Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist unser großes Jubiläum! Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger

REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand

SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee

REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich

AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland

REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird

AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24

HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist Repression gegen die Antifa. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger

REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand

SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee

REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich

AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland

REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird

AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24

HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Egal ob drinnen oder draußen – wir sind eins
„Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen“ – Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft
Veranstaltungen zum 18. März 2024
„Mauern können uns nicht trennen“ – Wie eine Phrase Bodenhaftung gewinnen kann
Verlegung nach Protest gegen Missstände – Antifaschist Jo bleibt auch hinter Gittern aktiv
Isolation und drohende Auslieferung an Ungarn – Maja ist seit Dezember in Haft
Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier – Haftstrafen gegen Aktivistinnen häufen sich Überleben in Haft – (wie) geht das? – Oasen in der Wüstenerfahrung Knastalltag „Ich werde niemals aufhören zu kämpfen“ – Schikanen gegen Finn in der JVA Leipzig JVA Tegel fürchtet sich vor Widerstand, Solidarität – und Acrylfarben – Kämpferischer Gefangener Andreas Krebs im Hungerstreik Momente der Stärke und Gefühle der Einsamkeit – Brief von Benni aus der Untersuchungshaft Weil das Feuer der Solidarität auch die letzte Zelle erhellt – Tahir Köçer: Zur praktischen Bedeutung von Solidarität in finsteren Zeiten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivistinnen in Deutschland – Auslieferungsanträge an andere europäische Staaten nehmen zu
„Auf Zypern gilt Kenan Ayaz als Freiheitskämpfer“ – Interview mit Anwalt Efstathios C. Efstathiou
Musik als Terrorismus – Mazlum Dora ist seit 2021 in Stammheim in Haft
Fehlende Akten, ein erpresster V-Mann und verweigerte Krebsbehandlung – Untersuchungshaft und Prozess gegen drei türkische Linke
Repressionswelle nach dem Tag der Ehre – Wie deutsche Ermittlungsbehörden das ungarische Unrechtssystem für sich nutzen
Nach Hause, um die Schlüssel zu holen – Neue Vorzeichen im Kampf um die Freilassung der baskischen Gefangenen
Keinen Grashalm mehr gesehen – Internationale Mobilisierung gegen die Isolationshaft in Italien
Schikanen in der Lagerhaft und hohe Gefängnisstrafen – Zur Lage politischer Gefangener in Russland
Rachefeldzug der griechischen Regierung gegen Linke – Zur aktuellen Situation von politischen Gefangenen in Griechenland
Gewalt in türkischen Haftanstalten nimmt zu – der Widerstand auch! – Proteste gegen Haftbedingungen und Willkür
„No estamos todxs! – Wir sind nicht alle!“ – Kämpfe der politischen Gefangenen in Chiapas, Mexiko
Überfüllung, Gewalt und kein Zugang zur Grundversorgung – Ein Interview mit Antonia zur Situation der politischen Gefangenen in Chile
Die unwiderstehliche Kraft und der unbewegliche Gegenstand – Mumia Abu-Jamal ist seit über 42 Jahren in Haft
Free Leonard Peltier! – 2024 könnte zum Jahr der Entscheidung werden
Jahrzehntelange Haft für linke Aktivistinnen – Politische Gefangene in den USA Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genossinnen! – Adressen von Gefangenen
Wer ist die Rote Hilfe? / Impressum

2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.

Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivis*tinnen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.

„100 Jahre Rote Hilfe: Das ist für uns sowohl die Möglichkeit, die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) nachzuzeichnen, als auch auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und sie in dieser Tradition zu sehen. Dabei wollen wir die Neuausrichtungen, Fehler und Brüche keineswegs verschweigen, sondern auf den roten Faden hinweisen, der diese jahrzehntelange Arbeit durchzieht: die strömungsübergreifende Solidarität“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und fügt abschließend hinzu: „Und selbstverständlich wollen wir auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.“

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.

Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:

Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.

Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.

Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.

Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“

Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.

Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Aktion und Kunst im öffentlichen Raum“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

DEBATTE
06 Erklärung – Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen

REPRESSION INTERNATIONAL
09 Jetzt braucht Mumia uns alle! Die US-Klassenjustiz will Mumia im Gefängnis sterben lassen
11 Chile: 50 Jahre Militärputsch – Ein Rückblick auf die Solidaritätsbewegung

REPRESSION
14 Support your local Antifa!
16 Kohlekraftwerk blockiert … und ab in den Knast?

SCHWERPUNKT
19 Euer Auftritt, Genoss_innen!
20 „Geht zusammen raus, habt Spaß und seid füreinander da.“ Ein Interview mit den PMS Ultras
22 Nazis werden gecrosst – Interview mit Writers against Racism
24 Symbolische Lichtblicke – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 1
28 Bundis busten! Plakataktivismus bringt Polizei und Militär zum Schlottern
31 „eines der letzten Abenteuer in unserer durchökonomisierten Welt“ – Ein Einblick in die Trainwriting-Szene
33 Writers international – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 2
36 Erfahrungen und (Selbst-)kritik. Graffiti – Repression – Männlichkeit – Solidarität – Linke Szene

REZENSION
39 Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär

AZADI
40 Azadi

GET CONNECTED
44 Der letzte Stein in der Mauer – Europaweite Datenbanken

HISTORISCHES
46 Drinnen und Draußen – Ein Kampf. Zur Gründungsgeschichte der Komitees gegen Folter

AUS ROTER VORZEIT
49 „Gedenket am 18. März der Opfer des weißen Terrors“ – 100 Jahre 18. März

Vor genau 100 Jahren erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen! Dieses Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, an der ihr eure Solidarität zeigen könnt. Hier eine kleine Übersicht für die nähere Umgebung.

Falls noch was aus Frankfurt fehlt, meldet euch bei uns!
Termine aus der ganzen BRD findet ihr übrigens auf der Bundes-Homepage.

Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Natürlich gibt es wieder eine Sonderausgabe zum 18. März! Sie liegt verschiedenen linken Zeitungen bei und selbstverständlich auf den einschlägigen Infotischen aus. Sie kann kostenlos über literaturvertrieb [at] rote-hilfe.de bestellt werden. Mit aktuellen Beiträgen zu politischen Gefangenen in der BRD und auf dem Rest der Welt, inklusive Adressen!

Demos in Frankfurt und Kassel

In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen auf die Straße gehen. […]
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. […]
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März! (Den ganzen Aufruf für Kassel gibt’s hier)

Kassel
Wo: Kassel, vor dem Rathaus
Wann: 18.03., 14:00 Uhr

Frankfurt
Kundgebung von Defend Kurdistan
Wo: Hauptwache, Frankfurt-City
Wann: 18.03, 14:00 Uhr

Frankfurt
Im Anschluss wird in Frankfurt vor allem gegen das neue „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ (HVersfG) demonstriert. Nach der erfolgreichen Demo in Wiesbaden, soll am Tag der politischen Gefangenen noch einmal nachgelegt werden. Da mit dem Versammlungsgesetz auch viele neue Repressionsmittel eingeführt werden sollen, alles andere als unpassend. Raus auf die Straße!
Wo: Willy-Brandt-Platz, Frankfurt-City
Wann: 18.03., 15:30 Uhr

Frankfurt
Später am Abend wird auch vor dem Knast in Preungesheim demonstriert. Auch bei uns in Frankfurt gibt es politische Gefangene: Seit Mai 2021 sitzt der kurdische Linke Abdullah in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon bei uns in Frankfurt. Sein 129b-Prozess läuft ebenfalls bei uns. Kommt zum Knast und geht zu den Prozessen!
Wo: JVA Preungesheim, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Frankfurt
Ebenfalls am Abend und nur wenig weiter wird unter dem Motto „Free Mumia! Free Peltier! Free them all!“ vor der US-Botschaft eine Mahnwache abgehalten. Politische Langzeitgefangene wie Mumia Abu Jamal oder Leonard Peltier sitzen schon viel zu lange im Knast! Die Vergangenheit hat gezeigt, das ausdauernder Protest vor Botschaften und Konsulaten nicht unbemerkt bleibt. Hin!
Wo: US-Botschaft, Gießener Straße 30, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Abendveranstaltungen in Frankfurt

In Frankfurt finden am 18.03. drei Abendveranstaltungen mit Vorträgen und anschließendem Barabend/Party statt. Sagt euren Freund:innen bescheid, informiert euch vor Ort und spendet ordentlich!

In der AU finden ab 19:30 Uhr Vorträge, Konzerte und Party statt. Alles Geld geht an die antifaschistischen Genoss:innen Jo & Dy, die im Knast sitzen, weil sie Nazis angegriffen haben sollen, und an Kriegsdienstverweiger:innen in Russland, Belarus und Ukraine. Zu Beginn des Abends wird es kurze Vorträge zur rechten Schein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und zur „Object War Campagin“ geben.
Wo: In der Au, Frankfurt-Rödelheim
Wann: 18.3., 19:30 Uhr

Parallel gibt es auch im Café KoZ auf drei Floors eine Soli-Party mit Pizza, Punk und Auflegerei. Hintergrund ist hier die Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 von „End fossil:occupy!“ am IG-Farben Campus. Statt über Klimagerechtigkeit zu diskutieren, hat das Uni-Präsidium seine Studis aber lieber direkt rausgeprügelt. Einige Genoss:innen haben dank dieser Aktion Strafbefehle am Hals. Für diese, sowie der Repressionskosten in Nachfolge der Fechenheimer Wald-Besetzung wird bei der Fete Geld gesammelt.
Wo: Café KoZ, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Schon etwas früher, nämlich ab 16:30 Uhr lädt copwatch zum Erinnern und Kraft schöpfen ein. Es beginnt mit einem Workshop für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt – bitte Anmelden über info [at] copwatchffm.org! Im Anschluss gibt es ab 19:00 Uhr kreatives Abendprogramm, auch zum spontanen Mitmachen. Genaueres Infos folgen noch auf: https://www.copwatchffm.org/

Schreibt den Gefangenen!

Post in den Knast ist eine wichtige und ganz konkrete Weise, den Genoss:innen eure Solidarität auszudrücken. Adressen findest du z.B. in der Sonderzeitung. Wir haben auch eine kleine Anleitung verfasst. Wenn du nicht genau weißt, an wen oder wie du schreiben sollst, dann komm am 17.3. auf 19:00 Uhr in den Infoladen Wiesbaden oder am 21.3. nach Bockenheim! Dort organisieren Genoss:innen der „Initiative Demokratischer Konföderalismus“ einen kleinen Workshop. Es wird aus den Gefängnisbriefen von Christa Eckes und Hüseyin Çelebi vorgelesen. Für Getränke und Kuchen ist gesorgt. Bringt Postkarten mit!
Wo: HOLA, Homburgerstr. 12a, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 21.3., 18:30 Uhr

Knastbeben in Darmstadt

Zwar findet das nicht mehr im Rahmen des Tags der politischen Gefangenen statt, passt aber thematisch sehr: Am Wochenende drauf geht es zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt, der ärgerlicherweise schon seit 5 Jahren dort steht. Am Samstag (25.3.) gibt es ab 10 Uhr Workshops und abends Konzert. Am Sonntag (26.3.) geht’s dann gemeinsam Richtung Gefängnis. Alle Infos dazu gibt es hier.

Mehr Infos zum Tag der politischen Gefangenen und bundesweite Veranstaltungshinweise gibt es hier.

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.

Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.

Ganzer Aufruf hier!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz, das noch diesen März verabschiedet werden soll, kommt eine ganze Menge auf uns zu. Also hin zur Demo! Informiert euch und andere!

Wo: Wiesbaden Hauptbahnhof
Wann: Samstag, 11.3., 13:00 Uhr
Abreisetreffpunkt aus Frankfurt: Hauptbahnhof 12:00 Uhr, Gleis 103

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

Wo: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17, Frankfurt-Gallus
Wann: 10.3, 19:00 Uhr

P.S.: Wer am Freitag nicht kann, kann am Samstag noch nach Mainz fahren und die Veranstaltung dort nachholen!

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
06 Matthias Kramer unvergessen

REPRESSION
08 Perlen der Polizeiarbeit
10 Darf ich mein Handy zerstören?

GET CONNECTED
12 Computersicher vor was?

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Rechtsanwält_innen abgeurteilt – Das CHD-Verfahren in der Türkei

AZADI
18 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SCHWERPUNKT
22 Justitia ist blind!
24 Zivilrecht als Repressionsmittel – Eine Einführung
27 Das Klima wird rauer – Ende Gelände vor Gericht
30 SLAPP: „Kritische Öffentlichkeit gezielt eingeschüchtert“
32 Das Justizproblem – Rechte Richter*innen in der BRD
34 Unter Brücken – Politische Justiz in den kritischen Rechtswissenschaften
36 Straffreiheit für rechte Mörder – Die politische Justiz in der frühen Weimarer Republik
38 Was ist politische Justiz? Interview mit RA Sven Adam
42 Heinrich Hannover ist verstorben
44 Ein Genosse ist tot – Ein Nachruf auf Ronny Fritsch

HISTORISCHES
46 Sommer 1972 und die rote rh_* – Stadtguerilla und Solidarität Teil IV

REZENSION
49 Vernichtungswille des Staates – Fragmente zu Anarchismus in der Bukowina
51 Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne

AUS ROTER VORZEIT
53 „Die Münchner Gestapo sucht die Rote Hilfe“

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
07 Ausreise behindert – Friedensdelegation Südkurdistan
09 „Super Recogniser“ – Erkennen Cops alles und jede*n?
11 Hausdurchsuchung – Eine persönliche Erfahrung

OHNE RUBRIK
13 Große Frauen der Weltgeschichte – Ehre der Genossin Ensslin

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Kriegsgegner in der Ukraine – Der Journalist Ruslan Kozaba

SCHWERPUNKT
18 Journalismus – Meinungsmacht, Ökonomie, Illusionen
20 Wessen Presse? Wessen Freiheit?
22 „Shooting back“ – Eine fotografische Antwort
25 „denn in der radi ist das möglich“
28 Solidarität mit radikal – Rote-Hilfe-Zeitung 3/95
30 Repression gegen die radikal – Eine Chronologie
32 Bundesamt verletzt Copyright – Verfassungsschutz abgemahnt
34 Türkei: Geleceg˘ imiz geçmis¸imizde gizli
37 Kontrolle auf allen Ebenen
39 Gefährlicher Beruf
41 Wieder einmal: PKK-Vorwurf

AZADI
44 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

HISTORISCHES
48 Juli 1972 – Stadtguerilla und Solidarität

REZENSION
51 Die Jakarta-Methode – Ein mörderisches Programm
55 Reisende der Weltrevolution

AUS ROTER VORZEIT
57 Die Wuppertal-Kampagne – Solidaritätsarbeit 1935-37

ltsverzeichnis:

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Griechenland“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
06 Waffenverbotszonen abschießen!
08 Erfolg vor Gericht
09 Interview zur BAFA-Blockade

AZADI
12 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Antifa International
19 Liebesgrüße aus Trapani – Repression gegen die Iuventa-Crew

SCHWERPUNKT
22 Prekäre Lage am Rand der EU
24 Griechische Uni GmbH
27 Hungerstreik gegen Geiselhaft – Giannis Michailidis
29 Irgendwer muss steuern – Kriminalisierung von Flucht
32 Prosfygika kämpft
34 Panoptikum Gesinnungsjustiz – Der §187a
37 Resignation, Repression, Widerstand
39 Deutsche NS-Besatzungspolitik 1941 – 1944
42 Die Vernichtung der Juden in Griechenland
44 Kampf um Entschädigungen
47 Unser aller Angelegenheit – Interview mit Angélique Korounis

REZENSION
51 Z – Er lebt!
53 Zwei widerständige Leben – Dimitris Koufontinas und Vassilis Paleokostas
55 Dass ich konsequent zu sein hatte – Knastbriefe von Ingrid Schubert

HISTORISCHES
57 Juni 1972 und die rote hilfe_* – Stadtguerilla und Solidarität (Teil II)

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Verfassungsschutz“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
07 Weg mit §129/a – Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression
10 Was ist Kunst? – Wenn das Ordnungsamt Gewehre mit Blumen
schmücken will
11 Freispruch! – Repression gegen Versammlungsleiter abgewehrt

AZADI
13 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SCHWERPUNKT
17 Ein Geheimdienst zum Schutze der Demokratie?
18 Planspiel, Memes & Comics
20 „Den Nährboden entziehen“
22 Der letzte Beleg – Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig
24 Im Dienst der Inneren Sicherheit – Sozialwissenschaft und VS
27 Bildung als Verfassungsschutz – Extremismusprävention
als polizeiliche Ordnung
31 50 Jahre Berufsverbote oder: Der deutsche Sonderweg
33 VS im Rhein-Neckar-Gebiet – Die letzten 30 Jahre
37 Ein bisschen verfassungswidrig – Bayerns Inlandsgeheimdienst
bekommt einen Dämpfer

REPRESSION INTERNATIONAL
39 Status und Situation – Die republikanischen Gefangenen in Irland

HISTORISCHES
42 Der „Essener Blutsonntag“ – Die tödlichen Polizeischüsse auf Philipp Müller
43 Mai 1972 und die rote hilfe_ – Stadtguerilla und Solidarität (Teil I)

REZENSION
46 Staatsschutz im Kalten Krieg – Die Bundesanwaltschaft als
brauner Gangster-Haufen
49 Wer sind die Datenkraken?
50 Nachkriegszeit „Auf der Ulm“
51 „Auf der Ulm“ – Das Beispiel Helmut Klier
53 „Lesen – Weitergeben …“ – Flugblätter der Roten Hilfen von 1969 – 1975
55 Die neue Klassenjustiz?

AUS ROTER VORZEIT
57„Die Rote Hilfe hatte in Schaffhausen Anlaufstellen ..

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen Frauen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
07 Wider die Einschüchterung – Interview mit der OG Königs Wusterhausen
09 Fuldaer Verhältnisse. „Bullen morden – der Staat schiebt ab!“
11 Free Ella!
14 Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt notwendig
15 Nochmal Knast? Eine Nachricht von Loïc
16 Überwachung und Abschiebung – der Koalitionsvertrag
18 Tödliche Polizeischüsse – Neue Website von CILIP
20 Belastete Orte – Racial Profiling in Berlin

REPRESSION INTERNATIONAL
22 CIGEO in Frankreich
26 Widerstand in Belutschistan

SCHWERPUNKT
29 „What the Fuck?!“
32 150 Jahre gegen §218
34 Sexistische Polizeigewalt
36 Freiheit als Sünde
38 Frauen, die kämpfen: Arbeitskämpfe und Feminismus in Tunesien
41 „Ermächtigung und politisches Verständnis“
43 Frauenkampf in der Türkei
46 We fight back – Femizide in der BRD
47 Die Opfer sichtbar machen
49 Die „andere Pandemie“

AZADI
52 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REZENSION
55 Frauen bildet Banden! – Film über die Rote Zora

AUS ROTER VORZEIT
57 „Werktätige Frauen, hinein in die Rote Hilfe!“

Wann: 18. März, 18:00 Uhr
Treffpunkt: Merianplatz

Wen die Geschichte des Tags der politischen Gefangenen interessiert, findet hier ein kurzes, aber interessantes YouTube-Video einer Mitarbeiterin des Hans-Litten-Archivs.

Weitere Termine in anderen Städten findet ihr auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Demo-Aufruf:

18. Februar/18.00-19.30 Uhr
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk
Link zur Ankündigung auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Bundeswehr“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 MOPR-Heim in Elgersburg – Spendenaufruf

RECHT & UNORDNUNG
08 Polizei liebt diesen Trick

REPRESSION
10 Tear Down Tönnies! Tönnies verklagt Aktivist*innen
12 Im Räderwerk – Die gesetzlichen Grundlagen des Radikalenerlasses
15 Gefahr gebannt? Der Staat rüstet gegen Personalienverweigerung
18 Vier Jahre ZITiS – Ein staatliches Forschungsinstitut für behördliches Hacken
21 Senator, Pimmel und Polizei – Ein rechtsstaatliches Schurkenstück

SCHWERPUNKT
24 Armee ohne Tradition?
25 Gesellschaft auf Kriegskurs
27 Krisengewinnlerin Bundeswehr – Militärische Amtshilfe unterläuft Reformen
29 Soldat*innen im Klassenzimmer – Ein idealer Ort für Nachwuchswerbung
31 Gewissensprüfung – Kriegsdienstverweigerung in den 1980ern
32 Heimatschutz – Die Vorbereitung neuer Inlandseinsätze
35 Rechte Netzwerke – Die Justiz, das Hannibal-Netzwerk und ein Schlussstrich
38 Tag ohne Bundeswehr – Mit Adbusting gegen das Militär
41 Rechtsfreier Raum Afghanistan – Straflosigkeit für NATO-Truppen

GET CONNECTED
43 Beständig gegen Grundrechte – Zum Zugriff von Polizei auf Tk-Bestandsdaten

AZADI
46 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REZENSION
49 Der Repression zum Trotze – Ein Briefwechsel mit historischer Bedeutung
51 Eine Mutter kämpft gegen Hitler – Notizen zu Irmgard Littens Bericht

HISTORISCHES
54 Wir lassen jetzt nicht mehr los

AUS ROTER VORZEIT
57 „An der Spitze der Bezirke …“

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression und Solidarität in den USA“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
06 Wir sind alle Antifa! – Bundesweite Kampagne
07 Marxismus am Pranger – Der Staat mobilisiert gegen die Tageszeitung junge Welt
09 VS vs. Rolf Gössner

GET CONNECTED
11 Datenkolonialismus

BETRIEBSREPRESSION
13 Amazon schlägt Gewerkschaft – in Alabama

SCHWERPUNKT
17 Repression in den USA
18 Der Ratscheneffekt – Wie Homeland Security rechte Gewalt herunterspielt
22 „Krieg an der Heimatfront“ – Geschichte des FBI und COINTELPRO
26 Hang H*r/m Higher – Politische Langzeitgefangene in den USA
29 Lynchjustiz – Rezension
31 Polizeifolter – Rezension
32 Der Anschlag auf Judi Bari
34 Freiheit für die Scottsboro Boys!
38 BPD Formular Nr. 69 – Auszug aus dem Buch „Homicide“
43 Eine willkürliche Strafe – Ein Gespräch mit Gabriel Kuhn zu der No Fly List des FBI
45 Die dritte Reconstruction – Ein Genosse aus L.A. berichtet

AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REPRESSION INTERNATIONAL
50 Verurteilt zu 52 Jahren – Wie Griechenland Menschen auf der Flucht zu „Schleppern“ kriminalisiert

AUS ROTER VORZEIT
52 „Im Saargebiet sind nach den Berichten von Johann etwa 20 Ortsgruppen intakt“ – Die RHD Saargebiet in der Illegalität ab 1935

REZENSION
55 Unbeugsam hinter Gittern – Solidarität mit den Hungerstreiks der RAF
58 Kommunistischer Widerstand – in Nazideutschland

„Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen. Lina sitzt seit November 2020 in Chemintz in Untersuchunghaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt. In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben. In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.
Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.“
Online unter: rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren: 129a.info/ – (onion)

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Rassistische Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees

REPRESSION
10 Exempel statuiert – Bericht zum „Jamnitzer-Prozess“ in Nürnberg
13 Weg mit dem §114 – Unabhängige Untersuchungsinstanz durchsetzen!
15 Gehemmte Prioritäten – Rondenbarg als justizieller Paradigmenwechsel
17 „Eine ‚redaktionelle Änderung‘ entscheidet, ob wir pleitegehen“ – Gespräch mit der VVN-BdA Bundesvorsitzenden Cornelia Kert
20 „Angriff auf die Demokratie“ – Proteste gegen Amazon

UNION BUSTING
22 Alle Macht den Räten? – Betriebsratswahlen 2022

SCHWERPUNKT
24 Racial Profiling abschaffen
26 Nur zusammen! – Migrantifa Berlin
29 Nach unten treten – Rassistische Repression in Göttingen
31 7. November 2020 – Rassistische Polizeigewalt
33 „Welcome to Germany“ – Repressionsinstrument Abschiebehaft
36 Abschiebeknast Langenhagen
38 Death in Custody – Recherche zu Tod in Gewahrsam in der BRD
40 „dann hau‘ ich schneller zu“ – KviAPol Zwischenbericht

RECHT UND UNORDNUNG
42 Ungebührliches Verhalten – Politische Interventionen im Gerichtssaal

REPRESSION INTERNATIONAL
44 Untragbares Gerichtsurteil – … nach Brand im Lager Moria
45 Repression in Griechenland – Interview mit Soligruppe

AZADI
48 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
51 „Selbst Arbeitslose mit kleinen Kindern nahmen Flüchtlinge auf“ – Rote Hilfe Saar 1933/1934

REZENSION
54 Staatsschutz, Treuepflicht, Berufsverbot – (K)ein vergessenes Kapitel

DEBATTE
56 Kein Mensch muss Bulle sein – Die ACAB-Debatte wiederholt sich
58 ACAB – Eine Fortsetzung …

Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge

SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft

REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“

GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019

REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria

AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon

HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz

REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni

DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess

RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs

SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei

GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen

AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung

AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933

Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.

„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die Gefährdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die für noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“

„Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhängten Betretungsverbot für den Dannenröder Forst für die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression für den Erhalt lebensnotwendiger Wälder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kämpfen“, meint Sommerfeld abschließend.

Bundesvorstand der Roten Hilfe
28. Oktober 2020

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Gesetzesverschärfungen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Schere, Kleber, Papier – Mit Adbusting gegen den Geheimdienst
10 Bierchen auf Polizeigewalt
11 „Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe
14 Im Namen BAYERs
16 Weg mit § 129a und b!

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

SCHWERPUNKT
30 Schlimmer geht immer – Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre
34 Vorladungspflicht verschärft?
36 „Die Norm ist Politik“ – Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam zu § 114 StGB
39 Polizeidrohnen
42 Ausländer als Feinde
45 Demokratie und Gemeinnützigkeit
47 Die Partei ist dafür … – Die Debatte über das brandenburgische Polizeigesetz in der Partei DIE LINKE

RECHT & UNORDNUNG
49 Drohende Militanzverbote

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
51 Unsere Geschichte gehört uns – Zur Bedeutung freier Archive
54 Der Schlüssel zum Paradies – Interview zur Bewegungsgeschichte von Freien Archiven

GET CONNECTED
57 Alle Schlüssel an einem Bund – Zu den PGP-Schlüsseln der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
58 Das Salz in der Suppe? – Radikale Elemente im Betrieb

AZADI
60 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
63 „… den Auftrag, die Rote Hilfe in Zwingenberg zu organisieren“ – Solidaritätsarbeit in den Landgemeinden der hessischen Bergstraße

DEBATTE
66 Keine politische Strategie – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
67 Irreführend und fehlgeleitet – Beitrag zur Debatte um „ACAB“

Der Elbchaussee-Prozess zeigte vor allem zweierlei: den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Vorkommnisse während des G20-Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Verlauf des Prozesses wurden die von der Staatsanwaltschaft präsentierten polizeilichen Ermittlungsergebnisse reihenweise als manipuliert und tendenziös entlarvt. Mehrfach bezeichneten Zeug*innen der Anklage die von der Polizei vorgelegten schriftlichen Aussagen während des Prozesses als „Quatsch“ oder falsch dargestellt. In der Urteilsbegründung beklagte selbst das Gericht „die politische Stimmungsmache“ und Hetze der Staatsanwaltschaft von Beginn an, die in unverhältnismäßiger U-Haft, der Verschleppung Jugendlicher nach Hamburg oder politisch gesteuertem Aussageverhalten sichtbar wurde.

Um einen „schädlichen Einfluss“ durch eine kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die fünf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassungen „in der Nähe zur Reueerklärung“, vermisste aber eine glaubwürdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf.

Loïc, der 5. Angeklagte, machte im Prozess auf die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung aufmerksam. Sein Unverständnis über eine Bestrafung für Geschehnisse, die die Angeklagten nicht selbst begangen haben, drückte er direkt nach Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude aus: „This is no justice, this is shit“. Dagegen wurde und wird kein*e Polizeibeamte*r für die Gewalt anderer in der Einheit oder sogar für die eigens ausgeübte Gewalt während der Gipfelproteste belangt. Loïc distanzierte sich nicht für die Geschehnisse an der Elbchaussee und entschuldigte sich für nichts. In seiner Prozesserklärung ordnete er die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext ein.

Das Urteil ist eine deutliche Absage an den Versuch der Staatsanwaltschaft, aus dem bloßen Mitlaufen eine Mittäterschaft an gewalttätigen Auseinandersetzungen zu konstruieren und politische Auseinandersetzungen in die Nähe von Hooligan-Schlägereien zu rücken. Der Protestmarsch auf der Elbchaussee falle durch seinen von Beginn an „unfriedlichen Verlauf“ nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts, urteilte das Gericht. Allerdings sei durch die Wahl der gemeinsamen schwarzen Kleidung ein gemeinsamer Rückhalt für gewalttätige Aktionen erzeugt worden, der den Angeklagten als Solidarisierung und psychische Beihilfe ausgelegt wurde, so dass sie wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt wurden. Mit dieser Argumentation konnte das Gericht einzelne für die Taten anderer abstrafen und so ein offensichtlich politisch motiviertes Exempel zum Elbchaussee-Komplex statuieren. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei und bezog sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
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Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

RECHT & UNORDNUNG
7 Finanzspritze für den Polizeistaat

REPRESSION
9 Ein Volk im Hausarrest
11 Tag ( (i) ) in Leipzig
13 Squatting Days 2019 in Freiburg

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Der irische Hungerstreik von 1981
18 Wenn Dialog keine Option ist – Repression gegen „Independistas” in Katalonien
20 Kampagne gegen Folter in Russland

SCHWERPUNKT
24 Organisierte Unverantwortlichkeit – Die Hintergründe zur „Reulung”
27 Ohne Unterlass – Repression und Gegenstrategien von Klimaaktivist*innen
30 Ein Kraftwerk fährt runter – Die Schadensersatzklage von RWE
33 Widerstand gegen Konzerne – Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung
35 Hamburger Linie – Eskalationsstrategie gegen Fridays For Future
37 Warum sich kämpfen lohnt – Hausfriedensbrüche im Rheinischen Braunkohlerevier
39 Räumung und Tod – Folgen von Repressionsmaßnahmen und die Geschichte von Elf
42 Der Klimadiskurs von rechts – Polarisierung, Desinformation und HassDEBATTE
45 Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
48 Welche Rote Hilfe wollen wir sein?

AZADI
50 Azadî

REZENSIONEN
53 Rückhaltlose Aufklärung? – Fakten und Fragen zum Geheimdienst
55 Deutsche Geschichte – Über Heinrich und Elisabeth
Hannover: Politische Justiz 1918 – 1933

AUS ROTER VORZEIT
57 „… äußerte nach seiner Entlassung aus der Schutzhaft, die ‚Rote Hilfe‘ habe tadellos funktioniert“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Speyer

Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet

REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR

BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte

RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“

SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs

DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!

REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …

AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen

REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD

AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Solidarität verbindet – Gegenwart und Zukunft der Roten Hilfe e.V.“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Prognosen statt Beweisen – Polizeigesetz in Hamburg
10 Sogenannte Sicherheit – Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
11 Schubserparagraf 114
13 Erhebliches Dunkelfeld – Studie zu Polizeigewalt
15 Wandel der Repression?
16 Solidarität unter Fußballfans – Interview zum Dachverband der Fanhilfen

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Die drei von der Autobahn
21 Kein Ende der Repression in Sri Lanka

RECHT & UNORDNUNG
23 Die digitale Hausdurchsuchung

BETRIEBSREPRESSION
25 Agenda-Cutting – Medienkanzleien und Unternehmenskritik

SCHWERPUNKT
28 Neue Verknüpfungen – Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität
29 Solidarität verbindet – Bestandsaufnahme und Einladung
30 Dagegen ist Flagge zu zeigen
32 „nix vergessen?“ – Heilbronn vor 30 Jahren
35 Safer Support, relaxed links
36 „Es lohnt sich“ – die junge OG Regensburg
37 Liest ja eh keiner – Erfahrungen eines Redaktionsmitglieds
39 Herausforderungen und Zukunft der Roten Hilfe

AZADI
46 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
49 „… besteht in Leipzig eine RH-Organisation von ca. 800 Mitgliedern.“

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Straflosigkeit!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
8 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! – Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019

REPRESSION
9 Heraus zum Schwarzen Freitag – Solidarität gegen Betriebsrepression
12 linksunten verboten – Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz
14 40 Jahre Berufsverbote in Baden-Württemberg
17 Versammlungsfreiheit gegen Gebühr? – Die Polizei bittet zur Kasse

REPRESSION INTERNATIONAL
19 Freiheit für Jock Palfreeman!
21 Kampf hinter Gittern – Was „Knast-Anwälte“ können: Ein Interview mit Mumia Abu-Jamal
23 „Wer Kritik äußert, wird verdächtigt“ – Ein Aktivist aus Burkina Faso berichtet

SCHWERPUNKT
26 Die Untertanen – Gedanken zu Autoritätshörigkeit
30 Polizeigewalt in Deutschland – Ein Fall für Amnesty International
32 Polizist_innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit
34 Zweierlei Maß – Grundsätzliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt
36 Nein. Kein Zufall und kein Einzelfall – Zur Bochumer Studie über Polizeigewalt
38 Eine Tat, ein Toter, aber kein Täter – Die Tötung von Laye Condé im Jahr 2005
40 „Grotesk falsch“ – Der sogenannte Bremer Brechmittelprozess
43 Sich fragen, wie das geschehen konnte
46 Brutal, korrupt, illegal und ohne Konsequenzen
48 Racial Profiling – Rassistische Polizeipraxis ist Alltag
49 Straflosigkeit ist die Regel – Interview mit Aldo Marchesi

AZADI
54 Azadi

GET CONNECTED
58 Facebooks schlimmstes Gift – Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen

AUS ROTER VORZEIT
60 Die illegale Rote Hilfe Deutschlands im Bezirk Niederrhein ab 1933

REZENSION
63 Verrat in München und Burghausen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ-Ausgabe 1/2019

REPRESSION
8 Der §114 StGB … ein Freifahrschein für staatliche Willkür – Exemplarischer Prozess wegen „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“
10 Um Haaresbreite – Die Flasche, der Tatbeobachter und die Einlassung
13 Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess
15 Experimentierfeld Flüchtlingslager – An Geflüchteten übt der Staat Repressionstechniken, die uns alle treffen werden
18 Die Mär vom genetischen Phantombild – Die „Erweiterten DNA-Analysen“ auf dem Vormarsch

SCHWERPUNKT
21 Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression
22 „Lohnende Eliminations-Ziele für forsche Schutzmänner“ – Interview mit Claus Metz von der Internationalen Unabhängigen Kommission
25 Menschenverachtende Staatsraison – Zu den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaften
25 Chronologie im Fall Oury Jalloh
31 Aufklärung? Irgendwas ist immer …
36 Aufklärung der Wahrheit über den Oury-Jalloh-Komplex – Gründung, Ziele und Arbeitsweisen der Kommission
39 „Sie können unseren Aufklärungswillen nicht brechen!“ – Staatliche Repressionsstrategien zur Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
44 Gezielte Repression gegen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Eine (unvollständige) Chronologie
48 Forderungen der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh

AZADI
49 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
52 Grenzenlose Solidaritätsarbeit! Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
54 Freispruch für die „Moria 8“ – Die Kämpfe in den griechischen Flüchtlingslagern gehen weiter
55 Nur noch Schrottwert: Londons Polizei wrackt ihre drei Wasserwerfer ab – mit riesigem Verlust
56 Mit vereinten Kräften für die Gefangenen – Widerstand gegen dramatische Haftbedingungen in Kolumbien

AUS ROTER VORZEIT
60 „Eine der wichtigsten Aufgaben zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in Hessen-Frankfurt in der Illegalität ab 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

„Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr. Broschüre zur rechtlichen und sonstigen Beratung“
– Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine DNA zu analysieren?
– Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
– Und was, wenn die Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.

„Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut“
Das Bundeskriminalamt ist heute im Besitz von mehr als einer Million DNA-Profile, die in einer Datenbank gespeichert sind. Mit Hilfe dieser Spuren soll jeder »identifiziert« und sichtbar gemacht werden, noch Jahrzehnte, nachdem sie oder er irgendwo etwas hinterlassen hat.
Spucketröpfchen, Schuppenschnipsel, ein unsichtbarer Hautabrieb an Dingen: Niemand kann verhindern, kleinste Körperspuren zu hinterlassen. Die staatliche Überwachung macht sich dies zunutze. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung: Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.

Doch das Hauptaugenmerk der biologischen Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen. Im Gegenteil: Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Graffitisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt. Aber sowohl im bürgerlich-freiheitlich gesinnten Umfeld als auch in linken Zusammenhängen herrschen vor allem Ignoranz und Unwissenheit.

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung. Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen. Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann.

Gedruckt gibt es beide Titel bei uns auf dem Büchertisch oder während der Beratung, sowie direkt beim Gen-ethischen Netzwerk.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge – Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

REPRESSION
8 „Rassisten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet!“ Repression in der Kita
9 Vom unbedingten Verfolgungswillen – Die Folgen einer Abschiebeblockade vor der Berufsschule
12 Ein Geheimprozess für traumatisierte Autobesitzer*innen – Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg

SCHWERPUNKT
14 „Wenn wir brüderlich uns einen …“ – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR
15 Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen
18 „Die Rummurkserei mit der Antifa muss aufhören“ – Die Antifaschistischen Ausschüsse in der sowjetisch besetzten Zone
21 Ungewollte politische Akteure – Die SED und die Kommunisten von Buchenwald
23 „Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Politische Repressalien auch gegen Antifaschisten
26 „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ – Die „Überprüfungen“ der Parteikontrollkommission ab 1948 und der Fall Merker
30 Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? Zu den Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED
36 Gegen die, die „Morgenluft wittern und frech zu werden versuchen“ – Die radikaloppositionelle Studentengruppe und der IM
40 Repression gegen jugendliche Oppositionelle in der DDR – Die Unterwanderung und Zerschlagung der Leipziger Alternativ- und Punkszene
44 Homosexualität in der Deutschen Demokratischen Republik
46 Feindlich-Negative Antifa? Vom Missverhältnis des staatsoffiziellen Antifaschismus der DDR zum unabhängigen Antifaschismus ihrer letzten Generation
47 „Er war zugleich Spitzel, aber auch ein guter und wichtiger Genosse“ – Repressionserfahrung von Potsdamer Antifas in den späten 80ern
51 „Misstrauen war ein Hebel, der nur scheinbare Sicherheit schafft“ – Interview mit Hans Modrow
55 Real existierende Repression – Anmerkungen zu „sozialistischer Gesetzlichkeit“

AZADI
58 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik

AUS ROTER VORZEIT
61 „… zwei Deckadressen für Briefe, eine Paketadresse, eine Kurierstelle“ – Die Rote Hilfe Bremen und ihre Vorbereitung auf die Illegalität 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Inhalt
Keine Insel sein! Grußwort aus dem Freiburger Gefängnis
Veranstaltungen zum 18. März 2019
Bedingungsloser Verfolgungswille gegen G20-Gegner*innen – Überblick über die Prozesse und Gefangenen nach den Gipfelprotesten
„Wir schöpfen täglich Kraft aus eurer Solidarität“ – Brief von Can aus der Untersuchungshaft
Linke Aktivist*innen aus der Türkei weiterhin vor Gericht – Das TKP/ML-Mammut-Verfahren steuert auf sein Ende zu
„Das Urteil ist schon von Anfang an gefällt“ – Interview mit Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess
Zu den „DHKP-C“-Verfahren – Fünf türkische Kommunist*innen in Haft
Bei der Vorbereitung der Verteidigung auf sich allein gestellt – Besonderheiten politischer Untersuchungsgefangener bei der Vorbereitung der Verteidigung am Beispiel kurdischer Aktivist*innen
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland – Ermittlungen auch wegen Unterstützung von YPG/YPJ
Aktivist*innen hinter Gittern: Repression im Knast – Die GG/BO im Kampf um Menschenrechte
Untersuchungshaft gegen Klimaaktivist*innen – Eule seit September im Knast
Zu einem aktiven politischen Umgang mit Knast als Repressionsform – Gefängnis – das Ende für Linke?
Kollektivbestrafung in der Schweiz – der Prozess gegen die „Basel18“
Politische Gefangene im Baskenland – Orain Presoak – Jetzt die Gefangenen!
„Es gibt überhaupt kein Rechtshilfesystem in Bulgarien“ – Interview mit Jock Palfreeman von der Bulgarian Prisoners‘ Association (BPRA)
Über 280 politische Gefangene in der Türkei seit November 2018 im unbefristeten Hungerstreik – Freiheit für Abdullah Öcalan!
Politische Gefangene in der Türkei – Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter
Politische Gefangene in Griechenland – Justiz setzt Anarchismus mit Terrorismus gleich
Polizeimorde und Knast – Die Repression gegen die indigenen Mapuche in Chile bleibt heftig
Unterstützt den Verlegungs antrag Leonard Peltiers in eine andere Haftanstalt
Neue Bewegung im Fall des gefangenen afroamerikanischen Journalisten – Die Tür einen Spaltbreit offen für Mumia Abu-Jamal
Gefängnis und Widerstand in Chiapas, Mexiko – Warten auf ein Urteil
Politische Gefangene in Sri Lanka – Anhaltende Proteste für die Freilassung
Eritrea: Verfolgung von Deserteur*innen und Kriegsdienst verweiger*innen – Folter, Misshandlungen und unbefristete Haft
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Alles im Griff? – Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Gute Vorbereitung ist alles – Verhalten bei der Hausdurchsuchung
10 Half a Silver Bullet – Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit
11 Kein Klartext, nirgends – encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme
13 Dress for the moment? Wie die Polizei anhand von Kleidung, Accessoirs und Logos „Straftäter*innen“ ausmacht
14 Demonstrieren ohne Smartphone – wie geht das? Eine Anleitung
16 Jetzt aber keine Zeit verlieren! Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
18 Und tschüss! Tipps zum Umgang mit Kontaktaufnahmen durch Polizei und Geheimdienste

REPRESSION
20 „Bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ Die Rote Hilfe ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge
22 Keine Zeit für Nostalgie: G20 ist jetzt!
23 „Weil wir es können“ Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
25 „Wir können nur mutmaßen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist“ Interview zum Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkoczy
28 Do you remember … Donauwörth? Ein Aufruf zu Unterstützung und Solidarisierung
29 „Es geht darum, Menschen zu helfen“ Prozess gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

AZADI
30 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
33 „No Justice – No Peace: erinnern, gedenken, kämpfen“: Zum 20. Todestag von Andrea Wolf/Ronahî
36 „Alternativlos“ und „politisch notwendig“: Das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen

REZENSIONEN
40 Rote Ruhrgeschichte – Der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydın erinnert an vergessene Revolutionäre
41 „Einer der Emigranten hat wohl ein Jahr bei uns geschlafen und gefrühstückt“ Neues Buch zur niederländischen Roten Hilfe

AUS ROTER VORZEIT
43 „Lauft Sturm gegen die faschistischen Blutgerichte!“ Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Mannheim

48 Literaturvertrieb
50 Adressen
51 Impressum

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Der NSU-Prozess“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
6 Vluchtroutes – Fluchtwege: Ein niederländisch-deutsches Projekt zu praktischer Solidarität 1933-1940

REPRESSION
9 Demonstrationsfreiheit durchsetzen! Ein Gerichtsreport
10 Hamburger Zustände – Der Prozess gegen Fabio V.: Gradmesser für die Aufarbeitung eines umstrittenen Polizeieinsatzes
13 Die drohende Gefahr – Anmerkungen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz
16 Arbeitsteiliger Rechtsbruch – Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger Speicherungen in Polizeidatenbanken

GET CONNECTED
17 Polizei unverordnet – Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit

SCHWERPUNKT
21 Staatsschutz – Der NSU vor Gericht
22 Der NSU-VS-Komplex – Terror, Staatsgeheimnisse und Nachrichtendienste
26 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz
27 „Weg mit dem ganzen Schwanz von Altakten!“ Die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz
30 Vergessen anzuklagen – Der Generalbundesanwalt lässt mindestens 27 bekannte NSU-MittäterInnen laufen
32 Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt – NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
36 Der Schutz des Staates – Nebenklage und Wahrheitsfindung im NSU-Prozess
42 „Sie haben das Versprechen gebrochen!“ Plädoyer von Gamze Kubaşık vom 22. November 2017
43 „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben“ Plädoyer von Elif Kubaşık vom 21. November 2017
44 Spuren der Reid-Methode – Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus

AZADI
50 Azadi

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Protest und Repression in Afrika“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
8 Repression in Zusammenhang mit NoG20 – Eine Kurzzusammenfassung
11 „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier …“ – Skurriler Prozess um eine Abseilaktion im Frankfurter Hauptbahnhof
13 Seenotrettung unter Beschuss – Nach Attacken von Nazis und Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Rettungsschiff für Flüchtlinge bedroht

AZADI
14 Azadi

REPRESSION
16 Protest und Repression in Afrika
19 Der Geist von Mpalabanda – In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung
22 Das Verbrechen, seine Rechte einzufordern – Vertreibungen, Proteste und Massaker in Äthiopien
23 Zwangsarbeit und Todesschüsse – Die repressive Militärdiktatur treibt zehntausende EritreerInnen in die Flucht.
26 In der Höhle einer „fortschrittlichen“ Demokratie – Eine Geschichte von Protest, Widerstand und Repression in Kamerun
29 „Jetzt oder nie!“ – Hoffnung auf ein Ende von 51 Jahren autokratischer Herrschaft und brutaler Repression in Togo
32 Als wäre nichts passiert – Zwangsräumungen und Protest in Ghana
34 Sterben lassen in der Wüste – Migrationsregime, Militarisierung und Repression im Niger
37 Im Fadenkreuz – Repression gegen linke Bewegungen in Tunesien
40 Im Würgegriff der Generäle – Überwachung und Repression in Ägypten

REPRESSION INTERNATIONAL
43 Unterstützt die „Moria 35“! Wegen Widerstands gegen brutale Polizeiangriffe stehen auf Lesbos internierte Geflüchtete vor Gericht
45 Russland 2018: Entführungen, Folter, Fälschungen – Eine Übersicht über Repressalien gegen Anarchist*innen und Antifaschist*nnen

AUS ROTER VORZEIT
48 „… die Aufgabe, die Solidarität mit den Opfern der faschistischen Justizwillkür zu vertiefen“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Stuttgart

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2018
Wir sind alle §125a! Untersuchungshaft und Haftstrafen für G20-Aktivist*innen
Schikanen als Alltag – Zur Haftsituation der G20-Gefangenen
Wüste Konstruktionen der Staatsanwaltschaft – Interview mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke
Justizpossen und unbedingter Verfolgungswille – Aus den Prozessen gegen die G20-Gefangenen
Solidarität mit den G20-Gefangenen!
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Anhaltende Verfolgung wegen TKP/ML-Mitgliedschaft
Solidarität aus Gefangenensicht
Alles in den §129b-Verfahren ist standardisiert – Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu
Freiheit für Mikel Barrios und Iñigo Gulina!
„Gigantische Solidarität“
Rollback bei Gefangenenrechten – Politische Gefangene in Griechenland
Terrorismus auf ungarisch – 10 Jahre Haft nach Geflüchtetenprotesten
Wir werden die Freiheit zum Sieg führen – Repression gegen die HDP in der Türkei
Imralı Island: Schwarzes Loch im Herzen Europas – Zur Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
Politische Gefangene in der „größten Demokratie der Welt“ – Der Fall G. N. Saibaba ist einer von vielen
Die Lage der politischen Gefangenen im Iran – Interview mit Hassan Maarfi Poor
Mumia 2018: Große Gefahren, große Chancen
Free Leonard Peltier! Aktivist des American Indian Movement seit 42 Jahren in Haft
Chile: Staatsterrorismus gegen Mapuche-Aktivist*innen
Kolumbien: Besser? Eher schlimmer!
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Prozesse politisch führen!
10 „Der Saal muss voll sein!“ – Gedanken zur politischen Prozessführung
12 Dem Staat seinen Gerichtssaal wieder streitig machen – Zur Notwendigkeit von politischer Prozessführung nach G20
14 Die politische Strafjustiz
16 Verteidigung im politischen Prozess
18 „Herausarbeiten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommen kann“ – Interview mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu den politischen Prozessen nach G20
20 Gegen die Klassenjustiz – Felix Halle und sein Rote-Hilfe-Bestseller
24 Georgi Dimitrow – vom Angeklagten zum Ankläger: Der Reichstagsbrandprozess 1933

REPRESSION
29 Sitzblockade = Versammlungssprengung + Widerstand + Landfriedensbruch?
Der juristische Kampf um die Machbarkeit von Sitzblockaden in NRW
31 Der Widerstand gegen eine Abschiebung und seine Folgen – Ein Drama in drei Akten
34 Ein Versuch, die migrantische von der deutschen Linken zu isolieren – Der §129b-Prozess gegen Muhlis K.
37 Oury Jalloh – das war Mord! 13 Jahre Repression, 13 Jahre Widerstand
40 Der Fall Rostock – Zehn Tage Gewahrsam dank länderübergreifender LKA-Willkür
43 Eskalationen, Narrative, Einheitsfronten – Sieben Thesen zur Repression G20-Gipfel in Hamburg

REPRESSION INTERNATIONAL
47 Republikanische Bewegung und Repression in Katalonien – Eine kurze Einführung
51 Der „March for freedom“ vor Gericht – Bericht und Ausblick zum Verfahren in Luxemburg
53 Still in Solidarity! Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute
56 Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete
58 Klassenkampf und Repression – Arbeitskämpfe unter erschwerten Bedingungen in Russland und China

AZADI
61 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
64 „Alle bauen auf die Solidarität aller Antifaschisten“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Nürnberg und Fürth

68 Literaturvertrieb
70 Adressen
71 Impressum

Hier gibt es die sehr ausführliche Broschüre zum Thema Aussageverweigerung und Verhörmethoden

Weitere Flyer in der Rubrik Broschüren & Flyer.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
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oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker „Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, „Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray“. Räumt eure Wohnung auf, „Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

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Konto: 4007238390
GLS-Bank

Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!