Heute gab es die ersten drei Plädoyers der Verteidigung. Zunächst wurde noch einmal auf die monatelange rechtswidrige Observation eingegangen, mit der letztlich alles begonnen hatte (zum Nachlesen: https://parkbankprozess.blackblogs.org/2020/01/31/montag-20-1-2020-4-prozesstag-observationen/). Die Verteidigung machte ganz deutlich, dass das, was hier passiert, die Anwendung von Feind- und Gesinnungsstrafrecht ist. Schlicht und ergreifend, weil die Ideen der drei nicht der der Generalstaatsanwaltschaft entsprechen. Dann ging die Verteidigung noch einmal auf das Plädoyer von Schakau ein. Es handelt sich dabei um „Wording und Framing“. Den Versuch, Ängste zu schüren und Bilder hervorzurufen, die bei den Worten „terroristische Anschläge“ vor dem inneren Auge erscheinen. Schakau beugte dabei bewusst die Rechte der Angeklagten (nur beispielhaft…: https://parkbankprozess.blackblogs.org/2020/03/10/02-03-2020-17-prozesstag-ein-staatsanwalt-geht-seinen-weg-ob-rechtmaessig-oder-nicht-das-ist-doch-ganz-egal/#more-171). Der ganze Prozess wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft über die Presse als G20-Prozess platziert. Letztendlich ist das aber alles nur Bullenhypothese.

Mit den nächsten und letzten drei Plädoyers geht es am 03.11.2020 weiter. Am 05.11.2020 gibt es das Urteil.

Kommt vorbei und unterstützt die drei weiter solidarisch! Es gibt 18 Plätze im Zuschauer*innenraum und immer ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Kaffee und Keksen vor dem Gericht.

Getreu diesem Motto geht Schakau also nach wie vor vom Sachverhalt der Anklage aus. Die laut der Anklage geplanten Taten seien mit terroristischen Anschlägen gleichzusetzen. Erschwerend wirke auch, dass die Drei nicht mit der Justiz kooperieren und sich selbst als Anarchist*innen bezeichnen. Unwichtig sei hingegen, ob polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen sind, was zählt sei das Ergebnis.

Auf dieser Grundlage fordert er schließlich 3 Jahre 6 Monate für den einen, jeweils 3 Jahre für die anderen. Außerdem sollen die beiden im Knast dort auch weiter bis zur Strafhaft bleiben und nicht zwischendurch von der Haft verschont werden. Auch die Überwachung durch das LKA soll weiter bestehen bleiben. Die Person draußen soll sich auch bis zum Strafantritt weiter regelmäßig bei den Bullen melden.

Weiter geht’s am 22.10.2020 mit den ersten Plädoyers der Verteidigung

Die Mühlen mahlen langsam…oder so. Jedenfalls gibt es wenig Neues. Die Kammer hat wieder jede Menge Anträge der Verteidigung abgelehnt. Unter anderem eine Beschwerde, die die Verteidigung eingelegt hatte, weil Knastangestellte Anwält*innenpost geöffnet hatten.

Außerdem gab sich die Kammer auch heute wieder gewohnt zugeknöpft, was Festlegungen betrifft, die von der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft abweichen. In den letzten Verhandlungstagen klang immer wieder an, dass das Gericht die schwere Brandstiftung (§ 306a StGB) nach der jetzigen Beweislage ausschließt. Das ganze schriftlich festzurren wollte das Gericht die Sache aber auch heute wieder nicht.

Nur bei einer Sache waren sie sich dann doch ganz sicher. Die U-Haft soll weiter bestehen bleiben. Aufgrund der erwarteten Strafhöhe und wegen dieser „Fluchtgefahr“.

29.09.2020 – Nachermittlungen

Heute präsentierte die Generalstaatsanwaltschaft Nachermittlungen und damit neue Aktenteile. Eigentlich war heute die Frist für letzte Beweisanträge etc., die jetzt hinfällig ist, da die Verteidigung sich alles Neue ansehen muss. Die neuen Aktenteile enthalten ein neues Brandgutachten und eine Solipostkarte, die einer der Drei an eine Person in Untersuchungshaft in Italien geschickt hat (oder schicken wollte…gelandet ist sie offensichtlich woanders). Wie es nun weitergeht, erfahren wir erst am nächsten Prozesstag.

01.10.2020 – Das neue Brandgutachten

Es war ein langer Prozesstag an dem es viel Streit zwischen Verteidigung und Kammer gab. Wie so oft wurden viele Anträge von Seiten der Verteidigung gestellt, die alle abgelehnt wurden. Der erwähnenswerteste darunter war, dass die Anwält*innen von der Kammer forderten, dass sie sich mit Blick auf die durch die Nachermittlungen geänderte Lage erneut zur Frage der Untersuchungshaft äußert.

Die neuen Ermittlungsergebnisse betreffen eine Postkarte, die einer der Angeklagten an Natascia Savio, eine Gefangene in Italien, geschickt hat und in der er seine Solidarität mit ihr zum Ausdruck bringt. Natascia wurde im Mai 2019 mit zwei anderen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, 2017 drei Briefbomben an zwei Staatsanwälte und den Direktor der Behörde für Strafvollzug in Rom geschickt zu haben (mehr Infos gibt es z.B. hier: https://www.abc-wien.net/?s=Natascia+Savio).

Aus Schakau‘s Perspektive zeigt die Postkarte eindeutig die Gesinnung der drei… Womit sich wieder einmal die Frage anschließt, worum es hier eigentlich geht. Oder war das etwa schon die Antwort darauf?

Das neue Brandgutachten wurde vom BKA erstellt und hat ergeben, dass die Brandsätze nicht dazu geeignet sind, Wohnhäuser in Brand zu setzen. Wow, das klang bis vor kurzem noch ganz anders. Ändert aber auch nichts an der Ansicht der Kammer zur Haftfrage.

06.10.2020 – Beweisanträge der Generalstaatsanwaltschaft

Nach dem bisherigen Prozessverlauf und den neuen Ergebnissen sah sich Schakau heute zur Rettung seiner Anklage bzw. seiner Erzählung (zur Erinnerung: u.a. die schwere Brandstiftung kippelt) genötigt, eigene Beweisanträge zu stellen.

Dabei ging es u.a. um Folgendes:

Vor einigen Jahren seien nach einem Angriff auf das Amtsgericht Altona in der Nähe Handschuhe gefunden worden, auf denen sich die DNA von einem der Drei befunden habe.

Außerdem parkten in der Nacht, in der die Drei festgenommen wurden, keine Fahrzeuge der Sicherheitsfirma vor dem Gebäude, deshalb müsse das Gebäude das Ziel gewesen sein.

Die Solipostkarte an Natashia Sabia zeige, dass alle drei menschengefährdende Anschläge unterstützen würden.

Und zu allem Übel wurde bei einer der Hausdurchsuchungen ein Brief gefunden, in dem Kritik an Abschiebehaft geübt wird! Schakau zufolge ganz klar linksextremistisches Gedankengut…

08.10.2020 – Streugutkiste

Heute gab es nach langem hin und her die schriftliche Bestätigung der Kammer, dass sie nach der gegenwärtigen Beweislage nicht davon ausgehen, dass Gebäude angezündet werden sollten, also auch keine Menschenleben hätten gefährdet werden können. Damit wurde der schwerste Anklagepunkt, die schwere Brandstiftung (§ 306a StGB), ausgeschlossen. Die Kammer geht jedoch weiter davon aus, dass umliegende Objekte oder Sachen als potentielle Ziele nicht ausgeschlossen werden können. Auch eine Streugutkiste käme in Frage, das könne aber nicht nachgewiesen werden.

Damit nähert der Prozess sich dem Ende. Am 20.10.2020 gibt es das Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft, am 22.10.2020 und 03.11.2020 die der Verteidigung und am 05.11.2020 das Urteil.

Endspurt also! Kommt wie immer zahlreich. 18 Plätze gibt es im Zuschauer*innenraum, Kaffee und Kekse bei der Kundgebung vor der Tür.

Wir wollen euch mit den folgenden Zeilen über die Entwicklungen im Prozess gegen die drei Anarchist*innen informieren, die seit Anfang Juli vergangenen Jahres in Hamburg wegen angeblicher Verabredung zur Brandstiftung vor Gericht stehen.

Aber zu aller erst wollen wir uns über die schöne, kraftvolle Knastkundgebung vom 04.10. vor dem U-Knast Holstenglacis freuen. Es gab viel Kommunikation mit Gefangenen an den Fenstern und wir hoffen mit Redebeiträgen und Musik etwas Lebensfreude und viel Solidarität über die Knastmauern geschickt zu haben.

Aber jetzt zum Prozess:

Am vergangenen Donnerstag gab es eine Entwicklung im Gerichtsprozess. Die Kammer lehnte den (vorerst) letzten Beweisantrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bedeutungslosigkeit für das laufende Verfahren ab. Daraufhin gab die Kammer bekannt, mit dem 20.10. die Frist für die Einreichung neuer Beweise endgültig zu machen. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass Ende Oktober die Staatsanwaltschaft und Anfang November die Verteidigung ihre Plädoyers zu halten haben, sollten nicht spontan noch neue Beweise in das Verfahren eingebracht werden. Als möglicher Termin für die Urteilsverkündung wurde von der Richterin der 05.11. in den Raum gestellt.

Obwohl wir natürlich nicht sicher sagen können, was die Generalstaatsanwaltschaft noch aus dem Hut zaubern wird….. ein Ende des fast 10-monatigen Prozesses scheint in Sicht zu sein.

Wir sind auch weiterhin bei unseren Freund*innen und Gefährt*innen, und werden ihnen im Gerichtssaal und auf der Straße solidarisch zur Seite stehen.

Haltet die Augen und Ohren offen! Verbreitet die Neuigkeiten und Infos vom Soliblog. Für den Vorabend der Urteilsverkündung planen befreundete Zusammenhänge eine Solidemo zum Knast. Startpunkt soll 19 Uhr am Centro Sociale (Sternstraße) sein. Haltet euch wegen dem tatsächlichen Termin auf dem Laufenden und kommt mit uns auf die Straße!

Solidarische Grüße

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

Auf die Sauereien des größten privaten Wohnungseigners in Deutschland VONOVIA wurde bei zahlreichen Aktionen, Angriffen und Veröffentlichungen der vergangenen Jahre hingewiesen. Erst vor einigen Tagen wurde öffentlich, dass VONOVIA bei der Vermietung runtergekommener Wohnungen in einem Frankfurter Szeneviertel nicht nur drastisch die Miete erhöht und somit langjährige Mieter*innen mit der Wohnungslosigkeit bedroht. Der Konzern – welcher nach eigenen Angaben über 450 000 Wohneinheiten in Deutschland besitzt – profitiert auch ordentlich von Subventionen durch die Stadt Frankfurt, indem Mietsubventionen aus alten Verträgen nicht an die Bewohner*innen weitergeben werden. Welche Machtposition börsennotierte Unternehmen wie VONOVIA einnehmen wird mit der Ausbreitung des Corona-Virus und der erwarteten Wirtschaftskrise nochmal offensichtlicher als ohnehin schon: Immer mehr Menschen müssen Angst davor haben ihre Wohnungen zu verlieren, aus ihrem langjährigen Lebensumfeld verdrängt zu werden oder auf der Straße zu landen, weil sie ihren Job verlieren und im Anschluss die Miete nicht mehr zahlen können. Aus Angst vor den Konsequenzen wird sich noch seltener als vorher über den Schimmel in der Wohnung oder die scheiße ausgeführten Reparaturen beklagt. Im Falle von VONOVIA ist das Wohlergehen der Bewohner*innen absolut nachrangig. Was zählt ist Rendite der Aktionäre.

Wie gesagt: Was unsere Gefährt*innen nach Ansicht von Bullerei und Staatsanwaltschaft gemacht oder nicht gemacht haben sollen, ist uns scheißegal! Was wir wissen ist, dass sie für angeblich geplante Aktionen gegen einen Dreckskonzern vor Gericht gezerrt werden. Einen Konzern, dem wir keine Träne nachweinen würden, sollte er sich zusammen mit seinen Aktionären von heute auf morgen in Luft auflösen. KEINE PROFITE MIT DER SCHEIẞ MIETE oder besser noch: DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

 Im Folgenden wollen wir auf einige Entwicklungen in dem Prozess gegen die drei Hamburger Gefährt*innen eingehen. Wir glauben, dass hier deutlich geworden ist, welcher Personen sich von Seiten der Ermittlungsbehörden bedient wird, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten in politisch brisanten Prozessen mittels Gutachten zu untermauern. Es soll hier nicht darum gehen, den Einsatz eines zwielichtigen Gutachters gegen die Angeklagten zu skandalisieren. Vielmehr soll exemplarisch gezeigt werden, welcher Seilschaften zwischen Ermittlungsbehörden und wohlgesonnenen „neutralen Gutachtern“ sich in politischen Prozessen bedient wird, um zu Ergebnissen zu gelangen, die sich für eine spezifische Anklage möglichst gut nutzen lassen. Vielleicht regt das Beispiel ja dazu an, in vergangenen und kommenden Verfahren genauer hinzuschauen.

In diesem Prozess scheint die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren Brandstiftung maßgeblich auf das Gutachten eines gewissen Sebastian Herrgesell zu fußen. Dieser führt ein Sachverständigenbüro mit einigen Mitarbeiter*innen am Badepark 3 in Schönebeck an der Elbe und ist nach eigenen Angaben mit den „Ermittlungen von Brand- und Explosionsursachen“ beschäftigt. Er wurde von LKA und Staatsanwaltschaft für die Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit den angeblich ermittelten Zielen der angeblich geplanten Brandstiftungen beauftragt. Gutachter und Gutachten wurden jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Warum?

Anfang August führte die Verteidigung einer der Angeklagten in einer ausführlichen Begründung aus, warum der Sachverständige Herrgesell sowie dessen Gutachten zur Stützung der Anklage abzulehnen sei. Dabei wurden sowohl die Verstrickung des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter in Polizeikreise, als auch seine politischen Ansichten offenbar. Darüber hinaus kam heraus, dass dem Gutachter anfangs explizite Theorien über den angenommenen Tathergang präsentiert wurden, welche er bloß noch in seiner Funktion als „neutraler Sachverständiger“ abnicken konnte. Dass von Seiten der ermittelnden Bullen keine Zweifel an der günstigen Einschätzung durch den Gutachter Herrgesell bestanden haben dürften, wird bei genauerer Betrachtungen des Gutachters Herrgesell und seines Teams aus „Brandursachenermittlern“ mehr als deutlich:

Der ehrenwerte Sachverständige Herrgesell betrieb – neben einer Facebook-Seite seines Unternehmens – auch einen privaten Account mit dem Namen „Sebastian Herrgesell“. Darin äußerte er sich abfällig und extrem rassistisch („südländisch aussehende, arabisch sprechende und messerstechende Täter […] sicher nur Einzelfälle!“, „Kinderficker“ in seinem „ARME[N] DEUTSCHLAND“). Das alles gipfelt bei Herrgesell in einem wutbürgerlichen Rundumschlag: „Unglaublich was hier passiert! Und keiner hilft der Polizei! Danke Frau Merkel!“ Likes wurden unter anderem für Fascho-Zitate des Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und einen gewissen Patrick Berg verteilt. Zweiter forderte im oben genannten Missbrauchsprozess, der Angeklagte gehöre „gesteinigt und der Richter gleich mit“. Letzteres schien das Gericht dann doch augenscheinlich zu empören, weshalb die Richterin den Sachverständigen daraufhin als Zeuge ablehnte. Wenn es halt um ihre eigenen Ärsche geht….. Die Facebook-Seite von Herrgesell ist seit dem Tag des Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen Herrgesell nicht mehr erreichbar.

Bei der Recherche auf der Internetseite des Büros (https://www.sachverstaendigenbuero-herrgesell.de/) kam heraus, dass praktisch alle Mitarbeiter*innen des Sachverständigenbüros eine Karriere bei der Polizei hinter sich haben.Herrgesell selbst hat nach eigenen Angaben ein Praktikum bei den Cops gemacht, wobei er „wertvolle Praxiserfahrung […] im Laufe einer praktischen Zeit bei der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld/Thüringen“ habe sammeln dürfen. Seine beiden Mitarbeiter sind ehemalige Kriminalbeamte außer Dienst, die mit ihrer gesammelten Erfahrung aus Zeiten bei den Ermittlungsbehörden nun in einemvorgeblich unabhängigen Sachverständigenbüroglänzen dürfen. Laut der Internetseite des Büros sei der Mitarbeiter Klaus Günther bis 2014 bei der „Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld im Sachbereich gemeingefährliche Delikte tätig“ gewesen, wobei er im Rahmen zahlreicher Weiterbildungen „an den Polizeischulen Thüringen, Hessen, Bayern und Sachsen sowie beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu Gast“ gewesen sei. Der ehemalige Kriminaloberkommissar und spezialisierte Kriminaltechniker Holger Bautz „bringt 30 Jahre Berufserfahrung“ mit in das Sachverständigenbüro. Bautz war nicht nur 30 Jahre bei den Cops, sondern ist auch Vorsitzender des Motorrad/Rockerclub „Blue Knights“ Chapter Thüringen. Laut OTZ sind in Deutschland „Etwa 1400 Polizisten, Feldjäger oder Zollbeamte“ in dem Rockerclub organisiert. Der Motorradclub „Blue Nights“ kommt ursprünglich aus den USA und hat in Deutschland seinen größten Ableger. Auf die Frage der ermittelnden LKA Beamtin Roos ob eine Nähe zu Ermittlungsbehörden bestehe, gab Herrgesell lediglich an, in der Vergangenheit schon für die Polizei gearbeitet zu haben. Dies schien der frisch gebackenen LKA Beamtin als Beweis für dessen Neutralität zu genügen. Trotz der oben genannten und für jeden frei zugänglichen Informationen über Herrgesell und dessen Team. Das Sachverständigenbüro Herrgesell war ihr von Seiten des für Brandermittlungen zuständigen LKA 45 mangels eigener Kapazitäten empfohlen worden: Man habe schon in der Vergangenheit „gut zusammengearbeitet“.

 Zur Sichtung der vermeintlichen „Tatorte“ ließ sich der Gutachter von der genannten Kriminalbeamtin dann auch einfach mal mitnehmen und dort herumführen. In ihrer Vernehmung durch die Anwält*innen der Verteidigung wurde klar, dass dem Gutachter Herrgesell hier schon Theorien über geplante Taten in Form angeblich fertig ermittelter Tatsachen und Schlussfolgerungen als Grundlage für seine Beurteilung als Sachverständiger vorgetragen wurden. Dazu wurden ihm ausgewählte Aktenbestandteile und vom LKA produzierte Videos zu Tests mit Nachbauten der angeblichen Brandsätze zur Untermauerung der polizeilichen Theorien vorgelegt. Gutachter Herrgesell wurde also schön an der Hand durch die Geschichte der Ermittler*innen geführt und durfte am Ende sein neutrales JA! drunter schreiben. Bezüglich seines Gutachtens wurde Herrgesell auch mitgeteilt, er möge sich doch etwas sputen, da man gern zeitnah mit dem Prozess starten wolle. All dies stellen Vorgänge dar, die mit einer behaupteten Neutralität von Gutachter*innen an mehreren Punkten rein gar nicht vereinbar sind. Vielleicht ist es auch deshalb interessant, dass vom ganzen Vorgang des Zustandekommens des Gutachtens sich in den Akten, die der Verteidigung vorliegen, nichts zu finden scheint und dies erst durch die Vernehmung der Ermittlerin Roos als Zeugin ans Licht kam. Diese sagte aus, sie habe dem ganzen Vorgang keine große Bedeutung beigemessen und deshalb auch nichts zur Akte gebracht.

Am Prozesstag des 03.09.2020 ließ sich die Richterin dazu herab, zumindest mündlich kundzutun, dass aus Sicht der Kammer der Vorwurf der Vorbereitung schweren Brandstiftung (§306a StGB) nicht zu halten sei. Wohl aber weiterhin der Vorwurf der Vorbereitung einer Brandstiftung (§306 StGB). An der U-Haft der zwei Gefährten hält sie aber fest. Von Seiten der Verteidigung wurde beantragt, die Haftbefehle aufzuheben. Dazu gibt es noch keine Entscheidung. Des weiteren wurde bekannt, dass die UHA Anwaltspost geöffnet und teils gelesen hat.

 Von Seiten des Gerichts ist die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen. Das Gericht will augenscheinlich jetzt schnell zum Ende kommen. Aktuell hat das Gericht den Prozess gegen die Drei bis zum Jahresende terminiert. Ob sich der Prozess und die Untersuchungshaft allerdings noch einige Zeit hinziehen oder bald ein Ende finden, ist für uns zum jetzigen Moment nicht absehbar. Es kann also noch einige Zeit ins Land gehen, bis diese Show ein Ende hat. Wir wissen aus den Erfahrungen und Widrigkeiten des vergangenen Jahres, dass es beschwerlich sein kann einen Prozess über eine so lange Zeit zu verfolgen und sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Die Tatsache, dass es eine so breite Solidarität mit den Angeklagten gegeben hat und immer noch gibt, macht jedoch alle Beteiligten zuversichtlich und gibt besonders den Angeklagten viel Energie!

 Wie sich der Prozess noch entwickelt, wann die Inhaftierten aus dem Knast rauskommen oder wie gar am Ende ein Urteil aussehen könnte, darüber kann und soll hier nicht spekuliert werden. Klar ist nur, dass das Gericht von Anfang an klar gemacht hat, dass sie einen zackigen Ritt durch die Beweisführung und die kategorische Ablehnung von Anträgen durch die Verteidigung einer kritischen Beurteilung der teilweise sehr stumpfen und zwielichtigen Ermittlungsarbeit der Bullen vorzieht. Für uns bleibt klar: Wir glauben weder an die Gerechtigkeit einer Justiz, egal, ob sie sich rechter, den Repressionsbehörden nahestehender Sachverständiger bedient oder nicht. Wir kämpfen für eine Welt ohne Knäste und Gerichte, ohne Grenzen, Staaten und ihre Kriege. Mit denen, die sich wegen ihrer kämpferischen Haltung mit Knast und Strafprozessen konfrontiert sehen, zeigen wir uns solidarisch und werden immer an ihrer Seite stehen!

 Bleibt also weiter wachsam und solidarisch! Was hier angeklagt und verurteilt werden soll, ist nichts anderes als die kompromisslose Haltung dreier Anarchist*innen gegenüber der Justiz, welche sich jeder Kooperation und Mithilfe bei der eigenen Verurteilung widersetzt.

 Solidarität für die drei Angeklagten im Parkbankverfahren! Freiheit für alle! Gegen die Stadt der Reichen und jede Autorität!

 Kommt am 4. Oktober um 16:00 Uhr zur Knastkundgebung am U-Haftknast Holstenglacis!

 Nächste Prozesstermine:

22.09.

29.09.

01.10.

06.10.

8.10

parkbanksolidarity.blackblogs.org

Die Vorgeschichte: Herr Herrgesell wurde als „Sachverständiger für Brände“ kurz vor knapp von der Generalstaatsanwaltschaft beauftragt, noch vor Anklageerhebung ein Brandgutachten zu den vermuteten „Anschlagszielen“ zu erstellen. Das von ihm erstellte Gutachten passte genau zur Hypothese des LKA 7 und stützte die Anklage in allen Punkten.

Im Laufe des Verfahrens wurde jedoch klar, dass Herrgesell nicht das „Idealbild“ eines neutralen Sachverständigen verkörpert. Denn auf seiner privaten Facebookseite wurde nicht nur gegen alles, was er als links einkategorisiert, gehetzt, sondern es wurde auch die Autorität des Gerichts in Frage gestellt. Neben Posts, wie man sie von Neonazis kennt, fand sich unter einem seiner Posts, in dem er eine zu geringe Strafe in einem Prozess „bemängelte“, ein Kommentar, dass man nicht nur den dort Verurteilten, sondern gleich auch den Richter steinigen solle. Und naja, dafür gab es ein „Like“ von Herrgesell. Die Verteidigung lehnte den Gutachter also als befangen ab. Daher bekam Herrgesell von der Kammer bis Freitag, den 7. August, Zeit, eine Stellungnahme zu verfassen. In der anschließenden Stellungnahme fabulierte er etwas davon, dass „Jemand sich in seine Seite eingehackt hätte, während er sie nicht mehr genutzt habe“ und er nicht wisse, „wie diese Posts dahin kämen“. Zu den eigentlichen Inhalten verhielt er sich aber nicht. Und das führte letztendlich zu der unverhofften Einigkeit im Gerichtssaal. Da war sich sogar die Generalstaatsanwaltschaft sicher, dass ein Herr Herrgesell nicht der richtige für diesen Job ist und er wurde einhellig als Gutachter abgelehnt. Das von ihm erstellte Gutachten kann damit im Prozess nicht mehr verwendet werden. Ob ein neues Gutachten eingeholt wird, ist noch nicht klar.

Im Übrigen wird Herrgesell regelmäßig von Gerichten mit der Erstellung von Gutachten in Gerichtsprozessen beauftragt. Sein Facebookprofil wurde an dem Tag, an dem das Thema im Verfahren auf den Tisch kam, gelöscht.

Da mit Wegfall des Gutachtens noch mehr Punkte der Anklage auf wackeligen Beinen stehen, bestanden die Anwält/innen darauf, über die Frage der Haft und deren Verhältnismäßigkeit zu sprechen. Das Gericht versuchte diese Diskussion mit dem Hinweis auf das Wetter zu umgehen. Es sei so heiß, da würde das Denken etwas langsamer gehen und daher habe man diese Frage noch nicht zu Ende diskutiert. Nach der kurzen Einigkeit folgte wieder ein gewohnter langer Streit, an dessen Ende stand, dass das Gericht sich zur Zeit dazu noch nicht äußern möchte und die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Haftverschonung sofort in Beschwerde gehen würde. Alles beim Alten also…

In den folgenden Tagen plätscherte der Prozess wieder vor sich hin. Es wurden Lichtbilder angesehen und Herr Ali von der Tankstelle war als Zeuge geladen. In dem Zeitraum, den die Anklage betrifft, war er im Urlaub. Auch an einen Anruf vom LKA 7, der zuvor schon einmal Thema war, konnte er sich nicht erinnern. Dafür konnte er anhand von Lichtbildern der Zapfsäulen seine Tankstelle identifizieren.

Außerdem wurden Lichtbilder der beiden Hausdurchsuchungen angeschaut und die Bildunterschriften vorgelesen. Dem Beweis- und Verwertungswiderspruch der RA/innen wurde im Bezug auf die Verwertung stattgegeben. Die Bilder sind in der Akte nur in schwarz/weiß mit der Notiz, unbearbeitet zu sein. Vierecke und Kreise um Inhalte auf Bildern macht die Kamera wohl automatisch!? Wie erwartet sieht die Kammer die Fehler in der Beweisführung seitens der Cops eher dem Zufall geschuldet und behandelt diese auch so.

Zu guter Letzt war noch Frau Koch, eine der Geschäftsführerinnen der Regionalleitung Nord von Vonovia, als Zeugin da. Sie hatte einen riesigen Stapel Zettel mit Infos dabei, die sie von verschiedenen Mitarbeiter*innen zusammengetragen hatte. Blöd nur, dass es um ihre eigenen Wahrnehmungen gehen sollte. Davon hatte sie gar nicht so viele, da sie eigentlich nur im Büro sitzt. Sie konnte nur berichten, dass die Mitarbeiter*innen die Autos dort parken, wo es ihnen gerade passt, sie diese sogar mit nach Hause nehmen, aber nicht privat nutzen dürfen. Spannend war außerdem, dass sie sich so ihre Gedanken gemacht hat, dass andere Filialen viel geeigneter für einen „Anschlag“ wären, da diese versteckter liegen würden etc. Diese Gedanken habe sie sich gemacht, da „dieses Problem“ ja nicht nur in Hamburg, sondern auch in vielen anderen Städten existiere.

Am Ende ging es um den Wert der Autos. Auch dazu konnte sie nichts sagen. Die Autos gehören nicht Vonovia, sondern werden geleast. Was das so kostet, wusste sie nicht.

Der Tag endete bereits am Mittag, der darauf folgende Donnerstag ist ausgefallen.

Weiter geht‘s am Dienstag, den 25.08.2020 um 09:00 Uhr.

Eine spannende Frage gab es zum Thema Datenverschlüsselung. Da stellte sich heraus, dass die beschlagnahmten verschlüsselten Festplatten weder von LKA noch BKA entschlüsselt werden konnten. Deshalb wurden sie zu Europol geschickt, die die Festplatten aber auch bis heute nicht entschlüsseln konnten. 🙂

Bei der Befragung zu der sog. Inaugenscheinnahme des Hauses von F. Stapelfeld wurde nochmal deutlich, dass die Erinnerung bei Frau Roos durchaus widersprüchlich ist. Denn bei der Befragung Vorgestern öffnete ihr ein Mann das Haus, heute eine Frau.

Fragen zur Observation beantwortete sie wegen angeblich fehlender Aussagegenehmigung nicht. Deshalb ging es weiter um einen Herrn Kaufmann, der nach Aussage von Frau Roos mit der Observation beschäftigt gewesen sein soll. Dies war für alle eine neue Information. Es bleibt spannend…

Sie ist wieder geladen für den kommenden Dienstag.

Nächster Prozesstag: Dienstag, 04.08.2020.

Frau Roos war am Anfang der Ermittlungen noch Praktikantin und hatte am heutigen Prozesstag keine schriftliche Bescheinigung oder eine schriftliche Auskunft über das Praktikum dabei.

Am Nachmittag lehnte die Vorsitzende alle Anträge der Verteidigung ab. Nichts neues also. Dementsprechend konnte Frau Roos ganz entspannt die Aussagen auf einige ihr gestellten Fragen verweigern. Dafür beschrieb sie eine Stunde lang den Raum, in dem die bei der Festnahme sichergestellten Gegenstände gelagert wurden. Am Ende wusste niemand mehr so ganz genau, wie dieser Raum nun aussieht.

Nächster Prozesstag ist am 28.07.2020

Seit dem letzten Bericht am 14.05.2020 gab es neben einer weiteren drei Wochen Pause des Prozesses auch den ein oder anderen Termin, der ausgefallen ist. Ansonsten war durchgängiger Dauergast Frau Roos vom LKA 7. Seit einigen Wochen sind die Rechtsanwält/innen mit Fragen an der Reihe. Frau Roos war von Beginn an Teil der Ermittlungen und hat dementsprechend viel zu berichten. Von der Festnahme über Hausdurchsuchungen, Schreibtischarbeit und Ortsbegehungen mit dem Brandgutachter. Bei der Beantwortung der Fragen tut sie sich mitunter schwer. Mal, weil sie sich nicht erinnern könne, mal weil sie doch erst einmal die Vorsitzende fragen möchte, ob sie auf die Frage wirklich antworten müsse. Dementsprechend zieht sich die Vernehmung und Frau Roos wird dem Prozess noch einige Tage als Zeugin erhalten bleiben.

Das Highlight der letzten Wochen war mit Sicherheit ein Video, das Brandtests der Polizei zeigt. Zu sehen sind Nachbauten der „Brandsätze“, die bei der Festnahme der Drei gefunden worden sein sollen. Mit schnellen Schnitten und jeder Menge Zoom-Effekten werden die abbrennenden Nachbauten in Szene gesetzt. Fehlte nur die passende dramatische Hintergrundmusik zum vollendeten Entertainment… Sei’s drum, so richtig spektakulär hätte das ganze  auch dann nicht ausgesehen.

Insgesamt ging es die letzten Wochen schleppend voran. Wie auch davor wurden jede Menge Anträge der Verteidigung abgelehnt, es wurde viel gestritten und die Vorsitzende weigert sich weiter, das Beweisprogramm für die jeweils kommenden Prozesstage zu verraten.

Seit August findet der Prozess nun jeden Dienstag und Donnerstag von 9 – 16 Uhr statt. Die Termine stehen bis Ende Dezember. Aktuell müssen am Eingang auch keine Ausweise mehr abgegeben werden. Zuschauer*innen müssen stattdessen einen „Corona-Zettel“ mit einer Erreichbarkeit für den Fall der Fälle ausfüllen. Es dürfen immer noch 18 Personen zum Zuschauen kommen.

Die Plätze sind meistens nicht alle besetzt, also kommt zahlreich und unterstützt die Drei!