Innenministerium: Adbusting doch nicht gewalttätig
Noch im Verfassungsschutzbericht 2018 nannte das Bundesinnenministerium die Aktionsform des Adbustings, bei der die Aussage von Werbeplakaten mit Farbe oder Überklebern verändert wird, in einem Atemzug mit „physischen Angriffen auf Polizeikräfte“ und ärgerte sich über kritische Poster, die der Polizei „institutionellen Rassismus“ und „willkürliche Gewaltanwendung“ z.B. beim G20-Gipfel unterstellten. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fragte nun in einer aktuellen Fragestunde nach, warum Adbusting im neuen Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt werde.  Die Antwort der Bundesregierung: „Im Berichtsjahr 2019 lag der Schwerpunkt vor allem auf der zunehmend enthemmter werdenden Gewaltanwendung durch Linksextremisten. Die Darstellung des „Adbustings“ entfiel daher aufgrund der anders gewählten inhaltlichen Gewichtung“ (Frage 68, S. 151 https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf ).

Ulla Jelpke: „Lächerlich, Adbusting in die Nähe von Gewalt zu rücken“
„Offenbar hat selbst der Verfassungsschutz eingesehen, wie lächerlich der Versuch war, künstlerische Verfremdung von Werbeplakaten für Polizei und Bundeswehr auch nur in die Nähe gewalttätiger Übergriffe zu rücken“ sagt die Abgeordnete Ulla Jelpke dazu. Dass Adbusting überhaupt erfasst wurde, zeige allerdings, dass die Künstlerinnen und Künstler mit dieser Aktionsform einen Nerv bei den staatlichen Institutionen getroffen hätten, so die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss weiter: „Es ist weiterhin notwendig, den strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie den Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung der Profite des Kapitals mit geeigneten Mitteln aufzudecken und anzuprangern. Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung.“
https://www.ulla-jelpke.de/2020/11/mad-registriert-weiterhin-militaerkritische-plakate/

Adbusting ist Thema im Terrorabwehrzentrum
Ulla Jelpke hatte bereits im Frühjahr 2020 mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, warum der Geheimdienst das Bekleben von Werbepostern mit physischen Angriffen auf Polizeikräfte gleichsetze und wollte auch wissen, wie viele Beamte schon durch Adbusting-Aktionen zu Schaden gekommen sei. Die Bundesregierung musste zugegen: Niemand. Dafür hatte sich das Geheimsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) in 2018/19 gleich vier Mal mit Adbusting beschäftigt:
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/172/1917240.pdf

Adbusting-Aktionen mit dem Geheimdienst
Dieser vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu verantwortende „Adbusting-Skandal“ sorgte für breite Berichterstattung und Kommunikatonsguerilla-Gruppen namen den Geheimdienst nun erst Recht aufs Korn (eine Übersicht der Aktionen:  https://plakativ.blackblogs.org/2020/07/09/adbusting-leider-nicht-mehr-i… ). Das Innenministerium dazu „Der Verzicht auf die Erwähnung sogenannter Adbusting-Aktionen im Berichtsteil „Linksextremismus“ im Verfassungsschutzbericht 2019 steht nicht im Zusammenhang mit Reaktionen auf deren Darstellung im Bericht für das Jahr 2018.“

„Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“
Die Aufführung von Adbusting im Verfassungsschutzbericht wurde auch von dem Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer Lescano in einem Gutachten kritisiert: „Insgesamt entsteht gerade vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert wird – gerade wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzen. (…) Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt. (…) Gleiches gilt etwa auch für eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, dessen Eingriffscharakter das BVerfG mit verallgemeinerungsfähigen Erwägungen in Bezug auf die Pressefreiheit betont (Rn. 50 ff.).“
 https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Staatsanwaltschaft Berlin: Adbusting nicht strafbar, wenn man eigene Poster mitbringt
Derweil sieht die Staatsanwaltschaft Berlin wohl bereits länger als bisher bekannt keinen Anlass mehr, Adbusting zu kriminalisieren; zumindest wenn bei dieser Aktionsform Aktivist*innen ihre eigene Plakate in Werbevitrinen hängen. Das stellte die Behörde in zwei Entscheidungen, die der Soligruppe plakativ zugespielt wurden, deutlich klar. 

Am 1.5.2020 legte die Berliner Polizei eine Person in Handschellen, weil diese in eine Werbevitrine ein selbstgemachtes Poster hängte, dass die in Berlin geplante Ausrichtung des „Tags der Bundeswehr“ kritisierte. Kritik an der Bundeswehr, da versteht die Staatsschutzabteilung 521 keinen Spaß und beantragte sofort mit einem Dringlichkeitsbeschluss eine Hausdurchsuchung. Um die Verhältnismäßigkeit zu simulieren, behauptete das LKA, dass es sich um „Schweren Diebstahl“ handeln würde. Der Trick dabei: Bei besonders schwerem Diebstahl (also dem Diebstahl von besonders abgesicherten Gütern, man stelle sich zum Beispiel einen Tresor vor, der erstmal geknackt werden muss) liegt das Mindeststrafmaß bei drei Monaten Knast aufwärts.

Hausdurchsuchung abgelehnt
Doch der Staatsschutz beim LKA kassierte eine herbe Absage. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab und verfügte außerdem die sofortige Einstellung des Verfahrens: „Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das Abhängen der ursprünglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden“ (Staatsanwaltschaft Berlin, 18.5.2020, 231 Js 1331/20)

Der Trick mit dem Diebstahl
Ein neuer Aktenfund der Soligruppe plakativ zeigt: Der Staatsschutz-Abteilung lag im Mai 2020 bereits eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin aus dem Dezember 2019 vor, die den Trick mit dem Schweren Diebstahl für illegal erklärte. Am 3.12.2019 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen eine Adbuster*in ein. Die Betroffene hatte zusammen mit einer Freundin ein verändertes Bundeswehrposter in eine Werbevitrine gehängt, und war dabei von der Polizei gestellt worden. Im September 2019 veranstaltete das LKA 521 deswegen drei Hausdurchsuchungen im Umfeld der Betroffenen. Auch dabei verwendete das LKA den Trick, zu behaupten, dass es sich bei Adbusting um „Schweren Diebstahl“ handeln würde und rechtfertigte damit die Razzien.

Adbusting ist kein Diebstahl
Doch der Einstellungsbeschluss 231/Js1812/19 vom 3.12.2019 stellt klar, dass die Staatsanwaltschaft im Gesehen keinen Schweren Diebstahl erkennen kann: „Strafrechtlich ist der Sachverhalt vom 13.05.2019 wie folgt zu bewerten: Eine Strafbarkeit gemäߧ 243 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB kommt nicht in Betracht: Zum einen ist die Anwendbarkeit wegen Abs. 2 StGB fraglich. Zum anderen käme hier nur Versuch in Betracht. Da aber aus anderen Fällen des sog. Adbusting bekannt ist, dass die ursprünglichen Plakate nicht immer mitgenommen, sondern teilweise auch in dem Werbekasten belassen werden, kann hier nicht unterstellt werden, dass die Beschuldigten das ursprüngliche Plakat mitnehmen wollten.“ Folgerichtig erfolgte die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§153 StPO, Staatsanwältin Eppert, 231/Js1812/19).

 

MAD sammelt weiter Daten zu Adbusting
Auch wenn Staatsanwaltschaften die Strafbarkeit von Adbusting mittlerweile immer mehr bezweifeln und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Adbusting keine Gewalttätigkeit mehr erkennen kann, sammelt der Militärische Abwehrdienst munter weiter Daten. Laut der Antwort der Regierung auf die aktuelle Frage der abgeordneten Jelpke hat der Militärgeheimdienst im Jahr 2020 schon dreizehn Adbusting-Aktionen registriert. Dabei sammelt der Geheimdienst weiter wie selbstverständlich Meinungsäußerungen: „ Aufhängen von selbstgestalteten Plakaten mit die Bundeswehr diffamierendem Inhalt.“

„Langsam wird’s eng für den Staatsschutz“
„Langsam wird’s eng für den Staatsschutz und die Geheimdienste“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ. „Nicht mal mehr das Innenministerium hält an der Story, das Adbusting gewalttätig sei, fest. Und immer mehr Staatsanwält*innen bezweifeln die Strafbarkeit. Nur der MAD und das Berliner LKA halten noch an der Rechtsauffasung fest, das Hausdurchsuchungen, DNA-Untersuchungen und geheimdienstliche Listen verhältnismäßig seien, weil Adbusting die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache.“

Adbusting ist doch nicht gewalttätig:
Frage 68, S. 151 https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf

Adbusting-Aktionen mit dem Geheimdienst:
https://plakativ.blackblogs.org/2020/07/09/adbusting-leider-nicht-mehr-im-verfassungsschutzbericht/

Gutachten zur Rechtswidrigkeit des Vorgehens des LKAs von Prof. Dr. Fischer-Lescano:
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Der Adbusting-Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin 231 Js 1331/20 vom 18.5.2020:
http://plakativ.blackblogs.org/2020/06/24/sta-berlin-adbusting-ist-straffrei-wenn-man-seine-eigenen-poster-mitbringt/

 

Am 21.11.20 erschien in der jungen welt ein Artikel von Felix Jota zur neuen Einschätzung des Bundesinnenministeriums bezüglich Adbusting.

https://www.jungewelt.de/artikel/390927.adbusting-adbusting-ist-politische-aufklärung.html

 

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen

Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

 

Verhältnismäßigkeit?

„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus“ kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): „Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.“ Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

 

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?

Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde…“

 

Falsche Behauptungen?

Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

 

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung

Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

 

Weiterleitung an BKA-Datenbank

Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

 

Adbustings als Staatsgeheimnis

Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (…). Die Information (…) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (…) bedeuten.“

 

Die drei Berliner Adbustings im GETZ

Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018

https://de.indymedia.org/node/25729

 

Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019

https://de.indymedia.org/node/29192

 

Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019

https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil „diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen. “ Klaus Poster dazu: „Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus.“

 

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt

Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

 

Geheimdienste auflösen

„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. „ Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst.“

 

Mehr Infos:

Die Anfrage im Volltext:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Wie öffnet man Werbevitrinen mit Sachen aus dem Baumarkt:

http://maqui.blogsport.eu/2019/01/03/wie-oeffnet-man-werbevitrinen/

Fußnoten und Quellen:

(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.

https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.

https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

„Es wäre ganz herrlich mit anzusehen, wie die Überwachungsbehörden sich hier lächerlich machen“ findet Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ. „Doch leider brauchen wir angesichts von rechten Prepper-Mörder*innen, die sich teilweise aus den Magazinen von Polizei und Militär bedienen, eine gesellschaftliche Debatte, ob wir uns weiter Behörden leisten wollen, die auf dem rechten Augen blind sind.“

Mit Adbusting in den VS-Bericht

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) führt als Bedrohung für den Staat auch veränderte Werbeplakate an. Als Beleg dient dem BfV das Bild einer Adbusting-Aktion, bei der Imagewerbung der Berliner Polizei mit dem Slogan „Da für 5003 Schlagstockeinsätze pro Jahr und die beste G20-Party“ bis zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Die erwähnte Aktion zum Polizeikongress 2018 kritisierte darüber hinaus auf weiteren Postern institutionellen Rassismus, sexistisches Macker*innentum und Überwachung.  Dazu stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage: „Nicht Adbusting, das polizeiliches Fehlverhalten anprangert, ist das Problem, sondern das polizeiliche Fehlverhalten selbst. Hierüber wäre eine Debatte nötig“, begründeten die Abgeordnet*innen ihre Anfrage.

Ist Adbusting Terror?

Die deutschen Geheimdienste beschäftigen sich noch weitaus häufiger mit dem Überkleben von Werbeplakaten, als bisher angenommen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage muss Staatssekretär Günther Krings (Innenministerium) zugeben: „Darüber hinaus wurden 2018 und 2019 vier Sachverhalte als Adbusting-Aktion im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Links (GETZ-L) eingebracht“. „Das GETZ wurde 2012 gegründet, um rechte Mörderbanden wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu jagen“, erklärt Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ. „Und nun beschäftigen die sich mit dem Verändern von Werbeplakaten durch Linke.“ Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat laut Antwort auf die Kleine Anfrage eine ausführliche Datensammlung zu veränderten Werbeplakaten der Bundeswehr angelegt. Der MAD erfasst Zeit, Ort, Art und Urheber*innen der Adbustings in seinen Datenbanken.

Gewalttaten?

Um die Einordnung von Adbusting in den Bereich „Linksextremismus“ zu rechtfertigen, behauptet das BfV in der Antwort zudem mehrmals – genau wie im VS-Bericht – dass eine linksextremistische Gesinnung mit „physischer Gewalt“ gegen Vertreter*innen des Staates einher ginge. Deshalb fragten die Abgeordnet*innen auch, wie viele Personen bei Adbustings bisher zu Schaden kamen. In der Antwort muss das Ministerium wenig überraschend kleinlaut zugeben: „Keine der als Adbusting bekannt gewordenen Straftaten ist als Gewaltdelikt eingestuft. Bei den hier bekannt gewordenen Taten kamen keine Personen zu Schaden“.

Ist unsachliche Kritik linksextrem?

Dazu führt das BfV aus, dass „selbstverständlich“ nicht alle Adbustings und auch nicht jede Kritik an Polizei und Staats „linksextrem“ seien. Für die im VS-Bericht erwähnte Adbusting-Aktion zum Polizeikongress ergäbe sich diese Zuordnung jedoch aus einem Bekenner*innenschreiben. Darin hieß es angeblich „verallgemeinernd“ und über eine „sachliche Kritik deutlich hinausgehend“: „In unser Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“ 

Polizei ist ausführende Gewalt

„Also ich hab in der Schule gelernt, dass in der Demokratie letztlich die Polizei die Exekutive als ausführende Gewalt vertrete“ wundert sich Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ. „Der Staat hat Verstrickungen in den NSU, Polizist*innen schreiben Drohbriefe, arbeiten mit Racial Profilings und Angehörige von Polizei und Militär bilden faschistische Prepper-Netzwerke. Angesichts dessen abzustreiten, dass die Polizei ein Problem mit institutionellem Rassismus habe, ist lächerlich. Und wer das mit dem Sexismus nicht glaubt, möge sich bitte einmal mit einer ganz normalen Streife der Berliner Bereitschaftspolizei unterhalten“. Es sei außerdem sehr unterhaltsam, dass das BfV nicht einmal einen unsachlichen Satz a la „kapitalistisches Schweinesystem“ oder „faschistische Fratze“ präsentieren könne, um den Vorwurf der Unsachlichkeit zu belegen. „Das BfV sollte sich statt immer mehr Überwachungstechnik, lieber mal mehr Politische Bildung und Medienkompetenz zulegen“ empfiehlt Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ.

Ist Adbusting strafbar?

Das BfV behauptet außerdem, dass Adbusting immer strafbar sei. Das ist hoch umstritten. Gerade erst im Dezember stoppte das Kriminalgericht Moabit einen Prozess gegen Adbusting und stellte das Verfahren ein: „Wenn ich Ihnen einen Tipp geben darf: Wenn man schon Plakate austauscht, dann nimmt man die Originale nicht mit“ sagte die Richterin abschließend. Mindestens ein weiteres Verfahren wegen Adbustings stellte das Gericht im Dezember ohne Prozess sang- und klanglos ein.

Minderschwer

„Es handelt sich um minderschwere Kriminalität“ betonte dann auch der Berliner Innenstaatssekretär Akmann angesichts der Angewohnheit der Polizei, wegen überklebter Werbeplakate Hausdurchsuchungen zu veranstalten. Die Thüringer Staatsanwaltschaft positionierte sich in der Vergangenheit noch deutlicher: „Wir haben das eingestellt, weil das nicht strafbar ist“. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte im Jahr 2018 Verfahren wegen Adbustings ein.

Gesellschaftliches Kopfschütteln

Doch die Kommunikationsguerilla gibt sich auch nachdenklich: „Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäfftigt sich das Extremismus-und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern“ entrüstet sich Klaus Poster.

Knallende Sektkorken bei der Kommunikationsguerilla

In der Adbusting-Szene dürften derweil die Sektkorken knallen. „Was kann sich eine Kommunikationsguerilla mehr wünschen, als dass ein staatlicher Gewaltapparat gleich bei ein paar kritischen Plakaten das Extremismus- und Terrorabwehrzentrum anruft?“ fragt sich Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ. Genau so eine Überreaktion angesichts von Papier und Kleister delegitimiere die Überwachung einer Gesellschaft durch Geheimdienste viel nachhaltiger, als es eine Adbusting-Aktion je könnte. „Hier zeigt sich die faschistische Fratze des kapitalitischen Schweinesystems!“ schließt Klaus Poster die Bewerbung für einen Eintrag im nächsten Verfassungschutzberich ab.

Mehr Infos:

Passende Bilder von einer Adbusting Aktion mit dem Verfassungsschutz:
https://de.indymedia.org/node/63532

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag:
https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/einordnung-von-adbusting-als-linksextremes-gewaltdelikt-durch-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/

Gerichtsprozess wegen Adbusting im Oktober 2019 in Berlin eingestellt:
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Adbusting-in-Berlin/!5628984/

Berliner Innensenat: Adbusting ist minderschwer:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129263.werbeplakate-polizei-mit-kackbratze-beschaeftigt.html

Adbusting-Verfahren in Thüringen eingestellt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128063.zentrum-fuer-politische-schoenheit-ermittlungen-die-es-nie-haette-geben-duerfen.html

Bekenner*innenschreiben Adbustings zum Polizeikongress 2018:
http://maqui.blogsport.eu/2018/02/07/b-polizeikongress-protest-mit-adbusting-am-alex/

Adbustings mit dem Verfassungsschutz:
https://taz.de/Fake-Verfassungsschutz-Plakate-in-Berlin/!5662099/