Das ist nicht unsere Headline, sondern die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Denn wir haben gewonnen: Die Hausdurchsuchungen wegen Adbustings in Berlin sind rechtswidrig. Das hat die Polizei jetzt schwarz auf weiß.
Die Pressemitteilung vom Gericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html
Der Beschluss:
Und das Bild oben ist von Indymedia:
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Mit Spannung schauen Streetart-Künstler*innen, Polizei und die Bundeswehr am Donnerstag, den 21.12. nach Karlsruhe: Um 9:30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich einen Beschluss in Sachen Adbusting. „Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ (2 BvR 1749/20)“ heißt es im Terminkalender des Gerichtes.
Die Berliner Polizei hatte 2019 wegen beklebter und bemalter Werbeposter der Bundeswehr Hausdurchschuchungen und DNA-Analysen veranstaltet, weil diese die Bundeswehr „gar lächerlich“ machen. Gegen diese willkürliche Kriminalisierung wehrte sich 2020 eine Betroffene. „Am Donnerstag ließt das Bundesverfassungsgericht der Berliner Polizei hoffentlich ordentlich die Leviten!“ freut sich Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ.
Übermaltes Poster führt zu Hausdurchsuchungen
Seit Beginn der „Mach was wirklich zählt!“-Werbekampage der Bundeswehr im Jahr 2015 verfolgt das Berliner LKA Menschen, die Bundeswehrposter bemalten oder bekleben, um damit die Bundeswehr zu kritisieren. Laut LKA 521 mache Adbusting die Bundeswehr „gar lächerlich“, wie die Behörde in mehreren Anträgen für Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen schrieb.
So auch im Fall von Frida Henkel, im Frühjahr 2019 änderte sie mit Farbe und Pinsel die Aufschrift eines Bundeswehr-Plakates in einer Werbevitrine. Es bewarb offene IT-Stellen der Bundeswehr mit der Frage: „Geht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?“ Daraus machte sie „Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!“
Beim Aufhängen des Posters wurden sie und eine Freundin von zwei Polizist*innen beobachtet. Die Polizeibeamten beschlagnahmten das Poster und den Rohrsteckschlüssel. Einige Monate später durchsuchte die Abteilung des LKAs „Extremismus-Links“ jeweils die Wohnungen bei Frida und ihren Elternteilen und die WG der Freundin.
Bundesverfassungsbeschwerde
Doch Frida wehrte sich. Mit der Soligruppe „plakativ“, startete sie eine Kampagne, die Betroffene von unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen sucht und unterstützt. Der Höhepunkt: Mit den Rechtswissenschaftlern Prof. Dr. Fischer-Lescano (Uni Kassel) und Prof. Dr. El-Ghazi (Uni Trier) reichte Frida 2020 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Mehr als drei Jahre später steht nun der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar bevor.
Unverhältnismäßige Hausdurchsuchung?
Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob die Hausdurchsuchungen überhaupt rechtmäßig gewesen sind, denn die Soligruppe „plakativ“, Prof. Dr. Fischer-Lescano und Prof. Dr. El-Ghazi und Frida sind vom Gegenteil überzeugt.
Denn die Hausdurchsuchung fand nicht wegen einer schweren Straftat statt, sondern weil Adbusting die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache. „Wenn mein Plakat nicht die Bundeswehr kritisiert, sondern nur die Bushaltestelle dekoriert hätte, wäre der Durchsuchungsbeschluss so nie ergangen. Dass die Polizei mich wegen meiner politischen Haltung kriminalisiert kann ich nicht schweigend hinnehmen!“
Zur Einordnung: Polizeiliche Maßnahmen dürfen nicht dem Zweck dienen, Meinungen zu verfolgen. „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt“, schrieb dazu Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano 2020 auf dem „Verfassungsblog“.
Solikampagne ein großer Erfolg
„Unsere Kampagne ist ein massiver Erfolg ungeachtet des Ausgangs von Fridas Beschwerde“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe „plakativ“. Die Gruppe unterstützt politische Straßenkünstler*innen, die seit 2019 von überzogenenen Polizeimaßnahmen betroffen sind.
„Von 2015 bis 2019 musste man in Berlin wegen Adbusting noch mit Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen rechnen. Die Verfassungsbeschwerde soll vor allem dafür sorgen, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Zukunft zweimal überlegen, ob sie wegen eines satirischen Posters Haustüren eintreten.“
Adbusting de facto straffrei
In der Zwischenzeit haben Adbuster*innen die Behörden mit rotzfrecher Öffentlichkeitsarbeit aber bereits derart zurückgedrängt, dass die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile landauf landab beschließen, dass das Öffnen von Werbevitrinen und das Hineinhängen eigener Poster nicht strafbar sei.
Klaus Poster: „Der Verfolgung von Meinungen, die der Polizei und der Bundeswehr nicht passen, ist dank des öffentlichen Druckes ein Riegel vorgeschoben worden.“ Adbuster*innen müssten sich schon jetzt kaum noch Sorgen über einen frühmorgentlichen Überraschungsbesuch des Landeskriminalamts machen: „Eine passender Beschluss des Bundesverfassungsgericht wäre das Sahnehäubchen.“
Viel Aufmerksamkeit für Adbuster*innen
Unterm Strich führte das Vorgehen der Polizei und der Bundeswehr dazu, dass Adbusting noch bekannter wurde. Frida Henkel wurde für ihr mutiges Engagement sogar geehrt: Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) verlieh ihr 2022 den nach dem Deserteur benannten Ludwig-Baumann-Preis.
Der Berlin Busters Social Club verlegte 2023 das Buch „Mega Unerhört: Adbusting mit Polizei und Militär“ mit vielen Adbustings gegen Polizei und Militär und auch all den Informationen zur Soli-Kampagne.
Polizei und Bundeswehr schrecken vor Adbustings zurück
Auch in der nicht-juristischen Welt zeigten sich nicht unbedingt beabsichtigte Folgen des öffentlichen Druckes beim Thema Adbusting. Nach den ersten einschlägigen Beschlüssen der Berliner Staatsanwaltschaft stoppte die Polizei Berlin ihre Außenwerbung mit Citylight-Postern im Jahre 2020.
Seitdem macht die Berliner Polizei im öffentlichen Raum nur noch sehr begrenzt Werbung. „Die Behörde bucht nur noch sehr vereinzelt sogenannte Mega-Lights in videoüberwachten Bahnhöfen, wobei die Plakate hinterm Gleis und hinter der Stromschiene hängen, sodass für eventuelle Adbuster*innen Lebensgefahr besteht“, erklärt Klaus Poster.
Kein Tag der Bundeswehr wegen Adbusting
Auch die Bundeswehr reagierte. Wegen der viele Adbusting-Aktionen mit Plakaten (und der Erfolglosigkeit der Strafverfolgung) strich das Militär im Jahr 2023 der Hauptstadt den „Tag der Bundeswehr“ und veranstaltete das Propaganda-Event lieber auf dem platten Land, wo nicht besonders viel Protest zu erwarten war.
„Ob das Bundesverfassungsgericht die Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt oder nicht, dank des medialen Interesses sind sowohl Bundis als auch Polizei eingeschüchtert und Straßenkünstler*innen zur öffentlichen Meinungsäußerung ermutigt worden – die Solikampagne war in jedem Fall ein voller Erfolg!“ so Klaus Poster.
Ansprechpartner*innen
Für Fragen steht am Donnerstag, 21.12. von 9-12h Prof. Dr. El-Ghazi bereit:
Univ.-Prof. Dr. Mohamad El-GhaziLehrstuhl für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrecht und WirtschaftsstrafrechtDirektor des Trierer Instituts für Geldwäsche- und Korruptionsstrafrecht (TrIGeKo)FB V – RechtswissenschaftUniversität Trier54296 TrierTelefon: +49651-201-2592Email: [email protected]
Frida Henkel, Betroffene und Klägerin: 017657869876
Klaus Poster, Soligruppe plakativ: [email protected]
Mehr Infos
Soligruppe Plakativ: plakativ.blackblogs.org
Frida im Fernsehen:https://www.youtube.com/watch?v=r5iWCHkyxm8
Prof. Dr. Fischer-Lescano erklärt das mit dem Adbusting:
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/
Adbusting-Buch „Mega unerhört: Adbusting mit Polizei und Militär“ kaufen:
https://black-mosquito.org/de/mega-unerhort-adbustings-mit-polizei-und-militar.html
Outdoor-Ausstellung in Karlsruhe zu kriminalisierten Adbusting von dies irae:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1486216304896837&type=3
wir bitten eine Panne zu entschuldigen. Aufgrund fehlerhafter Kommunikation unsererseits untereinander in der Soligruppe fehlt in der Mitteillung zur Verfassungsbeschwerde ein „wohl“.
Der korrigierte Satz muss lauten:
„Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde WOHL tatsächlich zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1749/20) UND der Senatsverwaltung für Justiz und der Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben.“
Wir bitten die Panne zu entschuldigen. Wir sind keine Hauptamtlichen, die sowas täglich machen, sondern Freiwillige in einer Soli-Gruppe, die sich aus Überzeugung politisch engagieren. Trotzdem darf so eine Panne natürlich nicht passieren, und wir bedauern den Vorfall sehr.
Klaus Poster, Soligruppe plakativ
PS: Der korrigierte Text:
In der Auseinandersetzung um das politische motivierte Verändern von Bundeswehr-Plakaten (Adbusting) könnte den Berliner Ermittlungsbehörden die nächste Niederlage drohen. Nach einer Razzia bei einer Studentin klagte diese gegen die Hausdurchsuchung in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde wohl tatsächlich zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1749/20) und der Senatsverwaltung für Justiz und der Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben. „Nur ca. 2% der Eingaben, die in Karlsruhe landen, werden vom Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung angenommen. Und unsere Beschwerde ist wohl eine davon!“, freut sich die Klägerin Frida Henkel. Die Polizei Berlin hat bereits reagiert: Um Adbustings und die mit der Repression einhergehenden Blamagen zu vermeiden, verzichtete die PR-Abteilung der Polizei die letzten zwei Jahre auf Werbeposter in Werbevitrinen.
September 2019: Das LKA Berlin durchsucht drei Wohnungen in Berlin, u.a. bei der nun klagenden Jura-Studentin Frida Henkel. Frida hatte ein Werbeplakat der Bundeswehr bemalt. Das Militär suchte mit dem Slogan „Geht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?“ nach IT-Kräften. Frida machte daraus: „Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!“ Diese Aktionsform nennt sie „Adbusting“. Eine Zivilstreife beobachtet Frida und eine Freundin dabei, wie sie das Poster wieder in eine Werbevitrinen hängen wollten und nahm die Personalien der beiden auf. Im Einsatzbericht schreiben die Cops, dass auch der von ihnen angerufene Hauptkommissar nicht wisse, ob das überhaupt strafbar sei.
Überraschende Hausdurchsuchung
Einige Monate später die überraschende Wendung: Nach Adbusting-Aktionen zum „Tag der Bundeswehr“ 2019 beschließt das LKA in Ermanglung besserer „Spuren“ die Plakate auf DNA Spuren zu untersuchen und bei ihnen bereits bekannten Adbusterinnen Hausdurchsuchungen durchzuführen. Das LKA erklärt im Antrag zur Erwirkung des Durchsuchungsbeschluss, warum ein bisschen Papier und Kleber ihrer Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigen: Die Aktionsform sei geeignet, den ursprünglichen Sinn der Bundeswehrwerbung „gar lächerlich“ zu machen. „Der Grund für die Hausdurchsuchungen ist, dass ich die Bundeswehr kritisiert habe.“ sagt Frida. „Deshalb wehren wir uns dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht!“
Beschwerde in Karlsruhe
Die Klage in Karlsruhe reichte Frida Henkel gemeinsam mit den Rechtswissenschaftlern Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi (Universität Trier) und Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) ein. Mit vorläufigem Zwischenerfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Fall angenommen. Das bedeutet, dass das Gericht beschlossen hat, dass Fridas Fall eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat und in der Sache eine Entscheidung notwendig ist. „Doch bis es soweit ist, kann leider noch einige Zeit vergehen“, sagt Frida.
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich
geschützt Vom Landgericht Berlin war Fridas Klage gegen die Hausdurchsuchungen zuvor noch abgewiesen worden. Es urteilte 2020: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war vorliegend (noch) gewahrt“. Das sieht Prof. Dr. Fischer-Lescano, einer der Unterstützer der Verfassungsbeschwerde, anders. Auf einem Beitrag im Verfassungsblog schreibt er: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“ https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/
Ist Adbusting überhaupt strafbar?
Dank der Medienöffentlichkeit, die Frida und andere kriminalisierten Adbuster*innen erwirkten, sind die Ermittlungsbehörden beim Verfolgen von Adbuster*innen inzwischen vorsichtiger geworden. Sogar die Berliner Staatsanwaltschaft vertritt mittlerweise die Auffassung, dass das Hineinhängen von eigenen Postern in Werbevitrinen nicht strafbar ist.
Laut den Dokumentationen der Soligruppe plakativ wurden in Berlin bereits Verfahren wegen Diebstahl (231/js1331/20), schwerem Diebstahl, Sachbeschädigung (231/js1331/20), Beleidigung, Übler Nachrede, Störpropaganda gegen die Bundeswehr (gibts wirklich, https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10958.pdf) und Erschleichen von Leistungen1 eingestellt. Ahnliche Entscheidungen gibt es von Strafverfolgungsbehörden aus Hamburg, München, Erlangen, Erfurt (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1128063.zentrum-fuer-politische-schoenheit-ermittlungen-die-es-nie-haette-geben-duerfen.html), Stuttgart, Bremen und anderen Städten.
Polizei mit neuer Strategie
Statt sich immer neue Paragrafen auszudenken, ist auf eine zuverlässigere Strategie gegen Adbustings an Polizeipostern gewechselt. „Zwar hat der Zoll, die Justiz oder Bundespolizei in Berlin Werbekampagnen durchgeführt, doch die Polizei Berlin verzichtet seit zwei Jahren auf Plakatkampagnen in Werbevitrinen im Nahverkehr“ bericht Klaus Poster von der Frida unterstützenden Soligruppe plakativ. Die wenigen Poster der Polizei Berlin im Megalight-Format hingen ausschließlich in videoüberwachten Stationen hinterm Gleis und der Stromschiene. „Schön, dass auch die Berliner Polizei ihren Umgang mit Adbustings letztlich zumindest teilweise überdacht hat.“ https://110prozentberlin.wordpress.com/
Auch die Bundeswehr ist auf dem Rückzug
Kein Einzelfall: Auch die Bundeswehr nahm von ihren Plänen Abstand, den Tag der Bundeswehr in Berlin zu veranstalten. Ein Grund: Kontinuierliche Proteste mit gefälschten Postern, Fake-Schreiben und anderem Kreativprotest: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-mein-aerger-bundeswehr-weicht-in-berlin-vor-linksextremisten-z-83180440.bild.html
Hintergrundinfos: Analyse zum Fall von Prof. Dr. Fischer-Lescano: https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/
In Legal Tribune Online erklären drei Profs die juristische Lage von Fridas Fall: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hausdurchsuchung-nach-adbusting-jurastudentin-verfassungsbeschwerde-strafbar-diebstahl-sachbeschdigung-urheberrechtsverletzung/
Frida berichtet dem Y-Kollektiv von ihrer Aktion und der Hausdurchsuchung: https://www.zdf.de/funk/ykollektiv-1059/funk-adbusting-kunst-protest-oder-gefaehrlicher-extremismus—y-kollektiv-102.html
Frida beim ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-adbusting-plakate-100.html
- 353 Gs) 3014 Js 13273/21 (5456/22
Update vom 30. März 2022
Netzpolitik.org
Für Netzpolitik.org recherchierte Markus Reuter. Er veröffentliche am 9. März 2022 „Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat“:
https://netzpolitik.org/2022/satire-zu-polizeiproblem-einschuechternde-ermittlungen-wegen-seehofer-plakat/
Außerdem schrieb er den Kommentar „Kleinkarierte Demonstration der Macht“
https://netzpolitik.org/2022/ermittlungen-wegen-satire-plakat-kleinkarierte-demonstration-der-macht/
Golem
Am 10. März 2022 schrieb Moritz Tremmel bei Golem über „Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlichem“ Seehofer-Plakat“:
https://www.golem.de/news/polizei-ermittlungen-wegen-verfassungsfeindlichem-seehofer-plakat-2203-163763.html
Tag24.de
Am 11. März berichtete Eric Hofmann für Tag24 aus Dresden, weil da die Augenklappen-Poster nochmal aufgetaucht sind und erwähnt auch das Strafverfahren:
https://www.tag24.de/dresden/polizeiproblem-mit-rechts-extremisten-kuriose-seehofer-plakate-in-dresden-aufgetaucht-2367334
Heise.de
Am 12. März 2022 veröffentlichte Peter Nowak den Bericht „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aktion „Augenklappe Korpsgeist“:
https://www.heise.de/tp/features/Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Aktion-Augenklappe-Korpsgeist-6547277.html
Neues Deutschland
Am 14. März 2022 berichtete Peter Nowak über „Seehofers Rache“ im Neuen Deutschland“:
https://peter-nowak-journalist.de/2022/03/14/seehofers-rache/
Junge Welt
Am 14. März 2022 interviewte Jan Grewe das Adbusting-Kollektiv Dies Irae:
https://www.jungewelt.de/artikel/422534.adbusting-wir-berufen-uns-auf-die-meinungs-und-kunstfreiheit.html
Dooflandfunk Kultur
Am 16. März 2022 berichtete Massimo Maio im Dooflandfunk Kultur über eine „Peinliche Posse für den Staat“:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/adbusting-mit-polizei-gegen-veraenderte-plakate-100.html
Social Media
Bei Social Media lief die Story recht gut. Sowohl Netzpolitik.org als auch Dies Irae hatten auf ihren Plattformen viele Reaktionen. Hervorheben möchten wir dieses Youtube-Video von „Nik so Wichtig“, weil wir die Kritik an der Aktion recht gelungen finden. Außerdem hat das Video lediglich knapp über 900 Views, aber fast 50 Kommentare:
Känguru-Comic von Marc-Uwe Kling
Der täglich erscheinende Känguru-Comic vom 30. März 2022 auf Zeit-Online verdichtet die Seehofer-Aktion auf den Streisandeffekt: „…die ungeliebte Botschaft jetzt überall ist?“ Gelungen, für vier Kacheln Comicstrip und wie aufwendig is das bidde, da das Adbusting nachzuzeichnen?!
Die Themen und Termine im einzelnen:
Workshop: Aussage verweigern und Polizeikontakttraining, Sa. 13.11.21, 16h
Sich nicht selbst zu belasten ist ein demokratisches Grundrecht. Die Praxis zeigt jedoch, das nichts sagen gar nicht so einfach ist. Deswegen üben wir das gemeinsam. Wir machen einen theoretischen Teil und einen praktischen Teil. Im theoretischen Teil machen wir die Teilnehmenden mit der Rechtsgrundlage vertraut (Information hilft beim selbstbewussten Auftreten) und zeigen anhand von unserer Aktensammlung, wie sehr es die Cops frustriert, dass die Chaot*innen immer die Aussage verweigern. Im zweiten Teil üben wir individuelle Taktiken der Aussageverweigerung.
Mehr Infos zum Ablauf, Teilnahmebedingungen und Anmeldung und so:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/26/workshop-aussage-verweigern-und-polizeikontakttraining-sa-13-11-21-16h/
Online-Workshop: Chaot*innen und Kleine Anfragen, Do. 18.11.21, 19h
Kleine Anfragen sind ein wichtiges parlamentarisches Recht. Aus kulturellen Gründen nutzt die radikale Linke diese Möglichkeit kaum. Wir zeigen am Beispiel unserer Soli-Kampagne, wie wir in Zusammenarbeit mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen parlamentarische Anfragen genutzt haben, um ein Politikum zu erzeugen, über das in den Medien berichtet wird. Und wie wir manchmal neues herausgefunden haben. Und wir diskutieren, wie Aktivist*innen mit Abgeordneten zusammen arbeiten können.
Mehr Infos zum Ablauf, Teilnamebedingungen und Anmeldung und so:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/10/28/online-workshop-chaotinnen-und-kleine-anfragen-do-18-11-21-19h/
Online-Workshop: Verfassungsbeschwerde und Akteneinsicht und Akteneinsicht leicht gemacht! Sa. 20.11.2021, 16h
Karlsruhe: Das bloße Wort ist respekteinflößend, denn dort sitzt das Bundesverfassungsgericht. Doch da zu klagen ist gar nicht so schwer. Unsere Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung haben wir für die erste Instanz mit Unterstützung durch RA Jonas Ganz selbst geschrieben. War gar nicht so schwer. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten eine Verfassungsbeschwerde rechtlich und für Öffentlichkeitsarbeit bietet und wie man sowas vielleicht am besten angehen sollte. Voraussetzung dafür war, Betroffene dazu zu bringen, sich ihre Akte klar zu machen. Das war gar nicht so leicht, denn die meisten Linken halten das für Raketenwissenschaft, das man sich Polizeiakten anschauen könnte. Wir diskutieren über die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und unter welchen Bedingungen man diese veröffentlichen darf.
Mehr Infos zum Ablauf, Teilnahmebedingungen und Anmeldung und so:
Leider muss der Workshop krankheitsbedingt ausfallen.
Hyprid-Workshop: Rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Sa. 27.11.21, 16h
29. Oktober 2021 plakativ
Die tollste Aktion ist in ihrer Reichweite doch arg begrenzt, wenn man keine Öffentlichkeitsarbeit dazu macht. Und während sich viele linke Gruppen einigeln, wenn sie mit Repression konfrontiert sind, möchten wir hingegen aufzeigen, das selbst unter Repressionsdruck der Schritt an die Öffentlichkeit sehr vielversprechend sein kann. Denn die Geheimen von VS und LKA scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wir reden außerdem über Missverständnisse zwischen Aktivismus und Journalismus.
Mehr Infos zum Ablauf, Teilnahmebedingungen und Anmeldung und so:
Und falls jemand Bock hat, unsere Werbung zu supporten, gibts hier die A3-Datei (pdf) zum Ausdrucken auf dem Bürodrucker des Vertrauens
Veranstaltungsreihe Rotzfreche ÖA
Die Veranstaltungsreihe wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Findet wegen der Seuche nur online statt!
Ablauf
1. Erwartungshaltung/Vorstellungsrunde
2. Warum PR? Eine ganz kurze Runde Angeberei, wo wir zeigen, wie es möglich war, dass 2018/19 noch wegen Adbusting Hausdurchsuchungen stattfanden, die Cops DNA-Spuren suchten und das Terrorabwehrzentrum GETZ ermittelte, während jetzt Adbusting de facto entkriminalisiert ist und sich die Polizei Berlin nicht mehr traut, Werbeposter aufzuhängen (zusammen mit Punkt 1 30min.).
3. Wie sieht eine Pressemitteilung aus?
Kleingruppenarbeit mit echten Pressemitteilungen und anschließender Auswertung des Presse-feedbacks (60 min)
Pause
4. PR praktisch
Wie erreiche ich Journalist*innen? (90 min)
5. Feedback/Auswertung
Ende gegen 20h
Wann?
Samstag, den 27.11.2021 um 16h
Wo?
Findet wegen der Seuche nur online statt!
Den Link zur Online-Veranstaltung schicken wir nach der Anmeldung rum.
Anmeldungen?
Bitte an [email protected]. Dann bekommt ihr den Link.
Kosten?
Keine- dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielen Dank dafür.
Barrierefreiheit?
Geht so. Und wir sind auch nur so semi sensibilisiert. Bitte schreib uns, was Du brauchst und wir versuchen es einzurichten.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Leider muss der Workshop krankheitsbedingt ausfallen.
Ablauf:
1. Vorstellung/Erwartungshaltung
2. Was bringen Klagen und Verfassungsbeschwerden?
3. Welche Möglichkeiten gibt es und ein kleiner Ritt durchs Rechtssystem
4. Akteneinsicht organisieren
5. Auswertung/Feedback
Wann?
Samstag, den 20.11.2021 um 16h
Wo?
Im Internet. Den Link schicken wir nach der Anmeldung rum.
Anmeldungen?
Bitte an [email protected].
Leider muss der Workshop krankheitsbedingt ausfallen.
Kosten?
Keine- dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielen Dank dafür.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ablauf
Die Veranstaltung findet online statt.
1. Vorstellung/Erwartungshaltung
2. Wozu? Mit kleinen Anfragen Medieninteresse schaffen
3. Wie spreche ich Abgeordnete an?
4. Übung: Wir formulieren Fragen für eine echte Kleine Anfrage
5. Auswertung/Feedback
Erläuterung zur Übung:
Wir wollen dieses Jahr noch eine weitere Kleine Anfrage im Bundestag zu Adbusting und Geheimdiensten stellen. Das Gerüst dafür wollen wir gemeinsam im Workshop mit euch erarbeiten. Deshalb wäre es gut, wenn ihr diese zwei Kleinen Anfragen und eine Aktuelle Frage aus dem Bundestag bereits lesen würdet:
Bundestag, 18.2.2020, Drucksache 19/17240: Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/172/1917240.pdf
Bundestag, 5.5.2020, Drucksache 19/18932: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ).
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf
Bundestag, 18.11.2020, Plenarprotokoll 19/191: Verzicht auf die Erwähnung sogenannter Adbusting-Aktionen im Bereich Linksextremismus im Bericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf
Bonusmaterial:
Berlin, 19.5.2020, Drucksache 18/23510: Staatschutzdelikt Adbusting? (II)
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23510.pdf
Wann?
Donnerstag, den 18.11.2021 um 19h
Wo?
Im Internet. Den Link schicken wir nach der Anmeldung rum.
Anmeldungen?
Bitte an [email protected].
Kosten?
Keine- dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielen Dank dafür.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Lernziel ist dabei auch, einen Blick dafür zu entwickeln, welche Verhaltensweisen bei Polizeikontakt eher eskalierend oder de-eskalierend wirken. Gar nichts zu sagen und die Cops ignorieren wirkt z.B. auf Cops enorm provozierend, was den wenigsten Leuten bewusst ist und so was probieren wir in Rollenspielen aus.
Wir werden viel Kleingruppenzeug, Rollenspiel und einen steten Wechseln von Drinnen und Draußen haben, um das mit Abstand hinzukriegen, lüften zu könnnen, viel draußen zu sein, aber auch immer wieder zum Aufwärmen rein gehen. Bringt trotzdem warme Klamotten und Tee/Kaffee/Glühwein/Punsch (gerne vegan, gerne alkoholfrei) mit.
Ablauf
1. Vorstellung/ Erwartungshaltung
2. Aussageverweigerung
– drinne: Eine kurze Akte zum Einstieg
– draußen Rollenspiel Aussageverweigerung
3. Polizeitaktik
– draußen: L-Stellung und normal-linkes Verhalten überwinden
– drinne: Aus verfluchten Teufelszeug-Hexenbüchern fiese Zaubersprüche
der Dunklen Künste in ner Lernwerkstatt blitzlernen
4. Polizeikontakt
– draußen: Rollenspiel: ihre Personalien bitte!
– drinne: Konkrete Szenarien gemeinsam durchdenken und üben
5. Auswertung, Feedback
– fertig. Den restlichen Tee/Kaffee/Glühwein/Punsch (gerne vegan, gerne alkoholfrei) trinken.
Wann?
Samstag, 13.11.2021 um 16h
Wo?
Ein Projekthaus kurz hinterm S-Bahnring. Den Ort schicken wir nach der Anmeldung rum.
Anmeldungen?
Bitte an [email protected].
Kosten?
Keine- dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielen Dank dafür.
Barrierefreiheit?
Geht so. Und wir sind auch nur so semi sensibilisiert. Bitte schreib uns, was Du brauchst, wir versuchen es einzurichten.
Mitbringen?
Warme Klamotten, Tee/Kaffee/Glühwein/Punsch (gerne vegan, gerne alkoholfrei)
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
2019 sah die Welt für Adbuster*innen nicht besonders rosig aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nannte im „Verfassungsschutzbericht“ veränderte Werbeplakate, die Gewalt und Rassismus bei der Polizei kritisieren, in einem Atemzug mit Angriffen auf Beamte. In 2018/19 waren beklebte Werbeplakate mindestens viermal Thema im Terror-Abwehrzentrum GETZ. Das LKA Berlin ging mit mindestens fünf Hausdurchsuchungen und zehn DNA-Analysen gegen das Verändern von Werbung vor. Ihre Befürchtung: Adbusting mache die Behörden „gar lächerlich.“
2021 ist davon nichts mehr geblieben: Adbusting steht nicht mehr im VS-Bericht. Denn dem Bundesinnenministerium doch aufgefallen ist, dass das Verändern von Werbeplakaten nicht gewalttätig ist. Der Verfassungsschutz Berlin nennt Adbusting eine „unverfängliche Aktionsform“. Die Berliner Behörden meldeten keine weiteren Adbustings an das Terrorabwehrzentrum. Die meisten Berliner Ermittlungsverfahren versandeten, ein Gerichtsprozess endete mit Einstellung. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte mehrmals klar, dass es nicht strafbar ist, wenn man eigene Poster in Werbevitrinen hängt. Und trotz viel mehr Adbusting-Aktionen, die die Polizei, Militär und
Geheimdienste kritisierten, gab es in 2020 keine Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen deswegen.
Wir zeigen mit vielen Aktionsbildern, wie es Adbuster*innen mit kreativen Plakat-Aktionen,
parlamentarischen Anfragen, Aktenstudium und rotzfrecher Öffentlichkeitsarbeit gelangt Militär, Polizei und Geheimdienste zu kritisieren und Adbusting quasi nebenbei zu entkriminalisieren.
Wann?
Sonntag, 14.3.2021 um 16h
Wo?
Im Internet. Den Link schicken wir nach der Anmeldung rum.
Anmeldungen?
Bitte an [email protected]. Wir schicken den Link dann rum.
Mehr Veranstaltungen und Aktionen des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt am 15.3. und dem Tag der politischen Gefangenen am 18.3. finden sich hier:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demo-berlin-19-03-21/#Termine
Der Demoaufruf des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“ für Freitag, den 19.3. U Turmstr. 17.30:
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