Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns. Wir informierten über diesen Gefähren hier.

(Italien) Der Anarchist Salvatore Vespertino (Ghespe) wurde an Italien ausgeliefert (4. März 2025)

Der Anarchist Salvatore Vespertino (Ghespe) wurde an Italien ausgeliefert (4. März 2025)

SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTEN SALVATORE VESPERTINO

Ghespe, der am 15. Februar in Spanien festgenommen und in das Gefängnis von Soto del Real gebracht wurde, ist heute, am 4. März, ausgeliefert worden und befindet sich auf der Durchreise im Gefängnis von Rebibbia in Rom.

Wir werden in Kürze Neuigkeiten bekannt geben, um ihm weiterhin schreiben zu können.

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Text des Flugblatts

ANWESENHEIT IM GEFÄNGNIS SOLLICCIANO

Am 15. Februar wurde unser Gefährte und Freund Salvatore Vespertino (Ghespe, für diejenigen, die ihn lieben) in Spanien festgenommen. Er befindet sich seit fast zwei Jahren im Wald (auf der Flucht), nachdem er im Zusammenhang mit der Operation Pánico von 2017 in Florenz zu einer sehr harten achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er wurde beschuldigt, einen Sprengkörper für den Anschlag auf die faschistische Buchhandlung Il Bargello hergestellt und mit sich geführt zu haben.

IN SOLIDARITÄT UND MITTÄTERSCHAFT MIT UNSEREM FREUND GHESPE

FREIHEIT FÜR GHESPE

FREIHEIT FÜR ALLE

]]> https://panopticon.blackblogs.org/2025/02/17/de-it-soto-del-real-spanien-freiheit-fuer-ghespe/ Mon, 17 Feb 2025 19:01:02 +0000 https://panopticon.blackblogs.org/?p=6189 Continue reading →]]>

Per Mail erhalten, die Übersetzung ist von uns.

(Soto del Real, Spanien) Freiheit für Ghespe!

In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar wurde der anarchistische Gefährte Ghespe in Vallecas, Madrid, aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet, der während seiner etwa zweijährigen Fluchtzeit ausgestellt worden war. Der anarchistische Gefährte erhielt eine endgültige Verurteilung zu 8 Jahren (Gesamtreststrafe von 5 Jahren, 6 Monate und 1 Tag Haft, abzüglich der Zeit, die er in Untersuchungshaft verbracht hat) wegen illegalem Waffenbesitz, schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung, da er als einer der Verantwortlichen für den Sprengkörper, der vor einer faschistischen Buchhandlung platziert wurde, angesehen wurde, der mit der Bewegung Casa Pound in der Stadt Florenz in Verbindung gebracht wird, was im Silvester 2017 geschah. Die Polizei fand den Sprengkörper und entfernte ihn unvorsichtig von dem Rollladen, an dem er angebracht war. Die Sprengstoffexperten, die später am Tatort eintrafen, hielten sich nicht im Geringsten an ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen und verursachten so die Explosion des Sprengkörpers in den Händen des Sprengstoffexperten, der ihn bediente.

Der Gefährte befindet sich derzeit im Gefängnis von Soto del Real, Madrid, und hat einen vertrauenswürdigen Anwalt der örtlichen Gefährten beauftragt. Derzeit kann er Briefe per Post empfangen, jedoch nur ein Blatt und mit der Adresse:

Salvatore Vespertino
Centro penintenciario de Soto del Real
Ctra. Comarcal 611, km. 37,6
28770 – Soto del Real (Madrid) España – Spain
28770 – Soto del Real (Madrid)
España – Spanien

Solidarität und Komplizenschaft mit Ghespe, der auf seinem Weg in die Freiheit abgefangen wurde und es geschafft hat, den Klauen der Repression für mindestens zwei Jahre zu entkommen. Wir lassen den Gefährten nicht allein, lassen ihn unsere Nähe, unsere Wut und unsere Liebe spüren. Weder unschuldig noch schuldig, Freiheit für alle.

Ghespe libero!

Nella notte tra il 14 e il 15 febbraio il compagno anarchico Ghespe è stato arrestato a Vallecas, Madrid, per un mandato di cattura europeo emesso durante la sua latitanza durata circa un paio di anni. Il compango anarchico ha ricevuto una condanna definitiva di 8 anni (pena residua complessiva pari a 5 anni, 6 mesi e 1 giorno di reclusione, con sottrazione del periodo sofferto in cusotdia cautelare) per i reati di porto abusivo di armi, lesioni personali gravissime e danneggiamiento, perché ritenuto uno die responsabili dell´ordingo piazzato davanti a una liberia fascista e legata al movimento Casa Pound nella città Firenze, a capodanno del 2017. L´ordigno è stato ritrovato dalla polizia che lo ha incautamente rimosso dalla saracincesca in cui era piazzato, gli artificieri intervenuti in seguito sul posto non hanno rispettato minimamente le loro stess misure di sicurezza e hanno causato cosi l´esplosione dell´ordingo tra le mani dell´artificiere che lo manovrando.

Attualmente il compagno è detenuto nel carcere di Soto del Real, Madrid, e ha nominato un avvocato di fiducia die compagni locali. In questo momento può ricevere lettere per posta, di un solo foglio e con il mittente all`indirizzo:

Salvatore Vespertino
Centro penintenciario de Soto del Real
Ctra. Comarcal 611, km. 37,6
28770 – Soto del Real (Madrid)
España – Spain

Solidarietà e complicità con Ghespe che è stato intercettato mentre percorreva i sentieri della libertà, riuscendo a sfuggiare dalle grinfie della repressione per almeno due anni. Non lasciamo solo il compango, facciamogli sentire la nostre vicinanza, la nostra rabbia e il nostro amore. Né innocenti né colpevoli, libertà per tuttx.

]]> https://panopticon.blackblogs.org/2025/02/10/dies-ist-die-lepra-die-ihr-zivilisation-nennt-spontane-erklaerungen-von-alfredo-francesco-michele-matteo-sara-und-paolo-die-waehrend-der-vorverhandlung-im-verfahren-sibilla-g/ Mon, 10 Feb 2025 21:53:42 +0000 https://panopticon.blackblogs.org/?p=6180 Continue reading →]]>

Auf la nemesi gefunden, die Übersetzung ist von uns.

„Dies ist die Lepra, die ihr Zivilisation nennt” – Spontane Erklärungen von Alfredo, Francesco, Michele, Matteo, Sara und Paolo, die während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla gemacht wurden (Perugia, Italien, 15. Januar 2025)

Wir veröffentlichen die spontanen Aussagen, die von einigen der im Verfahren Sibilla angeklagten anarchistischen Gefährten und Gefährtinnen anlässlich der Vorverhandlung am 15. Januar 2025 in Perugia verlesen wurden (in einem Fall vom Anwalt für einen Gefährten, der nicht anwesend sein konnte). Unter den Angeklagten verlas auch Alfredo Cospito, der per Videokonferenz aus dem Gefängnis von Bancali (in Sassari), wo er unter 41bis inhaftiert ist, zugeschaltet wurde, eine Erklärung. Wir erinnern daran, dass die Anhörung mit der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf alle Anklagepunkte für alle Angeklagten endete und damit den endgültigen Abschluss eines infamen Verfahrens besiegelte, das nicht nur darauf abzielte, die anarchistische revolutionäre Publizistik zum Schweigen zu bringen, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Überstellung von Alfredo in die 41bis-Haftanstalt spielte.

Für einige Stunden konnte Alfredo die Stimmen seiner Gefährten hören, ihre Gesichter sehen, er konnte sprechen und die Decke des Schweigens durchbrechen, in die sie versuchen, ihn zu begraben. Und das ist sicherlich aufregender als jede Entscheidung, die von irgendeinem Bürokraten des Staates getroffen wird. Insbesondere Alfredos Worte klingen wie eine kraftvolle Anklage gegen den totalitären Horror des 41bis. Die Handabdrücke der Kinder auf den Trennscheiben des Vernehmungsraums sollten die Gewissen derjenigen schütteln, die noch ein Gewissen haben.

Wir wissen nicht, inwieweit die Intervention der Gefährten im Gerichtssaal die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat, sich nicht auf einen an sich wackeligen Prozess einzulassen. Dennoch wurde am 15. Januar deutlich, dass auch die folgenden potenziellen Anhörungen zweifellos eine Gelegenheit darstellen würden, einzugreifen und die Isolationsschicht des 41bis aufzubrechen, sowohl von Alfredo als auch von den anderen angeklagten Gefährtinnen und Gefährten.

Sicherlich sollte es keinen Prozess wie diesen brauchen, um Momente der Mobilisierung gegen die internationale Schande des 41bis zu initiieren, und im speziellen Fall von Alfredo haben die Rechtfertigungen für die Internierung in diesem Sonderregime ab heute ein wichtiges Puzzleteil weniger. Um ihn für diesen Widerspruch bezahlen zu lassen, ist es dringender denn je, andere Wege einzuschlagen und die Initiativen gegen den 41bis und die kriegslustigen und repressiven Politiken der Staaten wiederzubeleben.

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Erklärung, vorgelesen von Alfredo Cospito während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla

Heute stellen Sie, die Vertreter der Justiz dieser Republik, uns wegen Schriften an den Wänden, wegen unserer Worte, wegen unserer Bücher und Zeitschriften vor Gericht und zwingen die Anarchie damit faktisch in die Klandestinität. Wir sind in guter Gesellschaft, mit dieser postfaschistisch geführten Regierung breiten sich Zensur und Repression auf die gesamte Gesellschaft aus und beschleunigen den Übergang von der totalitären Demokratie zu einem tragikomischen Operettenregime. Nachdem ich ein Jahr lang geschwiegen habe, darf ich dank Ihres peinlichen und anachronistischen Strafverfahrens meine Meinung öffentlich äußern. Auch wenn es nur aus der Ferne ist, auch wenn es nur für die kurze Zeit eines Flügelschlags ist, kann ich heute den Knebel herausreißen, die mittelalterliche Schandmaske eines 41bis, den mir eine Mitte-Links-Regierung vor Jahren auferlegt hat, um eine unbequeme Stimme zum Schweigen zu bringen, so geringfügig und unbedeutend sie auch sein mag, aber sicherlich eine Feindin dieser eurer Demokratie. Diese zwei Jahre Sonderbehandlung haben mir endgültig die Augen für das wahre Gesicht Ihres Rechts und Ihrer verfassungsmäßigen Garantien geöffnet und mir ein kriminogenes System offenbart, das aus obszönem, ebenso rohem wie mörderischem Totalitarismus besteht.

Heute werden wir in diesem Gerichtssaal einem inquisitorischen Prozess unterzogen, der auf einem Gespräch basiert, das mit regulärer Post aus dem Gefängnis heraus gegeben wurde, und nicht, wie die Anklage durch das Gespräch mit meiner Schwester glauben machen will, die nur deshalb in den Gerichtssaal gebracht wurde, weil sie unbeirrt weiterhin Gespräche mit ihrem Bruder führt. Eine klassische Strategie aller autoritären Regime auf der Welt, die regelmäßig im Sinne von Artikel 41bis angewendet wird, um jegliche emotionale Bindung nach außen zu unterbinden.

Es ist bezeichnend, dass ich bei jedem Gespräch die Handabdrücke der Kinder auf den Panzerglasscheiben sehe, die sie von ihren Vätern oder Müttern trennen. Aber was kann man von einer Demokratie erwarten, die Kinder ins Gefängnis steckt?

Natürlich übernehme ich die volle Verantwortung für dieses Gespräch, deshalb bin ich jetzt im 41bis, so wie ich die Verantwortung für alle meine Schriften übernehme, in chronologischer Reihenfolge zuletzt für den kleinen Essay über die MIL im postfranquistischen Spanien¹, der im Hochsicherheitstrakt geschrieben wurde, bevor ich in diese Gruft für die Lebenden verlegt wurde, und ich bin sicher, dass er bereits veröffentlicht wurde oder kurz davor steht.

Und hier liegt die Besonderheit meiner Gerichtsgeschichte. Ich wurde in dieses Regime gesteckt, um mich endgültig zum Schweigen zu bringen, mit der Anschuldigung einer Führungsrolle, wie Sie meine Rolle in Ihrer verdrehten und verwickelten Sprache definieren. Ein schlimmer Präzedenzfall für mich, mit beunruhigenden Auswirkungen. Die Tatsache, dass es gelungen ist, die These durchzusetzen, dass ein Anarchist eine apikale Rolle spielen kann, eine Rolle, die von Natur aus autoritär ist und daher mit dem Gedanken der Anarchie selbst unvereinbar ist, öffnet jedem, der die Macht stört, die Tore des 41bis, sei es ein einzelner Revolutionär oder eine radikale Bewegung, und erleichtert außerdem abnormale Strafverfahren wie das, bei dem ich heute als Angeklagter anwesend sein muss. Ich sage das, weil ich fest davon überzeugt bin, dass meine Überstellung in den 41bis-Regime und dieses Verfahren selbst im Grunde genommen einen Angriff auf die Gedanken- und Pressefreiheit darstellen. Das ist der Kern der Sache, das Herzstück dieses Verfahrens.

Die Gefährlichkeit des 41bis kann nicht auf eine Operetten-Hierarchie reduziert werden, die einer ebenso operettenhaften Opposition eine erbärmliche Falle stellt (indikativ in diesem Sinne ist meine heterodirekte Versetzung vor zwei Jahren von einer Abteilung in eine andere im Hinblick auf die Ankunft römischer Politiker, um ein Theaterstück mit Statisten zu inszenieren, die bei Bedarf nützlicher sind). Seine tatsächliche Gefährlichkeit ist etwas viel Dunkleres, potenziell eine gewaltige repressive Abkürzung im Falle sozialer Konflikte. Gibt es einen besseren Weg, radikale Bewegungen und Oppositionen zum Schweigen zu bringen, als ein bereits aktives und erprobtes Notstandsregime? Ein Ausnahmezustand, in dem viele Rechte außer Kraft gesetzt werden, in dem eine absolute Zensur herrscht, die bereits in jahrzehntelanger Praxis vor Ort erprobt wurde. Wer wird als erstes unter diesem Sonderregime zu leiden haben? Die Gefährten und Gefährtinnen, die für Palästina kämpfen? Die Anarchistinnen und Anarchisten, die unerschrocken weiter von Revolution sprechen? Die Kommunistinnen und Kommunisten, die niemals aufgegeben haben? Vier von ihnen leisten seit Jahrzehnten in diesem Regime in absoluter Isolation Widerstand, ohne jemals nachzugeben.

Wenn der imperialistische Krieg des Westens als Reaktion von den Grenzen der Ukraine aus in unsere Häuser eindringen wird, wenn die sozialen Konflikte die Grenzen eines wackeligen Mechanismus überschreiten werden oder auch nur wenn der sanfte und schrittweise Übergang in ein Regime nicht praktikabel sein wird, wird der 41bis dank seiner Legitimität das ideale repressive Instrument für eine erzwungene soziale Betäubung sein, eine Art Rizinusöl, um die Widerspenstigen auf Linie zu bringen, ein schrittweiser und gesetzeskonformer Putsch. Und das würde erklären, warum es ein Notstandsregime gibt, obwohl kein wirklicher Notfall vorliegt. Um diese Zwangsmaßnahme, diese Aberration Ihres eigenen Rechts, akzeptieren zu lassen, gibt es kein besseres Trojanisches Pferd als den Kampf gegen die Bösen schlechthin: die Mafiosi. Menschen, die nicht zu verteidigen sind und von den Politikern, die sie zuvor für die Drecksarbeit eingesetzt und dann hier drin begraben haben, um Vorwürfe über erwiesene und nie zurückerstattete Gefälligkeiten zu vermeiden, nicht mehr zu retten sind. Ein offenes Geheimnis, das niemanden mehr überrascht.

Unter dem Vorwand, die Mafia zu bekämpfen, habt ihr eure eigenen Gesetze mit Füßen getreten und die Verfassung verraten, indem ihr ihre Inkonsistenz und ihr wahres Wesen als Feigenblatt aufgedeckt habt. Unter dem Vorwand, die Mafia zu bekämpfen, haben Sie eine Art ethnische Verfolgung in Gang gesetzt. Hier bei mir sind nur Kalabrier, Kampaner, Sizilianer, Apulier und natürlich auch Roma, unansehnliche Kinder eines Südens, der von Staatsbürgern zweiter Klasse bevölkert wird. Menschen, die manchmal nur wegen ihres Nachnamens verhaftet werden. Menschen, denen die theoretisch unantastbaren Rechte verweigert werden, um sie zur Reue zu zwingen, was sich in Ihrer abartigen Rechtsauffassung in der Denunziation des eigenen Vaters, der eigenen Mutter, des eigenen Bruders oder der eigenen Schwester konkretisiert. Anwälte, die der Kollusion beschuldigt werden, wenn sie sich nicht von Staatsanwalt Torquemada einschüchtern lassen, Gespräche hinter verschlossenen Türen ohne jeglichen physischen oder menschlichen Kontakt, Gespräche, bei denen Verwandte mit Bandagen verbunden werden, falls sie Tätowierungen haben, und gefilmt und aufgezeichnet werden, um nach Vorwänden zu suchen, um sie zu verhaften und zu verhören. Ein Damoklesschwert, das ständig über ihren Köpfen schwebt, um diejenigen zu terrorisieren, die unerschrocken weiterhin ihre Lieben nicht verlassen wollen. Ein Staatsterrorismus, der darauf abzielt, den Gefangenen der natürlichsten Solidarität zu berauben, der Solidarität der Kinder, der Ehefrauen, der Ehemänner, der Mütter, die die einzige Solidarität ist, die sich die Menschen hier drinnen leisten und verstehen können. Eine repressive Technik, die durch den Entzug menschlicher Solidarität und Empathie entmenschlicht. An diesem Punkt kann dem Gefangenen alles angetan werden, weil er kein Mensch mehr ist, sondern nur noch eine Nummer, der Informationen entlockt werden können. Falls sich ein zu folternder Subjekt nicht mit einer mörderischen Isolation beugen lässt, wird ihm jede Hoffnung genommen, im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe bis zum Tod.

Eine Rechtsauffassung, die eurer Ethik würdig ist. Das ist die Lepra, die ihr Zivilisation nennt.

Alfredo Cospito

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Erklärung, die Francesco Rota während der Vorverhandlung im Verfahren gegen Sibilla abgegeben hat

Ich hätte diese Erklärung niemals geschrieben, wenn ich nicht geglaubt hätte, dass nicht einfach nur ein Weg der Analyse und der kritischen Vertiefung, also ein wichtiger Teil meines Lebens, sondern vor allem ein anarchistischer Gefährte, den der Staat in den letzten Jahren unter der Decke der Isolation begraben wollte, um ihn zu vernichten, da er nach Ansicht der Anti-Terror-Behörden eine jahrzehntelange Erfahrung im revolutionären Kampf repräsentiert. Andererseits war es offensichtlich, dass eine Überstellung in den 41bis Regime und eine lebenslange Haftstrafe einem Vernichtungsversuch gleichkamen. Die internationale Solidaritätsbewegung der Jahre 2022-23 hat jedoch mit der Kraft der ergriffenen Maßnahmen zunächst das Schweigen gebrochen und dann das prekäre politische Gleichgewicht zerstört, auf dem dieser Versuch beruhte.

Nach einigen Jahren der Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft, die darauf abzielten, die Beschuldigten irgendwie mit Aktionen des Angriffes in Verbindung zu bringen, erbte die Staatsanwaltschaft Perugia im Rahmen einer Untersuchung über einen anarchistischen Raum jene Ermittlungsakten, die die Redaktion und den Vertrieb der Zeitschrift betrafen, für die heute eine Anklageerhebung beantragt wird. In den letzten Jahren ist nun die schamlose Absicht aufgetaucht, dieses Verfahren zur Unterstützung vom 41bis-Gesetz gegen Alfredo Cospito zu nutzen. Diese Absicht ist zusammen mit dem anhaltenden Angriff auf anarchistische revolutionäre Publikationen im Rahmen der kriegstreiberischen Politik der letzten Regierungen einer der Gründe, warum ich heute diese Erklärung abgebe. In diesem Sinne drücke ich erneut und ohne Wenn und Aber meine Solidarität mit Alfredo Cospito aus, bekräftige, was ich bereits in der Anhörung zur Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen am 14. März 2023 erklärt habe, und wiederhole die Gründe für meine innige Beteiligung an der Mobilisierung von 2022-23 gegen die 41bis und die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung.

Wie können wir gegen den seit Jahrzehnten stattfindenden technologischen Wandel vorgehen und ihn jetzt bekämpfen, bevor es zu spät ist? Welche Auswirkungen haben der laufende technologische Prozess und die Veränderungen, die in diesen Jahrzehnten in der sozialen Realität stattgefunden haben, auf den sozialen Konflikt und den revolutionären Kampf? Und wie können wir uns in diesem Sinne wappnen? Welche Auseinandersetzungen können in einer Gesellschaft stattfinden, in der die Fähigkeit zum Kampf und zur Klassenorganisation nur sehr schwer zum Ausdruck kommt? Wer sind heute die Ausbeuter, die Bosse? Dies sind einige der Fragen, die in der angeklagten Zeitschrift gestellt werden, in der die Staatsanwaltschaft stattdessen um jeden Preis Anstiftung und terroristische Fähigkeiten sehen will. Aber das ist nicht das, worüber ich reden möchte: Analysen des revolutionären Kampfes sind nicht Sache der Gerichte, die von ihrer Konstitution her nicht in der Lage sind, das Wesen der Kämpfe der Anarchisten zu verstehen.

Ich kenne den Anarchismus schon immer und habe, erstaunt, ohne dass mich jemand in irgendeine Richtung gelenkt hätte, die Ideen und die Praxis der Anarchisten durch die Worte der Gefährten, durch ihr Beispiel und durch die Schriften in jener anarchistischen Propaganda entdeckt, die heute als Anstiftung zur Kriminalität mit dem erschwerenden Umstand des terroristischen Zwecks angeklagt wird. Es ist daher schwierig zu beschreiben, was die Texte des Anarchismus mit ihrer Dichte und Tiefe der Analyse der sozialen Realität für mich bedeuten: Einige hatten die aufschlussreiche Fähigkeit, Licht auf nur scheinbar marginale Aspekte zu werfen, die ich zuvor nie in Betracht gezogen hatte und die die Dinge der Welt und des Lebens in ihrer Gesamtheit betrafen; andere hingegen schockierten mich, weil sie eine Ohrfeige gegen jede Anpassung und jeden Kompromiss waren.

Anarchismus impliziert nicht nur die Existenz einer Bewegung, der anarchistischen, die wir nur unter grober Vereinfachung zunächst als politische Bewegung bezeichnen könnten, sondern er war schon immer etwas mehr, etwas zutiefst anderes, das vom Traum und der möglichen Verwirklichung eines anderen Lebens spricht, das sich radikal vom gegenwärtigen unterscheidet. Anarchismus bedeutet, unsere Garantien und viele unserer Gewissheiten aufs Spiel zu setzen. Für Anarchie zu kämpfen bedeutet daher, unweigerlich in die Dimension des Risikos einzutreten, das mit dem Wunsch nach vollständiger, authentischer Freiheit verbunden ist, und nicht mit den künstlichen demokratischen „Freiheiten“, für die sich Gerichte, Inquisitoren und Staatsdiener als Verfechter aufwerfen.

Diese meine Kenntnis des Anarchismus war daher ein großes Glück, und heute kann ich nicht anders, als an die Abwesenheit eines Anarchisten, meines Vaters, zu denken, der dieses Glück ermöglicht hat, indem er die Intuitionen des Herzens von den Fesseln der kleinlichen Logik befreit und den Ruf nach Freiheit, der in unserem Herzen drängt, laut werden lässt.

Sie werden also verstehen, dass ich mich heute nicht an Sie wende, um um etwas zu betteln, um Rechtfertigungen vorzubringen, um eine Konfrontation zu beginnen, um etwas zu verleugnen, das für mich nicht nur die Leidenschaft von jeher, sondern die unauflösliche Essenz meiner Ideen, mein eigenes Leben ist.

Francesco Rota

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Erklärung, vorgelesen von Michele Fabiani während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla

Die Rhetorik der Legalität sieht in Prozessen einen Moment, in dem Wahrheiten festgestellt werden, in dem ein willensstarkes Subjekt bereitwillig oder widerwillig seine Verantwortung für vorsätzliche Episoden übernehmen muss. So sehr, dass man tatsächlich freigesprochen wird, wenn festgestellt wird, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, zu verstehen und zu wollen. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie an so etwas geglaubt: Ich denke, es ist einen ideologischen Tinnef, der typisch für den bourgeoisen Liberalismus ist, die Notwendigkeit, das Bedürfnis, die materiellen Bedingungen, die persönliche Bildung, die angeborenen Impulse in den Konzepten von Schuld und Unschuld zu unterdrücken. Aber heute möchte ich in der Ökonomie dieses Beitrags dem Gemeinplatz folgen. Auch weil heute der wahrscheinliche Beginn eines besonderen Prozesses gefeiert wird, eines Prozesses gegen Bücher und Zeitungen.

Welche Art von Wahrheit verbirgt sich hinter der Operation Sibilla? Und welche Verantwortung übernehmen die Protagonisten?

Der Konsequenz halber beginne ich mit meiner Verantwortung. Ich habe Artikel geschrieben, anarchistische Presse veröffentlicht und verbreitet, anarchistische Bücher veröffentlicht. Ich habe über die Edizioni Monte Bove das Buch Quale internazionale? (Welche Internationale?) von Alfredo Cospito und viele andere veröffentlicht. Und ich bin so stolz darauf, dass ich im vergangenen Oktober – in einer bewusst provokanten Geste gegenüber der vorherigen Vorverhandlung – die dritte Ausgabe gedruckt habe.

Aber es gibt auch Verantwortung, die die Anklage in einem Prozess übernehmen muss, in dem Bücher und Zeitungen die Straftat darstellen. Ich sage das in aller Aufrichtigkeit, ich kann einfach nicht verstehen, wie es dem Staat nicht gelingt, eine so elementare Tatsache zu begreifen: Seit Menschengedenken gewinnt derjenige, der wegen seiner Ideen zensiert, geknebelt, interniert und gefoltert wird, an Ansehen und Ruhm durch die Zensur selbst. Jeder weiß, wer Sokrates und Giordano Bruno sind, ich glaube, niemand hier kennt die Namen Meleto oder Kardinal Giulio Antonio Santorio.

Auf welcher Seite der Geschichte sitzen Sie?

Wenn wir über Verantwortung sprechen, gibt es eine, die größer ist als alle anderen und die offen gesagt die juristischen Fachbegriffe in den Schatten stellt. Wenn wir über Wahrheit sprechen, kann ich die beschämendste Wahrheit dieses Prozesses nicht verschweigen. Während wir über Strafverfahren diskutieren, gibt es einen Elefanten im Raum. Genau hier drin.

Ich kann den Skandal, dass einer meiner Mitangeklagten, einer meiner Gefährten, in 41bis inhaftiert und per Videokonferenz zugeschaltet ist, einfach nicht verschweigen. Wenn wir über die Wahrheit sprechen, kann niemand leugnen, dass diese Ermittlungen eine zentrale Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, Alfredo Cospito in 41bis einzusperren. Der Justizminister hat im Parlament darüber gesprochen, der Staatsanwalt Cantone selbst hat während einer Anhörung darüber gesprochen.

Dies ist ein Skandal, nicht nur, weil die 41bis eine internationale Schande ist, ein Gefängnisregime der Folter, dem niemand ausgesetzt werden sollte. Vor allem ist es ein Skandal, weil wir Anarchisten die Dinge klar sagen. In diesem Buch, Quale internazionale?, werden Sie keine Kabale kryptischer Botschaften finden. Anarchistische Schriften sind keine Pizzini! Sie werden auch keine Befehle finden, denn Anarchisten haben keine Chefs und nehmen von niemandem Befehle entgegen.

Bücher dienen nicht dazu, Befehle zu erteilen, sondern dazu, mit dem eigenen Kopf zu denken. Bücher lehren, Befehlen nicht zu gehorchen. Deshalb machen sie so viel Angst.

Darüber hinaus erzeugt dieser Prozess interessante Widersprüche. Man denke nur daran, dass ich nicht frei bin, dieses Buch zu versenden, so wie ich nicht frei bin, die Zeitung „Vetriolo“ an Alfredo im Gefängnis zu schicken. Das ist einfach absurd, denn es ist offensichtlich, dass ich in den Nähten von Quale internazionale? weder eine Rasierklinge, noch ein Funkgerät oder Betäubungsmittel verstecke, noch habe ich das Buch so gestaltet, dass es beim Lesen nach einem schlauen Rätselschlüssel verschlüsselte Botschaften enthalten könnte. Auch die Anklage behauptet das nicht.

Dass diese Bestimmungen gegenüber unserem Gefährten angewendet werden, sollte uns zu drei wichtigen Überlegungen veranlassen. Erstens ist die Denk- und Handlungsweise der Antimafia- und Antiterrorismus-Maschinerie von dem inspiriert, was wir als „paranoides Denken“ bezeichnen könnten. Zweitens sind diese Maßnahmen für einen Anarchisten umso absurder. Drittens haben diese Maßnahmen in der Tat keinen präventiven Zweck, sondern dienen nur einem einzigen Ziel: der Vernichtung des Gefangenen.

Dies führt auch zu einem Kurzschluss in Bezug auf unser Verfahren. Wie kann sich Alfredo gegen eine Anklage verteidigen, die seine Ideen und Schriften betrifft, wenn er sie nicht lesen kann? Offensichtlich reichen die Anklagepunkte allein nicht aus, da diese speziell ausgewählte Passagen enthalten.

Es gibt auch noch größere Widersprüche, die durch den allgemeinen Kontext hervorgerufen werden. Offensichtlich sind Ermittlungen wie diese Teil des Kriegskontexts, in den wir alle hineingezogen wurden. Tatsächlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen Krieg und Zensur. Wenn ein Land sich im Krieg befindet, gibt es Dinge, die man nicht sagen kann, und es gibt Informationen, die nicht verbreitet werden dürfen. Der Artikel 41bis gegen Alfredo Cospito, die Operation Sibilla, freiheitsberaubende Gesetze gegen Streiks und Proteste in Gefängnissen wie die im Gesetzesentwurf ex 1660 enthaltenen sind in jeder Hinsicht Ausdruck einer Kriegspolitik.

Wenn dies einerseits eine operative Notwendigkeit ist, erzeugt es andererseits auch einen Widerspruch: Mit welchem Gesicht verlangt der italienische Staat von den Arbeitern Opfer, erhöht die Kosten für Rechnungen oder Kraftstoff und behauptet, dass diese Opfer notwendig sind, weil wir gegen Autokratien oder gegen ein bösartiges Regime im Nahen Osten kämpfen müssen, und währenddessen Bücher und Zeitungen vor Gericht stellt und politische Gegner in 41bis einsperrt? Ein Staat, der uns wegen unserer gewalttätigen Reden vor Gericht stellt, während er Waffen nach Israel und in die Ukraine exportiert.

In diesem Bereich ist der Staat schwach und ein Prozess wie dieser kann eine Gelegenheit sein, den Kampf zu schüren, anstatt ihn zu unterdrücken. Der heutige autoritäre Wandel steht im Zusammenhang mit den Kriegsmaßnahmen gegen den inneren Feind. Aber das ganze Gepolter der Truppen hat nichts genützt.

Die Affäre Cospito erwies sich als Bumerang, der denen, die sie inszeniert hatten, ins Gesicht zurückfiel. Sie wollten dem Gefährten den Mund stopfen, aber seine Ideen waren noch nie so weit verbreitet. Die Veröffentlichungen von Alfredos Schriften haben sich vervielfacht. Quale internazionale? wurde drei Mal veröffentlicht und sieben Mal nachgedruckt. Es gab Dutzende von Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenschlachten. Der Anarchismus hat sich so sehr wiederbelebt, dass sogar neue anarchistische Lieder entstanden sind, vielleicht nach einem halben Jahrhundert. Es gab – wie ich auf einer Website lese – fast einhundertzwanzig direkte zerstörerische Aktionen auf der ganzen Welt. Die symbolischen Aktionen oder Aktionen zivilen Ungehorsams, die Transparente, die Graffiti, die Farbeimer, die Besetzung von Theatern oder des Sitzes von Amnesty oder eines Radiosenders, die gibt es zu Tausenden.

Ihr macht euch etwas vor, wenn ihr denkt, dass dies gestoppt werden kann, indem man einem einzelnen Gefährten den Mund verbietet. Sie lügen, wenn Sie behaupten, dass all dies von der teuflischen Gedanken eines Anstifters, eines Aufhetzers, angetrieben wurde. Außerdem sind Sie selbst in dieses Schlamassel geraten. Sicher, wenn die herrschende Klasse dieses Landes aus Delmastro und Donzelli, aus Manuela Comodi oder Roberto Sparagna besteht, wird Alfredo Cospito im Vergleich dazu wie ein Riese erscheinen. Und auch heute noch, hier drinnen, wie der Dichter sang, bitten die Zwerge immer noch um Zensur gegen die furchterregenden Riesen.

Ich habe keine Angst vor diesem Prozess, denn ein Prozess gegen Bücher und Zeitungen ist ein Prozess, in dem – selbst für die breite Öffentlichkeit und nicht nur für Anarchisten, für die dies immer gilt – der ehrenwerteste Platz, auf dem man sitzen kann, der Platz des Angeklagten ist.

Ich habe keine Angst vor diesem Prozess, weil der Staat in diesem Prozess schwach ist. Was am 10. Oktober passiert ist, ist wirklich bedeutsam: In meiner sicherlich ungewollten Prozesserfahrung hatte ich noch nie eine Anhörung erlebt, bei der die Angeklagten sprechen wollen und der Staatsanwalt nach technischen Abkürzungen sucht, um eine Vertagung zu erreichen.

Auch das, was hier draußen passiert, ist bezeichnend; die Drohung des Polizeipräsidenten von Perugia, Ausweisungsbescheide für eine Demonstration auszustellen, bei der – leider – nichts besonders Konfliktreiches passiert ist, ist sicherlich ein Zeichen der Zeit, kann in gewisser Weise Ausdruck einer gewissen Arroganz sein, aber es ist sicherlich vor allem ein Hinweis auf all eure Schwäche.

Wenn es nur eine Tatsache wäre, nämlich dass die bloße Anwesenheit von Alfredo – selbst in der gespenstischen und geisterhaften Form der Verbindung per Videokonferenz – einen lebendigen Widerspruch für all jene darstellt, die unseren Gefährten lebendig eingemauert halten möchten.

Ich möchte daher mit Offensichtlichem schließen. Der Anarchismus ist nicht das Produkt eines Gelehrten oder Philosophen, er ist nicht die Ernte einer intensiven Gehirnzüchtung, sondern eine wilde Pflanze des Klassenkampfes. Wer handelt, muss nicht angestiftet werden. Wer es tut, hat das Bedürfnis zu kämpfen aus sich selbst heraus entwickelt. Die unwiderstehliche Anstiftung ist die durch die Ungerechtigkeiten eurer Gesellschaft hervorgerufene.

Während wir mit schnellen Schritten auf den Atomkrieg zusteuern und machtlos dem ersten automatisierten Genozid der Geschichte beiwohnen, ist es genau die Antwort auf diese eine Frage – Quale Internazionale? – die heute von dramatischer Aktualität ist. Und sie steht in keinem Buch. Bücher stellen nur Fragen.

Wenn ich vor Gericht gestellt werde, werde ich mein Schlimmstes tun, um diese Widersprüche zu verschärfen. Ich werde versuchen, den Prozess gegen „Vetriolo“ als Plattform zu nutzen, um für die Ideen und Thesen zu werben, die in dieser Zeitschrift geäußert wurden. Vor allem werde ich alles tun, um diesen Prozess zu einer Gelegenheit zu machen, um die 41bis zu sabotieren, um mit Alfredo zu sprechen, um mit ihm zu kommunizieren.

Ich möchte, dass Alfredo weiß, dass der Kampf, den er geführt hat, Berge versetzt hat. Lass dich nicht unterkriegen. Du bist ein Beispiel für Konsequenz und Mut. Der Weg nach Ithaka ist voller schrecklicher Hindernisse, aber auch voller wunderbarer Abenteuer. Wir warten zu Hause auf dich, Gefährte.

Es lebe die Anarchie!

Michele Fabiani

* * *

Erklärung, vorgelesen von Matteo Monaco während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla

Ich ergreife das Wort, sehr froh, es diesmal persönlich tun zu können.

Ich wäre gerne schon am 10. Oktober zur Vorverhandlung erschienen, die dann vertagt wurde, aber leider haben es mir die Arbeitsverpflichtungen, denen ich zum Überleben nachkommen muss, und die 1500 Kilometer, die meinen Wohnort von diesem Gerichtssaal trennen, unmöglich gemacht. Ich werde nicht auf die groben Fehler eingehen, die sicherlich nicht meine sind und die zu den Mängeln bei der Benachrichtigung mir gegenüber geführt haben und die zur Verschiebung der Anhörung geführt haben. Sie qualifizieren sich von selbst. Und sie qualifizieren in Wirklichkeit auch noch viel mehr. Ich gehe diese Anhörung, sowie den daraus resultierenden Prozess, mit Gelassenheit an. Im Bewusstsein, dass ich mich in einem politischen Prozess wie diesem nicht verteidigen muss. Stolz darauf, mich zusammen mit einigen meiner engsten Gefährten und Gefährtinnen auf der Anklagebank zu befinden. Glücklich darüber, endlich Alfredo begrüßen zu können und ihm meine ganze Nähe und Solidarität auszudrücken. Entschlossen, denen ins Gesicht zu sehen, die das Recht beanspruchen, über mich zu richten.

Wir sind hier, weil wir insbesondere auf die Anklage der Anstiftung zu Straftaten mit terroristischen Zielen und der Umsturz der demokratischen Ordnung antworten müssen. Gut. Es interessiert mich nicht, auf die Anschuldigungen einzugehen, noch mich, wie bereits erwähnt, gegen diese Meinungsdelikte zu verteidigen. Was mir wichtig ist, ist, meine Überlegungen zu dieser Anschuldigung klarzustellen.

In meiner Vorstellung von Anarchismus, wie auch vom Leben selbst, gibt es kein Verhältnis von Anstifter zu Angestiftetem, es gibt keine leeren Köpfe, die gefüllt werden müssen, es gibt keine Massen, die geleitet und gelenkt werden müssen, und ich erhebe nicht den Anspruch, irgendetwas anzustiften. Der Begriff „Anstiftung“ selbst hat eine negative, hinterhältige Bedeutung, die eine Art Überzeugung des anderen durch Täuschung oder Betrug oder Manipulation impliziert. Und genau aus diesem Grund, meine Herren, glaube ich, dass es keinen besseren Anstifter zur Kriminalität gibt als den Staat selbst. Was, glauben Sie, erzeugt Gefühle der Rache und des Aufstands unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt? Die Exportierung des Krieges oder die Anarchisten? Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass jemand, der beschließt, sein Leben in die Hand zu nehmen und zu rebellieren, dies deshalb tut, weil ihm Anarchisten dies ins Ohr geflüstert haben? Haben Sie nicht den Verdacht, dass die systemische Gewalt, die durch Gesetze, Institutionen und repressive Apparate ausgeübt wird, immer gegen die Proletarier gerichtet ist und immer zur Verteidigung der Bourgeoisie dient, tatsächlich ein Gegenfeuer hervorrufen kann? Was ist also die Frage? Wenn der Anarchismus Ideen der Revolte propagiert? Wenn ich als Anarchist auf die Niederlage dieses elenden Systems setze? Natürlich ja. Wenn ich Theorien und Praktiken der Subversion schreibe und begrüße? Das scheint mir ein offenes Geheimnis zu sein.

Die Wahrheit ist, dass der Staat, das Kapital, seine Apparate und ihre konkreten Verkörperungen, einschließlich Sie, Angst haben. Nicht Angst vor Anarchisten, das sei klar, sie haben Angst, dass die Situation aus dem Ruder läuft, dass die Kontrolle, die sie über die Welt zu haben behaupten, ins Wanken gerät. Jedes kranke System neigt unweigerlich dazu, in die Defensive zu gehen, indem es Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, ein inneres Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und Bedrohungen, ob intern oder extern, zu beseitigen. Die Knirschen dieses Ungleichgewichts sind fast überall zu spüren und werden langsam immer deutlicher, und vor allem werden die Verantwortlichen in den Augen der Menschen immer klarer: Ökonomische Katastrophen, Umweltkatastrophen, Kriege, Pandemien. Krisen erzeugen bekanntlich Unzufriedenheit, Unzufriedenheit verwandelt sich sehr leicht in Wut, Wut löst Aufstände aus. Und das könnt ihr euch alle sicher nicht leisten. Versuchen Sie daher, präventiv zu handeln, indem Sie unermüdlich diejenigen angreifen, die Ihnen bereits seit anderthalb Jahrhunderten den Krieg erklärt haben, und diejenigen, die Sie unabhängig von Krisen und Unzufriedenheit als Feinde betrachten, und versuchen Sie zu verhindern, dass sich bestimmte Ideen unter denen verbreiten, die begonnen haben, ein gewisses Misstrauen und einen gewissen Groll Ihnen gegenüber zu hegen. Denn diese Ideen sind gefährlich für Ihre Stabilität und Ihre bequemen Plätze in den Elfenbeintürmen.

Die Welt, an die Sie glauben und in die Sie uns zwingen, findet ihre Verwirklichung in Krieg, Vergiftung, Entbehrung, Erpressung, Ausrottung, Repression und Folter. Ich könnte endlos weitermachen, aber ich schließe diese Liste hier ab, von der ich verstehe, dass sie als rhetorisch empfunden werden kann und nicht mehr. Aber offensichtlich ist noch ein wenig Rhetorik nötig, wenn man sich hartnäckig weigert, zu verstehen, was Menschen dazu bringt, sich aufzulehnen, und versucht, die Ursache dafür bei den Anarchisten zu suchen. Und deshalb. Krieg gegen die Proletarier der halben Welt, um den Plutokraten des Planeten Macht, Reichtum und Vorherrschaft zu sichern. Vergiftung von allem, was uns umgibt, und von unserem Körper mit dem Mist, den wir zum Wohle derer, die ihr verteidigt, einatmen, essen und aufnehmen müssen. Enteignung von Land, Kulturen und Menschenmaterial zur Gewinnung von Rohstoffen, die den kapitalistischen Apparat am Laufen halten, ob grün oder verbrennungsbasiert. Und dann die Erpressung der Lohnarbeit, ohne die es unmöglich ist, in dieser kranken und allgegenwärtigen Gesellschaft zu überleben; Sklaven, die dazu verdammt sind, ihre Freizeit zu verschleudern, um die Taschen skrupelloser Bosse zu füllen, und wo sie oft getötet oder verstümmelt werden, wie die Arbeiter von ENI in Calenzano wissen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Ausrottung der Unterdrückten, wie sie derzeit in Palästina stattfindet, mit der westliche Todesfabriken große Gewinne machen und bei der, ich persönlich, Sie alle als Komplizen betrachte. Die Repression und die Eliminierung derer, die nicht Ihrer Vorstellung von Normalität, Produktivität und Nützlichkeit entsprechen, die Ihre imaginären Linien überschreiten, die Sie Grenzen nennen, die versuchen, vor den Bomben, die Sie selbst abwerfen, und vor dem Hunger, den Sie selbst verursachen, zu fliehen, die den Kopf gegen den Meister, gegen die Uniformen, gegen die Gesetze erheben. Und die Folter, die ihr denen vorbehaltet, die in eurem Würgegriff landen, die ihr aber nicht brechen könnt; die Folter, die dem Vernichtungsregime des 41bis innewohnt, unter dessen Decke ihr unseren anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito lebendig eingemauert habt, neben vielen anderen, ein Projekt, dessen so genannte Operation Sibilla ein grundlegender Baustein ist. Für mich geht ein Teil des Kampfes, den Alfredo zwischen Oktober 2022 und April 2023 geführt hat und dem die Gefährten mit Protesten und direkten Aktionen auf internationaler Ebene gefolgt sind, indem sie euch die Kosten für diese verabscheuungswürdige Verfügung aufgebürdet haben, heute hier drinnen, in diesem Gerichtssaal, weiter.

Von meiner Seite aus werdet ihr nur und immer Feindseligkeit erfahren.

Ich möchte meine Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck bringen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und sich nicht um Regeln und Mäßigung scheren, gegen das zionistische Massaker und seine Geldgeber, gegen das Gewaltmonopol von Polizei und Staat.

Internationalistische Solidarität mit allen Gefährten und Gefährtinnen, denen die Freiheit genommen wurde. Meine Erinnerung gilt Kyriakos, der am 31. Oktober 2024 in Athen in Aktion starb, meine Zuneigung gilt Marianna, die bei derselben Aktion verletzt wurde und derzeit in einer Zelle des Korydallos-Gefängnisses festgehalten wird.

Matteo Monaco

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Erklärung, vorgelesen von Sara Ardizzone während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla

Ich bin Anarchistin. Als Anarchistin bin ich Feindin dieses Staates wie jedes anderen Staates, da dieser in seinem Wesen die Ausübung militärischer und ökonomischer Macht einiger Männer und Frauen über andere Menschen und den Planeten im Allgemeinen voraussetzt. Ich bin eine Feindin jeder Regierungsform, die sich diese gibt, da die Wahl zwischen Demokratie und Diktatur nur diejenige ist, die am besten geeignet ist, die Kontrolle über die Bevölkerung oder, genauer gesagt, über die unterdrückte Klasse zu behalten. Ich hasse die bestehende Ordnung und diejenigen, die sie aufrechterhalten. Daher glaube ich an die Gerechtigkeit der Gewalt der Unterdrückten gegen ihre Ketten und gegen diejenigen, die sie festhalten.

Auf der Anklagebank zu sitzen und mich wegen Schäden an Autos der italienischen Post zu verantworten, die für die Zwangsrückführung von Hunderten von Migranten verantwortlich ist, die vor den Kriegen geflohen sind, an denen Italien beteiligt ist, verursacht bei mir weder Unbehagen noch Scham.

Was mich hingegen, gelinde gesagt, empört, ist die Konstruktion, die Sie über den Anarchismus gemacht haben. Ein Lügengebäude, das nur darauf abzielt, die Haftstrafen von Gefährten und Gefährtinnen zu verlängern, und nur darauf abzielt, die Umsetzung von Sonderregelungen zu rechtfertigen, in die sie sonst nicht gehen könnten. Daher hat die Staatsanwaltschaft eine Welt geschaffen, eine anarchische Welt, die aus Anführern besteht, in der Zeitungsartikel zu „Befehlen“ werden, in der es diejenigen gibt, die Befehle erteilen und diejenigen, die sie empfangen, in der es diejenigen gibt, die anstiften und diejenigen, die angestiftet werden.

Das Überraschendste ist, dass das, was Sie dem Anarchismus vorwerfen, in Wirklichkeit Ihre Welt ist. Vor jeder Kaserne der Carabinieri prangt die Inschrift „obbedir tacendo e tacendo morir“ (Schweigend gehorchen und schweigend sterben), ein Motto, das den Dienern, die täglich staatliche Gewalt ausüben, viel Spielraum für individuelle Rechtfertigungen lässt. Ein Motto, das ad hoc erfunden wurde, um das Gewissen von der täglichen Barbarei zu befreien oder, was wahrscheinlicher ist, um sich von einem Prozess zu distanzieren, der erst dann eingeleitet wird, wenn die Handlungen der sogenannten Hüter der öffentlichen Ordnung zu eklatant sind, um sie zu verschweigen.

Individuelle Verantwortung ist hingegen ein Grundpfeiler des Anarchismus. Ich nehme keine Befehle entgegen und erteile auch keine: weder von jemandem noch an jemanden. Ich handle nur nach meinem Gewissen, das weder von Interessen noch von Vorteilen geleitet wird und die einzige Stimme bleibt, auf die ich hören kann.

Einen Anarchisten in diesem von mir untersuchten Prozess in 41bis zu sehen, ist keine Abschreckung für die Überzeugung in meinen Ideen, im Gegenteil, es ist eine Stärkung. Es überzeugt mich immer mehr von Ihrer Heuchelei, es überzeugt mich immer mehr davon, dass, abgesehen von der Ungerechtigkeit von 41bis in seiner spezifischen Position, 41bis im Allgemeinen Folter ist. Denn man kann Menschen nicht auf unbestimmte Zeit ohne physischen Kontakt und ohne Blick in den Himmel festhalten. Es überzeugt mich, dass es einen großen Unterschied zwischen der Gewalt der Unterdrückten und der der Unterdrücker gibt: Die erste folgt einer Ethik, die zweite keiner.

Immer für die Anarchie.

Schließung des 41bis.

Sara Ardizzone

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Erklärung, vorgelesen von Paolo Arosio während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla

Es ist nicht meine Gewohnheit, vor einem Gericht oder einem Gerichtshof das Wort zu ergreifen. Wenn ich mich heute jedoch dazu entschlossen habe, liegt es daran, dass ich in dieser uns auferlegten Maßnahme einige Besonderheiten sehe, die hervorgehoben werden müssen. Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass diese kurzen Worte von mir keineswegs dazu dienen, dem Gericht zusätzliche Elemente für sein Urteil zu liefern oder gar das zu rechtfertigen, was mir vorgeworfen wird. So offensichtlich die paradoxen und widersprüchlichen Aspekte der Untersuchung sind, der ich zusammen mit meinen Gefährten unterzogen wurde, so fehlt es mir einerseits an juristischen und rechtlichen Kenntnissen und andererseits habe ich zu viel Respekt vor meiner Intelligenz und meiner Würde, um mich in Spitzfindigkeiten und subtilen juristischen Unterscheidungen zu verlieren. Ich möchte stattdessen betonen, und das ist der Grund, warum ich das Wort ergriffen habe, dass die Anschuldigungen und Maßnahmen, die heute vor diesem Gericht gegen uns ergriffen werden, einen Charakter haben, der sicherlich über die rechtlichen Begründungen hinausgeht, mit denen die Anklage diese Angelegenheit umhüllt hat. Es gibt bestimmte Entscheidungen, die die Ermittlungsbehörden bei der Entscheidung, diese Operation durchzuführen, beeinflusst haben, Entscheidungen, die eher in den Bereich der Politik und der Ethik als in den der Legalität fallen. Ich denke, es ist für jeden offensichtlich, dass es mindestens zwei Gründe gibt, die zu dieser Untersuchung geführt haben.

Erstens stellen die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen in Italien und der Welt die staatlichen Institutionen vor die konkrete Möglichkeit von Ausbrüchen sozialen Zorns und Aufständen gegen sie. Von den Formen des Widerstands der palästinensischen Bevölkerung, die sich dem von Israel verübten Genozid widersetzen, bis zum wahren Ausbruch von Wut, der in Italien nach dem x-ten rassistischen Mord durch die Polizei in Mailand auf den Straßen zu spüren ist; von den Hunderttausenden von Desertionen und Sabotageakten, die von beiden Seiten der Front, die im Konflikt um die Aufteilung der Einflusszonen zwischen der Russischen Föderation und der NATO zur alltäglichen Realität geworden sind, bis hin zur „schönen und rachsüchtigen“ Aktion von Luigi Mangione in Manhattan, von den wilden Streiks im Iran und in Indien bis hin zu den Mobilisierungen des deutschen Proletariats, verursachen die Spannungen, die der Kapitalismus und die Staaten hervorrufen, immer mehr eine Erregung der unterdrückten Massen, die ihrer Kontrolle zu entgleiten droht. Aus Angst, das Gewaltmonopol und die Möglichkeit, andere Menschen auszubeuten, zu verlieren, müssen die Unterdrücker und diejenigen, die ihre Interessen zusammen mit ihnen verteidigen, versuchen, immer repressivere und grausamere Politiken einzusetzen. Kriegspolitik, weil die Beschleunigung der Widersprüche innerhalb des Kapitals nur Krieg bringen kann, der die genaue Absicht hat, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen die Feinde, die seit jeher ausgebeutet und getötet werden, die Unterdrückten, zu treffen.

In diesem Sinne erscheinen die Vorwürfe der Anstiftung und Organisation gegen uns absurd. Das dramatische Auftauchen sozialer Widersprüche braucht sicherlich nicht die Anstiftung einer Handvoll von Anarchisten, um ihrer Wut Luft zu machen, noch brauchen die Kämpfe der Unterdrückten irgendeine klandestine Organisation, um die Apparate ihrer Unterdrücker zu verstehen und gegen sie vorzugehen. Es ist zumindest eine Tatsache, dass der soziale Konflikt seit der Einstellung der Veröffentlichungen der anarchistischen Zeitung Vetriolo oder seit der Zensur der Websites zur Gegeninformation Malacoda und RoundRobin durch Ihre Zensurarbeit sicherlich nicht nachgelassen, sondern im Gegenteil immer weiter eskaliert ist.

Der zweite Grund, der sicherlich nicht vom ersten getrennt ist, sondern vielmehr eine tragische Folge davon ist, bezieht sich auf die „Persönlichkeiten“ der Protagonisten dieses Gerichtsverfahrens. Seit Jahrzehnten tobt ein politischer Konflikt über die repressiven Strategien, die der italienische Staat zur Bewältigung der unvermeidlichen Krise und ihrer Folgen einsetzen muss. In diesem Sinne stellt die Nationale Direktion für Antimafia und Antiterrorismus eine strategische Option zur Verwaltung der öffentlichen Ordnung dar, die ihre eigenen Machtgruppen, ihre eigenen Propagandaorgane und ihre eigenen spezifischen Interessen hat. Es ist daher kein Zufall, dass diese Operation, die eindeutig zensurierend und einschüchternd ist, einen enormen Einfluss auf die Entscheidung hatte, den anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito dem Haftregime des 41bis auszusetzen. Der Artikel 41bis stellt, auch aus propagandistischer und nicht nur aus rechtlicher Sicht, das Aushängeschild eines ganzen Systems von Apparaten dar, die in der Praxis darauf abzielen, ein Regime des „Polizeistaats“ zu errichten, in dem die repressiven Bedürfnisse der öffentlichen Ordnung bei der Verwaltung des Staates Vorrang haben. Der anarchistische Gefährte Alfredo Cospito wurde aufgrund der Gerechtigkeit und Würde seiner Aktionen und seines Denkens diesem unmenschlichen Regime unterworfen. Der Versuch, ihn zu dämonisieren und zu isolieren, scheiterte jedoch in erster Linie an den Kampffähigkeiten, die er selbst zum Ausdruck bringen konnte, und auch an der Mobilisierung von Hunderten von Menschen, die sich mit ihm solidarisierten. Eine Mobilisierung, die, noch einmal, sicherlich keine Anstifter oder Aufwiegler brauchte, um sich auszudrücken, sondern die dank der Stärke und Integrität von Alfredo die Fähigkeit hatte, Widersprüche auch innerhalb der staatlichen Apparate zu eröffnen, indem sie die Stärken der politischen Strömung in Frage stellte, die der DNAA angehört. Um also die repressiven Entscheidungen über das Leben und den Körper des Gefährten zu rechtfertigen, wird dieses Gericht gebeten, ein neues Verfahren gegen ihn einzuleiten, um nach legalen Feigenblättern zu suchen, die den rachsüchtigen und zensierenden Willen der Polizeibehörden verdecken können, die Kohärenz und Würde eines revolutionären Anarchisten zu treffen.

Dies sind, kurz gesagt, die wenigen Ausnahmen, die ich anführen wollte. Es liegt nun an eurem falschen Gewissen, die Spitzfindigkeiten zu finden, mit denen ihr die Offensichtlichkeit dieser Aussagen widerlegen und uns vor Gericht stellen könnt.

Paolo Arosio

1A.d.Ü., die MIL (Movimiento Ibérico de Liberación) existierte von 1971 bis 1973, also noch unter dem Franquismus, diese Gruppe kann daher nicht im postfranquistischen Spanien gehandelt haben.

]]> https://panopticon.blackblogs.org/2025/02/10/italien-alfredo-cospito-und-11-weitere-anarchistinnen-und-anarchisten-freigesprochen/ Mon, 10 Feb 2025 21:49:39 +0000 https://panopticon.blackblogs.org/?p=6177 Continue reading →]]>

Auf anarchist news gefunden, die Übersetzung ist von uns.

Italien: Alfredo Cospito und 11 weitere Anarchistinnen und Anarchisten freigesprochen

Die Entscheidung des Untersuchungsrichters kam am Nachmittag.

Es gibt keinen Grund, das Verfahren gegen Alfredo Cospito und 11 weitere Anarchisten fortzusetzen. Dies entschied die Richterin von Perugia, Angela Avila, heute, am 15. Januar, am Nachmittag, am Ende der Diskussion während der Vorverhandlung. Cospito und Michele Fabiani aus Spoleto wurden zusammen mit den anderen 10 Personen wegen verschiedener Anklagen wegen Verherrlichung und Anstiftung zur Subversion sowie wegen einiger Sachbeschädigungen angeklagt. Im November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Perugia sechs vorsorgliche Maßnahmen gegen ebenso viele Vertreter des anarchistischen Milieus beantragt. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer als klandestin eingestuften Zeitung, Vetriolo.

Rechtsanwalt Flavio Rossi Albertini, der Cospito im 41bis (zumindest bis nächstes Jahr) verteidigt, erklärt: „Wir haben ein Ergebnis erzielt, für das wir von der ersten Stunde an gekämpft haben. Hier gab es eine Tendenz, die freie Äußerung der eigenen politischen Meinung zu mystifizieren und das Denken als Verbrechen darzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch dank der Operation Sibilla der Artikel 41bis für Cospito beantragt wurde, und jetzt, da alle freigesprochen wurden, sowie in einer anderen Untersuchung in Rom, die für den Artikel 41bis herangezogen worden war, hoffe ich, dass dies den Minister, der für diese Entscheidung verantwortlich sein wird, dazu veranlassen wird, eine Verlängerung abzulehnen, falls eine solche beantragt wird.“

Zufriedenheit äußerte auch der Anwalt Carmelo Parente, der Michele Fabiani vertritt: „Dies sind sehr heikle Fragen, Meinungsdelikte können jeden betreffen, nicht nur die Anarchisten. Es ist wichtig, dass der Richter sie mit der gebotenen Sorgfalt bewertet und nicht als gestaltbar ansieht.“

Rechtsanwältin Caterina Calia ist ebenfalls derselben Meinung: „Vor Jahren wollte man alle Aktivitäten, die diesem anarchistischen Milieu zugeschrieben werden können, kriminalisieren, aber wie immer haben wir darauf bestanden, dass keines der von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Verbrechen begangen wurde.“

Italien: Anklage wegen Terrorismus gegen das Magazin „Vetriolo“ fallengelassen

Richter lehnt Anklage gegen den anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito und 11 weitere wegen Anstiftung und Subversion ab

~ Sonia Muñoz Llort ~

Ein Richter in Italien hat es abgelehnt, zwölf Anarchisten, die mit der aufständischen Zeitschrift Vetriolo in Verbindung stehen, wegen verschiedener Anklagen wegen Aufwiegelung und Subversion anzuklagen. Alfredo Cospito und Michele Fabiani sowie zehn weitere Personen sahen sich in fast allen von der Staatsanwaltschaft geforderten Anklagepunkten mit verschärften Terrorismusanklagen konfrontiert.

Cospito und seine Partnerin Anna Beniamino sind seit Jahren inhaftiert, zusammen mit anderen Gefährten, die wegen klandestinen Aktionen angeklagt sind. Im Jahr 2013 wurde Cospito zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Roberto Adinolfi, einem Manager des Ingenieurbüros Ansaldo, ins Bein geschossen hatte. Da er sich bereits im Gefängnis befand, wurde er im Juni 2006 auch dafür verurteilt, zwei Sprengkörper vor einer Ausbildungsstätte der Carabinieri-Polizei in Norditalien angebracht zu haben.

Im Jahr 2022 wurde er in das Bancali-Gefängnis auf Sardinien verlegt und unterlag dem restriktiven 41bis-Regime der Isolation, das Menschenrechtsorganisationen als Folter verurteilt haben. Dies hat zu einer breiten Kampagne für seine Freilassung geführt und ihn dazu veranlasst, einen Hungerstreik als Protest zu beginnen.

Die Strafverfolgung des Magazins Vetriolo begann im November 2023. Bei der Anhörung am 15. Januar gab der Richter jedoch bekannt, dass die von der Staatsanwaltschaft in Perugia geforderte Anklage nicht weiterverfolgt werden würde.

Während der Anhörung gaben die Angeklagten spontane Erklärungen ab, um ihre Position zum gesamten Fall gegen sie zu verdeutlichen und die Abschaffung des 41bis-Regimes zu fordern. Cospito warnte, dass seine beunruhigende Strafverfolgung als vermeintlich „führende Rolle“ in einer anarchistischen Organisation „die Tore von 41bis für jeden weit öffnet, der die Macht stört“, und bezeichnete den Fall als „grundsätzlich einen Angriff auf die Gedanken- und Pressefreiheit“.

Gefunden la nemesi, die Übersetzung ist von uns.

Alfredo raus aus dem 41bis. Hände weg von den Publikationen der Anarchistinnen und Anarchisten. Solidaritätskundgebung anlässlich der Vorverhandlung zur Operation Sibilla (Perugia, Italien, 10. Oktober 2024)

Am 10. Oktober findet die Vorverhandlung im Verfahren Sibilla statt, das im November 2021 zu einer Operation führte, die sich hauptsächlich gegen die anarchistische Zeitung „Vetriolo“ richtete, eine Operation, die als Warnung vor Repression gegen revolutionäre anarchistische Publikationen gedacht war. An diesem Tag wird eine Anklage gegen 12 Anarchistinnen und Anarchisten in 19 Fällen beantragt, die fast alle durch den Zweck des Terrorismus verschärft werden.

Um Anarchistinnen und Anarchisten und revolutionäre Wege anzugreifen, schimpft der Staat über „Anstiftung“ und „Orientierung“ in einem Bereich wie der anarchistischen Bewegung, die sich seit jeher für eine hartnäckige und radikale Autonomie des Denkens und der Aktion einsetzt. Eine Behauptung, die Hand in Hand geht mit der Unterstützung von Verurteilungen wegen „politischer Massaker“ im Land im Prozess Scripta Manent, wo die Massaker, die echten, immer vom Staatsapparat verübt wurden.

Zusammen mit diesem Prozess war die Operation Sibilla entscheidend für die Verlegung von Alfredo Cospito, einem der 12 Angeklagten in diesem Fall, in das 41bis-Gefängnisregime. Mit der intensiven Mobilisierung gegen 41bis und lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung in den Jahren 2022–2023 konnten wir Urteile bis hin zu lebenslanger Haft aufgrund von „Scripta Manent“ wegen des Vorwurfs des „politischen Massakers“ verhindern. Heute wie gestern, da ein möglicher Sibilla-Prozess näher rückt, solidarisieren wir uns mit Alfredo, verteidigen die Publikationen von Anarchistinnen und Anarchisten und unterstützen die Dringlichkeit des revolutionären Kampfes.

Während sich die Staaten auf einen Krieg vorbereiten und die Rüstungsausgaben in unangemessener Weise steigen, beeilen sich die Repressionsorgane erneut, Anarchistinnen und Anarchisten vor Gericht zu stellen, einen „inneren Feind“, der aufgrund ihres langjährigen Kampfes gegen Staat und Kapital ausgerottet werden muss. Die Repression gegen anarchistische Publikationen ist Teil der Kriegspolitik; 41bis ist Kriegsgefängnis.

Solidaritätskundgebung: Donnerstag, 10. Oktober, um 9:30 Uhr, vor dem Gericht von Perugia in der Via XIV Settembre 86 (ehemaliges Enel-Gebäude).

Treffen zur Besprechung der Anhörung und des Kampfes gegen 41 bis: Mittwoch, 9. Oktober, 20:00 Uhr, im Circolo Anarchico „La Faglia“, Via Monte Bianco 23, Foligno.

PDF: Alfredo out of 41 bis. Hands off the anarchist publications. Solidarity gathering on the occasion of the preliminary hearing for the Sibilla operation (Perugia, Italy, October 10, 2024)

[Auf Englisch hier veröffentlicht https://lanemesi.noblogs.org/post/2024/09/20/alfredo-out-of-41-bis-hands-off-the-anarchist-publications-solidarity-gathering-on-the-occasion-of-the-preliminary-hearing-for-the-sibilla-operation/ | Auf Italienisch hier veröffentlicht https://lanemesi.noblogs.org/post/2024/09/20/fuori-alfredo-dal-41-bis-giu-le-mani-dalla-stampa-anarchica-presenza-solidale-in-occasione-delludienza-preliminare-per-loperazione-sibilla/]

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(IT) Fuori Alfredo dal 41 bis. Giù le mani dalla stampa anarchica. Presenza solidale in occasione dell’udienza preliminare per l’operazione Sibilla (Perugia, 10 ottobre 2024) (EN) Alfredo out of 41 bis. Hands off the anarchist publications. Solidarity gathering on the occasion of the preliminary hearing for the Sibilla operation (Perugia, Italy, October 10, 2024)

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Vorläufige Anhörung zur Operation Sibilla (Perugia, 10. Oktober 2024)

Die vorläufige Anhörung im Prozess Sibilla wurde für den 10. Oktober um 10 Uhr vor dem Gericht von Perugia angesetzt. An diesem Tag wird die Anklageerhebung gegen zwölf Genossinnen und Genossen beantragt, darunter Alfredo Cospito (inhaftiert nach dem 41bis-Regime im Bancali-Gefängnis in Sassari). Höchstwahrscheinlich wird Alfredo per Videokonferenz zugeschaltet werden. Nach dem Wegfall des Straftatbestands der Vereinigung werden die Genossen in 19 Anklagepunkten verklagt, einschließlich des Hauptanklagepunkts der Anstiftung zum Verbrechen mit dem erschwerenden Umstand des Zwecks des Terrorismus im Zusammenhang mit der Herausgabe und Verbreitung der anarchistischen Zeitung „Vetriolo“. Die anderen Anklagen (alle mit Ausnahme von vier, verschärft durch den Zweck des Terrorismus) betreffen sieben Episoden von Wandbeschriftungen und zwei Banneraushänge, die Veröffentlichung eines Flugblatts durch den „Circolaccio Anarchico“ in Spoleto, zwei Texte von Alfredo Cospito für spezifische Veranstaltungen in Bologna und Frankreich, fünf Texte aus den ersten Monaten von Covid-19 und die erste Ausgabe des Buches „Quale internazionale?“ [Welche Internationale?], sowie die Beschädigung einiger Fahrzeuge von „Poste Italiane“ in Foligno während des Hungerstreiks von anarchistischen Genossinnen gegen die Frauenabteilung AS2 im Gefängnis von L’Aquila (2019).

Die in den frühen Morgenstunden des 11. November 2021 eingeleitete Operation Sibilla hatte das erklärte Ziel, die anarchistische Zeitung „Vetriolo“ (sowie die Edizioni Monte Bove, den Circolaccio Anarchico und zwei Websites, Roundrobin und Malacoda) zu treffen. Besondere Beachtung in den Augen der Ermittler verdiente die Veröffentlichung des Interviews mit Alfredo Cospito, damals Inhaftierter im Gefängnis von Ferrara, das in drei Teilen in ebenso vielen Ausgaben der Zeitung unter dem Titel „Quale internazionale?“ erschien und später im gleichnamigen Buch mit einem langen Nachtrag über die Geschichte der Federazione Anarchica Informale [Anarchistischen Informellen Föderation] neu aufgelegt wurde. In den Papieren der Richter von Perugia ging jedoch eine vorherige umfangreiche Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Mailand mit dem bezeichnenden Namen „Vetriolo“ auf.

Mit der Sibilla-Operation experimentierten die Repressionskräfte mit der Verwendung des Vorwurfs der Anstiftung zum Verbrechen unter dem erschwerenden Umstand des terroristischen Zwecks, um die anarchistische Publizistik zu treffen und möglicherweise Untersuchungshaftbefehle an Genossen zu verteilen, die beschuldigt wurden, militante Texte verfasst oder herausgegeben zu haben, wobei sie nicht vorhandene „Anstiftungs-“ und „Orientierungs“-Kapazitäten in einem Bereich wie der anarchistischen Bewegung unterstellten, der historisch durch eine hartnäckige und radikale Autonomie des Denkens und Handelns gekennzeichnet ist. Es ist nicht zuletzt bezeichnend, dass die beiden von der Aktion betroffenen Websites auf italienischem Gebiet gesperrt wurden.

Die Voruntersuchung verlief für die Ermittler nicht gerade glücklich. Angesichts von acht Anträgen auf Untersuchungshaft für insgesamt sechzehn Verdächtige gewährte der Untersuchungsrichter sechs vorsorgliche Maßnahmen, wobei das Verbrechen der Vereinigung ausgeschlossen wurde (ein Haftbefehl gegen den bereits inhaftierten Alfredo Cospito, Hausarrest für einen Genossen und vier Wohnsitz-Maßnahmen mit Meldepflicht bei den Justizbehörden). Nur fünf Wochen später hob das Gericht von Perugia jedoch alle Maßnahmen mit einem Beschluss auf, der die Anklage vollständig auflöste. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung beim Kassationsgerichtshof ein, der der Berufung der Staatsanwaltschaft stattgab und eine erneute Anhörung anordnete. Das Kassationsgericht bestätigte jedoch auch mit einer langen Begründung, dass alle vorsorglichen Maßnahmen null und nichtig waren.

In der Zwischenzeit wendete sich das Unglück weiter gegen die Ermittler: Die Leiterin der Untersuchung, Manuela Comodi, wurde wegen unbefugten Zugriffs auf Dokumente im Computersystem der Staatsanwaltschaft zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt und an das Zivilgericht in Mailand überstellt.

Obwohl das Verfahren, wie bereits erwähnt, einen Präzedenzfall gegen anarchistische Publikationen darstellte und in gewisser Weise als Vorläufer für weitere Repressionen fungierte (man denke insbesondere an die Operation Scripta Scelera gegen die internationalistische anarchistische Vierzehntägige Zeitung „Bezmotivny“), hatte Sibilla vor allem gegen Alfredo Cospito die dramatischsten Auswirkungen.

Wir können und wollen nicht übersehen, welche Rolle diese Angelegenheit bei der Überführung Alfredos in das 41bis-Haftregime gespielt hat. In den Begründungen, die die Repressionsapparate zunächst vorbrachten, um die Inhaftierung des Genossen in diesem berüchtigten Vernichtungsregime zu rechtfertigen und dann – im Geflecht der institutionellen Widersprüche, die während des Hungerstreiks von 2022-’23 heranreiften – zu bekräftigen, tauchen genau die Schriften auf, gegen die bereits in Perugia (und zuvor in Mailand) ermittelt wurde. Sibilla trägt somit technisch und auch suggestiv zu den juristischen Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Folterungen bei, denen der Genosse ausgesetzt ist.

Die Entscheidung des Staates, eine Untersuchung fortzusetzen, die sich bisher als äußerst brüchig erwiesen hat, ist offensichtlich auch auf die Notwendigkeit zurückzuführen, Alfredo in 41 bis zu halten. Es ist kein Zufall, dass ein eventueller Prozess höchstwahrscheinlich kurz vor Ablauf der vier Jahre, die der Genosse in diesem Gefängnisregime verbringt, stattfinden wird. Eine eventuelle Verurteilung und der mögliche Antrag auf Verlängerung der 41 bis sind daher rechtlich und politisch miteinander verknüpft. Als Beweis für den politischen Willen, der hinter diesen Ermittlungen steht, wurde nach der Ablösung von Manuela Comodi die Funktion des Staatsanwalts von Generalstaatsanwalt Raffaele Cantone persönlich übernommen.

Diese Gerichtsverhandlung ist für uns vor allem eine Gelegenheit, den Kampf gegen 41 bis und in Solidarität mit Alfredo Cospito fortzusetzen. Andererseits wird die bloße Anwesenheit des Genossen einen lebendigen Widerspruch für diejenigen darstellen, die ihn lebendig begraben lassen wollen.

Ohne den historischen Kontext zu vergessen, in dem sich diese Entwicklung vollzog (man denke nur daran, dass die Entscheidung, Alfredo nach 41 bis zu versetzen, nur wenige Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine getroffen wurde, und zwar von der damaligen Regierung der Nationalen Einheit unter der Führung von Mario Draghi), muss die Zeit der besonderen repressiven Intensität, die wir derzeit erleben, als das bezeichnet werden, was sie wirklich ist: eine Manifestation einer echten Kriegspolitik.

Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, bei der vorläufigen Anhörung und während der eventuellen Verhandlung unterstützend anwesend zu sein.

[September 2024]

]]> https://panopticon.blackblogs.org/2024/09/14/italien-operation-scripta-scelera-aufhebung-aller-vorsichtsmassnahmen-naechste-gerichtsverhandlung-im-massa-prozess-am-8-oktober/ Sat, 14 Sep 2024 11:25:45 +0000 https://panopticon.blackblogs.org/?p=5999 Continue reading →]]>

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(Italien) Operation Scripta Scelera: Aufhebung aller Vorsichtsmaßnahmen, nächste Gerichtsverhandlung im Massa-Prozess am 8. Oktober

Nach einigen Monaten ohne spezifische Aktualisierungen zur Operation Scripta Scelera, die am 8. August 2023 gegen die internationalistische anarchistische Zeitung „Bezmotivny“ eingeleitet wurde, informieren wir hier, dass zwischen Juli und August alle verbleibenden vorsorglichen Maßnahmen gegen acht Verdächtige aufgehoben wurden. Wir erinnern kurz daran, dass Staatsanwalt Manotti von der DDAA [Kreisdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung] Genua zehn Haftstrafen für ebenso viele in das Verfahren verwickelte Verdächtige beantragt hatte und neun Vorsichtsmaßnahmen vom Ermittlungsrichter erhielt: restriktiver Hausarrest für vier Personen und die Verpflichtung zur Übernachtung für fünf weitere (für eine Person war die Maßnahme bereits am 29. März wegen Ablaufs der Frist aufgehoben worden). Im Rahmen der Operation kam es auch zu verschiedenen Verschärfungen der Maßnahmen, einschließlich Übertragung ins Gefängnis und in den Hausarrest, sowie zu den jüngsten Abschwächungen (in Form von Aufenthalts- und Unterschriftspflicht, in unterschiedlicher Kombination).

Mit einer Maßnahme vom 10. Juli (in einem Fall mehr als zehn Tage später zugestellt) ordnete der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Genua die Aufhebung der Unterschriftspflicht für drei Verdächtige an (ein Verdächtiger war an zwei Tagen pro Woche zur Unterschrift verpflichtet, zwei weitere mit der gleichen Maßnahme, aber täglich), und Anfang August wurde die Unterschriftspflicht für eine weitere verdächtige Person an zwei Tagen pro Woche aufgehoben. Diese vier Maßnahmen waren im Mai von dem Ermittlungsrichter Genua festgelegt worden und ersetzten die vorherigen Maßnahmen (siehe „Operation Scripta Scelera: Aktueller Stand der vorsorglichen Maßnahmen und Anhörung vom 24. Mai in Massa“).

Am 22. und 23. August ordnete Richter Garofalo des Gerichts von Massa die Aufhebung des Hausarrests und der täglichen Unterschriftspflicht für die letzten vier Angeklagten an, die sich noch unter diesen Maßnahmen befanden (die Genossin und die drei Genossen, die in dem von Staatsanwalt Manotti beantragten und am 9. Januar eingeleiteten Verfahren in Massa wegen der Artikel 414, 270 bis 1 und 278 des Strafgesetzbuchs angeklagt sind). Bis zum 22. und 23. April standen sie unter restriktivem Hausarrest (siehe „Operation Scripta Scelera: die Verpflichtung, zu Hause zu bleiben, und die Verpflichtung, für die unter restriktivem Hausarrest stehenden Angeklagten zu unterschreiben“).

Ein paar Worte zur letzten und zur nächsten Anhörung. Am 25. Juni berichteten Ginepro und Casadio von der DIGOS [Abteilung der italienischen Staatspolizei, die auf politische Repression spezialisiert ist], wobei ersterer – wie auch der Oberinspektor Pigoni in der vorangegangenen Anhörung vom 24. Mai – auf die Zuordnung der in der Zeitung verwendeten Signaturen oder Pseudonyme zu den Verdächtigen einging, sowie der E-Mail-Postfächer, und der zweite lieferte Berichte über die während der Ermittlungsphase in der Nähe des anarchistischen Kulturzentrums „Gogliardo Fiaschi“ in Carrara durchgeführten Beobachtungen, indem er sich ebenfalls auf einen „Observationsdienst“ bezog, für den die DIGOS den Bericht nicht mehr finden konnte. Es folgte das Kreuzverhör durch die Anwälte der Angeklagten. Nachdem die für den 5. Juli angesetzte Anhörung verschoben wurde, ist die nächste Anhörung für Dienstag, den 8. Oktober (15.00 Uhr, im Gericht in Massa, Piazza De Gasperi) angesetzt.

Hier findet man die Kontodaten für die Solikasse und die E-Mail-Adresse, um Solidaritätsveranstaltungen zu organisieren oder Kopien der Texte über die Operation Scripta Scelera zu erhalten. Wir verweisen auf diese Schriften für Analysen über die Operation gegen „Bezmotivny“ und wie sie im Grunde ein weiteres „Kapitel“ in der Kriegspolitik des italienischen Staates darstellt. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Kopien des Dokuments „Riflessioni scellerate“ von Gino Vatteroni (während der Anhörung am 24. Mai hinterlegt), das kürzlich als Broschüre gedruckt wurde, zur Verfügung stehen.

Postepay-Kartennummer: 5333 1711 9250 1035 – IBAN: IT12R3608105138290233690253 – Name: Ilaria Ferrario – Kontakt: solidaliscriptascelera[at]paranoici[dot]org

Solidarität mit allen Anarchisten und Revolutionären, die inhaftiert oder mit restriktiven Maßnahmen bedroht sind! Wir beharren auf dem Kampf gegen den Staat, das Kapital und ihre Kriege!

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Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns.

(Italien) Verschärfung der Vorsichtsmaßnahme gegen den Gefährten aus Spoleto, gegen den im Rahmen der Operation Scripta Scelera ermittelt wird

4. September 2023

Wir informieren, dass am 29. August die Vorsichtsmaßnahme gegen Michele, den anarchistischen Gefährten, der in die Scripta Scelera-Ermittlungen gegen die internationalistische anarchistische Zweiwochenschrift „Bezmotivny“ verwickelt ist, verschärft wurde. Im Zusammenhang mit der Aktion vom 8. August wurde gegen ihn ein Aufenthaltsverbot (obbligo di dimora) mit nächtlicher Rückkehr von 19:00 bis 07:00 Uhr verhängt, eine Maßnahme, die vom Ermittlungsrichter Ghio im Zusammenhang mit der Anklage der Anstiftung zu Straftaten (Art. 414 StGB) verschärft durch den Zweck des Terrorismus verhängt wurde.

Aufgrund eines Vermerks der DIGOS von Perugia, in dem auf eine 10-minütige Verspätung der nächtlichen Ausgangssperre und einen angeblichen Verstoß gegen das „obbligo di dimora“ in einer an seinen Wohnort angrenzenden Gemeinde hingewiesen wurde, wurde der Gefährte unter Hausarrest gestellt (anscheinend ohne besondere Einschränkungen außer einem Verbot, sich mit vorbestraften Personen zu treffen). Staatsanwalt Manotti hatte die Richter des Gerichts bereits bei der Anhörung zur Überprüfung der vorsorglichen Maßnahmen am 28. August in Genua auf den Verstoß hingewiesen. Die Richter wiesen den Staatsanwalt grundsätzlich an, sich an den Ermittlungsrichter zu wenden.

Der Gefährte – gegen den bereits im Rahmen des Sibilla-Verfahrens gegen die Zeitung „Vetriolo“ ermittelt wird – wurde über die vom stellvertretenden Untersuchungsrichter Ghio angeordnete Verschärfung der Maßnahme informiert. Er steht daher unter Hausarrest, bis das Ergebnis der Überprüfungsanhörung am 28. August für alle Personen, gegen die vorsorglich ermittelt wird, feststeht (das Ergebnis soll in 5 Tagen bekannt gegeben werden).

Lasst uns die anarchistische Agitation und Propaganda gegen die Zensur fortsetzen! Solidarität mit den Gefährten, die unter Hausarrest stehen und gegen die ermittelt wird!

Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns.

(Italien) Aktualisierung der Anhörung zur Revision der Operation „Scripta Scelera“ und Einzelheiten zum Solidaritätsfonds

4. September 2023

AKTUALISIERUNG DER ANHÖRUNG ZUR REVISION DER VORSICHTSMASSNAHMEN DER „SCRIPTA SCELERA“-OPERATION UND DETAILS ZUM SOLIDARITÄTSFONDS

Wir informieren euch darüber, dass die Anhörung zur Überprüfung der Vorsichtsmaßnahmen der Operation „Scripta Scelera“ im Zusammenhang mit den neuen Repressionsmaßnahmen, die der Ermittlungsrichter Ghio im Rahmen des Verfahrens „Scripta Scelera“ gegen die anarchistische Vierzehntägige Zeitschrift „Bezmotivny“ angeordnet hat, für den 28. August vor dem Gericht in Genua angesetzt wurde und um 9.00 Uhr beginnt. Eine Operation, die am 8. August zu 11 Hausdurchsuchungen (einschließlich der des anarchistischen Kulturkreises „Gogliardo Fiaschi“ in Carrara), massiven Beschlagnahmungen von Zeitungen und Publikationen (sowie von Telefonen, Computern usw.) und der Ankündigung von Ermittlungen gegen 10 anarchistische Gefährten führte, für die Staatsanwalt Manotti zunächst zweimal, im Juli 2022 und im März 2023, ihre Festnahme beantragt hatte.

Aus dem zweiten Antrag leitet sich die Anordnung der GIP ab, die zu der Aktion vom 8. August führte, mit Hausarrest mit allen Einschränkungen für vier Gefährten in Carrara und fünf Aufenthaltsverpflichtungen mit nächtlicher Ausgangssperre von 19 Uhr bis 7 Uhr morgens, unter denen sich auch die Gefährten in Aquila, Lucca und Spoleto befinden.

Außerdem findet am 6. September um 9 Uhr vor dem Gericht in Genua die Berufungsverhandlung gegen den Beschluss des PM statt, der auf der Grundlage der Artikel 270bis und 414 des Strafgesetzbuchs, verschärft zum Zwecke des Terrorismus, für acht Gefährten und für einen Gefährten auf der Grundlage von Artikel 414 StGB vorsorgliche Maßnahmen anordnete (während es für den zehnten Gefährten keine Einschränkungen gibt). Der Premierminister fordert eine verschärfte Maßnahme (d. h. Gefängnisaufenthalt) für die neun unter Vorsichtsmaßnahmen. Diese jüngste Episode ist die letzte in einer verwirrenden allgemeinen Richtung, die das Gericht in Genua einschlägt. Die Aufteilung in zwei Anhörungen (die Anhörung am 28. August ist die der Anwälte, die die Aufhebung der Maßnahmen beantragen, und die Anhörung am 6. September ist die des Staatsanwalts, der die Inhaftierung fordert), die Tatsache, dass die Mitglieder des Gerichts heute (23. August) noch immer nicht Bescheid wissen und in weniger als fünf Tagen entscheiden werden, ist selbst für die kafkaeske italienische Justiz ungewöhnlich und birgt die Möglichkeit zweier widersprüchlicher Entscheidungen.

Abschließend sollte noch angemerkt werden, dass den vier unter Hausarrest stehenden Gefährten am 17. und 18. August elektronische Fußfesseln angelegt wurden.

Hier sind die Details des Solidaritätsfonds für die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten und alle, gegen die ermittelt wird:

Postpaynummer: 5333 1711 9250 1035 IBAN: IT12R3608105138290233690253 Kontoinhaber: Ilaria Ferrario

Aktualisierungen zu Solidaritätsinitiativen folgen.

GEGEN DIE ZENSUR MACHEN WIR WEITER MIT AGITATION UND ANARCHISTISCHER PROPAGANDA! SOLIDARITÄT MIT DEN VERHAFTETEN GEFÄHRTEN UND ALLEN BETROFFENEN!