Am 17.03.23 veranstaltete die Rote Hilfe Wiesbaden einen Soli-Tresen. Dabei wurden fleißig Briefe an politische Gefangene geschrieben.

Am Rande der Veranstaltung wurde außerdem ein Foto gemacht, um solidarische Grüße an alle Antifas zu senden, die derzeit im Knast sitzen. Ob kurdische Genoss*innen, die im Kampf gegen das faschistische Erdogan-Regime auch hierzulande massiv verfolgt werden, ob Jo, Dy, Findus, Lina oder die zwei Inhaftierten in Budapest, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen den NS-glorifizierenden „Tag der Ehre“ in Ungarn beteiligt haben sollen: Free all Antifas!

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, an eine Seite des Knasts zu gelangen, der von den Gefangenen eingesehen werden konnte und es war mögliche ihre Zurufe zu hören, aber nicht zu verstehen. Dort wurden die Gefangenen mittels Megafon durch zwei Redebeitrage ermutigt für ihre Rechte einzutreten.

Als Termin haben wir den 19. März 2021 gewählt, da der 18. März der Tag der Politischen Gefangenen ist. An diesem Tag vor 150 Jahren wurde die Pariser Kommune ausgerufen, auf die wir uns solidarisch beziehen. Da dieses emanzipatorische Projekt aber von vom kaisertreuen Militär blutig niedergeschlagen wurde, beging die Internationale Rote Hilfe dieses Datum bereits 1923 erstmals auch als Tag der Politischen Gefangenen.
In einen Redebeitrag der Roten Hilfe wurde dieses historische Ereignis gewürdigt und zu unseren Kämpfen in Bezug gesetzt.

Im zweiten Teil der Kundgebung gab es noch einige Redebeiträge zur Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und der Türkei.

Obwohl die Aufhebung des PKK Verbots, die Freilassung Abdullah Öcalans und die Errungenschaften des demokratischen Konföderalismus in mehreren Redebeiträgen thematisiert wurden, gab es bedauerlicherweise so gut wie keine Beteiligung der kurdischen Community. An Konkurrenzveranstalungen lag es jedenfalls nicht. Ein Einknasten von Aktivist*innen sollte zu mehr Widerstand führen.

Gelingt es die Unterstützung der CDU/SPD Regierung des Erdogan-Regimes zu beenden, würde das dem faschistoiden AKP/MHP Regime ihren weltweit wichtigsten Verbündeten nehmen. Die Unterstützung des türkischen Regimes ist bei der deutschen Bevölkerung äußerst unbeliebt, daher könnte die Zuspitzung dieses Konflikts zu einem Erfolg führen.

Mit dieser Kundgebung wollten wir darüber hinaus deutlich machen, dass wir in unseren Kämpfen unsere Gefangenen nicht vergessen und ihnen solidarisch zur Seite stehen.

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen.

Es sind drei von 11 Kurd*innen, die aktuell von Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte aufgrund von Paragraph 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mit ihrem Richterspruch stellen sich die Gerichte auf die Seite des faschistoiden Diktators Erdoğan und damit einmal mehr eine unverbrüchliche Treue zum türkischen Regime unter Beweis.

Dass dies auch anders geht, zeigt die Haltung Belgiens, dessen oberstes Gericht die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern in einem Urteil von Januar 2020 als eine Konfliktpartei bewertet, der nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht zusteht.

Es ist wichtig, dass wir den Gefangenen zuverlässige Gefährt*innen sind und ihnen gerade jetzt signalisieren: wir lassen euch nicht alleine, euch gilt unsere Solidarität.

Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir nicht einzuschüchtern sind, dass sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!

Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße.

Rote Hilfe Ortgruppe Mainz

Wegen der Corona Lage werden wir die Maskenpflicht und 1,5m Abstand einhalten

Los geht es am Freitag, den 19 März um 16h vor dem Knast in Rohrbach(bis circa 18 Uhr)

Peter Cäsar Allee 1, bei Wöllstein in der Nähe der A 61; 30 Autominuten südlich von Mainz.

Aktuelle Infos zur Knastkundgebung findet ihr unter www.mainz.rote-hilfe.de

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir die anwesenden Antifaschist*innen unterstützt. Trotz der Eskalationsstrategie der Polizei, die die Gegendemonstrant*innen in zwei große Kessel trieb und kontrollierte, war der Tag ein Erfolg der Antifaschist*innen. Polizeidirektor Ragg zeichnete für diesen Einsatz verantwortlich, der dann nach dem skandalösen Einsatz in Ingelheim, den er auch zu verantwortete hatte, als Einsatzleiter zurückgezogen wurde.

Aufgrund der geringen Beteiligung der Nazis und der Entschlossenheit der Gegendemonstrant*innen wird das erfreulicherweise der letzte TddZ gewesen sein.

Negatives Highlight des Jahres war dann die Zusammenrottung der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ am 15.8. in Ingelheim. Der Skandal war die für Rheinland-Pfalz beispiellose Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen, die sich den Nazis entgegenstellten. Während die Demosanitäter*innen Südwest 113 verletzten Demonstrant*innen zu versorgen hatten, konnte die Polizei wie üblich keinerlei Fehlverhalten in den eigenen Reihen erkennen und bis heute wurde keiner der beschuldigten Polizisten strafrechtlich belangt. Ganz in der Tradition der deutschen Polizei gehen wir davon aus, dass die pseudo-Untersuchungen der Aufsichtführenden SPD Innenminister statt Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt eher der Deckung einer Strafvereitelung gleichkommen werden.

Wir organisierten ein Betroffenen für Gegendemonstrant*innen die Strafanzeigen erhalten hatten. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 12.9 in Mainz thematisierten wir diese Vorfälle in einer Rede, die ihr auf unserer OG Seite nachlesen könnt.

Drei unserer kurdischen Genossen sitzen als politische Gefangene in Rheinland Pfalz ein, ohne dass ihnen individuelle Straftaten vorgeworfen werden. Mazhar Turan ist seit August im Knast bei Wöllstein für 2 Jahre und 6 Monate eingesperrt.

Im November gab es zwei Hausdurchsuchungen gegen Linke in Mainz, was schon lange nicht mehr stattgefunden hat. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das neue Jahr 2021 begann im Februar mit einem solidarischen Erwerb von Solishirts für den Infoladen Cronopios in Mainz, dem während Corona einige Einnahmen aus dem laufenden Betrieb weggebrochen waren.

Im März 2021 haben wir aufgrund eines inhaftierten kurdischen Genossen (der vorher in eine andere JVA verlegt wurde) und eines Antifaschisten, der auch im Dannenröder Wald und letztes Jahr in Ingelheim aktiv war, eine Knastkundgebung mit kleiner Demo vor der JVA Rohrbach bei Wöllstein durchgeführt.
Mit dabei waren kurdische Genoss*innen, Antifaschisten aus der Region und weitere solidarische Menschen aus neun linken Gruppen. Aus dem Knast gab es Nachricht, dass die Kundgebung gut aufgenommen wurde.

Der April endete leider mit 3 Jahren Haft für den angeklagten Aktivisten aus Rohrbach (der seit November 2020 in Untersuchungshaft saß). Aufgrund der politischen Dimension und Länge der Haftdauer wird er auch im Knast weiterhin unterstützt.

Hüseyin A.

Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.

_Keine individuelle Straftat_

Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.

Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.

Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.

Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.

_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_

Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.

Diese gänzlich andere Sicht auf die kurdische Bewegung macht deutlich, dass auch das Verfahren gegen Hüseyin A. politisch motiviert und von einer verheerenden Opportunitätslogik deutscher Außenpolitik geprägt ist.

_Verfolgt in der Türkei – verfolgt in Deutschland_

Einschlägige Erfahrungen mit der türkischen und bundesdeutschen Justiz hat Hüseyin A. bereits gemacht. So war er, ursprünglich zum Tode verurteilt, wegen seines politischen Engagements 20 Jahre und 7 Monate in türkischer Haft. Hiervon musste er zwei Jahre bei täglicher Folter, deren Zeitpunkt er selbst hat bestimmen müssen, in einer Dunkelzelle im Gefängnis von Maraş zubringen. Außerdem hatte Hüseyin A. bei brutalen Angriffen faschistischer „Grauer Wölfe“, die mit dem Ruf „Tod den Aleviten“ Ende der 1970er Jahre das Haus seines Onkels stürmten, ihn und vier Familienmitglieder töteten, eine Hand verloren.

Nach seiner Haftentlassung im Februar 2001 ist er wegen erneut drohender Festnahme zu seinen in Deutschland lebenden Geschwistern geflohen.

Doch verhaftet wurde er wieder, diesmal im Juli 2008 in Deutschland. Die Anklage bezichtigte ihn, sich als angeblicher Sektorleiter „Süd“ und Deutschlandverantwortlicher der PKK in einer – damals noch – „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 StGB) betätigt zu haben. Ein Jahr später wurde er vom Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, die er bis zum letzten Tag hat verbüßen müssen. Der „Freilassung“ im April 2012 folgte eine dreijährige Führungsaufsicht.

_Wer verletzt Gedanken der Völkerverständigung?_

Und nun steht er wieder vor Gericht, diesmal als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB). Nicht angeklagt dagegen sind der Staatsterrorismus des türkischen Regimes und die deutschen Rüstungsexporte, die mit dazu beitragen, die Expansionsbestrebungen von Recep T. Erdoğan zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung der kurdischen Bewegung vorwirft, dass sich deren Tätigkeit gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dann sei gefragt, wie Militäraggressionen und Waffenlieferungen zu werten sind, die sich explizit gegen andere Völker und Staaten richten.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Tel. mobil: 0163 – 0436 269

O4. Januar 2021