Seitdem bekannt werden des Bauvorhabens der CG – Gruppe für das Grundstück in der Rigaertraße 71 -73 organisiert sich Widerstand gegen einen weiteren Akt der Umstrukturierung in die Stadt der Reichen. Dieser Widerstand findet auf unterschiedlichen Ebenen statt.In Berlin wurde er am 08.03 in die Bauausschutzsitzung getragen, die so massiv gestört wurde, dass sie abgebrochen werden musste. Darüber hinaus protestieren täglich kämpfende Nachbar*innen gegen das Bauvorhaben. Und auch in anderen Städten (z.B. Leipzig 1 & 2) gab es bereits Interventionen gegen die Gruppe die im Friedrichshainer Norden Luxuseigenheime entstehen lassen will. Des weiteren wurde vor kurzem eine Liste der Partner der CG-Gruppe zur weiteren Verwendung veröffentlicht.

Die Demo am 22.04. stellt eine Möglichkeit dar den Widerstand gegen die CG – Gruppe und deren Bauvorhaben auf die Straße zu tragen und sich solidarisch mit all jenen Projekten zu zeigen, die der Stadt der Reichen, der Vertreibung und Verdrängung die Stirn bieten – Projekte wie die Räumungsbedrohte Friedel 54 in Berlin Neukölln. Die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligen wird. Konkret bietet der 22.04. die Möglichkeit ein lautstarkes und entschlossenes Signal in Richtung des Berliner Senats zu senden und zu verdeutlichen: Sollte es eine weitere Eskalation staatlicher seits geben und erneut der Versuch unternommen werden, Projekte wie die Friedel 54 oder die Rigaer 94 anzugreifen bzw. zu räumen, dann schepperts!

Um die Mobilisierung für den 22.04. voran zu treiben wurde in den Vergangenen Tagen flächendeckend Plakatiert, Wandzeitungen entworfen und verbreitet, sowie ein Transparent am Dorfplatz in Friedrichshain gespannt. In Frankfurt wurde ein Bagger der Schenk Company angezündet und im veröffentlichten Schreiben zur Aktion sich solidarisch auf die Demo bezogen, an dieser Stelle vielen Dank!

Beteiligt auch an der Mobi, schreibt Aufrufe und setzt eigene Akzente! Die Mobilisierungsplakate zur Demo findet ihr bereits jetzt im Infoladen Daneben ( Liebigstraße. 34 / Friedrichshain), im Bethanien und ab nächster Woche unter anderem im Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2.a Berlin Kreuzberg) sowie in zahlreichen anderen Locations in Berlin.

Interkiezionale Demonstration zur Aufkündigung des Friedens mit den Reichen und Mächtigen // 22. April 2017 // 20 Uhr // Eldenaer Straße Ecke Proskauer Straße // Berlin Friedrichshain

Mit der Entwicklung der Wohn- und Lebenssituation in Berlin geht die Menschlichkeit und das, was die Kieze ausmacht, endgültig den Bach runter. In Jahren der Versuche, den Ausverkauf unserer Lebensräume aufzuhalten, konnten zwar kleine Erfolge verbucht werden, der Gesamtwahnsinn jedoch geht wie eine Planierraupe weiter durch diese Stadt. Der längst überfällige Aufstand, der die geregelten Bahnen verlässt und gewaltsam gegen die kapitalistische Logik und deren Profiteure vorgeht, blieb aus. Der Wunsch nach der Zerstörung der Ordnung aber wächst in vielen von uns weiter.

Im vergangenen Jahr gab es bereits zwei Kiezdemos in Friedrichshain. Es kamen jeweils mehrere tausend Leute zusammen, die gemeinsam Zeichen der Unterstützung für aufständische Projekte setzten. Parallel dazu gab es kontinuierliche Angriffe gegen die Stadt der Reichen nicht nur in Berlin. Wir planen jetzt die dritte und vielleicht letzte geregelte Demonstration aus der Rigaer Straße. Alle, die für das Ausbrechen eines Aufstandes gegen die Politik und die Geldinteressen und für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen wollen, rufen wir dazu auf, sich uns anzuschließen.

CG-Gruppe bekämpfen – Hotel-Neubauten platt machen

Seit einem Jahr gibt es Kundgebungen und andere Aktionen gegen die Neubauten in der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samartierstraße. Der Baubeginn der CG-Gruppe ist dadurch zwar ins Stocken geraten, doch gleichzeitig wurde der LIDL gegenüber platt gemacht und die Bauarbeiten für einen Hotel-Neubau haben unvermittelt begonnen. Jetzt wird klar, was dem Nordkiez blüht: aus dem Wohngebiet um die Rigaer Straße soll nun auch ein „lebendiger Kiez“ nach dem Vorbild der Simon-Dach-Straße werden. Wir sollen touristisch und kommerziell komplett-erschlossen werden. In diesem Plan sind wir nur Abfall.

Verjagen, platt machen, verhindern: das sind Wörter aus unseren schönsten Träumen. Aber wir haben keine andere Wahl. Wer in der Illusion lebt, wir könnten irgendeinen Mittelweg für Berlin finden, hat noch viel weniger alle Tassen im Schrank. Seien wir realistisch: wenn wir jetzt keine Waffen finden, die die Entwicklung stoppen können, dann verlieren wir wieder an Boden. Wir werden verstreut über die Stadt wohnen und uns über Gentrifizierung gar keine Gedanken mehr machen müssen, weil eh schon alles ausverkauft ist. Gefragt ist jetzt tatsächlich Kreativität, Risikobereitschaft und das Zusammenspiel militanter Aktionen und öffentlich arbeitenden Kiezinitiativen – noch mehr langweilige Latsch-Demos werden uns nicht weiterbringen.

Deswegen soll diese Demo eine Motivation für uns und andere sein, Leute wie Christoph Gröner von der CG-Gruppe, Bau- und Investorenfirmen und Institutionen wie die Polizei oder die Parteien praktisch zur Verantwortung zu ziehen.

G20 angreifen – Kiezkämpfe nach Hamburg tragen

Die Gentrifizierung und die Repression finden nicht isoliert von den weltweiten Kämpfen statt. Überall auf der Welt werden Menschen ihres Lebensraumes und ihrer kulturellen und sozialen Grundlagen beraubt. Sei es in Peru, Brasilien, in Frankreich oder in China, wo Menschen irrsinnigen Großprojekten unterworfen werden, in dem sie verjagt oder wie Ware verwertet werden. Da eine Miene, dort ein Großflughafen oder Olympia und hier eine ganze Stadt, die kapitalistischen Interessen ohne wenn und aber dienen sollen. Die Antworten auf Widerstand reichen von brutaler Repression bis hin zu Bestechung. Abgesehen von den Menschen wird die Natur und der gesamte Globus ein und dergleichen Verwertungslogik unterworfen.

Die 20 mächtigsten Staaten der Welt Treffen sich im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel, um diese Logik zu perfektionieren. Früher waren Gipfeltreffen wie dieser auch immer Gipfel des Widerstandes. Dieses Jahr ist es wieder so weit: es bahnt sich ein Treffen all derjenigen an, die ihre Wut gegen die herrschende Ordnung gemeinsam auf die Straße tragen wollen. Wir wollen dabei nicht nur zusehen, sondern ordentlich mitmischen. Es gibt bereits Aufrufe, die Kiezkämpfe in die Elbmetropole zu tragen. Dieses Konzept ist schwer umsetzbar, da die meisten Menschen die Verbindung der Stadtteilkämpfe mit den weltweiten Kämpfen nicht praktisch werden lassen wollen.

Mit der Demonstration wollen wir dafür werben, dass diejenigen, die sich von der Stadtpolitik ausgebeutet und unterdrückt fühlen, auch nach Hamburg kommen und sich bereits im Vorfeld daran beteiligen, die Spannungen zu erhöhen.

Bedrohte Projekte verteidigen – dezentraler und massenhafter Widerstand bei TagX

So wie die Rigaer94 und die Rigaer als Ganzes sind derzeit mehrere Berliner Projekte und Menschen davon bedroht, geräumt oder zerstört zu werden. Besonders der Neuköllner Kiezladen Friedel54 hat ein Potential entwickelt, hoffnungsvolle Akzente für den Widerstand zu setzen. Die Nutzer_innen des Ladens zahlen seit mehreren Monaten keine Miete, nachdem sie permanent von der Hausbesitzerfirma bedroht wurden. Jetzt droht die Räumung durch eben jene Politik, die sich permanent versucht als sozial darzustellen, aber seit Jahren eine gewaltsame Verdrängung betreibt.

Die Demonstration ist auch als strategisches Mittel geplant. Sollte es zu einer erneuten Eskalation durch Politik oder Polizei wie im vergangenen Jahr kommen, gibt es richtig Stress!Egal ob Baubeginn bei der CG-Gruppe, Räumung der Rigaer 94 oder der Friedel: unsere Antwort ist eine Mischung aus Massenaktionen und dezentralen TagX-Aktionen.

Wenn unser Leben zerstört wird, dann gibt’s eben Trümmertango! Interkiezionale Demonstration zur Aufkündigung des Friedens mit den Reichen und Mächtigen

22. April 2017 // 20 Uhr // Eldenaer Straße Ecke Proskauer Straße

Ablauf:
11:00-11:15 Uhr Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe.
11:15-11:45 Uhr: Gelegenheit zum Gespräch mit Anwohner_innen.
Obwohl es noch keine Baugenehmigung gibt, gehen die Vorbereitungen für den Luxusneubau auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 weiter. Dort plant die CG-Gruppe das „Sama-Riga-Carré“ mitten im Kiez, das den Mietspiegel in einer Straße mit überwiegend einkommensschwachen Anwohner_innen weiter in die Höhe treibt. Die deutschlandweit aktive CG-Gruppe spricht sich öffentlich gegen die Mietpreisbremse aus und wirbt damit, nicht nur Häuser zu bauen, sondern „ganze Stadtteile zu verändern“. Direkt gegenüber des Neubaus, auf dem Areal der Rigaer Straße 36-39, wurde kürzlich eine Lidl-Filiale geschlossen. Dort sollen Eigentumswohnungen für Besserverdienende entstehen, auf der Freifläche daneben ein Hotel. Von den in der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg vertretenen Parteien war zu dieser Aufwertung im Friedrichshainer Nordkiez nichts zu hören. Auch der Abriss der ältesten Gebäude in Friedrichshain, der denkmalgeschützten Eckert’schen Häuser, wurde von der Verwaltung durchgewunken. Dabei gehen die Luxusbauten am großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Kiez vorbei.

Doch in den letzten Monaten haben Nachbar_innen und Anwohner_innen mit vielfältigen Protesten, Kiezspaziergängen, Filmveranstaltungen und Kundgebungen deutlich gemacht, dass die Pläne der CG-Gruppe und anderer Investor_innen nicht akzeptiert werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der CG-Gruppe konnte am 14. Dezember nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden. Mit der Aktion „Scheppern gegen die CG-Gruppe“ wird der Protest der Nachbar_innen jetzt täglich um 19 Uhr für zehn Minuten auf die Straße getragen. Das ist ein Zeichen an die CG-Gruppe und alle Investor_innen, die unseren Kiez in ein Paradies für Reiche umgestalten wollen: „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Es ist auch eine Aufforderung an die BVV, solche Pläne zu stoppen. Der neue Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, kann hier seine in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ geäußerte Absicht, alle Bauvorarbeiten noch einmal kritisch zu überprüfen, konkret in die Tat umsetzen.

Wir laden Sie zu unserer Protestaktion am Freitag, den 10.02.2017 von 11:00-12:00 Uhr vor der Baustelle in der Rigaer Straße 71-73 und 36-39 ein. Nachbar_innen scheppern gegen die CG-Gruppe und fordern einen Baustopp sämtlicher Projekte in der Rigaer Straße und eine echte Beteiligung der Anwohner_innen im Sinne einer stadtteilorientierten Bauplanung. Nachbar_innen, Vertreter_innen des Friedrichshainer Geschichtsvereins und der Berliner Mietergemeinschaft informieren Sie über den Widerstand im Stadtteil.

Via: Nordkiez lebt!

Text des Rigaer Straßenplenums zum Prozess um die Kadterschmiede am 02.02.2017

Am heutigen Donnerstag fand der erneute Versuch statt, die Kadterschmiede und die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer 94 auf dem juristischen Weg zu räumen.

Der Anwalt der Gegenseite Markus Bernau glänzte erneut durch Phrasendrescherei und absolute Unfähigkeit. Bernau betonte mehrmals, dass es skandalös und grotesk sei, dass ihm in der Silvesternacht die Akten entwendet wurden und er Bedrohungen ausgesetzt sei seitdem er die Lafone Investement vertrete. Jene Lafone Investement von der auch heute nicht bekannt wurde wer der aktuelle Vorstand bzw. Direktor sein soll, geschweige denn wer da für sich beansprucht die Rigaer 94 zu besitzen. Dadurch, dass Bernau nicht nachweisen konnte für wen er überhaupt zuständig sei und keine Bevollmächtigung der Eigentümerin vorlegen konnte, erließ das Gericht erneut ein Versäumnisurteil zugunsten der Kadterschmiede.

Im Verfahren um die besetzte Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94 urteilte das Gericht heute nicht endgültig, erklärte aber, dass es die Aufgabe des Kläger Anwalts sei, zu belegen, dass die beklagten Menschen dort auch wohnen. Bernau kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

Soweit so gut. Dennoch wollen wir an dieser Stelle nochmal verdeutlichen, dass weder der Kampf um die Rigaer94 noch um den Nordkiez vorbei ist. In Berlin und darüber hinaus organisiert sich Widerstand gegen Aufwertung, Verdrängung und Vertreibung. Nutzen wir die Chancen die sich uns bieten und bauen diesen Widerstand weiter aus. Schaffen wir überall rebellische Kieze!

Solidarische und kämpferische Grüße an die Friedel54, Lause, M99, Potse und allen anderen die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden können und wollen.

Genau der Staat, welcher sich anmaßt über unsere geliebte Kadterschmiede zu richten, treibt auch die Gentrifizierung im Nordkiez und der gesamten Stadt immer weiter voran, bis die Stadt nur noch für die da ist, die sich eine Eigenumswohnung leisten können. So haben die Abrissarbeiten bei der Rigaer 71-73 begonnen und dort wo der Lidl stand, soll ein weiteres Luxusbauprojekt starten. Doch unser Kiez nimmt das nicht einfach so hin, unsere Nachbar*innen treffen sich täglich um 19 Uhr vor der Rigaer Straße 71-73 zum Scheppern und freuen sich über Unterstützung. Denn der Rot Rot Grüne Senat wird genauso wenig die Kadterschmiede überlassen, wie die Gentrifizierung in unserem Kiez stoppen. Es liegt also an uns allen dagegen mit allen möglichen Mitteln vorzugehen.
Unsere Gedanken und Arbeit sind gerade bei denen, die Knast und Repression befürchten müssen, weil sie sich dagegen gewehrt haben. So gab es am 26. Oktober 14 Hausdurchsuchungen (1, 2) und unsere Freunde Aaron und Balu (nächster Prozess am 31.01.2017 um 13:30 Uhr in der Wilsnackerstraße Raum B 218) saßen im Knast. Ganz besonders möchten wir an unsere Freundin Thunfisch denken, die am 21.11.2016 in Münster festgenommen wurde und seitdem in der JVA für Frauen in Lichtenberg sitzt. Auch ihr könnt Thunfisch auf unterschiedliche Weise Solidarität zeigen, zum Beispiel durch das Schreiben von Briefen (https://freethunfisch.blackblogs.org/post/). Denn wir sollten nicht jene, die während dem Kampf um unsere gemeinsamen Ideale in die Mühlen der Repression getrieben wurden, vergessen und ihnen unsere Solidarität in allen möglichen Formen zu zeigen. Die Solidarität, die die Gefangenen erfahren ist uns genauso wichtig, wie Angriffe auf Luxusbauprojekte, Nazis und Bullen. Ebenso wie der Kampf für ein bedingungsloses Bleiberecht oder für die Kadterschmiede. Denn all diese Kämpfe, die wir Menschen mit unterschiedlichen Mitteln führen, sind gegen das Konstrukt von Staat und Nation und für die Menschen die täglich unterdrückt werden.

Soweit so gut zurück zum Prozess gegen die Kadterschmiede. Ein Räumungstitel ist nicht direkt eine Räumung. Im Normalfall muss diese 3 Wochen vorher angekündigt werden. Das darauf aber auch einfach mal geschissen wird, hat uns die Räumung im Juli gezeigt. Wir werden die Situation so oder so mit einem Kribbeln in den Fingern beobachten und die Kadterschmiede, wie auch die Wohnung im Vorderhaus ohne Kompromisse verteidigen. Viele haben die dezentralen Aktionen und Demos im Juli rund um die Rigaer Räumung in guter Erinnerung behalten und auch wir fanden das es ein gutes Konzept war die Stadt ins Chaos zu stürzen. Deshalb werden wir auch bei folgenden Räumungen an dem TagX-Konzept festhalten.