Innenministerium: Adbusting doch nicht gewalttätig
Noch im Verfassungsschutzbericht 2018 nannte das Bundesinnenministerium die Aktionsform des Adbustings, bei der die Aussage von Werbeplakaten mit Farbe oder Überklebern verändert wird, in einem Atemzug mit „physischen Angriffen auf Polizeikräfte“ und ärgerte sich über kritische Poster, die der Polizei „institutionellen Rassismus“ und „willkürliche Gewaltanwendung“ z.B. beim G20-Gipfel unterstellten. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fragte nun in einer aktuellen Fragestunde nach, warum Adbusting im neuen Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt werde.  Die Antwort der Bundesregierung: „Im Berichtsjahr 2019 lag der Schwerpunkt vor allem auf der zunehmend enthemmter werdenden Gewaltanwendung durch Linksextremisten. Die Darstellung des „Adbustings“ entfiel daher aufgrund der anders gewählten inhaltlichen Gewichtung“ (Frage 68, S. 151 https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf ).

Ulla Jelpke: „Lächerlich, Adbusting in die Nähe von Gewalt zu rücken“
„Offenbar hat selbst der Verfassungsschutz eingesehen, wie lächerlich der Versuch war, künstlerische Verfremdung von Werbeplakaten für Polizei und Bundeswehr auch nur in die Nähe gewalttätiger Übergriffe zu rücken“ sagt die Abgeordnete Ulla Jelpke dazu. Dass Adbusting überhaupt erfasst wurde, zeige allerdings, dass die Künstlerinnen und Künstler mit dieser Aktionsform einen Nerv bei den staatlichen Institutionen getroffen hätten, so die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss weiter: „Es ist weiterhin notwendig, den strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie den Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung der Profite des Kapitals mit geeigneten Mitteln aufzudecken und anzuprangern. Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung.“
https://www.ulla-jelpke.de/2020/11/mad-registriert-weiterhin-militaerkritische-plakate/

Adbusting ist Thema im Terrorabwehrzentrum
Ulla Jelpke hatte bereits im Frühjahr 2020 mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, warum der Geheimdienst das Bekleben von Werbepostern mit physischen Angriffen auf Polizeikräfte gleichsetze und wollte auch wissen, wie viele Beamte schon durch Adbusting-Aktionen zu Schaden gekommen sei. Die Bundesregierung musste zugegen: Niemand. Dafür hatte sich das Geheimsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) in 2018/19 gleich vier Mal mit Adbusting beschäftigt:
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/172/1917240.pdf

Adbusting-Aktionen mit dem Geheimdienst
Dieser vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu verantwortende „Adbusting-Skandal“ sorgte für breite Berichterstattung und Kommunikatonsguerilla-Gruppen namen den Geheimdienst nun erst Recht aufs Korn (eine Übersicht der Aktionen:  https://plakativ.blackblogs.org/2020/07/09/adbusting-leider-nicht-mehr-i… ). Das Innenministerium dazu „Der Verzicht auf die Erwähnung sogenannter Adbusting-Aktionen im Berichtsteil „Linksextremismus“ im Verfassungsschutzbericht 2019 steht nicht im Zusammenhang mit Reaktionen auf deren Darstellung im Bericht für das Jahr 2018.“

„Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“
Die Aufführung von Adbusting im Verfassungsschutzbericht wurde auch von dem Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer Lescano in einem Gutachten kritisiert: „Insgesamt entsteht gerade vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert wird – gerade wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzen. (…) Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt. (…) Gleiches gilt etwa auch für eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, dessen Eingriffscharakter das BVerfG mit verallgemeinerungsfähigen Erwägungen in Bezug auf die Pressefreiheit betont (Rn. 50 ff.).“
 https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Staatsanwaltschaft Berlin: Adbusting nicht strafbar, wenn man eigene Poster mitbringt
Derweil sieht die Staatsanwaltschaft Berlin wohl bereits länger als bisher bekannt keinen Anlass mehr, Adbusting zu kriminalisieren; zumindest wenn bei dieser Aktionsform Aktivist*innen ihre eigene Plakate in Werbevitrinen hängen. Das stellte die Behörde in zwei Entscheidungen, die der Soligruppe plakativ zugespielt wurden, deutlich klar. 

Am 1.5.2020 legte die Berliner Polizei eine Person in Handschellen, weil diese in eine Werbevitrine ein selbstgemachtes Poster hängte, dass die in Berlin geplante Ausrichtung des „Tags der Bundeswehr“ kritisierte. Kritik an der Bundeswehr, da versteht die Staatsschutzabteilung 521 keinen Spaß und beantragte sofort mit einem Dringlichkeitsbeschluss eine Hausdurchsuchung. Um die Verhältnismäßigkeit zu simulieren, behauptete das LKA, dass es sich um „Schweren Diebstahl“ handeln würde. Der Trick dabei: Bei besonders schwerem Diebstahl (also dem Diebstahl von besonders abgesicherten Gütern, man stelle sich zum Beispiel einen Tresor vor, der erstmal geknackt werden muss) liegt das Mindeststrafmaß bei drei Monaten Knast aufwärts.

Hausdurchsuchung abgelehnt
Doch der Staatsschutz beim LKA kassierte eine herbe Absage. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab und verfügte außerdem die sofortige Einstellung des Verfahrens: „Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das Abhängen der ursprünglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden“ (Staatsanwaltschaft Berlin, 18.5.2020, 231 Js 1331/20)

Der Trick mit dem Diebstahl
Ein neuer Aktenfund der Soligruppe plakativ zeigt: Der Staatsschutz-Abteilung lag im Mai 2020 bereits eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin aus dem Dezember 2019 vor, die den Trick mit dem Schweren Diebstahl für illegal erklärte. Am 3.12.2019 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen eine Adbuster*in ein. Die Betroffene hatte zusammen mit einer Freundin ein verändertes Bundeswehrposter in eine Werbevitrine gehängt, und war dabei von der Polizei gestellt worden. Im September 2019 veranstaltete das LKA 521 deswegen drei Hausdurchsuchungen im Umfeld der Betroffenen. Auch dabei verwendete das LKA den Trick, zu behaupten, dass es sich bei Adbusting um „Schweren Diebstahl“ handeln würde und rechtfertigte damit die Razzien.

Adbusting ist kein Diebstahl
Doch der Einstellungsbeschluss 231/Js1812/19 vom 3.12.2019 stellt klar, dass die Staatsanwaltschaft im Gesehen keinen Schweren Diebstahl erkennen kann: „Strafrechtlich ist der Sachverhalt vom 13.05.2019 wie folgt zu bewerten: Eine Strafbarkeit gemäߧ 243 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB kommt nicht in Betracht: Zum einen ist die Anwendbarkeit wegen Abs. 2 StGB fraglich. Zum anderen käme hier nur Versuch in Betracht. Da aber aus anderen Fällen des sog. Adbusting bekannt ist, dass die ursprünglichen Plakate nicht immer mitgenommen, sondern teilweise auch in dem Werbekasten belassen werden, kann hier nicht unterstellt werden, dass die Beschuldigten das ursprüngliche Plakat mitnehmen wollten.“ Folgerichtig erfolgte die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§153 StPO, Staatsanwältin Eppert, 231/Js1812/19).

 

MAD sammelt weiter Daten zu Adbusting
Auch wenn Staatsanwaltschaften die Strafbarkeit von Adbusting mittlerweile immer mehr bezweifeln und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Adbusting keine Gewalttätigkeit mehr erkennen kann, sammelt der Militärische Abwehrdienst munter weiter Daten. Laut der Antwort der Regierung auf die aktuelle Frage der abgeordneten Jelpke hat der Militärgeheimdienst im Jahr 2020 schon dreizehn Adbusting-Aktionen registriert. Dabei sammelt der Geheimdienst weiter wie selbstverständlich Meinungsäußerungen: „ Aufhängen von selbstgestalteten Plakaten mit die Bundeswehr diffamierendem Inhalt.“

„Langsam wird’s eng für den Staatsschutz“
„Langsam wird’s eng für den Staatsschutz und die Geheimdienste“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ. „Nicht mal mehr das Innenministerium hält an der Story, das Adbusting gewalttätig sei, fest. Und immer mehr Staatsanwält*innen bezweifeln die Strafbarkeit. Nur der MAD und das Berliner LKA halten noch an der Rechtsauffasung fest, das Hausdurchsuchungen, DNA-Untersuchungen und geheimdienstliche Listen verhältnismäßig seien, weil Adbusting die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache.“

Adbusting ist doch nicht gewalttätig:
Frage 68, S. 151 https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf

Adbusting-Aktionen mit dem Geheimdienst:
https://plakativ.blackblogs.org/2020/07/09/adbusting-leider-nicht-mehr-im-verfassungsschutzbericht/

Gutachten zur Rechtswidrigkeit des Vorgehens des LKAs von Prof. Dr. Fischer-Lescano:
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Der Adbusting-Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin 231 Js 1331/20 vom 18.5.2020:
http://plakativ.blackblogs.org/2020/06/24/sta-berlin-adbusting-ist-straffrei-wenn-man-seine-eigenen-poster-mitbringt/

 

Am 21.11.20 erschien in der jungen welt ein Artikel von Felix Jota zur neuen Einschätzung des Bundesinnenministeriums bezüglich Adbusting.

https://www.jungewelt.de/artikel/390927.adbusting-adbusting-ist-politische-aufklärung.html

Gefälschte Personalwerbung zum Polizeikongress
Bereits im Februar erlebten die aus Köln zum Polizeikongress in der Hauptstadt gereisten Geheimdienst-Schergen eine böse Überraschung. Zur Begrüßung in der Hauptstadt spendierte eine Kommunikationsguerilla eine Serie gefälschter Personalwerbe-Poster für das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ , die quer durch die Stadt hingen. So fand sich z.B. vor dem Bundestag ein Poster mit folgender Aufschrift: „Willkürliche Gewalt schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.“
https://taz.de/Fake-Verfassungsschutz-Plakate-in-Berlin/!5662099/

Weitere Poster warben ähnlich. „Rassismus schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Unsere Behörde wurde von Alt-Nazis gegründet. Diese autoritäre, rassistische und sexistische Kultur pflegen wir bis heute“ und „Bock auf Männerbund? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Leute bespitzeln, in Privatem von Anderen nach Belieben rumschnüffeln, staatliche Gewalt legitimieren.“ Neben der taz, der Jungen Welt und der Berliner Zeitung berichtete auch das Boulevardblatt Berliner Kurier überraschend positiv über die Aktion. Ein Auswertung der Aktion einschließlich Pressespiegel:
https://de.indymedia.org/node/66315

 

Adbusting in der U-Bahn
Besonders perfide: Die Gestaltung der Poster lehnte sich an echte Personalwerbung des Geheimdienstes an, die zeitgleich in den Fahrzeugen der BVG hing. Der originale Slogan lautete: „Im Verborgenen Gutes tun!“ Sehr häufig konnte man sehen, dass dies mit Stift um den Satz „Komm zur Antifa“ ergänzt wurde. Unbekannte änderten auch häufig das Wort „Gutes tun“ in Verbindung mit dem VS in „Schlechtes tun“ um. Beliebt waren auch Aufkleber, die den Slogan in „ImVerborgenen Nazis unterstützen“ oder „Im Verborgenen NSU unterstützen“ umwandelten. Dabei ging es teilweise durchaus staatstragend zu, wenn es „Im Verborgenen Persönlichkeits- & Grundrechte missachten“ hieß. Mehr Bilder:
https://de.indymedia.org/node/55243

Adbustings am Innenministerium
Praktischerweise hängt auch direkt neben dem Wachhaus von Horst Seehofers Heimatministerium Plakatwände. Hier funktionierten Adbuster*innen Werbung für Hörbücher über ein rebellisches Känguru um. Statt dem Slogan eines Hörbuchvertriebs lautete der neue Slogan: „Mit dem Känguru Zähne putzen, zur Arbeit gehen, den Haushalt schmeißen, an der Spree spazieren, einschlafen. Lustige Adbustings für jeden Geheimdienst.“ Umso deutlich ist der Warnhinweis, den die Kommunikationsgerilla zusätzlich anbrachte: „Statt Nazis zu jagen, verfolgen die Behörden im Terror-Abwehrzentrum linke Adbustings“.

Ein Plakat einer Krankenversicherung diente als Vorlage für weitere Kritik an Horst und seinem Heimatmuseum: „Für unsere Gesundheit und die aller anderen: Grenzen öffnen. Abschiebungen stoppen. Polizeigewalt ächten. Adbustings statt Innenpolitik!“

https://blogs.taz.de/streetart/2020/03/11/gegen-geheimdienst-und-rassismus/

GTA-Adbustings in Kassel
Die Künstler*innen-Gruppe „Dies Irae“ knüpfte sich ebenfalls den Verfassungsschutz vor. Dazu nutze sie Poster, die das Computerspiel „GTA“ mit einem harten Typen voller toxischer Männlichkeit und Knarre bewarben. Zu diesem Bild eines schießwütigen Trottels montierten sie die Frage „Was will man schon von einer Behörde erwarten, die von Nazis gegründet, dem NSU Waffen finanzierte und zuletzt von einem AfD-Symphatisanten geführt wurde?“ Dieses hängten sie in Kassel am Halitplatz auf:

https://business.facebook.com/nervtjeden/posts/1336817383170064?__tn__=-R

Intervention in Bayern
Die Gruppe versuchte außerdem in einen lokalen Konflikt in Bayern hinein zu intervenieren. Der dortige Geheimdienst sabotierte die Kandidatur des linken Stadtrats Stephan Kettner, weil dieser in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Mitglied ist. Deshalb kaperte „Dies Irae“ mehrere Vitrinen in der Stadt.

https://zh-cn.facebook.com/nervtjeden/photos/pcb.1293800547471748/1293799700805166/?type=3&theater

 

Statistik in Leipzig
Auch in Leipzig wurden Adbuster*innen aktiv. Die dortige Filiale der Kommunikationsguerilla verwandelte ein komplettes Megalight. Statt Werbung zeigten sie Zahlen aus dem VS-Bericht. Selbst die Statistiken der selbst latent rechts drehenden Geheimen zeigen, wie viel gewalttätig Nazis zur Zeit sind. 

https://twitter.com/x_xjochen/status/1230768615927861250/photo/1

 

Politische Bildung mit Adbusting
Im Berliner Regierungsviertel probierten sich Adbuster*innen derweil an politischer Bildung. Auf den pink gerahmten Postern ist groß zu lesen: „Geheimdienste kontrollieren?“ Dann folgt eine parlamentarische Anfrage: „22. Welche vier Adbusting wurden 2018/19 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?“ Die Antwort lautet: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (…). Die Information, über welche vier Adbustings wir uns im GETZ geärgert haben, berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (…) bedeuten.“ Das Resümee des Adbustings: „Verfassungsschutz lösch dich.“

https://de.indymedia.org/node/85508

 

Adbustings an der Geheimdienst-Kaserne
Zum verpatzten ersten Versuch der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 beehrte die Kommunikationsguerilla-Szene die Geheimdienst-Kaserne am Treptower Park mit Adbustings. Hier hat neben dem BKA und dem BfV das GTAZ seinen Sitz. Das Logo der Feuersozietät tauschten die Adbuster*innen gegen Logos des Geheimdienst und ergänzten es um den Buchstaben M. Nun lautete der Behördenname zutreffenderweise „Verfassungsschmutz.“ Den Slogan änderten die Adbuster*innen von „Wir sind da, wenn es um ihre Vorsorge geht“ in „Wir sind da, wenn es um Repression geht“ um. Den abgebildeten Personen legt das BfV mittels Sprechblasen einen neuen Slogan in den Mund: „Wir fördern Rassismus und Naziterror. Und alle glauben, wir sind die Guten.“ Dazu gibt es den Warnhinweis „Geheimdienste sind nicht reformierbar. Verfassungsschutz abschafften.“

Ein zweites Poster hat den neuen Slogan „Wir sind da, wenn es um Überwachung geht.“ Das dort abgebildete Pärchen sagt „Yeah, statt was gegen Rassismus zu tun, überwachen wir Adbusting“ in den Mund. Der Warnhinweis lautet ebenfalls „Geheimdienste sind nicht reformierbar. Verfassungsschutz abschafften.“

https://de.indymedia.org/node/90551

Mit Schere und Papier in den VS-Bericht?
Doch womit gelang es dem Geheimdienst, die Kommunikationsguerilla derart zu provozieren? Stein des Anstoßes ist die Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018. Diese Seite zeigt ein Bild eines Adbustings. Es handelt sich um ein verändertes Propaganda-Plakat der Berliner Polizei. Der originale Slogan lautete: „Da für 5003 Demonstrationen pro Jahr und die Freiheit der Meinung. Da für Berlin.“ Anlässlich des sogenannten „Polizeikongress“ 2018 änderten Unbekannte die Aufschrift in „Da für 5003 Schlagstockeinsätze und die beste G20-Party. Da für Gewalt.“

Genauso schlimm wie physische Angriffe?
Für die Autor*innen des Geheimdienst-Berichtes ist klar: Das ist so schlimm wie Angriffe auf Beamte: „Neben physischen Angriffen auf Polizeikräfte versuchen Linksextremisten gezielt, die Polizeibehörden allgemein in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dazu bedienen sie sich (…) auch der Aktionsform des „Adbustings“. Dabei verfremden Linksextremisten Weerbeplakate der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden im öffentlichen Raum, indem sie diese mit Parolen versehen, welche Polizeibeamte oder Angehörige der Sicherheitsbehörden als Verbrecher oder die Polizei als Instrument eines willkürlich agierenden Unrechtsregime darstellen. So wurden im Vorfeld des (…) Polizeikongresses Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet, dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, „institutioneller Rassismus“ und die Absicherung bestehender „Ausbeutungsverhältnisse“ unterstellt wurden.“

Kleine Anfrage im Bundestag
„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Deshalb konfrontierte sie die Regierung mit einer Kleinen Anfrage. In der Antwort rechtfertigt Horst Seehofers Heimatmuseum äh Ministerium den Quatsch: „Das BfV nennt eine konkrete Aktion in zeitlichem Zusammenhang zum im Februar 2018 in Berlin stattgefundenen Polizeikongress als Beispiel für die Versuche von Linksextremisten, Vertreter des Staates zu diskreditieren. Die Urheberschaft von Linksextremisten ergibt sich aus einer begleitenden Veröffentlichung auf dem Internetportal de.indymedia.org vom 6. Februar 2018 (…). Darin heißt es verallgemeinernd und über eine sachliche Kritik deutlich hinausgehend: „In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“

Rassismus leugnen
Leider ist es ein Fakt, dass die deutsche Polizei ein krasses Problem mit Rassismus in ihren Reihen hat. Sogar die EU und die UNO sind dieser Meinung. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz äußert sich in ihrem fünften Bericht über Deutschland (https://rm.coe.int/fifth-report-on-germany-german-translation-/16808b5682) besorgt über „diskriminierende Praktiken“ der deutschen Polizei bei anlasslosen Personenkontrollen, die durch ein fehlendes Verbot des „racial profiling“befördert würden. Weiter heißt es in dem Bericht wörtlich: „Weitere Informationen legen nahe, dass rassistische Gedanken und Sympathien für rechtsextreme Organisationen bei der Polizei weit verbreitet sind.“ Der UN-Ausschuss gegen Rassismus zeigt sich im Staatenbericht 2015 ebenfalls „besorgt“ über die deutsche Gesetzgebung und polizeiliche Praxis solcher anlasslo-ser Kontrollen, die „de facto zu rassistischer Diskriminierung“ führten (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Ist Polizeigewalt keine Gewalt?
Das deutsche Polizist*innen verprügeln können wen sie wollen, ohne Folgen fürchten müssen, zeigt die nicht vorhandene Aufarbeitung der massiven Polizeigewalt in Hamburg zum G20-Gipfel. Wenn es sich um von der Gesellschaft rassistisch diskriminierten Personen handelt, kann die Polizei in Dessau diese sogar erschlagen und anzünden ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Was ist das GETZ?
Aber all dies leugnet man beim Geheimdienst und in Horst seinem Heimatmuseum. Dieses muss in der Kleinen Anfrage ebenfalls zugegen, dass sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern“ (GETZ) in 2018/19 gleich viermal mit linken Adbustings beschäftigt hat. Dabei wurde das GETZ in 2012 aufgebaut. Damit reagierten die Verunsicherungsbehörden auf die Kritik angesichts der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, dass von diversen Behörden unterstützt und verschleiert wurde, während andere Ermittler*innen von rassistischen Projektionen ausgehend die Opfer schikanierten. Wie es gegen institutionellen Rassismus helfen soll, wenn man 40 rassistisch tickenden Behörden verlinkt, könnte damals schon niemand erklären. Und so ist es kein Wunder, wenn 40 autoritäre Charaktere statt Nazis zu jagen sich lieber über linke Adbustings ärgern.

„Kritische Adbustings sind grundrechtlich geschützt“
Das sieht auch der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano so: „Insgesamt entsteht gerade vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert wird – gerade wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzen. (…) Dabei werden die Sicherheitsbehörden offenbar gerade durch den Inhalt der durch die Adbustings geäußerten Meinung getriggert. Warum sonst sollte das BfV Adbustings, die sich etwa kritisch mit Polizeigewalt befassen, pauschal dem gewaltorientierten Linksextremismus zuordnen? Und auch die Antwort der Bundesregierung anlässlich einer Kleinen Anfrage im Bundestag macht keinen Hehl daraus, dass zwischen Staatskritik und Linksterrorismus eine Art Wahlverwandtschaft bestehen soll. (…) Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt. (…) Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienstkontrolle?
Wie weit es derweil mit der so gerne behaupteten Geheimdienstkontrolle her ist, zeigte eine erneute Anfrage der Abgeordneten Jelpke. Sie wollte u.a. wissen, welche vier Adbustings Thema im GETZ waren. Die Antwort: „„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (…). Die Information (…) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (…) bedeuten.“ Es ist zwar völlig absurd, dass es die Sicherheit und die Interessen des Staates gefährden würde, aber da niemand weiter nachhakt, können sich die Geheimdienste mit dieser Floskel ganz easy jeder Kontrolle entziehen.

Geheimdienstverrat?
Diese Strategie scheitert regelmäßig nur an den eigenen Leuten. In diesem Fall gab zwei Wochen später der Berliner Innensenator Akmann zu, dass sein Landesgeheimdienst drei der vier Adbustings im GETZ thematisiert habe. Begründung: Diese hätten zu (legalen und angemeldeten) Demonstrationen mobilisiert (bei denen es nicht mal Krawall gab). Eine genaue Analyse und Bilder der drei Aktionen finden sich hier:

https://de.indymedia.org/node/89794

Bumerang für den Geheimdienst
Die Hetze gegen Adbustings dürfte sich für den Geheimdienst als Bumerang erwiesen haben. Erst durch das öffentliche Interesse der Geheimen bekamen viele Adbusting-Aktionen die Aufmerksamkeit, die ihnen gebürt. Und die prestigeträchtige Notierung im bundesweiten VS-Bericht scheint viele Kommunikationsguerilla-Kollektive erst motiviert zu haben, sich mit den Geheimdiensten auseinander zu setzen. Sowohl die öffentliche Kritik mit den Adbustings als auch die Anfragen von Medien zum Thema dürften den Geheimen viele Nerven gekostet haben. Wir dürfen also gespannt sein, wie viele Seiten der Geheimdienst dieses Jahr der Kommunikationsguerilla-Szene widmet.

Mehr Infos:

StA Berlin: Adbusting straffrei, wenn man eigene Poster mitbringt:
https://de.indymedia.org/node/91134

Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt:
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Wie gehen die Werbevitrinen auf?
http://maqui.blogsport.eu/2019/01/03/wie-oeffnet-man-werbevitrinen/

Poster selber machen?
https://de.indymedia.org/node/87378

Adbusting mit Papier und Kleister:
http://www.projektwerkstatt.de/media/text/kalender_2004_kal_kleben.pdf

Anleitung von Brandalism:
https://www.spellingmistakescostlives.com/blm?pgid=kbrw2rq4-da874062-856e-4da8-bd14-cd1d51658456