Veranstaltung zum Budapest – Komplex und der Situation von Maja T.
Im Februar 2023 kam es am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest zu Angriffen auf Neonazis. Diese Angriffe werden Antifaschist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern zu Last gelegt.
Gegen sie wird sowohl von ungarischen als auch von europäischen Repressionsbehörden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung ermittelt
Maja T. wurde am 11. Dezember 2023 und am 28. Juni in einer Nacht und Nebel – Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo der Gerichtsprozess stattfindet, an dessen Ende 24 Jahre Haft im Raum stehen.
Wenn ihr mehr über die Situation der Gefangenen und den Prozess in Ungarn erfahren wollt, kommt am Sonntag, den 23. März, um 15 Uhr in den Infoladen Ella Janecek.

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen –
Wir schreiben den Gefangenen Genoss*innen in den Knästen!

Am Sonntag, den 16.03. 15-17 Uhr laden Anarchist Black Cross (ABC) Rhein-Main und die Rote Hilfe Wiesbaden ein, in das Café Klatsch, Marcobrunnenstraße 9, zum gemeinsamen Briefe schreiben für Gefangene.

Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten.

Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.

Tipps zum Briefe schreiben:

https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Allein machen Sie dich ein: Kommt am Dienstag, den 10. September 2024 zur solidarischen Prozessbegleitung um 10 Uhr, Amtsgericht Wiesbaden.

Einer Genossin, die im Rahmen von #LinkeMeToo sexualisierte Gewalt angeprangert und einen Täter geoutet hat, wird auf grotesker Art und Weise der Täter-Opfer-Umkehr Verleumdung vorgeworfen.
Zeigt euch solidarisch und kommt zur Prozessbegleitung!

Am Freitag, den 16.08. ab 19 Uhr laden Anarchist Black Cross (ABC) Rhein-Main und die Rote Hilfe Wiesbaden ein, in den Infoladen, Blücherstraße 46 (Hinterhof), zum Solitresen und gemeinsamen Briefe schreiben für Gefangene.

Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten. Auch für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.

Tipps zum Briefe schreiben:
https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Im Juni 2022 war Sabri Çimen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, der auf Betreiben der deutschen Strafverfolgungsbehörden erlassen wurde, in Paris fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Mitte Januar 2023 erfolgte seine Überstellung nach Deutschland, wo er sich seitdem in der JVA Wittlich in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft befindet. Seit Ende August wurde die Hauptverhandlung gegen ihn vom 2. Strafsenat am OLG Koblenz geführt.
Das Gericht fand bei seiner mündlichen Urteilsbegründung zwar überraschend klare Worte gegenüber dem türkischen Regime und seiner Kriegstreiberei im Mittleren Osten, ließ dies aber nicht in das Ergebnis seines Urteils einfließen. Stattdessen folgte es inhaltlich und argumentativ in weiten Teilen der Anklage.
Dazu stellten die Verteidiger*innen Rechtsanwältin Franziska Nedelmann und ihr Kollege Milan Martin fest: „Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die Gerichte nicht gewillt sind, sich mit der rassistischen und unterdrückerischen Autokratie Erdoğans zu beschäftigen. Vielmehr stellt sich der Senat – ob gewollt oder ungewollt – in den Dienst Erdoğans, indem die Menschen, die für die Rechte der Kurdinnen und Kurden kämpfen, strafrechtlich verfolgt und weggesperrt werden. Das ist die westliche Ignoranz dem Konflikt gegenüber, der eindeutig vom Erdoğan-Regime ausgeht.“
Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Unterstützer*innen für die Freiheit von Sabri Çimen. Neben seiner Freiheit forderten sie ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und klärten die Öffentlichkeit über das Gerichtsverfahren auf. Auch im Gerichtssaals zeigten sie ihre Solidarität, sodass der Zuschauer*innenraum gefüllt war.
Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Verurteilung Sabri Çimens sowie die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und die Terrorparagrafen §§ 129a, 129b StGB. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit diesen Gesetzen Feindstrafrecht geschaffen, das sie aus politischen Gründen gegen Kurd*innen anwendet. Anders lässt sich das Urteil des OLG Koblenz nicht bewerten.

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

[email protected]
www.nadir.org/azadi
Köln, 13. März 2024

Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten. Auch für Getränke und Snacks ist gesorgt. 

Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.

Tipps zum Briefe schreiben:

https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Ende Mai 2023 wurden nach 98. Prozesstagen im Antifa-Ost-Verfahren vier angeklagte Antifaschist*innen vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt. Im Einzelnen verhängte das Gericht 5 Jahre und 3 Monate Haft gegen die bereits seit 2 Jahren und 7 Monate im Knast einsitzende Angeklagte. Die drei anderen Gefährten wurden zu 2 Jahren und 5 Monaten, 3 Jahren sowie zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt.

Im Juni fand in Dresden eine Veranstaltung mit den Verteidiger*innen der vier angeklagten Antifaschist*innen statt. Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Diese Aufzeichnung schauen wir uns gemeinsam an.

Am Montag, den 5. Februar
Einlass: 19:30 UhrBeginn: 20:00 Uhr
in der Kreativfabrik Wiesbaden, Murnaustraße 2, Wiesbaden

Das öffentliche Plädoyer gibt einen Einblick hinter den Vorhang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden und rückt die staatliche Akteur*innen und ihre politischen Ziele in den Fokus.

Welche Auswirkungen hatte die Aufweichung des §129 StGB auf das hiesige Verfahren? Was bedeutet das Urteil für Folgeverfahren und politisch aktive Menschen in und außerhalb Sachsens? Wie können Antifaschist*innen mit der andauernden Kriminalisierung ihrer politischen Arbeit in Zukunft umgehen?

Grundlage hierfür sind die Ausführungen der Verteidigung zum Prozessende sowie ihre politische und juristische Perspektive auf das Urteil sowie den Verfahrensverlauf.

Eine Veranstaltung vom Offenen Antifa Treffen Wiesbaden (OAT) und der Roten Hilfe, Ortsgruppe Wiesbaden

https://www.instagram.com/oatwiesbaden

www.wiesbaden.rote-hilfe.de

Link zur Originalveranstaltung:

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 x 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind: Wie melde ich eine Demo an? Wann ist ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten? Welche Auflagen können Behörden machen?
Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.

Samstag, 2 Dezember , 16 – 18 Uhr Café Klatsch- Marcobrunnerstraße 9, Wiesbaden

Fällt leider aus, wir suchen nach einem Nachholtermin.

Nun sitzt sie seit dem 17. Mai 2022 im Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach ein.

Einen Tag nach Özgul wurden Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik – Musiker der bekannten linken Band Grup Yorum – in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet. Grup Yorum gründete sich nach dem Militärputsch in der Türkei 1985 in Istanbul.

Die Musikgruppe gehört dem sozialistisch–revolutionären Spektrum an und war immer wieder Ziel der türkischen Repressionsbehörden. Grup Yorum, deren Konzerte von bis zu 100000 Fans besucht wurden, wird von den türkischer und deutscher Seite der DHKP-C (revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zugerechnet – eine Organisation, die auch bewaffnet gegen das autoritär bis faschistoide Erdogan-Regime kämpft und sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten ist.

Gegen alle drei Inhaftierten wird deshalb auf Grundlage der Paragraph 129 b StGB ermittelt, der sich gegen vermeintlich terroristische Vereinigungen im Ausland richtet. Gegen Özgul wird sogar der Vorwurf erhoben, seit 2017 die Deutschland-Verantwortliche der Organisation gewesen zu sein.

Ziel sei es, ein Exempel zu statuieren an denjenigen, die sich am antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf beteiligen, schrieb Özgul in einem Brief aus dem Knast, mit dem sie sich an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Unmittelbar nach ihrer Einlieferung in Rohrbach wurde sie gezwungen Anstaltskleidung zu tragen – eine Form der Unterwerfung, den sie keinesfalls hinnehmen wollte.

Trotz der Zusage persönliche Kleidungsstücke zu erhalten, sorgte der zuständige Richter nicht für deren Umsetzung. Die kämpferische Gefangene setzte sich mit einem Hungerstreik gegen diese Schikane zur Wehr, um ihre Integrität und Würde als politische Inhaftierte zu wahren. Nach mehr als 40 Tagen erreichte ihren Unterstützer*innenkreis alarmierende Nachrichten: Die Justizanstalt verwehrte ihr, Salz und Zucker zu sich zu nehmen, zwei Lebensmittel die elementar sind, um bleibende Schäden durch einen Hungerstreiks zu verhindern. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends, so dass Özgul zwangsweise in ein Justizkrankenhaus transportiert wurde, wo sie gegen ihren Willen zwangsernährt werden sollte.

Nach zwei weiteren Tagen gab die Anstaltsleitung nach 44 Tagen klein bei und erlaubte ihr, sich eigene Kleidung auszusuchen und zu bestellen. Ihre persönlichen Kleidungsstücke wurden ihr indessen nach wie vor nicht ausgehändigt.

Detailliert schildert Emre in ihrem Brief, wie ihr der Hofgang verwehrt wurde und männliche Wärter täglich neue Teller mit Essen gebracht hätten, während sie ihren Hungerstreik in Unterwäsche und Bettlaken fortführte. Am Ende habe sie am Tag kaum noch zwei Tassen Flüssigkeit aufnehmen können, die sie später unter Schmerzen erbrochen habe. Auch dabei sei sie auf der Krankenstation von Kameras gefilmt worden. »Ich habe verstanden, dass kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren auf mich wartet“, lautet ihr Fazit.

Mittlerweile wurde eine 300 Seiten umfassende Anklageschrift verfasst und der Prozess gegen Özgul soll am 18 April in Düsseldorf eröffnet werden. Ein zentraler Anklagepunkt ist die Organisation eines großen Konzerts von Grup Yorum in Oberhausen sowie einige kleinere Auftritte in den Jahren zuvor. Gegen alle Veranstaltungen wurde zunächst eine Verbotsverfügung erlassen, die allesamt einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnten.

Gerade im November letzten Jahres bekräftigte die Bundesinnenministerin Nancy Faser während ihres zweitägigen Besuchs in der Türkei in Gesprächen mit ihrem Amtskollegen die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung. Nach ihrer Rückkehr betonte sie noch einmal in einer Pressekonferenz, dass Deutschland im „Kampf gegen den Terrorismus“ fest an der Seite der Türkei stehe. Eine Position in der Tradition der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, die schon seit dem deutschen Kaiserreich gepflegt wird. Die Übernahme der inflationären türkischen Terrorismusdefinition durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft und deren verschärfte Anwendung auf türkische und kurdische Exilopposition hier erscheint zumindest fragwürdig und ein Kern des Problems zu sein.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen! Von uns wünscht sich Özgul, dass wir sie in ihrem Kampf für Freiheit nicht alleine lassen.

Solange sie noch in Rohrbach einsitzt, freut sie sich über Post. Deshalb schreibt ihr:

Özgul Emre

Justizvollzugsanstalt Rohrbach

Peter – Caesar Allee 1, 55597 Wöllstein

Ihr könnt Özgul in Englisch, Türkisch oder in Alltagsdeutsch schreiben.

Sie wurde für Zwangsernährung ins Krankenhaus verlegt. Folgen von Zwangsernährung sind entweder schwere Behinderungen oder Tod.
Im Krankenhaus können sie jeden Augenblick auf Zwangsernährung zugreifen.

Mit einer Eilpressemitteilung oder durch einen Anruf in die JVA Rohrbach , in das Justizvollzugskrankenhaus Wittlich können wir verhindern, dass Özgül Emre etwas passiert.

Hier die Erklärung der Anwälte über die aktuelle Situation.

UNSERE MANDANTIN ÖZGÜL EMRE WURDE, MİT DEM ZIEL ZWANGSERNÄHRUNG, GEWALTSAM OHNE IHR WILLEN INS KRANKENHAUS GEBRACHT

ZWANGSERNÄHRUNG IST MORD!
AKZEPTIEREN SIE DIE FORDERUNGEN VON ÖZGÜL EMRE!
SCHLUSS MIT DER AUFERLEGUNG VON ANSTALTSKLEIDUNG!

Wir wurden darüber informiert, dass unsere Mandantin Özgül Emre, die sich seit dem 17. Mai im Hungerstreik gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung in Deutschland und die Verhängung des Einheitsanzugs befindet, heute gegen ihren Willen und aufgrund ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands zwangsweise in ein Krankenhaus gebracht wurde.
Wie wir in unseren früheren Stellungnahmen dargelegt haben, hat sich der Gesundheitszustand unserer Mandantin aufgrund des anhaltenden Hungers und der unzureichenden Flüssigkeits-, Zucker- und Salzzufuhr während des Hungerstreiks in lebensbedrohlichem Maße verschlechtert.
Unserer Mandantin wurde von der Gefängnisverwaltung willkürlich und über einen langen Zeitraum hinweg Zucker und Salz verweigert, die sie während des Hungerstreiks unbedingt zu sich nehmen muss. Nach langer Zeit wurde damit begonnen, unserer Mandantin Zucker und Salz zu geben, aber in den letzten Tagen hatte unser Mandantin ernsthafte Probleme mit der Flüssigkeitsaufnahme, so dass sie nicht in der Lage war, Zucker und Salz zu sich zu nehmen. Aus all diesen Gründen nahm die körperliche Widerstandskraft unserer Mandantin rapide ab, und seit heute hat sich der Gesundheitszustand unserer Mandantin Özgül Emre verschlechtert, und sie wurde gegen ihren Willen in ein Krankenhaus eingewiesen.
Dies bedeutet, dass die Rohrbacher Gefängnisverwaltung und der deutsche Staat, anstatt die gerechten und legitimen Forderungen unserer Mandantin zu akzeptieren, eine Zwangsernährung, d.h. einen Zwangseingriff, gegen ihren Willen vorbereiten und ihren Hungerstreikwillen ignorieren. Medizinische Zwangseingriffe sind illegal und rechtswidrig. Das ist versuchter Mord.
Wir bekräftigen noch einmal: Die Forderungen unserer Mandantin Özgül Emre sind berechtigt und legitim. Die Einführung der Anstaltskleidung ist unrechtmäßig und illegal und muss sofort gestoppt werden. Andernfalls sind die Rohrbacher Gefängnisverwaltung und das Bundesgericht für alle negativen Folgen und die Gefährdung des Lebens unserer Mandantin verantwortlich.
Die berechtigten und legitimen Forderungen von Özgül Emre müssen akzeptiert werden!
Schluss mit dem Zwang zur Antstaltskleidung !

BÜRO FÜR VOLKSRECHT INTERNATIONALES BÜRO

HALKIN HUKUK BÜROSU ENTERNASYONALR