Wir haben in der Nacht auf den 15.03.23, dem Internationalen Tag gegen die Polizei und ihre Gewalt, mit Feuer die Bullenwache in der Weißenfelser Straße angegriffen. Unsere Brandsätze trafen die auf dem Hof geparkten Streifenwagen.

Wir erinnern an den 36jährigen der am 7.9.2022 in seiner Wohnung in Leipzig- Paunsdorf von Bullen erschossen wurde. Und wir erinnern uns an Johnson, der 38jährig am 3.1.2023 in Gewahrsam der Polizei Braunschweig ermordet wurde. Angehörige berichteten, dass Johnson vor seinem Tod geschlagen wurde und sein Leichnam Spuren körperlicher Misshandlung zeigte.

Die Polizei ist und bleibt ein legitimes Angriffsziel. Tagtäglich setzt sie die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse mit menschenverachtender Gewalt in die Tat um.
In der sogenannten „Waffenverbotszone“ die seit 2018 besteht und „gefährlichem Ort“, dem Gebiet um die Eisenbahnstrasse im Leipziger Osten, haben die Cops ganz verdachtsunabhängig die Befugnis, Personenkontrollen und -durchsuchungen zu machen. Sie schikanieren und demütigen mit Racial Profiling und rassistisch motivierten Kontrollen, die vor allem BiPoc, Migrant_innen und marginalisierte Menschen treffen.
Die Waffenverbotszone soll nach dem Willen des sächsischen Inneministers Schuster nicht eher aufgehoben werden, bevor es eine neue Bullenwache gibt. Diese ist an der Ecke Eisenbahnstrasse, Herrmann-Liebmann-Strasse spätestens Mitte 2023 für Bullen und Ordnungsamt geplant. Das gilt es zu verhindern!
Ebenfalls werden in Leipzig weiterhin Polizist_innen ausgebildet. Überlegungen, die Fachschulen in Leipzig und Chemnitz schrittweise zu schliessen und die Ausbildung in Schneeberg zu konzentrieren, sind seit letztem Dezember vom Tisch.
Zudem soll das „Abhörzentrum Ost“ auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in der Dübener Landstraße in 2024 den Betrieb aufnehmen. Das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ist ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Die Landespolizeien sollen dort Anfragen stellen können, das GKDZ fordert die Daten dann bei den Telekommunikationsunternehmen an und leitet sie weiter. Laut Presseberichten sind die Umbaumaßnahmen abgeschlossen, nun hängt es an Lieferengpässen für die benötigte Hardware. Aktuell gesucht wird im Internet noch nach Sachbearbeiter/-in Administrator Speichertechnik (w/m/d). Insgesamt steht eine Summe von rund 70 Millionen Euro für das Projekt im Raum, allerdings ist der Finanzplan seit 2019 als Verschlusssache eingestuft 🙂
Gegenüber der Bereitsschaftsbullen entsteht das neue Polizeirevier Nord, in dem ab Ende des Jahres 250 Bullen arbeiten werden.
Auch sachsenweit wird bei der Polizei aufgerüstet: In einem Zeitraum von zwei Jahren gibt es für schlappe 120 Millionen € neue Hubschrauber, Dienstautos und IT-Forensik, dazu kommen 2200 neue Gewehre. Das LKA Dresden bekommt ein neues Laborgebäude für 60 Millionen. Nach Aussagen der Bullen steht Sachsen damit im Bundesvergleich „schon gut bis sehr gut“ da.
Darüber hinaus setzt das Bundesland verstärkt auf den Einsatz von Fachleuten für Gesichtserkennung (Super-Recognizer). Nach einem Pilotprojekt in Chemnitz sollen nun Bullen in Leipzig und Dresden auf ihre Fähigkeiten, sich Gesichter einzuprägen und wiederzuerkennen, getestet werden. So sollen Personen entweder live oder im Nachhinein auf Videsos aus einer Menschenmenge heraus aufgespürt werden, laut Aussage der Bullen sogar wenn diese halb verdeckt oder vermummt sind.

Bullen organisieren sich bundesweit in rechten Netzwerken und Chatgruppen. Ein wesentliches Element der rechten Ideologie ist neben Rassismus die Misogynie, die tief in den patriarchalen Strukturen der Gesellschaft verwurzelt ist. Eine interne Kommission die 2021 Chatnachrichten aus dem Polizeirevier Frankfurt auswertete, stellt „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“ fest. Aber auch alle anderen Apekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Verachtung gegen Menschen mit Behinderungen oder Obdachlose werden immer wieder sichtbar.
Es gab in den letzten Jahren viele Berichte zu den Machenschaften des NSU 2.0, der Morddrohungen und Vergewaltigungsphantasien an vor allem migrantisierte FLINTA* verschickte. Exemplarisch sei hier das Beispiel der Anwältin Seda Başay-Yıldız herausgegriffen, die im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek als Nebenkläger vertrat.
2018 wurden zu ihrer Person in der Bullenwache Frankfurt mehrere Computerabfragen gemacht. Ihre Privatadresse war nur dort zugänglich, ausserdem wurden Namen und Geburtsdaten ihres Ehemannes, ihrer Eltern und ihrer Tochter abgefragt.
Wenige Stunden später wurde das erste Fax an ihre Kanzlei versandt, in dem sie und ihre Tochter mit dem Tod bedroht und rassistisch beleidigt werden. Das zweite Fax einige Monate später bezog sich auf die Suspendierung einiger Frankfurter Bullen. Polizeiabfragen zu den Betroffenen des NSU 2.0 gab es in mehreren Städten, wie Berlin, Hamburg, Wiesbaden usw. Es liegt nahe, das ihre Daten in Polizei- und Nazikreisen kursieren, die Grenzen sind fließend.

Sexualisierte Gewalt wird durch die Polizei regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung und Erniedrigung eingesetzt. Bullen selbst begehen sexualisierte Übergriffe und Vergewaltigungen, sie demütigen und beleidigen sexistisch. Fast immer können sie mit Straffreiheit für ihre ausgeübte Gewalt rechnen, zementiert sie doch die patriarchale Ordnung und das cis-männliche Gewaltmonopol. Es gibt zahllose Fälle sexistischer Polizeigewalt, wobei das Gros der Übergriffe unsichtbar bleibt. Sie treffen vor allem BiPoc und LGBTIQ+, also Menschen die sowieso den meisten Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Für Betroffene sexualisierter Gewalt, die in diesem Kontext eine Anzeige machen wollen, kann der Kontakt mit der Polizei retraumatisierend wirken. Die Reaktionen reichen von nicht ernst nehmen, beleidigen, ausgelacht werden, verharmlosen, den Betroffenen selber die Schuld geben, wegschicken usw. In Mecklenburg-Vorpommern z.B. verschafften sich Bullen in mehreren Fällen die Telefonnummern von Jugendlichen, die selbst von sexualisierter Gewalt betroffen waren, um sie erneut zu belästigen und zu bedrohen. Für die große Mehrheit der Menschen kommt der Gang zur Polizei für eine Strafanzeige ohnehin nicht in Frage, wenn sie potentiell rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt oder von Abschiebung bedroht sind.

Wir senden mit unserer Aktion „Gegen die Feinde der Freiheit“ solidarische Grüße an die Anarchist_innen von der Parkbank aus Hamburg. Einer von ihnen sitzt seit Januar wieder hinter Gittern und die Gefährtin wurde kürzlich zu 20 Monaten Knast auf 4 Jahre Bewährung verurteilt. Die Knaststrafe des Dritten steht auch noch an. Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
Außerdem viel Kraft an die Gefährt_innen aus Berlin, die am 15.02.23 für zwei Tage in Gewahrsam genommen wurden mit dem Vorwurf der „Verabredung zu einem Verbrechen“. Beide müssen sich seitdem zweimal wöchentlich auf der Bullenwache melden und beiden wurde inzwischen DNA abgenommen.
Eine der letzten Umarmungen an Alfredo, der sich seit dem 20.10.2022 in Italien im Hungerstreik befindet und dem Tode nahe steht.

Bildet Banden
Feuer und Flamme der Repression

Nieder mit der Polizei!
Patriarchat zerschlagen!

In the past weeks, the appeal trial against the companion in the so-called Parkbank trial took place at the Hamburg Regional Court, in which three companions were sentenced for conspiring to commit the crime of arson in 2021.

The current appeal trial took place on 2 days, but this time we decided to save ourselves the media hype and to accompany the process with friends and companions.

As was to be expected, General-Prosecutor Schakau showed his usual side and ranted in front of the chamber throughout the trial days.

The chamber did not follow the theories of the prosecution and the cops in that the prison sentence of 1 year and 8 months was now suspended for 4 years. In addition, the companion must complete 60 hours of community service within 6 months of the sentence becoming final.

Furthermore, it should be mentioned here again that one of the companions in the same proceedings (whose appeal was already rejected in 2022) had to start his remaining sentence of 6 months in January.

The third person is expected to be imprisoned this year.

We will also walk this path together and in solidarity!

Watch out for further announcements

For the social revolt!

Freedom for all!

In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden.

Der jetzige Revisionsprozess lief über insgesamt 2 Tage, wobei wir uns diesmal dafür entschieden haben, uns den Medientumult zu sparen und den Prozess mit Freund*innen und Gefährt*innen zu begleiten.

Wie zu erwarten war, zeigte sich Generalstaatsanwalt Schakau von seiner gewohnten Seite und zeterte über die Verhandlungstage hinweg vor der Kammer herum was das Zeug hielt.

Die Kammer folgte den Theorien von Staatsanwaltschaft und Bullen insofern nicht, als dass die Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten nun für 4 Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss die Gefährtin innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils 60 Sozialstunden ableisten.

Außerdem sei hier nochmals erwähnt, dass einer der Gefährten im selben Verfahren (dessen Revision bereits 2022 verworfen wurde) seine Reststrafe von 6 Monaten im Januar antreten musste.

Der Haftantritt der dritten Person steht voraussichtlich in diesem Jahr an.

Wir werden auch diesen Weg gemeinsam und solidarisch gehen!

Achtet auch weiterhin auf Ankündigungen

 
Für die soziale Revolte
Freiheit für alle

Solidarische Grüße an Lina, die seit über 2,5 Jahren in U-Haft sitzt. In diesem Frühjahr soll der Prozess gegen sie und weitere Angeklagte zu Ende gehen. Bereitet euch darauf vor! Alle zur TAG X- Demo nach Leipzig!

Solidarische Grüße gehen auch an die anarchistischen Gefährt*innen von der Parkbank, von denen einer jetzt in Hamburg Billwerder seine Reststrafe absitzt.

Und wir schicken solidarische Grüße nach Italien, wo der anarchistische Gefangene mit seinem Hungerstreik gegen das Isolationshaftregime kämpft.

Am 18.3. raus auf die Straße: Hamburg, 17.30 Uhr, Valentinskamp (Gängeviertel)

Solidarität gegen ihre Repression!

Vous pouvez le joindre par courrier avec son numéro de livre (Buchnummer) et à l’adresse suivante :

Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hambourg
Allemagne

Si vous ne voulez pas écrire de chez vous, n’hésitez pas à vous adresser aux magasins d’information, aux bibliothèques anarchistes de votre choix dans votre ville. A Hambourg, vous pouvez aussi utiliser le LiZ comme adresse d’envoi avec votre alias et récupérer votre courrier pendant les heures d’ouverture de la bibliothèque anarchiste Sturmflut (mercredi 18-21:00, samedi 16-19:00).

Envoyez des milliers de lettres! Montrez-vous solidaires!

Feu et flamme pour toutes les prisons!

Liberté et bonheur!

You can reach the now imprisoned comrade by mail with his book number and at the address:

Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Germany

If you don’t want to write from home, feel free to contact your trusted infoshops or anarchist libraries in your cities. In Hamburg you can also use the LiZ as return address with your alias and pick up your mail during the opening hours of the anarchist library Sturmflut (Wednesdays 18-21:00, Saturdays 16-19:00).

Send thousands of letters! Show solidarity!

Fire and flames for all jails!

Freedom and Luck!

Feuerwerk für die Drei von der Parkbank

Mal wieder hat der Staat einen von uns verurteilt und weggesperrt. Doch wir lassen unsere Gefährt*innen nicht allein – Solidarität mit den Dreien von der Parkbank! Doch nicht nur sie, sondern auch alle anderen Gefangenen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität! Um diese auszudrücken, sind wir am Abend des 05.02. zum Knast Billwerder gefahren und haben die Gefangenen mit einem Feuerwerk gegrüßt. Ihr seid nicht allein! In unseren Gedanken und Herzen sind wir bei Euch!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kraft und Liebe für die Drei von der Parkbank!

– über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postfächer).

Im Zuge dessen wurden ein großer Teil der Umfelder der fünf Beschuldigten durchleuchtet und eine große Zahl an Personen war von fast allen Maßnahmen mitbetroffen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es mindestens zwei Personen gab, die nicht als (potenzielle) Mitglieder konstruiert wurden, deren Telefone mit hanebüchenen Erklärungen separat abgehört wurden. Auch zu erwähnen ist, dass die Observationen und Abhörmaßnahmen bundeslandübergreifend (Hamburg, Bremen, Berlin, Bayern und Sachsen) und in mehreren Fällen per Amtshilfe auch im europäischen Ausland (Österreich, Belgien und Spanien) stattfanden.
Letztendlich wird das Verfahren am 25.07.2022 eingestellt, offiziell wegen Mangel an Beweisen. „Offiziell“, weil natürlich – wie wir wissen – parallel auch nach anderen Paragraphen Überwachungen gegen einige Beschuldigte stattgefunden haben, auch unter dem Vorzeichen polizeilicher „Gefahrenabwehr“. Eine detailliertere Aufarbeitung der Ermittlungen im Sinne von „Akten für Alle“ wird es an anderer Stelle und zu späterer Zeit geben.

Dieses Verfahren und die Ermittlungen richten sich – wie auch die der letzten Jahre – gegen die Praxis der direkten Aktion, gegen revolutionäre Ideen und hier speziell gegen unsere solidarischen und liebevollen Beziehungen. Sie stellen einen Angriff gegen weit mehr als nur die offiziell Beschuldigten oder Verdächtigten dar. Wir haben uns deswegen dazu entschieden einen möglichst kollektiven und transparenten Umgang damit zu suchen. So haben wir die Akten, bevor wir sie selbst gelesen haben, von einer weiteren, in unserem direkten sozialen Umfeld weniger verwurzelten Person lesen lassen um einen sensiblen Umgang mit den darin befindlichen persönlichen Daten und abgehörten Gespräche zu finden. Auch haben wir ein kollektives Treffen vieler in der Akte von Maßnahmen Betroffener organisiert um einen kollektiven Moment des Austausches und der Stärke zu schaffen.
Im Folgenden wollen wir einige Stimmen zu Wort kommen lassen, denn die Betroffenheit eines so großen An- und Eingriffs in unserer Leben ist nicht homogen und trifft Menschen in verschiedensten Momenten und auf verschiedene Arten und Weisen:

„Es ist eine enorm bestärkende Erfahrung, sich im Angesicht eines solchen schamlosen Angriffs und Eingriffs in unser aller Intimsphäre bewusst und kämpferisch zu unseren Beziehungen zu bekennen – so entsteht ein Raum, in dem unsere Angst und Verunsicherung Platz finden kann und niemand alleine bleibt – aus dem heraus dann aber auch unsere Wut und unser Trotz Ausdruck finden. Unsere Beziehungen zu verteidigen heißt unsere Kämpfe zu verteidigen!“

„Bei aller Wut auf die Cops, weil sie denken, dass sie uns ausspionieren und alles durchleuchten können – aber statt uns einzuschüchtern und zu brechen, stärken sie nur unser Vertrauen ineinander und das Wissen darum, dass es so vieles gibt, dass sie niemals rauskriegen und erfahren werden.“

Aktuell gibt es wieder viele Verfahren nach §129, §129a sowie die eigentlich immer laufenden Verfahren nach §129b gegen revolutionäre Strukturen und Individuen.
An dieser Stelle auch noch ein solidarischer Gruß an alle von solchen Ermittlungen Betroffenen, die sich solidarisch verhalten!

Freiheit und Glück!

Von den Maßnahmen betroffene Freund:innen und Mitstreiter:innen