Am 01.10.2024 feiert die Rote Hilfe 100. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass, eine Ausstellung über die Geschichte der Roten Hilfe im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt zu zeigen. Zur Ausstellungseröffnung am 05.10.2024 gibt es einen kleinen Sektempfang und um 17:00 Uhr eine öffentliche Führung durch das gesamte Haus.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen.

Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte.

Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis nach.

Zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe widmet sich dieser Film der
Geschichte und Gegenwart politischer Solidaritätsarbeit. Beginnend bei
der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der
Illegalität während des Nationalsozialismus, schlägt der Film einen
Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen
1970er-Jahren bis Heute.

Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische
Schwerpunkte einige Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter
Faden zeichnet sich aber die knontinuierliche, praktische und
organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte ab.

Datum und Zeit: 08.09.2024 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Filmforum Höchst (Emmerich-Josef-Straße
46a, 65929 Frankfurt am Main-Höchst)

Momentan prozessiert der Psychotherapeut Martin Wendisch gegen das Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln-Bonn. Er hatte vor zweieinhalb Jahren das Buch „Kritische Psychotherapie“ im Hogrefe-Verlag herausgegeben und in seinen eigenen Beiträgen an vielen Stellen Argumentationsfiguren rechtsradikaler, antifeministischer und strukturell antisemitischer Ideologie eingebaut. So ist unter anderem von einem „deep state“ und den „Globalisten“ die Rede, welche im Hintergrund die Strippen ziehen sollen, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten etc.

Das Netzwerk Kritische Psychotherapie hatte darauf mit einer ausführlichen Kritik des Buches reagiert: https://kritische-psychotherapie.de/data/sites/4/2022/03/Analyse-einer-Kritik-von-Rechtsaussen.pdf

Martin Wendisch wollte, dass das Netzwerk die Kritik zurücknimmt und reagierte daraufhin mit einer Unterlassungsklage im Eilverfahren. Er scheiterte mit dieser Klage in drei Instanzen. Die Gerichte erklärten, die ausführlich begründete Kritik des Netzwerks sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hogrefe stellte in der Zwischenzeit den Vertrieb des Buches ein und kündigte den Vertrag mit Martin Wendisch. Einzelheiten hier: https://kritische-psychotherapie.de/kritik-von-rechtsaussen/

Eigentlich sollte die Geschichte hier zuende sein, doch nun hat Martin Wendisch überraschenderweise eine Klage im Hauptverfahren eingereicht.

Dieser Prozess ist im größeren gesellschaftlichen Kontext der sog. SLAPP-Verfahren zu sehen („strategic lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). In diesen Verfahren klagen Einzelpersonen oder Institutionen gegen Personen oder NGOs, um sie einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterdrücken. Meist werden diese Klagen von denen eingereicht, die über einen höheren Status, mehr finanzielle Mittel oder bessere Kontakte verfügen als die Personen, die öffentliche Kritik üben möchten.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 14. März 2024 um 09:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Saal 337, und lasst den Genossen nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.

Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?

Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.

Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group

Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt

Freitag, 12. Januar
Freitag, 19. Januar
Freitag, 26. Januar

Freitag, 2. Februar
Freitag, 9. Februar
Freitag, 16. Februar
Freitag, 23. Februar

Freitag, 8. März (Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung)
Freitag, 15. März (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Genosse freut sich auch über Post (in: kurmancî, türkisch, arabisch)
Ali Özel, Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
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www.nadir.org/azadi

2023 ruft die Kampagne »Kein Einzelfall« erneut dazu auf, am 13.12. um 18 Uhr am Frankfurter Kaisersack (gegenüber vom Hbf) gemeinsam gegen extrem Rechte in sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.

Das verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, zunehmende Repression gegen Antifas und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für uns Grund genug.

Außerdem zeigen Schüsse auf Schwarze Menschen und PoCs, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Cops und das ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!

Besonders fiel dieses Jahr eine Polizei-Chatgruppe auf: 7 Mitglieder dieser Gruppe arbeiten beim 1. Revier in Frankfurt. Monatelang teilten sie untereinander menschenverachtende Inhalte. Es finden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten, die Shoa wird bejubelt, Menschen mit Behinderung werden herabgewürdigt und Vergewaltigungen gefeiert.

Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Gruppen, in denen sich Cops vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen austauschen. Dazu gehören allein in den letzten Jahren über 50 Cops von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Nicht zu vergessen: Darunter befinden sich die Cops aus der Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen!

Gegen diese Zustände wollen wir am 13.12.2023 ein klares Zeichen setzen. Wir fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police! Rechte Umtriebe in der Polizei, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage nicht bekämpfen.

Antifa in die Offensive! Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!

13.12. heißt demonstrieren gehen.
18:00 Uhr Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs)

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne Endfossil:Occupy kam es in FFM im Dezember 2022 zu einer Besetzung des Audimax der Goethe-Universität, welche durch die Cops auf Anordnung des Hochschulpräsidiums gewaltsam geräumt wurde. Dem Genossen wird vorgeworfen in diesem Zusammenhang an einer Gefangenbefreiung beteiligt gewesen zu sein.

Zeigt dem Genossen, dass er mit dem Verfahren nicht alleine ist und begleitet den Prozess solidarisch! Gemeint sind wir alle!

Es soll eine Kundgebung geben. Genauere Infos dazu kommen in Kürze.

Wann: Dienstag, 17.10.2023, Prozessbeginn 09:30 Uhr
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Saal 24E, 2. Obergeschoss

Freitag, 6. Oktober
Montag, 9. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Montag, 30. Oktober (Neu)
Mittwoch, 8. November
Montag, 13. November
Freitag, 17. November
Freitag, 24. November
Freitag, 1. Dezember
Freitag, 15. Dezember

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

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In sozialen Medien wirbt die arbeiterjugend (SDAJ) um Solidarität mit Luca. Luca ist Haupt- und Realschullehrer. Nun wird seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 kriminalisiert. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und nun soll er sein Refrendariat nicht mehr antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem in Revision getreten, um das Strafmaß weiter zu verschärfen. Am Mittwoch,dem 27. September beginnt um 10:00 Uhr der Prozess.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Refrendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich. […] Wir lassen uns von diesem Staat und seinen Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff – dagegen müssen wir aktiv werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, anderen Parteien und Jugendverbänden sowie Lucas Kollegium.“

Es gibt auch eine Petition auf change.org zu Gunsten Lucas (LINK).

Wir können uns der Forderung Freispruch für Luca! nur anschließen und fordern alle Linken auf, Lucas Prozess solidarisch zu begleiten! Kein Berufsverbot! #LasstLucaLehren

Wann: 27.09.23 um 09:00 Uhr (Kundgebung) und 10:00 Uhr (Prozessbeginn)
Wo: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.

Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:

Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.

Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.

Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.

Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“

Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.

Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!

Der Solikreis ruft auf:

Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.  

Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde.  In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten. […]

Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof  Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht! 

Den vollen Aufruf findet ihr auf indymedia unter diesem Link. Der Solikreis kündigt weitere Texte und Infos zur Demo an!

Wann: Samstag, 23. September um 15:00 Uhr
Wo: Kaisersack; gegenüber des Haupteingangs des Frankfurter Hauptbahnhofs

Montag, 18. September
Freitag, 22. September
Mittwoch, 27. September
Freitag, 29. September

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

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Montag, 21. August
Freitag, 25. August

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
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Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach Gewalt ist aber mit der Frage nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen, desto dringlicher wird diese Frage. Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei?

Geteilt werden unter anderem Ergebnisse einer historischen Recherche zur Ideengeschichte der Polizei – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.
Welches Verständnis von Gerechtigkeit erhält und verteidigt die Polizei? Welche Rolle hat (Polizei)Gewalt in diesem Gerechtigkeitsverständnis?

Eine Einladung, die dringliche gesellschaftliche Debatte über die Abschaffung der Polizei zu verstärken – durch theoretische und praktische Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit und Gewalt.

[Buchpreis 18.00€]

Wann: Mittwoch, 12. Juli um 19:00 Uhr
Wo: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main; Nähe Konstabler Wache. Nur eingeschränkt rollstuhlbenutzbar, aber mit rolli-klo! Bitte mail schreiben an [email protected] wenn Bedarf da is, dann regeln wir. Gerne diesbezüglich unverschlüsselt. Wir brauchen nur deine Ankunftszeit damit wir uns vorbereiten können. Es gibt planmäßig kalte Getränke. Der Veranstaltungsraum ist rauchfrei.

Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni
Freitag, 30. Juni

Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M, vermutlich in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
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Am 1. Juni, ab 19 Uhr, veranstaltet Synnika eine Release-Veranstaltung für die kürzlich erschienene Soli-Edition „Fragmente gegen das Jetzt“.

Die Kunstedition erscheint auf Initiative von Jonas Höschl und thirtysixshots (Tim Erdmann & Christina Gotz) und in Kooperation mit Synnika e.V. Die A4-Boxen in zwei Varianten versammeln limitierte Editionsdrucke von je 5 Künstler*innen in einer Gesamtauflage von 10 Boxen je Set. Der Verkauf soll der Aktivierung von Spenden an Rote Hilfe e.V. dienen.

Die Rote Hilfe, ihrem Selbstverständnis nach eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivistinnen. In Zeiten in denen Umweltaktivistinnen im öffentlichen Diskurs mit sich bewaffnenden Nazis gleichgesetzt werden, erscheint es uns notwendig, emanzipatorische Strukturen zu entkriminalisieren und sie aktiv zu fördern. Für die Aktion konnten wir Donja Nasseri, Luise Marchand, Kai Ruhland, Marta Vovk, Avery Gia Sophie Schramm, Emma Adler, Jonas Fahrenberger und Ju Young Kim für ihre Unterstützung mit Kunstwerken gewinnen.

Jede der zwei Soli-Boxen kostet 500€ und umfasst 5 Editionsdrucke die auf eine Auflage von 10 Stück limitiert sind. Alle Einnahmen werden an den Rote Hilfe e.V. gespendet.

Bei allen Fragen zum Erwerb der Boxen wenden Sie sich an [email protected].

Datum und Zeit: Donnerstag, 1. Juni 2023 – ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: NIKA.haus, Niddastraße 57, Frankfurt
https://synnika.space/events/fragmente-gegen-das-jetzt

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt dankt schon jetzt allen Beteiligten und beitragenden Künstler_innen, und selbstverständlich allen, die mit dem Erwerb einer Box unsere Solidaritätsarbeit unterstützen. Solidarisch sein ist keine Kunst, aber Solidarität ist eine Waffe!

Ein weiterer „Terrorismus“-Prozess, der seit dem 11. April 2022 vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö.(59) alias „Xebat“ geführt wird, steht vor seinem Abschluss. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen plädiert und für den Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten beantragt. Eine Forderung, die es in dieser Höhe lange nicht gegeben hat. Das letzte Mal verurteilte das OLG Düsseldorf im Jahre 2015 einen Kurden zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

Im Gegensatz zu dieser Strafhöhe, für die sich die Bundesanwaltschaft des Dankes des türkischen Regimes gewiss sein kann, hat die Verteidigung in der Verhandlung am 21. April für ihren Mandanten auf Freispruch plädiert.

Abdullah Ö. war am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Auch gegen ihn wurde wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt und ihm vorgeworfen, von August 2019 bis Juni 2020 für verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich tätig gewesen zu sein und die typischen Leitungsaufgaben – organisatorische, personelle und propagandistische Arbeiten – wahrgenommen zu haben.

Seit seiner Festnahme befindet sich Abdullah Ö. in U-Haft in der JVA Frankfurt/M.

Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich seit seiner Festnahme am 24. Mai vergangenen Jahres unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft  in der JVA Frankfurt/M. I befindet.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ali Ö. alias „Dijwar“, als Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK eine „Kader“-Tätigkeit“ ausgeübt zu haben. So soll er seit Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme für die politische und organisatorische Betreuung der Gebiete „Gießen“, später „Kassel“ und „Erfurt“ verantwortlich gewesen sein. Dabei habe er Versammlungen durchgeführt, die Arbeit von Aktivist:innen koordiniert oder zur Teilnahme an Festivals oder anderen Großveranstaltungen mobilisiert, Nachwuchs angeworben und Spendengeldkampagnen überwacht. Eine individuelle Straftat wird ihm nicht vorgeworfen.

Die Legitimierung zur strafrechtlichen Verfolgung und Durchführung dieses politisch motivierten Verfahrens hat das Bundesjustizministerium mit der Ermächtigung vom 6. September 2011 erteilt (§129b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StGB).

Wie in allen 129a/b-Verfahren üblich basiert die Anklage auf „Erkenntnissen“ aus Durchsuchungen und hierbei beschlagnahmten Unterlagen, aus der Fahrzeuginnenraumüberwachung, der Observierung eines bestimmten Personenkreises sowie einer umfassenden Kontrolle der Telekommunikation.

Weil er in der Türkei staatlicher Repression ausgesetzt war, ist Ali Ö. Ende 1994 nach Deutschland exiliert und hat hier politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. In den Folgejahren erhielt der Kurde regelmäßig Aufenthaltstitel in Form von Duldungen.

Seit der Vater von sechs Kindern in Deutschland lebt, hat er sich für den gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden um Befreiung, gegen Kolonialisierung, für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung politisch eingesetzt. Dass dieses Engagement für den Kurden auch hier angesichts der staatlichen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung folgenreich war, hat er schmerzlich erleben müssen: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§129 StGB), Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und im Oktober 2016 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten nach §129a/b StGB. Dieses systematisch als „Terrorismus“ kriminalisierte politische Engagement wird mit diesem Verfahren fortgeführt in dem Bestreben, die politische Identität und Gesinnung des Angeklagten zu brechen. Ob dieses Ziel aber erreicht wird, dürfte mehr als fraglich sein.

AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess gegen Ali Ö. zu besuchen und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO- Interessen zugrunde liegen. Den politischen Charakter aller 129b-Verfahren macht alleine schon die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung deutlich, die  im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien und des Kanzleramtes erteilt wird.

Der Prozess beginnt am 24. April 2023, um 9:30 Uhr, in Saal 7 im Gebäude E des OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer Str. 20.
Das Verfahren wird am Freitag, 28. April, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C fortgesetzt.

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Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, Hausbesetzer*innen- & Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständig Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von Gefährt*innen und Freund*innen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil & Illegalität zu führen. Ziel ist dabei neben einer emotionalen Aufarbeitung, die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für alle darstellte. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen allen Interessierten weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann. Neben den auf einer Reise nach Moçambique gewonnenen Eindrücken haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperspektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.

Datum und Zeit: Sonntag, 9. April 2023 – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt steht bald schon seit fünf Jahren – fünf Jahre menschenunwürdige Behandlung, rassistische Ausgrenzung und rechtsstaatliches Versagen. Aber fünf Jahre Abschiebeknast heißt auch fünf Jahre Widerstand dagegen! Am Sonntag, den 26.03., findet deswegen ein Knastbeben direkt vor dem Abschiebeknast statt.

Der Knast in Darmstadt ist der Abschiebeknast für ganz Hessen und geht uns alle was an! Lasst uns deshalb gemeinsam unseren Protest und unsere Wut gegen diesen und alle anderen Knäste zum Ausdruck bringen und den Menschen im Knast zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Wir treffen uns am Sonntag, den 26.03.2023, um 12:50 Uhr an Gleis 10 (RB 68/RB67, Abfahrt 13:06 Uhr) im Frankfurter Hauptbahnhof, um zusammen zur Kundgebung nach Darmstadt-Eberstadt zu fahren.

Mehr Infos zum Knastbeben und dem zugehörigen Workshopprogramm am Vortag findet ihr auf der Homepage von Community for all: communityforall.noblogs.org/5jahreahaft

Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!

AK 2. Stock der Initiative Faites votre jeu!
im ehemaligen Polizei- & Abschiebegefängnis Klapperfeld

Vor genau 100 Jahren erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen! Dieses Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, an der ihr eure Solidarität zeigen könnt. Hier eine kleine Übersicht für die nähere Umgebung.

Falls noch was aus Frankfurt fehlt, meldet euch bei uns!
Termine aus der ganzen BRD findet ihr übrigens auf der Bundes-Homepage.

Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Natürlich gibt es wieder eine Sonderausgabe zum 18. März! Sie liegt verschiedenen linken Zeitungen bei und selbstverständlich auf den einschlägigen Infotischen aus. Sie kann kostenlos über literaturvertrieb [at] rote-hilfe.de bestellt werden. Mit aktuellen Beiträgen zu politischen Gefangenen in der BRD und auf dem Rest der Welt, inklusive Adressen!

Demos in Frankfurt und Kassel

In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen auf die Straße gehen. […]
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. […]
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März! (Den ganzen Aufruf für Kassel gibt’s hier)

Kassel
Wo: Kassel, vor dem Rathaus
Wann: 18.03., 14:00 Uhr

Frankfurt
Kundgebung von Defend Kurdistan
Wo: Hauptwache, Frankfurt-City
Wann: 18.03, 14:00 Uhr

Frankfurt
Im Anschluss wird in Frankfurt vor allem gegen das neue „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ (HVersfG) demonstriert. Nach der erfolgreichen Demo in Wiesbaden, soll am Tag der politischen Gefangenen noch einmal nachgelegt werden. Da mit dem Versammlungsgesetz auch viele neue Repressionsmittel eingeführt werden sollen, alles andere als unpassend. Raus auf die Straße!
Wo: Willy-Brandt-Platz, Frankfurt-City
Wann: 18.03., 15:30 Uhr

Frankfurt
Später am Abend wird auch vor dem Knast in Preungesheim demonstriert. Auch bei uns in Frankfurt gibt es politische Gefangene: Seit Mai 2021 sitzt der kurdische Linke Abdullah in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon bei uns in Frankfurt. Sein 129b-Prozess läuft ebenfalls bei uns. Kommt zum Knast und geht zu den Prozessen!
Wo: JVA Preungesheim, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Frankfurt
Ebenfalls am Abend und nur wenig weiter wird unter dem Motto „Free Mumia! Free Peltier! Free them all!“ vor der US-Botschaft eine Mahnwache abgehalten. Politische Langzeitgefangene wie Mumia Abu Jamal oder Leonard Peltier sitzen schon viel zu lange im Knast! Die Vergangenheit hat gezeigt, das ausdauernder Protest vor Botschaften und Konsulaten nicht unbemerkt bleibt. Hin!
Wo: US-Botschaft, Gießener Straße 30, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Abendveranstaltungen in Frankfurt

In Frankfurt finden am 18.03. drei Abendveranstaltungen mit Vorträgen und anschließendem Barabend/Party statt. Sagt euren Freund:innen bescheid, informiert euch vor Ort und spendet ordentlich!

In der AU finden ab 19:30 Uhr Vorträge, Konzerte und Party statt. Alles Geld geht an die antifaschistischen Genoss:innen Jo & Dy, die im Knast sitzen, weil sie Nazis angegriffen haben sollen, und an Kriegsdienstverweiger:innen in Russland, Belarus und Ukraine. Zu Beginn des Abends wird es kurze Vorträge zur rechten Schein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und zur „Object War Campagin“ geben.
Wo: In der Au, Frankfurt-Rödelheim
Wann: 18.3., 19:30 Uhr

Parallel gibt es auch im Café KoZ auf drei Floors eine Soli-Party mit Pizza, Punk und Auflegerei. Hintergrund ist hier die Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 von „End fossil:occupy!“ am IG-Farben Campus. Statt über Klimagerechtigkeit zu diskutieren, hat das Uni-Präsidium seine Studis aber lieber direkt rausgeprügelt. Einige Genoss:innen haben dank dieser Aktion Strafbefehle am Hals. Für diese, sowie der Repressionskosten in Nachfolge der Fechenheimer Wald-Besetzung wird bei der Fete Geld gesammelt.
Wo: Café KoZ, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Schon etwas früher, nämlich ab 16:30 Uhr lädt copwatch zum Erinnern und Kraft schöpfen ein. Es beginnt mit einem Workshop für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt – bitte Anmelden über info [at] copwatchffm.org! Im Anschluss gibt es ab 19:00 Uhr kreatives Abendprogramm, auch zum spontanen Mitmachen. Genaueres Infos folgen noch auf: https://www.copwatchffm.org/

Schreibt den Gefangenen!

Post in den Knast ist eine wichtige und ganz konkrete Weise, den Genoss:innen eure Solidarität auszudrücken. Adressen findest du z.B. in der Sonderzeitung. Wir haben auch eine kleine Anleitung verfasst. Wenn du nicht genau weißt, an wen oder wie du schreiben sollst, dann komm am 17.3. auf 19:00 Uhr in den Infoladen Wiesbaden oder am 21.3. nach Bockenheim! Dort organisieren Genoss:innen der „Initiative Demokratischer Konföderalismus“ einen kleinen Workshop. Es wird aus den Gefängnisbriefen von Christa Eckes und Hüseyin Çelebi vorgelesen. Für Getränke und Kuchen ist gesorgt. Bringt Postkarten mit!
Wo: HOLA, Homburgerstr. 12a, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 21.3., 18:30 Uhr

Knastbeben in Darmstadt

Zwar findet das nicht mehr im Rahmen des Tags der politischen Gefangenen statt, passt aber thematisch sehr: Am Wochenende drauf geht es zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt, der ärgerlicherweise schon seit 5 Jahren dort steht. Am Samstag (25.3.) gibt es ab 10 Uhr Workshops und abends Konzert. Am Sonntag (26.3.) geht’s dann gemeinsam Richtung Gefängnis. Alle Infos dazu gibt es hier.

Mehr Infos zum Tag der politischen Gefangenen und bundesweite Veranstaltungshinweise gibt es hier.

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.

Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.

Ganzer Aufruf hier!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz, das noch diesen März verabschiedet werden soll, kommt eine ganze Menge auf uns zu. Also hin zur Demo! Informiert euch und andere!

Wo: Wiesbaden Hauptbahnhof
Wann: Samstag, 11.3., 13:00 Uhr
Abreisetreffpunkt aus Frankfurt: Hauptbahnhof 12:00 Uhr, Gleis 103

Am Mittwoch, den 1. März finden gleich zwei Prozesse parallel statt. Es findet eine gemeinsame Soli-Kundgebung um 08:30 Uhr statt.
Zum einen wird der Gerichtsprozess gegen einen Genossen fortgesetzt, dem gefährliche Körperverletzung und Landesfriedensbruch am 1. Mai 2021 vorgeworfen werden. Es sollen vergangene und eingestellte Verfahren gegen ihn neu aufgerollt werden. Das Soli-Bündnis rechnet mit einem starken Verfolgungswillen und vielen Polizei-Zeug:innen. Umso wichtiger ist die Präsenz solidarischer Prozessbegleitung!

Ort: Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal 27 (2. OG)
Datum: Mittwoch, 01. März
Uhrzeit: Kundgebung 08:30 Uhr; Prozess: 09:00 Uhr

Am gleichen Morgen wird auch im Fall der Abseilaktionen an der A5 weiterverhandelt! Diese fanden aus Protest gegen die Danni-Räumung statt. Am Mittwoch werden die Plädoyers erwartet. Egal wie es ausgeht, der Kampf um’s Klima geht auch mit Abseilaktionen weiter (z.B. in der ersten März-Woche).
Die Kundgebung um 08:30 Uhr ist für beide Prozesse! Danach wird sich auf die Gerichtssäle verteilt.

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zu den Prozessen und Kundgebungen ab 08:30 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt! Gemeint sind wir alle!

Am kommenden Dienstag, den 05. Juli um 08:30 Uhr steht eine Genossin in Wiesbaden vor Gericht. Ihr wird im Rahmen einer Autobahnabseilaktion im Oktober 2020 besonders schwere Nötigung, Vermummung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Aktion richtete sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts sowie den weiteren Autobahnausbau und steht für den Kampf um Klimagerechtigkeit.

Dieses Maß an Repression ist uns als Taktik bereits bekannt – derart an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe zeigen aber wie groß das Interesse des Staates ist, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu zermürben.
Kommt daher zum Gerichtsprozess und zeigt unserer Genossin, dass sie nicht alleine ist.
Klimakampf heißt Klassenkampf!

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Wiesbaden in der Mainzer Straße 124 in Raum 0.006 statt und beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung ist ab 08:30 angemeldet.
Das Gericht ist circa 10 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt und gut mit der Buslinie 6 zu erreichen.

Webseite mit ein paar grundsätzlichen Infos: Abhängen ist kein Verbrechen

Diesen Mittwoch, den 29. Juni 2022, steht in Fulda wieder ein Genosse vor Gericht. Diesmal geht es um angebliches Stickerkleben gegen Rechts. Diese soll er auf einer Kundgebung zu diesem Prozess in Fulda ohne Genehmigung geklebt haben.

Es kursiert bereits ein Aufruf zur Prozessbegleitung, den wir hier dokumentieren:

Unserem Genossen wird vorgeworfen in Fulda gemeiner Weise einen Sticker verklebt zu haben. Der bürgerliche Klassenstaat findet solche Aktionen sind wohl Anlass genug, um unseren Genossen die volle Härte des „Rechtsstaates“ spüren zu lassen.

Er steht nun vor Gericht, weil er Widerspruch gegen das Bußgeld von 88,50€ eingelegt hat. Wir sagen: der Verfolgungswahn kotzt uns an und das Bußgeld ist völlig absurd. Dieser Angriff reiht sich ein in die maßlos übertriebene Überwachung und Repression gegen Linke und Antifas. Wir lassen unseren Genossen nicht alleine, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Kommt deshalb mit uns am 29.06. zum Prozess nach Fulda. Beginn der Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht.
+++ Gegen den Staat und seine willkürliche Repression +++

Der Vorwurf lautet auch diesmal „Hausfriedensbruch“. Getroffen sind einmal zwei und einmal drei Besetzer*innen. Wer sich fragt, wie man in diesem Haus den Frieden brechen kann, der*die muss sich nicht fragen, wie die Genoss*innen unterstützt werden können:
Kommt am Freitag, den 10.06. zum Amtsgericht Höchst!  Wir bleiben auch nach über 2 Jahren solidarisch und begleiten den Prozeß gemeinsam. Getroffen wird sich jeweils 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn (also um 08:30 und 10:30) in Höchst vor dem Amtsgericht.

Wann: 18. März, 18:00 Uhr
Treffpunkt: Merianplatz

Wen die Geschichte des Tags der politischen Gefangenen interessiert, findet hier ein kurzes, aber interessantes YouTube-Video einer Mitarbeiterin des Hans-Litten-Archivs.

Weitere Termine in anderen Städten findet ihr auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Demo-Aufruf:

18. Februar/18.00-19.30 Uhr
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk
Link zur Ankündigung auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

„Am 21.01.2022 wird sich ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. In Zeiten wo Lina E. der Prozess gemacht wird, ist solch eine Nachricht keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt wofür der Antifaschist vor Gericht steht – für das Rufen einer Demoparole….

Im April 2018 wird der Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Der 19 jährige Afghane hatte an einem Freitagmorgen, wohl in Folge eines psychotischen Anfalls, begonnen vor einer Bäckerei zu randalieren. Nachdem er mehrere Passanten attackierte, ist es den anrückenden Polizeibeamten nicht möglich gewesen, ihn zu überwältigen. Erst 14 Schüsse aus der Waffe eines Beamten, von denen vier den afghanischen Refugee trafen, waren von Nöten um den Polizeieinsatz und das Leben des 19 Jährigen zu beenden. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von ,,Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*Innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen. Im Anschluss der Demo wurde nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!

Unter den Angeklagten befindet sich auch besagter Antifaschist, der aufgrund der Parole: ,,Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ nun eine Anzeige hinnehmen muss. Zwei auf der Demonstration anwesende Polizisten fühlten sich durch die verallgemeinernde Parole beleidigt. Verließ der Angeklagte das Fuldaer Amtsgericht während des ersten Prozesses noch mit einem richterlichen Freispruch, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen. Es scheint hierbei nur ein schwacher Trost für den Angeklagten gewesen zu sein, dass die Zahl der Tagessätze heruntergesetzt und die Geldstrafe innerhalb einer zweijährigen Bewährung (eine sogenannte Verwarnung auf Strafvorbehalt) ausgesprochen wurden. Doch auch dieses Urteil währte nicht lange. Der Fuldaer Staatsanwaltschaft schien es zu Milde und sie legte erneut Revision ein. Der nächste Prozess ist nun für den 21.01.2022 ausgeschrieben.

Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. Wir sagen Schluss mit der Repression gegen unseren Genossen! Der bisherige Umgang entbehrt sich jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Kommt am 21.01.22, um 09:00 Uhr an das Landgericht Fulda und setzt ein Zeichen gegen ihre Repression!“

Lasst den Genossen nicht alleine! Es wird eine gemeinsame Zuganreise geben. Wer nicht dabei sein kann, informiert sich und andere über den Prozess und seinen Ausgang. Wir dürfen diese Kriminalisierung von Demoparolen nicht zulassen. Vor allem nicht von dieser: Zuviele Menschen sterben durch Staatsgewalt und in Gewahrsam von Polizist*innen!

Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!

Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.

Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.

Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.

Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.

Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.

Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.

Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.

Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.

Repressionen sollen verängstigen

Repressionen sollen zermürben

Repressionen sollen uns beschäftigen

Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.

Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.

Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.

Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.

Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.

Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.

Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.

Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf.

Die Kundgebung findet übrigens am Todestag von Oury Jalloh statt, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Ein jüngeres Brandgutachten hat zweifelsfrei die Version der Polizisten widerlegt, dass er sich selbst angezündet haben soll; es war Mord! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo in Dessau auf.

„Am 01.02. startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher vier Prozesstage:
01.02. (Startzeit jeweils um 09:00 Uhr)
08.02.
17.02.
22.02.
Update: Die Termine fallen wegen Corona aus und sind noch nicht neu terminiert.

Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!“

Mehr Infos findet ihr auf Wald statt Asphalt.

Kommt zu den Prozessen im Februar am Amtsgericht Frankfurt: Lasst die Betroffenen nicht allein, sondern stellt euch an ihre Seite. Seid da und bringt Genoss*innen mit. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Dafür stehen nun die Termine fest. Immer um 09:00 Uhr am Landgericht Gießen im sogenannten externen Sitzungssaal (Udersbergstraße 43):
Mo, 17.01. (Prozessauftakt)
Mi, 19.01.
Mo, 24.01.
Fr, 04.02.
Mi, 09.02.
Di, 15.02.
Fr, 18.02.
Di, 01.03.

Update! Da die Außenstelle des Landgerichts wirklich weit draußen ist und von Frankfurt per öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen ist, gibt es die Möglichkeit per Soli-Bus anzureisen! Mitfahrt nur geimpft, genesen oder mit negativem PCR-Test. Tickets gegen Spende und nur so lange der Vorrat reicht! Es werden nicht alle Plätze besetzt werden.
Abfahrt am 17.01. um 07:00 Uhr! Bitte bei uns per E-Mail anmelden. Abfahrtsort wird dann bekannt gegeben.

Briefe an Ella, gerne auf Englisch:
UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main

Tipps zum Briefe schreiben findet ihr hier und hier.

Weitere Infos bei Wald Statt Asphalt und Free Them All
Adbusting-Aktion anlässlich des Jahrestags ihrer Verhaftung (Indymedia)

Lasst Ella nicht allein! Informiert euch und andere über den Prozess. Schreibt ihr, sammelt Spenden und kommt zu den Kundgebungen am Knast. Kommt am 17. Januar, 09:00 Uhr mit uns im Soli-Bus (oder auf anderen Wegen) zum Prozessauftakt nach Gießen! Das geht uns alle an!

Das Erste-Mai-Bündnis zum „Tag der Wut“ ruft zur Prozesskundgebung auf:

„Im Zuge des revolutionären 1. Mai in Frankfurt am Main mussten sich der Staat und die Bullen nicht nur mit einer ausdrucksstarken Demonstration, sondern auch mit einer entschiedenen Reaktion auf ihre Prügelorgie auseinandersetzen.
Sie haben versucht, uns einzuschüchtern und den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch wir haben an diesem Tag gezeigt und werden es auch bei den anstehenden Prozessen: wir lassen uns nicht einschüchtern & wir stehen zusammen!

Nun stehen mehrere Prozesse im Nachgang dieses ersten Mais an. Prozesse, die den unbedingten Willen dieser Klassenjustiz widerspiegeln, hier ein Exempel zu statuieren. Die Anklagen sind teils beruhend auf den 2017er Bullenschubsparagraphen und spiegeln in keinem Fall die Realität wieder. Wie bei den Genossen Dy, Jo, Lina, Ella und Findus geht es auch bei diesen Prozessen nicht um eine Aufarbeitung der eigentlichen Geschehnisse, sonst müsste sich die bürgerliche Justiz mit dem versuchten Totschlag durch die eigenen Bullen, Strafvereitelung im Amt durch das frühzeitige Abseilen der Einsatzleitung oder der mutwilligen Gefährdung Dritter auseinandersetzen. Es geht darum uns abzuschrecken, voneinander zu isolieren und uns die Motivation zu rauben. Es geht darum, die eigene Prügelorgie zu vertuschen und andere zu beschuldigen.

In den kommenden Wochen stehen drei der Genoss*innen vor Gericht. Dreimal will der bürgerliche Staat bestrafen.
Wir aber lassen unsere Genoss*innen nicht alleine. Wir überlassen sie nicht der Klassenjustiz, wir stehen an ihrer Seite und laden daher alle, die mit uns an ihrer Seite stehen wollen zu den Kundgebungen vor den Prozessen ein:

1. Prozess: 25.11.21
2. Prozess: 06.12.21
3. Prozess: 17.01.21

Jeweils um 08:15 Uhr vor dem Eingang von Gebäude E in der Hammelsgasse 1.“

Da können wir als Rote Hilfe nur noch hinzufügen: Lasst die Genoss*innen nicht alleine, kommt zu den Prozesskundgebungen und begleitet die Prozesse!

Außerdem: Da es im Zuge der 1.Mai-Verfahren inzwischen auch schon zu mehreren Hausdurchsuchungen kam: Räumt bei euch auf! Lest euch unsere Broschüre zu Hausdurchsuchungen durch und informiert eure Genoss*innen über Repression und Solidarität!

Seit dem 26.11.2020 sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Sie hatte mit vielen anderen gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden in Mittelhessen wochenlang Aktivist*innen von den Bäumen geholt, die sie schützen wollten. Auch Ella wurde in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt.
Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden den lebensgefährlichen Polizeieinsatz umzudeuten, Ella zu verfolgen und verschleppten sie in Untersuchungshaft. Mit dieser faktischen Erzwingungshaft wollen die Repressionsbehörden die Herausgabe ihrer Personalien erpressen und ihr die Haft mit lange fehlender veganer Ernährung, massiven Besuchs- und Kontakteinschränkungen und anderen Schikanen möglichst ungemütlich zu machen. Durch eine Verlegung innerhalb der Haftanstalt sollte sie auch von den regelmäßigen Solidaritätskundgebung vor der JVA ferngehalten werden – ohne Erfolg.

Im Juni 2021 wurde Ella wegen „gefährlicher Körperverletzung“, „Widerstand“ und „tätlichem Angriff in erster Instanz zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mit dem Urteil sollte ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um die gesamte Klimabewegung einzuschüchtern. Daher gilt es umso mehr solidarisch zu sein: mit Briefen und Postkarten an Ella, bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der JVA und anderswo und bei der Begleitung des weiteren Verfahren ab Januar 2022.

!!UPDATE!!
Deshalb: Lasst die Gefangenen nicht allein! Kommt alle zu einer (oder beiden) der zwei Kundgebungen am 26. November um  16:00 Uhr und um 18:00 Uhr an der JVA Preungesheim!
Be ready!

Schon einmal für das neue Jahr vormerken: Am ersten Freitag im Januar (07.01.2022) wird es vermutlich auch wieder eine Knastkundgebung geben! Zieht euch warm an!

Außerdem stehen schon die Termine für das Verfahren für dem Landgericht Gießen (Saal 105) fest, jeweils um 09:00 Uhr:
UPDATE! Prozessauftakt verschoben auf den 17. Januar, im externen Sitzungssaal
Alle Termine hier.

Briefe an Ella, gerne auf English:

UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main

Tipps zum Briefe schreiben findet ihr hier und hier.

„Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung Terrorismus und Kriminalität sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, Observationen, Gefangene und Prozesse. Und es werden kriminelle Vereinigungen, Gefahrengebiete und Gefährdungslagen erfunden. Die Frage ist Warum: Warum werden Klimabewegungen im Dannenröder Wald oder erst kürzlich bei den Protesten gegen die IAA in München gewaltsam bekämpft? Warum werden Antifaschist*innen kriminalisiert, während die Polizei ein Haufen von Nazis und Rassisten ist? Warum wird versucht, diejenigen einzuschüchtern, zu verurteilen und einzusperren, die Unterdrückung und Ausbeutung infragestellen?
[…]

Wie kann also unsere Antwort darauf aussehen?
Wichtig ist, das wir uns nicht spalten lassen anhand von den Kategorien von Polizei und Justiz wie Schuld/Unschuld, friedlich/unfriedlich oder Terrorismus bzw. Kriminalität/Protest. Es ist klar das wir eigene Begriffe davon haben. Es gilt die Angriffe auf uns richtig zu verstehen, warum passieren sie, warum vielleicht gerade jetzt und darauf unser Handeln aufzubauen. Wir müssen versuchen die Verbindungen zueinander trotz oder gerade wegen unserer politischen Differenzen auszubauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln. In unserem Kampf ist es deshalb wichtig schon ein besseres Morgen vorwegzunehmen, aufeinander aufzupassen und uns weiterzuentwickeln. Das gibt uns die Kraft die wir brauchen und gleichzeitig die Haltung die notwendig ist um auf Menschen zuzugehen und Bündnisse zu schmieden. Wir müssen innerhalb der Bewegung die Kraft entwickeln, Repression kollektiv zu bewältigen und gleichzeitig die Unterstützung für unser Handeln zu verbreitern. Lasst uns unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und in der Gesellschaft verbreiten! Unterstützen wir die Betroffenen von Repression mit Veranstaltungen, Aktionen und Spenden! Lassen wir die Gefangenen nicht allein!
Es liegt an uns, linke Politik zu verteidigen.
Freiheit für Lina, Ella, Dy und alle politischen Gefangenen!“

23. Oktober 2021, 17:00 Uhr in Leipzig
Achtung! Es gibt drei verschiedene Start-Orte (Westen, Osten, Innenstadt), von denen aus die Demos nach Connewitz laufen.
Weitere Aufrufe und Informationen zur Demo findet ihr auf dem dazugehörigen Blog: https://allezusammen.noblogs.org/

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren in Frankfurt findet ihr wie immer unter: 129a.info/ – (onion)

Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2020, begann der umfangreiche Polizeieinsatz im Dannenröder Forst. An diesem unerfreulichen Jahrestag findet auch die regelmäßige Knastkundgebung vor der JVA Preungesheim statt, in der Ella einsitzt. Kommt und lasst sie eure Solidarität hören!

In diesem Rahmen findet auch die Uraufführung des Films „Ella – Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern will“ statt. Parallel dazu wird der Film bundesweit gezeigt. Der Film dauert eine Stunde und zeigt unter anderem Originalaufnahmen der Räumung. Dazu wird mit nachgestellten Szenen kommentiert, was dort zu sehen ist, was die Polizei vor Gericht behauptet und was daran Unfug ist.
Alle Vorführungen findet ihr hier. Der Film wird auch auf den einschlägigen Videoplattformen verfügbar gemacht werden!

Prozessberichte und weitere Infos zum Prozess gegen Ella findet ihr auf: https://freethemall.blackblogs.org/

Seid solidarisch, informiert euch über die Gefangenen und kommt zur Knastkundgebung! Die Repression des Staats gegen alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen, darf nicht mit so einem Urteil durchkommen!

„Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen. Lina sitzt seit November 2020 in Chemintz in Untersuchunghaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt. In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben. In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.
Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.“
Online unter: rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren: 129a.info/ – (onion)

Umso erschütternder ist es daher, dass mehrere Aktivist*innen im Zuge der Proteste festgenommen wurden und seither unter anderem in der JVA Preungesheim (Frankfurt am Main) festsitzen. Beliebte Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Beamt*innenbeleidigung oder der neu eingeführte Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ sind selbstverständlich oft konstruiert und werden willkürlich ausgesprochen.

Wir rufen dazu auf, am 13.12. um 15:00 zur JVA Preungesheim zu kommen und gemeinsam den Gefangenen der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts Solidarität zu zeigen! Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße! Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!

Bitte achtet für den Infektionsschutz auf Mindestabstand und Vermummung.

Datum und Zeit: Sonntag 13. Dezember – 15:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße 4

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 3. Dezember 2020 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, Saal 1.120 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten Haftgründen und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto

Datum und Zeit: Freitag 13. November – 17:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße

Schreibt den Gefangenen. Lasst Sie in der Isolation nicht allein:

UwP 17 – Unbekannte weibliche Person 17
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 14 – Unbekannte weibliche Person 14
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 19 – Unbekannte weibliche Person 19
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UmP 18 – Unbekannte männliche Person 18
c/o JVA Frankfurt I
Obere Kreuzäckerstraße 6
60435 Frankfurt

UdP 8 – Unbekannte diverse Person 8
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 15 – Unbekannte weibliche Person 15
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

Nur auf Englisch:
UwP 7 – Unbekannte weibliche Person 7
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

Datum und Zeit: Samstag 19. September 2020 –  ab 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 3. September 2020 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid 19 setzen wir unseren regelmäßigen Info- und Beratungsabend im Café ExZess vorübergehend aus.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Euch bei staatlicher Repression alleine lassen!
Statt der direkten persönlichen Beratung Café ExZess gibt es auch noch andere Möglichkeiten, wie wir mit Euch in Kontakt treten können.

Wenn ihr also Beratungsbedarf oder Ärger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft habt, erreicht ihr uns per (möglichst verschlüsselter) Mail. Schreibt uns nur grob, wie und mit was wir euch unterstützen können, beziehungsweise, wo ihr Fragen habt. Schickt uns keine konkreten Beschreibungen der Situationen, die euch vogeworfen werden. Schickt uns erstmal keine Dokumente (Strafbefehle, Vorladungen etc.).

Wenn Du eine Vorladung als Beschuldigter zur Polizei bekommen hast, einfach nicht hingehen.
Wenn Du einen Strafbefehl erhalten hast, lege wegen der Frist von 14 Tage schriftlich Einspruch ein.
Lies bitte schon mal unsere Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“ Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache. bzw. den Flyer zu Strafbefehlen. Hier findest Du die ersten wichtigen Infos.

Nachdem ein erster Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration „NSU 2.0 den Prozess machen!“ am 13. Januar 2020 unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens endete, folgt nun ein zweiter Prozess.
Weitere Infos auf der Homepage der Ortsgruppen Mainz & Wiesbaden.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 23. März 2020 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!