Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.

Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.

Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.

Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!

Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen Frauen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
07 Wider die Einschüchterung – Interview mit der OG Königs Wusterhausen
09 Fuldaer Verhältnisse. „Bullen morden – der Staat schiebt ab!“
11 Free Ella!
14 Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt notwendig
15 Nochmal Knast? Eine Nachricht von Loïc
16 Überwachung und Abschiebung – der Koalitionsvertrag
18 Tödliche Polizeischüsse – Neue Website von CILIP
20 Belastete Orte – Racial Profiling in Berlin

REPRESSION INTERNATIONAL
22 CIGEO in Frankreich
26 Widerstand in Belutschistan

SCHWERPUNKT
29 „What the Fuck?!“
32 150 Jahre gegen §218
34 Sexistische Polizeigewalt
36 Freiheit als Sünde
38 Frauen, die kämpfen: Arbeitskämpfe und Feminismus in Tunesien
41 „Ermächtigung und politisches Verständnis“
43 Frauenkampf in der Türkei
46 We fight back – Femizide in der BRD
47 Die Opfer sichtbar machen
49 Die „andere Pandemie“

AZADI
52 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REZENSION
55 Frauen bildet Banden! – Film über die Rote Zora

AUS ROTER VORZEIT
57 „Werktätige Frauen, hinein in die Rote Hilfe!“

Wann: 18. März, 18:00 Uhr
Treffpunkt: Merianplatz

Wen die Geschichte des Tags der politischen Gefangenen interessiert, findet hier ein kurzes, aber interessantes YouTube-Video einer Mitarbeiterin des Hans-Litten-Archivs.

Weitere Termine in anderen Städten findet ihr auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Demo-Aufruf:

Die Gewalt und Einschüchterung durch Polizei und staatliche Behörden ist in unserem Kampf für eine befreite, solidarische und freie Gesellschaft stets präsent. Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wie dem Prügelexzess am 1. Mai in Frankfurt, bei der Räumung des Dannenröder Walds, in der die Polizei rücksichtlos Tote und Verletzte in Kauf nahm oder bei den alltäglichen rassistischen Kontrollen, die von hetzerischen internen Polizeichatgruppen befeuert werden. Das zeigt deutlich: in unserem Streit für eine bessere Welt stehen wir Polizei und Geheimdiensten unversöhnlich gegenüber. Trotz der Hochrüstung und ständig neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wir dabei nicht machtlos. Wir haben uns und unsere Solidarität. Wir achten und äußern unsere Bedürfnisse. Wir bereiten uns auf Aktionen und mögliche Repression vor und begegnen ihr zusammen und politisch. Das ist und macht uns stärker als jeder Knüppel und jede Drohung.

Es gibt keine guten Polizeikontakte

Unsere Gegner*innen wissen um diese, unsere Stärke und versuchen unseren Zusammenhalt zu stören und auszuhöhlen. Mit Überwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler*innen und bezahlten Spitzeln und Zuträger*innen versuchen Polizei und Geheimdienste Informationen zu sammeln, um unsere Bewegung zu spalten und Einzelne zu verfolgen. Während fast allen klar ist, dass im Strafverfahren und vor Gericht jede Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden nur sich selbst und anderen schadet, gibt es im Zusammenhang mit Aktionen immer wieder Fälle informeller Kontakte zu Polizei und Sicherheitsbehörden.

Staatliche Organe suchen solche Kontakte, sie sind dafür ausgebildet und geschult auch in kurzen Gesprächen möglichst viele Informationen zu gewinnen und versuchen diese gegen uns alle oder Einzelne einzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz locken mit vermeintlichen Profiten – auch auf persönlicher Ebene. Doch solche Hoffnungen erfüllen sich nicht. Profitable Informationen aus Polizeikontakten gibt es nur für die Polizei – nicht für uns. Auch wenn sie statt Geld, Straferleichterungen oder Ausbildungsplatz ihrerseits Informationen anbieten oder vielleicht die eigene Hoffnung da ist, aus den Kontakten Informationen für die eigene politische Arbeit zu bekommen. Wir haben dabei nichts zu gewinnen. Wir stehen einem geschulten und repressiven Apparat gegenüber. Jede Information von uns, wird früher oder später gegen uns oder Einzelne von uns verwendet. Es gibt keine guten Kontakte zur Polizei. Jedes Gespräch, jede Information ist eine zu viel. Zum Schutz Einzelner und unseren Strukturen empfehlen wir noch einmal dringend, jeden Kontakt und jedes vermeintlich unverfängliche Gespräch konsequent und unverzüglich abzulehnen und sofort abzubrechen.

Geheimdienste ins Rampenlicht

Nicht nur die Polizei, auch Dienste, die allzu gerne im Verborgenen arbeiten, versuchen immer wieder Einzelne mit Geld oder anderen vermeintlichen Erleichterungen des Lebens Genoss*innen dafür zu gewinnen, Strukturen und andere Menschen zu verraten. Sie spähen dabei Einzelne aus und versuchen sie im alltäglichen Leben zu überrumpeln. Lehnt jeden Kontakt ab, lasst euch nicht auf Gespräche ein und macht diese Versuche öffentlich. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst hasst nichts mehr als ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Nicht schützt unsere Genoss*innen und Strukturen besser als diese Öffentlichkeit. Wenn ihr angequatscht werdet, wendet Euch sofort an Antirepressionsstrukturen oder die Rote Hilfe. Sprecht darüber, wie damit umgegangen werden soll und wie ihr Euch und andere am besten schützt. Lasst Euch nicht überrumpeln und nutzt danach unsere große Stärke: die Solidarität.

AG Antirep Frankfurt, Danni EA – Dannenröder Wald Ermittlungsausschuss, EA Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Rote Hilfe Marburg-Gießen

Texte der OG in der swing | autonomes Rhein-Main-Info:
Briefe in den Knast schicken (Februar 2021)
Verschärfung der Vorladungspflicht? (September 2020)
Feministische Betätigung (April 2020)
ED-Behandlung (Februar 2020)
Rrring, rrring… – Hausdurchsuchung (November 2019)
Tratschen? Kenn dein Limit! (August 2019)
Bullenschubsen – oder soll man es lassen? (Mai 2019)

Texte der OG in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ):
Noch mehr Isolation – Interview zur Situation von Gefangenen während der Corona-Pandemie (4/2020)
Vorladungspflicht verschärft? – Die polizeiliche Vorladung von Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft (3/2020)
„Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?!“ Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019 (3/2019)
Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess (2/2019)

Der Elbchaussee-Prozess zeigte vor allem zweierlei: den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Vorkommnisse während des G20-Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Verlauf des Prozesses wurden die von der Staatsanwaltschaft präsentierten polizeilichen Ermittlungsergebnisse reihenweise als manipuliert und tendenziös entlarvt. Mehrfach bezeichneten Zeug*innen der Anklage die von der Polizei vorgelegten schriftlichen Aussagen während des Prozesses als „Quatsch“ oder falsch dargestellt. In der Urteilsbegründung beklagte selbst das Gericht „die politische Stimmungsmache“ und Hetze der Staatsanwaltschaft von Beginn an, die in unverhältnismäßiger U-Haft, der Verschleppung Jugendlicher nach Hamburg oder politisch gesteuertem Aussageverhalten sichtbar wurde.

Um einen „schädlichen Einfluss“ durch eine kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die fünf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassungen „in der Nähe zur Reueerklärung“, vermisste aber eine glaubwürdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf.

Loïc, der 5. Angeklagte, machte im Prozess auf die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung aufmerksam. Sein Unverständnis über eine Bestrafung für Geschehnisse, die die Angeklagten nicht selbst begangen haben, drückte er direkt nach Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude aus: „This is no justice, this is shit“. Dagegen wurde und wird kein*e Polizeibeamte*r für die Gewalt anderer in der Einheit oder sogar für die eigens ausgeübte Gewalt während der Gipfelproteste belangt. Loïc distanzierte sich nicht für die Geschehnisse an der Elbchaussee und entschuldigte sich für nichts. In seiner Prozesserklärung ordnete er die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext ein.

Das Urteil ist eine deutliche Absage an den Versuch der Staatsanwaltschaft, aus dem bloßen Mitlaufen eine Mittäterschaft an gewalttätigen Auseinandersetzungen zu konstruieren und politische Auseinandersetzungen in die Nähe von Hooligan-Schlägereien zu rücken. Der Protestmarsch auf der Elbchaussee falle durch seinen von Beginn an „unfriedlichen Verlauf“ nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts, urteilte das Gericht. Allerdings sei durch die Wahl der gemeinsamen schwarzen Kleidung ein gemeinsamer Rückhalt für gewalttätige Aktionen erzeugt worden, der den Angeklagten als Solidarisierung und psychische Beihilfe ausgelegt wurde, so dass sie wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt wurden. Mit dieser Argumentation konnte das Gericht einzelne für die Taten anderer abstrafen und so ein offensichtlich politisch motiviertes Exempel zum Elbchaussee-Komplex statuieren. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei und bezog sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg.

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Auch bei der Roten Hilfe ändern sich manchmal Traditionen. Wir verkürzen die regelmäßige Sprechstundenzeit unseres Info- und Beratungsabends um eine halbe Stunde, sodass sie nun um 21:30 Uhr endet. Beginn und der Rhythmus ändern sich nicht.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass uns im Vergleich wenige erst nach 21:30 Uhr ansprechen. Wenn es etwas länger zu besprechen gibt, werden uns euch auch weiterhin bis 22 Uhr Zeit nehmen, aber sprecht uns bitte in Zukunft vor 21:30 Uhr an.

Auch weiterhin unverändert: Wir können uns mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen, wenn ihr euch per Mail meldet.

Hier zum Download. Hier weitere Texte der Ortsgruppe.

Egal um welchen Preis versucht der Staat immer mehr Verurteilte zu präsentieren. Kurz vor dem Jahrestag, initiiert durch die „Soko Schwarzer Block“, kam es am Morgen des 27. Juni 2018 bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor. Die zwei noch in Hamburg inhaftierten Genossen warten noch auf ihre Haftprüfung. Der Staat verweigert ihnen seit über einer Woche eine Postanschrift, sodass wir ihnen noch nicht mal Briefe in den Knast schicken können.

Bereits einen Monat zuvor kam es zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz, zudem wurde in Frankreich vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen.

Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war dabei nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt tausende weitere Verfahren einzuleiten. Es folgten zwei Öffentlichkeitsfahndungen und mehreren Hausdurchsuchungen, wie auch die im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell 635 Verfahren gegen bekannte Verdächtige und 1254 gegen unbekannt. Bisher gab es 153 Anklagen, 84 Urteile und 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden, ist unklar. Das Beispiel Fabio zeigt, dass es sich lohnt zu streiten.

Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Auch wenn nur einzelne im Knast sitzen, die Repression wirkt gegen uns alle. Wir sollen aufhören zu demonstrieren und widerständig zu sein – aber genau das machen wir heute und werden wir auch weiterhin in Zukunft tun. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt gehalten auf der Demonstration „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“

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Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

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Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

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Hier zum Nachhören

Bilanz und Information der Blockupy/NoTroika AG Antirepression

Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.

Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.

Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.

Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf – das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.

Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben – und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.

„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.

Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden – und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.

Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.

Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.

Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de

Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.

Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.

Informiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang – damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.

Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus unserer Region seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen:

AG Antirep: antirep (ät) blockupy-frankfurt.org http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression PGP/GPG-PublicKey

EA-Frankfurt (info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.de)

(nächste Sprechstunde 12.12 im club Voltaire)

Rote Hilfe Frankfurt (ffm(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de)

(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Cafe Exzess)

PS: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten #act-bags kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.

AG AntiRepression

Spendenkonto für Antirepression: Libertad! Konto: 8020068500 GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967) Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:

Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch.

Über zwei Jahre nach der M31 Demonstration, die im Rahmen deseuropean day of action against capitalism statt fand, kam es gestern zum ersten Prozess. Mehr als 6000 Aktivist_innen waren im März 2012 auf die Straße gegangen, um gegen Kapitalismus und das europäische Krisenregime zu protestieren. Bei der Demonstration kam es zu einer gewaltsamen Trennung der Protestierenden durch die Polizei und der Einkesselung mehrerer 100 Demonstrant_innen, die über Stunden im Kessel festgehalten wurden. Im August 2013 wurde der Kessel und die Verbringung einiger nach Wiesbaden von dem Frankfurter Landgericht als rechtswidrig erklärt.

Der am gestrigen Donnerstag vor Gericht stehende Beschuldigte soll auf dieser Demonstration vermummt einen Stein geschmissen haben und wurde aufgrund von Videomaterial und Fotos während der Blockupy Aktionstage 2012 anscheinend wiedererkannt und kontrolliert. Der erste, von zwei als Zeugen geladenen Polizisten, ist für die damals zuhauf entstandenen und gesammelten Videoaufnahmen und Fotos zuständig. Auf diesen meinte er eine Person an ihrer Kleidung ausmachen zu können, die einen Stein wirft und die er Monate später in ähnlicher Bekleidung wiedererkannte. Da nicht zu erkennen war, in welche Richtung der Stein flog und auch eine verletzte Polizistin, die zuvor in Saarbrücken vernommen wurde, nicht sagen konnte, wer den Stein geworfen haben soll, passte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in versuchte gefährliche Körperverletzung an.

Der zweite Polizeibeamte war mit der Kontrolle während der Blockupy Tage beauftragt. Er hatte von seinem Kollegen, dem ersten Zeugen, per Telefon den Auftrag erhalten die Personalien des Beschuldigten sicher zu stellen. Dabei blieb allerdings unklar, wie der sich zu diesem Zeitpunkt im Polizeipräsidium befindende Polizist, den Angeklagten, als den Demonstranten der M31 Demonstration identifizieren konnte. Er konnte seinem Kollegen per Handy scheinbar genau beschreiben welche Person er festnehmen sollte, obwohl er nicht anwesend war. Es blieb die Frage offen, wie das möglich war, ob über einen Zivilbeamten oder Überwachungskameras bleibt dabei Spekulation. Eindeutig belastend waren die Aussagen der beiden Zeugen allerdings nicht.

Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit für den schweren Fall von Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Verteidigung plädierte aufgrund der konstruierten Beweise, das Videomaterial zeigte nur kleine Ausschnitte der Demonstration, der dubiosen Wiedererkennung bei Blockupy und der Ungewissheit, inwieweit Zivilbeamte vor Ort waren oder das Geschehen sogar mitgestaltet hatten, auf Freispruch. Nach einer kurzen Pause schließt sich der Richter dem Verteidiger an und spricht den Angeklagten frei. Auch für ihn konnte die Identifizierung nicht eindeutig festgestellt werden und die Indizienkette genügte nicht für eine Verurteilung.

Es bleibt abzuwarten, ob die gestrige Verhandlung der einzige M31 Prozess bleibt, klar ist allerdings, dass wir weiterhin solidarisch der staatlichen Repression entgegentreten.

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung, über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rote Hilfe Frankfurt/Main

[email protected]
http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Dies ist ein Aufruf an die „Autonome und kurdische Gruppen (bundesweit aktiv)“ bezüglich ihres Indymedia-Posting vom Donnerstag 24.4.2014 um 16.52.

In Absprache mit linksunten.indymedia wurde euer Artikel gelöscht. Wir haben den Beitrag von euch sehr ernst genommen und zusammen mit anderen entsprechend reagiert. Jedoch brauchen wir für einen richtigen und gebotenen Umgang mit der von euch angesprochenen Thematik weitere Informationen. Mit dem bisher Genannten können wir nicht arbeiten. Wir bitten euch hiermit nachdrücklich uns eure Beweggründe, Informationen und vor allem Hinweise/Belege zukommen zu lassen! Die derzeitige (Informations) Situation ist unbefriedigend, unproduktiv und gefährlich für eure und unsere Strukturen und Privatpersonen. Wir bieten euch alle uns zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten an. Ihr könnt uns per Post, E-mail, verschlüsselte E-Mail und im Zweifel per Kontakt an die örtliche Rote-Hilfe Gruppe in eurer Gegend erreichen. Auch wenn ihr einen eigenen, von euch als sicher eingestuften, Weg wählt werden wir alles daran setzten dies zu ermöglichen. Wir sind für die von euch angesprochene Thematik der richtige Ansprechpartner als neutrale, strömungsübergreifende Instanz und wirken entsprechend in die politischen Strukturen vor Ort. Ohne weitere Informationen sind wir jedoch nicht in der Lage weiter zur Aufklärung bei zu tragen. Wir sehen aber auch euch in der Pflicht uns als antifaschistische Linke korrekt zu informieren und ansprechbar zu sein!

Rote Hilfe Frankfurt

Das ABS-Magazin schreibt hierzu:
Polizeikessel, polizeiliche Aufenthaltsverbote und massiver Einsatz von Pfefferspray bei M31, Blockupy ’12, der Gegenkundgebung zur NPD-Kundgebung am 1. Mai, Blockupy ’13, Flora/Antira/Esso-Häuser-Hamburg ’13/’14 und zuletzt die Antirepressionsdemo in Berlin im März – die Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt (und bundesweit) der letzten Zeit legen ein Nachdenken über eine Infragestellung des Demonstrationsrechts durch die Polizei nahe. Wir rekapitulieren die Protestchronologie seit 2012 mit Jona von der Roten Hilfe und Stephan vom Ermittlungsausschuß (EA) Frankfurt und wagen eine Analyse.

Zu hören ist das Interview unter Link

Und natürlich speziell für den Frankfurter Raum: Unsere Version. In Kürze bieten wir wieder einen Was tun wenn´s brennt -Umgang mit Polizei und Justiz Workshop an, um gemeinsam unser Vorgehen gegenüber den Repressionsbehörden zu erarbeiten.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren wieder nach Bedarf verwendet werden.

Richtungsweisend für zukünftige Verfahren ist auch, dass das Gericht die Verwertbarkeit der Folterprotokolle, die 1978 von Hermann F. abgepresst worden waren, mit diesem Urteil ein weiteres Mal festschreibt: Die seitens der Gutachter_innen der Verteidigung bezeugte Traumatisierung von Hermann F., die eine Nichtverwendbarkeit seiner damaligen Äußerungen zur Folge gehabt hätte, wurde vom Gericht verneint. Auch in Zukunft können unter Folter gewonnene Aussagen damit juristisch verwertet werden.

Wir freuen uns, Sonja mit über 100 Leuten am Haupteingang des Gerichts mit Sekt und Musik in Empfang genommen zu haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Frankfurt, 12. November 2013
Solikomitees für Sonja und Christian / Rote Hilfe

Als am frühen Abend des 7. Septembers ca. 5-6 Polizeibeamte in Zivil und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet den Vorplatz des Blauen Blocks stürmten, waren alle schockiert. Die Beamten machten sich zunächst nicht als solche erkenntlich und traten zudem äußerst martialisch auf, sodass viele Besetzer_innen fürchteten gerade von Nazis angegriffen zu werden. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Polizei ohne Vorwarnung und in diesem Stil eine Räumung beginnt und durchführt. Einer der Zivilbeamten soll laut Zeug_innenaussagen ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar getragen haben. Die Initiative communal west stand in regem Austausch mit Vertreter_innen der Stadt; Politiker_innen, welche der Besetzung vorwiegend wohlwollend gegenüberstanden und darüber hinaus hatte diese auch Kontakt zur Polizei. Anstatt einer angedrohten Räumung, gab es vielmehr Zusicherungen, wie beispielsweise Verhandlungsbereitschaft seitens städtischer Akteure. Die Aktivist_innen saßen entspannt und zum Teil mit Kindern vor der Tür des Gebäudes. Es wurde gekocht, ein Plenum wurde abgehalten und Kinder spielten. Dies stellt die Frage in den Raum, was die Polizei dazu veranlasste solch einen hinterhältigen, gewalttätigen und überzogenen Polizeieinsatz durchzuführen.

Trotz aller warmen Worte seitens diverser Stadtpolitiker_innen, stellte Olaf Cunitz (Die Grünen) einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und zeigte damit einmal mehr, dass selbstorganisierter Freiraum in ihrer unternehmensorientierten Stadtplanung nichts verloren hat. Gerade das Gallus, welches von Gentrifizierung, also Aufwertung und Verdrängung durch Mitpreissteigerungen, besonders betroffen ist, braucht Orte an denen es für die Anwohner_innen möglich ist sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde ihnen jedoch aufgrund der harten Vorgehensweise seitens der Stadtpolitik erneut verwehrt.

Als Reaktion auf die Räumung sollte es am Montag eine Spontandemonstration geben, diese startete am Abend mit ungefähr 200 Demonstrant_innen. Nachdem es in Sachsenhausen angeblich zu Sachbeschädigungen gekommen sei, wurden jeweils zwei Gruppen von ca. 40 Menschen von der Polizei gekesselt. Dabei gingen die Beamten in ähnlich rabiater Manier vor, Aktivist_innen wurden geschlagen und von ihren Fahrrädern geschubst.

Bei der Räumung selbst gab es keine Festnahmen, es ist aber davon auszugehen, dass Aktivist_innen durch das Auftreten und Angreifen der Polizeibeamten in Zivil abgeschreckt und vielleicht sogar traumatisiert sind. Sowohl bei der Räumung, als auch bei den Kesselungen wurden Personalien festgestellt und die Aktivist_innen abgefilmt und dadurch kriminalisiert. Die brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 und der Polizeieinsatz nach der Spontandemo reihen sich in eine Kette überzogener und gewalttätiger Polizeieinsätze in Frankfurt am Main ein. Auch wenn beispielsweise das Vorgehen der Polizei bei Blockupy 2012 als rechtswidrig erklärt wurde, besinnt diese sich nicht und zeigte bei der Räumung am letzten Sonntag wiederum ein enormes Maß an Willkür und vermessener Machtdemonstration.

Wir fordern daher eine sofortige Aufklärung des Polizeieinsatzes am 7.9.13. „Wie kann es sein, dass trotz des Wohlwollens seitens mehrerer Stadtpolitiker_innen es zu einem solch überzogenen Einsatz der Polizei gekommen ist? Das Verhalten der Polizei ist äußerst willkürlich“, soJona Fritz. Wir forderndie Abschaffung eines scheinbar rechtsfreien Raumes für Polizist_innen!

Über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung ([email protected])

Rote Hilfe Frankfurt am Main

***Spendenaufruf: 35.- Euro für ein Frankfurt ohne Nazis***

Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen mit mehreren Blockaden gelungen, eine geplante Kundgebung der NPD im Frankfurter Ostend zu verhindern. Dieser Erfolg war möglich, weil neben zwei Straßenblockaden auch die Gleisanlagen in Richtung Hanau in der Nähe des Ostbahnhofs besetzt worden sind. Auf diese Weise wurden den Nazis alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt. Die Verhinderung der Nazikundgebung ist deshalb sowohl der Breite des Bündnisses antifaschistischer Gegendemonstrant*innen als auch der Entschlossenheit mehrerer hundert Aktivist*in-nen, die zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen haben, zu verdanken. Damit wurde der Forderung „Frankfurt nazifrei!“ praktisch Nachdruck verliehen.

Seit Anfang August werden nun die rechtlichen Konsequenzen der Gleisblockade vom 1. Mai deutlich. Personen, die an diesem Tag auf den Gleisanlagen von der Polizei kontrolliert wurden, werden von der Bundespolizei dazu aufgefordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen ein Bußgeldverfahren unter dem Vorwurf des „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ angedroht. Laut Presse sollen insgesamt bis zu 1000 Personen von diesen Sanktionen betroffen sein. Während ein Teil der Aktivist*innen bereit ist, das Geld als Konsequenz der Entscheidung, die Gleise zu blockieren, zu zahlen, hat eine weitere Gruppe entschieden, die Verwarnungsgelder zu verweigern und die folgenden Bußgeldverfahren gemeinsam politisch und juristisch zu begleiten.

Wir haben am 1. Mai gemeinsam gegen Nazis demonstriert, haben in einem breiten Bündnis die Zufahrtswege der NPD nach Frankfurt blockiert und dafür unterschiedliche Aktionsformen gewählt. Deswegen rufen wir jetzt dazu auf,

auch die Repressionskosten gemeinsam und solidarisch zu tragen.

Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, 35.- Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Verwendungszweck „Antirepression 1. Mai 2013“ auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden unter diesem Stichwort werden für die Begleichung aller im Rahmen des 1. Mai angefallenen Repressionskosten verwendet.

Konto des Antifaschistischen Ratschlags:

Kontoinhaber: Volkhard Mosler

Konto-Nr.: 1 246 378 815

BLZ: 500 502 01

Bank: Frankfurter Sparkasse 1822

Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“

Für ein Frankfurt ohne Nazis!

Wir haben alle blockiert!

Betroffenenplenum 1. Mai 2013

Seit drei Wochen verschickt die Bundespolizei Briefe an Personen, die im Rahmen der Blockaden des Naziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main die Anreise der Neonazis durch eine Gleisbesetzung verhindert haben. Bisher wurden mehrere hundert Personen angeschrieben und zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 35 € aufgefordert, um der Eröffnung eines Bußgeldverfahrens wegen „unbefugtem Aufenthalt auf den Gleisen“ zu entgehen. Insgesamt sollen bis zu 1000 Menschen betroffen sein. Als Reaktion auf die Verwarnungen hat sich ein Plenum von Betroffenen organisiert, das dazu aufruft, der Repression gemeinsam entgegenzutreten. Viele Betroffene haben darüber hinaus entschieden, die Verwarnungsgelder nicht zu zahlen. Ihnen geht es weniger um die Höhe des Verwarngeldes, als darum, sich politisch gegen die damit verbundene Sanktionierung antifaschistischen Engagements zur Wehr zu setzen.

„Wir rufen alle dazu auf, unabhängig davon, ob sie an den Blockaden beteiligt waren oder nicht, ob sie das Verwarngeld zahlen oder nicht, sich der Repression gemeinsam solidarisch entgegenzustellen“, heißt es im Aufruf des Plenums, „ein breites Bündnis hat gemeinsam den Nazi-Aufmarsch blockiert, jetzt gilt es auch gemeinsam die Konsequenzen zu tragen.“

Die Gleisblockade am 1. Mai war eine von mehreren Blockaden tausender Menschen, die die Anreise der Nazis an den Frankfurter Ostbahnhof verhinderten. Während der stundenlangen Einkesselung kam es immer wieder zu massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, was zu vielen Verletzten führte.

Durch das Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindert werden – eine Tatsache, die in Frankfurt auf breite Zustimmung bis in die Stadtpolitik hinein geführt hat. Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte damals, dass die Stadt mit den Blockaden ihr „demokratisches Gesicht“ gezeigt habe. „Daher empfinden wir es als Hohn, dass nun eine Blockadegruppe für ihr entschlossenes Handeln mit Verwarngeldern sanktioniert wird“, so eine Sprecherin der Betroffenen, „Unsere Blockaden waren legitim und notwendig, um die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zu verhindern. Wir fordern die Polizei auf, alle im Zusammenhang mit den Blockaden am 1. Mai stehenden Bußgeld- oder Strafverfahren ohne Bedingungen einzustellen“.

Die Betroffenengruppe wird die nun anstehenden Bußgeldverfahren politisch begleiten: „Wir wollen die Menschen mit ihren Verfahren nicht alleine lassen.“ Das Betroffenenplenum ist offen für weitere Beteiligung (Kontakt: [email protected]) und ruft zu Spenden auf, die auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main überwiesen werden können. Die Spenden sollen allen, die im Zusammenhang mit dem 1. Mai von Repression betroffen sind, zugute kommen.

Konto des Antifaschistischen Ratschlags:

Kontoinhaber: Volkhard Mosler

Konto-Nr.: 1 246 378 815

BLZ: 500 502 01

Bank: Frankfurter Sparkasse 1822

Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen. Update: Unsere Pressemitteilung

Derzeitige Handlungsoptionen:

Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat „bietet“ Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt.

Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr müsst dazu nicht gegen das Verwarngeld Einspruch einlegen, sondern einfach die Frist verstreichen lassen. Sobald Ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet, solltet Ihr innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheides formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Erfahrungsgemäß werden in Frankfurt zwischen 75 und 150 Euro Bußgeld verhängt.

Zahlen oder nicht zahlen hat keinen Einfluss auf möglicherweise zusätzlich anhängige Strafverfahren.

Zahlen oder nicht zahlen?

/Für Zahlen spricht:/

35 Euro Verwarngeld sind im Vergleich zu bisherigen Sanktionen für ähnliche Blockadeaktionen in Frankfurt relativ niedrig. Das Geld zu zahlen käme zudem keinem „Schuldeingeständnis“ gleich, das zivilrechtliche Folgeprobleme nach sich ziehen könnte,und dieser Weg wäre eine recht „preiswerte“ Möglichkeit, um sich langwierige Bußgeldverfahren zu ersparen. Ihr hättet dann die Möglichkeit, Eure Energie in andere politische Arbeit zu stecken. Insofern kann Nichtzahlen auch eine politische Entscheidung sein und wird von uns nicht als entsolidarisierender Akt verstanden.

/Gegen Zahlen spricht:/

Wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein. Von Vorteil ist deshalb, wenn alle Betroffenen möglichst gemeinsam agieren und wir das Vorgehen der Repressionsbehörden gleichzeitig politisch skandalisieren.

Viele antifaschistische Gruppen in Frankfurt haben im Nachgang des 1. Mai diskutiert, dass gemeinsam die Nazis blockiert wurden und auch gemeinsam der Repression entgegengetreten werden sollte. Je mehr Leute sich auf die Verwarngelder einlassen, desto schwieriger wird es allerdings für alle anderen, die Gelder zu verweigern. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Leute sich den Verwarngeldern verweigern, desto stärker wird ihre Position. Wir wissen momentan nicht, ob alle am 1. Mai auf den Gleisen kontrollierten Personen das Angebot eines Verwarngeldes bekommen haben und wollen nicht, dass am Ende Leute mit Verfahren alleine bleiben.

Egal, wie Ihr Euch in Euren Gruppen entscheidet, sind wir mit Euch solidarisch. Das bedeutet, dass wir versuchen werden, die finanziellen Folgen gemeinsam zu tragen. Die Bußgelder zu verweigern, wird aber auch von Euch verlangen, finanzielle Mittel aufzubringen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Alle Gruppen und Einzelpersonen müssen mit ihren politischen Zusammenhängen diskutieren, was für sie gangbare Wege sind, und welche (finanziellen) Folgen getragen werden können.

*Betroffenenplenum am 9. September *

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, bieten wir am *9. September  um 19 Uhr im Exzess* ein Betroffenenplenum an. Dort wollen wir mit Euch diskutieren, wie wir mit den Verfahren — politisch und finanziell — weiter umgehen.

Wir lassen niemanden alleine!

Rote Hilfe OG Frankfurt, EA Frankfurt

12.8.2013

Pressemitteilung 14.08.2013
Polizei verschickt Bußgelder gegen GleisblockiereInnen der Antinazidemo am 1. Mai

Die Bundespolizei verschickt aktuell die ersten Verwarngelder an die erfolgreichen
GleisblockiererInnen vom 1 Mai. Hunderte von Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auf die Zufahrtswege zu der Nazidemonstration am Frankfurter Ostbahnhof gesetzt und somit bereits die Anreise der Nazis nach Frankfurt verhindert. Dabei wurden die zum Teil sitzenden Demonstrierenden von der Polizei über Stunden am verlassen der Gleise gehindert und mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und festgenommen. Nun sollen sie für ihre gelebte Zivilcourage auch noch Geld bezahlen.
Doch wir werden dass nicht akzeptieren: Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich den Verwarngeldern und Bußgeldbescheiden massenhaft zu widersetzten. Wenn Stadt und Politik erklären, Nazis seien in Frankfurt nicht willkommen, zum Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung aufrufen und gleichzeitig die Menschen geahndet werden, welche sich mit großem persönlichen Einsatz den Nazis in den Weg stellen, dann passt das nicht zusammen. Wir raten daher allen Betroffenen sich auf unserer Webseite zu informieren und gegen Ordnungsgelder Widerspruch einzulegen. Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe dazu, „gemeinsam haben wir aus gutem Grund auf den Gleisen gestanden, gemeinsam werden wir es den Behörden so schwer wie möglich machen. Sollen sie Hunderte Antifaschist_innen vor Gericht bringen, wir sind gerne bereit auch dort die Legitimität unseres Handelns zu erklären“. Durch unsere Einsprüche geben wir den Behörden die Möglichkeit die Verfahren ohne Gesichtsverlust einzustellen.
Und was machte Oberbürgermeister Peter Feldmann währenddessen am 1. Mai? Er war am Römer und brüstete sich mit Sätzen, wie „in Frankfurt ist kein Platz für Rassismus und Faschismus“ und dass, solange er Oberbürgermeister von Frankfurt sei „jede NPD-Demo verboten1“ würde. Quasi zeitgleich befanden sich die BlockiererInnen auf den Gleisen und ließen die hohlen Phrasen von Feldmann Wirklichkeit werden. Sie und weitere DemonstrationsteilnehmerInnen waren es nämlich, die die Anreise der Nazis konkret behinderten und somit maßgeblich an der Verhinderung der Nazi-Demonstration beteiligt waren. Doch auch im Nachhinein verkündet Feldmann freudig, „die Stadt Frankfurt hat ihr demokratisches Gesicht gezeigt“. Polizei, GegendemonstrantInnen, Gewerkschaften und Kirchen hätten sehr gut harmonisiert2. Harmonie hin oder her, warum werden BlockiererInnen nun zur Rechenschaft gezogen, wenn diese doch eigentlich nur die Aussagen Feldmanns praktisch haben werden lassen? Möchte man NPD-Demonstrationen oder anderweitig rassistisch und faschistische Veranstaltungen verhindern, muss dies entschlossen auf vielen Ebenen
passieren. Erfolgreich verhindert wurde die Nazi-Kundgebung nunmal aufgrund der breiten Menschenblockaden. Deshalb lassen wir uns nicht kriminalisieren, ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist richtig. Soll Feldmann doch die Verwarnungen zahlen!

Rote Hilfe Frankfurt
1 FR online, 01.05.2013,
2 HR online, 02.05.2013

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++                                            ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++                                             ++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung  das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt.

Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagetelldeligten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret

Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

Am 1. Mai 2013 konnte in Frankfurt durch ein breites Blockadekonzept die geplante NPD-Kundgebung verhindert werden. Tausende Antifaschist_innen blockierten den Ostbahnhof, die Hanauer Landstraße und die Gleise und verhinderten dadurch das Ankommen der Nazis. Bei der Auflösung der Gleisblockade ging die Polizei gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor und nahm mindestens 20 Personen fest. Dabei wurden viele verletzt, vier mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem müssen hunderte Blockierer_innen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, in den nächsten Monaten eventuell mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Aber entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Egal von welcher Art der Repression die Antifaschist_innen betroffen sind, gilt es einen solidarischen Umgang zu finden. Nachdem wir gemeinsam und entschlossen die Nazis am 1. Mai blockiert haben, finden wir es wichtig nun auch gemeinsam mit den staatlichen Konsequenzen umzugehen – sowohl politisch als auch finanziell!

Tipps und Newsletter zum Umgang mit Bußgeld- und Strafverfahren nach der Schienenblockade am 1. Mai

Wir bitten nach wie vor alle Personen, die im Gleiskessel festgenommen oder kontrolliert wurden, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese sicher zu verwahren. Solltet ihr Post von den Ordnungsbehörden (z.B. Vorladungen oder Bußgeldbescheide bekommen) meldet euch bitte beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe Frankfurt.

Was tun bei einem Bußgeldverfahren?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Großteil der Blockierer_innen, die am 1. Mai kontrolliert worden sind, nicht strafrechtlich belangt werden, sondern ihnen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ?unerlaubten Betretens von Bahngleisen? nach der ?Eisenbahnbetriebsordnung? (EBO) bevorsteht. Wenn ihr aus diesem Grund ein Anhörungsschreiben von den Ordnungsbehörden erhaltet, raten wir euch dazu, euch nicht zu äußern. Sobald ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet ? ihr also eine ?Strafe? auf Grund der Schienenblockade zahlen sollt ? solltet ihr innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Wir haben in Frankfurt dabei die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein.

Was tun bei einem Strafverfahren?
Da die Polizei einigen Leuten schon am 1. Mai angekündigt hat, Strafverfahren wegen ?gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr? einzuleiten, könnte es auch zu vereinzelten strafrechtlichen Vorladungen durch die Polizei kommen. Wir raten allen, diesen Vorladungen nicht nachzukommen und keine Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. Aussagen werden grundsätzlich gegen euch und andere verwendet. Stattdessen sollten sich alle, die eine Vorladung erhalten, bei den bekannten Antirepressionsstrukturen melden, damit wir euch solidarische Anwält_innen vermitteln können und/oder Akteneinsicht beantragt werden kann.

Tragt euch in den Newsletter ein!
Um alle Leute, die im Kessel waren, auch in den nächsten Monaten über die 1. Mai-Verfahren auf dem Laufenden zu halten, haben wir einen Newsletter eingerichtet, auf dem sich alle, die informiert werden wollen mit einer E-Mailadresse eintragen können. Sobald wir als Rechtshilfegruppen von Bußgeldbescheiden oder polizeilichen Vorladungen erfahren, geben wir diese Infos dann an euch weiter. Wir würden euch empfehlen, euch möglichst mit neuen Alias-E-Mailadressen einzutragen, mit denen ihr keine persönlichen Daten preisgeben müsst und die ihr bei Bedarf auch wieder löschen könnt.

HIER könnt ihr euch auf den Newsletter eintragen.

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_Innen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt,
Ermittlungsausschuss Frankfurt
Juli 2013

Pressemitteilung als pdf: Pressemitteilung vom 17.06.2013

20 Göttingerinnen und Göttinger klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt am Main am 01.06.2013

Göttingen, den 17.06.2013

Auch Betroffene aus Göttingen lassen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der so genannten Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main am 01.06.2013 juristisch aufarbeiten. Insgesamt 20 Personen aus Göttingen im Alter zwischen 21 und 56 Jahren haben heute vor verschiedenen Gerichten der Frankfurter Justiz hierzu Klage- und Antragsschriften eingereicht.

Die 20 Göttingerinnen und Göttinger befanden sich am 01.06.2013 zusammen mit mehreren 10.000 Demonstrierenden auf der Großdemonstration in Frankfurt am Main. Gegen 13.00 Uhr wurden sie zusammen mit weiteren mehr als 1.000 Demonstrierenden bisher ohne tragfähige Begründung von nicht gekennzeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet eingekesselt und bis in die späten Abendstunden festgehalten. Immer wieder fanden Übergriffe der vermummten Polizeieinheiten auf die friedlichen Demonstrierenden statt, die zu etlichen Verletzten führten. Die Übergriffe wurden durch Journalistinnen und Journalisten vielfach dokumentiert, was in der unmittelbaren Folge zu heftiger Kritik der Öffentlichkeit an dem Vorgehen der Polizei geführt hat.

Mit den am heutigen Tag eingereichten Klage- und Antragsschriften soll nun die juristische Aufarbeitung dieser polizeilichen Vorgehensweise gefördert werden. „Wir lassen die massenhaften Freiheitsentziehungen, Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen genauso gerichtlich überprüfen wie die später zynischerweise auch noch ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für weite Teile Frankfurts. Auch Schmerzensgeld bis zu 1.000 € haben wir von dem für den Einsatz verantwortlichen Land Hessen gefordert und werden dieses bei Nichtzahlung einklagen“ erläutert Rechtsanwalt Sven Adam die eingeleiteten Schritte. Die Klage- und Antragsschriften werden nun sowohl die Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch verschiedene Abteilungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Frankfurt beschäftigen. „Unmittelbar am 01.06.2013 hat sich das Amtsgericht Frankfurt trotz direkt gestellter Anträge auf gerichtliche Intervention für nicht zuständig erklärt und hat damit verfassungsgerichtliche Rechtsprechung missachtet. Wir hoffen, dass die Frankfurter Justiz diesen Fehler nachträglich korrigiert und dem Versammlungsgrundrecht auch in Frankfurt wieder Geltung verschafft“ bemerkt Rechtsanwalt Rasmus Kahlen abschließend.

anwaltskanzlei sven adam & anwaltskanzlei rasmus kahlen
göttingen

„…und dann kam die Pyrotechnik…“*

Ein Rückblick auf Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013
Communiqué der Roten Hilfe Frankfurt am Main, 7. Juni 2013

Gegen ihre Prognose standen wir gemeinsam…

Die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 mit Gewalt zu stoppen, war von der Polizeiführung eindeutig geplant – wir ersparen uns hier die dafür sprechenden Fakten** anzusprechen und verzichten auf Worte von Achim Thiel oder sonstwem. Der Angriff auf den vorderen antikapitalistische Demoteil war für die Bullen bereits im Vorfeld durch ihre Gefahrenprognosen begründet. Ob es ihnen wirklich daran lag präventiv die „Straftäter-Dateien“ auszubauen oder nur allzu deutlich den Versuch zu unternehmen einen Spalt in das Blockupy-Bündnis zu treiben – bleibt erstmal offen und Spekulation. Mit dem solidarischen Dableiben und der mutigen Gegenwehr ist ihre Kesseltaktik nicht aufgegangen. Wut, Empörung, Entsetzen, Unverständnis empfanden alle Demoteilnehmer*innen gegenüber der staatlichen Willkür. Das beherzt militante Vorgehen im und hinter dem Kessel, das Stoppen nahender Einheiten aus den Seitenstraßen und die vielfältige Unterstützung von Tausenden haben den langen Tag in der Wilhelm-Leuschner-Straße und den Protest entschlossener gemacht. Danke dafür und weiter so – gegen ihre Politik und Repression, auf allen Ebenen!

Sie lügen schon lange wie gedruckt…

Die in der BILD geäußerte Aussage eines „anonymen Polizeibeamten“, wonach die Daten der Gekesselten mit denen der M31-Demonstration im März 2012 abgeglichen wurden, passt in das Schema staatlicher Verfolgung der Krisenproteste. Bei M31 war einem Verbindungsbeamten kurzzeitig die Sehfähigkeit genommen worden. Die Polizei deutete dies zuerst als Tötungsabsicht, bildete eine Sonderkommission und ermittelte mit Abstrichen seither unterstützt durch die Staatsanwaltschaft wegen „schwerer Körperverletzung“. Der Frankfurter Rundschau vom 2. Juni ist zu entnehmen, dass ein Polizist behauptet sein Kollege habe „drei Tage im Koma gelegen“. Abgesehen davon, dass der Beamte nach kurzer Abstinenz wieder im Dienst war, sitzen Aggression und Hass gegen Krisenprotestler*innen tief im Polizeikorps. Das Erlebnis von Pfefferspray in den Augen und Panikschübe hatten in Frankfurt am Samstag und auf vielen Demos davor hunderte Menschen.

Folgen ihrer Propaganda

Der Aufwand polizeilicher Repression gegen Proteste in der Krise ist gegenüber einigen Antikapitalist*innen auffallend groß. Die Weiterführung der Kontrollstellen und das stundenlange Festsetzen von Anreisenden in Bussen, die demütigende Abfertigung der Deportation Airport – Demo und der Kessel um 1052 Personen sind während Blockupy 2013 nur aktuelle Beispiele. Wie es aussieht wenn ein Generalverdacht praktisch umgesetzt wird, konnten wir Samstags erleben, das hatte mit „versammlungsfreundlichem Verhalten“, wie es die Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der Polizei verlangt, nichts mehr zu tun, Im Kessel und davor wurden Viele von uns durch Pfefferspray, Tritte, Faustschläge und Einzelne auch durch Schlagstöcke verletzt. Die Zahlen der Sanitäter*innen bewegen sich zwischen 275 und mehr als 400 Verletzten – die Polizei will nur von einem mitbekommen haben. Vor allem wurde der durchaus lebensbedrohliche Reizstoff in die Menge gesprüht, es traf dabei auch wahllos Kinder und Senior*innen. Mehrere Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Besonders skandalös ist, dass selbst Sanitäter*innen, die bei Verletzten Erste Hilfe leisteten lange nicht zu den Verletzten durchgelassen wurden. Im unzählbaren Bereich befinden sich wohl all Jene die Traumata sowie Momente der Einschüchterung erlebt haben oder -wie es von einer Person gegenüber der emotionalen ersten Hilfe geäußert wurde- das Gefühl sich wie Ungeziefer behandelt gefühlt zu haben zurück bleibt.

Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Dass dabei, als solche eindeutig erkenntliche, Pressevertreter*innen gewollt verletzt wurden reiht sich lückenlos in die Versuche der Bullen ein, die Pressefreiheit einzuschränken und Berichtende zu kriminalisieren. So wurden bereits Anfang des Jahres, im Zuge der Ermittlungen zu M31, Hausdurchsuchungen bei Journalist*innen durchgeführt um möglicherweise an belastendes Material zu gelangen. Auch darüber hinaus wurden in den letzten Monaten gezielt Pressevertreter*innen bei Demonstrationen und nach Aktionen festgehalten und versucht sie zur Herausgabe ihrer Speichermedien zu nötigen. Oben aufgezeigte Propaganda der Bullen veranschaulicht wie Polizeimeldungen gezielt Hetze betreiben. Hierbei wäre kritisches Hinterfragen von Polizeimeldungen aus Pressesicht das Mindeste um sich nicht vereinnahmen zu lassen. Zudem zeigte die Polizei am Samstag im Umgang mit der Presse wiederholt und ganz offensichtlich, dass für ihre Anwendung von Staatsgewalt die Öffentlichkeit auch eingeschüchtert, verletzt oder ausgeschlossen wird.

…und die Judikative fühlt sich nicht zuständig

Der Frankfurter Justizapparat war schon im letzten Jahr, als bei Blockupy sämtliche Versammlungen bis auf die Großdemo verboten wurden, kooperativ mit polizeilicher Repression und Willkür. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kontrollstellen für Busse kann es -wie wir in der Blockupy-Beilage der Roten Hilfe berichteten- frühestens ab Juni geben, was Donnerstags die polizeiliche Durchführung erleichterte. Für die Deportation Airport – Demo am 30.05.2013 wurde das Eilverfahren gegen die Demoverfügung so lange verschleppt, dass (mal wieder dank Feiertag) das Befassen einer höheren Instanz als den hessischen in letzter Sekunde wenig Erfolg versprach. Folglich wurde nur 200 Menschen im Kessel durch das Terminal eine „Versammlung“ gewährt. Bei der Großdemo am vergangenen Samstag war die zuständige Eilrichterin in Telefonaten mit Anwält*innen des Ermittlungsausschusses zuerst nicht informiert, dass es überhaupt einen Kessel gebe und fühlte sich später nicht zuständig um sich mit Anträgen, wie dem Ende der freiheitsentziehenden Polizeimaßnahme oder dem selbst rechtsstaatlich gebotenen Freilassen der gekesselten Anwält*innen, zu befassen.

Wo soll das alles enden?

Nach über einem Jahr ohne Ermittlungserfolge ist es längst überfällig die Ermittlungen zum Angriff auf den Beamten während M31 einzustellen und die Hetze der Polizei nicht mehr abzudrucken. An den Lügen festzuhalten, ist aber offensichtlich im Innenministerium gewollt, was sämtliche Darstellung der Dienstherren -seien sie heute auch kleinlauter als nach M31- in den letzten Tagen beweisen. Dabei das -gerne gegen die Gegener*innen gerichtete- Konstrukt der reisenden Chaoten auf unkontrollierte Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) von außerhalb anzuwenden, bleibt für Alle fadenscheinig, die beispielsweise das hessische BFE 68 am Flughafen im Einsatz gesehen haben. Als dann am Samstag der hessische Innenminister Boris Rhein, in Klüngelei mit der Polizeiführung, rein auf Verdacht eine ihnen nicht genehmen Demonstration verhinderte und die Justiz sich für nicht zuständig erklärte, verwirklichte sich die Momentaufnahme des kapitalistischen Polizeistaates.

Die Demo war ein Erfolg

Wir werten es als großen Erfolg, dass sich die restliche Demo mit den Gekesselten solidarisierte und sie nicht im Stich ließ als die Willkür der Polizei über ihnen und gegen die davor stehenden Demonstrant*innen wütete. Die Versuche uns zu spalten gingen nicht auf. Dass selbst traditionell konservative Medien vor der alltäglichen Polizeigewalt, den Lügen und dem organisierten Verfassungsbruch wenigstens für ein Wochenende nicht länger die Augen verschließen, begrüßen wir. Es liegt nun an uns Aktivist*innen dies als Anlass zu nehmen, den Protest gegen die Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft in die breite Masse hinein zu tragen.

Was können wir jetzt tun?

Alle, die im Laufe von Blockupy kontrolliert oder festgenommen wurden, rufen wir dazu auf, sich mit der Roten Hilfe Frankfurt, dem EA Frankfurt, einer Ortsgruppe oder anderen solidarischen Antirepressionsstrukturen in ihrer Nähe in Verbindung zu setzen. Schreibt Gedächtnisprotokolle und behaltet diese für den Fall eines Verfahrens sicher auf. Gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss und dem Blockupy-Bündnis wollen wir massenhafte Klagen gegen die Polizeikessel anstrengen, der sich Betroffene anschließen können. Alle die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, können sich (bitte nicht mit der klandestin(st)en Adresse!) auf dem Emailverteiler hier eintragen:

http://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

Als Rote Hilfe können wir euch Anwält*innen vermitteln, euch beraten, versuchen Antirepressionskosten aufzufangen und gemeinsam Strategien entwickeln um das juristische und aktionistische Nachspiel politisch zu begleiten. Dies gilt insbesondere für Menschen, denen nach Demos und Aktionen Strafverfahren angehängt werden sollen. So wurde denen, den stundenlang ihre Freiheit durch den Kessel genommen wurde, individuell Vorwürfe von Landfriedensbruchs, Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder Schutzwaffen gemacht.

Spenden

Im Kapitalismus braucht Solidarität Geld, um die Festgenommenen bei Prozessen finanziell zu unterstützen und unter anderem und mit Anderen die massenhaften Klagen einzuleiten. Bitte spendet auf unser Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Ffm

Kontonummer: 4007 238 390

BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

Verwendungszweck: Krisenproteste

Organisiert euch – werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

Bleibt widerständig und solidarisch!

Kontakt zur Roten Hilfe Frankfurt

http://frankfurt.rote-hilfe.de

Beratung: Jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr im Café ExZess, Leipziger Str. 91
ffm¹ rote-hilfe² de

Mails an uns -insbesondere bei möglicherweise ermittlungsrelevanten Angaben nur verschlüsselt- schicken, den PGP-Key findet ihr hier.

*Polizeipressesprecher zum hr am 01.06. vorm Kessel.

**Einige der Fakten, die für das geplante Eingreifen der Polizei sprechen, sind einmal die baulichen Begebenheiten des Ortes, an dem gekesselt wurde: Eine enge Straße ohne Anwohner*innen, die sich empören oder solidarisieren könnten (wobei das Verhalten der Menschen aus dem Schauspiel wohl nicht einkalkuliert war). Zudem waren mobile Toiletten auffallend schnell angekarrt, nirgendwo sonst in der Stadt bzw. auf der gesamten Demoroute befanden sich vor der Demonstration so viele Beamte und wenn überhaupt Hamburger Gitter zur Absperrung. In umliegenden Häusern soll unter der Woche gefragt worden sein, ob Kameras installiert werden dürften. Sanis und ein Arzt berichten von Vorbereitungen, die ihnen Zugangswege am späteren Tatort verstellten. Hinzu kommen die an einem Ort konzentrierten Polizeikräfte, die ihre Waffenlogistik (wie dosenweise Pfefferspray in einem Einsatzwagen), Standortsicherung (die Einsatzfähigkeit der Polizei ums Schauspiel und jüdisches Museum war schon vorm Kessel „gewährleistet“) und gerüchteweise auch das Einsetzten von agents provocateurs (schwarz vermummte Zivilbullen sollen, kurz vor dem Loslaufen und Stoppen der Demo, in einem Wagen unweit des späteren Kessels gesichtet worden sein) längst vorbereitet hatten.

1. ät
2. dot

Traumatisierung durch Bullengewalt

Hunderte wurden durch die Bullen verletzt. Das Miterleben von brutaler Polizeiwillkür, ob als Betroffene*r oder Beobachter*in, geht an vielen nicht spurlos vorbei. Zusätzlich haben in einer Gesellschaft, die sich auf Gewalt über Andere und deren Ausbeutung gründet, ohnehin schon viele Menschen Dinge erlebt, die sich mit Worten nicht adäquat beschreiben lassen und nun wieder hochkommen können. Es ist jetzt wichtig, einen respekt- und verständnisvollen Umgang miteinander zu pflegen und auf soziale Netze zu bauen, die eine*n auffangen. Wenn ihr euch mit eurer Situation überfordert fühlt – ob als Betroffene*r oder Unterstützer*in – steht euch das Out of Action-Netzwerk mit Rat und Tat beiseite: [email protected]

Massenhafte Einzelklagen

Viele Betroffene des Polizeikessels am Samstag fühlen sich durch die stundenlange Freiheitsberaubung und die Einschränkung elementarer Grundrechte massiv verletzt. Zusammen mit dem Blockupy-Bündnis und dem Ermittlungsausschuss versuchen wir, Massenklagen gegen den brutalen Polizeieinsatz einzuleiten und bitten alle Betroffenen, sich dem anzuschließen. Gemeinsam mit dem EA und dem Blockupy-Bündnis haben wir einen Mailverteiler eingerichtet – Betroffen von Kessel, deren Personalien festgestellt wurde, können sich hier eintragen. (Zum Selbstschutz bistte nicht mit der klandestin(st)en Adresse!)

Umgang mit Bildern

Weiterhin bitten wir um einen bewussten Umgang mit den Fotos und Videos, die bei Aktionen gemacht wurden. Unverpixelt oder ungeschwärzt werden sie der Polizei dazu dienen, ihre Datenbanken zu füttern, und sie werden versuchen, den Menschen, deren Personalien festgestellt wurden und die auf Bildern erkennbar sind, Straftaten in die Schuhe zu schieben. In der Vergangenheit haben Hausdurchsuchungen bei Journalist*innen gezeigt, dass dies auch konkrete Konsequenzen haben kann für die Urheber*innen von Bildern.

Berichterstattung

Wir rufen dazu auf, in Berichten keinerlei (reale) Namen zu nennen – auch nicht eure eigenen – und Formulierungen zu streichen, die der Kriminalisierung und Spaltung unserer legitimen Proteste dienen. Dies gilt insbesondere für Situationen, in denen Straftaten begangen worden sein sollen. Gemäß dem Aktionskonsens von Blockupy ging von keinem Teil der Demonstrationen eine Eskalation aus, Provokateur war einzig und allein die Polizei. Bei der anonymen Veröffentlichung solltet ihr beachten, dass die anfallenden Verbindungsdaten nicht auf eure Person zurückzuführen sind. Wir raten zum Besuch unüberwachter Internetcafés oder dem Einsatz von Proxyservern.

Was passiert mit euren Daten?

Nicht nur für die Grundrechte, auch für den Datenschutz stellt die Demonstration am Samstag ein Desaster dar. Einmal in den polizeilichen Datenbanken drin, können Betroffene nicht mehr nachvollziehen, was mit ihren Personalien geschieht und mit welchen anderen Daten diese verknüpft werden. Ob Anträgen auf Löschung nachgegangen wird, lässt sich durch nichts und niemanden kontrollieren. Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz an eure Personalien gelangen kann und versuchen wird, Betroffene anzuquatschen und anzuwerben. Letztendlich dient dies nur der Kriminalisierung legitimer Proteste. Lasst euch darauf nicht ein und schlagt Spitzeln die Tür vor der Nase zu!

Nach Festnahmen

Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und lasst euch Verletzungen ärztlich bescheinigen. Ihr könntet in einigen Wochen eine Vorladung erhalten, zu der ihr nicht hingehen müsst – und wir raten euch auch, das nicht zu tun. Dies wird wie eine Aussageverweigerung gewertet. Setzt uns oder eure lokale Rechtshilfestruktur darüber in Kenntnis, wenn ihr Post erhaltet. Anschließend kann ein Strafbefehl folgen, gegen den ihr innerhalb von 2 Wochen (es gilt das Datum, an dem der Brief abgeschickt wurde!) Widerspruch einlegen könnt. Sorgt vor mit Vollmachten für Menschen, denen ihr vertraut, wenn ihr wisst, dass ihr dann beispielsweise verreist seid. Spätestens jetzt solltet ihr auch solidarische Anwält*innen und eine Antirepressionsgruppe eures Vertrauens aufsuchen. Wenn ihr gegen den Strafbefehl keinen fristgerechten Widerspruch einlegt, seid ihr rechtskräftig verurteilt. Andernfalls kommt es zu einem Gerichtsprozess, in dem wir euch mit einer politischen Aufbereitung und finanziellen Hilfen unterstützen können.

Aussageverweigerung

Bedenkt immer, dass ihr das Recht habt, die Aussage zu verweigern, egal zu welchem Sachverhalt, und davon auch Gebrauch machen solltet. Daraus entsteht euch kein rechtlicher Nachteil. Eine konsequent durchgeführte Aussageverweigerung führt gerade bei kleineren Vorwürfen wie z.B. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oft dazu, dass Ermittlungen und Prozesse eingestellt werden. Bei einmal gemachten Aussagen – zum Beispiel nach Festnahmen, unter Psychoterror und Verletzungen gemacht – solltet ihr eure Rechthilfegruppe, eure Anwält*innen und andere Betroffene darüber informieren, um das weitere Vorgehen besser abzuwägen. Von letzteren fordern wir Verständnis für die Situation, in der Betroffene Aussagen gemacht haben, und einen konstruktiven, nicht-repressiven Umgang. Nur so kann niemand zurückgelassen werden.

Werdet Mitglied!

Als Mitglieder bleibt ihr durch die Rote Hilfe-Zeitung informiert und unterstützt unsere Struktur durch einen kleinen monatlichen Beitrag. Ihr könnt euch auch aktiv einbringen, denn gerade zu großen Ereignissen wie Blockupy werden Menschen, die mit Rechtsberatung kriminalisierten Protesten zur Seite stehen, immer gebraucht.

Spenden

Wir sind auf Spenden angewiesen, um die Kosten für die Massenklagen zu tragen und die Betroffenen der Polizeigewalt in ihren Prozessen finanziell zu unterstützen. Bitte spendet an:

• Rote Hilfe e.V. OG Ffm
• Kontonummer: 4007 238 390
• BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)
• Verwendungszweck: Krisenproteste

Zusammenfassung: Was könnt ihr jetzt tun und an wen könnt ihr euch wenden?

• Gedächtnisprotokolle schreiben: Behaltet diese für ein mögliches rechtliches Nachspiel. Bewahrt sie an einem sicheren Ort, z.B. auf einer verschlüsselten Festplatte.
• Rechtsberatung einholen: Bei Anwält*innen, der Roten Hilfe oder solidarischen Antirepressionsgruppen.
• Schließt euch den Massenklagen an.
• Verweigert die Aussage und die Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden.
• Spendet Geld für Prozesskosten.
• Werdet Mitglied in der Roten Hilfe oder baut eigene Antirepressionsstrukturen auf.
• Wenn ihr es noch nicht getan habt: Organisiert euch in Bezugsgruppen und lest unser Infomaterial: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/dokumente/
• Bleibt aktiv, solidarisch und passt aufeinander auf.
• Denkt dran: Blockupy war ein Ereignis – antikapitalistischer Widerstand muss Alltag sein!

Rote Rilfe Ortsgruppe Frankfurt, 4. Juni 2013

Kontakt zur Roten Hilfe Frankfurt
http://frankfurt.rote-hilfe.de
Beratung: Jeden 2. und 4. Montag im Monat, Café ExZess, Leipziger Str. 91
[email protected]
Mails an uns – im Falle persönlicher Angaben möglichst nur verschlüsselt – schicken, den PGP-Key findet ihr auf unserer Webseite.

Die Frankfurter Ortstgruppe hat zu den Aktionstagen eine Blockupy-Beilage erstellt, die die Tage verteilt werden soll. Hier könnt ihr sie auch downloaden: Blockupy-Beilage 2013 (12 Seiten // Hg: Rote Hilfe Ortsgruppe Ffm)

Workshops der Roten Hilfe & AG Antirepression:

• Donnerstag, 30. Mai // 13:00 Uhr // auf dem Camp
  „Was tun wenn’s brennt“ – Wie Umgehen mit staatlicher Repression – Was muss ich wissen für Blockaden, Demos & danach
• Thursday, Mai 30th // 1 PM // in the camp side
  „What to do in case of fire“ – how get along with repression. Legal tips for blockades, demonstrations and afterwards

Beratung nach Festnahmen, Verweisen, (Aufenthaltsverboten), etc…
Freitag und Samstag, 18 – 20 Uhr, am Infozelt auf dem Camp

Counseling after arrests, bans of residance,…
Friday and Saturday, 6 – 8 PM, at the Red Help information-tent on the camp

—
Homepage von Blockupy-Frankfurt und NoTroika

hier geht’s zu weiteren Anlaufstellen und wichtige Nummern bei Blockupy…

Camp-Info: 0152 11878373

Blockupy-Info: 0160 6957158

Emotionale Erste Hilfe [Out of Action]: 0157 84346269
Auf Aktionen können wir heftige Situationen erleben, ausgelöst durch Polizeigewalt o.a. Formen von Repression. Wir sind als Aktivist*innen für Aktivist*innen auf dem Camp, um belastende Gefühle aufzufangen. Ihr könnt als Einzelne oder Bezugsgruppen in unserem Zelt runterkommen, mit uns quatschen oder einfach Tee trinken.
Sprechzeiten im Zelt: Fr. 18 – 22 Uhr / Sa. 16 – 20 Uhr
Telefonisch: Fr./Sa. 15 – 24 Uhr 01578- 4346269

Ansprechgruppe: 0157 39301724
Sexismus und Rassismus, Antiislamismus, Antisemitismus und Antiziganismus haben auf dem Camp nichts zu suchen!
Sollte es dennoch zu verbalen oder körperlichen Übergriffen, Gewalt oder Diskriminierung kommen, wünschen wir zunächst, dass sich alle verantwortlich fühlen. Zudem könnt Ihr Euch an die Ansprechgruppe wenden. Hier findet Ihr Unterstützung zum Reden und einen gemeinsamen Umgang zu finden.

Ermittlungsausschuss [EA]: 0160 95657426
Der EA-Telefondienst während einer Demonstration richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Es sollte möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch bei uns ab.

Für ein paar Tipps wie ihr bei Hausbesetzungen besser mit staatlicher Repression umgehen könnt, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten um uneingeschüchtert und bewusster damit umzugehen, haben wir unsere Broschüre aktualisiert.

Ihr könnt euch die Post-Kettenhofweg 130 – Ausgabe gerne als pdf euch ansehen, downloaden, ausdrucken und verteilen:
hausbesetzungen_und_repression_2v0.

Die Broschüre ist auch hier erhältlich:

* Infoladen, Café Exzess, Leipziger Str. 91, So: 13-16 Uhr // Mo: 19-22 Uhr

oder schreibt uns ne mail, wenn ihr höhere Stückzahlen der Druckversionen haben wollt:
ffm [aet] rote-hilfe.de

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
2. zu „Medien und Blockupy“,zu „Widerstand,
3. Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

1. Teil: M 31, Blockupy und die strafrechtlichen Folgen während und nach den Krisenprotesten 2012

Mit der militanten Demo am 31. März und den Aktionstagen zu Blockupy kam es 2012 zu europaweiten Krisenprotesten in Frankfurt am Main. Die M31–Demo führte zu massiven Sachbeschädigungen, was die Bullen zum Anlass nahmen einen großen Teil der Demo zu kesseln und den anderen aufzulösen. Es kam zu ca. 470 Festnahmen, von denen mittlerweile viele eingestellt sind, laut Frankfurter Staatsanwaltschaft führt sie noch 100 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen. Im Zuge der Ermittlungen wegen „schwerer Körperverletzung“ zum Nachteil eines Verbindungsbeamten der Polizei, die von den Bullen zu Beginn noch unter dem Tatvorwurf des „versuchten Totschlags“ geführt wurden, kam es zu neun Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft. Fünf der dort vorgeladenen Genoss*innen haben die Aussage verweigert und wurden dafür mit Ordnungsgeldern belangt, welche die Rote Hilfe übernommen hat. Anfang Februar 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Photojournalisten, mit denen die nach M31 entstandene Sonderkommission der Polizei (Soko 313) versuchte, unverpixelte Beweisphotos zu erhalten.

Vor und während der Aktionstage von Blockupy hatten die Frankfurter Ordnungsbehörden auf der Grundlage einer absurden Gefahrenprognose massiv Aufenthaltsverbote verfügt und alle Versammlungen bis auf die Großdemo am Samstag verboten. Die Polizei nahm zwar im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung alle vor Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote gegen M31-Demonstrant*innen zurück, weil das Gericht signalisiert hatte, dass die von der Polizei präsentierten „Beweismittel“ dafür nicht ausreichten. Dies hinderte die Bullen jedoch nicht daran, während der laufenden Aktionstage hunderte weiterer solcher Verbotsverfügungen auszustellen. Die Praxis der Sicherheitsorgane, Großversammlungen auf diese Weise zu behindern, ist damit also für zukünftige Proteste leider nicht verunmöglicht.
Im Oktober und Dezember 2012 folgten für viele Aktivist*innen Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen. Gegen diese, aber auch gegen das Festsetzen der Busse wurden Rechtsmittel eingelegt. Erste Klageerfolge wie gegen das Verbot einer Versammlung des Grundrechtekomitees und die präventive Ingewahrsamnahme einer „Reisegruppe“ aus Berlin konnten erzielt werden.

Ein ausführlicher und aktualisierter Bericht findet sich hier:
Rote Hilfe-Update Krisenproteste 08.03.2013

2. Teil: Die Medien und Blockupy

Die Presse hat das Ganze mit der ihr eigenen Lust auf Sensationen, vor allem nachdem M31 ihr einige entsprechende Bilder und Geschichten lieferte, begleitet und Presseerklärungen von Polizei und Politik kritiklos übernommen. Im Verlauf der Aktionstage von Blockupy war sie dann gezwungen die massiven Freiheitsbeschränkungen zu kommentieren. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Blockupy-Bündnisses fand nicht statt. Erfreulicherweise wurden einige Passagen der Presseerklärungen des EA in die Berichterstattung übernommen.
Weiterlesen: Teil 2 – Die Medien und Blockupy

3. Teil: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

Den massiven Eingriffsmöglichkeiten in unsere persönliche Freiheit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung der Lebenswelt ergeben, steht unser Verhalten gegenüber, dass sich in den letzten 30 Jahren leider nur unzureichend angepasst hat. Währenddessen nutzen Polizei und Justiz diese neuen Möglichkeiten intensiv, manchmal auch ohne gesetzliche Grundlage, um an Daten zu kommen und ihre Erkenntnisse über bestimmte Gruppen und Zusammenhänge zu erweitern. Die hemmungs- und gedankenlose Nutzung von Handys, sozialen Netzwerken und ähnlichem schadet uns. Wir müssen einen sicheren Umgang mit diesen Dingen erlernen und konsequenter anwenden.
Weiterlesen: Teil 3: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

4. Teil: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

Die Blockupy-Aktionstage stellten nicht nur einen Höhepunkt der Krisenproteste in Frankfurt im Jahr 2012 dar. Für die Sicherheits- und Repressionsbehörden boten sie gleichzeitig den Anlass für eine groß angelegte „Sicherheitsinszenierung“ in der Stadt, mit der der Staat seine Handlungsfähigkeit gegen die sich zunehmend europaweit vernetzenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren wollte.
Dabei griffen Staat und Polizei verstärkt auf das Instrumentarium eines „präventiven Sicherheitsstaates“ zurück. Die Strategie der Ordnungsbehörden bestand darin, die angemeldeten Veranstaltungen durch weitreichende Versammlungsverbote zu verhindern. Mit Sicherheitszonen, Aufenthaltsverboten und präventiven Ingewahrsamnahmen bediente sich die Polizei dabei vor allem polizeirechtlicher Mittel, um potentielle Demonstrant*innen aus der Stadt auszuschließen, einzusperren und Protest von vornherein unmöglich zu machen. Die massiven Grundrechtseingriffe, die damit verbunden waren, begründeten die Ordnungsbehörden mit einer zu großen Teilen konstruierten polizeilichen Gefahrenprognose.
Diese Vorverlagerung polizeilicher Kontrolle ist nicht neu, sondern war schon bei früheren Großveranstaltungen, wie den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Kehl 2009 zu beobachten. Relativ „neu“ erscheint zunächst der präventive Einsatz von Aufenthaltsverboten gegen die linke Szene. Wenn man das Blickfeld erweitert, stellen solche Maßnahmen jedoch eine seit langem geübte und von den Gerichten bestätigte Praxis gegen Fußballfans dar. Hier reicht ein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“, um bei zukünftigen Gelegenheiten Aufenthaltsverbote auszusprechen und noch restriktivere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ausreiseverbote gegen unliebsame Personen zu verhängen.
Solche und ähnliche Formen präventiver Kontrolle könnten – wie der Polizeieinsatz während Blockupy zeigt – in Zukunft verstärkt als Mittel gegen linke und linksradikale Großproteste eingesetzt werden. Als Teil der Frankfurter Antirepressionsgruppen halten wir eine Diskussion darüber nach Blockupy für dringend notwendig.

Weiterlesen:

• Eine neue Strategie der Polizei und was wir dem eventuell entgegen setzen können (Vortrag 1)
• Demoverbote, Aufenthaltsverbote und vorbeugende Ingewahrsamnahmen. Zur Vorverlagerung der polizeilichen Kontrolle während der Blockupy-Aktionstage (Vortrag 2)

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt
am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens
sieben FotografInnen.

Offensichtlich war die Polizei auf der Suche nach Fotos von der antikapitalistischen Demonstration
vom 31. März 2012 in Frankfurt. Bei der Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen wurde unter
anderem die Europäische Zentralbank als Akteurin der europäischen Krisenpolitik angegriffen. Im
Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die verhinderte, dass
die Demonstration ihr eigentliches Ziel, den Neubau der EZB, erreichen konnte. Am Rande soll ein
Polizist mit Pfefferspray besprüht und getreten worden sein. Die Polizei bauschte das zunächst zu
einem „versuchten Totschlag“ auf und nimmt ihre verzerrte Wahrnehmung nun zum Anlass, die
Pressefreiheit auszuhebeln.

Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem Versuch gescheitert sind, linke AktivistInnen
unter Druck zu setzen und mit Strafgeldern zu Aussagen zu zwingen, gehen sie nun noch einen
Schritt weiter: Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Laptops, Kameras, Handys und andere
Datenträger beschlagnahmt. Damit hat die Polizei den JournalistInnen nicht nur ihre Arbeitsmittel
entzogen, sondern im Endeffekt rechtlich geschützte Redaktionsräume durchsucht.

„Die Frankfurter Polizei möchte offenbar nach der Einschränkung des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit bei Blockupy nun auch das nächste Prinzip der Demokratie, die
Pressefreiheit, angreifen“, so die Sprecherin der Frankfurter Roten Hilfe, Jona Fritz.

Mit ihrer völlig unsinnigen „Gefahreneinschätzung“ vor den Blockupy-Aktionstagen 2012 haben
Polizei und Stadtverwaltung damals ihr völlig überzogenes Polizei-Aufgebot gerechtfertigt. Vor den
anstehenden Krisenprotesten 2013 scheint zumindest der Frankfurter Staatsschutz eine ähnliche
Eskalationsstrategie zu verfolgen.

PM als PDF

Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden. Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.

Theoretisch besteht diese Möglichkeit einen so schwerwiegenden
Eingriffs wie eine Wohnungsdurchsuchung, muss sich in diesem Fall jedoch selbstverständlich
fragen lassen ob es nicht mildere Mittel (beispielsweise Fragen!) gibt. Auch verdeutlicht dieses
Vorgehen der Polizei nochmals ihre mangelhafte Beweislage was die behaupteten „schweren
Straftaten“ bei M31 angeht und die darauf folgende, auch mediale Hetzte bisher kaum untermauert
werden konnte. Jona Fritz der Rote Hilfe Frankfurt verurteilt dieses Vorgehen aufs schärfste und
fragt wer denn jetzt noch alles mit einer Hausdurchsuchung rechnen müsse, etwa auch alle anderen
Journalisten an diesem Tag? (nichts anderes ist der Fotograph). Hinzu kommt, dass wenn die Polizei
auch ein Jahr nach den Ereignissen immer noch auf der Suche nach Fotos ist, was macht denn die
Sonderkommision die ganze Zeit, außer fragwürdige Aufenthaltverbote zu verschicken und
juristische Schlappen für ihr Panikartiges Verhalten zu bekommen. (Vergl. die rechtswidrigen
Freiheitsentziehungen bei Blockupy)

Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage
gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in
Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich
rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss
die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach
Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten
Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf
der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe
gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang
festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss
wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt
erteilt. Ca. 50 der B

Zusammenfassung des Prozesses:
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.
Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ’nach vorne‘. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.
Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der gemeinten Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.

In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.

Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”
Presseschau:
neues deutschland (18.01.)
lvz-online (18.01.) junge welt (18.01.) spiegel (17.01.) Störungsmelder (17.01.) Neues Deutschland (17.01.) Neues Deutschland (17.01.) TAZ (16.01.)

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.

Wir demonstrieren gegen das Spardiktat der EU, gegen die Troika und die EZB und für ein gutes, solidarisches Leben für alle Menschen. Diese Forderungen lassen wir uns nicht nehmen und kämpfen weiter. Die Erfahrungen vom letzten Jahr zeigen auch, dass solche juristischen Maßnahmen nicht immer Bestand haben. Als alle GenossInnen, die bei M31 (Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus) polizeilich im Rahmen einer Personalienkontrolle erfasst worden sind, ein Aufenthaltsverbot für die Tage vom 16. bis 19. Mai in der Frankfurter Innenstadt bekommen haben, wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Polizei entschied sich, auf Anraten des Verwaltungsgerichts, während der Verhandlung die Aufenthaltsverbote aufzuheben, befindet sie aber weiterhin gerechtfertigt. Allerdings konnten wir einen mehrstündigen Platzverweis erfolgreich vor Gericht weg klagen. Darauf aufbauend und mit dem Klagewillen Vieler wird weiterhin versucht die Massenklagen gegen Aufenthaltsverbote aufzubereiten, weitere Staatskosten zu produzieren und die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen.

Auch eine Klage von AktivistInnen aus Berlin gegen die Freiheitsberaubung derer, die in den abgefangenen Bussen in Eschborn festgehalten und anschließend in Gießen Ingewahrsam genommen wurden, ging positiv für uns aus. Entschädigungszahlungen werden noch folgen. Das ist für uns besonders erfreulich, da auf der einen Seite der Polizeiapparat sein hysterisches Durchgreifen nicht mal vor Gericht glaubwürdig rechtfertigen kann und wir mehr Geld für die nächste Mobilisierung haben. So kann, soll und wird es weitergehen. Weitere Klagen wie gegen das Abfilmen der Samstagsdemo sind eingereicht. Deshalb nochmals: Legt Einspruch gegen eure Bußgeldbescheide ein, klagt gegen eure Ingewahrsamnahmen und Datenspeicherungen, tut euch zusammen, fragt bei euren Rechtshilfegruppen vor Ort Unterstützung an, lasst niemand alleine, bleibt widerständig, klagt mit uns und bleibt informiert. Wir lassen uns nicht verbieten! Akzeptiert nicht dieses Vorgehen gegen euch, gegen uns. Nur so können wir Selbstermächtigung auch praktisch erfahren und uns Alternativen zum heutigen Europa erkämpfen.

Also, was auch immer noch kommen wird, unser Anliegen ist aktueller denn je, wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unseren Protest auf die Straßen und auf die Plätze zu tragen. Wir wollen auch im nächsten Jahr am 31. Mai und am 1. Juni einen kreativen, grenzüberschreitenden und wirkungsvollen Protest ermöglichen. Finanziell lassen wir uns dabei weiterhin gerne vom Staat unterstützen. Sämtliche juristischen Entscheide, sei es die gewonnene Klage vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das eine Kundgebung gegen die Versammlungsverbote am Paulsplatz im Nachhinein genehmigt bekommen hat oder die anderen Beispiele, machen für uns eins deutlich: Widerstand auf allen Ebenen ist angebracht, sinnvoll und legitim.

2012 war für uns ein erster Schritt, ein kleines Stück, eine Ankündigung der Vielen, ein erster Hauch, ein Aufbruch aus der allgemeinen Ohnmacht, ein Anfang einer sozialen Bewegung von unten. Unsere Erfahrungen bei den Protesten und bei Diskussionen auf öffentlichen Plätzen in Madrid, Athen, Lissabon, Rom und Frankfurt machen uns stärker und handlungsfähiger. Wir widersetzten uns der weltweiten Repression gegen soziale Bewegungen. Sei es die polizeiliche Gewalt gegen die Bewegung der Empörten und der Generalstreiks in Südeuropa oder die Räumungen der Occupy Camps weltweit oder auch hier in Frankfurt bei Blockupy und M31. Unser Widerstand geht weiter. Also beteiligt euch bei Aktionen gegen die maßgeblich von Deutschland getragene Kürzungspolitik der Troika. Wir lassen uns nicht verbieten & einschüchtern oder kriminalisieren & kontrollieren. Wir machen weiter! Für ein aufständiges Europa!

Wenn ihr im Zusammenhang mit Blockupy Bußgeldbescheide erhaltet, solltet ihr so vorgehen:

Was ist zu tun?
1 Was tun bei Anhörungsbogen: Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren.
2. Was tun bei Bußgeldbescheiden: Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dann Bußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einspruch eingelegt werden muss. Der Einspruch kann ohne Begründung und formlos eingelegt werden. Im Anschluss an einen Einspruch geht die Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter. Einen Einspruch könnt ihr außerdem jederzeit zurückziehen.
3. Was dann? Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben, über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann es gut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dass zunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibt abzuwarten.
Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen den Vorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichen lassen!
Solltet ihr eine Ladung für einen Gerichtstermin erhalten, dann meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe Frankfurt oder/und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt. Damit diese (weil ihr dann wohl Präzedenzfälle seid) euch einE solidarischen AnwältIn vermitteln und (auch finanziell) im Verfahren unterstützen können.

Kontakt zu Antirepressionsgruppen in Frankfurt am Main:
Beratungszeiten Rote Hilfe Ffm
Ermittlungsausschuss Ffm

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das
Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter
folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten
Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund
der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden
war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor
davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet
werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine
Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und
drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht
aussagewillig sein.

Das Gericht bereitet jetzt die Verwertung von Feilings Aussagen vor, da es
bisher nicht dem Antrag der Verteidigung gefolgt ist, einen
Sachverständigen für Traumaforschung zu bestellen. Nach heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen war Feiling damals massiv traumatisiert
und damit in seiner Willens- und somit Aussagefreiheit beschränkt gewesen.
Stattdessen soll die Aussagefähigkeit belegt werden, indem die 30 Jahre
alten subjektiven Eindrücke gerade derjenigen seitenweise verlesen werden,
welche seinen Zustand monatelang aufrecht erhalten haben. So wurden die
Eindrücke des ehemaligen Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Kuhn
aus dem Jahre 1978 verlesen. Darin beschreibt er die Verhörsituation des
schwer traumatisierten Hermann Feiling als „überraschend angenehm“.
Feiling sei ihm gegenüber „sehr zugewandt“ gewesen, habe „unrichtige
Aussagen korrigiert“; ihn habe „die gute Verfassung überrascht“.

Als zynisch empfanden viele Zuhörer_innen diese Beschreibung. Als einige
von ihnen unter Protest den Saal verließen, ordnete die Vorsitzende
Richterin Stock eine Personalienfeststellung an. Auch an den folgenden
Prozesstagen will das Gericht Einschätzungen von Personen verlesen, die
für die folterähnlichen Vernehmungen verantwortlich waren.

Die Rote Hilfe und das Solikomitee fordern daher eine breite und kritische
Öffentlichkeit zum Prozess, damit das Gefühl des „Deutschen Herbstes“
nicht zur Realität wird.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. / Das Solidaritätskomitee Frankfurt

Weitere Hintergrundinformationen unter: www.verdammtlangquer.org

Der Fingerprint lautet

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Während M31 und Blockupy kam es zu hunderten Festnahmen und unterschiedlichsten Formen von Freiheitsberaubungen. Wir haben und werden Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützen und einen kollektiven Umgang mit Angriffen von Polizei und Justiz gegen antikapitalistische Proteste fördern. Wie und was Stand der Repressionen ist, könnt ihr hier nachlesen:

Antirep Flyer zu Krisenprotesten in Ffm – Version Juni 2012

Pressemitteilung:

Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch massives Polizeiaufgebot bei blockupy

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit
Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen
Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen
Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener
Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und
schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des
Staates vor seinen Kritiker_innen.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt zählte 1430 Aufenthaltsverbote und
Festnahmen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag wurden mehrere Busse kurz vor Frankfurt
gestoppt, Personalien der Insass_innen kontrolliert, diese stundenlang
aufgehalten und ihnen das Erreichen der Stadt nahezu unmöglich gemacht.
Die Polizeitaktik während der unerlaubten Blockaden bestand zumeist darin,
Protestierende einzukesseln, der Innenstadt zu verweisen oder in Gewahrsam
zu nehmen. Die Polizeileitung wollte bereits am zweiten Aktionstag bis zu
150 Personen dem Haftrichter vorführen, um diese dann bis Sonntag
wegsperren zu können.

Zudem wendete die Polizei in vielen Situationen unangebracht Gewalt an. So
berichteten Sanitäter_innen von zahlreichen Verletzten durch Schlagstock-
und Pfeffersprayeinsätze sowie durch gezielte Tritte auf Schienbeine.
Daneben gab es auch einige schwerer Verletzte; eine Person wurde von der
Polizei durch Schläge und Tritte sogar so schwer verletzt, dass sie ins
Krankenhaus gebracht werden musste.

Insgesamt waren viele polizeiliche Maßnahmen und Vorwürfe gegen
Aktivist_innen hochgradig willkürlich. So wurden Einzelpersonen ohne
Ortskenntnisse außerhalb der Stadt abgesetzt, anderen wurde es verboten,
öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, oder es wurde ihnen mitgeteilt, dass
sie sich im gesamten Stadtgebiet nicht mit mehr als vier Personen
aufhalten dürften.

Die staatliche Verunglimpfung der Proteste wurde bereits im Vorfeld durch
den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Ordnungsdezernenten der
Stadt Frankfurt Markus Frank repressiv vorangetrieben. Nicht nur die
Medien haben sich an dieser Hetze beteiligt; auch das
Bundesverfassungsgericht trug dazu bei, indem es sich  in letzter Instanz
für unzuständig für das Durchsetzen der Versammlungsfreiheit erklärte. In
diesem Sinne handelte auch die Justiz in Frankfurt, indem das
Verwaltungsgericht an Fronleichnam keinen Notdienst bereit stellen wollte,
um über die offenkundig rechtswidrigen Innenstadtverbote bereits am
Donnerstag zu entscheiden. So hatten sich hunderte großteils von weiter
weg angereiste Aktivist_innen bis Freitag Abend mit einem umfassenden
Zugangsverbot für die gesamte Innenstadt Frankfurts abzufinden.

Die Rote Hilfe protestiert entschieden gegen die zahlreichen Rechtsbrüche
in Form von Schikanen, Verboten, Räumungen und Polizeigewalt. Hier haben
nicht nur Polizei und Justiz der „wehrhaften Demokratie“ einen Bärendienst
erwiesen; auch andere städtische Institutionen wie der Rhein Main
Verkehrsbund haben durch das Bereitstellen von Bussen für
Gefangenentransporte an der Repressionsmaschinerie mitgewirkt. Die
blockupy-Aktionstage reihen sich damit in einen in jüngster Zeit zunehmend
repressiven Umgang mit linken und sozialen Protesten ein. Elementare
Grundrechte wie jene auf Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit werden zu
Gunsten einer auf Polizeistaat, Sicherheit und Ausschluss basierenden
Politik massiv eingeschränkt.

Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende
Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität
mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.

R.-P. Bernert für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

——–

EA-Pressemitteilungen zu staatlichen Repressionen während der einzelnen
blockupy-Aktionstage finden sich auf der Homepage des
Ermittlungsausschusses Frankfurt

Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten mit Journalist*innen zur aktuellen Situation in der Türkei

Presse- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Wirken unabhängiger Medien und einer gesellschaftlichen Willensbildung in Demokratien. Im Focus dieser Rundreise steht die aktuelle Situation von JournalistInnen in der Türkei.

Menschenrechtsvereine berichten von über 11.000 politisch motivierten Verhaftungen seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in der Türkei, mehr als die Hälfte davon befindet sich weiterhin in Haft.

Der internationale PEN-Club beziffert die Zahl der inhaftierten JournalistInnen und SchriftstellerInnen auf über 110, mehr als in jedem anderen Land der Welt. In der von der Organisation »Reporter ohne Grenzen« veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2011 rangiert die Türkei damit auf Platz 148 von 179 Ländern.

Zu Gast aus der Türkei ist der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul. Er ist Sprecher der »Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen« (Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu /TGDP). Die TGDP wurde 2004 gegründet und ist ein Zusammenschluss von über 80 Gewerkschaften und Berufsverbänden von JournalistInnen und SchriftstellerInnen in der Türkei.

Aufgrund seines politischen Engagements und seiner journalistischen Tätigkeiten wurde Necati Abay mehrfach inhaftiert und mit Gerichtsprozessen überzogen. Einer der Prozesse ist juristisch immer noch nicht abgeschlossen. Necati Abay wird ausführlich über die aktuelle Lage der JournalistInnen in der Türkei berichten..

»Der Mensch ist nicht nur für das, was er sagt, sondern auch für sein Schweigen verantwortlich!« (Aziz  Nesin)

Montag, 14. Mai 2012
19:30 Uhr
Café ExZess
Frankfurt am Main

Der Flyer als Download auf deutsch und türkisch

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.
Durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt wird es später eine ausführliche Auswertung des Tages geben. Ein großer Teil der Festgenommen stammt aus dem Kessel des hinteren Teils der Demonstration. Laut aufgeheizter Presse will die Polizei gegen alle Demonstrant*innen Anzeige erstatten.
Diese Vorgehen der Polizei ist in Frankfurt nicht neu, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Kessellungen und Massenfestnahmen, welche meist durch eine pauschale Anzeige wegen Landfriedensbruch o.ä. legitimiert werden. In der Vergangenheit bei den Studierendenprotesten 2006/08 wurden die allermeisten dieser Verfahren, sofern sich keine weiteren individuell beweisbaren Straftaten dazu gesellten, wieder eingestellt. Schließlich ist doch die Teilnahme an eine Demonstration derzeit noch keine Straftat.
Dennoch muss mit massenweisen Vorladungen, z.T auch wegen weiterer vermeintlicher Straftaten gerechnet werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, das juristisch wie politisch das Klügste ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Als Beschuldigte*r einer Straftat sowieso, aber auch als Zeuge, müsst ihr bei der Polizei nicht erscheinen. Solltet ihr im Zusammenhang mit M31 Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen, geht nicht hin, sondern meldet euch lieber bei uns. Unsere Mailadresse findet ihr weiter unten, wir freuen uns auch immer über verschlüsselte Mails.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ihr die euch vorgeworfenen Sachen für politisch verkehrt halten, oder niemals tun würdet. Die Bullen versuchen euch mit absurden Vorwürfen unter Druck zu setzten, zu spalten und sind letztlich an politischen Strukturen interessiert. Durch vermeintlich entlastende Aussagen werdet bringt ihr nur euch und andere in Gefahr.
Um so wichtiger (und letztlich einfacher für einen selbst) ist es sich gegenüber den Bullen nicht zu äußern.
Allen Festgenommen empfehlen wir ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu erstellen, so könnt ihr auch nach langer Zeit nachvollziehen was wirklich passiert ist.

Im übrigen sollten alle sich nochmal um ihre Kleidung https://linksunten.indymedia.org/de/node/57571und Wohnungen kümmern, wie ihr euch bei einer Hausdurchsuchung verhalten solltet findet ihr hier:
Bitte spekuliert nicht über vermeintliche oder tatsächliche Abläufe, denn damit helft ihr nur den Bullen bei der Arbeit.
Wenn ihr was von der Polizei hört, meldet euch bei uns oder eurer nächsten Rechtshilfegruppe, damit wir euch solidarische Anwälte vermitteln und ein gemeinsames solidarisches Vorgehen entwickeln können.

Update vom 5.4: Rechtshilfeveranstaltung vom EA-Frankfurt für Betroffene vom 31.3.12:

Am 31.3. sind im Verlauf der Demonstration zu m31 und danach zahlreiche DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden oder sie wurden über mehrere Stunden in einem Kessel festgehalten. Uns wurden unterschiedliche Vorwürfe, wie Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gemeldet. Betroffene haben nun kurzfristig die Möglichkeit, sich bei uns zu rechtlichen Konsequenzen zu informieren. Bringt bitte, wenn möglich, eure Gedächtnisprotokolle mit. Wem wurde was als Rechtsgrundlage für das Verhalten mitgeteilt?

Der EA hat dafür den kommenden Montag (9.4.) um 19 Uhr im Club Voltaire vorgesehen.

Hier unser Kontaktdaten:

ffm_ät_einsetzen_rote-hilfe.de

Rote Hilfe OG Frankfurt
c/o Cafe Exzess
Leipzigerstr. 91
60487 Frankfurt am Main
frankfurt.rote-hilfe.de

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Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten. Die Behörden werfen ihnen die Beteiligung an drei Anschlägen mit Sachschäden gegen Zulieferbetriebe für die südafrikanische Atombombe sowie gegen das Heidelberger Schloss vor. Diese Vorwürfe stützen sich vor allem auf die unter folterähnlichen Zuständen erlangte – und längst widerrufene – Aussage von Hermann Feiling.  Dieser wurde schwer verletzt ins Krankenhaus geliefert und unter Medikamenteneinfluss ohne Kontakt zu Anwält*innen oder Angehörigen verhört. Hinzu kommt, dass der Kronzeuge Hans Joachim Klein nach über 20 Jahren auf einmal Sonja eine Beteiligung am Opec – Attentat 1975 in Wien mit 3 Toten vorwirft.

Wir wollen und können nicht beurteilen, ob und was die beiden in den 70ern Jahren gemacht haben. Wir konnten nicht mit ihnen sprechen, denn sie sitzen in deutschen Gefängnissen. Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen, für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. Es sollen keine Militanten ungestraft davon kommen, es soll immer und immer wieder klar gemacht werden, dass der Widerstand gegen diese Gesellschaftsordnung niemals sicher ist. Wer auch immer sich „gegen das System“ stellt und wer nicht irgendwann in der Mitte dieser Gesellschaft oder auch an ihrer Spitzte ankommt, wird scheinbar unnachgiebig verfolgt und gejagt. Der Staat zeigt sich als unnachgiebig, niemand soll sich auch nach Jahrzehnten seiner „staatsgefährdenden Aktivitäten“ sicher fühlen. Wir wissen, dass die konkreten eigenen Handlungen längst nicht der Maßstab der justiziellen Verfolgung sind, wir haben bereits zu viele vollkommen willkürliche Verurteilungen gesehen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diesem Staat all jene als gefährlich und zu bekämpfen gelten, die versuchen eine über diese Gesellschaft hinausweisende Vorstellung zu entwickeln und durchzusetzen.

Sonja und Christian lehnen bisher weiter jede Zusammenarbeit mit dem Staat ab. Sie verweigern die Aussage und wollen sich nicht zu Kronzeugen der staatlichen Geschichtsschreibung machen lassen. Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. Und auch wissen wir, dass eine konsequente Aussageverweigerung nicht selbstverständlich ist, es aber für Linke/Linksradikale selbstverständlich sein sollte. Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir möchten sie unterstützten und bestärken. Wir möchten gemeinsam die staatliche Isolierung überwinden und gemeinsam solidarisch weiter kämpfen: für ein lebenswertes Leben für alle. Wir denken, dass sich hierdurch eine Diskussion in unseren Zusammenhängen anstoßen lässt, über Aussageverweigerung, über unsere Selbstkritik und Grenzen, aber auch über unsere Möglichkeiten und Vorstellungen.

Jenseits von Heldengeschichten nehmen wir ihr Beispiel zum Anlass uns aktiv mit den Leuten zu solidarisieren, die sich der herrschenden Geschichtsschreibung widersetzten. Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Behörden.

Wir wissen, dass es Christian sehr schlecht geht. Er wurde in Frankreich vor Jahren erfolgreich reanimiert, hat aber durch den Sauerstoffverlust große Teile seines Erinnerungsvermögens eingebüßt. Wie schwer muss es sein, für etwas im Knast zu sitzen, für eine Geschichte die nicht die eigene zu sein scheint? Im Haftprüfungstermin wurde die Aussetzung seines Haftbefehls beschlossen, doch die Frankfurter Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, bleibt Christian weiter in Haft.

Wenn Nazischlägern Straferlass gewährt wird, wenn die BRD sich stolz weigert den für die SS mordenden Faber an die Niederlande auszuliefern oder auch nur zu verfolgen, dann wissen wir, dass der Hauch von „Gerechtigkeit“ nur der schlechte Atem der deutschen Staatsanwälte ist.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Wir haben euch nicht vergessen!

Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!

Sa, den 8.10 um 16:00 vor dem Haupteingang der JVA, obere Kreuzäcker Straße

Bringt gerne Redebeiträge und Grußwörter , Banner und Musik mit

Schreibt ihnen bitte Postkarten und Briefe hier nochmal eine Anleitung:

Sonja Suder

JVA Frankfurt III

Obere Kreuzäckerstr. 4.

60435 Frankfurt

Christian Gauger

JVA I

Obere Kreuzäckerstr. 4

60435 Frankfurt

Hintergründe und weitere Infos u.a:

Presseerklärung der Anwälte

http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html

http://www.akweb.de/ak_s/ak538/26.htm

http://www.freilassung.de/

Demonstrationen und Protestaktionen enden immer wieder für einige Betroffene mit Personalienkontrollen, Anzeigen, Verfahren und zumeist der Datenspeicherung. In Frankfurt geschah dies in größerem Umfang zuletzt am 02.12.2009 in Folge der gewaltsamen Räumung des Casino-Gebäudes; mehr als 170 Strafverfahren wurden damals eröffnet. Auch wenn sämtliche Verfahren eingestellt wurden, werden Daten größtenteils bei den zuständigen Repressionsbehörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz) gespeichert. Bei einer Autobahnbesetzung im Sommer 2006 durch Bildungsaktivist_innen wurden über Festnahmen die Daten von über 200 Personen in der so gennannten LIMO-Datei („linkspolitisch motivierte Gewalttäter“) gespeichert und zu großen Teilen erst gelöscht, als eine Einzelperson dagegen vorging. Genauso werden Daten über Menschen aus antifaschistischen, antirassistischen und anderen linken Bewegungen durch die Repressionsorgane gesammelt, unabhängig davon ob Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder überhaupt ein begründeter Tatverdacht gegen sie besteht.

Don’t panic! Get organized!

Inwiefern Daten von einzelnen Personen gespeichert sind und der Kriminalisierung dienen, könnte über eine kollektive Datenselbstauskunft erfahren werden. Auch eine Datenlöschung kann erst erfolgen, wenn die Betroffenen über die gespeicherten Daten informiert sind.

Was passiert mit diesen Daten und was könnt ihr gegen diese Speicherung tun? Wie funktioniert eine Datenselbstauskunft? Diese und andere Fragen sollen an diesem Abend geklärt werden.

Mo. 29.11. // 19 Uhr

KoZ // Studierndenhaus Campus Bockenheim

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt

unterstützt durch: AK Recht an der Uni Frankfurt, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, Protestplenum Uni Frankfurt, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

1) Wenn ihr eine Einstellung bekommt, ist alles relativ gut.

2) Wenn ihr einen sog. Strafbefehl bekommt, unbedingt WIDERSPRUCH innerhalb der 14 Tage nach Versendung dessen einlegen! Dieser könnte jederzeit zurück gezogen werden. Wenn ihr den Strafbefehl akzeptiert, seit ihr automatisch verurteilt, was sich in eurem Führungszeugnis wiederfinden kann. Widersprecht ihr der Vorverurteilung, könnt ihr das möglicherweise verhindern.

Auf der Seite des Ak Recht sind Musterbriefe für Aktenselbsteinsicht (ohne Anwalt) und eigentlich auch den Widerspruch

Denkt daran das ihr eventuell nicht zu Hause sein könnt, macht deshalb eventuell eine Postvollmacht bei einer vertrauenswürdigen Person.

Meldet euch umgehend wenn ihr was bekommt und sprecht alles weitere mit dem Ak Recht oder uns ab!

am vergangenen Samstag, den 23. Januar 2010, hat sich die Ortsgruppe Frankfurt am Main der Roten Hilfe gegründet. Nun gibt es auch hier eine Rote Hilfe gruppierung um von Repression betroffene Linke zu unterstützen.

Wir arbeiten u.a. mit dem EA Frankfurt und dem AK Recht solidarisch und stehts ergänzend zusammen.