Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen auf und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten. Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische Schwerpunkte einige Kontinuitäten, aber auch Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter Faden zieht sich die praktische und organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte.
Datum: Mi. 9, Oktober 2024, 19:00 Uhr
Ort: Metropol-Kino Düsseldorf (Bilk)
Die Rote Hilfe wird dieses Jahr 100 Jahre alt und feiert ihr Jubiläum gebührend – eine Ausstellung, Publikationen und zahlreiche Veranstaltungen werden 2024 schmücken. Zum Auftakt fand am 10. Februar in Hamburg eine Gala im Millerntor statt. Im Programm folgte ein Highlight dem nächsten. Neben kraftvoll-feministischer Musik (Finna und Bernadette La Hengst) und bitterbösem Cabaret (Lisa Politt und Gunter Schmidt) gab es Redebeiträge von Aktivist:innen unterschiedlicher Spektren.
Solidarität gegen Gleichgültigkeit
Am 1. Oktober 1924 als Rote Hilfe Deutschlands gegründet, arbeitet der Solidaritätsverein kontinuierlich und gegen alle Hürden. „Wenn der Druck von außen wächst, wachsen die Mitglieder.“, resümierte der Bundesvorstand. Wir lassen uns als Linke nicht entzweien, nicht durch linke Grabenkämpfe und andere Konflikte. „Einst und heute gilt für die Rote Hilfe das Prinzip der Solidarität.“ Eine Solidarität, die nicht abebbt und strömungsübergreifend verbindet; aktuell über 15.000 Mitglieder. Die Rote Hilfe hat durch ihre über 50 autonom arbeitenden Ortsgruppen viele Verbündete an zahlreichen Stellen. „Solidarität war, ist und wird unsere stärkste Waffe sein.“, so der Bundesvorstand.
Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, gratulierte bei der Gala aus der Perspektive einer antifaschistischen Politikerin: Sie lobte die Solidarität als Form von Widerstand und fand klare Worte gegen das Schweigen und Mitläufertum. König-Preuss zitierte Antonio Gramsci mit den Worten: „Ich hasse die Gleichgültigen!“ Dem können wir uns als Ortsgruppe nur anschließen und Gramscis Worte aus dem Jahr 1917 unterstreichen: Wer angesichts gravierender Probleme schweigt und nichts tuend dasitzt, darf sich über das politische Grauen nicht beklagen.
Solidarität in den Knästen
Hilfe für Inhaftierte und ihre Angehörigen waren schon den ersten Jahren die zentralen Arbeitsfelder der Roten Hilfe. Als sie 1933 verboten wurde, versuchte sie ihre Arbeit weiterzuführen, so gut es ging. Bei der formellen Neugründung in den 1970er Jahren war Knast-Soli auch wieder ein wichtiger Bestandteil der politischen Praxis – bis heute. Die Rote Hilfe trägt dazu bei, den politischen Kampf überall zu führen, durchzuhalten. Sie nimmt die Sorge vor Vereinsamung weg. Dies wurde deutlich, als Thomas Meyer-Falk über seine Haft und die Bedeutung von Solidarität gesprochen hat – er wurde mit großem Applaus begrüßet. Nach fast 27 Jahren, davon elf in Isolationshaft, ist Thomas seit wenigen Monaten wieder aus der Haft entlassen. Der Anarchist war auch im Knast aktiv – gegen die Bedingungen dort. Thomas betonte, wie wichtig Briefe, Besuche und Kundgebungen für ihn waren. Zwar war er alleine in einer Zelle, aber er wusste, dass er draußen unterstützt wurde, dass auf ihn gewartet wird und ein Netzwerk ihn auffängt. Solidarität ohne Gegenleistung, sondern für die Kämpfenden im Knast und ihre Angehörigen draußen. Das hat Kraft gegeben.
Solidarität gegen staatliche Repression
Eine Arbeit, die die Rote Hilfe seit 100 Jahren konsequent durchführt, ist die Zusammenarbeit mit Anwält:innen und deren Vermittlung an die, die sie brauchen. Waltraut Verleih, aktiv im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, richtete in Hamburg kritische Worte an den Versuch, die Solidarität durch staatliche Seite zu stoppen. Während der G20-Proteste in Hamburg wurde durch die Polizei vor Ort beklagt, Anwält:innen seien Teil des Problems der linken Gewalt, dabei sind sie die Garant:innen für die Wahrung von Grundrechten. „Der Verfassungsschutz hat unsere Arbeit aufmerksam begleitet“, gab Verleih mit einem Schmunzeln über die politische Arbeit seit den 1970er Jahren an. Staatliche Angriffe auf Linke sind seit vielen Jahren „alltagsbegleitend“. Als Rote Hilfe wissen wir daher, wie die staatlichen Strukturen arbeiten, da wir uns permanent mit ihnen auseinandersetzen müssen. Wir lassen uns nicht vorführen. Verleih gratulierte zum Jubiläum und rief auf: „Macht so weiter, wie bisher!“
Solidarität als Waffe
Die rauschende Gala kürte die wichtigste Solidaritätsorganisation gebührend und hat klar gezeigt: Die Rote Hilfe steht wie kaum eine andere politische Gruppe mit einem konsequenten linken Selbstverständnis ein. Sie bietet politische Beratung, Begleitungen von Prozessen, Kundgebungen und stärkt die Bewegung und ihre Kämpfe immens.
Yok von Quetschenpaua sang zum Abschluss: „Niemand muss ein Leben lang scheiße sein, du kannst sofort damit aufhör’n!“ Diese gegen Nazis gerichtete Aussage trifft auch auf alle anderen Arschlöscher zu. Die Repression nimmt zu und die Angriffe auch. Doch was sich in den letzten Jahren gezeigt hat: Je größer der Druck von außen wird, desto stärker werden wir von innen! Das gibt Kraft und Hoffnung für die Zukunft – auch vor Ort in Düsseldorf.
Wir waren stets konsequent und werden es immer bleiben; Solidarität ist unsere Waffe und die nutzen wir!
Alle Termine zu 100 Jahren Roten Hilfe werden auf https://rote-hilfe.de/100-jahre-rote-hilfe präsentiert.
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Überall Polizei….Keine:r bleibt allein
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf informiert:
Auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz gab es viele Personalienfeststellungen, Platzverweise und auch Ingewahrsamnahmen.
Was passiert jetzt?
Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir gucken dann gemeinsam, in Rücksprache mit Anwält:innen, was zu tun ist. Sollte es zu Verfahren kommen, begleiten wir Euch, reden mit Euch zusammen mit den Anwält:innen und sorgen gemeinsam dafür, dass niemand alleine auf den Kosten sitzenbleibt
Ihr seid unsicher, wisst nicht, was die Dinge, die Euch vorgeworfen werden bedeuten, fragt Euch, was Ihr jetzt machen könnt, habt Sorge vor Strafen oder Gerichtsverfahren?
Wir werden in den nächsten Wochen zu einem offenen Treffen einladen, um Eure Fragen zu zu beantworten – achtet auf Posts. Wenn Ihr jetzt schon Fragen habt oder wenn Ihr Post bekommt, könnt Ihr Euch an die Rechtshilfegruppe ( [email protected]) oder die örtlichen Rechtshilfe und Rote Hilfe-Strukturen wenden.
Uns kriegt man nicht kaputt! Niemand ist allein. Wir sehen uns auf der Straße, bis zum nächsten Mal!
Aus: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
]]>Den Aufruf und weitere ausführliche Informationen findet ihr unter:
]]>Spendenkonto
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 02
Zahlungsempfänger: Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): Remagen
Und
Soli-T-shirt: https://blockzhg.noblogs.org/
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Unsere Demo gegen Repression un Kriminalisierung beginnt am 8. Mai um 15 Uhr am Kirchplatz in Düsseldorf. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus, die Freilassung von allen Antifaschist*innen. Für eine solidarische Gesellschaft! Alles weitere könnt ihr unserem Flyer entnehmen (der gerne verbreitet werden darf!).
Bevor ihr mit uns demonstrien geht, kommt auf die Veranstaltung der VVN-BdA direkt um die Ecke von unserem Auftakt. Die Kamerad*innen der VVN erinnern an die Opfer des Faschismus und feiern unseren Sieg am 8. Mai 1945. Ab 14 Uhr versammeln sie sich am Mahnmal für das KZ-Außenlager an der Kirchfeldstraße-Ecke Talstraße.
Flyer: 8M_Flyer_Demo-1
]]>es trifft einzelne, gemeint sind wir alle!
Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das reichte den Ermittlungsbehörden als Anlass für die Durchsuchung. Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugner*innen und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Bei beiden Razzien waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei. Bei dem Antifaschisten in Grevenbroich wurde das Handy nicht gefunden, dafür beschlagnahmten die Beamt*innen aber das Ersparte des Betroffenen. Nach Bekanntwerden der Geschehnisse gab es bereits Solidaritätsbekundungen von der Interventionistischen Linke Düsseldorf [see red!], der Düsseldorfer Ortsgruppe der Roten Hilfe und der lokalen Rechtshilfegruppe: „Schluss mit der Repression gegen engagierte Antifas! Wer zwei von uns angreift, greift uns alle an! Solidarität mit allen kriminalisierten Antifas!“ ³ Hintergrund-Info: Die Rhenania Salingia gehört dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) an. Während einige rechte Burschenschaften diesen Verband verließen, weil er selbst ihnen zu offen rassistisch wurde, positionierte sich die Rhenania-Salingia in internen Konflikten auf Seiten der am weitesten rechts stehenden Kräfte. Diese forderten schon einmal einen Arier-Nachweis als Voraussetzung für die burschenschaftliche Mitgliedschaft. Mehrere Mitglieder dieses Flügels der Burschenschaften beschimpften im August 2020 in einem Burschenschaftshaus in Heidelberg einen Verbindungsstudenten antisemitisch, bewarfen ihn mit Geld und schlugen ihn mit Gürteln. In ihr eigenes Burschenschaftshaus in der Reichsstraße lud die Rhenania Salingia Holocaust-Leugner, verurteilte faschistische Terroristen und Identitäre zu Veranstaltungen ein. Im Juni 2020 zeigte sie nach der antirassistischen Großdemonstration von Black Lives Matter in Düsseldorf an ihrem Haus ein Transparent mit der Aufschrift „Frat Lives Matter“ („Frat“ bedeutet Studentenverbindungsbruder) und verspottete die antirassistischen Proteste und das Andenken an George Floyd und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt.
]]>„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.
Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.
Für die Testphase wurden insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft. An den Geräten wurden 30 Multiplikatoren und 400 Endanwender drei Tage lang geschult, die die Geräte abwechselnd mitführen werden. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.
Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem befürchtet die VVN-BdA NRW, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen.
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