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Überall Polizei….Keine:r bleibt allein
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf informiert:
Auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz gab es viele Personalienfeststellungen, Platzverweise und auch Ingewahrsamnahmen.
Was passiert jetzt?
Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir gucken dann gemeinsam, in Rücksprache mit Anwält:innen, was zu tun ist. Sollte es zu Verfahren kommen, begleiten wir Euch, reden mit Euch zusammen mit den Anwält:innen und sorgen gemeinsam dafür, dass niemand alleine auf den Kosten sitzenbleibt
Ihr seid unsicher, wisst nicht, was die Dinge, die Euch vorgeworfen werden bedeuten, fragt Euch, was Ihr jetzt machen könnt, habt Sorge vor Strafen oder Gerichtsverfahren?
Wir werden in den nächsten Wochen zu einem offenen Treffen einladen, um Eure Fragen zu zu beantworten – achtet auf Posts. Wenn Ihr jetzt schon Fragen habt oder wenn Ihr Post bekommt, könnt Ihr Euch an die Rechtshilfegruppe ( [email protected]) oder die örtlichen Rechtshilfe und Rote Hilfe-Strukturen wenden.
Uns kriegt man nicht kaputt! Niemand ist allein. Wir sehen uns auf der Straße, bis zum nächsten Mal!
Aus: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
]]>Den Aufruf und weitere ausführliche Informationen findet ihr unter:
]]>Spendenkonto
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 02
Zahlungsempfänger: Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): Remagen
Und
Soli-T-shirt: https://blockzhg.noblogs.org/
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Unsere Demo gegen Repression un Kriminalisierung beginnt am 8. Mai um 15 Uhr am Kirchplatz in Düsseldorf. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus, die Freilassung von allen Antifaschist*innen. Für eine solidarische Gesellschaft! Alles weitere könnt ihr unserem Flyer entnehmen (der gerne verbreitet werden darf!).
Bevor ihr mit uns demonstrien geht, kommt auf die Veranstaltung der VVN-BdA direkt um die Ecke von unserem Auftakt. Die Kamerad*innen der VVN erinnern an die Opfer des Faschismus und feiern unseren Sieg am 8. Mai 1945. Ab 14 Uhr versammeln sie sich am Mahnmal für das KZ-Außenlager an der Kirchfeldstraße-Ecke Talstraße.
Flyer: 8M_Flyer_Demo-1
]]>es trifft einzelne, gemeint sind wir alle!
Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das reichte den Ermittlungsbehörden als Anlass für die Durchsuchung. Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugner*innen und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bei beiden Razzien waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei. Bei dem Antifaschisten in Grevenbroich wurde das Handy nicht gefunden, dafür beschlagnahmten die Beamt*innen aber das Ersparte des Betroffenen. Nach Bekanntwerden der Geschehnisse gab es bereits Solidaritätsbekundungen von der Interventionistischen Linke Düsseldorf [see red!], der Düsseldorfer Ortsgruppe der Roten Hilfe und der lokalen Rechtshilfegruppe: „Schluss mit der Repression gegen engagierte Antifas! Wer zwei von uns angreift, greift uns alle an! Solidarität mit allen kriminalisierten Antifas!“ ³ Hintergrund-Info: Die Rhenania Salingia gehört dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) an. Während einige rechte Burschenschaften diesen Verband verließen, weil er selbst ihnen zu offen rassistisch wurde, positionierte sich die Rhenania-Salingia in internen Konflikten auf Seiten der am weitesten rechts stehenden Kräfte. Diese forderten schon einmal einen Arier-Nachweis als Voraussetzung für die burschenschaftliche Mitgliedschaft. Mehrere Mitglieder dieses Flügels der Burschenschaften beschimpften im August 2020 in einem Burschenschaftshaus in Heidelberg einen Verbindungsstudenten antisemitisch, bewarfen ihn mit Geld und schlugen ihn mit Gürteln. In ihr eigenes Burschenschaftshaus in der Reichsstraße lud die Rhenania Salingia Holocaust-Leugner, verurteilte faschistische Terroristen und Identitäre zu Veranstaltungen ein. Im Juni 2020 zeigte sie nach der antirassistischen Großdemonstration von Black Lives Matter in Düsseldorf an ihrem Haus ein Transparent mit der Aufschrift „Frat Lives Matter“ („Frat“ bedeutet Studentenverbindungsbruder) und verspottete die antirassistischen Proteste und das Andenken an George Floyd und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt.
]]>„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.
Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.
Für die Testphase wurden insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft. An den Geräten wurden 30 Multiplikatoren und 400 Endanwender drei Tage lang geschult, die die Geräte abwechselnd mitführen werden. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.
Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem befürchtet die VVN-BdA NRW, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen.
]]>Digital ist besser – Corona Edition
Endlich zocken wir wieder für die Rechtshilfe. Endlich wieder Bingo!
https://de-de.facebook.com/events/447630886620889/
Und diesmal müsst ihr, Covid sei Dank nicht mal vor die Tür. Noch besser, am Ende des Abends und wenn alles gut geht, könnt ihr besoffen (oder auch nüchtern) auf der eigenen, sauberen Couch einschlafen. Wir verlegen nämlich unser geliebtes Winter-Bingo ins Internet.
Und wenn ihr jetzt denkt, dass ihr da gar keinen Bock drauf habt, weil ihr euch das gar nicht richtig vorstellen könnt wie das online Spaß machen soll, dann sagen wir: das wird der Hammer! Unser Team legt sich noch mehr ins Zeug als die letzten Jahre, es gibt selbst angesetzten Likör zur Schnapszahl, die freshesten Bingoscheine, die heißesten Preise und die besten Gags zwischendurch, alles abgerundet mit den speziellen Bingo- Soundeffekten.
Und als wenn das alles nicht schon Anreiz genug wäre, ist der Spiel- und
Schnapsrausch auch noch für eine gute Sache. Das Geld, was ihr an diesen Abend raushaut, geht wie immer an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe, welche schon seit vielen Jahren existiert und Menschen unterstützt, die wegen politischen Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Die Rechtshilfegruppe arbeitet mit Rechtsanwält*innen zusammen, überlegt gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und macht Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn ihr „spielen“ und „Schnaps“ nicht mögt, könnt ihr der Rechtshilfe auch so
euer Geld schenken und Spenden auf das Rechtshilfekonto überweisen:
Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN: DE89 3005 0110 0063 0076 78
Also, schnapp dir deine engsten Corona-Kontakte, stell die Getränke kalt
und sei bereit fürs Bingo am 9. 1. 2021, ab 20 Uhr.
Am
3. 1. (14 Uhr – 15.30 Uhr),
6. 1. (17 Uhr – 18.30 Uhr) und
9. 1.(14 Uhr – 15.30 Uhr) wird es im Linken Zentrum Hinterhof eine Bingoschein-Abgabestelle geben.
Dort bekommt ihr auch die besten selbstangesetzten Liköre Düsseldorfs,
mit denen jede Schnapszahl gebührend gefeiert werden kann.
Mindestens abnehmen solltet ihr 10 Bingoscheine (Spendenvorschlag 12
Euro). Für 15 Euro gibts‘ nen geilen Likör obendrauf. Bei der Abgabestelle erfahrt ihr dann auch Details zum Zugang zur Veranstaltung.
Für den zusätzlichen Gagfaktor habt ihr natürlich die Möglichkeit, euch am Bingo-Abend vor euren Bildschirmen bis zur Unkenntlichkeit zu verkleiden, wir an den Bingokugeln tuns euch gleich.
Eine Veranstaltung von der Rechtshilfegruppe Düsseldorf und i furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken].
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Wenn ihr Beratung braucht, eure Anträge abgeben oder anderes besprechen möchtet, schreibt uns eine Mail. Wir sorgen dann zeitnah dafür, dass sich jemand von uns mit euch trifft. Mail ist wie immer: duesseldorf-neuss @ rote-hilfe.de
]]>*Sehr geehrte Damen und Herren, *
*liebe Freundinnen und Freunde, *
heute wenden wir uns in eigener Sache an Sie/Euch.
Seit Gründung unseres Rechtshilfefonds im Jahre 1996 gehört die politische und materielle Unterstützung hier lebender und von der Strafverfolgung betroffener Kurdinnen und Kurden zu unseren Aufgaben.
Die Repression in Deutschland gegen Menschen, die sich für ihre legitimen Anliegen politisch betätigen, kennt keinen Lockdown. Die Zahl der bei uns eingereichten Unterstützungsanträge (u.a. wegen Parolenrufens, des Zeigens verbotener Symbole, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz) und insbesondere die Höhe anwaltlicher Kostennoten sind gestiegen, ebenso die Ausgaben für kurdische Aktivisten, die aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) inhaftiert sind. Zunehmend verlagert sich die Repression in den letzten Jahren auch auf
die migrationsrechtliche Ebene. Mit Auflagenbescheiden wird die Bewegungsfreiheit entlassener politischer Gefangener massiv eingeschränkt, politische Aktivist*innen werden aufgrund von Verfassungsschutz„erkenntnissen“ mit Ausweisung bedroht oder ihre Einbürgerungsanträge abgelehnt.
So haben wir in den Monaten Januar bis Juli 2020 – neben den angefallenen Bürokosten – für Unterstützungsanträge und die politischen
Gefangenen insgesamt einen Betrag von *18.412,76 *Euro ausgegeben, für den Vereinsetat eine erhebliche Summe. Angesichts unserer derzeitigen finanziellen Situation würde es nur schwer möglich sein, künftig eingehende Anträge in bisherigem Umfang zu unterstützen.
Der Lockdown hat sich auch bei uns insofern ausgewirkt, als Veranstaltungen, bei denen wir Spenden hätten sammeln können, abgesagt wurden. Wann sich diese Situation ändert, wissen wir alle nicht.
Wir meinen, dass auch Spenden ein wichtiges Element der Solidarität mit den Betroffenen der herrschenden Verbotspolitik sind, weshalb wir uns hierüber sehr freuen würden, aber auch über eine Mitgliedschaft bei AZADÎ; eine Beitrittserklärung kann von unserer Internetseite
heruntergeladen werden: www.nadir.org/azadi
Wir bedanken uns sehr für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.
Mit vielen Grüßen
Heike Geisweid, Dr. Elmar Millich, Arno-J. Laffin
Azadî-Vorstand
August 2020
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Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. | Hansaring 82 | 50670 Köln
Tel. 0049 (0) 221-16 79 39 45 | Fax: 0221-16 79 39 48
E-Mail: [email protected] ; Internet:
http://www.nadir.org/azadi/
Bankverbindung: GLS-Bank: IBAN: DE80 4306 0967 8035 7826 00 | BIC:
GENODEM1GLS