Momentan prozessiert der Psychotherapeut Martin Wendisch gegen das Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln-Bonn. Er hatte vor zweieinhalb Jahren das Buch „Kritische Psychotherapie“ im Hogrefe-Verlag herausgegeben und in seinen eigenen Beiträgen an vielen Stellen Argumentationsfiguren rechtsradikaler, antifeministischer und strukturell antisemitischer Ideologie eingebaut. So ist unter anderem von einem „deep state“ und den „Globalisten“ die Rede, welche im Hintergrund die Strippen ziehen sollen, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten etc.

Das Netzwerk Kritische Psychotherapie hatte darauf mit einer ausführlichen Kritik des Buches reagiert: https://kritische-psychotherapie.de/data/sites/4/2022/03/Analyse-einer-Kritik-von-Rechtsaussen.pdf

Martin Wendisch wollte, dass das Netzwerk die Kritik zurücknimmt und reagierte daraufhin mit einer Unterlassungsklage im Eilverfahren. Er scheiterte mit dieser Klage in drei Instanzen. Die Gerichte erklärten, die ausführlich begründete Kritik des Netzwerks sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hogrefe stellte in der Zwischenzeit den Vertrieb des Buches ein und kündigte den Vertrag mit Martin Wendisch. Einzelheiten hier: https://kritische-psychotherapie.de/kritik-von-rechtsaussen/

Eigentlich sollte die Geschichte hier zuende sein, doch nun hat Martin Wendisch überraschenderweise eine Klage im Hauptverfahren eingereicht.

Dieser Prozess ist im größeren gesellschaftlichen Kontext der sog. SLAPP-Verfahren zu sehen („strategic lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). In diesen Verfahren klagen Einzelpersonen oder Institutionen gegen Personen oder NGOs, um sie einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterdrücken. Meist werden diese Klagen von denen eingereicht, die über einen höheren Status, mehr finanzielle Mittel oder bessere Kontakte verfügen als die Personen, die öffentliche Kritik üben möchten.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 14. März 2024 um 09:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Saal 337, und lasst den Genossen nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.

Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?

Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.

Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group

Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt

Freitag, 12. Januar
Freitag, 19. Januar
Freitag, 26. Januar

Freitag, 2. Februar
Freitag, 9. Februar
Freitag, 16. Februar
Freitag, 23. Februar

Freitag, 8. März (Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung)
Freitag, 15. März (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Genosse freut sich auch über Post (in: kurmancî, türkisch, arabisch)
Ali Özel, Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
[email protected]
www.nadir.org/azadi

Freitag, 6. Oktober
Montag, 9. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Montag, 30. Oktober (Neu)
Mittwoch, 8. November
Montag, 13. November
Freitag, 17. November
Freitag, 24. November
Freitag, 1. Dezember
Freitag, 15. Dezember

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

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In sozialen Medien wirbt die arbeiterjugend (SDAJ) um Solidarität mit Luca. Luca ist Haupt- und Realschullehrer. Nun wird seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 kriminalisiert. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und nun soll er sein Refrendariat nicht mehr antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem in Revision getreten, um das Strafmaß weiter zu verschärfen. Am Mittwoch,dem 27. September beginnt um 10:00 Uhr der Prozess.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Refrendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich. […] Wir lassen uns von diesem Staat und seinen Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff – dagegen müssen wir aktiv werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, anderen Parteien und Jugendverbänden sowie Lucas Kollegium.“

Es gibt auch eine Petition auf change.org zu Gunsten Lucas (LINK).

Wir können uns der Forderung Freispruch für Luca! nur anschließen und fordern alle Linken auf, Lucas Prozess solidarisch zu begleiten! Kein Berufsverbot! #LasstLucaLehren

Wann: 27.09.23 um 09:00 Uhr (Kundgebung) und 10:00 Uhr (Prozessbeginn)
Wo: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße

Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!

Der Solikreis ruft auf:

Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.  

Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde.  In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten. […]

Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof  Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht! 

Den vollen Aufruf findet ihr auf indymedia unter diesem Link. Der Solikreis kündigt weitere Texte und Infos zur Demo an!

Wann: Samstag, 23. September um 15:00 Uhr
Wo: Kaisersack; gegenüber des Haupteingangs des Frankfurter Hauptbahnhofs

Montag, 18. September
Freitag, 22. September
Mittwoch, 27. September
Freitag, 29. September

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

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Montag, 21. August
Freitag, 25. August

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

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• Antrag zum Kessel / Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung insgesamt, und die Rechtswidrigkeit der Art und Weise
  Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn eine*r am Tag X-Wochenende im Kessel und/oder in der Gesa war.
• Antrag auf sofortige Herausgabe des Telefons
  Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn einer*m am Tag X-Wochenende das Telefon durch Beschlagnahme abhanden gekommen ist. Wichtig ist, dass ihr diesen Antrag nur stellen solltet, wenn euer Telefon euch durch die Beschlagnahme persönlich zuzuordnen ist.

Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni
Freitag, 30. Juni

Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M, vermutlich in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C.

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Ein weiterer „Terrorismus“-Prozess, der seit dem 11. April 2022 vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö.(59) alias „Xebat“ geführt wird, steht vor seinem Abschluss. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen plädiert und für den Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten beantragt. Eine Forderung, die es in dieser Höhe lange nicht gegeben hat. Das letzte Mal verurteilte das OLG Düsseldorf im Jahre 2015 einen Kurden zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

Im Gegensatz zu dieser Strafhöhe, für die sich die Bundesanwaltschaft des Dankes des türkischen Regimes gewiss sein kann, hat die Verteidigung in der Verhandlung am 21. April für ihren Mandanten auf Freispruch plädiert.

Abdullah Ö. war am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Auch gegen ihn wurde wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt und ihm vorgeworfen, von August 2019 bis Juni 2020 für verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich tätig gewesen zu sein und die typischen Leitungsaufgaben – organisatorische, personelle und propagandistische Arbeiten – wahrgenommen zu haben.

Seit seiner Festnahme befindet sich Abdullah Ö. in U-Haft in der JVA Frankfurt/M.

Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich seit seiner Festnahme am 24. Mai vergangenen Jahres unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft  in der JVA Frankfurt/M. I befindet.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ali Ö. alias „Dijwar“, als Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK eine „Kader“-Tätigkeit“ ausgeübt zu haben. So soll er seit Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme für die politische und organisatorische Betreuung der Gebiete „Gießen“, später „Kassel“ und „Erfurt“ verantwortlich gewesen sein. Dabei habe er Versammlungen durchgeführt, die Arbeit von Aktivist:innen koordiniert oder zur Teilnahme an Festivals oder anderen Großveranstaltungen mobilisiert, Nachwuchs angeworben und Spendengeldkampagnen überwacht. Eine individuelle Straftat wird ihm nicht vorgeworfen.

Die Legitimierung zur strafrechtlichen Verfolgung und Durchführung dieses politisch motivierten Verfahrens hat das Bundesjustizministerium mit der Ermächtigung vom 6. September 2011 erteilt (§129b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StGB).

Wie in allen 129a/b-Verfahren üblich basiert die Anklage auf „Erkenntnissen“ aus Durchsuchungen und hierbei beschlagnahmten Unterlagen, aus der Fahrzeuginnenraumüberwachung, der Observierung eines bestimmten Personenkreises sowie einer umfassenden Kontrolle der Telekommunikation.

Weil er in der Türkei staatlicher Repression ausgesetzt war, ist Ali Ö. Ende 1994 nach Deutschland exiliert und hat hier politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. In den Folgejahren erhielt der Kurde regelmäßig Aufenthaltstitel in Form von Duldungen.

Seit der Vater von sechs Kindern in Deutschland lebt, hat er sich für den gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden um Befreiung, gegen Kolonialisierung, für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung politisch eingesetzt. Dass dieses Engagement für den Kurden auch hier angesichts der staatlichen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung folgenreich war, hat er schmerzlich erleben müssen: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§129 StGB), Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und im Oktober 2016 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten nach §129a/b StGB. Dieses systematisch als „Terrorismus“ kriminalisierte politische Engagement wird mit diesem Verfahren fortgeführt in dem Bestreben, die politische Identität und Gesinnung des Angeklagten zu brechen. Ob dieses Ziel aber erreicht wird, dürfte mehr als fraglich sein.

AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess gegen Ali Ö. zu besuchen und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO- Interessen zugrunde liegen. Den politischen Charakter aller 129b-Verfahren macht alleine schon die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung deutlich, die  im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien und des Kanzleramtes erteilt wird.

Der Prozess beginnt am 24. April 2023, um 9:30 Uhr, in Saal 7 im Gebäude E des OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer Str. 20.
Das Verfahren wird am Freitag, 28. April, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C fortgesetzt.

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
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Dem Kampf für Klimagerechtigkeit gegen unternehmerische Interessen und ihre staatliche Durchsetzung wird überall mit Repression begegnet. Auch im Zuge der Räumung des Fechenheimer Waldes hier in Frankfurt wird es zu vielen unsäglichen Verfahren und Repressionskosten kommen; von den Aktivist:innen, die Stunden und Tage in Polizeigewahrsam verbringen mussten gar nicht zu reden. Seid solidarisch mit den Klima-Kämpfen!

Einen Bericht zur Räumung gibt es hier.

Aus dem Fecherwald gibt es nun einen Spendenaufruf, um die Kosten gemeinsam zu stemmen. Überweist unter Angabe des Verwendungszwecks „Anitrepression Anti-Autobahn“ an folgendes Konto (kein Konto der Roten Hilfe e.V.):
Name: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Zweck: Antirepression Anti-Autobahn

Wer im Zuge von Wald- und anderen Besetzung im Fecherwald, Lützerath und anderswo mit Bußgeldern, Kostenbescheiden, Strafbefehlen und Anklagen überzogen wird, sollte sich an die Repressionsstrukturen seines Vertrauens werden. Unser Beratungsabend steht euch offen und findet jeden 2. und 4. Montag im Café Exzess in Bockenheim statt.

Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.

Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.

Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.

Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!

Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org

Am kommenden Dienstag, den 05. Juli um 08:30 Uhr steht eine Genossin in Wiesbaden vor Gericht. Ihr wird im Rahmen einer Autobahnabseilaktion im Oktober 2020 besonders schwere Nötigung, Vermummung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Aktion richtete sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts sowie den weiteren Autobahnausbau und steht für den Kampf um Klimagerechtigkeit.

Dieses Maß an Repression ist uns als Taktik bereits bekannt – derart an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe zeigen aber wie groß das Interesse des Staates ist, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu zermürben.
Kommt daher zum Gerichtsprozess und zeigt unserer Genossin, dass sie nicht alleine ist.
Klimakampf heißt Klassenkampf!

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Wiesbaden in der Mainzer Straße 124 in Raum 0.006 statt und beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung ist ab 08:30 angemeldet.
Das Gericht ist circa 10 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt und gut mit der Buslinie 6 zu erreichen.

Webseite mit ein paar grundsätzlichen Infos: Abhängen ist kein Verbrechen

Diesen Mittwoch, den 29. Juni 2022, steht in Fulda wieder ein Genosse vor Gericht. Diesmal geht es um angebliches Stickerkleben gegen Rechts. Diese soll er auf einer Kundgebung zu diesem Prozess in Fulda ohne Genehmigung geklebt haben.

Es kursiert bereits ein Aufruf zur Prozessbegleitung, den wir hier dokumentieren:

Unserem Genossen wird vorgeworfen in Fulda gemeiner Weise einen Sticker verklebt zu haben. Der bürgerliche Klassenstaat findet solche Aktionen sind wohl Anlass genug, um unseren Genossen die volle Härte des „Rechtsstaates“ spüren zu lassen.

Er steht nun vor Gericht, weil er Widerspruch gegen das Bußgeld von 88,50€ eingelegt hat. Wir sagen: der Verfolgungswahn kotzt uns an und das Bußgeld ist völlig absurd. Dieser Angriff reiht sich ein in die maßlos übertriebene Überwachung und Repression gegen Linke und Antifas. Wir lassen unseren Genossen nicht alleine, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Kommt deshalb mit uns am 29.06. zum Prozess nach Fulda. Beginn der Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht.
+++ Gegen den Staat und seine willkürliche Repression +++

Der Vorwurf lautet auch diesmal „Hausfriedensbruch“. Getroffen sind einmal zwei und einmal drei Besetzer*innen. Wer sich fragt, wie man in diesem Haus den Frieden brechen kann, der*die muss sich nicht fragen, wie die Genoss*innen unterstützt werden können:
Kommt am Freitag, den 10.06. zum Amtsgericht Höchst!  Wir bleiben auch nach über 2 Jahren solidarisch und begleiten den Prozeß gemeinsam. Getroffen wird sich jeweils 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn (also um 08:30 und 10:30) in Höchst vor dem Amtsgericht.

Unsere Wut ist groß! Die Urteilsverkündung am Freitag musste unterbrochen werden, weil dieser Wut Luft gemacht wurde. Auch hier kam es zu einem Polizeieinsatz. Dass dieser Prozess wieder mit Polizeigewalt endete, wo er doch nur wegen der brutalen und falschen Räumung des Dannis begann, spricht Bände. Auch die zweite Instanz hat keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung gebracht. Unsere Forderung bleibt: Freiheit für Ella! Jetzt sofort! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Was von diesem Verfahren zu halten ist, sagen Ellas Abschlussworte besser, als wir es könnten:

Schlusserklärung

In Gesellschaften, die die Macht so sehr horten, dass sie beginnen, Oppositionelle als Feinde zu definieren, werden Aktivist*innen zu einer der verletzlichsten Gruppen. Sie beginnen zu verschwinden, in Gefängnissen, im Schweigen, im Exil und oft auch durch die Tür des Todes. Dies geschieht sowohl mit den Mitteln der Autokratien als auch der Demokratien. Die Folgen sind dieselben, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß: verweigerte Freiheit, angespannte Beziehungen, geistige, emotionale und körperliche Gesundheit und der Verlust einer ganzheitlicheren, angenehmeren Welt, die jetzt hätte sein können. Diese Ergebnisse betreffen uns alle, die wir diese Realität teilen. Nicht nur Menschen wie ich, die hinter Gittern sitzen.

Der Grund für unser Verschwinden aus dem Leben der Menschen und den Orten, die wir lieben, ist auch in diesen politischen Systemen derselbe: Es geht darum, die Opposition zu unterdrücken.

Lassen wir bitte endlich alle Illusionen über den Hauptgrund für meine Verfolgung fallen. Wir sollten nicht so tun, als sei der Hauptgrund, warum ich hier bin, ein angeblicher Angriff auf die Polizei, genauso wenig wie wir so tun würden, als säße Alexej Navalney wegen Veruntreuung in einem russischen Gefängnis oder als säße Aun San Su Ki wegen illegaler Walkie-Talkies in einem Gefängnis in Myanmar oder als würden Hexen wegen verfluchter und misslungener Ernte verbrannt, wir sollten uns nicht mit einer Fußbewegung ablenken, die eine minimale Kraft in Richtung eines Polizisten hatte, nicht in sein Gesicht, nicht an seinen Kopf, sondern an seinen Helm. Wir dürfen auch nicht glauben, dass ein angebliches Knie, das der Polizist D111 nicht einmal im Videobeweis aufzeigen kann, ein vernünftiger Grund für meine Inhaftierung seit November 2020 sein kann.

Lassen wir uns nicht von einer Staatsanwaltschaft täuschen und ablenken, die die brutale und inkompetente Vorgehensweise der Polizei leugnet, wie sie in den vielen Merkmalen meiner Verhaftung zu sehen ist; dass sie in meinen Sicherheitsgurt griffen, wiederholt daran zogen, mich mit metallischer Kletterausrüstung auf meine Hand schlugen (die danach mindestens 3 Wochen lang Schmerzen hatte); dass man mir mit voller Wucht ins Gesicht schlug, mir in 15m instabiler Höhe mit einem Tasereinsatz drohte, grundlos Schmerzgriffe anwendeten, dass sie den “Rettungsgurt” nicht richtig anlegen konnten, mich auf den Boden legten, auf mir standen, während die durch den Gurt eingeschränkte Blutversorgung mir in den Kopf schoss und hatte dann blitzartig Gedanken an sexuelle Gewalt, während ich da lag und zu einem Kreis von männlichen Personen aufschaute, als ich gerade 4 ihrer Hände zwischen meinen Beinen hatte, die mir die Kleidung auf- und abrissen und mich fesselten. Mein verängstigter Zustand kann mir nicht abgestritten werden.

Mehr noch, als D111 mit den Kommentaren über mich und meinen verzweifelten Zustand konfrontiert wurde, kicherte er haemisch als Antwort, dass „ich alles verdient habe, was ich bekommen habe“. Kann man diesen Leuten wirklich trauen?

Aber sehen wir die Elemente als das, was sie sind, die Provokation von K214 durch sein unnötiges Ziehen an meiner Sicherheitsausrüstung, sein daraufhin verletztes Ego, als mein Fuß es wagte, ihm zu sagen, er solle mit dieser Aggression aufhören, und eine Demonstrantin, die sich nicht nur mit ihrer Meinung widersetzt, sondern buchstäblich und unbequem für die Polizei und den Staat, ihren Körper für die Liebe zu ihrem Planeten aufs Spiel setzt.

Frau Mareen Fischer, ich habe ein paar Dinge über die staatliche Kriminalisierung von mir zu sagen. Am 23. März vergangener Woche wurde mir gesagt, ich sei als „Staatsfeind“ bezeichnet worden, und ich muss Ihr Missverständnis aufklären. Ich habe nicht die Absicht, mir jemanden zum Feind zu machen. Ich würde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, uns einen Tee einschenken und versuchen, uns gegenseitig zu verstehen, indem wir falsche Annahmen in Frage stellen. Ich würde dies sogar mit den Polizisten K214 und D111 tun, denn ich möchte nicht, dass diese Kriegsmentalität zwischen uns Aktivisten und dem von Ihnen vertretenen Staatsapparat fortbesteht. Ebenso würde ich Tarek Al Wazir einladen, den Verkehrsminister, der für den Ökozid verantwortlich ist, den die Autobahn A49 verursacht hat, die Geschäftsführer von DEGES und STRABAG, die dieses Projekt durchführen, können ebenfalls kommen, und gemeinsam können wir den Glauben dekonstruieren, dass wir getrennt sind, während wir in Wirklichkeit alles, was wir anderen antun, uns selbst antun.

Außerdem haben Sie in Ihrem Schlussplädoyer den Richter und die Schöff*innen aufgefordert, meine Freiheit aufgrund meiner Ansichten zur Demokratie weiter zu verweigern. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, über die Demokratie als das nachzudenken, was sie ist: ein System der Mehrheitsherrschaft, in dem Entscheidungen von einigen wenigen Auserwählten getroffen werden, die abgehoben sind von denen über die sie entschieden. Sie beruht nicht auf einem Konsens mit den am stärksten Betroffenen, wie die Anwohner der A49 und jeder anderen Gemeinde, der ein demokratisch erarbeitetes Projekt aufgezwungen wurde, sehr deutlich sehen. Dieses Profitieren ohne Rücksicht auf die Konsequenzen ist ein kolonialer „Kater“ (engl. hangover). Bitte lassen Sie uns nüchtern werden und erkennen, dass Herrschaft mit Gewalt eine Situation ist, in der man nur verlieren kann, und dass wir es viel viel besser machen können als so.

Dieser Wille zur Macht über andere ist der grundlegende Unterschied zwischen Staatstreuen und Leuten aus der Bewegung, die wollen, dass wir nur über uns selbst herrschen. Dieser Drang, andere zu kontrollieren, ist in der Angst verwurzelt. Die Angst, dass die freien Menschen um einen herum nicht auf die Interessen der anderen Rücksicht nehmen und man deshalb unter Missachtung leidet. Das ist eine schreckliche Situation, die man durchlebt hat, und ein Trauma, das viele von uns erlebt haben.

Das einzige Heilmittel dagegen ist die Praxis der gegenseitigen Fürsorge. Das Sehen, Hören, Fühlen und Verstehen füreinander ist das, was die Bewegung in autonomen Zonen wie dem Dannenröder Forst schafft.

Die freiere Welt, in der wir leben wollen, ist auch für Sie, sie ist bereits darauf bedacht, die Luft, die wir beide atmen, das Wasser, das wir beide trinken, zu reinigen, die Fähigkeiten mit Ihren Kindern und Enkeln zu teilen, die Naturlandschaften, die sie genießen werden, und das günstige Klima, das sie bewahren wird, zu schützen.

Auch wenn die Schaffung der gemeinsamen Zukunft, die unsere Generation will und braucht, im Gange ist, sind wir leider weit davon entfernt, und wir entfernen uns noch weiter davon mit jedem gefällten Baum, mit jedem Gramm Treibhausgas mehr in der Atmosphäre, mit jeder Beziehung, die durch mangelnde Rücksichtnahme und Konsens zerbrochen ist, jedes Mal, wenn wir meinen, wir müssten akzeptieren, was wir nicht wollen, und uns dafür entscheiden, nichts zu ändern. Jede Wasserquelle wird verseucht, und damit auch jedes Wesen.

Merdan K., ein Genosse aus dem Rhein-Main-Gebiet, sitzt seit letztem Herbst in Stuttgart-Stammheim im Knast. Gegen ihn wurde am 17. März 2022 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess eröffnet. Der Vorwurf lautet „Vollkader“ der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, das heißt juristisch: „Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b StGB). In seinem Grußwort für den diesjährigen Tag der politischen Gefangenen schrieb Merdan, dass er dem deutschen Staat „leider mitteilen“ muss: „Ihr habt es wieder nicht geschafft!“ – nicht geschafft, den Einsatz für Frieden und Freiheit zu brechen.
Die nächsten Prozesstermine, jeweils vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, sind Freitag, der 25. März, 09:15 Uhr, und Freitag, der 8. April, 14:00 Uhr. Ab da sind bis Ende Juni jeweils zwei Termine pro Woche, dienstags und donnerstags um 09:15 Uhr, angesetzt. (PM von Azadi)

Im Knast hier in der JVA Preungesheim sitzt ein anderer Genosse: Abdullah Ö. (ganz links im Bild). Er wurde am 11. Mai 2021 in Heilbronn verhaftet und wird seit dem in Untersuchungshaft gehalten. Auch hier handelt es sich um einen 129a/b-Vorwurf. Abdullah soll seit 2019 unter anderem Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgeführt oder Kontakte zu anderen „PKK-Kadern“ unterhalten zu haben. (Infos in Azadi Info 212) Sein Prozess beginnt am Mittwoch, dem 30. März  Montag, dem 11. April um 09:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Sitzungssaal 165 C!
Achtung! Prozess wurde wegen Corona verschoben!

Wie in solchen Verfahren üblich werden beide keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Das heißt, die Handlungen, die ihnen vorgeworfen werden, sind in Deutschland legal. Einzig und allein, weil diese in Zusammenhang oder zu Gunsten der illegalisierten PKK stattgefunden haben sollen, sitzen Merdan, Abdullah und viele weitere Genoss:innen in deutschen Gefängnissen. Die strafrechtliche Verfolgung fußt dabei einer Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz, die mit juristischen Mitteln kaum anfechtbar ist. Die Bundesrepublik unterstützt mit diesem politischen Prozess den brutalen Kampf der türkischen Regierung gegen die kurdische Bewegung.

Die Rote Hilfe e.V. fordert schon lange ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Das hat auch die Frankfurter Antirepressions-Demo am Tag der politischen Gefangenen am 18. März gefordert. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.
Freiheit für Merdan und Abdullah!

Aktuelle Nachrichten zur Repression gegen Kurd:innen findet ihr bei azadi info

Zeigt euch solidarisch mit Abdullah und kommt zur Prozesseröffnung am 30. März um 09:30 Uhr am Oberlandesgericht Frankfurt! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
You are not alone!

Die seit 15 Monaten inhaftierte Umweltaktivistin „“ELLA“ befindet sich seit Donnerstag, dem 03.03.2022 in der JVA – Preungesheim – Frankfurt am Main – in einem befristeten Hungerstreik bis zum 08.03.2022.

„Ella“ kämpft mit dem Hungerstreik für die Sache der Freiheit – auch für ihre Freiheit. Sowie dies ihre Verteidigerinnen schon am 18.02.2022 im Gerichtssaal gefordert haben.

Mit dem Hungerstreik bis zum 08.03.2022 (dem „Internationalen Frauentag“) bringt „Ella“ auch ihre Solidarität für die Verwundbarsten dieser Welt, den Frauen, zum Ausdruck.

Da können wir nur ergänzen: Ella muss raus! Das Gericht muss aufhören diesen Prozess weiter in die Länge zu ziehen und unsere Genossin in Haft zu halten. Seid solidarisch mit Ella und allen politischen Gefangenen. Informiert euch und andere!

UPDATE dazu: Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Flyer zum Thema

Letzte Woche kam es in Frankfurt auf offener Straße zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Der Anquatschversuch wurde abgewehrt und es wurde nicht auf die Gesprächsversuche eingegangen.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Hier noch ein paar allgemeine Hinweise:
Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun. Sie haben einfach bestimmte „Schablonen“, wen sie zu welchem Zweck anquatschen, in die du ihrer Ansicht nach rein passt. Im Prinzip kann es jede*n treffen. Spekulationen über die Hintergründe des Versuchs helfen den Repressionsbehörden.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich beobachtet und nutzen das gewonnene Wissen, insbesondere vermeintliche persönliche Schwachstellen/Schwierigkeiten, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.

Oft werden gerade junge Menschen angequatscht, in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien, gut vernetzte Personen oder welche, die nicht super sichtbar in Strukturen aktiv sind.
Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine juristischen Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!
Eine zeitnahe Veröffentlichung des Anquatschversuchs verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber derselben Person wiederholen und schützt vor anderen Nachteilen, wie der Umsetzung der Drohungen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensibilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.
Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, dein Umfeld zu informieren und den Vorfall zeitnah im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeitlichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung).

Wenn ihr von einem Anquatschversuch betroffen seid, wendet euch an eure Rote-Hilfe-Ortsgruppe oder andere lokale Antirepressionsstrukturen. Schreibt uns per Mail oder kommt zu in den Beratungsabend!

„Am 21.01.2022 wird sich ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. In Zeiten wo Lina E. der Prozess gemacht wird, ist solch eine Nachricht keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt wofür der Antifaschist vor Gericht steht – für das Rufen einer Demoparole….

Im April 2018 wird der Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Der 19 jährige Afghane hatte an einem Freitagmorgen, wohl in Folge eines psychotischen Anfalls, begonnen vor einer Bäckerei zu randalieren. Nachdem er mehrere Passanten attackierte, ist es den anrückenden Polizeibeamten nicht möglich gewesen, ihn zu überwältigen. Erst 14 Schüsse aus der Waffe eines Beamten, von denen vier den afghanischen Refugee trafen, waren von Nöten um den Polizeieinsatz und das Leben des 19 Jährigen zu beenden. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von ,,Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*Innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen. Im Anschluss der Demo wurde nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!

Unter den Angeklagten befindet sich auch besagter Antifaschist, der aufgrund der Parole: ,,Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ nun eine Anzeige hinnehmen muss. Zwei auf der Demonstration anwesende Polizisten fühlten sich durch die verallgemeinernde Parole beleidigt. Verließ der Angeklagte das Fuldaer Amtsgericht während des ersten Prozesses noch mit einem richterlichen Freispruch, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen. Es scheint hierbei nur ein schwacher Trost für den Angeklagten gewesen zu sein, dass die Zahl der Tagessätze heruntergesetzt und die Geldstrafe innerhalb einer zweijährigen Bewährung (eine sogenannte Verwarnung auf Strafvorbehalt) ausgesprochen wurden. Doch auch dieses Urteil währte nicht lange. Der Fuldaer Staatsanwaltschaft schien es zu Milde und sie legte erneut Revision ein. Der nächste Prozess ist nun für den 21.01.2022 ausgeschrieben.

Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. Wir sagen Schluss mit der Repression gegen unseren Genossen! Der bisherige Umgang entbehrt sich jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Kommt am 21.01.22, um 09:00 Uhr an das Landgericht Fulda und setzt ein Zeichen gegen ihre Repression!“

Lasst den Genossen nicht alleine! Es wird eine gemeinsame Zuganreise geben. Wer nicht dabei sein kann, informiert sich und andere über den Prozess und seinen Ausgang. Wir dürfen diese Kriminalisierung von Demoparolen nicht zulassen. Vor allem nicht von dieser: Zuviele Menschen sterben durch Staatsgewalt und in Gewahrsam von Polizist*innen!

„Am 01.02. startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher vier Prozesstage:
01.02. (Startzeit jeweils um 09:00 Uhr)
08.02.
17.02.
22.02.
Update: Die Termine fallen wegen Corona aus und sind noch nicht neu terminiert.

Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!“

Mehr Infos findet ihr auf Wald statt Asphalt.

Kommt zu den Prozessen im Februar am Amtsgericht Frankfurt: Lasst die Betroffenen nicht allein, sondern stellt euch an ihre Seite. Seid da und bringt Genoss*innen mit. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Dafür stehen nun die Termine fest. Immer um 09:00 Uhr am Landgericht Gießen im sogenannten externen Sitzungssaal (Udersbergstraße 43):
Mo, 17.01. (Prozessauftakt)
Mi, 19.01.
Mo, 24.01.
Fr, 04.02.
Mi, 09.02.
Di, 15.02.
Fr, 18.02.
Di, 01.03.

Update! Da die Außenstelle des Landgerichts wirklich weit draußen ist und von Frankfurt per öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen ist, gibt es die Möglichkeit per Soli-Bus anzureisen! Mitfahrt nur geimpft, genesen oder mit negativem PCR-Test. Tickets gegen Spende und nur so lange der Vorrat reicht! Es werden nicht alle Plätze besetzt werden.
Abfahrt am 17.01. um 07:00 Uhr! Bitte bei uns per E-Mail anmelden. Abfahrtsort wird dann bekannt gegeben.

Briefe an Ella, gerne auf Englisch:
UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main

Tipps zum Briefe schreiben findet ihr hier und hier.

Weitere Infos bei Wald Statt Asphalt und Free Them All
Adbusting-Aktion anlässlich des Jahrestags ihrer Verhaftung (Indymedia)

Lasst Ella nicht allein! Informiert euch und andere über den Prozess. Schreibt ihr, sammelt Spenden und kommt zu den Kundgebungen am Knast. Kommt am 17. Januar, 09:00 Uhr mit uns im Soli-Bus (oder auf anderen Wegen) zum Prozessauftakt nach Gießen! Das geht uns alle an!

Das Erste-Mai-Bündnis zum „Tag der Wut“ ruft zur Prozesskundgebung auf:

„Im Zuge des revolutionären 1. Mai in Frankfurt am Main mussten sich der Staat und die Bullen nicht nur mit einer ausdrucksstarken Demonstration, sondern auch mit einer entschiedenen Reaktion auf ihre Prügelorgie auseinandersetzen.
Sie haben versucht, uns einzuschüchtern und den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch wir haben an diesem Tag gezeigt und werden es auch bei den anstehenden Prozessen: wir lassen uns nicht einschüchtern & wir stehen zusammen!

Nun stehen mehrere Prozesse im Nachgang dieses ersten Mais an. Prozesse, die den unbedingten Willen dieser Klassenjustiz widerspiegeln, hier ein Exempel zu statuieren. Die Anklagen sind teils beruhend auf den 2017er Bullenschubsparagraphen und spiegeln in keinem Fall die Realität wieder. Wie bei den Genossen Dy, Jo, Lina, Ella und Findus geht es auch bei diesen Prozessen nicht um eine Aufarbeitung der eigentlichen Geschehnisse, sonst müsste sich die bürgerliche Justiz mit dem versuchten Totschlag durch die eigenen Bullen, Strafvereitelung im Amt durch das frühzeitige Abseilen der Einsatzleitung oder der mutwilligen Gefährdung Dritter auseinandersetzen. Es geht darum uns abzuschrecken, voneinander zu isolieren und uns die Motivation zu rauben. Es geht darum, die eigene Prügelorgie zu vertuschen und andere zu beschuldigen.

In den kommenden Wochen stehen drei der Genoss*innen vor Gericht. Dreimal will der bürgerliche Staat bestrafen.
Wir aber lassen unsere Genoss*innen nicht alleine. Wir überlassen sie nicht der Klassenjustiz, wir stehen an ihrer Seite und laden daher alle, die mit uns an ihrer Seite stehen wollen zu den Kundgebungen vor den Prozessen ein:

1. Prozess: 25.11.21
2. Prozess: 06.12.21
3. Prozess: 17.01.21

Jeweils um 08:15 Uhr vor dem Eingang von Gebäude E in der Hammelsgasse 1.“

Da können wir als Rote Hilfe nur noch hinzufügen: Lasst die Genoss*innen nicht alleine, kommt zu den Prozesskundgebungen und begleitet die Prozesse!

Außerdem: Da es im Zuge der 1.Mai-Verfahren inzwischen auch schon zu mehreren Hausdurchsuchungen kam: Räumt bei euch auf! Lest euch unsere Broschüre zu Hausdurchsuchungen durch und informiert eure Genoss*innen über Repression und Solidarität!

Seit dem 26.11.2020 sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Sie hatte mit vielen anderen gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden in Mittelhessen wochenlang Aktivist*innen von den Bäumen geholt, die sie schützen wollten. Auch Ella wurde in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt.
Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden den lebensgefährlichen Polizeieinsatz umzudeuten, Ella zu verfolgen und verschleppten sie in Untersuchungshaft. Mit dieser faktischen Erzwingungshaft wollen die Repressionsbehörden die Herausgabe ihrer Personalien erpressen und ihr die Haft mit lange fehlender veganer Ernährung, massiven Besuchs- und Kontakteinschränkungen und anderen Schikanen möglichst ungemütlich zu machen. Durch eine Verlegung innerhalb der Haftanstalt sollte sie auch von den regelmäßigen Solidaritätskundgebung vor der JVA ferngehalten werden – ohne Erfolg.

Im Juni 2021 wurde Ella wegen „gefährlicher Körperverletzung“, „Widerstand“ und „tätlichem Angriff in erster Instanz zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mit dem Urteil sollte ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um die gesamte Klimabewegung einzuschüchtern. Daher gilt es umso mehr solidarisch zu sein: mit Briefen und Postkarten an Ella, bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der JVA und anderswo und bei der Begleitung des weiteren Verfahren ab Januar 2022.

!!UPDATE!!
Deshalb: Lasst die Gefangenen nicht allein! Kommt alle zu einer (oder beiden) der zwei Kundgebungen am 26. November um  16:00 Uhr und um 18:00 Uhr an der JVA Preungesheim!
Be ready!

Schon einmal für das neue Jahr vormerken: Am ersten Freitag im Januar (07.01.2022) wird es vermutlich auch wieder eine Knastkundgebung geben! Zieht euch warm an!

Außerdem stehen schon die Termine für das Verfahren für dem Landgericht Gießen (Saal 105) fest, jeweils um 09:00 Uhr:
UPDATE! Prozessauftakt verschoben auf den 17. Januar, im externen Sitzungssaal
Alle Termine hier.

Briefe an Ella, gerne auf English:

UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main

Tipps zum Briefe schreiben findet ihr hier und hier.

„Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung Terrorismus und Kriminalität sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, Observationen, Gefangene und Prozesse. Und es werden kriminelle Vereinigungen, Gefahrengebiete und Gefährdungslagen erfunden. Die Frage ist Warum: Warum werden Klimabewegungen im Dannenröder Wald oder erst kürzlich bei den Protesten gegen die IAA in München gewaltsam bekämpft? Warum werden Antifaschist*innen kriminalisiert, während die Polizei ein Haufen von Nazis und Rassisten ist? Warum wird versucht, diejenigen einzuschüchtern, zu verurteilen und einzusperren, die Unterdrückung und Ausbeutung infragestellen?
[…]

Wie kann also unsere Antwort darauf aussehen?
Wichtig ist, das wir uns nicht spalten lassen anhand von den Kategorien von Polizei und Justiz wie Schuld/Unschuld, friedlich/unfriedlich oder Terrorismus bzw. Kriminalität/Protest. Es ist klar das wir eigene Begriffe davon haben. Es gilt die Angriffe auf uns richtig zu verstehen, warum passieren sie, warum vielleicht gerade jetzt und darauf unser Handeln aufzubauen. Wir müssen versuchen die Verbindungen zueinander trotz oder gerade wegen unserer politischen Differenzen auszubauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln. In unserem Kampf ist es deshalb wichtig schon ein besseres Morgen vorwegzunehmen, aufeinander aufzupassen und uns weiterzuentwickeln. Das gibt uns die Kraft die wir brauchen und gleichzeitig die Haltung die notwendig ist um auf Menschen zuzugehen und Bündnisse zu schmieden. Wir müssen innerhalb der Bewegung die Kraft entwickeln, Repression kollektiv zu bewältigen und gleichzeitig die Unterstützung für unser Handeln zu verbreitern. Lasst uns unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und in der Gesellschaft verbreiten! Unterstützen wir die Betroffenen von Repression mit Veranstaltungen, Aktionen und Spenden! Lassen wir die Gefangenen nicht allein!
Es liegt an uns, linke Politik zu verteidigen.
Freiheit für Lina, Ella, Dy und alle politischen Gefangenen!“

23. Oktober 2021, 17:00 Uhr in Leipzig
Achtung! Es gibt drei verschiedene Start-Orte (Westen, Osten, Innenstadt), von denen aus die Demos nach Connewitz laufen.
Weitere Aufrufe und Informationen zur Demo findet ihr auf dem dazugehörigen Blog: https://allezusammen.noblogs.org/

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren in Frankfurt findet ihr wie immer unter: 129a.info/ – (onion)

Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2020, begann der umfangreiche Polizeieinsatz im Dannenröder Forst. An diesem unerfreulichen Jahrestag findet auch die regelmäßige Knastkundgebung vor der JVA Preungesheim statt, in der Ella einsitzt. Kommt und lasst sie eure Solidarität hören!

In diesem Rahmen findet auch die Uraufführung des Films „Ella – Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern will“ statt. Parallel dazu wird der Film bundesweit gezeigt. Der Film dauert eine Stunde und zeigt unter anderem Originalaufnahmen der Räumung. Dazu wird mit nachgestellten Szenen kommentiert, was dort zu sehen ist, was die Polizei vor Gericht behauptet und was daran Unfug ist.
Alle Vorführungen findet ihr hier. Der Film wird auch auf den einschlägigen Videoplattformen verfügbar gemacht werden!

Prozessberichte und weitere Infos zum Prozess gegen Ella findet ihr auf: https://freethemall.blackblogs.org/

Seid solidarisch, informiert euch über die Gefangenen und kommt zur Knastkundgebung! Die Repression des Staats gegen alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen, darf nicht mit so einem Urteil durchkommen!

• 29. September, 12:15 Uhr, Hammelsgasse 1.
  Ein weiterer Prozess wegen Hausfriedensbruch (vertagt!)
  
• 04. Oktober, 13:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Hammeslgasse 1
  Hausfriedensbruch, Versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand
• 06. Oktober, 13:00 Uhr, Raum 20, Gebäude E, Hammelsgasse 1.
  Der erste Berufungsprozess: Hier geht es um das skandalöse Urteil, bei dem es zu 1200 € Geldstrafe kam, ebenfalls wegen Hausfriedensbruch!
• 13. Oktober, 13:00 Uhr 09:00 Uhr, Amtsgericht Höchst
  Nötigung und Hausfriedensbruch

Mehr Infos: „Für ein Ende der Gewalt – Rise up for Solidarity – BAFA Blockade unterstützen!“

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Oktober 2021 um 12:00 Uhr zur Kundgebung auf der Konstablerwache und zum Prozess am Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchführen. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden. Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream übertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.

Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei über unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurück liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“

Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes Verständnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschränkt wird, bereitet uns große Sorge. Besonders sauer stößt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgeführt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.

Der Anwalt, der für die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgeführt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.

Initiative Hanau ist nicht vergessen
[email protected]

Hintergrundinformationen:
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben durch die Hand eines Rassisten. Sechs Monate danach sollte am 22. August 2020 eine große Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnern. Damit wollten die Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen zusammen mit Unterstützer*innen ihre Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ auf die Straße tragen. Wegen des Verbots der Großveranstaltung, fanden in rund 30 Städten dezentrale Gedenkkundgebungen statt.

Siehe auch: Webseite der Initiative 19. Februar Hanau

Umso erschütternder ist es daher, dass mehrere Aktivist*innen im Zuge der Proteste festgenommen wurden und seither unter anderem in der JVA Preungesheim (Frankfurt am Main) festsitzen. Beliebte Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Beamt*innenbeleidigung oder der neu eingeführte Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ sind selbstverständlich oft konstruiert und werden willkürlich ausgesprochen.

Wir rufen dazu auf, am 13.12. um 15:00 zur JVA Preungesheim zu kommen und gemeinsam den Gefangenen der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts Solidarität zu zeigen! Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße! Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!

Bitte achtet für den Infektionsschutz auf Mindestabstand und Vermummung.

Datum und Zeit: Sonntag 13. Dezember – 15:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße 4

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 3. Dezember 2020 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, Saal 1.120 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten Haftgründen und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto

Datum und Zeit: Freitag 13. November – 17:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße

Schreibt den Gefangenen. Lasst Sie in der Isolation nicht allein:

UwP 17 – Unbekannte weibliche Person 17
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 14 – Unbekannte weibliche Person 14
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 19 – Unbekannte weibliche Person 19
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UmP 18 – Unbekannte männliche Person 18
c/o JVA Frankfurt I
Obere Kreuzäckerstraße 6
60435 Frankfurt

UdP 8 – Unbekannte diverse Person 8
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 15 – Unbekannte weibliche Person 15
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

Nur auf Englisch:
UwP 7 – Unbekannte weibliche Person 7
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.

„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die Gefährdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die für noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“

„Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhängten Betretungsverbot für den Dannenröder Forst für die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression für den Erhalt lebensnotwendiger Wälder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kämpfen“, meint Sommerfeld abschließend.

Bundesvorstand der Roten Hilfe
28. Oktober 2020

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes wurde bereits am 22. Januar 2020 ausgestellt. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte.

Wir als Solikreis haben uns zusammengeschlossen, um die Betroffenen aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. Dabei geht es uns um praktische Solidarität aber auch um die politische Einordnung des Verfahrens und eine öffentliche Auseinandersetzung mit § 129a als Mittel der Repression gegen linke, emanzipatorische Bewegungen.

Der Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gibt den Repressionsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Diese reichen vom Abhören der Telekommunikation, über den Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Smartphones und Computern, bis hin zur Beschattung von Beschuldigten und der Überwachung von privaten Räumen mit Wanzen und/oder Videotechnik. Dabei können von den Maßnahmen nicht nur die bereits offen Beschuldigten betroffen sein, sondern alle, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Zusammenhang konstruieren oder die sie dem Kreis der Beschuldigten zurechnen. Dabei sind der Willkür kaum Grenzen gesetzt und die Ermittlungen können potentiell alle betreffen. Auch deshalb kann § 129a auch getrost als Schnüffel- oder Bespitzelungsparagraf bezeichnet werden, der von den Behörden all zu gerne zur Überwachung ganzer Zusammenhänge oder gar zur Ausspähung aller Strukturen genutzt wird, die sie der linke Szene zuordnen …

SPENDEN
Die Betroffenen des 129a-Verfahrens brauchen unserere Unterstützung. Um die finanziellen Folgen des politischen Verfahrens abzufedern und die Kosten für Anwält*innen und Prozess gemeinsam zu tragen, unterstützt sie mit einer Spende:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stichwort: Soli-Frankfurt

https://www.129a.info/

Am 20. August um 11 Uhr soll im Amtsgericht Fulda ein Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte. Das es nun zu einer Anzeige wegen angeblicher Beleidigung durch eine komplett verallgemeinernde Parole kam, ist nicht etwa auf den angekratzten Stolz zweier osthessischer Polizeibeamter zurückzuführen, vielmehr ist es eine politische Strategie um antifaschistischen Aktivismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Dabei ist es kein Zufall, dass die Parole von der Fuldaer Justiz völlig falsch wiedergegeben wird, sondern auch gleich eine übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 € gefordert wird.
Einen besonderen Beigeschmack hat es, dass die Staatsanwaltschaft Fulda nach einer Beschwerde des Bruders des getöteten Matiullah J. gegen die Einstellung der Ermittlungen, diese nun wieder aufnehmen muss. Scheinbar wird mehr Energie darauf verwendet Antifaschistinnen strafrechtlich zu verfolgen, als das Handeln der Polizei rechtsstaatlich zu überprüfen. Auch in diesem Sinne gilt es den Antifaschisten zu unterstützen.
Schon in den letzten Jahren machte die Fuldaer Justiz auf sich aufmerksam, wobei rechtsextreme Straftäter mit einem Freispruch oder geringen Geldstrafen rechnen durften und linken Aktivist*innen das volle repressive Ausmaß entgegenschlug. So kam es nach der Demonstration vom 13. April zu mehreren Anzeigen und sogar politisch-motivierten Hausdurchsuchungen.
In Zeiten von AfD und NSU 2.0 kommt es nun darauf an zu zeigen, dass wir mit den Praktiken von Justiz und Polizei nicht einverstanden sind und unsere Proteste nicht kriminalisieren lassen.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 20. August 2020 um 11:00 Uhr zum Amtsgericht Fulda, Königstraße 38 und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Elbchaussee-Prozess zeigte vor allem zweierlei: den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Vorkommnisse während des G20-Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Verlauf des Prozesses wurden die von der Staatsanwaltschaft präsentierten polizeilichen Ermittlungsergebnisse reihenweise als manipuliert und tendenziös entlarvt. Mehrfach bezeichneten Zeug*innen der Anklage die von der Polizei vorgelegten schriftlichen Aussagen während des Prozesses als „Quatsch“ oder falsch dargestellt. In der Urteilsbegründung beklagte selbst das Gericht „die politische Stimmungsmache“ und Hetze der Staatsanwaltschaft von Beginn an, die in unverhältnismäßiger U-Haft, der Verschleppung Jugendlicher nach Hamburg oder politisch gesteuertem Aussageverhalten sichtbar wurde.

Um einen „schädlichen Einfluss“ durch eine kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die fünf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassungen „in der Nähe zur Reueerklärung“, vermisste aber eine glaubwürdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf.

Loïc, der 5. Angeklagte, machte im Prozess auf die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung aufmerksam. Sein Unverständnis über eine Bestrafung für Geschehnisse, die die Angeklagten nicht selbst begangen haben, drückte er direkt nach Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude aus: „This is no justice, this is shit“. Dagegen wurde und wird kein*e Polizeibeamte*r für die Gewalt anderer in der Einheit oder sogar für die eigens ausgeübte Gewalt während der Gipfelproteste belangt. Loïc distanzierte sich nicht für die Geschehnisse an der Elbchaussee und entschuldigte sich für nichts. In seiner Prozesserklärung ordnete er die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext ein.

Das Urteil ist eine deutliche Absage an den Versuch der Staatsanwaltschaft, aus dem bloßen Mitlaufen eine Mittäterschaft an gewalttätigen Auseinandersetzungen zu konstruieren und politische Auseinandersetzungen in die Nähe von Hooligan-Schlägereien zu rücken. Der Protestmarsch auf der Elbchaussee falle durch seinen von Beginn an „unfriedlichen Verlauf“ nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts, urteilte das Gericht. Allerdings sei durch die Wahl der gemeinsamen schwarzen Kleidung ein gemeinsamer Rückhalt für gewalttätige Aktionen erzeugt worden, der den Angeklagten als Solidarisierung und psychische Beihilfe ausgelegt wurde, so dass sie wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt wurden. Mit dieser Argumentation konnte das Gericht einzelne für die Taten anderer abstrafen und so ein offensichtlich politisch motiviertes Exempel zum Elbchaussee-Komplex statuieren. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei und bezog sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg.

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Solltet ihr von Beamt*innen des Verfassungsschutz angequatscht werdet, verweigert unbedingt jedes Gespräch! Ihr müsst kein Wort mit denen wechseln, da der VS keinerlei polizeiliche Befugnisse hat.Die VS-Mitarbeiterinnen versuchten gezielt, das Gespräch nicht einschüchternd, sondern vertraulich zu gestalten. Dass sie hierbei in die persönliche Sphäre der Person eingedrungen sind und den Eindruck von staatlicher Verfolgung hinterlassen, gehört zum psychisch-manipulierenden Vorgehen. Gebt keine Kontaktdaten oder andere Informationen weiter.
Es ist niemals eine Option mit dem VS zu reden. Deren Mitarbeiter*innen sind bestens geschult und lassen sich auch nicht austricksen. Jede Information, die diese in einem „unverfänglichen“ Gespräch erhalten, ist eine Information zu viel! Der Verfassungsschutz möchte Offentlichkeit vermeiden. Daher: Meldet Euch bei uns oder anderen Rechtshilfestrukturen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und macht den Anquatschversuch öffentlich.

Flyer „Anquatschversuch. Was tun?“ Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz.

Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid 19 setzen wir unseren regelmäßigen Info- und Beratungsabend im Café ExZess vorübergehend aus.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Euch bei staatlicher Repression alleine lassen!
Statt der direkten persönlichen Beratung Café ExZess gibt es auch noch andere Möglichkeiten, wie wir mit Euch in Kontakt treten können.

Wenn ihr also Beratungsbedarf oder Ärger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft habt, erreicht ihr uns per (möglichst verschlüsselter) Mail. Schreibt uns nur grob, wie und mit was wir euch unterstützen können, beziehungsweise, wo ihr Fragen habt. Schickt uns keine konkreten Beschreibungen der Situationen, die euch vogeworfen werden. Schickt uns erstmal keine Dokumente (Strafbefehle, Vorladungen etc.).

Wenn Du eine Vorladung als Beschuldigter zur Polizei bekommen hast, einfach nicht hingehen.
Wenn Du einen Strafbefehl erhalten hast, lege wegen der Frist von 14 Tage schriftlich Einspruch ein.
Lies bitte schon mal unsere Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“ Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache. bzw. den Flyer zu Strafbefehlen. Hier findest Du die ersten wichtigen Infos.

Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien.

Die USA zelebrieren sich nach wie vor als „Land der Freien“ und finden es nicht seltsam, dass sie gleichzeitig weltweit die größte Inhaftierungsrate ihrer Bürger*innen haben. Aber seit dem ersten Massaker an der indigenen First Nation und seit dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sich immer viele dagegen gewehrt – oft mit tatkräftiger Unterstützung von unerwarteten Seiten. So gibt es dort nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression, sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands – ungeheuer spannend, voller wichtiger Erfahrungen und mutmachender, inspirierender Geschichten und Menschen.
Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Menschen. Seit 38 Jahren hinter Mauern, über 28 davon im Todestrakt, ehemaliger Black Panther, Autor von 10 Büchern und mittlerweile unzähliger Radio-Kolumnen zu Widerstand, Menschenwürde, politischem Kampf und Gleichberechtigung.
Johanna Fernandez aus New York macht für ihn eine Rundreise durch Deutschland. Die Dozentin für Geschichte besucht Mumia seit über 15 Jahren, ist Teil seines Verteidigungsteams und Aktivistin für die Rechte der People of Color in den USA. Mit Wurzeln in der Dominikanischen Republik und ihrer zweiten Muttersprache Spanisch ist sie aktiv in der Black Lives Matter Bewegung, und kürzlich ist ihr Buch über die Young Lords erschienen – die unbekannten Latinx-Brüder und -Schwestern der Black Panther.
Drei Generationen von Aktivist*innen konnten die Hinrichtung Mumias verhindern und sein Überleben im Gefängnis sichern. JETZT gibt es zum ersten Mal eine realistische Chance für ihn, in einem Revisionsverfahren frei zu kommen. Beim Kampf um sein Leben und seine Freiheit ging es immer um alle, nie nur um ihn allein. Seine Freilassung wäre ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.
Johanna Fernandez berichtet und lädt ein zur Diskussion darüber, wie wir diesen Kampf hier unterstützen können.

Datum und Zeit: Dienstag, 17. März 2020 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum 3, Frankfurt

Veranstalter*innen: Mumia-Gruppe Frankfurt, Tokáta-Leonard Peltier Support Group Rhein-Main e.V., Dritte Welt Haus e.V., Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main

Zum Hintergrund:
Die Betroffene beschwerte sich beim Gleichstellungsbüro ihrer Universität über einen ihr gegenüber übergriffigen Lehrenden. Das eingeschaltete Büro ergriff jedoch keine Konsequenzen gegen den Täter und drohte stattdessen ihr und weiteren Betroffenen mit Konsequenzen, sollten die Vorfälle öffentlich werden. Als Reaktion machte die Betroffene das Verhalten der Universität öffentlich und willigte zu einem Gespräch mit der FAZ ein, die über die Vorfälle berichtete. Daraufhin erhielt sie vom Anwalt des übergriffigen Lehrenden eine Aufforderung eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie es in Zukunft unterlassen würde von den Vorfällen zu sprechen. Es kam für die Betroffene nicht in Frage zu unterschreiben und Stillschweigen zu bewahren. In Absprache mit ihrer Anwältin erstattete sie Anzeige wegen sexueller Belästigung. Diese Anzeige war u.a. notwendig, um gegen die Unterlassungsaufforderung vorgehen zu können. Da sie die Aufforderung nicht unterzeichnete, folgte eine Klage des Täters, um sie dazu zu zwingen. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Aussagen, die die Betroffene gegenüber der FAZ tätigte. Der Täter gewann den Prozess und die Betroffene darf über Teile der Vorfälle nicht sprechen, da sie die Taten nicht beweisen konnte – was für sexualisierte Gewalttaten typisch ist.
In der Folge hat der Täter in einer kombinierten, zweiten Klage 7500€ Entschädigung gefordert und zusätzlich weitere Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dieser zweite Prozess ist mit einem Vergleich geendet, durch den die geforderte Summe deutlich gesenkt werden konnte.

Öffentlichkeitsarbeit und Erfolge:
Die Genossin hat vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet (sowohl innerhalb der linken Szene als auch über regionale und überregionale Presse) und auch Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten organisiert. Sie hat die Vorfälle, den Umgang des Gleichstellungsbüros und die juristische Auseinandersetzung unter anderem in der FAZ thematisiert. Weitere Medien berichteten in der Folge darüber. Überdies organisierte sie eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen mit. Als Reaktion auf diese Proteste und die Berichterstattung hat die Universität eine Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, an der nun auch explizit studentische Vertreter*innen mitarbeiten durften, und in der festgehalten wurde, dass die Antidiskriminierungsberatungsstelle der Universität unabhängig und parteiisch im Sinne der Betroffenen ist. Des weiteren fand sich eine Gruppe von Personen, die eine Unterstützungsgruppe gegründet und auch den Prozess solidarisch begleitet hat. Aus diesen Zusammenhängen ist eine neue Gruppe hervorgegangen, die explizit Betroffene sexualisierter Gewalt bei Gerichtsprozessen unterstützen möchte.

Bitte unterstützt die Genossin – spendet für die Kosten, die die ganze Scheiße verursacht hat!

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Spendenstichwort: Feministische Betätigung

Für mehr Infos, Zeitungsartikel zu den Vorfällen, der Demonstration und dem Umgang der
Universität:
WIKINEWS: Dozent der J. W. Goethe-Universität belästigt Studentin sexuell
Deutschlandfunk: Sexismus an der Uni – AStA Frankfurt macht mobil
FNP: Jede fünfte Studentin wird an der Uni belästigt
FR: Studierende protestieren gegen Sexismus an der Uni
Journal Frankfurt: Sexismus gehört zum Alltag an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Studierende fordern Konsequenzen nach Belästigung
AStA Uni Frankfurt: Kundgebung gegen Sexismus an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Forderungen gegen Sexismus an der Goethe-Universität
Faz: Uni Frankfurt wehrt sich nach Vorwürfen
FNP: Uni Frankfurt wehrt sich gegen Vorwurf einer Studentin

Mehr Infos und das Spendenkonto sowie die Adresse für Solifotos findet ihr auf redside.tk

Datum und Zeit: Freitag 4. Oktober 2019 – 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt

Anklage: G20-Protest als unpolitischer Hooliganismus
Die Anklage will nachweisen, dass sich die fünf Angeklagten allein durch die Teilnahme an der Demonstration, aus der heraus zahlreiche Autos und Geschäfte angegriffen wurden, des schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben. Vier der fünf Angeklagten wird keine eigenhändige Straftat vorgeworfen. Mit ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2017, das sich jedoch explizit auf Auseinandersetzungen zwischen Fußball-Hooligans bezog. Das Gericht wertete das „ostentative Mitmarschieren“, also ein bewusst herausforderndes Mitlaufen in einer Gruppe, als psychische Beihilfe für die gewalttätigen Hooligans. Der BGH schloss in seinem Urteil eine Anwendung auf Demonstrationen allerdings ausdrücklich aus.
In der Beweisaufnahmen will und muss die Staatsanwaltschaft Hamburg den Angeklagten nachweisen, dass die Schäden an der Elbchaussee mit dem Wissen und Wollen aller Teilnehmenden der Demonstration verursacht wurden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer gemeinsamen Planung und Organisation aus. Die Teilnehmenden hätten sich vorab im Donners Park getroffen, gemeinsam in schwarze Kleidung umgezogen und seien dann losmarschiert. In der Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf vermeintliche Zeug*innenaussagen wie diese: „Etwa eine halbe Stunde später ging das Drama los. Plötzlich waren sie alle schwarz gekleidet und formierten sich zu einem schwarzen Block“. Allein bestritten mehrere Zeug*innen in der Hauptverhandlung, dies gegenüber der Polizei so gesagt zu haben. Das hätten sie gar nicht gekonnt, da sie es nur im Vorbeilaufen wahrgenommen haben, gar keine Sicht darauf hatten oder ähnliches. Wie die Polizei auf solche Aussagen kam? Sie müsse sie falsch verstanden haben. Diese und ähnliche Vorfälle gab es mehrmals im Prozessverlauf. Die mehrmonatige Arbeit der SOKO Schwarzer Block scheint wohl auch darin bestanden zu haben, sich Aussagen auszudenken, die zu ihrer Sicht des Geschehens passten.
Auch die Aussagen der geladenen Mitglieder der SOKO blieben so unergiebig, ungenau und an der Sache vorbei, dass selbst die Kammer vorerst auf die Ladung weiterer Beamter verzichten will. Der „Fallführer Elbchaussee“ konnte auch unter Vorhaltung ihrer Aussagen nicht erklären, wie Innensenator Grote, Polizeipräsident Meyer, der G20-Einsatzleiter Dudde oder SOKO-Leiter Hieber auf ihre Aussagen im Sonderausschuss des Senats kamen. Die SOKO versuchte alle Teilnehmenden der Demonstration an der Elbchaussee zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft machte die Ermittlungsvorgabe, dass der Aufzug von Anfang an gewalttätig gewesen wäre. Durch den unfriedlichen Verlauf hätte es sich demnach nie um eine Versammlung gehandelt. Bis heute wurde jedoch nicht ermittelt, wann und wo sich der Zug denn gebildet hat.
Die Anklage beruft weitgehend auf Ermittlungshypothesen, die sich auf „Analyse und Lageeinschätzung“ stützen. Die SOKO interpretierte also Videos, Luftbilder und anderes Bildmaterial und versuchte Rückschlüsse zu ziehen. Belastbare Beweise, mit denen beispielsweise eine gemeinsame Planung belegt werden könnte, bietet an Tatsachen arme Anklage kaum. So ließ sich das Konstrukt des Verfassungsschutzes nicht bestätigen, dass die italienische ‚Autonomia Diffusa‘ für die die Straftaten verantwortlich wäre, obwohl es von der SOKO lange als Arbeitshypothese verfolgt wurde. Ein Staatsschutzbeamter, der die SOKO beriet, bekundete trotzdem, dass diese Taten eher zu aus dem Ausland angereisten Klientel passen würden. Straftaten von deutschen Autonomen wären eher „institutionalisiert“ und sie seien darauf bedacht, dass Gewalt „vermittelbar“ sei. Diese Erkenntnis hätte er seiner Lektüre von u.a. ‚Autonome in Bewegung‘ oder ‚Der kommende Aufstand‘ zu verdanken.
Trotz des großen Verfolgungswillens und politischem Druck, den die Staatsanwaltschaft durch einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und zahlreiche Beschwerden beim Oberlandesgericht zeigte, erhärtete die Verhandlung die Anklage bislang nicht. Dies und eigene Einlassungen bewirkten, dass zwischenzeitlich zwei weitere Angeklagte die U-Haft verlassen durften. Die Haftbefehle gegen die vier teils minderjährigen Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet wurden aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft zog ihren angekündigten Widerspruch dagegen mittlerweile zurück. In ihren Einlassungen gaben vier Angeklagte an, an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen, sie aber vorzeitig verlassen zu haben. Das Konstrukt der Anklage eines homogenen gewalttätigen Blocks bekam dadurch zusätzliche Risse. Zudem gaben die Angeklagten an, dass sie mit dem Verlauf nicht gerechnet und ihn so nicht gewollt hätten.
Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. September fortgesetzt. Trotz der Verlängerung des Prozesses muss damit gerechnet werden, dass bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Termine nötig sind.

Hintergrund
Am 18. Dezember 2018 wurde der der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim Prozessauftakt, sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihre Solidarität mit den Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung
Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.
Die beiden Genossen waren schon einmal nach einer positiv ausgefallenen Haftprüfung im November aus der Haft entlassen worden. Damals ging es um eine Haftverschonung und nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft, mussten sie nach zwei Stunden in Freiheit die Haft wieder antreten.
Der Einspruch der Staatsanwaltschaft berief sich auf eine mögliche Fluchtgefahr. Da die beiden sich jedoch freiwillig zum erneuten Haftantritt stellten, war die Argumentation der Staatsanwaltschaft schwer zu halten und so führte die zweite Haftprüfung letztlich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen alle vier Angeklagte aus dem Raum Frankfurt/Offenbach.
Dieser Haftentlassung ging in der Woche zuvor eine Einlassung der Vier voraus. Über ihre Rechtsanwält*innen ließen sie erklären, dass sie zunächst auf der Demo anwesend waren und identisch mit einer Vierergruppe sind, die auf den von der Polizei gesammelten Videos mehrfach auftaucht. Gleichzeitig gaben sie an, den Aufzug zu einem bestimmten Zeitpunkt verlassen zu haben weil sie mit dem Verlauf, den das Ganze nahm, nicht gerechnet hätten und das so auch nicht wollten.
So sollte dem Konstrukt einer „ostentativ auftretenden Gruppe“ entgegengewirkt werden, das alle Anwesenden für alle Taten und alle entstandenen Schäden haftbar machen möchte, unabhängig davon, ob sie in der Situation eine passive oder aktive Rolle einnehmen.
Wir als United we Stand FFM/ OF stehen weiterhin hinter unseren Genossen. Für uns zeigt sich an dieser Stelle die Dringlichkeit angeklagte Genoss*innen zu stärken und sie unsere direkte und politische Solidarität spüren zu lassen. Sowohl auf der Straße als auch im Gerichtssaal.
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren, das auf zusätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielt, stellen sich für die Soli-Arbeit neue Herausforderungen. Hier müssen wir gemeinsam diskutieren und als Linke einen Umgang finden, der auf unserer gemeinsamen Stärke, der Solidarität, fußt.
Die Haftentlassung von Halil und Can werten wir als eine Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion, die uns vorher durch die U-Haft genommen war.
Der Elbchaussee-Prozess wurde mittlerweile schon bis in den Juni verlängert. Loic, der fünfte Angeklagte, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Den angeklagten Genossen in erster Linie, aber auch ihren Familienangehörigen sowie ihren Freund*innen, steht weiterhin ein schwieriger Weg bevor. Dieser muss nun weiter gemeinsam bestritten werden.
Wir wünschen den Angeklagten dafür viel Kraft. Wir stehen an eurer Seite.

United we Stand FFM/OF

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Die Polizei verhinderte das Zeigen des Transparents und nahm sieben Personen fest. Zwei Menschen aus Frankfurt/M. erhielten Strafbefehle mit dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, beide legten Einspruch ein. Am 18.03.2019, dem Tag der politischen Gefangenen, findet der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91,
Raum 456, ab 9.15 h statt.

Nutzen wir diesen Tag, um den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte fortzusetzen und unsere Solidarität mit den Kämpfen der kurdischen Bevölkerung in Rojava/Syrien und in der Türkei auszudrücken.

Kommt um 8.30 h zum Amtsgericht Tiergarten, bringt Transparente mit, besucht den Prozess.

Weitere Infos unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/