten in erster Linie und offiziell darauf ab, den Islamismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit waren sie in einer zweiten Phase (und das ist ihr ursprüngliches und wesentliches Ziel) viel mächtigere neue Werkzeuge im Kampf gegen die Subversion, gegen das Wiederaufleben des Klassenkampfes, gegen die kommende weltweite soziale Revolution. Für uns gibt es definitiv und im Gegensatz zu linken Kreisen kein „kleineres Übel“, das zu unterstützen wäre…

Wirklich, was für eine interessante „Revolution“, „antikapitalistisch“ und „antistaatlich“, die alle Merkmale eines Staates aufweist, mit einer von der „Einheitspartei“ PYD geführten Regierung, Ministerien, einer Vielzahl von Mini-Parlamenten, Gerichten, einer „Verfassung“ (genannt „Gesellschaftsvertrag“), einer Armee (die zunehmend militarisierten YPG/YPJ-Milizen), eine Polizei (die Asayish), die die innere soziale Ordnung durchsetzt (auch mit ihren „Antiterror-Sondereinheiten“, deren Rambo keinen Grund haben, neidisch zu sein auf ihre mörderischen Kollegen der entsprechenden Korps wie die „SWAT“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, die „Spetsnaz“ in Russland, die „GIPN“ und „GIGN“ in Frankreich usw. ).

Die „Revolution“ ist umso interessanter, weil sie „von allen Seiten einkassiert“ wird: die YPG/YPJ sind nichts anderes als Stellvertreter-Militärs der kapitalistischen Mächte, ihre Hilfstruppen vor Ort, die einem „gemeinsamen Feind“ (Islamischer Staat) gegenüberstehen. Wir haben die Anzahl der Offensiven, die von der YPG/YPJ und anderen SDF gemeinsam durchgeführt wurden, aufgezählt:

– mit der US-Luftwaffe,

– mit den „Green Berets“ (diese verdammten Folterknechte der US-Spezialeinheiten),

– mit der russischen Luftwaffe,

– mit der syrischen Baschar-Armee (mit der die PYD u.a. die Stadt Qamischli mitverwaltet) und ihrer Luftwaffe, die die Rebellengebiete bombardiert (und nicht unbedingt Al-Nusra und andere Dschihadisten!!!),

– mit der libanesischen Hisbollah,

– den iranischen „Revolutionsgarden“ (die unsere Klassenbrüder und -schwestern abschlachten),

– und so weiter, bis zum Umfallen (ad nauseam)!

Wir können also Rojava beglückwünschen, das den Mördern der US-Luftwaffe erlaubt hat, die Schwierigkeiten bei der Nutzung ihres türkischen Verbündeten, des Luftwaffenstützpunkts Incirlik, auszugleichen. Rojava ist noch nicht Mitglied des Atlantischen Bündnisses (NATO), aber ein bisschen mehr Anstrengung „Gefährten“… Der ganze Schwachsinn über „Demokratie ohne Staat“, Antikapitalismus und Revolution ist nichts als Show für linke (libertäre und marxistisch-leninistische) Milieus, die immer bereit sind, sich mit einem „kleineren Übel“ und einer Reform des Kapitalismus zufrieden zu geben.

Es gibt keinen Grund, sich zu wundern oder sich darüber zu ärgern, dass die PKK/PYD, die YPG/YPJ ganz offen ihre Zusammenarbeit (entweder gleichzeitig oder abwechselnd) mit den USA, Russland oder Syrien angekündigt haben. Gestern kollaborierten sie bereits mit der Hisbollah, dem syrischen Regime von Vater Assad: Öcalan und die gesamte PKK-Führung hatten ihr Hauptquartier in Damaskus, bevor die Allianzen um 1998 gekippt wurden!!! Genauso wie die PKK 2013 Friedensabkommen mit der Türkei unterzeichnete, die bis 2015 hielten, nicht weil sie von der PKK (angeblich antistaatlich) endlich aufgekündigt worden wären, sondern weil diese nicht mehr den türkischen imperialistischen Notwendigkeiten entsprachen…

Während die Streitkräfte des Assad-Regimes die von den Rebellen gehaltene Region al-Gutta östlich von Damaskus immer wieder schwer bombardierten, schickte dasselbe Regime einige paramilitärische Truppen (schiitische Milizen, die dem Iran nahestehen), um den Kanton Afrin zu verteidigen, der gerade im Februar 2018 von der türkischen Armee und ihren islamistischen Hilfstruppen eingenommen worden war. Die Intervention der syrischen Streitkräfte erfolgt auf Ersuchen der PKK/PYD, der YPG/SDF-Milizen, mit einem konkreten politisch-militärischen Abkommen zwischen beiden Seiten – „Rojava Revolution“ und Baath-Regime.

Und in den Reihen der Rojavisten gibt es damit absolut kein Problem und es ist ganz normal für sie, dass diese Schlächter kommen, um zu helfen, den „demokratischen Konföderalismus“ vor der türkischen Aggression zu retten. Die Regierung von Rojava hat auch die Streitkräfte von Damaskus aufgefordert, die nationalen Grenzen und die Integrität Syriens zu schützen. Was zur Hölle bedeutet es, so zu tun, als ob man das Konzept des Nationalstaates (gemäß dem „neuen Paradigma“ der PKK) ablehnt, wenn man gleichzeitig (vielleicht aus „taktischen und zeitweiligen“ Gründen, wie von den Rojavisten gerechtfertigt) Bündnisse mit dem syrischen Nationalstaat eingeht und zur Verteidigung des letzteren, „eines souveränen Staates“, aufruft?

Wie können die Partisanen der „Rojava Revolution“ die Augen vor diesen Tatsachen verschließen?

Die Türkei, Syrien, die USA, die EU, die Monarchien am Golf, Russland, der Iran und sogar „Proto“-Staaten wie Rojava und der Islamische Staat… all diese Staaten, alle Staaten sind große Kumpel mit unterschiedlichem Glück, je nach geostrategischen Umständen und der Verteidigung ihrer besonderen nationalen und nationalistischen Interessen; sie kommen miteinander aus auf Kosten von uns allen, den Ausgebeuteten, den Proletariern.

Und dieselben Parteigänger der „Revolution in Rojava“ rechtfertigen diese Zusammenarbeit mit folgendem Argument: „In den 1930er Jahren akzeptierten spanische Anarchisten Waffen aus der Sowjetunion, obwohl sie sich völlig bewusst waren, dass die an diese Waffen geknüpften Bedingungen darauf abzielten, die Revolution zu untergraben.“ Wenn konterrevolutionäre Mächte (gestern die UdSSR, heute die USA, Russland, die EU usw.) Waffen und logistische Hilfsmittel zur Verfügung stellen, dann natürlich, weil sie ihre eigenen Interessen zu verteidigen haben und ihre eigene Agenda als Mächte verfolgen. Und damals dachten viele unserer Gefährten in Spanien und heute denken die Kämpfer in Rojava, dass sie nicht von diesen kapitalistischen, imperialistischen Mächten benutzt werden, sondern dass sie sie in einer Art „taktischer und vorübergehender“ Allianzen benutzen werden. Die Realität zeigte und zeigt immer noch, dass dies völlig falsch ist. Nachdem das Proletariat in Spanien gegen den Faschismus und für die Verteidigung der bourgeoisen Republik gekämpft und sich geweigert hatte, die wirklichen Erfordernisse der sozialen Revolution vorzubringen (z.B. durch die selbsternannte „Diktatur der Anarchie“), war es gezwungen, die Auflösung der Arbeitermilizen und damit deren Militarisierung zu akzeptieren und damit seinen „revolutionären Geist“ auf dem Altar eines „kleineren Übels“, für das es zu kämpfen galt, einer „Revolution“, die „nach“ dem Sieg über den Faschismus, der nie stattgefunden hat, durchgeführt werden sollte, aufzugeben…

Wenn die Revolution tatsächlich Waffen, Gewehre, Kanonen, Raketen und sicherlich noch viel mehr braucht, dann braucht die soziale Revolution vor allem eine klare Perspektive, was zu tun ist und mit wem. Das Gleiche gilt, wenn Arbeiter „ihre“ Fabriken in die Hand nehmen und verwalten; man erinnere sich an Leon Blums zynische, aber dennoch irgendwie treffende Bemerkungen über die Besetzung von Fabriken in Frankreich im Jahr 1936: „Die Arbeiter besetzen die Fabriken, aber in Wirklichkeit sind es die Fabriken, die sie besetzen“, indem sie ihnen etwas zu tun geben (mit anderen Worten: sie von ihrer Aufgabe ablenken, die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse zu zerstören)… Das Problem ist nicht, die Fabriken als solche zu besetzen und die Produktionsmittel in die Hand zu nehmen, sondern von da an, was mit ihnen gemacht werden soll, was produziert werden soll und für welche Zwecke…

Die „militärische Frage“, der Einsatz von Waffen, ist nicht von der Gesamtheit der revolutionären militanten Aufgaben, die zu übernehmen sind, getrennt, sie ist keine Frage für sich. Es ist nicht die militärische Frage, die die soziale Bewegung anführt, sondern das Gegenteil. Dieses Problem ist sehr akut in Bezug auf das, was in Rojava passiert: wir wurden buchstäblich mit einer Flut von Kriegsmitteilungen über die militärische Situation in Afrin (und davor in Manbij, Raqqa, Deir-Ezzor, etc. alle Regionen, die von der „Selbstverwaltung“ von Rojava geschluckt wurden) überschüttet. Es gibt keinen Ausweg und keine Erklärung dafür, wie ein „revolutionärer“ Kampf so einfach direkt mit der US-Luftwaffe und den US-Spezialkräften (Green Berets) zusammenarbeiten konnte, mit der Tatsache, dass sich das Hauptquartier der US-Armee in Manbij (Gebiet unter der Kontrolle der YPG/SDF) befand, dass mehr als 2, 000 US-Soldaten in Rojava waren, die USA über zehn Militärbasen in Rojava verfügten (darunter zwei Luftwaffenstützpunkte), sie hatten Absprachen mit der russischen Luftwaffe und der russischen Armee im Allgemeinen und auch mit den blutigen Schlächtern der Regierung in Damaskus (durch „Operationsräume“ zur Koordinierung der militärischen Aktivitäten zwischen den drei Armeen)…

Das Proletariat als revolutionäre Klasse hat kein Interesse daran, sich frontal mit dem Staat und seinen zentralen Repressionsapparaten auseinanderzusetzen. Was wir im Gegenteil entwickeln müssen, ist der revolutionäre Defätismus, das heißt, die Auflösung der bourgeoisen Armeen voranzutreiben (vor allem, indem wir ihre Disziplin und ihren Zusammenhalt schwächen), natürlich mit Gewalt, durch direkte Aktionen, Sabotage, Generalstreiks und Aufstände… in den Armeen, in den Fabriken, in den Minen, in den Büros, in den Schulen… überall dort, wo wir unter der Ausbeutung dieser Welt des Todes und des Elends leiden… aber auch durch die Kraft und Energie der Bewegung, die ihre Klassenperspektiven entwickelt. Vergesst eines nicht, Leute: Wo es Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe, Maschinengewehre und Raketen und Giftgas gibt, um unsere Klassenbewegung zu unterdrücken, stehen immer und überall Männer und Frauen dahinter, die sie produzieren, sie an ihren Bestimmungsort transportieren, sie mit Treibstoff versorgen müssen… Es ist die Pflicht der kämpfenden Proletarier, die Kriegsmaschine daran zu hindern, unsere Brüder und Schwestern zu töten, das Produktionssystem zu stoppen, damit es funktioniert…

Erinnern wir uns auch daran, dass sich das Kapital historisch gesehen nach jeder proletarischen Niederlage die materiellen Mittel schafft, die ursprüngliche proletarische Energie, wenn nicht zur Zerstörung dieses gesellschaftlichen Verhältnisses, so doch zumindest zu dessen Infragestellung, in gegenteilige Energie umzuwandeln, in Energie, die darauf abzielt, sein gesellschaftliches Verhältnis zu stärken. Das Kapital nährt sich von unseren Revolten, unseren Niederlagen, es übernimmt das Vokabular des Proletariats, seine Fahnen, seine Parolen (wobei es darauf achtet, sie von ihrem genuin subversiven Inhalt zu entleeren), um die durch die Niederlage verwirrten, aber immer noch rachsüchtigen Proletarier auf seine Seite zu bringen. Die rote Fahne, die von den „roten“ Bourgeois aufgestellt wird, zieht die Proletarier an, die noch kämpfen, sich aber mit ein bisschen Lametta, ein paar Ersatzrevolutionen zufrieden geben sollen…

Diese „Demokratie ohne Staat“ (Abdullah Öcalan, 2010), dieser „Staat ohne Staat“, diese „demokratische Autonomie“, dieser „demokratische Konföderalismus“ ist immer noch und immer ein Staat, in dem Sinne, den die kommunistische Kritik diesem Begriff gibt. Das heißt, das bestehende gesellschaftliche Verhältnis, der gegenwärtige Stand der Dinge, und daher die Organisation in Handlungen dieses Verhältnisses. Eine Organisation, die darauf abzielt, dieses Verhältnis zu erweitern und aufrechtzuerhalten. Und ohne die Revolution, die die alte Ordnung hinwegfegt, kann dieses gesellschaftliche Verhältnis, dieser Zustand der Dinge nur der der Kapitalisten sein und bleiben, ungeachtet der Reformen, die ihn in einer anderen, verbesserten Form erscheinen lassen. Der Kapitalismus reformiert sich ständig… Er „revolutioniert“ sich sogar manchmal selbst, aber diese „Revolution“ mit ihren Erschütterungen (die zig Millionen Tote zur Folge haben), die natürlich für die Ausgebeuteten, aber auch manchmal für bestimmte konkurrierende und/oder überholte Fraktionen der kapitalistischen Klasse äußerst gewalttätig sind, ist nie etwas anderes als eine „Revolution“ innerhalb des sozialen Verhältnisses selbst, das gestärkt und ausgeweitet werden muss.

Es wäre fatal, eine soziale Bewegung und einen sozialen Prozess mit ihrer bourgeoisen Führung zu verwechseln, eine proletarische Revolution mit der Konterrevolution, soziale Befreiung mit nationaler Befreiung („national-sozialer Befreiungismus“), eine militante Dynamik gegen die Diktatur des gegenwärtigen Zustands mit einer Reihe von reformistischen Maßnahmen zur Konsolidierung dieses Zustands, die offensichtlich unter einem neuen Deckmantel, mit neuen Etiketten und mit umgestalteten Institutionen und Ideologien wie „Volksvollversammlungen“, „Genossenschaften“, „demokratischer Konföderalismus“, „Sozialwirtschaft“, „Frauenbefreiung“ usw. auftreten und es schließlich akzeptabler macht, dass Unterdrückte an ihrer eigenen Unterdrückung teilnehmen, Entfremdete an ihrer eigenen Entfremdung, Ausgebeutete an ihrer eigenen Ausbeutung…

Es gibt einige, die sagen werden, dass wir ad hoc „Anti-Rojava“ sind oder dass wir die Existenz der „Rojava Revolution“ leugnen. Weit gefehlt, wir sind nicht mehr „Anti-Rojava“ als wir effektiv gegen Großbritannien oder gegen die USA oder gegen irgendeinen anderen Nationalstaat sind.

Die Position der Kommunisten und Anarchisten ist klar: Mögen alle kapitalistischen Staaten sterben, möge der türkische Staat mit seiner grausamen Repression gegen die revoltierende Bevölkerung im Südosten des Landes und anderswo sterben, möge der syrische Staat und seine Massaker sterben, mögen die Staaten USA, die EU, die Monarchien am Golf, Russland und der Iran sterben, und mögen auch alle „progressiven“ und linken Staaten sterben: Kuba, Venezuela, Bolivien sowie die „Proto“-Staaten wie Rojava und der Islamische Staat…

Was die wirkliche Revolution in Rojava betrifft, so sind wir natürlich eminente Unterstützer dieser Revolution, wie auch der Revolution im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Wir stehen für eine weltweite soziale und somit antikapitalistische Revolution, die das Privateigentum, den Staat, die sozialen Klassen, die Religionen usw. abschaffen wird.

Class War – Sommer 2021

Anhänge:

Im Folgenden möchten wir einen Beitrag vorstellen, den wir vor einiger Zeit erhalten haben: „A View of Rojava or Criticism as an Opportunity for Growth and Development“, der sich vor allem an die anarchistische Bewegung in der Tschechischen Republik richtet. Wir haben ihn ins Englische (und auch ins Französische) übersetzt und veröffentlichen ihn schließlich im Folgenden, mit großer Verspätung, aber auch in der Überzeugung, dass es auch heute noch nicht zu spät ist.

Der Text berührt die Fragen, die Revolutionäre auf der ganzen Welt in Bezug auf Rojava gestellt haben und weiterhin stellen, und die natürlich auch auf andere „autonome Gebiete“ angewendet werden können, sei es historisch (Spanien 1936) oder aktuell (Zapatisten).

Wir teilen voll und ganz die Kritik an Rojava, die der Text entwickelt. Womit wir jedoch nicht einverstanden sind, ist sein Subtext – der Versuch, die einseitige Verehrung von Rojava durch eine kritische Stimme „auszugleichen“, um eine „Gelegenheit“ zur Diskussion zu schaffen.

Unserer Meinung nach beruht die Haltung der anarchistischen Bewegung und der extremen Linken in der Tschechischen Republik zu den Ereignissen in Rojava (und dasselbe geschieht auch anderswo in der Welt) jedoch nicht auf einem Missverständnis der Lage, wenig verfügbaren Informationen oder fehlenden Diskussionsmöglichkeiten, wie der Text annimmt, sondern es handelt sich um ein viel tieferes Problem – das Problem, welchen Inhalt die Anhänger von Rojava der sozialen Revolution zuschreiben. Was soll die Revolution verändern und wie? Diejenigen, die meinen, das Ziel der Revolution sei die Demokratisierung der Gesellschaft oder die Befreiung der Frauen, streben im Grunde nur nach einer Art Verbesserung der heutigen Gesellschaft, nach der Vollendung der bourgeoisen Revolution, das heißt derjenigen, die die Herrschaft des Kapitals endgültig durchgesetzt hat. Die wirklichen Revolutionäre hingegen streben danach, diese auf Klassen und Ausbeutung basierende Gesellschaft zu zerstören, sie vollständig zu verändern.

Der Text „View of Rojava…“ stellt für uns keinen Aufruf zur Diskussion innerhalb der „anarchistischen Bewegung“ dar, die in der Lage ist, auch eindeutig reaktionäre Ereignisse (wie wir sie oben entwickelt haben) als „revolutionär“ zu bezeichnen, nur weil sie von rot-schwarzer PR-Propaganda begleitet werden. Eine solche Diskussion ist für uns nicht möglich.

Im Gegenteil, wir betrachten sie als Kritik an der oben beschriebenen Haltung, als Versuch, den Begriff der sozialen Revolution im Kontext der Ereignisse in Rojava zu klären. Und als solches veröffentlichen wir ihn auch im Zusammenhang mit unseren eigenen Anmerkungen, die sich auf die internationale Diskussion über Rojava stützen, wie sie in den letzten Jahren von verschiedenen Gruppen und Militanten geführt wurde.

Und nicht zuletzt, da die Ereignisse in Spanien 1936 sehr oft von den Partisanen von Rojava beschworen werden, veröffentlichen wir am Ende dieses Bulletins einen Beitrag der Internationalistischen Kommunistischen Gruppe (GCI-ICG) über die Revolution und Konterrevolution in Spanien, die falsche Polarisierung Faschismus vs. Antifaschismus zu dieser Zeit…

Wir erhielten, wir übersetzen und veröffentlichen

Ein Blick auf Rojava oder Kritik als Chance für Wachstum und Entwicklung

Die Ereignisse in Rojava sind ein aktuelles Thema, mit dem sich viele Menschen, Gruppen und Initiativen beschäftigen. Die positiven Seiten der Realität in Rojava könnten sicherlich ausführlich beschrieben werden, und viele haben dies bereits an anderer Stelle getan. Verweise auf einige dieser Beiträge finden sich unter diesem Text¹. Es gibt jedoch viel mehr solcher Artikel im Vergleich zu Texten, die die Schwächen und Widersprüche der Ereignisse in Rojava ausführlicher beschreiben würden. Das vorliegende Material versucht, diese Diskrepanz auszugleichen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die positiven Bereiche von Rojava unwichtig oder vernachlässigbar sind.

Manchmal wird gesagt, dass „Rojava kein Paradies ist, aber eine Hoffnung“, und dem können wir zustimmen. Und gerade weil Rojava auch seine Schwächen hat, müssen wir auch über sie sprechen, damit wir über sie nachdenken und uns der Erfüllung von Hoffnungen für die Zukunft nähern können, in der sie keine große Rolle mehr spielen werden. Wenn wir nur die Stärken herausstellen und die Schwächen verschweigen, werden wir einer einseitigen Propaganda erliegen, wie sie in der Vergangenheit viele Hoffnungen zerstört hat. Dieser Text wurde als aufrichtiger Beitrag zur Erfüllung der Hoffnungen von Rojava geschrieben.

Eine besondere Revolution?

Rojava wird oft als ein revolutionäres Ereignis bezeichnet. Genauer gesagt, als eine Revolution, die über das europäische oder amerikanische Konzept der Revolution hinausgeht. Es heißt, diese Besonderheit müsse respektiert und akzeptiert werden. Diejenigen, die sie nicht akzeptieren, werden oft als überhebliche Paternalisten bezeichnet. Die Partisanen von Rojava stellen sich jedoch nur selten die Frage, ob eine wirklich soziale Revolution in verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Dinge bedeuten kann und dennoch für diejenigen attraktiv ist, die mit dem Kapitalismus Schluss machen wollen.

Obwohl die Lebensrealitäten in verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich sind, ebenso wie die kulturellen und geopolitischen Kontexte, ist es falsch, die soziale Revolution so zu betrachten, als würde sie in einem anderen Gebiet etwas anderes bedeuten. Natürlich können unterschiedliche Kontexte, die an bestimmte Regionen gebunden sind, Unterschiede im revolutionären Prozess hervorrufen, in der Art und Weise, wie sich die Menschen organisieren, welche Terminologie und Symbole sie wählen, aber der Inhalt der Revolution ist überall auf der Welt identisch. Es gibt keine verschiedenen sozialen Revolutionen an verschiedenen Orten; es gibt nur die Weltrevolution und die Weltkonterrevolution.

Die in diesem Text enthaltene Kritik bezieht sich also überhaupt nicht auf formale Unterschiede. Der Text kritisiert zum Beispiel nicht, dass Rojava von demokratischem Konföderalismus und nicht von Anarchie und Kommunismus spricht. Was stattdessen kritisiert wird, ist der nicht-revolutionäre Inhalt, der von einigen fälschlicherweise verteidigt wird, als sei er revolutionär. Selbst wenn der revolutionäre Inhalt mit den am wenigsten verlockenden Worten dargestellt würde, gäbe es genügend Gründe, für ihn einzutreten, ebenso wie der nicht-revolutionäre Inhalt kritikwürdig ist, selbst wenn er wie im Fall von Rojava in die revolutionäre Terminologie gehüllt ist. Die Farbe der Flagge und die Namen sind nicht von Bedeutung. Wir kritisieren nicht in erster Linie die Worte. Es geht nicht so sehr darum, wie jemand über sich selbst spricht, sondern darum, wie er handelt. Und es ist die inhaltliche Essenz einer Handlung, die hier kritisiert wird.

Gewiss, die Revolution kann nicht nach vorher festgelegten Plänen und Definitionen ablaufen. Sie ist in vielerlei Hinsicht unvorhersehbar. Um den Vorwurf des Dogmatismus und des Festhaltens an ideologischer Reinheit zu vermeiden, möchten wir daher betonen, dass der Grund für unsere Kritik nicht darin liegt, dass wir glauben, dass die Ereignisse von irgendwelchen universellen Schemata abwichen, wie die Revolution in Bezug auf Organisationsformen oder Terminologie verlaufen sollte. Es ist ein Fehler, an einem solchen „revolutionären Schema“ festzuhalten, und es war notwendig, es zu kritisieren. Die Revolution hat keine allgemeingültigen Szenarien, die am Tisch geschrieben und dann ohne Abweichungen befolgt werden können. Die formale Seite der Revolution entsteht in Bewegung und damit mit einem gewissen Maß an Unvorhersehbarkeit, Improvisation und Überdenken. Darüber hinaus leidet jede Revolution an ihren Widersprüchen und Grenzen. Es ist jedoch notwendig, mit dem Handeln zu beginnen, auch wenn sie sich manifestieren. Die Aufgabe der revolutionären Kräfte besteht dann darin, sie aufzudecken und zu handeln, um sie zu überwinden, und nicht, sie zu ignorieren und darüber zu schweigen, wie es im Fall von Rojava oft der Fall ist.

Das italienische Kollektiv Il Lato Cattivo stellt in seinem Text über die „kurdische Frage“ fest

„Ein breites Mosaik an Bewegungen – welche bewaffnet oder unbewaffnet sind und von sozialem Banditentum bis zur organisierten Guerilla-Aktivität reichen – agieren in den elendsten Zonen der globalen kapitalistischen Müllhalde (…). Obwohl die Diskurse und Kampfformen dieser Bewegungen nicht blosse Epiphänomene sind, ist es wesentlich, ihren gemeinsamen Inhalt zu erfassen: Selbstverteidigung. Eine Selbstverteidigung, die womöglich auch als lebensnotwendig betrachtet werden könnte, wobei sie sich in ihrem Wesen nicht von dem unterscheidet, was in jedem Arbeitskampf ausgedrückt wird, welche zum Ziel hat, die Löhne oder Arbeitsbedingungen der dort Arbeitenden zu schützen. Genau wie es ein Taschenspielertrick wäre, einen wenn auch sehr heftigen und breiten Lohnkampf als „revolutionäre Bewegung“ darzustellen, so ist es genauso abwegig, dieser Art von Selbstverteidigung, welche von solchen erschöpften Bevölkerungen praktiziert wird, einen inhärenten revolutionären Sinn zu geben.“²

Der zitierte Teil ist interessant, weil es ein Vergleich ist, der gut zu den Ereignissen in Rojava und ihrer häufigen Interpretation als revolutionäre Ereignisse passt. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass es in Rojava viele aufrichtige Revolutionäre gibt. Das macht aus der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung jedoch noch keine revolutionäre Bewegung. Die Menschen vor Ort organisieren mit starker internationaler Unterstützung einen erbitterten Kampf, der in erster Linie eine Selbstverteidigung gegen den Genozid an der kurdischen Ethnie ist. Die soziale Revolution ist jedoch eine inhaltliche Frage – der Angriff auf die kapitalistischen Verhältnisse. Aber das geschieht in Rojava nicht. Nur die politischen, administrativen und ökonomischen Herrschaftsverhältnisse sind betroffen, aber das Privateigentum bleibt bestehen. Zusammen mit dem Privateigentum gibt es auch soziale Klassen, die die Grundlage des kapitalistischen Aufbaus sind. Rojava befindet sich in einer demokratischen Transformation, nicht in einer sozialen Revolution. Das bedeutet vor allem Folgendes:

– Demokratisch und horizontal verwaltete Kooperativen/Genossenschaften oder Kommunen in Rojava arbeiten auf einer Marktbasis, einem Lohnverhältnis und einem Geldaustausch, d.h. auf einer Basis, die sich nicht von jedem Unternehmen in anderen Gebieten unterscheidet, das sich stolz der Ideologie der kapitalistischen Ökonomie verschrieben hat³. Der Kapitalismus, in dem die Arbeiter allein und ohne Chefs ihr Elend verwalten, ist immer noch Kapitalismus, denn es geht nicht nur darum, wer verwaltet und wie, sondern vor allem darum, was verwaltet wird. Im Fall der Rojava-Kooperativen/Genossenschaften stehen die kapitalistischen Unternehmen nur unter der Selbstverwaltung der Arbeiter⁴. Der kapitalistische Inhalt ist auf demokratische Weise organisiert.

– Der demokratische Konföderalismus in Rojava ist keine klassenlose Gemeinschaft (und geht auch nicht in diese Richtung), sondern eine Form des Regierens, bei der Mitglieder verschiedener Klassen „an einem Tisch“ zusammenkommen, um gemeinsame und/oder gegensätzliche Aktionen zu „gemeinsamen ethnischen/nationalen Fragen“ zu planen. Es ist nur eine weitere Variante dessen, was wir aus der parlamentarischen Politik kennen. Die Tatsache, dass diese Verwaltung eine direktere Beteiligung der Staatsbürger ermöglicht, ändert nichts an der Tatsache, dass der Kern des Inhalts identisch ist. Diese Tatsache wird durch die ständige Wiederholung von Phrasen über das „kurdische Volk“ verschleiert, als ob nicht klar wäre, dass das „Volk“ keine homogene Gesamtheit ist, sondern eine Klassengesellschaft, deren Dynamik durch einen Konflikt antagonistischer Interessen (Klassenkampf) bestimmt wird. Genau wie in anderen Teilen der Welt. In Rojava wurde eine Verfassung mit der Bezeichnung Sozialer Vertrag entwickelt. Darin wird die „gegenseitige und friedliche Koexistenz und das Verständnis zwischen allen Teilen der Gesellschaft“ proklamiert. Dabei geht es nicht um die Zerstörung der Klassenhierarchie, sondern um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Klassen auf unterschiedlichen Ebenen der Hierarchie. Seien wir ehrlich, die Region Rojava wird von einer Klassengesellschaft bewohnt, und die maßgeblichen Kräfte, die sich hinter der revolutionären Terminologie verstecken, wollen dies noch nicht ändern.

Aufmerksamen Lesern ist sicherlich aufgefallen, dass in den meisten weltweiten Aufrufen zur Unterstützung von Rojava genau von der Unterstützung der kurdischen Bewegung, des kurdischen Volkes, des kurdischen sozialen Experiments, der kurdischen Autonomie usw. die Rede ist. Allerdings hört man selten etwas über Klassen, geschweige denn eine Klassenanalyse. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, die seit Beginn der türkischen Invasion zur Unterstützung von Rojava in Prag stattgefunden haben, wurde beispielsweise das Wort Klasse nicht ein einziges Mal ausgesprochen. Das ist ziemlich schockierend, wenn man bedenkt, dass diese Leute von einer sozialen Revolution sprechen. Aber sie sprechen von einer Revolution im Rahmen einer Gemeinschaft, die zwar mit einer demokratischen Regierungsform experimentiert, aber das Privateigentum nicht in Frage stellt und somit die sozialen Klassen intakt lässt. Es ist erstaunlich, wie oft der Begriff „Volk“ in den Namen der lokalen Widerstandsorganisationen von Rojava verwendet wird⁵ und wie sehr der Begriff Klasse und Klassenkampf fehlt. Als ob wir vergessen hätten, dass das Volk (ähnlich wie das „Kurdische“) eine klassenübergreifende Kategorie [über den Klassen] ist, die sowohl die Ausgebeuteten als auch die Ausbeuter umfasst.

Aber zurück zu dem Zitat aus Il Lato Cattivo. Wir könnten es so zusammenfassen, dass die Ereignisse in Rojava, um wirklich revolutionär zu werden, über den bestehenden Inhalt hinausgehen müssen, der die Selbstverteidigung des Lebens, der Kultur, der Sprache, der Ethnie, des Territoriums, der lokalen Ökonomie, der Arbeitsplätze, der zivilen und religiösen Rechte darstellt. Die Ereignisse müssen sich weiterentwickeln. Zu dem Inhalt, der die offensive Phase darstellt. Dabei wird es nicht um zivilen Aktivismus und bloße demokratische Verwaltung gehen, sondern um den proletarischen Klassenkampf. In der Praxis setzt dies Kampfformen voraus, die die Säulen des Kapitals wie Klassen, Eigentum, Tausch, Arbeit, Geld, Markt, Staat untergraben – und gleichzeitig nicht nur andere Organisationsformen, sondern vor allem einen anderen sozialen Inhalt schaffen. Dies ist in Rojava noch nicht der Fall. Das soll natürlich nicht dazu führen, den kämpfenden Revolutionären in Rojava die Unterstützung zu verweigern. Im Gegenteil, es ist ein Aufruf, die Klassenbrüder und -schwestern zu unterstützen, die dort agieren und die versuchen zu verstehen, warum in Rojava noch keine revolutionären Ereignisse stattgefunden haben und was geändert werden muss, damit dort und anderswo auf der Welt revolutionäre Aktionen stattfinden. Es geht nicht darum, sich von Rojava abzuwenden, aber auch nicht darum, alles, was dort geschieht, unkritisch zu unterstützen. Weder Ablehnung noch Romantik. Es geht darum, einen nüchternen, nicht propagandistischen Blick zu bewahren.

So wie man in Rojava nicht von einer Revolution oder einer nicht-kapitalistischen Gemeinschaft sprechen kann, kann man auch nicht sagen, dass es sich um eine staatenlose Organisation handelt. Die Verwaltung selbst, mit Hilfe von Föderationen dezentralisierter Gemeinden, bedeutet noch nicht das Aussterben des Staates. Wenn wir an der Tatsache festhalten, dass der Staat ein Ausdruck und ein Instrument der Klassenherrschaft ist, dann ist es offensichtlich, dass seine Existenz nicht nur als eine Reihe von bestimmten Strukturen, Institutionen und Behörden gesehen werden kann, d.h. Polizei, Armee, Parlament usw. Diese sind zwar ein wichtiger Teil des Staates, aber wir können ihn nicht auf sie reduzieren. Der Staat ist auch – und vor allem – das Ergebnis bestimmter sozialer Beziehungen. Das bedeutet, dass er auf der Dynamik des Verhältnisses zwischen sozialen Klassen und ihrem Verhältnis zum Eigentum beruht. Wo also Klassen und Privateigentum erhalten bleiben, gibt es einen Staat. Dies ist, wie bereits oben erwähnt, in Rojava der Fall. In einigen Gebieten von Rojava bedient sich der Staat lediglich der Volksvollversammlungen anstelle des Parlaments, und die politische Agenda des Staates wird auf dezentralere, weniger bürokratische Weise umgesetzt.

Internationalismus

„Die Revolution ist nicht sicher und Rojava braucht den starken Geist ausländischer Revolutionäre, die hier vor Ort ihre Unterstützung geben. Es reicht nicht aus, ein paar symbolische Gesten zu machen. Wenn ihr Revolutionäre seid, dann hört auf mit euren scherzhaften Ausreden, ihr habt etwas zu tun“, schrieb einer der Akteure aus Rojava.⁶

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Aufruf eigentlich besagt, dass Revolutionär sein bedeutet, die Vision einer sozialen Revolution als globalen Prozess aufzugeben und sich an die Idee der Revolution in einem Land zu klammern. Das heißt, an der Vorstellung festzuhalten, dass die Revolution ein lokal isoliertes Ereignis ist, das in einer Region stattfindet, in die sich alle Revolutionäre begeben müssen, um sie erfolgreich zu vollenden.

Revolutionärer Internationalismus ist das Gegenteil eines solchen Konzepts, d.h. das Bestreben, die revolutionären Kräfte nicht an einem Ort zu konzentrieren, sondern über die ganze Welt zu verteilen, denn der Kapitalismus ist ein globales System, das nicht auf lokaler Ebene besiegt werden kann, sondern nur durch einen Angriff der globalen Kampfgemeinschaft. Ein koordinierter Angriff von vielen Orten aus zur gleichen Zeit, nicht erst „dort“ und dann „woanders“.

„Wo sind denn all die qualifizierten Leute? Wir brauchen keine Solidaritätsbekundungen oder Hilfe von außen. Wir brauchen Leute hier vor Ort. Wir brauchen Leute, die unterrichten, Projekte starten und leiten und echte Lösungen anbieten können“, fordert uns ein Anarchist aus Rojava auf. Und um das Konzept der Revolution als ein räumlich isoliertes, lokales Ereignis zu unterstreichen, fügt er hinzu: „Von außen kann man nichts tun, was wirklich effektiv ist.“

Das heißt also, dass man nur in Rojava ein Revolutionär sein kann, der an einer revolutionären Aktivität teilnimmt? Dort ist er „innerhalb“ einer revolutionären Aktivität, überall sonst ist er „außerhalb“ und seine Aktivität ist unbedeutend, unwirksam und nicht revolutionär? Es ist ziemlich schockierend, solch einen Elitismus und eine Entfremdung von einer internationalistischen Perspektive von einem Anarchisten zu hören. Glücklicherweise sind nicht alle Anarchisten so. Es lohnt sich, daran zu erinnern, was der kürzlich verstorbene Stuart Christie⁷ in seinem Text „Brothers in Arms“ über den Spanischen Bürgerkrieg schrieb:

„Im Gegensatz zur Komintern hat die anarchistische Internationale, die IAA, keine zentrale Rekrutierungskampagne durchgeführt. Die CNT-FAI […] lehnte die Rekrutierung von Ausländern in ihre Milizen ab – mit Ausnahme von staatenlosen Flüchtlingsfreiwilligen wie Italienern und Deutschen – und zog es stattdessen vor, dass die Gefährten ihre Solidarität zeigten und den revolutionären Charakter des Spanischen Bürgerkriegs durch Aktionen und politischen und industriellen Druck im eigenen Land verteidigten.“⁸

Diese anarchistische Haltung ist sehr viel sympathischer. Übertragen auf die heutige Situation bedeutet das: Wenn die revolutionären Tendenzen in Rojava gestärkt und die konterrevolutionären überrollt werden sollen, ist es notwendig, dass der Kampf der revolutionären Kräfte nicht nur dort, sondern auch in anderen Teilen der Welt intensiviert wird. Streiks, Krawall, Besetzungen, Blockaden, Sabotagen, Aneignung von Ressourcen, Bildung und Aufbau einer Kampfinfrastruktur. All dies findet in verschiedenen Teilen der Welt statt. Aus der Perspektive des revolutionären Internationalismus betrachtet, sind dies alles Aktivitäten, die nicht von den sich manifestierenden militanten Tendenzen in Rojava getrennt werden können. Ebenso können die Aktivitäten der Rojava-Revolutionäre nicht als etwas wahrgenommen werden, das separat und ohne Verbindung zu den proletarischen Kämpfen in anderen Teilen der Welt stattfindet. In diesem Sinne gibt es den Gegensatz zwischen „innen und außen“ nicht wirklich. Es ist eine falsche Trennung, die die Dinge verkompliziert.

Das Terrain des Klassenkampfes ist global, ebenso wie der Kapitalismus. Der offensive Kampf gegen ihn in einer Region ist gleichzeitig eine Unterstützung für den Kampf, der in anderen Regionen geführt wird. Die Wirksamkeit wird nicht dadurch bestimmt, ob er „innerhalb“ oder „von außen“ einer bestimmten Region geführt wird, sondern welche Formen und Inhalte der Kampf annimmt. In diesem Sinne kann zum Beispiel ein Kampf, der die Produktionssphäre in tschechischen Rüstungsbetrieben oder Dienstleistungen an Flughäfen (oder anderen Unternehmen, die die türkische Armee und Ökonomie unterstützen) betrifft, effektiver sein und eine positivere Auswirkung auf Rojava haben, als wenn sich Proletarier mit der kurdischen Bourgeoisie in einer Vollversammlung von Kommunen verbrüdern, um den Handel zwischen Genossenschaften und Privatunternehmern zu organisieren.

Tekoşîna Anarşîst beklagte in einem Interview im Juli 2020: „Eine große Anzahl von Internationalisten, die nach Rojava kommen, beteiligen sich einige Monate lang an der Verteidigung der Revolution und kehren dann in ihr altes Leben zurück. Ist es das, was wir wollen? Ist das unsere Vorstellung von internationalistischer Solidarität? Nein, wir wollen etwas anderes.“

Nach Ansicht dieser Militanten bedeutet revolutionäre Aktivität also, die eigene Wohnung und das eigene Leben zugunsten einer gemeinsamen Sache aufzugeben? Bedeutet die Rückkehr nach Hause zwangsläufig das Ende der revolutionären Initiative? Diese Klage über die Rückkehr in ihr Leben ist also ein offenes Eingeständnis, dass die Ereignisse in Rojava die vollständige Aufgabe des eigenen Lebens erfordern? Wenn dem so ist, haben einige Revolutionäre offenbar viel mit religiösen Fundamentalisten gemeinsam.

Es gibt viele Fälle, in denen die Ausreise nach Rojava das Leben der Menschen wirklich verändert hat. Allerdings nicht nur positiv, z. B. durch den Gewinn wertvoller Erfahrungen und Inspiration, sondern auch negativ, z. B. durch die Verkrüppelung der Beziehungen zu den Angehörigen an den Orten, von denen sie nach Rojava gingen. Hinter den erfreulichen Worten über die Gemeinschaft, den Gemeinschaftsgeist und die Solidarität in Rojava steht auch eine Entfremdung, die außerhalb dieser Region verstärkt wird. Auch dies ist eine traurige Realität, die es zu reflektieren gilt.

Möglichkeiten der Kritik

Zum positiven Teil der Rojava-Realität gehört auch Tekmîl. Ein Ritual, das konstruktiv mit Kritik, Selbstkritik und Reflexion arbeitet. Gegenseitige Kritik wird als Verbesserung der kollektiven Praxis verstanden. Doch auch dieser ritualisierte Prozess hat seine Tücken. Manchmal scheint es, als sei er nur für diejenigen gedacht, die sich in kurdische Gemeinschaften integrieren. Wenn freundliche Kritik von Menschen außerhalb dieser Gemeinschaften geäußert wird, wird sie nicht als konstruktiver Beitrag zur Diskussion betrachtet, sondern automatisch als Ausdruck von Arroganz. Der kommunistische Theoretiker Gilles Dauvé hat zusammen mit einem anderen Autor eine interessante kritische Reflexion geschrieben⁹, die als sachliche Analyse und nicht als feindseliger Angriff betrachtet werden kann. Gleichwohl gab es viel Ärger und Vorwürfe der Arroganz und der paternalistischen Überlegenheit, die ihnen entgegenschlugen. Warum eigentlich? Dürfen nur diejenigen Kritik üben, die jeden Morgen gemeinsam mit kurdischen Militanten frühstücken und dann gemeinsame Gemeinschaftsprojekte in Angriff nehmen? Müssen die anderen entweder unkritisch alles hinnehmen oder ihre Kritik äußern und sich das Etikett der respektlosen Überheblichen gefallen lassen? Die Dinge sind nicht schwarz-weiß. Es gibt nicht nur rücksichtsvollen Respekt auf der einen Seite und schonungslose Kritik auf der anderen. Es gibt auch Positionen, die irgendwo dazwischen liegen. Es ist möglich, Kritik an bestimmten Fehlern und Widersprüchen zu äußern, dies aber in einer rücksichtsvollen Weise, die die unterschiedliche Selbstbestimmung der kritisierten Personen respektiert. Genau das versuchen sowohl Gilles Dauvé als auch dieser Text zu tun.

Die Reaktionen, die oft auf die Kritik an einigen Teilen der Realität in Rojava folgen, ähneln sehr der Situation in der Tschechischen Republik, wo bestimmte Kreise von Aktivisten die gleiche Argumentation verwenden, wenn sie mit der Kritik an der Haltung von Proletariern mit Roma-Herkunft im Rahmen von Kämpfen gegen Unterdrückung konfrontiert werden. Damit meinen wir zum Beispiel die Kritik an ihren patriarchalischen Ausdrücken, an der Hierarchie und am Gehorsam gegenüber den Roma-Bossen oder auch an solchen Dingen wie dem Wegwerfen von eintägigen Lebensmitteln. All diese Muster werden durch die kulturellen Bräuche der Roma verteidigt, die respektiert werden müssen. Und diejenigen, die sie nicht respektieren, werden als arrogante Überhebliche bezeichnet, die die Selbstbestimmung der Roma nicht respektieren und den Roma ein dominantes Modell der Mehrheit aufzwingen wollen.

Wenn man unter Respekt die grenzenlose Toleranz gegenüber allem versteht, was als kulturelle Tradition oder lokale Selbstbestimmung gekennzeichnet ist, könnte man so weit gehen, kannibalistische Praktiken und Hinrichtungen durch Steinigung in einigen Gemeinschaften oder nationalchauvinistische Traditionen, die sich in der tschechischen Mehrheit manifestieren, zu respektieren. Der Respekt vor unterschiedlichen kulturellen Bräuchen ist angebracht, aber er muss gewisse Grenzen haben, sonst kann der Verweis auf kulturelle Traditionen leicht zu einem Instrument der Manipulation bei der Verteidigung des Unhaltbaren werden.

Wenn dieser Text eine Kritik an den Besonderheiten der Ereignisse in Rojava zum Ausdruck bringt, so geschieht dies mit Respekt vor vielen kulturellen Traditionen der Gemeinschaft in Rojava, die sich sicherlich sehr von dem unterscheiden, was wir auf kultureller Ebene im lokalen Kontext praktizieren. Kritik muss nicht gleichbedeutend mit Rücksichtslosigkeit sein, genauso wie Respekt nicht bedeutet, alles zu akzeptieren, was der andere sagt und tut.

So wie dieser Text kritische Anmerkungen zu einigen Schritten der Revolutionäre in Rojava enthält, wäre es schön, die gleichen kritischen Antworten aus Rojava hier auf dem Gebiet der sogenannten Tschechischen Republik zu erhalten. Die revolutionäre Bewegung ist internationalistisch, also muss die Kritik der Gefährten in alle Richtungen fließen, um ein konstruktiver Teil des Prozesses der Schaffung einer gemeinsamen Theorie und Praxis zu sein. Wenn wir die soziale Revolution als einen globalen Prozess begreifen, hat jeder, der sie anstrebt, etwas dazu zu sagen, was manchmal natürlich bedeutet, Gefährten zu kritisieren, die in einem anderen Teil der Welt tätig sind.

Die internationale Brigade Tekoşîna Anarşîst sagte in einem Interview: „Nachdem wir einige Jahre hier gearbeitet haben, haben wir gute und auch schlechte Seiten der Revolution gesehen, und unser Engagement mit ihr basiert auf einem Rahmen von Internationalismus und kritischer Solidarität.“ Wenn dies tatsächlich der Fall ist, könnte es nicht schaden, in der Flut der Aufrufe zur Unterstützung von Rojava auch mehr kritische Stimmen zu sehen. Wenn es um eine kritische Unterstützung geht, nicht um eine bedingungslose, unkritische, unbegrenzte.

„Die Praxis von Tekmîl, Plattform, Kritik und Selbstkritik, leiten uns in unserem Wachstum und unserer Entwicklung als Revolutionäre“, sagt Tekoşîna Anarşîst. Wenn diese Worte aufrichtig sind und wenn sich die Menschen, die sich mit dem Kampf in Rojava solidarisieren, damit identifizieren, werden sie diesen Text sicherlich mit Begeisterung als Chance für Entwicklung und Wachstum annehmen. Andernfalls bedeutet dies, dass Worte und Taten nicht immer im Einklang stehen und dass wir weiterhin nach diesem Einklang suchen müssen.

Anmerkung zur Autorenschaft: Es ist uns ein großes Anliegen, unsere Energie nicht mit Spekulationen darüber zu verschwenden, wer diesen Text geschrieben hat, sondern sie vielmehr dafür zu verwenden, den Inhalt des Textes zu analysieren, darüber zu diskutieren und praktische Schlussfolgerungen zu ziehen. Rückmeldungen sind unter [email protected] willkommen.