Veranstaltung – Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main https://rhffm.blackblogs.org Deine linke Schutz- und Solidaritätsorganisation Thu, 19 Sep 2024 13:27:56 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://rhffm.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/195/2018/02/favicon2.gif Veranstaltung – Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main https://rhffm.blackblogs.org 32 32 Ausstellung 100 Jahre Rote Hilfe 1924 – 2024 // Jeden Samstag im Oktober im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld (jeweils 15 – 18 Uhr) https://rhffm.blackblogs.org/2024/09/19/ausstellung-100-jahre-rote-hilfe-1924-2024-jeden-samstag-im-oktober-im-ehemaligen-polizeigefaengnis-klapperfeld-jeweils-15-18-uhr/ Thu, 19 Sep 2024 13:27:44 +0000 https://rhffm.blackblogs.org/?p=3975
100 Jahre Ausstellung

Am 01.10.2024 feiert die Rote Hilfe 100. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass, eine Ausstellung über die Geschichte der Roten Hilfe im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt zu zeigen. Zur Ausstellungseröffnung am 05.10.2024 gibt es einen kleinen Sektempfang und um 17:00 Uhr eine öffentliche Führung durch das gesamte Haus.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen.

Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte.

Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis nach.

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Film und Dialog: „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“ // 08.09. 18:00 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2024/08/22/film-und-dialog-solidaritaet-verbindet-100-jahre-rote-hilfe/ Thu, 22 Aug 2024 11:36:07 +0000 https://rhffm.blackblogs.org/?p=3967 Die Rote Hilfe wird 100 Jahre alt! Filmvorführung mit Gespräch am Sonntag, den 08.09. um 18:00 Uhr im Filmforum Höchst!

Zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe widmet sich dieser Film der
Geschichte und Gegenwart politischer Solidaritätsarbeit. Beginnend bei
der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der
Illegalität während des Nationalsozialismus, schlägt der Film einen
Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen
1970er-Jahren bis Heute.

Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische
Schwerpunkte einige Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter
Faden zeichnet sich aber die knontinuierliche, praktische und
organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte ab.

Datum und Zeit: 08.09.2024 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Filmforum Höchst
(Emmerich-Josef-Straße
46a, 65929 Frankfurt am Main-Höchst)

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Wer ist Mumia Abu-Jamal? Lesung, Vortrag und online zugeschaltet Gäste aus den USA // 20.02.2024 19 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2024/02/11/wer-ist-mumia-abu-jamal-lesung-vortrag-und-online-zugeschaltet-gaeste-aus-den-usa-20-02-2024-19-uhr/ Sun, 11 Feb 2024 16:57:25 +0000 https://rhffm.blackblogs.org/?p=3925
Free Mumia! and all political prisoners!

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.

Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?

Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.

Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group

Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt

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Repression und Widerstand in Chile // 26. September 19:00 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2023/09/12/repression-und-widerstand-in-chile-26-september-1900-uhr/ Tue, 12 Sep 2023 20:49:09 +0000 https://rhffm.blackblogs.org/?p=3866 Veranstaltung zu Repression & Widerstand in Chile: 1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und Heute

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.

Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:

Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.

Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.

Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.

Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“

Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.

Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

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Samstag 19. August 2023 // Rote Hilfe Summerlounge https://rhffm.blackblogs.org/2023/08/09/samstag-19-august-2023-rote-hilfe-summerlounge/ Wed, 09 Aug 2023 21:22:26 +0000 https://rhffm.blackblogs.org/?p=3851

16-18 Uhr holen wir die Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin von „Ohne Polizei/Gewalt“ nach, die leider aufgrund der überraschenden und gewaltvollen Räumung der Dondorf Druckerei Besetzung ausfallen musste. Bitte kommt pünktlich, wir wollen gerne direkt starten, damit genug Zeit bleibt.

18-20 Uhr DJ Team CinCin (Italodisco)

20-22 Uhr DJ Jaraya3000 & DJ Krise (House, Electronic, Dance, Global Bass – Insta: @jaraya3000, @djkrise)

Dazu Solicocktails und die üblichen Drinks von der Kurzi-Bar. Kommt ran aufn Meter und bringt eure Friends und Genoss:innen mit! Wir freuen und auf euch, eure Rote Hilfe Frankfurt ✊
[Planmäßig werden auch wieder die Soli Plakate „how to paint a train“ und „how to paint a wall“ für kleines Geld vertickt, sowie die 129er Shirt]

Datum und Zeit: Samstag 19. August 2023 – 16:00 bis 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: am Café Kurzschlusz auf dem Campus der FH, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

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Buchvorstellung: Ohne Polizei/Gewalt // 12.07. 19:00 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2023/07/07/buchvorstellung-ohne-polizei-gewalt-12-07-1900-uhr/ Fri, 07 Jul 2023 08:09:19 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3836

Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach Gewalt ist aber mit der Frage nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen, desto dringlicher wird diese Frage. Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei?

Geteilt werden unter anderem Ergebnisse einer historischen Recherche zur Ideengeschichte der Polizei – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.
Welches Verständnis von Gerechtigkeit erhält und verteidigt die Polizei? Welche Rolle hat (Polizei)Gewalt in diesem Gerechtigkeitsverständnis?

Eine Einladung, die dringliche gesellschaftliche Debatte über die Abschaffung der Polizei zu verstärken – durch theoretische und praktische Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit und Gewalt.

[Buchpreis 18.00€]

Wann: Mittwoch, 12. Juli um 19:00 Uhr
Wo: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld
, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main; Nähe Konstabler Wache. Nur eingeschränkt rollstuhlbenutzbar, aber mit rolli-klo! Bitte mail schreiben an [email protected] wenn Bedarf da is, dann regeln wir. Gerne diesbezüglich unverschlüsselt. Wir brauchen nur deine Ankunftszeit damit wir uns vorbereiten können. Es gibt planmäßig kalte Getränke. Der Veranstaltungsraum ist rauchfrei.

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„Fragmente gegen das Jetzt“ – Release der Edition, 1. Juni 2023 ab 19:00 // Solibox Rote Hilfe e.V. https://rhffm.blackblogs.org/2023/05/26/fragmente-gegen-das-jetzt-release-der-edition-1-juni-2023-ab-1900-solibox-rote-hilfe-e-v/ Fri, 26 May 2023 12:55:57 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3821

Am 1. Juni, ab 19 Uhr, veranstaltet Synnika eine Release-Veranstaltung für die kürzlich erschienene Soli-Edition „Fragmente gegen das Jetzt“.

Die Kunstedition erscheint auf Initiative von Jonas Höschl und thirtysixshots (Tim Erdmann & Christina Gotz) und in Kooperation mit Synnika e.V. Die A4-Boxen in zwei Varianten versammeln limitierte Editionsdrucke von je 5 Künstler*innen in einer Gesamtauflage von 10 Boxen je Set. Der Verkauf soll der Aktivierung von Spenden an Rote Hilfe e.V. dienen.

Die Rote Hilfe, ihrem Selbstverständnis nach eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivistinnen. In Zeiten in denen Umweltaktivistinnen im öffentlichen Diskurs mit sich bewaffnenden Nazis gleichgesetzt werden, erscheint es uns notwendig, emanzipatorische Strukturen zu entkriminalisieren und sie aktiv zu fördern. Für die Aktion konnten wir Donja Nasseri, Luise Marchand, Kai Ruhland, Marta Vovk, Avery Gia Sophie Schramm, Emma Adler, Jonas Fahrenberger und Ju Young Kim für ihre Unterstützung mit Kunstwerken gewinnen.

Jede der zwei Soli-Boxen kostet 500€ und umfasst 5 Editionsdrucke die auf eine Auflage von 10 Stück limitiert sind. Alle Einnahmen werden an den Rote Hilfe e.V. gespendet.

Bei allen Fragen zum Erwerb der Boxen wenden Sie sich an [email protected].

Datum und Zeit: Donnerstag, 1. Juni 2023 – ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: NIKA.haus, Niddastraße 57, Frankfurt

https://synnika.space/events/fragmente-gegen-das-jetzt

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt dankt schon jetzt allen Beteiligten und beitragenden Künstler_innen, und selbstverständlich allen, die mit dem Erwerb einer Box unsere Solidaritätsarbeit unterstützen. Solidarisch sein ist keine Kunst, aber Solidarität ist eine Waffe!

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Buchvorstellung am Sonntag, 9. April 2023 um 16:00 // „Ich vermisse euch wie Sau“ – Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil & Illegalität https://rhffm.blackblogs.org/2023/04/07/buchvorstellung-am-sonntag-9-april-2023-um-1600-ich-vermisse-euch-wie-sau-eine-auseinandersetzung-mit-flucht-exil-illegalitaet/ Fri, 07 Apr 2023 11:08:42 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3807

Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, Hausbesetzer*innen- & Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständig Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von Gefährt*innen und Freund*innen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil & Illegalität zu führen. Ziel ist dabei neben einer emotionalen Aufarbeitung, die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für alle darstellte. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen allen Interessierten weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann. Neben den auf einer Reise nach Moçambique gewonnenen Eindrücken haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperspektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.

Datum und Zeit: Sonntag, 9. April 2023 – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

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AUF ZUM KNASTBEBEN VORM HESSISCHEN ABSCHIEBEKNAST AM 26. MÄRZ! https://rhffm.blackblogs.org/2023/03/23/auf-zum-knastbeben-vorm-hessischen-abschiebeknast-am-26-maerz/ Thu, 23 Mar 2023 21:18:00 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3801

Der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt steht bald schon seit fünf Jahren – fünf Jahre menschenunwürdige Behandlung, rassistische Ausgrenzung und rechtsstaatliches Versagen. Aber fünf Jahre Abschiebeknast heißt auch fünf Jahre Widerstand dagegen! Am Sonntag, den 26.03., findet deswegen ein Knastbeben direkt vor dem Abschiebeknast statt.

Der Knast in Darmstadt ist der Abschiebeknast für ganz Hessen und geht uns alle was an! Lasst uns deshalb gemeinsam unseren Protest und unsere Wut gegen diesen und alle anderen Knäste zum Ausdruck bringen und den Menschen im Knast zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Wir treffen uns am Sonntag, den 26.03.2023, um 12:50 Uhr an Gleis 10 (RB 68/RB67, Abfahrt 13:06 Uhr) im Frankfurter Hauptbahnhof, um zusammen zur Kundgebung nach Darmstadt-Eberstadt zu fahren.

Mehr Infos zum Knastbeben und dem zugehörigen Workshopprogramm am Vortag findet ihr auf der Homepage von Community for all: communityforall.noblogs.org/5jahreahaft

Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!

AK 2. Stock der Initiative Faites votre jeu!
im ehemaligen Polizei- & Abschiebegefängnis Klapperfeld

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Heraus zum Tag der politischen Gefangenen! // 18.03.2023 https://rhffm.blackblogs.org/2023/03/13/heraus-zum-tag-der-politischen-gefangenen-18-03-2023/ Mon, 13 Mar 2023 10:17:54 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3749
Poster 18. März 2023

Vor genau 100 Jahren erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen! Dieses Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, an der ihr eure Solidarität zeigen könnt. Hier eine kleine Übersicht für die nähere Umgebung.

Falls noch was aus Frankfurt fehlt, meldet euch bei uns!
Termine aus der ganzen BRD findet ihr übrigens auf der Bundes-Homepage.

Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Natürlich gibt es wieder eine Sonderausgabe zum 18. März! Sie liegt verschiedenen linken Zeitungen bei und selbstverständlich auf den einschlägigen Infotischen aus. Sie kann kostenlos über literaturvertrieb [at] rote-hilfe.de bestellt werden. Mit aktuellen Beiträgen zu politischen Gefangenen in der BRD und auf dem Rest der Welt, inklusive Adressen!

Demos in Frankfurt und Kassel

In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen auf die Straße gehen. […]
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. […]
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März! (Den ganzen Aufruf für Kassel gibt’s hier)

Kassel
Wo: Kassel, vor dem Rathaus
Wann: 18.03., 14:00 Uhr

Frankfurt
Kundgebung von Defend Kurdistan
Wo: Hauptwache, Frankfurt-City
Wann: 18.03, 14:00 Uhr

Frankfurt
Im Anschluss wird in Frankfurt vor allem gegen das neue „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ (HVersfG) demonstriert. Nach der erfolgreichen Demo in Wiesbaden, soll am Tag der politischen Gefangenen noch einmal nachgelegt werden. Da mit dem Versammlungsgesetz auch viele neue Repressionsmittel eingeführt werden sollen, alles andere als unpassend. Raus auf die Straße!
Wo: Willy-Brandt-Platz, Frankfurt-City
Wann: 18.03., 15:30 Uhr

Frankfurt
Später am Abend wird auch vor dem Knast in Preungesheim demonstriert. Auch bei uns in Frankfurt gibt es politische Gefangene: Seit Mai 2021 sitzt der kurdische Linke Abdullah in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon bei uns in Frankfurt. Sein 129b-Prozess läuft ebenfalls bei uns. Kommt zum Knast und geht zu den Prozessen!
Wo: JVA Preungesheim, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Frankfurt
Ebenfalls am Abend und nur wenig weiter wird unter dem Motto „Free Mumia! Free Peltier! Free them all!“ vor der US-Botschaft eine Mahnwache abgehalten. Politische Langzeitgefangene wie Mumia Abu Jamal oder Leonard Peltier sitzen schon viel zu lange im Knast! Die Vergangenheit hat gezeigt, das ausdauernder Protest vor Botschaften und Konsulaten nicht unbemerkt bleibt. Hin!
Wo: US-Botschaft, Gießener Straße 30, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Abendveranstaltungen in Frankfurt

In Frankfurt finden am 18.03. drei Abendveranstaltungen mit Vorträgen und anschließendem Barabend/Party statt. Sagt euren Freund:innen bescheid, informiert euch vor Ort und spendet ordentlich!

In der AU finden ab 19:30 Uhr Vorträge, Konzerte und Party statt. Alles Geld geht an die antifaschistischen Genoss:innen Jo & Dy, die im Knast sitzen, weil sie Nazis angegriffen haben sollen, und an Kriegsdienstverweiger:innen in Russland, Belarus und Ukraine. Zu Beginn des Abends wird es kurze Vorträge zur rechten Schein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und zur „Object War Campagin“ geben.
Wo: In der Au, Frankfurt-Rödelheim
Wann: 18.3., 19:30 Uhr

Parallel gibt es auch im Café KoZ auf drei Floors eine Soli-Party mit Pizza, Punk und Auflegerei. Hintergrund ist hier die Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 von „End fossil:occupy!“ am IG-Farben Campus. Statt über Klimagerechtigkeit zu diskutieren, hat das Uni-Präsidium seine Studis aber lieber direkt rausgeprügelt. Einige Genoss:innen haben dank dieser Aktion Strafbefehle am Hals. Für diese, sowie der Repressionskosten in Nachfolge der Fechenheimer Wald-Besetzung wird bei der Fete Geld gesammelt.
Wo: Café KoZ, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Schon etwas früher, nämlich ab 16:30 Uhr lädt copwatch zum Erinnern und Kraft schöpfen ein. Es beginnt mit einem Workshop für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt – bitte Anmelden über info [at] copwatchffm.org! Im Anschluss gibt es ab 19:00 Uhr kreatives Abendprogramm, auch zum spontanen Mitmachen. Genaueres Infos folgen noch auf: https://www.copwatchffm.org/

Schreibt den Gefangenen!

Post in den Knast ist eine wichtige und ganz konkrete Weise, den Genoss:innen eure Solidarität auszudrücken. Adressen findest du z.B. in der Sonderzeitung. Wir haben auch eine kleine Anleitung verfasst. Wenn du nicht genau weißt, an wen oder wie du schreiben sollst, dann komm am 17.3. auf 19:00 Uhr in den Infoladen Wiesbaden oder am 21.3. nach Bockenheim! Dort organisieren Genoss:innen der „Initiative Demokratischer Konföderalismus“ einen kleinen Workshop. Es wird aus den Gefängnisbriefen von Christa Eckes und Hüseyin Çelebi vorgelesen. Für Getränke und Kuchen ist gesorgt. Bringt Postkarten mit!
Wo: HOLA, Homburgerstr. 12a, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 21.3., 18:30 Uhr

Knastbeben in Darmstadt

Zwar findet das nicht mehr im Rahmen des Tags der politischen Gefangenen statt, passt aber thematisch sehr: Am Wochenende drauf geht es zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt, der ärgerlicherweise schon seit 5 Jahren dort steht. Am Samstag (25.3.) gibt es ab 10 Uhr Workshops und abends Konzert. Am Sonntag (26.3.) geht’s dann gemeinsam Richtung Gefängnis. Alle Infos dazu gibt es hier.

Mehr Infos zum Tag der politischen Gefangenen und bundesweite Veranstaltungshinweise gibt es hier.

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Vortrag zu 129er-Verfahren // 10.3, 19:00 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2023/03/06/vortrag-zu-129er-verfahren-10-3-1900-uhr/ Mon, 06 Mar 2023 11:16:35 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3768 Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg.

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

Wo: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17, Frankfurt-Gallus
Wann: 10.3, 19:00 Uhr

P.S.: Wer am Freitag nicht kann, kann am Samstag noch nach Mainz fahren und die Veranstaltung dort nachholen!

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Demo am Tag der politischen Gefangenen // 18.03.22 18:00 Uhr Merianplatz https://rhffm.blackblogs.org/2022/02/28/demo-am-tag-der-politischen-gefangenen-18-03-22-1800-uhr-merianplatz/ Mon, 28 Feb 2022 13:11:26 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3520 Auch dieses Jahr begeht die Rote Hilfe e.V. und viele andere politische Zusammenhänge den Tag der politischen Gefangenen. In Frankfurt gibt es eine Demo aus Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, mit den Inhaftierten und mit all jenen, die trotz und wegen Repression politisch aktiv sind. Save the date!

Wann: 18. März, 18:00 Uhr
Treffpunkt: Merianplatz

Wen die Geschichte des Tags der politischen Gefangenen interessiert, findet hier ein kurzes, aber interessantes YouTube-Video einer Mitarbeiterin des Hans-Litten-Archivs.

Weitere Termine in anderen Städten findet ihr auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Demo-Aufruf:

Es trifft Einzelne, gemeint sind wir Alle.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weltweit sitzen tausende revolutionäre Gefangene in den Knästen, weil sie sich für ein Leben in Freiheit, ohne Ausbeutung und Krieg, für feministische und antipatriarchale Ziele, gegen  Faschismus und Rassismus, friedlich oder militant, eingesetzt haben. 
Ob in der Türkei, USA, Mexiko, Deutschland oder dem Iran, um nur ein paar Beispiele zu nennen, überall zeigt sich der absolute staatliche Verfolgungswille gegen politische Gefangene. Der Kampf der Gefangenen geht im Knast weiter, gegen Isolation, Folter, Verweigerung medizinischer Versorgung und unmenschliche Haftbedingungen und auch für ihre politische Identität.


 
Überall, wo wir als Linke und Revolutionär:innen für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Wenn wir Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse angreifen, ist Repression die logische Konsequenz des kapitalistischen Staates, um unseren Widerstand für eine bessere und gerechtere Welt bereits im Keim zu ersticken.
 Repression fängt aber nicht erst bei den klickenden Handschellen an. Jede Schikane gehört mit dazu. 
Ob sinnlose Auflagen und anlassloses Abfilmen auf einer Demonstration,  Personalienkontrollen, Prügel,  Pfefferspray oder Bespitzelung, Observation, abgehörte Telefone und Hausdurchsuchungen, von Klassenjustiz und bürgerlichem Recht können wir keine Gerechtigkeit erwarten. 

 
Seinen Ursprung hat der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen in der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und Klassenkämpfe, er erinnert an den Aufstand der Pariser Kommunard:innen. Die Pariser Kommune war aber nicht nur der erste Versuch einer sozialistischen Gesellschaft, sie war auch Gründungsmoment der ersten feministischen Massenorganisation von Frauen. So groß dieser Hoffnungsschimmer war, so blutig war seine Niederschlagung durch die reaktionäre französischen Bourgeoisie. Mehr als 20.000 Kommunard:innen wurden ermordet, mehr als 13.000 lebenslang eingesperrt. Doch im Gedächtnis und Herzen der verschiedensten revolutionären Bewegungen hat sie längst ihren Platz gefunden. 
 

Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität und Kampfterrain auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt Ella seit über einem Jahr in Frankfurt Preungesheim im Knast, als Teil einer kämpferischen Klimabewegung und weil sie nicht bereit ist, ihre Identität zu offenbaren. 
Auch der kurdische Gefangene Abdullah Öcalan sitzt in Preungesheim und ist, wie viele andere kurdische und türkische Gefangene in deutschen Knästen, mit einem 129a/b Verfahren konfrontiert. 
Bundesweit werden Antifaschist:innen verfolgt und inhaftiert.

Klar ist für uns, das politische Gefangene unabhängig von den Vorwürfen, für die sie inhaftiert wurden, stellvertretend für kämpferische Bewegungen im Knast sitzen. 
 
Gründe, sich dagegen zu wehren und auf die Straße zu gehen, gibt es also genug. 
Unser Kampf ist legitim und notwendig. Damit wir Repressionsschlägen als geeinte und kämpferische Linke begegnen können, müssen wir solidarisch zusammen stehen. Auch über ideologische Widersprüche hinweg. Gemeinsam werden wir angegriffen, gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen! 
 
Machen wir also deutlich, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen, dass ihre Angriffe keine Wirkung haben, dass wir solidarisch mit allen Kämpfenden hinter Gittern stehen!
Wir bleiben unversöhnlich gegenüber diesem Staat und dem kapitalistischen System! 
Heraus zum 18. März, heraus zum „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“!
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Online-Veranstaltung: 50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz! // 18. Februar, 18:00 Uhr https://rhffm.blackblogs.org/2022/02/10/online-veranstaltung-50-jahre-radikalenerlass-weg-mit-berufsverboten-klassenjustiz-18-februar-1800-uhr/ Thu, 10 Feb 2022 14:56:39 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3511 Die Rote Hilfe e.V. veranstaltet eine digitale Podiums-Diskussion zu 50 Jahre Radikalenerlasse:

18. Februar/18.00-19.30 Uhr
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk
Link zur Ankündigung auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

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Beratungsabend trotz Corona https://rhffm.blackblogs.org/2022/01/31/beratungsabend-trotz-corona/ Mon, 31 Jan 2022 09:45:45 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3498 Es gibt ein kleines Update unserer ganz eigenen Corona-Maßnahmen:

Wir sind auch weiterhin zu den Beratungsabenden für euch vor Ort! Damit die Beratungen möglichst sicher stattfinden können, bitten wir um das Tragen von FFP2 Masken und freuen uns, wenn es euch möglich ist, vorher nochmal nen Test zu machen. Wir können auch Beratungen draußen anbieten, oder schreibt uns eine Mail wenn ihr euch mit Präsenz nicht wohl fühlt. So oder so sind wir für euch da. Entschlossen und solidarisch gegen Repression!

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Große Knastkundgebung am 07.01.2022, 18:00 Uhr, JVA Preungesheim https://rhffm.blackblogs.org/2021/12/31/grosse-knastkundgebung-am-07-01-2022-1800-uhr-jva-preungesheim/ Fri, 31 Dec 2021 08:23:23 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3463 Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!

Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.

Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.

Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.

Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.

Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.

Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.

Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.

Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.

Repressionen sollen verängstigen

Repressionen sollen zermürben

Repressionen sollen uns beschäftigen

Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.

Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.

Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.

Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.

Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.

Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.

Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.

Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf.

Die Kundgebung findet übrigens am Todestag von Oury Jalloh statt, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Ein jüngeres Brandgutachten hat zweifelsfrei die Version der Polizisten widerlegt, dass er sich selbst angezündet haben soll; es war Mord! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo in Dessau auf.

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129a-Solikreis: Kommt zur Demo am 23.10. in Leipzig! https://rhffm.blackblogs.org/2021/10/04/129a-solikreis-kommt-zur-demo-am-23-10-in-leipzig/ Mon, 04 Oct 2021 13:23:47 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3316 Der Solikreis zum Frankfurter 129a-Verfahren ruft auf, am 23. Oktober nach Leipzig zu fahren und an der Demo „Alle zusammen!“ zur Verteidigung linker Politik teilzunehmen. Den vollständigen Aufruf findet ihr hier.

„Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung Terrorismus und Kriminalität sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, Observationen, Gefangene und Prozesse. Und es werden kriminelle Vereinigungen, Gefahrengebiete und Gefährdungslagen erfunden. Die Frage ist Warum: Warum werden Klimabewegungen im Dannenröder Wald oder erst kürzlich bei den Protesten gegen die IAA in München gewaltsam bekämpft? Warum werden Antifaschist*innen kriminalisiert, während die Polizei ein Haufen von Nazis und Rassisten ist? Warum wird versucht, diejenigen einzuschüchtern, zu verurteilen und einzusperren, die Unterdrückung und Ausbeutung infragestellen?
[…]

Wie kann also unsere Antwort darauf aussehen?
Wichtig ist, das wir uns nicht spalten lassen anhand von den Kategorien von Polizei und Justiz wie Schuld/Unschuld, friedlich/unfriedlich oder Terrorismus bzw. Kriminalität/Protest. Es ist klar das wir eigene Begriffe davon haben. Es gilt die Angriffe auf uns richtig zu verstehen, warum passieren sie, warum vielleicht gerade jetzt und darauf unser Handeln aufzubauen. Wir müssen versuchen die Verbindungen zueinander trotz oder gerade wegen unserer politischen Differenzen auszubauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln. In unserem Kampf ist es deshalb wichtig schon ein besseres Morgen vorwegzunehmen, aufeinander aufzupassen und uns weiterzuentwickeln. Das gibt uns die Kraft die wir brauchen und gleichzeitig die Haltung die notwendig ist um auf Menschen zuzugehen und Bündnisse zu schmieden. Wir müssen innerhalb der Bewegung die Kraft entwickeln, Repression kollektiv zu bewältigen und gleichzeitig die Unterstützung für unser Handeln zu verbreitern. Lasst uns unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und in der Gesellschaft verbreiten! Unterstützen wir die Betroffenen von Repression mit Veranstaltungen, Aktionen und Spenden! Lassen wir die Gefangenen nicht allein!
Es liegt an uns, linke Politik zu verteidigen.
Freiheit für Lina, Ella, Dy und alle politischen Gefangenen!

 

23. Oktober 2021, 17:00 Uhr in Leipzig
Achtung! Es gibt drei verschiedene Start-Orte (Westen, Osten, Innenstadt), von denen aus die Demos nach Connewitz laufen.
Weitere Aufrufe und Informationen
zur Demo findet ihr auf dem dazugehörigen Blog: https://allezusammen.noblogs.org/

 

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren in Frankfurt findet ihr wie immer unter: 129a.info/(onion)

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Knastkundgebung für Ella am 1. Oktober + Filmvorführung https://rhffm.blackblogs.org/2021/09/29/knastkundgebung-fuer-ella-am-1-oktober-filmvorfuehrung/ Wed, 29 Sep 2021 20:53:09 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3342 Seit fast einem Jahr sitzt „Ella“, vom Staat „Unbekannte weibliche Person Nr. 1 (UwP1/UP1)“ genannt, im Knast. Bei der rücksichtslosen Räumung des Dannenröder Forst im November 2020 durch die Polizei, soll sie zwei SEK-Beamten getreten haben. Dafür wurde sie einem politischen Prozess vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Derzeit läuft die zweite Instanz des Verfahrens.

Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2020, begann der umfangreiche Polizeieinsatz im Dannenröder Forst. An diesem unerfreulichen Jahrestag findet auch die regelmäßige Knastkundgebung vor der JVA Preungesheim statt, in der Ella einsitzt. Kommt und lasst sie eure Solidarität hören!

In diesem Rahmen findet auch die Uraufführung des Films „Ella – Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern will“ statt. Parallel dazu wird der Film bundesweit gezeigt. Der Film dauert eine Stunde und zeigt unter anderem Originalaufnahmen der Räumung. Dazu wird mit nachgestellten Szenen kommentiert, was dort zu sehen ist, was die Polizei vor Gericht behauptet und was daran Unfug ist.
Alle Vorführungen findet ihr hier. Der Film wird auch auf den einschlägigen Videoplattformen verfügbar gemacht werden!

Prozessberichte und weitere Infos zum Prozess gegen Ella findet ihr auf: https://freethemall.blackblogs.org/

Seid solidarisch, informiert euch über die Gefangenen und kommt zur Knastkundgebung! Die Repression des Staats gegen alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen, darf nicht mit so einem Urteil durchkommen!

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Wir sind alle Antifa! Veranstaltung am Donnerstag, 29. Juli https://rhffm.blackblogs.org/2021/07/28/wir-sind-alle-antifa-veranstaltung-am-donnerstag-29-juli/ Wed, 28 Jul 2021 13:35:06 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3275 Poster der VeranstaltungIm Rahmen der Kampagne Wir sind alle Antifa! Wir sind alle LinX! findet am Donnerstag, den 29. Juli 2021 um 20 Uhr eine lokal von der 129a-Soligruppe organisierte Online-Veranstaltung statt!

„Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen. Lina sitzt seit November 2020 in Chemintz in Untersuchunghaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt. In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben. In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.

Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.
Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.“
Online unter: rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren: 129a.info/(onion)

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Dannenröder Forst: Kundgebung am Freitag, 13. November 2020 / Schreibt den Gefangenen https://rhffm.blackblogs.org/2020/11/11/dannenroeder-forst-kundgebung-am-freitag-13-november-2020-schreibt-den-gefangenen/ Tue, 10 Nov 2020 23:51:04 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3166 Nach einer Abseilaktion am 26. Oktober sind elf Umweltaktivist*innen in Frankfurt inhaftiert worden. Sieben von ihnen sind weiterhin in Untersuchungshaft in der JVA Preungesheim. Die anderen wurden unter strengen Auflagen von dem Vollzug der Haft im Knast „verschont“.
Die verhängte Untersuchungshaft ist für den Strafvorwurf einer einfachen „Nötigung“ völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert. Die sieben Gefangenen werden in Haft zudem massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt:
– Noch immer werden sie jede Nacht regelmäßig unter dem Vorwand der Suizidgefahr geweckt -dabei haben alle längst mit den Psycholog*innen reden müssen.
– Die JVA weigert sich das für Einkäufe von Draußen eingezahlte Geld an die Gefangenen auszuzahlen. Dies trifft die Gefangenen aufgrund ihrer veganen Ernährung besonders. Die JVA stellt ihnen keine eigenen Mahlzeiten zur Verfügung und nur mit Geld können sie sich in der JVA adäquat ernähren.
Die sieben Gefangenen befinden sich in einer faktischen Erzwingungshaft, um sie zur Herausgabe bislang verweigerter Personalien zu erpressen. Gleichzeitig lässt sich feststellen das die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen unter massivem Druck steht und sich mit einem Großprojekt mächtig verkalkuliert hat. Das politische Versagen versuchen Polizei und Justiz durch massivere Repression zu kompensieren. Dies zeigt sich auch in den Auflagen der vier haftverschonten Umweltaktivist*innen, denen mit einem Betretungsverbot für den Dannröder Wald auch gleich ein politisches Betätigungsverbot ausgesprochen wird. Solche Konstrukte gibt es im deutschen Strafrecht eigentlich nicht, diese sind eher aus autokratischen Gebieten bekannt.

Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten Haftgründen und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto

Datum und Zeit: Freitag 13. November – 17:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße

 

Schreibt den Gefangenen. Lasst Sie in der Isolation nicht allein:

UwP 17 – Unbekannte weibliche Person 17
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 14 – Unbekannte weibliche Person 14
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 19 – Unbekannte weibliche Person 19
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UmP 18 – Unbekannte männliche Person 18
c/o JVA Frankfurt I
Obere Kreuzäckerstraße 6
60435 Frankfurt

UdP 8 – Unbekannte diverse Person 8
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

UwP 15 – Unbekannte weibliche Person 15
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

Nur auf Englisch:
UwP 7 – Unbekannte weibliche Person 7
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt

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Cornern am Samstag, 19. September 2020 ab 20:00 // Soli für die Rote Hilfe https://rhffm.blackblogs.org/2020/09/16/cornern-am-samstag-19-september-2020-ab-2000-soli-fuer-die-rote-hilfe/ Wed, 16 Sep 2020 21:17:03 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3151

Datum und Zeit: Samstag 19. September 2020 –  ab 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt

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Info- und Beratungsabend findet ab 8. Juni wieder statt https://rhffm.blackblogs.org/2020/06/05/info-und-beratungsabend-findet-ab-8-juni-wieder-statt/ Fri, 05 Jun 2020 20:43:40 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3089 Ab kommenden Montag sind wir wieder persönlich für euch da, wenn ihr Rat und Hilfe braucht. Am 8. Juni sind wir ab 20 Uhr am Café ExZess, Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt-Bockenheim (U-Bahnstation Leipziger Straße) zu unserem offenen Info- und Beratungsabend zu finden. Bleibt solidarisch und achtet auf die Abstandsgebote.

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Info- und Beratungsabend vorübergehend ausgesetzt! https://rhffm.blackblogs.org/2020/03/20/info-und-beratungsabend-voruebergehend-ausgesetzt/ Fri, 20 Mar 2020 14:47:59 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3056 UPDATE! Ab dem 8. Juni sind wir wieder persönlich für Euch da.

Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid 19 setzen wir unseren regelmäßigen Info- und Beratungsabend im Café ExZess vorübergehend aus.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Euch bei staatlicher Repression alleine lassen!
Statt der direkten persönlichen Beratung Café ExZess gibt es auch noch andere Möglichkeiten, wie wir mit Euch in Kontakt treten können.

Wenn ihr also Beratungsbedarf oder Ärger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft habt, erreicht ihr uns per (möglichst verschlüsselter) Mail. Schreibt uns nur grob, wie und mit was wir euch unterstützen können, beziehungsweise, wo ihr Fragen habt. Schickt uns keine konkreten Beschreibungen der Situationen, die euch vogeworfen werden. Schickt uns erstmal keine Dokumente (Strafbefehle, Vorladungen etc.).

Wenn Du eine Vorladung als Beschuldigter zur Polizei bekommen hast, einfach nicht hingehen.
Wenn Du einen Strafbefehl erhalten hast, lege wegen der Frist von 14 Tage schriftlich Einspruch ein.
Lies bitte schon mal unsere Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“ Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache. bzw. den Flyer zu Strafbefehlen. Hier findest Du die ersten wichtigen Infos.

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Kundgebung am Sonntag, 15. März 2020 um 14:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“ ABGESAGT! https://rhffm.blackblogs.org/2020/03/03/kundgebung-am-sonntag-15-maerz-2020-um-1400-zum-internationalen-tag-gegen-polizeigewalt/ Tue, 03 Mar 2020 12:41:32 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3025 Die Kundgebung ist abgesagt!!!

*15.März ist jeden Tag – Für ein Ende rassistischer Polizeigewalt*

Jeden Tag gibt es rassistische Polizeikontrollen und Polizeigewalt: auf den Straßen, in den Wohnungen, auf den Polizeirevieren, in Krankenhäusern, im Auto, in Behörden, den Jobcentern, im Bordell.
Immer wieder macht sich die Polizei mit schuldig an rassistischen Morden, weil sie nicht ermittelt, wenn die Opfer keine weißen Deutschen sind oder wenn sie arm und ausgegrenzt sind.
Immer wieder tötet die Polizei, sei es durch körperliche Gewalt oder durch Erschießen.

Das hat selten Konsequenzen, außer für die Betroffenen.
Dagegen werden wir protestieren und laden euch ein, mit uns am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Datum und Zeit: Sonntag 15. März 2020 – 14:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache, Frankfurt

https://15mrz.org/

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Veranstaltung am Dienstag, 17. März 2020 um 20:00 // Free Mumia! ABGESAGT! https://rhffm.blackblogs.org/2020/02/29/veranstaltung-am-dienstag-17-maerz-2020-um-2000-free-mumia/ Sat, 29 Feb 2020 21:39:18 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=3007 Die Veranstaltung im Saalbau ist abgesagt und soll nachgeholt werden. Die Mahnwache für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und Ana Belen Montes vor dem US-Generalkonsulat Frankfurt soll aber am 17.3. um 18 Uhr stattfinden.

Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien.

Die USA zelebrieren sich nach wie vor als „Land der Freien“ und finden es nicht seltsam, dass sie gleichzeitig weltweit die größte Inhaftierungsrate ihrer Bürger*innen haben. Aber seit dem ersten Massaker an der indigenen First Nation und seit dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sich immer viele dagegen gewehrt – oft mit tatkräftiger Unterstützung von unerwarteten Seiten. So gibt es dort nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression, sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands – ungeheuer spannend, voller wichtiger Erfahrungen und mutmachender, inspirierender Geschichten und Menschen.
Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Menschen. Seit 38 Jahren hinter Mauern, über 28 davon im Todestrakt, ehemaliger Black Panther, Autor von 10 Büchern und mittlerweile unzähliger Radio-Kolumnen zu Widerstand, Menschenwürde, politischem Kampf und Gleichberechtigung.
Johanna Fernandez aus New York macht für ihn eine Rundreise durch Deutschland. Die Dozentin für Geschichte besucht Mumia seit über 15 Jahren, ist Teil seines Verteidigungsteams und Aktivistin für die Rechte der People of Color in den USA. Mit Wurzeln in der Dominikanischen Republik und ihrer zweiten Muttersprache Spanisch ist sie aktiv in der Black Lives Matter Bewegung, und kürzlich ist ihr Buch über die Young Lords erschienen – die unbekannten Latinx-Brüder und -Schwestern der Black Panther.
Drei Generationen von Aktivist*innen konnten die Hinrichtung Mumias verhindern und sein Überleben im Gefängnis sichern. JETZT gibt es zum ersten Mal eine realistische Chance für ihn, in einem Revisionsverfahren frei zu kommen. Beim Kampf um sein Leben und seine Freiheit ging es immer um alle, nie nur um ihn allein. Seine Freilassung wäre ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.
Johanna Fernandez berichtet und lädt ein zur Diskussion darüber, wie wir diesen Kampf hier unterstützen können.

Datum und Zeit: Dienstag, 17. März 2020 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum 3, Frankfurt

Veranstalter*innen: Mumia-Gruppe Frankfurt, Tokáta-Leonard Peltier Support Group Rhein-Main e.V., Dritte Welt Haus e.V., Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main

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Prozesstermin am Montag, 13. Januar 2020 um 14:00 // Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ & Soli-Barabend am Freitag, 17. Januar 2020 https://rhffm.blackblogs.org/2019/12/27/prozesstermin-am-montag-13-januar-2020-um-1400-demo-nsu-2-0-den-prozess-machen-soli-barabend-am-freitag-17-januar-2020/ Fri, 27 Dec 2019 22:52:00 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2990 Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.

Nach dem Ende der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 13. Januar 2020 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Soli-Barabend
Datum und Zeit: Freitag 17. Januar 2020 – 20:00 Uhr

Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!

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Solikneipe für den Ermittlungsausschuss am Samstag, 12. Dezember 2019 um 20:00 im Café Exzess https://rhffm.blackblogs.org/2019/12/09/solikneipe-fuer-den-ermittlungsausschuss-am-samstag-12-dezember-2019-um-2000-im-cafe-exzess/ Mon, 09 Dec 2019 21:01:07 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2966 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solikneipe für den Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt

 

Datum und Zeit: Samstag 14. Dezember 2019 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

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Buchvorstellung am Freitag, 18. Oktober 2019 um 20:00 // Gewalt. Macht. Widerstand. G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck https://rhffm.blackblogs.org/2019/10/04/buchvorstellung-am-freitag-18-oktober-2019-um-2000-gewalt-macht-widerstand-g20-streitschrift-um-die-mittel-zum-zweck/ Fri, 04 Oct 2019 21:00:54 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2956 Buchvorstellung im Rahmen der Gegenbuchmasse
Andreas Blechschmidt: Gewalt. Macht. Widerstand – G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck

Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage der Mittel zu dessen Überwindung verbunden. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg waren es die Bilder des Protestes, die die öffentliche Wirkung des Treffens bestimmt haben. Militante Aktionsformen spielten dabei eine wichtige Rolle. Waren diese Ereignisse Vorboten eines kommenden Aufstandes oder Strohfeuer einer Revolte, die sich in der bloßen Konfrontation mit der Polizei erschöpft hat? Brennende Barrikaden und Autos, geplünderte Geschäfte sowie eine vorübergehende polizeifreie Zone haben zu unterschiedlichen politischen Bewertungen in der radikalen Linken geführt.
Das Buch „Gewalt. Macht. Widerstand.“ unternimmt den Versuch, die Hamburger Ereignisse des Juli 2017 mit Blick auf die militanten Aktionsformen zu analysieren. Ein Augenmerk liegt auf der Frage, inwieweit die radikale Linke heute in der Wahl ihrer Mittel an politische Überlegungen linker Theoretiker*innen anknüpft. Mit der Bezugnahme auf Arbeiten von u.a. Hannah Arendt und Herbert Marcuse werden die aktuellen Möglichkeiten und Perspektiven einer revolutionären Veränderung untersucht. Dabei sollen unterschiedliche Vorstellungen über militante linke Politikkonzepte nicht als sich widersprechende Positionen begriffen werden, sondern als produktiver Streit um die richtige Strategie.
Andreas Blechschmidt wird die zentralen Thesen seines Buchs vor- und zur Diskussion stellen.

Datum und Zeit: Freitag 18. Oktober 2019 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Centro, Alt-Rödelheim 6, Frankfurt-Rödelheim

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Soliparty am Freitag, 04. Oktober 2019 ab 22:00 // für die 3 von der Autobahn https://rhffm.blackblogs.org/2019/10/03/soliparty-am-freitag-04-oktober-2019-ab-2200-fuer-die-3-von-der-autobahn/ Wed, 02 Oct 2019 23:54:21 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2951 Drei linke Aktivisten aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.08.19, auf dem Weg in den Urlaub im Baskenland von der Polizei an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand wegen dem nahenden G7 in Biarritz statt. Der Grund (angeblicher illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays), wegen dem sie festgenommen wurden, wurde vor Gericht wieder fallen gelassen – es reichte aber alleine der Vorwurf offensichtlich in Frankreich, um den Vorwurf eines „spontanen Zusammenschlusses einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ zu kreieren und die Drei daraufhin zu 2 und 3 Monaten Haft zu verurteilen.
Bislang gibt es trotz massiver Intervention keinen Zugang zu den Verurteilten. Es wurde kein Wahlverteidiger bislang zugelassen, sondern ausschließlich Pflichtverteidiger. Einen Tag nach der Verurteilung wurden die drei (18-22-jährige junge Männer) auf drei unterschiedliche Gefängnisse verteilt. Eines der Gefängnisse hat laut Medienberichten katastrophale Bedingungen für die Häftlinge und ist komplett überbelegt.
Seit dem Vorfall sind nun über 2 Wochen vergangen – und niemand, nicht mal die Eltern, haben bislang mehr als vereinzelte offizielle Informationen.
Der Kontakt ist nur über den Postweg möglich, und kann deshalb bis zu drei Wochen dauern. Keiner der drei spricht französisch und keiner hat momentan einen Rechtsbeistand. Die Inhaftierten durften bisher auch nicht telefonieren, da keiner bis jetzt einen Anruf von ihnen bekam. Weder Familie, Angehörige, noch Anwälte.
Diesen krassen Fall von Repression wollen wir nicht einfach so auf uns sitzen lassen, und die Gefangenen so gut unterstützen, wie es geht.

Mehr Infos und das Spendenkonto sowie die Adresse für Solifotos findet ihr auf redside.tk

Datum und Zeit: Freitag 4. Oktober 2019 – 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt

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In eigener Sache // Veränderung der Sprechstundenzeit https://rhffm.blackblogs.org/2019/07/11/in-eigener-sache-veraenderung-der-sprechstundenzeit/ Thu, 11 Jul 2019 21:00:28 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2942 Info- und Beratungsabend // jeden 2. & 4. Montag im Monat // 20.00 – 21:30 Uhr // Café Exzess

Auch bei der Roten Hilfe ändern sich manchmal Traditionen. Wir verkürzen die regelmäßige Sprechstundenzeit unseres Info- und Beratungsabends um eine halbe Stunde, sodass sie nun um 21:30 Uhr endet. Beginn und der Rhythmus ändern sich nicht.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass uns im Vergleich wenige erst nach 21:30 Uhr ansprechen. Wenn es etwas länger zu besprechen gibt, werden uns euch auch weiterhin bis 22 Uhr Zeit nehmen, aber sprecht uns bitte in Zukunft vor 21:30 Uhr an.

Auch weiterhin unverändert: Wir können uns mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen, wenn ihr euch per Mail meldet.

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Veranstaltung am Donnerstag, 11. Juli 2019 um 19:00 // Alte und neue Wege durch den Knast: Solidarität gegen Repression https://rhffm.blackblogs.org/2019/06/22/veranstaltung-am-donnerstag-11-juli-2019-um-1900-alte-und-neue-wege-durch-den-knast-solidaritaet-gegen-repression/ Sat, 22 Jun 2019 09:22:17 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2927 Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Viele politisch Aktive haben in den letzten Jahren direkte persönliche Erfahrungen mit Knast gemacht. Von kurzen Ingewahrsamnahmen, über mehrmonatige Untersuchungshaft, bis zu mehrjährigen Haftstrafen. Oft wurde dies außerhalb des persönlichen Umfeldes nur am Rande wahrgenommen.
Zugleich gibt es bei Prozessen gegen Linke immer wieder Einlassungen und Deals mit den Repressionsorganen in der Hoffnung, für sich individuell mildere Strafen erreichen zu können.
Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein.

Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe aus dem Hambacher Forst, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

Datum und Zeit: Donnerstag 11. Juli 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

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Veranstaltung am Montag, 29. April 2019 um 19:00 // Politik der Abschiebehaft https://rhffm.blackblogs.org/2019/04/26/veranstaltung-am-montag-29-april-2019-um-1900-politik-der-abschiebehaft/ Fri, 26 Apr 2019 08:53:03 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2874 Wie leben Menschen in Abschiebehaft? Was erwartet sie nach ihrer Abschiebung? Wie können wir Betroffene unterstützen? Was ist das Spezifische an dieser Repression?
Eine Vertreter*in vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. gibt einen Überblick über Abschiebehaft in Deutschland. Ein*e Aktivist*in von Community for all aus Darmstadt präsentiert Stimmen aus dem Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt und berichtet über die dortigen Zustände. Medico International berichtet über die Situation von Betroffenen in Afghanistan und Westafrika. Gemeinsam wollen wir Fragen zum Themenkomplex Abschiebehaft beantworten und diskutieren, wie man die Betroffenen unterstützen kann.
Die Veranstaltung ist Teil der regionalen und bundesweiten Kampagne „100 Jahre gegen Abschiebehaft“. Mehr Infos und weitere Veranstaltungen:
Faites votre jeu!100-jahre-abschiebehaft.de

Veranstaltet von medico international, Community for all Darmstadt, Rote Hilfe Frankfurt, AK 2. Stock FVJ! – Klapperfeld

Datum und Zeit: Montag 29. April 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Osthafenforum im medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt

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Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“ https://rhffm.blackblogs.org/2019/03/02/veranstaltung-am-donnerstag-14-maerz-2019-um-1900-zum-tag-der-politischen-gefangenen/ Sat, 02 Mar 2019 21:21:31 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2832 Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

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Protest – Aktionen – Kunst am Freitag, 15. März 2019 um 17:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“ https://rhffm.blackblogs.org/2019/03/02/protest-aktionen-kunst-am-freitag-15-maerz-2019-um-1700-zum-internationalen-tag-gegen-polizeibrutalitaet/ Sat, 02 Mar 2019 21:02:42 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2826 Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!

Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!

Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!

Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!

Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!

Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz

We look out for each other!
Damit wir als Viele den 15.3. gemeinsam begehen können, bitten wir euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem Rassismus, Heterosexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Rassismus gegen Roma, Diskriminierung von Menschen, die von der Gesellschaft be_hindert werden keinen Platz haben!

Datum und Zeit: Freitag 15. März 2019 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache (Marktplatz)

https://15mrz.org/

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Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci https://rhffm.blackblogs.org/2019/02/06/kundgebung-am-mittwoch-13-februar-2018-um-1800-zum-2-prozesstag-von-adil-demirci/ Wed, 06 Feb 2019 21:46:49 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2794 Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.

Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.

Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt

Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr

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Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block https://rhffm.blackblogs.org/2019/01/31/veranstaltung-am-freitag-1-maerz-2019-um-1900-g20-in-hamburg-die-jagd-nach-chaoten-und-dem-schwarzen-block/ Thu, 31 Jan 2019 20:13:38 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2788 Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.

Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

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Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor https://rhffm.blackblogs.org/2019/01/08/veranstaltung-am-montag-21-januar-2019-um-1900-antirepressionsgruppen-stellen-sich-vor/ Tue, 08 Jan 2019 12:48:44 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2770 Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

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Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze https://rhffm.blackblogs.org/2019/01/02/veranstaltung-am-dienstag-5-februar-2019-um-1930-polizei-kein-freund-helfer-hessen-und-die-neuen-polizeigesetze/ Wed, 02 Jan 2019 22:00:58 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2764 Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.

Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt

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Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci https://rhffm.blackblogs.org/2018/11/12/kundgebung-am-montag-19-november-2018-um-1700-zum-prozessauftakt-von-adil-demirci/ Mon, 12 Nov 2018 20:00:42 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2683 Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.

Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.

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Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci https://rhffm.blackblogs.org/2018/09/23/veranstaltung-am-dienstag-25-september-2018-um-1900-zum-prozessauftakt-von-adil-demirci/ Sun, 23 Sep 2018 20:56:46 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2635 Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)

Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.

Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.

Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

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Veranstaltung am Freitag, 19. Oktober 2018 um 19:00 // Digitaler Tsunami? Zu neuen digitalen Fahndungsmethoden mit Matthias Monroy https://rhffm.blackblogs.org/2018/09/21/veranstaltung-am-freitag-19-oktober-2018-um-1900-digitaler-tsunami-zu-neuen-digitalen-fahndungsmethoden-mit-matthias-monroy/ Fri, 21 Sep 2018 15:44:19 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2632 Vor zehn Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine „Zukunftsgruppe“ europäischer Innenminister angeführt. Sie sollte Polizeien und Geheimdiensten Wege aufzeigen, Datenspuren im Internet und anderswo besser zu nutzen. Die wahr gewordenen Verheißungen dieses „digitalen Tsunami“ betreffen die Telekommunikationsüberwachung, die mit Trojanern und der Beschlagnahme „elektronischer Beweismittel“ über Grenzen hinweg ausgebaut wird. Soziale Medien werden zur Verdachtsgewinnung eingesetzt, unliebsame Inhalte entfernt. Mit Funkzellenabfragen und heimlichen SMS dienen Mobiltelefone als selbst beschaffte Ortungswanzen. Der G20-Gipfel hat gezeigt, wie mithilfe von Gesichtserkennung Tatverdächtige identifiziert werden. Immer mehr Datenbanken erhalten biometrische Funktionen, die zuerst für Geflüchtete eingeführt werden. Europäische Fahndungssysteme ermöglichen die grenzüberschreitende verdeckte Beobachtung. Mit der neuen EU-Ermittlungsanordnung kann die Polizei eines Mitgliedstaates einen anderen auffordern, Razzien oder Abhörmaßnahmen durchzuführen und sogar Polizeispitzel einzusetzen.

Viele der Methoden wurden mit der Begründung eingeführt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Erwartungsgemäß wurde dieser Zweck ausgebaut und trifft mittlerweile auch linke Aktivist*innen. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue digitale Fahndungsmethoden und Beispiele, wo diese bereits eingesetzt werden. Über die Gegenwehr können wir dann gemeinsam beraten.

Datum und Zeit: Freitag 19. Oktober 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

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Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“ https://rhffm.blackblogs.org/2018/07/10/veranstaltung-am-donnerstag-19-juli-2018-um-1900-%c2%a7129-anwendung-und-umgang-mit-dem-schnueffelparagraph/ Tue, 10 Jul 2018 15:43:23 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2608 Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.

Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

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Solikonzert für die Roten Hilfe am Freitag, 13. Juli 2018 um 21:00 im Café Exzess https://rhffm.blackblogs.org/2018/07/05/solikonzert-fuer-die-roten-hilfe-am-freitag-13-juli-2018-um-2100-im-cafe-exzess/ Thu, 05 Jul 2018 21:03:43 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2555 RED AID solipunk mit UFOSEKTE, aFLAME und GO GO ACTION BRONCO zugunsten der antifaschistischen arbeit der Roten Hilfe. 3X anders punk aus der nachbarschaft, kaltgetränke und snacks

Datum und Zeit: Freitag 13. Juli 2018 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

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Veranstaltung am Montag, 25. Juni 2018 um 18:30 // Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW https://rhffm.blackblogs.org/2018/06/21/veranstaltung-am-montag-25-juni-2018-um-1830-die-neuen-polizeigesetze-in-bayern-und-nrw/ Thu, 21 Jun 2018 19:30:57 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2545 Der AKJ lädt gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW ein. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu hat der AKJ zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
– Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer
– Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Datum und Zeit: Montag 25. Juni – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, Frankfurt

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Veranstaltung am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und „Politik hinter Gittern?!“ Lesung und Diskussion https://rhffm.blackblogs.org/2018/05/22/veranstaltung-am-dienstag-29-mai-2018-um-1930-rote-hilfe-ansprechabend-of-und-politik-hinter-gittern-lesung-und-diskussion/ Tue, 22 May 2018 11:30:34 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2325 Linke und Knast
das Thema Knast und der Umgang mit (politischen) Gefangenen wird in der Regel in der linken Szene nicht thematisiert. Mit einer Lesung aus dem Buch „Wege durch den Knast“ und einer Diskussion soll sich mit diesem großen Fragekomplex auseinandergesetzt werden.
Was heißt es, in den Knast zu müssen? Wie geht es dort zu? Gibt es Politik hinter Gittern?

Datum und Zeit: Dienstag 29. Mai 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.

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Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte! https://rhffm.blackblogs.org/2018/04/30/demo-am-donnerstag-10-mai-2018-um-1300-in-muenchen-nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-kein-angriff-auf-unsere-freiheits-und-buergerinnenrechte/ Sun, 29 Apr 2018 22:10:12 +0000 http://rhffm.blackblogs.org/?p=2290 Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle

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Veranstaltung am Dienstag, 24. April 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Verschärfungen im Strafrecht“ https://rhffm.blackblogs.org/2018/04/16/veranstaltung-am-dienstag-24-april-2018-um-1930-rote-hilfe-ansprechabend-of-und-infoveranstaltung-verschaerfungen-im-strafrecht/ Mon, 16 Apr 2018 09:01:25 +0000 http://rhffm.blogsport.eu/?p=1923 Vortrag: Verschärfungen im Strafrecht

Der Vortrag thematisiert die verschiedenen Verschärfungen im Strafrecht, die in den letzten Monaten durchgeführt worden. Der Fokus liegt dabei selbstverständlich auf den Folgen für Linke, etwa bei Demonstrationen, Vorladungen und bei deren Vor- und Nachbereitung.

Zusammen mit der Referentin wollen wir darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mit diesen Verschärfungen umgehen können, damit es durch sie nicht zu weiterer Ohnmacht und Vereinzelung kommt. Das Recht ist politisch!

Die Referentin ist eine solidarische Anwältin.

Datum und Zeit: Dienstag 24. April 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.

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Veranstaltung am Dienstag, 27. März 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern – Solidarität und Widerstand im Rhein-Main Gebiet“ https://rhffm.blackblogs.org/2018/03/22/veranstaltung-am-dienstag-27-maerz-2018-um-1930-rote-hilfe-ansprechabend-of-und-infoveranstaltung-helft-den-gefangenen-in-hitlers-kerkern-solidaritaet-und-widerstand-im-rhein-main-gebiet/ Thu, 22 Mar 2018 09:12:59 +0000 http://rhffm.blogsport.eu/?p=1911 Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Der Vortrag thematisiert den Widerstand und die Solidarität von Linken und Mitgliedern der Roten Hilfe Deutschland (RHD) ab 1933 und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen, darunter auch auffallend viele Frauen, in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Gruppen. Die Rote Hilfe sammelte Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen, klärte mit Flugblättern und Zeitungen über den NS-Terror auf und brachte politisch Verfolgte heimlich über die Grenze ins Exil, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.

Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre „‚Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!‘ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933„, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Datum und Zeit: Dienstag 27. März 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

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Veranstaltungsreihe zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“ https://rhffm.blackblogs.org/2018/03/04/veranstaltungsreihe-zum-internationalen-tag-gegen-polizeibrutalitaet/ Sat, 03 Mar 2018 22:49:33 +0000 http://rhffm.blogsport.eu/?p=1885 Der 15. März wurde erstmals 1997 begangen. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder misshandelte. Weltweit wird der Opfer von Polizeigewalt gedacht. Am 15. März 2018 wird zum ersten Mal in Frankfurt der internationale Tag gegen Polizeigewalt begangen.

 

Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – auf zum 15.März
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle der Polizei in Dessau an Verbrennungen, die er sich angeblich selbst zugefügt haben soll. LOS – Offenbach solidarisch zeigt den Dokumentarfilm des Regisseurs Marcel Kolvenbach „Tod in der Zelle“, der die offizielle Geschichte vom Tod Jallohs hinterfragt. Die vielen Ungereimtheiten lassen keinen Zweifel daran, dass Jalloh ermordet wurde. Nach den Täter*innen wird nach wie vor nicht gesucht.
Datum und Zeit: Samstag 10. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)

 

Images of Resistance – Eine Performance im öffentlichen Raum, die Gesten, Posen und Bilder des Widerstandes aufgreift
Alltäglicher Ausnahmezustand – performative Kundgebung. Im Bahnhofsviertel sind Rassismus und Polizeigewalt in Form von racial profiling allgegenwärtig. Deshalb soll hier dies als Ort struktureller, rassistischer Polizeigewalt sichtbar gemacht und Menschen der Raum gegeben werden ihre Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig soll durch kostenloses Essen, Getränke und Musik ein Ort der Begegnung und des solidarischen Miteinanders geschaffen werden. See you there!
Datum, Zeit und Ort: Donnerstag 15. März 2018
12 – 14 Uhr: Hauptwache
14 – 16 Uhr: Willy Brandt Platz
16 – 18 Uhr: Niddastraße / Ottostraße
20 – 22 Uhr: Podiumsdiskussion (Ort wird noch bekannt gegeben)

 

Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Eine Veranstaltung des Kafä-Kollektivs, einer Gruppe von migrantischen Antirassit*innen und ihren Freund*innen.
Datum und Zeit: Samstag 17. März 2018 – 17:00 Uhr (Essen), 18:00 Uhr (Veranstaltung)
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

https://15mrz.org/

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Fahrrad- und Autocorso am Sonntag 18. März 2018 um 14:00 // Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen https://rhffm.blackblogs.org/2018/03/04/fahrrad-und-autocorso-am-sonntag-18-maerz-2018-um-1400-bundesweiter-aktionstag-solidaritaet-mit-politischen-gefangenen/ Sat, 03 Mar 2018 22:29:45 +0000 http://rhffm.blogsport.eu/?p=1882 Der 18. März markiert den ersten proletarischen Aufstand 1848 + 1871 den Beginn der Pariser Commune. Nach 1923 und wieder seit 1996 Tag der Politischen Gefangenen.

„Tour de Révolte et Répression“, mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso. Es werden Orte angesteuert, die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten, mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Datum und Zeit: Sonntag 18. März 2018 – 14:00 Uhr
Start: Knast Preungesheim, Homburger Landstraße, Frankfurt. Via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld

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Veranstaltung am Dienstag 13. März 2018 um 20:00 // Zum geplanten Abschiebeknast in Darmstadt https://rhffm.blackblogs.org/2018/03/04/veranstaltung-am-dienstag-13-maerz-2018-um-2000-zum-geplanten-abschiebeknast-in-darmstadt/ Sat, 03 Mar 2018 22:26:47 +0000 http://rhffm.blogsport.eu/?p=1880 Das Innenministerium plant in Darmstadt-Eberstadt einen Abschiebeknast mit 50 Haftplätzen für Geflüchtete aus Hessen zu schaffen.

Datum und Zeit: Dienstag 13. März 2018 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Bildungsraum, Schönstraße 28, Frankfurt

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