Für den 19.06. – 24.06.2019 rief Ende Gelände erneut zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im rheinischen Braunkohlerevier auf.
Die gestrige Aktion fand aus dem Rahmen der Bürgi-Demo heraus statt. Zu dem Zeitpunkt hatte der grüne Finger übrigens bereits eine Nacht die Nord-Süd-Bahn blockiert und damit den Kohltransport lahmgelegt.
Die Demo sollte um 11 Uhr in Hochneukirch starten und an der Kante des Tagebaus Garzweiler vorbeiführen, um schließlich nahe des Orts Kayenberg mit der symbolischen Aktion „Wir bleiben alle“, die auf die Vernichtung der Dörfer für den Kohlegewinn hinweisen sollte, abschließen. Daran beteiligt waren diverse Parteien, Organisationen und Bündnisse wie u.a. Fridays for Future, Greenpeace, die grüne Jugend, Extinction Rebellion, Campact, „Wir bleiben alle“, „Hambi bleibt!“ uvm.

Vordergründiges Ziel der Demo war es natürlich, gegen den Kohleabbau laut zu werden. Hauptsächlich sollte jedoch den AktivistInnen von Ende Gelände durch den Verlauf der Demoroute die Gelegenheit gegeben werden, sicher im Schutz der Demo möglichst nahe an die Tagebaukante zu gelangen, um ihre Aktion durchführen zu können.
Um dies von vorne herein zu unterbinden, veranlassten die Cops noch bereits vor Beginn der Demo und noch bevor der goldene Finger von Ende Gelände überhaupt bei dieser ankommen konnte, die Schließung des kompletten Bahnhofs in Viersen, in dessen Nähe das Camp aufgestellt war. Begründung: Um Straftaten zu vermeiden. Bereits am Vortag hatte die Polizei so agiert. Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig, pauschalisiert sie doch von vorneherein einen kompletten Protest.

Der goldene Finger splittete sich schließlich auf, sodass die AktivistInnen in Kleingruppen mit Bussen und Bahnen von Mönchengladbach aus doch noch zur Demo gelangen konnten. Als die Demo sich aufstellte, formierten sich die 1600 Ende Gelände AktivistInnen des goldenen Fingers bereits in einem kompakten Block aus Achterreihen hinter den TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo, bereits bekleidet mit ihren weißen Maleranzügen.

Mit etwa einer Dreiviertelstunde Verspätung begann der Demozug, sich in Richtung des Tagebaus Garzweiler zu bewegen. Als wir uns der Kante des Tagebaus näherten, war bereits ein Wasserwerfer zu sehen und die Bullen flanierten nahe der Abbruchkante.
An einer geeigneten Stelle, startete Ende Gelände dann der Durchbruch. Begleitet von lauten Anfeuerungsrufen der DemoteilnehmerInnen lösten sich die AktivistInnen vom Demozug und stürmten auf die Abbruchkante zu. Die Cops, die zuvor bereits als Kette gebildet bereit standen, versuchten ein Durchkommen zu verhindern, waren jedoch angesichts der großen Zahl der AktivistInnen weitgehend machtlos. Die Polizei ging hart gegen die anlaufenden Aktivistis vor. Einem Großteil des Fingers gelang zu diesem Zeitpunkt bereits das Überwinden der Polizeikette und er startete den Abstieg der Kante. Einige wenige, denen es nicht gelang, wurden von den Bullen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die übrigen schlossen sich nun erneut dem Schutz des Demozugs an, versuchten jedoch schon wenige Meter weiter, einen neuen Durchbruch. Da es den Cops nicht gelungen war, sich neu zu formieren, gelang auch dieses Mal einem Großteil der Durchbruch. TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo näherten sich ebenfalls der Abbruchkante, um das Geschehen weiter verfolgen zu können und so hatte die Polizei auch damit zu tun, diese Menschen wieder zur Rückkehr auf die Demoroute zu verweisen.

Der restliche Teil des goldenen Fingers schloss sich ein drittes Mal dem Demozug an und startete kurze Zeit darauf auch gleich den dritten und letzten Durchbruchsversuch. Nun war der Großteil des goldenen Fingers im Tagebau, schloss sich dort wieder zusammen und startete seinen Weg, um die Bagger zu besetzen. Die bürgerliche Demo, die ihren Zweck nun weitgehend erfüllt hatte, setzte ihre Route fort zu ihrer symbolischen Abschlussblockade für die verwaisten Dörfer.
Insgesamt teilten sich die insgesamt über 4000 Ende Gelände AktivistInnen des Camps im Rahmen ihre Massenaktionen in vier Finger auf. Der grüne Finger mit Unterstützung des pinken Fingers besetzte 48 Stunden erfolgreich die Nord-Süd-Bahn und blockierte damit erfolgreich den Kohletransport. Der silberne Finger konnte die Hambachbahn besetzen. Damit lagen zwei wichtige Verkehrswege für den Kohletransport still. Die Aktion des goldenen Fingers blieb jedoch weitgehend wirkungslos, da die Bagger ohnehin wegen Wartungsarbeiten still standen. Auch der rote Finger war im Tagebau. Die Aktivistis wussten dies jedoch nicht. Insgesamt hat Ende Gelände es mit mehreren Massenaktionen in den letzten Tagen erfolgreich geschafft, Teile des Braunkohleabbaus zum Erliegen zu bringen.

Sophie Rot und Erich Schwarz

Gestern trafen sich Nazis zu ihrem jährlichen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Als Veranstaltungsort wurde dieses Mal Chemnitz ausgesucht, wohl weil sie glaubten, sich dort in ihrer Wohlfühlzone zu befinden. In den letzten Jahren waren zwar die Teilnahme-Zahlen den TddZ deutlich gesunken, die Faschos versprachen sich aber diesmal eine höhere Beteiligung. Spoiler: da lagen sie falsch.

Für uns ging es von Leipzig aus nach Chemnitz. An dieser Stelle nochmal ein dickes Shoutout an die nette Person, die uns kurzfristig und unkompliziert bei sich aufnahm und die Demo mit uns besuchte. Was eine Antifa-Seite so alles möglich macht.

Wir reisten also mit der Leipziger Gruppe an. Eigentlich sollten wir am Chemnitzer Hbf ankommen, jedoch endete die Reise wegen Bauarbeiten bereits an einem früheren Chemnitzer Bahnhof, an dem direkt ein Empfangskomitee der Bullen auf uns wartet und die Leute nicht weiterlassen wollte. Also wurde flugs von der Leipziger Gruppe eine Sponti angemeldet.

Die zog dann auch lautstark in Richtung Versammlungspunkt der Hauptdemo. Da stressten aber bereits die Cops zum zweiten Mal. Wegen angeblicher Vermummung bzw. dem Verdacht, dass es später dazu kommen könnte, wurde die Sponti angehalten. Aber nachdem dies geklärt war, konnte dann weitergezogen werden.

Der Hammer kam dann als wir kurz vor der Hauptdemo standen. Um durchzukommen, sollten Taschenkontrollen bei „verdächtigen“ Personen durchgeführt werden. Wie viele das genau sein sollten, konnte nicht genannt werden. Nachdem bereits ein Gruppenplenum durchgeführt wurde, um die Optionen abzuwägen, gaben die Bullen doch klein bei und wir konnten bis zur Hauptdemo durch. Auch bei weiteren Gruppen, die anreisten, kam es zu vermehrt zu Problemen, da auch diese zunächst gar nicht erst durchgelassen werden sollten.

Als wir dazustießen, war der Versammlungsort bereits gut gefüllt. Ca. 800 Menschen waren dort. Jedoch stießen immer mehr Menschen dazu. Es war sehr bunt gemischt. Von Bürgi-Gruppen bis zu militanten Antifa-Bündnissen war alles dabei. Am Ende waren es ca. 2.000 Leute, auf der Naziseite etwa 250.

Bevor die Gegendemo losging, gab es aber auch schon die erste Begegnung mit der tddz-Demo. Sie wurden dann auch direkt mit Pyro und Böllerwurfen empfangen. Darauf antworteten sie mit antisemitischen „Nie wieder Israel“-Chören. Spätestens da hätte die Polizei die Fascho-Demo auflösen müssen. Passierte aber natürlich nicht. Die ersten drei Blöcke der Demo waren organisiert und die Demo-Orga teilte mit, einen Durchbruchsversuch zu planen und auf die Strecke der Nazis zu kommen, kurz bevor deren Trauermarsch auf unsere Veranstaltung hätte treffen sollen. Dafür haben sich die Blöcke dann formiert. Erste Sitzblockaden auf der Route der Nazis wurden jedoch von den Cops teils brutal geräumt. Außerdem ließ die Polizei teils Presseleute nicht zu den Demos. Zu einem massiven Durchbruchsversuch kam es dann aber nicht.

Die eigentliche Gegendemo lief dann auch erst los, als die Nazi-Demo vorbei war. Es bildete sich ein recht großer schwarzer Block, der sich sehr lautstark und kraftvoll auf der vorgesehenen Route bewegte, um an einer weiteren Stelle einen neuen Blockadeversuch zu starten. Es wurden Ketten gebildet. Leider misslang auch der zweite Durchbruchsversuch. Z.T. bewegten sich Personen unvermummt im schwarzen Block, wodurch einige Ketten aufgerissen wurden und auch die Polizei tat ihr Übriges, indem sie den nächsten Blockadeversuch zerschlug und sicherte die Faschodemo mit massivem Aufgebot ab, für das sie sich Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern geholt hatte. Die Demo setzte sich erneut in Bewegung. Die Cops waren diesmal dabei recht entspannt, auch wenn die Demo immer mal wieder anhalten musste und es auch ein wenig Pyro auf der Strecke zu sehen gab.

Dafür trafen wir noch ein drittes Mal auf die Fascho-Demo. Leider war ein Durchbrechen dank der massiven Polizeiabsicherung nicht möglich. Aber wenigstens konnte man die Trauergestalten noch etwas bepöbeln.

Auf dem Weg zum Hbf, eskortiert von schweren Polizeikräften, wurden die Faschos dann noch besonders mutig und bepöbelten den Gegenprotest, der ihnen zahlenmäßig mehr als deutlich überlegen war. Wäre die Polizei nicht da gewesen, wäre es wohl nicht nur bei ein paar blauen Flecken für die Nazis geblieben.

Alles hat es das Bündnis Bündnis Chemnitz Nazifreigeschafft, eine gelungene Demo mit starker Antifabeteiligung auf die Beine zu stellen. Besonders motivierend war die Sprecherin im Lauti, die es immer wieder geschafft hat, die DemonstrantInnen anzuheizen, zu motivieren und mit ihrer Art, die Demo zu lenken, sicher zu der kämpferischen Atmosphäre beigetragen hat.

Auffällig war, dass die Zahl der DemoteilnehmerInnen zwar noch angestiegen ist, aber bei weitem nicht in dem Maß, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn Nazis eine solche Veranstaltung in einer Stadt planen, weil sich AnwohnerInnen und Tages-Touris nicht in der Nähe der Gegendemo blicken ließen. An der Route direkt oder an den Fenstern anliegender Wohnhäuser waren kaum Menschen zu sehen, die sich der Demo anschlossen. Die Nazis starteten nahe dem Stadtzentrum, in dem sie viele wiederum viele ChemnitzerInnen aufhielten, Eis aßen, mit ihren Kindern im Brunnen spielten usw. Dass nur ein paar Hundert Meter weiter ein Naziaufmarsch stattfand, interessierte sie nicht. Das ist ein Spiegel der Mentalität bzw. Geisteshaltung, der es dem NSU ermöglichte, dort mehrere Jahre unterzutauchen.

Leider konnten die Nazis zwar laufen, aber Chemnitz hat ihnen gezeigt, dass ihnen deutlich widersprochen wurde und sie falsch lagen, in der Annahme, Chemnitz würde für sie ein Heimspiel werden. Sowohl das zivilgesellschaftliche Engagement als auch das der Antifa machte deutlich, dass der Tag der deutschen Zukunft keine Zukunft mehr hat. Gestern wurde bereits Worms für den TDDZ 2020 als Veranstaltungsort bekannt gegeben. Michi–dein Handy hat immer noch die Antifa-Brück (Rechter Kacklappen) zeigte sich sichtlich enttäuscht und geht davon aus, dass auch dort keine größere Nazi-Demo möglich sein wird. Lassen wir seine Alpträume in Erfüllung gehen,

Zum Abschluss des Tages spielten dann Waving The Guns noch ein sehr gelungenes Gratis-Konzert unter dem Karl-Marx-Monument.

Sophie Rot und Erich Schwarz

In Wien waren heute Abend einige tausend Menschen auf der Straße, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und völkisch-nationlistische Burschenschaften zu demonstrieren. Die hauptsächlich zivilgesellschaftlichen Proteste fanden dieses mal antifaschistischer Beteiligung statt, da die wöchentliche Demo dieses Mal die Vorabenddemo zum morgigen Akademikerball darstellte. Die autonome antifa w hielt zum Beispiel einen hervorragenden Redebeitrag zu Beginn der Demostration.

Eine direkte Anreise wäre zu gefährlich gewesen, daher wurde ab Leipzig die gemeinsame Anreise wahrgenommen. Mit den etwa 150 Antifaschist*innen bewegt es sich dann doch erheblich sicherer als auf eigene Faust. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen rechneten eigentlich alle mit starken Vorkontrollen am Bahnhof und einem Wanderkessel zur Kundgebung. Stattdessen gab es ein loses Geleit von ca 15 Cops. Auf dem Weg zur Kundgebung gab es immer wieder kleine Gruppen Rechter zu sehen und an einer Stelle hatten die Cops Mühe eine größere Gruppe von ca 30 Faschos abzudrängen. Angekommen auf der Kundgebung gab es dann wie bereits geschrieben die positive Überraschung, dass so viele Antifaschist*innen zur Kundgebung gekommen sind. Die innere Anspannung ließ erst einmal nach.

Die linke Kundgebung fand direkt gegenüber des Karl-Marx-Monuments statt, an dem sich die Rechten sammelten. Hier machte sich von Anfang an die völlige Fehleinschätzung der Polizei bemerkbar: Es gab nicht mal Hamburger Gitter. Nirgends. Man fuhr dann eine Reihe Wannen zwischen die beiden Kundgebungen, mehr als einzelne Copgrüppchen waren aber nicht zu sehen. Man konnte auch problemfrei die Seiten wechseln wenn man sich etwas links hielt, egal ob Presseausweis oder nicht. Ab 18 Uhr füllte es sich dann bei den Rechten und insgesamt fanden sich 2500 bis 3000 am Monument ein, dazu noch etliche im Stadtgebiet. Insgesamt schätzen wir etwa 4000 Rechte, bedingt durch die unübersichtliche Lage lässt sich das schwer sagen. Es können auch mehr gewesen sein.

Als Bild bot sich ein harter Kartoffelacker, der von den besorgten Feierabendrassist*innen und (nicht so vielen) patriotischen Muttis bis hin zu Neonazis, Kameradschaftlern und Hools so ziemlich alles bot. Circa ein Drittel davon ist als gewaltbereit bis gewalttätig einzuschätzen gewesen. Insgesamt waren erstaunlich wenig Fahnen und Flaggen zu sehen, man hielt ein paar Banner hoch und brüllte sonst lieber alkoholgeschwängert oder zugestofft rechte Parolen. Ein merklicher Teil der Rechten war nicht nüchtern. War die Lage anfangs noch entspannt und passierte nichts von großer Relevanz außer gegenseitigem Anbrüllen und einigen inzwischen hinlänglich bekannten Hitlergrüßen wurde es ab ca 20 Uhr kritisch. Faschos fingen an Böller und Pyros auf den Gegenprotest zu schmeißen, die Cops taten nichts weiter als die zwei vorhandenen Wasserwerfer aufzufahren und nicht zu benutzen. Dabei gab es die absurde Situation, dass die Ordner der Rechten die eigenen Leute härter angingen als die Cops. Die ließen sich untätig von den Rechten bewerfen. Dann kam es zu mehreren Angriffen auf den Gegenprotest. Einige Male versuchten die Faschos es von vorne, was wegen mangelnder Gitter und Cops auch halbwegs klappte. Zum anderen griffen die in den Seitenstraßen versammelten Hools die Demo von hinten an. Auch dies stellte kein großes Problem für die Rechten dar, gab es doch keine Polizei hinter der Kundgebung. Antifas konnten die Attacken jeweils abwehren, es gab allerdings einige Verletzte und ein Ordner musste wahrscheinlich ins Krankenhaus.

Ab etwa 20 Uhr liefen auch Verhandlungen mit der Polizei über eine sichere Abreise vom Kundgebungsort, die Auswärtigen hatte Züge zu erwischen. Bis um 21 Uhr war aber noch immer nichts von einer Art Geleit zu sehen und so entschloss man sich geschlossen als Demo zum Bahnhof zu gehen. Auf dem Weg wurde die Demo dann von diversen rechten Gruppen angegriffen und es ist nur der mangelnden Koordination der Faschos zu verdanken, dass hier nicht Schlimmeres passiert ist. An einer Stelle wäre die Demo beinahe gesplittet worden. Dann trafen irgendwann die ersten Cops ein – und knüppelten auf die Antifas ein, die gerade die Reihen neu sortierten um sich auf Angriffe von allen Seiten wehren zu können. Völlig überfordert von der Gesamtsituation prügelten die Cops erst mal auf alles ein was ihnen vors Tonfa kam und trieben Teile der Demo fast in die umstehenden Faschogruppen. Auf dem weiteren Weg zum Bahnhof trafen dann langsam immer mehr Cops ein und ein paar hundert Meter vor Erreichen des Bahnhofs kann man von einer halbwegs akzeptablen Präsenz sprechen. In der Zwischenzeit griffen die Rechten immer weiter mit Steinen und Pyros an, gingen auf die Demo und die Cops los. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 21:40 erreichte die Demo dann den Bahnhof und fuhr mit den wartenden Zügen aus Chemnitz weg, während der Rechte Mob die Straßen fast nach Belieben kontrollierte.

Was bleibt zu sagen? Polizei und Politik haben auf ganzer Linie versagt. Und zwar so richtig. Die Drecksbullerei stand mit 300 Leuten völlig überfordert und ohne irgendeine Art von Konzept kurz vor dem Zusammenbruch, der Mob konnte fast ungehindert Leute angreifen und auf die Cops scheißen, die nichts machen konnten. Schon am Sonntag war die Polizei rechtzeitig gewarnt worden und gnadenlos unterbesetzt. Und genau das Gleiche passierte gestern auch wieder. Es ist hier völlig egal pb das jetzt eine falsche Einschätzung der Lage war (Polizeisprecher) oder nach bewusster Unterlassung aussieht (da tendieren wir zu), die Cops haben auf ganzer Linie versagt und als Sahnehäubchen haben die Bullen dann auch noch ordentlich in die Antifas reingeholzt. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen vor Ort und wünschen allen Verletzten eine gute Besserung. Sachsen ist einfach ein verlorenes Bundesland. Und zwar vom Nazidreck über die Bullen bis hin zur Landespolitik und –regierung. Danke für nichts.

Während die Gegendemo pünktlich an Hauptbahnhof ankam, gab es bei den Nazis Verspätungen. Das Problem: Es gab zu wenig Ordner und so musste Sebastian Schmidtke tatsächlich auf der Bühne nach Leuten ohne Vorstrafen fragen, andernfalls hätte die Demonstration nicht starten können. In der Zwischenzeit versuchten diverse Kleingruppen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, die überschaubare Straßenbreite und -anzahl entlang der Route ermöglichte es der Polizei jedoch, relativ problemfrei dies frühzeitig zu unterbinden.

Vom Gegenprotest lösten sich viele Personen und versuchten, über den Stadtpark auf die Route zu kommen. Die Polizei blockierte daraufhin den Protrest und kesselte ihn effektiv in Richtung der Nazis ab. Die abgeflossenen Gruppen wurden teilweise mit Pfefferspray und Knüppel angegriffen, es gab einige Verletzte. Diese mussten zum Teil ins Krankenhaus und auch die Polizei sah sich genötigt entgegen der sonst üblichen Kommunikation offiziell von Verletzten Demonstrierenden zu schreiben. Es wurde auch eine zivile Person verletzt.

Mit etwas Verzögerung konnte die NPD-Demo dann starten. Zu sehen gab es das übliche Spektrum aus JN, Kameradschaftsstrukturen und Parteikadern. Auch die Sektion Nordland aus Hamburg war wieder vertreten, ebenso ein paar autonome Nationalisten. Inhaltlich gab es auch keine großen Überraschungen, jedoch war es wieder erstaunlich wie offen man zu den eigenen Ansichten stand. So gab es mit „Antisemiten kann man nicht verbieten!“ und „Nie nie nie wieder Israel!“ ein ganz offenes Bekenntnis zum antisemitischen Vernichtungswahn. Auch die von der Identitären Bewegung popularisierte Parole „Jugend, Europa, Reconquista“ gab es in der Abwandlung „Jugend, Europa, Widerstand“ zu hören.

Der Gegenprotest durfte dann irgendwann zum Kundgebungsort am südlichen Ende der Naziroute, auch hier gab es einige Ausreiß- und Blockadeversuche, die Polizei konnte aber alle unterbinden. Den meisten Teil der Strecke konnten Nazis ohne Gegenprotest laufen, eine Blockade mit ca 20 Leuten wurden schnell geräumt. Zum Schluss schafften es noch einige Aktivist*innen auf die Nordseite des Bahnhofs, der Hauptteil des Gegenprotestes wurde aber auf der Südseite am direkten Gegenprotest gehindert. Insgesamt gab es zwei Ingewahrsamnahmen, die NPD konnte relativ ungestört die Route ablaufen.