Dokumentation Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz am Montag, den 01.08.2022 in Frankfurt am Main

Am besagten Datum wurde eine Genossin mittags nach dem Einkaufen vor ihrer Wohnung abgefangen und von einer 45-55-jährigen Frau angesprochen, ob sie dem Verfassungsschutz helfen könne, Informationen zur linken Kampfsportszene zu beschaffen. Nach Aussagen der Frau sei Kampfsport bei Rechten ja schon lange ein Thema und jetzt würden das Linke auch übernehmen. Auch dort sei ja Sexismus ein Problem. Man würde gerne mit der Genossin zusammenarbeiten, da sie dazu sicherlich mehr wüsste. Es gehe darum, die Rolle von linken Kampfsport für die Bewegung zu verstehen. Nebenbei wurde noch erwähnt, dass die Genossin auch auf ein paar Demonstrationen gewesen sei. Jegliche Kommunikation und eine Zusammenarbeit wurde von der Genossin sofort bestimmt und konsequent abgelehnt. Sie ging umgehend in ihr Haus.

Die Tage zuvor hatte es bereits öfter geklingelt, worauf die Genossin jedoch nicht aufgemacht hatte. Sicherlich wurde beobachtet, wie die Genossin das Haus verließ. Die VS-Mitarbeiterin lässt sich wie folgt beschreiben: 1,75 Meter groß, Haare bis Kinn/ Schulterlänge, aschblond, durchdringender Blick, leicht starrer Blick, viel Lächeln, sehr blaue Augen, spitze Nase, (Blumen)Musterbluse, Birkenstockartige Sandalen, blaue Stoffhose, keine Brille, durchschnittliche Statur.

Ob es um linken Kampfsport ging oder um die radikale Linke sind Spekulationen, feststeht, dass der VS momentan ein Interesse an beiden zu haben scheint.

Mit dieser Veröffentlichung sollen Menschen vorgewarnt sein, um gut und vorbereitet auf eine solche Situation reagieren zu können. Wie immer gilt: kein Reden mit VS, Bullen oder Staatsanwaltschaft! Keine Diskussionen mit ihnen führen, sich nicht verwickeln lassen. Des Weiteren dient die Veröffentlichung zur Dokumentation der Arbeit des Verfassungsschutzes und zu einem solidarischen Umgang mit Einschüchterungsversuchen dieser Art.

Denkt bitte auch daran, dass Getratsche innerhalb der Szene dem VS in die Hände spielt und geht mit der Situation vernünftig um.

Flyer zum Thema

Letzte Woche kam es in Frankfurt auf offener Straße zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Der Anquatschversuch wurde abgewehrt und es wurde nicht auf die Gesprächsversuche eingegangen.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Hier noch ein paar allgemeine Hinweise:
Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun. Sie haben einfach bestimmte „Schablonen“, wen sie zu welchem Zweck anquatschen, in die du ihrer Ansicht nach rein passt. Im Prinzip kann es jede*n treffen. Spekulationen über die Hintergründe des Versuchs helfen den Repressionsbehörden.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich beobachtet und nutzen das gewonnene Wissen, insbesondere vermeintliche persönliche Schwachstellen/Schwierigkeiten, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.

Oft werden gerade junge Menschen angequatscht, in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien, gut vernetzte Personen oder welche, die nicht super sichtbar in Strukturen aktiv sind.
Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine juristischen Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!
Eine zeitnahe Veröffentlichung des Anquatschversuchs verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber derselben Person wiederholen und schützt vor anderen Nachteilen, wie der Umsetzung der Drohungen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensibilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.
Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, dein Umfeld zu informieren und den Vorfall zeitnah im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeitlichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung).

Wenn ihr von einem Anquatschversuch betroffen seid, wendet euch an eure Rote-Hilfe-Ortsgruppe oder andere lokale Antirepressionsstrukturen. Schreibt uns per Mail oder kommt zu in den Beratungsabend!

Solltet ihr von Beamt*innen des Verfassungsschutz angequatscht werdet, verweigert unbedingt jedes Gespräch! Ihr müsst kein Wort mit denen wechseln, da der VS keinerlei polizeiliche Befugnisse hat.Die VS-Mitarbeiterinnen versuchten gezielt, das Gespräch nicht einschüchternd, sondern vertraulich zu gestalten. Dass sie hierbei in die persönliche Sphäre der Person eingedrungen sind und den Eindruck von staatlicher Verfolgung hinterlassen, gehört zum psychisch-manipulierenden Vorgehen. Gebt keine Kontaktdaten oder andere Informationen weiter.
Es ist niemals eine Option mit dem VS zu reden. Deren Mitarbeiter*innen sind bestens geschult und lassen sich auch nicht austricksen. Jede Information, die diese in einem „unverfänglichen“ Gespräch erhalten, ist eine Information zu viel! Der Verfassungsschutz möchte Offentlichkeit vermeiden. Daher: Meldet Euch bei uns oder anderen Rechtshilfestrukturen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und macht den Anquatschversuch öffentlich.

Flyer „Anquatschversuch. Was tun?“ Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz.

Die beiden BeamtInnen warteten unweit vom Rödelheimer Bahnhof auf die Genossin, sprachen sie mit ihrem Namen an und gaben sich als MitarbeiterInnen des Bundesministeriums aus, die mit ihr über Flüchtlinge reden möchten.
Weiterhin schüchterten die BeamtInnen die Angesprochene mit ihnen bekannten Details über ihre Person ein, boten ihr an, sie mit dem Auto irgendwohin zu fahren oder ein Treffen zu vereinbaren und folgten ihr währenddessen auf dem Weg zum Bahngleis.
Die Betroffene erwiderte, sie hätte dafür keine Zeit und kein Interesse und hängte die BeamtInnen ab.

Die BeamtInnen wurden folgendermaßen beschrieben:
Frau mit dunkelblonden-gräulichen Haaren, die zu einem Zopf gebunden waren, trug magentafarbenes T-Shirt, blaue Jeansjacke und Jeanshose.
Mann, der kleiner und dicker war als die Frau, ganz in schwarz gekleidet, trug schwarze Ledermappe unter dem Arm. Beide waren Brillenträger und zwischen 40 und 50 Jahre alt.

Auch hier hat die Genossin völlig richtig gehandelt: ihnen klar gemacht, dass sie nicht mit ihnen reden möchte und sie stehen lassen.

Falls ihr auch in letzter Zeit angequatscht worden seit, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Weitere Infos zu Anquatschversuchen und wie damit umzugehen ist, findet ihr in unserem Flyer „Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“

Die ANK berichtet:

Am gestrigen Dienstag, den 22. September kam es zu einem Anquatschversuch einer Antifaschistin durch staatliche Behörden. Die Betroffene wurde an ihrem Arbeitsplatz von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutz angesprochen.
Ohne ihre Absichten darzulegen, erkundigte sich die Beamtin nach den Arbeitszeiten der Betroffenen und lud sie dann auf einen Kaffee nach der Arbeit ein und verabredete sich in der Nähe des Arbeitsplatzes. Auf die Nachfrage worum es denn genau ginge, antwortete sie nur ausweichend.

Trotz der schon merkwürdigen Einladung, ging die Betroffene später zum verabredeten Ort. Die Beamtin schlug vor in ein Café in der Nähe zu gehen, noch immer legte sie nicht ihre Absichten offen. Die Beamtin stellte sich als Lena vor. Erst auf die nachdrückliche Frage, worum es denn hier ginge, offenbarte ,Lena’ ihre Identität. Sie wollten ein paar Fragen stellen, Anlass sei angeblich eine angemeldete Demonstration der Angequatschten. Man wolle reden, damit es in Zukunft zu keinen (sic!) Deeskalationen komme. Auch auf Nachfrage wurde diese widersinnige Formulierung wiederholt. Als ihren Arbeitgeber nannte sie ebenfalls erst auf Nachfrage das Innenministerium. Sie kündigte an, dass in der vorgeschlagenen Café noch ein Kollege auf sie warten würde.
Zu einem Kennenlernen mit Diesem kam es aber nicht mehr, denn die Antifaschistin brach das Gespräch an diesem Punkt ab.

Das Perfide an der Geschichte ist nicht nur die Dreistigkeit mit der die Beamtin, ohne ihre Absichten darzulegen, sich ein Treffen mit der Betroffenen erschlichen hatte.
Das Eingehen auf die Verabredung war überhaupt erst möglich, weil die Verfassungsschützerin bereits mindestens über den Zeitraum von einem halben Jahr in unregelmäßigen Abständen in vermeintlich unverfänglichen Gesprächen Kontakt zur der Aktivistin gesuchte hatte. In dieser Zeit hatte sie immer wieder persönliche Fragen zur finanziellen Situation und Zukunftsplänen der observierten Person gestellt. In all dieser Zeit der Bespitzelung am Arbeitsplatz hatte ,Lena’ natürlich nie ihre Identität als Mitarbeiterin des Innenministeriums / Verfassungsschutz preisgegeben.
Unter anderem die Länge und der Aufwand der Bespitzelung lässt den Schluss zu, dass es nicht nur um die kürzlich angemeldete Demonstration gehen kann, sondern darüber hinaus Informationen über antifaschistische Strukturen und einzelne AktivistInnen herauszukriegen.
,Lena’ ist wohl Mitte 40, kleidet sich sportlich, z.B. mit Jeans und blauem Parka, ist blond und trägt meistens einen Pferdeschwanz. Schon vor dem offenen Anquatschversuch war ihr übermäßiges Interesse an den persönlichen Umständen der Betroffenen auffällig.

Ein Anquatschversuch kommt selten allein! Wichtig ist, daß die Betroffenen sich unter keinen Umständen auf das Gespräch mit den Spitzeln einlassen, sondern klar und unmissverständlich die Kommunikation abbrechen. Die Vorstellung, Informationen aus den Beamten herauszukriegen zu können ist naiv, diese bereiten sich meistens sehr intensiv auf derartige Gespräche vor. Nach der Kontaktaufnahme GenossInnen informieren und den Vorfall öffentlich machen! Mehr Infos bei der Roten Hilfe:

Vor allem dem letzten können wir uns nur anschließen. Hier der Link zum entsprechenden Flyer: Anquatschversuche – Informationen der Roten Hilfe
Lasst euch nicht anquatschen! Sagt den Beamt_innen klar, dass ihr nicht mit ihnen reden werdet und macht den Fall rasch öffentlich!

Jeder Anquatschversuch stellt einen Angriff auf unsere Strukturen dar! Von den staatlichen Organen angesprochen zu werden, ist dabei weder eine Auszeichnung als besonders wichtige Szenegröße, noch sollte es zu einer Stigmatisierung als potentielle_r Verräter_in kommen. Lasst euch nicht spalten!

Auch wenn unklar ist, was zu der ungewöhnlichen Zunahme führte, sollten wir alle diese Entwicklung ernst nehmen. Auch in anderen Städten kam es zu einer Häufung von Anquatschversuchen. Zudem kommt in Frankfurt erschreckenderweise hinzu, dass die Polizei auch zunächst unpolitische oder zufällige Kontakte mit Genoss_innen nutzt, um diese über ihre linken Aktivitäten zu befragen. Dies zeigt: jeder Kontakt mit der Polizei ist mit Vorsicht zu genießen. Bullen sind und bleiben weder Freund, noch Helfer!
Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls zu Anquatschversuchen oder Befragungen kam, macht sie schnell öffentlich. Solltet auch ihr von Bullen, VS oder ähnlichen Behörden angesprochen werden, so gilt:Lass dich nicht auf ein Gespräch ein! Gib keinerlei Auskünfte! Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie raus! Es gibt keinerlei Verpflichtung mit den Geheimdiensten zusammen zu arbeiten. Aussageverweigerung hat hier keine juristischen Folgen.
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an. Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Versuch dort bekannt. Die Erfahrung zeigt: Solidarität ist das einzige Mittel, diesen Ärger los zu werden. Anna und Arthur halten’s Maul!

Wir haben keine Ahnung, was die beiden von der ausgewählten Person tatsächlich wollten. Wir wollen da auch nicht herumspekulieren. Antifaschistische und linke Strukturen sind und bleiben im Fokus der Unsicherheitsorgane und dementsprechend müssen wir alle damit rechnen, dass solche Versuche, einen Fuß in die Tür zu bekommen, immer wieder stattfinden werden. Wir denken, es ist am besten, aufmerksam zu sein, ohne sich dabei in seiner Haltung und seinen Aktivitäten einschüchtern zu lassen. Und falls es zu weiteren Ansprachen hier oder im Rhein-Main-Gebiet kommen sollte, ist es wichtig, jeglicher Zusammenarbeit sofort eine entschiedene Absage zu erteilen – auch wenn mensch erst mal sprachlos sein mag angesichts der Dreistigkeit mit dem besonderen Hinweis auf den NSU!

Den staatlichen Hinweis auf Nazi-Umtriebe in Bruchköbel nehmen wir jedenfalls insofern an, um an dieser Stelle auf den kommenden Ostermarsch in Bruchköbel hinzuweisen. Dieser wird immer wieder von Neo-Nazis aus dem regionalen NPD-Spektrum besucht. In den letzten Jahren war es immer gelungen zu verhindern, dass die Nazis ungestört an der Kundgebung teilnehmen konnten. Letztes Jahr konnten sie infolge der Unterstützung der Polizei und der Überforderung der OstermarschierInnen ihre Präsenz die ganze Zeit über aufrecht erhalten. Dieses Jahr soll dies mit vereinten Kräften auf jeden Fall verhindert werden. Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf des Ostermarsch-Bündnisses, am Karfreitag nach Bruchköbel zu kommen:

Mit unserem Ostermarsch erinnern wir an die Machtergreifung des Faschismus vor 80 Jahren. Für uns ist Friedenspolitik untrennbar mit einer antifaschistischen Haltung verbunden, da Faschismus den Krieg in sich trägt. Die NSU-Morde haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass faschistische Gruppen in Deutschland immer noch eine Gefahr darstellen. Die Anhänger dieser Gruppen haben aus der Geschichte nichts gelernt und bedrohen die Demokratie. Zum jährlichen Ostermarsch in Bruchköbel kommen seit einigen Jahren leider auch Nazis. Sie zeigen ihre Transparente und rufen ihre rassistischen und friedensfeindlichen Parolen. Wider alle Absprachen bildete bisher die Polizei einen schützenden Ring um sie und verhalf ihnen damit zu einer Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten. Diese Nazis widersprechen direkt unseren friedenspolitischen Zielen. Wir wollen nicht, dass die Nazis in unsere Demonstration gestellt werden. Deshalb haben wir uns in einem Bündnis verschiedener Gruppen auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: „Der Ostermarsch in Bruchköbel ist eine Friedenskundgebung mit anschließender Demonstration. Wir zeigen, dass wir gegen Krieg und gegen Faschismus sind. Unser Ziel ist es, die Teilnahme von Faschisten am Ostermarsch zu verhindern. Dafür kann ziviler Ungehorsam ausgeübt werden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Original vom Infoladen Hanau