Am 15.09.2024 führen sechs rechte Aktivisten in Herford eine rassistische Banneraktion durch. Sie positionieren sich auf dem Banner gegen eine vielfältige und diverse Gesellschaft und stellen einen Kurzfilm ihrer Aktion auf TikTok, Instagram, X (früher Twitter) und Telegram. Die Gruppe nennt sich Freischar Westfalen. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz. Es ist nicht die erste Aktion dieser rechten Kleingruppe, ihre Aktionen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Es geht offenkundig um die Verbreitung rassistischer und queerfeindlicher Positionen. Insgesamt wurden innerhalb der letzten vier Monate sieben Videos von der Gruppe produziert und veröffentlicht. Die Polizei kann zu den Tätern keine näheren Angaben machen. Zeit zu fragen: Wer steckt hinter der Freischar Westfalen?

Freischar Westfalen – Aktionismus für das Internet

Der Name Freischar Westfalen orientiert sich an den nationalistischen und protofaschistischen Freischärler und Freikorps der 1920er Jahre in Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg kämpften die paramilitärischen Freikorps-Einheiten im Auftrag der Reichsregierung insbesondere gegen linke, kommunistische und anarchistische Bewegungen und Aufstände in Deutschland und wurden auch zur Sicherung der Ostgrenzen eingesetzt. Sie zeichneten sich durch ein hohes Maß an Nationalismus, Militarismus und Antisemitismus aus und waren für eine große Zahl politischer Morde verantwortlich. Zu den bekanntesten Mordopfern der Freikorps zählen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Matthias Erzberger und Walther Rathenau. Zwischen 1918 und 1922 wurden mindestens 354 Menschen durch Mitglieder der Freikorps ermordet. Viele spätere ranghohe NS-Täter waren in Freikorps-Gruppen organisiert. An diese historischen Vorbilder reicht die rechte Kleingruppe weder in Organisation noch in Form heran. Die Namenswahl zeigt die politische Gesinnung der Gruppenverantwortlichen, sowie ein gehöriges Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein und Selbsteinschätzung. Nach Eigenangaben möchte die Freischar Westfalen für die „Bewahrung deutscher Werte, Heimat und Kultur antreten“, in der Praxis bedeutet dies die Produktion von Kurzvideos zur rassistischen und LGBTIQA+feindlichen Agitation. Sieben Videos hat die Kleingruppe seit Mai 2024 produziert, immer in Reaktion auf Ereignisse, die in rechten Social Media-Blasen besonders heiß diskutiert wurden. An den Aktionen beteiligten sich jeweils zwischen drei und sechs Personen. Bei den ersten 3 Aktionen brachten die Freischar-Mitglieder Banner an Brücken im Bielefelder Stadtgebiet an und entzündeten zur Erhöhung der Dramaturgie Rauchfackeln.

Am 23.05.24 teilte die Gruppe auf Telegram ein Kurzvideo mit dem Banner „Deutschland ist Heimat“. Damit griff die Freischar Westfalen ein Vorkommnis an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im März diesen Jahres auf, welches in rechten alternativen Medien und Social Media in hohem Maß verzerrt und fehl dargestellt wurde.

Einen Monat später folgte am 23.06.24 eine Banneraktion zu der in rechten Kreisen zelebrierten queerfeindlichen „Stolzmonat“-Kampagne. Seit 2023 versuchen rechte Akteur*innen, gegen die zunehmende Sichtbarkeit von queeren Menschen und das Bekenntnis zur Unterstützung von LGBTIQA+ durch Institutionen und Unternehmen, zu agitieren. Queerfeindlichkeit und Antifeminismus sind ideologische Bindeglieder zwischen konservativen, religiös-fundamentalistischen Kreisen über die AfD bis hin zu organisierten Neonazis. 2024 nutzte der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah die „Stolzmonat“-Kampagne, um die queerfeindlichen Inhalte der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen dominant in den sozialen Medien zu platzieren. Er versprach seinen follower*innen, wenn sie entsprechende Inhalte erzeugen und teilen, ein von ihm signiertes Deutschlandtrikot mit dem einschlägigen Stolzmonat-Farbverlauf. Auch die Freischar Westfalen erhielt entsprechende Trikots, wie die Gruppe stolz auf X und TikTok präsentierte. „Hier stellvertretend 2 für die 5 Kameraden die an der Aktion beteiligt waren.“ steht neben dem Bild. Darauf sind Daniel Kokott und sein 14-jähriger Sohn Conner zu erkennen. In dem zugehörigen Video sieht man, wie Conner das Banner mitanbringt und anschließend eine Rauchfackel entzündet, um für die Aufnahme zu posieren.Die Stolzmonat-Aktion der Freischar ist nicht die einzige, an der Kokott seinen 14-jährigen Sohn beteiligt hat. Auch beieiner Solidaritätsaktion für das rechtsnationalistische, verschwörungsideologische Compact-Magazin am 27.07.24übernahm Conner die gleichen Aufgaben.

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Großbritannien im Sommer diesen Jahres solidarisierte sich die Freischar Westfalen und veröffentlichten am 17.08.24 ein entsprechendes Video. Auf dem Video sind Daniel Kokott und Michael Sahm zu sehen, wie sie Plakate der „Action Radar Europe“- einer 2023 gegründeten Plattform der Identitären Bewegung, die entsprechende Aktionen und Gruppen europaweit vorstellen und vernetzen soll – im Bielefelder Stadtgebiet anbringen. Michael Sahm ist Mitglied der AfD Bielefeld und für diese als „sachkundiger Bürger“ im Anregungs- und Beschwerdeausschuss der Stadt Bielefeld. Seit Monaten ist Sahm auch bei den Demos der rechten Gruppe „Bielefeld steht auf“ anzutreffen. Er war auch an der Solidaritätsaktion für das Compact-Magazin im Juli beteiligt.

Sahm beteiligte sich ebenfalls an einer Banneraktion am 25.08.24 in Reaktion auf das Attentat in Solingen. Fünf Personen, darunter Kokott und Sahm, brachten ein Banner mit der Aufschrift „Vielfalt = #Solingen Sichere Heimat statt sicherer Hafen #Remigration“ am Bielefelder Rathaus an und entzündeten Rauchfackeln. Damit positioniert sich die Gruppe gegen den Beschluss der Stadt Bielefeld vom November 2019, in dem Stadtrat sich solidarisch mit Geflüchteten und eine erhöhte Aufnahmebereitschaft und setzt gesellschaftliche Vielfalt und Diversität mit Terrorismus gleich.

Am 12.09.24 führte die Freischar Westfalen eine gemeinsame Aktion mit der Neonazi-Gruppe Aktion Hermannsland durch. Die Aktion Hermannsland wurde 2021 gegründet und wird von dem Neonazi Lennard Sanner (Horn-Bad Meinberg) angeführt. Auch seine Partnerin Ann-Marie Diedrichs, ist in der Gruppe aktiv. In den letzten Monaten fiel die Gruppe immer wieder durch Störversuche bei Kundgebungen gegen rechts in Detmold und Horn auf. In dem gemeinsamen Video posieren 5 Personen für die Freischar Westfalen und 5 Personen für die Aktion Hermannsland. Auf dem Banner und in dem veröffentlichten Beitext beziehen sich die Gruppen auf die Schlacht am Kahlenberg 1683, bei der die zweite osmanische Belagerung Wiens beendet wurde. Die IB Österreich nutzt das Datum des historischen Ereignisses über Jahre, um in Wien einen Fackelmarsch abzuhalten. In dem Beitext der Freischar Westfalen steht: „Heute, 341 Jahre später, steht der islamische Einfluss wieder vor den Toren Europas! Damals wie heute leisten wir Widerstand.“

Sie greifen die in neonazistischen und neurechten Kreisen virulente Erzählung einer drohenden Islamisierung Deutschlands auf und inszenieren sich als Verteidiger vor einer (ausgedachten) Gefahr.Auch hier war Conner Kokott teil der Inszenierung. Kokott nimmt sein minderjähriges Kind also mit zu unangemeldeten, illegalen Aktionen, bei denen die Verbreitung von Queerfeindlichkeit und Rassismus die erklärten Zielesind. Und er bringt seinen Nachwuchs gezielt mit gewaltbereiten Neonazis zusammen.

Im Fall der letzten Aktion der Freischar Westfalen vom 15.09.2024 in Herford ermittelt mittlerweile die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz. Erneut setzte die Feischar Westfalen gesellschaftliche Vielfalt in rassistischer Manier mit Gewalt gleich. In einer Pressemitteilung schreibt die Freischar dazu: „Wir lehnen diese, eure Vielfalt ab. Sie ist keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

Wer ist Daniel Kokott?

Daniel Kokott lebt mit seiner Familie in Leopoldshöhe. Seit dreieinhalb Jahren ist er Teil der rechten verschwörungsideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf“, für welche er bei Telegram auch als Admin fungiert und deren Social Media-Auftritte er bespielt. „Bielefeld steht auf“ (BSA) ist eine verschwörungsideologische Gruppe, die seit März 2021 Demos in Bielefeld organisiert. Gestartet hat BSA, wie viele ähnliche Gruppen bundesweit zu dieser Zeit, als Zusammenschluss von Coronaleugner*innen und anderweitig Verschwörungsgläubigen. Von Beginn waren AfDler, Neonazis und Reichsbürger*innen immer wieder Teil der BSA-Demos. Seit der Aufhebung der Coronaschutzmaßnahmen haben die BSA-Demos massiv an Zulauf verloren, es fehlen neue thematische Aufhänger, um neue Leute zu interessieren. Dabei verschiebt sich der inhaltliche Schwerpunkt der Gruppe zunehmend auf Hetze und Propaganda gegen Muslim*innen, Geflüchtete, Politiker*innen der etablierten Parteien und die LGBTIQ+Community. Daran hat Daniel Kokott einen entscheidenden Anteil. Als Admin kontrolliert er den Telegramchat der BSA-Gruppe, entscheidet, welche Äußerungen zum Auschluss von Chat-Mitgliedern führen und welche Inhalte geteilt werden. So werden Mitglieder, die sich kritisch zu rassistischen und nationalistischen Posts äußern, direkt aus der Gruppe verwiesen. Kokott duldet nur rechte und rechtsoffene Mitglieder und Inhalte.

Bei der Plattform X (früher twitter) schreibt Kokott auf dem offiziellen BSA-Account „Nur millionenfache Remigration kann unsere Straßen wieder sicher machen.“ (12.06.24) und greift damit den zentraken Inhalt des Potsdam-Treffens auf. Bei Telegram schreibt er, er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Muslim*innen und jede Abschiebung sei eine Rettung für Deutschland. Bei den BSA-Demos betreut Kokott den Tisch mit Stickern und Flyern. Zu finden sind hier neben Anti-Impfmotiven, AfD-Werbematerial, Sticker für die Mobilisierung zum jährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden (beziehbar über den Onlinehandel der NPD/Die Heimat), Sticker gegen LGBTIQ+ und Werbematerial des „Bündnis gegen Links“. Das „Bündnis gegen Links“ hat sich als eine Mini-Splittergruppe aus BSA entwickelt in direkter Reaktion auf die Großdemonstrationen gegen rechts, die im Februar bundesweit nach den correctiv-Recherchen zum Potsdam-Treffen stattfanden. Hauptverantwortlich sind BSA-Mitglied Andi und Daniel Kokott.

Auf den BSA-Demos und auch anderen Demos der verschwörungsideologischen Szene wie z.B. in Bad Oeynhausen laufen Andi und Daniel Kokott in Shirts der Identitären Bewegung (IB), schreien Parolen der IB und anderer Neonazi-Gruppen in ihre Megafone und tragen ein Banner mit der Großaufschrift „Remigration“. Jeden Monat ziehen Kokott und seine Kameraden in dieser Manier durch Bielefeld. Im Juni unterstützten Kokott und Andi als „Bündnis gegen Links“ einen Wahlstand der AfD in der Bielefelder Innenstadt, Kokott selbst ist immer wieder bei AfD-Infoständen und -Veranstaltungen anzutreffen. Mittlerweile hat sich eine kleine Anzahl fester Unterstützer für das Bündnis gegen Links bei BSA gefunden, darunter zwei Neonazis aus Bielefeld und Mitglieder der AfD Bielefeld, Florian Rust und Michael Sahm.

Aber Daniel Kokott betätigt sich nicht nur innerhalb der verschwörungsideologischen Szene, auch in der organisierten Neonazi-Szene versucht Kokott, sich anzubiedern und Verbündete zu finden. Im Jahr 2022 beteiligt sich Kokott an der Neonazi-Aktion „Schwarze Kreuze“. Bei der aus dem Spektrum der Jungen Nationalisten (Jugendorganisation der Neonazi-Partei „Die Heimat“, früher NPD) jährlich organisierten „Schwarze Kreuze“-Aktion handelt es sich um eine Propaganda-Aktion, die Angst und Ablehnung gegen People of Colour und Geflüchtete erzeugen soll. Kokott beteiligte sich an der Aktion und teilte seine Holzkreuze voll Stolz mit den anderen teilnehmenden Neonazis in der entsprechenden Telegram-Gruppe.

In seiner Kleidung, den geschrienen Parolen und auch seinen geteilten Inhalten bei Telegram zeigt Kokott offen seine Bewunderung für die IB. Die IB propagiert seit Jahren den rassistischen und antisemitisch geprägten Mythos eines geplanten Bevölkerungsaustausches und versucht mittels aufmerksamkeitsheischender Aktionen, rassistische und nationalistische Postionen in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen. Auf Instagram folgt Kokott diversen AfD-, Junge Alternative- und auch IB-Accounts, darunter auch die IB-Gruppe „Westfalens Erben“ aus Bielefeld. Die propagandistischen Aktionen der IB scheinen genau Kokotts Geschmack zu treffen. In Alter, Subkultur(nicht)zugehörigkeit und auch Familienstand ist Kokott für die tatsächliche IB unattraktiv und unpassend, sodann erfand Kokott in diesem Jahr eine eigene Gruppe, die den Videos der IB nacheifert – die Freischar Westfalen. Der Name spiegelt Daniel Kokotts Begeisterung für die nationalistischen und protofaschistischen Freischärler und Freikorps der 1920er Jahre in Deutschland. So hat Kokott auch seinem Profil bei Telegram den Satz „Freikorps voran! Die Grenze brennt!“ zugefügt. Auch die Liste der Accounts, denen Daniel und die Freischar Westfalen folgen, überschneiden sich vielfach. Zahlenmäßig sieht es bei der Freischar eher dünn aus, ein möglicher Grund für die regelmäßige Beteiligung von Kokotts Sohn Conner.

Neben den beiden Kokotts und Michael Sahm von der AfD Bielefeld lassen sich zwei weitere Personen ausmachen, die sich wiederholt an den Aktionen der Freischar Westfalen beteiligt haben. Beide sind regelmäßig bei „Bielefeld steht auf“ und darüber hinaus als Neonazis einzuschätzen. Bei einer rassistisch motivierten Mahnwache in Bad Oeynhausen am 29.06.24 (organisiert von „Bad Oeynhausen erhebt sich“) posierten die beiden namentlich unbekannten Freischar-Aktivisten mit Daniel Kokott an einem Banner mit der Großaufschritt „Remigration“ und „Bündnis gegen Links“. An der Mahnwache nahmen auch die Neonazis der Aktion Hermannsland teil.

Der jüngere Neonazi geht seit April 2024 auf regionale Demos der verschwörungsideologischen Szene in Bad Oeynhausen, Detmold und Bielefeld. Wiederholt lief er in einem Shirt mit der Aufschritt „the white race“ und einer großen Preußenfahne bei BSA-Demos mit. Bei einer AfD-Demo am 17.08. in Detmold lief er in seinem von Maximilian Krah signierten Deutschland-Trikot mit. Er ist auch bei Telegram in dem neonazistischen Kanal „Total Marxist Death“ aktiv. Dort werden NS-verherrlichende Inhalte geteilt und immer wieder Videos, die den Rechtsterroristen Anders Breivik verehren und feiern.Breivik beging am 22.07.2011 Anschläge in Oslo und Utoya, bei denen 77 Menschen ermordet wurden. Auch Brenton Tarrant, der in Christchurch 51 Menschen aus antimuslimisch-rassitsicher Motivation ermordete, wird hier gefeiert. In dem Kanal wird in Videos gezielt zu Terror und tödlicher Gewalt gegen Linke, Queers, Jüd*innen und Juden und Geflüchtete aufgerufen. Antisemitismus ist hier nicht durch rechte Verschwörungsmythen verschleiert wie bei BSA, hier wird offen antisemitisch gehetzt, Auch die Videos der Freischar Westfalen werden immer wieder in dem Kanal geteilt.

Die andere Person, die wiederholt an den Freischar Westfalen-Aktionen teilgenommen hat, besucht die BSA-Demos seit Frühjahr 2022. In den ersten Monaten besuchte der Mann immer zusammen mit dem Bielefelder Neonazi Tim Sauer (früher Die Rechte, heute Die Heimat) die Demonstrationszüge in Bielefeld. Auch an konspirativ organisierten Zusammenkünften überregionaler Neonazi-Strukturen nahm er in der Vergangenheit teil. Seit Monaten bewegt sich der Mann auf den BSA-Demos im Umfeld von Daniel Kokott und des „Bündnis gegen links“.

Das Gefährdungspotenzial der Freischar Westfalen besteht nicht in ihrer Personenanzahl, denn diese ist gering. Auch nicht in ihrer Kreativität, denn die Gruppe bedient sich ausschließlich den Ideen anderer rechtsnationalistischer Gruppen und Aktivist*innen und greift bereits durch andere gesetzte Schlagworte auf. Nichtsdestotrotz erreichen die Videos über die sozialen Netzwerke eine weite Verbreitung und tragen so zur Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien bei. Gerade junge Menschen, die sich im Prozess der politischen Meinungsbildung befinden, sollen durch die aktionistischen Videos mit ihren simplen Botschaften angesprochen werden. In einer Zeit, in der die bürgerlichen Parteien sich gegenseitig in autoritären Gesetzesentwürfen und Maßnahmen zur Aushebelung des Grundrechts auf Asyl zu übertrumpfen ver suchen und somit die rechtsnationalistischen und rassistischen Positionen der AfD als legitim erscheinen lassen, wird aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft Rassismus und Nationalismus nichts entgegengesetzt. Wenn bürgerliche Parteien über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sprechen und geschichtsvergessen die Lehren aus der Shoa mit den Füßen treten, erscheinen die Phrasen von Gruppen wie der Freischar Westfalen als legitim. Die Videos von Gruppen wie der Freischar Westfalen können Menschen, die auf der Suche nach politischer Orientierung sind, in rechte Onlineblasen und Echokammern ziehen. An Daniel Kokotts politischem Werdegang, der inzwischen sein eigenes Kind bei illegalen Aktionen mit Neonazis filmt, kann ein zu befürchtender Radikalisierungsprozess gut beschrieben werden. Wir sehen außerdem eine Zunahme rechter Gewalt bundesweit. Es kommt zu Angriffen auf People of Colour, Antifaschist*innen und Queers. Am 07.09.24 wurde ein 21-Jähriger in Preußisch-Oldendrof zusammengeschlagen und schwer verletzt, nachdem er sich in einem Bus gegen rechte Parolen ausgesprochen hatte. Bereits rechtsorientierte Menschen fühlen sich durch die Videos in ihren Ansichten bestärkt und schreiten möglicherweise im nächsten Schritt zur Tat.

Darum gilt, die Freischar Westfalen aus der Anonymität zu holen und ihren Umtrieben ein Ende zu bereiten. Die Bielefelder Stadtöffentlichkeit ist außerdem aufgefordert, die Demos von „Bielefeld steht auf“ als das zu erkennen, was sie sind: rechte Aufzüge, die Verschwörungsgläubige mit Neonazis zusammenbringen und zu einer rechten Radikalisierung beitragen.

Wenn Sie / Ihr Informationen zu den beiden namentlich unbekannten Neonazis habt – oder zu anderen rechten Aktivitäten, Gruppen oder Personen – schreibt uns gerne eine Nachricht: [email protected]

Für den 01.06.2024 lud die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) nach Sachsen ein, um das 10-jährige Bestehen der Organisation zu feiern. Die Feier fand in der „Uhlig Mühle“ (Bernsdorf, Landkreis Zwickau) statt, einer Miet-Immobilie im Besitz des AfD-Gemeinderats Frank Schneider, in der in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungen der AfD und Feiern der nationalistischen „Freien Sachsen“ abgehalten wurden. Der Einladung folgten u.a. IB-Aktivist*innen, Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Neonazis aus Italien und der Schweiz. Ein Sicherheitsteam aus IB-Aktivisten sollte den ungestörten Ablauf der Feier sicherstellen und brachte mehr oder minder funktionale Sichtschutzvorrichtungen nach Beginn der Anreise an. Dieses Sicherheitsteam bestand aus IB-Aktivisten aus Ostwestfalen, die sich bislang öffentlicher Thematisierung weitgehend entziehen konnten. Dies soll sich nun ändern.

Die Identitäre Bewegung verfügte in Ostwestfalen lange über keine nennenswerten Strukturen. Einzelne (zum Teil führende) Mitglieder wie Nils Altmieks oder Martin Küsterarend (beide ursprünglich aus Paderborn) stammen aus der Region oder haben Bezug zu der Region, wie Nils Hartwig, Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia Nibelungen. Bis heute ist der Vereinssitz im Kreis Paderborn gemeldet und auch das Konto der Organisation wird bei der lokalen Sparkasse Paderborn-Detmold geführt. Eine feste Gruppe mit regelmäßigen Treffen, öffentlichem Auftreten oder Aktionen gab es lange Zeit nicht. In unregelmäßigen Abständen wurden Mitte bis Ende der 2010er Jahre „Stammtische“ in Bielefeld, Paderborn oder auch „Westfalen“ angekündigt. Bundesweit gingen Aktionen und Einfluss der neofaschistischen Organisation bis 2019 gravierend zurück, die IB war 2019 der Bedeutungslosigkeit nahe. Während verschiedene IB-Gruppen sich auflösten, wurde im November 2020 auf dem Telegram-Kanal der IB über das Treffen einer neuen Ortsgruppe Bielefeld berichtet. Beigefügte Fotos dokumentierten bis dato unbekannte Aktivisten. 2021 wurden die IB in Frankreich verboten. In Österreich, mit der für den europäischen Raum zentralen Struktur, kam es zu einem Verbot von Symbolen der IB. Auch die IB in Deutschland befürchtete ein Verbot. Als Folge benannten sich bestehende IB-Ortsgruppen um oder fanden sich in Nachfolgegruppen neu zusammen. Beliebt waren Namen mit Regionalbezug und völkisch-aktivistischem Klang wie Revolte Rheinland, Lederhosenrevolte oder auch Schwaben Bande. Die Bielefelder Ortsgruppe der IB ging in der Gruppe Westfalens Eichensöhne auf. Seit diesem Zeitpunkt fällt die ostwestfälische Gruppe in verschiedenen Zusammenhängen neofaschistischer und neonazistischer Szenen regional, bundesweit und auch international auf. Aufmerksamkeitsheischende Einzelaktionen im klassischen Aktionsmodus der IB gehören nur vereinzelt zum Repertoire der Bielefelder Ortsgruppe. Eine Besonderheit ist hier die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen IB-Aktivisten und bekannten lokalen Neonazis aus Strukturen der Jungen Nationalisten und der verbotenen HDJ und Artgemeinschaft. Nimmt man die führenden Aktivisten genauer in den Blick, so fallen sie auch durch Kontakte in die gewaltbereite Neonazi-Kampfsportszene auf. Ende Mai 2024 haben sich die Westfalens Eichensöhne in Westfalens Erben umbenannt. Vier zentrale Figuren, die sich beim Sicherheitdienst in der Uhlig Mühle betätigten, stellen wir im folgenden vor.

Dario Voss:

• Jahrgang 2001, Zimmermann

• seit 2018 auf Demonstrationen und bei Aktionen der IB in Deutschland und Österreich, z.B. am 25.08.2018 in Dresden, am 20.07.2019 in Halle, am 31.07.21 in Wien gemeinsam mit Valentin Hassenewert und Magnus Baak

• seit 2020 tritt Voss wiederholt als Kampfsportanleiter bei Zusammenkünften der IB auf, so z.B. beim Sommerfest der IB NRW im Sommer 2020, beim IB-Bundeslager 2020 sowie beim IB-Bundeslager 2022

• Februar 2022 beteiligt sich Voss an dem neonazistischen Gedenkmarsch „Ausbruch 60“ in Budapest (Ungarn)

• Im Sommer 2022 nimmt Voss am Wanderevent „Wardon-Gipfelsturm“ in den Alpen, organisiert von der neonazistischen NS-Kampfsportstruktur Wardon21 teil

• Am 04.11.23 beteiligt sich eine größere Gruppe von IB-Aktivisten und Neonazis der Gruppen Westfalens Eichensöhne und Aktion Hermannsland, darunter auch Dario Voss, an dem verschwörungsideologischen Aufmarsch der Gruppe Bielefeld steht auf

• Am 29.07.2023 nimmt Voss an einer IB-Demo in Wien teil. Dabei übernimmt er Sicherheitsaufgaben und versucht, anwesende Presse mit Regenschirmen von der Dokumentation abzuhalten

• Voss ist außerdem Teil rechtsoffener Hooliganstrukturen von Arminia Bielefeld

• Am 01.06.2024 ist Voss Teil des Sicherheitsteams bei der Jubiläumsfeier der IB in der Uhlig Mühle

Valentin Hassenewert:

• Jahrgang 1998, gelernter Zimmerer

• Im Sommer 2020 nimmt Hassenewert an der Sommertour der IB teil

• Im November 2020 ist Hassenewert an der Gründung einer IB-Ortsgruppe Bielefeld beteiligt

• Am 06.03.2021 nimmt Hassenewert im Block der IB an einer verschwörungsideologischen Demo gegen die Coronaschutzmaßnahmen teil

• Rund um den Jahreswechsel 2021/2022 nimmt Hassenewert an mehreren Demo von Bielefeld steht auf teil. Am 17.12.21 ist Hassenewert Teil einer größeren Gruppe aus Neonazis und IB-Aktivisten, die am Rathaus Bielefeld gewaltsam eine Polizei-Absperrung durchbricht

• 09./10.04.22 nimmt Hassenewert am IB-Aktivistenwochende in Hohenlohe teil

• Am 04.11.23 beteiligt sich eine größere Gruppe von IB-Aktivisten und Neonazis der Gruppen Westfalens Eichensöhne und Aktion Hermannsland, darunter auch Valentin Hassenewert, an dem verschwörungsideologischen Aufmarsch der Gruppe Bielefeld steht auf

• Am 30.06.2023 posiert Hassenewert mit 4 weiteren IB-Aktivisten vor der Sparrenburg im Rahmen einer queerfeindlichen, nationalistischen Propaganda-Aktion

• Am 15.07.2023 beteiligt sich Hassenewert, ebenso wie Magnus Baak und David Krömker, an einer konspirativ organisierten Wanderung von Neonazis in der Region Bremen

• Am 29.07.2023 nehmen Hassenewert und Dario Voss an einer IB-Demo in Wien teil und versuchen, Pressearbeit zu behindern

• Hassenewert ist ebenso wie Dario Voss Teil rechtsoffener Hooliganstrukturen von Arminia Bielefeld

• Am 01.06.2024 ist Hassenewert Teil des Sicherheitsteams bei der Jubiläumsfeier der IB in der Uhlig Mühle

Magnus Baak:

• Jahrgang 1996

• Bassist bei der Black Metal Band Securitate aus Schloss Holte

• Am 31.Juli 2021 nimmt Baak an der IB Demo in Wien zusammen mit Valentin Hassenewert und Dario Voss teil

• 2022, 2023 und 2024 nimmt Baak an dem neonazistischen Gedenkmarsch „Ausbruch 60“ in Budapest (Ungarn) teil

• Am 15.07.2023 beteiligt sich Baak, ebenso wie Valentin Hassenewert und David Krömker, an einer konspirativ organisierten Wanderung von Neonazis in der Region Bremen

• Am 01.06.2024 ist Baak Teil des Sicherheitsteams bei der Jubiläumsfeier der IB in der Uhlig Mühle

David Krömker:

• Jahrgang 1985, arbeitet laut eigenen Angaben bei der Stadt Bielefeld in der IT-Abteilung

• nimmt seit 2018 an Aktionen der IB bundesweit teil, z.B. am 02.06.2018 in Solingen und am 20.07.2019 in Halle

• Am 15.07.2023 beteiligt sich Krömker, wie auch Valentin Hassenewert und Magnus Baak, an einer konspirativ organisierten Wanderung von Neonazis in der Region Bremen

• Am 01.06.2024 ist Krömker Teil des Sicherheitsteams bei der Jubiläumsfeier der IB in der Uhlig Mühle

Die Gruppe um Dario Voss und Valentin Hassenewert stellt durch ihren Bezug zur Neonazi-Kampfsportszene und ihrer vielfältigen Vernetzung in verschiedene Spektren neonazistischer und neofaschistischer Organisierungen eine besondere Gefahr dar. Sie verfügen über gute Kontakte national wie auch international und agieren bisher unterhalb dem Radar einer kritischen Öffentlichkeit. Durch seine Tätigkeit als Kampfsportanleiter bei den IB-Sommerlagern trägt Dario Voss eine Mitverantwortung für die zunehmende Gewaltorientierung in der Identitären Bewegung. Die momentane gesamtgesellschaftliche politische Lage bietet Nationalist*innen und Neonazis einen idealen Nährboden, um künftig auch durch gewaltsame Übergriffe zu versuchen, ihre rechten Ideologien durchzusetzen.

David Krömkers Anstellung in der IT-Abteilung der Stadt Bielefeld eröffnet ihm Zugang zu sensiblen Daten von Menschen, die in Bielefeld leben und von IB und Neonazi-Szene als Feinde wahrgenommen werden. Dieser Zustand bedeutet ein enormes Gefährdungspotenzial für BpoCs, Jüd*innen und Juden und antifaschistisch Engagierte, die in den Fokus der Gruppe geraten können. Die Stadt Bielefeld ist hier gefordert zu klären, zu welchen Daten Krömker Zugang hat, welche Datenabfragen er seit seinem Beschäftigungsbeginn unternommen hat und ihm ggf. den weiteren Zugriff auf Daten zu verunmöglichen. Auch Voss und Hassenewert können über ihre berufliche Tätigkeit als Handwerker Zugang zu Privatadressen von Menschen, die dem Feindbild von IB und Neonazis entsprechen, erlangen. Die Arbeitgeber sind hier gefordert, sich mit dem Gefährdungspotenzial, dass von ihren Mitarbeitern ausgeht, auseinander zu setzen.

Darum ist es Zeit, Dario Voss, Valentin Hassenewert, Magnus Baak und David Krömker ins Licht der Öffentlichekit zu stellen und ihren faschistischen Umtrieben ein Ende zu bereiten.

Jedes Jahr im Mai zieht der Hermannslauf Tausende Läufer*innen und Wander*innen nach Ostwestfalen, die sich der Herausforderung der 31-km-langen Strecke zwischen Detmold und Bielefeld stellen wollen. Über 6000 Läufer*innen und mehr als 1000 Wander*innen nahmen allein im Jahr 2023 teil. Die Teilnehmer*innen stammen aus verschiedenen Städten und Regionen, sie nehmen allein oder als Team teil. Viele Teams stellen ihre Teilnahme unter ein wohltätiges Motto und sammeln Spenden für entsprechende Organisationen oder Vereine. So auch das Team Fallobst. 2014 startete das Team Fallobst zum ersten Mal beim Hermannslauf. Im Magazin Supporter (Ausgabe 34, herausgegeben durch den Arminia Supporters Club) wird das Team als „verschworener Haufen um die Arminen Michael ‚Onkel Heini‘ Heyn und Marcel Lossie“ vorgestellt. Die Idee für das Team hatte nach Eigenangaben Michael Heyn, hinzugekommen seien „ein paar Leute aus der Bielefelder Fanszene“. Gemeinsam mit dem bekannten Bielefelder Unternehmer Marcel Lossie (u.a. Gin Lossie, Rübe Vodka, Fast4Ward GmbH, Lokschuppen), der ebenfalls der Fanszene von Arminia Bielefeld angehört, sei dann die Idee entstanden, für das Projekt Fruchtalarm Spenden zu sammeln. Das Projekt Fruchtalarm hat sich zum Ziel gesetzt, den Alltag von Kindern und Jugendlichen auf Krebsstationen durch frisch gemixte Fruchtcocktails aufzuheitern. Gegründet wurde das Projekt 2010 von Marcel Lossie, seit 2012 ist die von Laer Stiftung für das Projekt verantwortlich. Ein nobles Spendenziel. Jedoch fällt bei näherer Betrachtung des Team Fallobst auf, dass dieser „verschworene Haufen“ auch aus rechten Althooligans und Neonazis besteht. In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks, des Erstarkens nationalistischer und profaschistischer Kräfte wie der AfD muss sich eine Stadtgesellschaft fragen, ob sie den offenen Schulterschluss von gewaltbereiten Hools und Neonazis mit Unternehmern und Handwerkern im Team Fallobst in ihrer Mitte dulden will, egal unter welchem wohltätigen Deckmantel sie laufen. Zeit für einen genaueren Blick auf das Team Fallobst.

Der Teamkapitän: Rechter Althooligan

Michael Heyn, der gemeinsam mit Marcel Lossie das Team Fallobst gründete, ist in Bielefeld und auch darüber hinaus unter seinem Spitznamen Onkel Heini in Hooligan-Kreisen wohlbekannt. Heyn, heute 59 Jahre alt, gehört seit Gründung 1982 zu der rechten Hooligantruppe Blue Army Bielefeld, auch bekannt unter dem Namen Ostwestfalenterror (OWT). Bis heute ist er das bekannteste Gesicht der Blue Army/OWT. Hooligans stellen sich selbst nach außen oft als unpolitisch dar. Ihre spezifisch patriarchal-gewaltvollen, auf Gruppenidentität getrimmten Zusammenhänge weisen aber oft personelle Überschneidungen in andere Männerbünde wie neonazistische Kameradschaften oder auch Rockergruppierungen auf. So auch bei der Gruppe, in der Michael „Onkel Heini“ Heyn sich seit vier Jahrzehnten bewegt. Auch wenn die Blue Army/OWT nicht primär als von Neonazis geprägt gelten kann wie bspw. die ähnlich alte Borussenfront in Dortmund, so wurden und werden immer wieder ideologische Sympathien und personelle Kontakte in die Neonazi-Szene Ostwestfalens deutlich. Subkulturell inszenierte Männlichkeit, sozialdarwinistische und rassistische Überzeugungen bilden hier ein Bindeglied zwischen den Szenen. 1989 gab die Blue Army/OWT ein eigenes Fanzine heraus „der Rüpel“. Auf dem Cover der ersten Ausgabe ist ein Skinhead mit einem OWT-Shirt abgebildet und Baseballschläger in der Hand, links und rechts am Bildrand steht der abgewandelte Leitspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) „Unsere Ehre heisst Treue“. Der Satz gilt als Bekenntnis zu der SS und ihren Verbrechen und ist in Deutschland strafbar. Am linken unteren Bildrand ist eine Odalrune abgebildet, die das Logo von Arminia Bielefeld umrahmt. Die Odalrune war im Nationalsozialismus unter anderem das Symbol der Hitlerjugend, nach 1945 nutzten verschiedene neonazistische Gruppierungen das Symbol, darunter die 1994 verbotene Wiking-Jugend. Zum 20-jährigen Bestehen der Blue Army/OWT 2002 wurde ein Bericht der Jubiläumsparty im Neonazi-Fanzine Skinhead-Meeting abgedruckt.

Bei den Partys der Blue Army/OWT nehmen immer wieder auch bekannte Neonazis, wie z.B. aus dem Umfeld der ehemaligen Road Crew OWL (siehe Abschnitt Jan Weißberg) teil, wie sich zuletzt bei der „40+1 Jubiläumsparty“ im Juni 2023 zeigte. Zu den Gästen gehörten unter anderem Sven Göhner, Jan Weißberg, Magnus Brandenburg, Enrico Petzke und Dirk Heiermeier. Fotos der 25-Jahre-Blue-Army-Party aus dem Jahr 2007 zeigen Jan Weißberg im Shirt der Road Crew bei den Feierlichkeiten. Der Kontakt ist nicht abgerissen, 15 Jahre später (2022) läuft Weißberg mit im Team Fallobst.

Im zweiten Jahr des Team Fallobst machte Michael Heyn selbst überregional Schlagzeilen: Am 19.04.2015, nur knapp eine Woche vor dem Hermannslauf, ereignete sich ein rassistischer Übergriff auf eine türkischstämmige Familie vor der Parkgarage Altstadt-Carré am Waldhof in Bielefeld. Die Osnabrücker Zeitung schrieb damals zum Tathergang: „Am 19. April war die zehnköpfige Familie, sechs Frauen und vier Männer, nachts auf dem Weg von einer Familienfeier auf dem Weg zu ihrem Auto. Vor einem Parkhaus trafen sie auf drei mutmaßliche Neonazis. Die zwei Männer mit Glatzen und Springerstiefeln und ihre Begleiterin beleidigten die Familie rassistisch und griffen sie an. Ein 27-Jähriger erlitt einen Nasenbeinbruch sowie eine Kieferverletzung, seine Frau und sein Bruder wurden durch Schläge leicht verletzt.“ Als die Polizei am Tatort eintraf, tauchten acht bis zehn weitere Männer auf, die die Familie erneut angriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Keine*r der Täter*innen konnte in der Nacht durch die Polizei gestellt werden. Die Bielefelder Polizei stand damals in der Kritik, da sie die rassistische Dimension der Tat nicht als solche erkannt und den Fall erst spät der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte. Onkel Heini wanderte eine Woche später den Hermannslauf als Kapitän des Team Fallobst. Im Juni 2015 dann konnten Michael Heyn und seine Frau auf Fotos als Täter*innen identifiziert werden. Das Ehepaar schwieg sich zu den Vorwürfen aus. 2016 erfolgte der Prozess wegen gemeinschaftlicher Beleidigung und gegen Onkel Heini wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Heyn wurde im Verlauf von der Staatsanwaltschaft als gewaltbereiter und einflussreicher Hooligan der Blue Army/OWT beschrieben, der auch in der rechten Szene bekannt sei. Letztendlich wurde das Verfahren gegen Heyn gegen Auflagen eingestellt.

Werteunion, Neonazis und Hooligans: Markus Mittwoch

Markus Mittwoch ist Mitglied der CDU Bielefeld, der CDU-internen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins WerteUnion NRW. Zeitweise war der Malermeister aus Bielefeld auch im Bundesvorstand des rechten Vereins aktiv, der sich jüngst unter der Führung von Hans-Georg Maaßen als Partei neu gründete. Den stellvertretenden Landesvorstand teilt sich Mittwoch mit Christoph Wald und Michaela Schneider. Schneider war kürzlich in den bundesweiten Schlagzeilen, als Recherchen von correctiv offenbarten, dass sowohl Schneider als auch die erste Vorsitzende der WerteUnion NRW, Simone Baum, an dem bekannt gewordenen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hat. Bei dem Treffen diskutierten die beiden WerteUnions– und CDU-Mitglieder gemeinsam mit Neonazis, finanzstarken Unternehmern und anderen rechten Akteur*innen Pläne, die Millionen von Menschen, ausgewählt nach rassistischen Kriterien, zur Ausreise aus Deutschland zwingen sollten. Die WerteUnion stellte sich hinter Baum und Schneider, verharmloste den Charakter des Potsdam-Treffens und der rassistischen Pläne, die dort vorgestellt wurden. Markus Mittwoch scheinen die Recherchen zu seinen Vereinsfreundinnen ebenfalls nicht abgeschreckt zu haben, im Gegenteil. Auf seinem facebook-Account teilte er im Januar und Februar Videos von Schneider und Baum, in denen sie das Treffen und ihre Teilnahme daran verharmlosen. Die in Folge der correctiv-Recherche bundesweit stattfindenden Demos gegen rechts, bei denen mehr als 1 Million Menschen ein notwendiges Zeichen setzten, bezeichnet Mittwoch in einem facebook-Beitrag vom 07.02.2024 als „Hass-Demos welche sich gegen die AfD und die WerteUnion richten“. Am 26.01.2024 war er mit dem rechten Video-Blogger und WerteUnions-Mitglied Peter Weber im Landtag in Düsseldorf, wo Mittwoch (zum wiederholten Mal) gemeinsam mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Martin Vincentz für Webers Format „Hallo Meinung“ ein Interview gab (mehr zu Weber gibt es hier: https://www.belltower.news/youtube-rechtsaussen-was-ist-eigentlich-hallo-meinung-110095/). An dem Interview sollte ursprünglich auch Simone Baum teilnehmen, Baum sagte aber infolge der correctiv-Recherchen das Interview ab. Mittwoch bagatellisiert in dem Interview das Potsdam-Treffen als harmloses privates Treffen („Glaubt mir, ich kenn solche Treffen, das sind harmlose Treffen“ Min 12:30) und sieht die WerteUnion als Opfer einer linken Medienkampagne. Er würde Martin Sellner, wenn er ihn treffen würde, auch die Hand geben, so Mittwoch gegenüber Weber und Vincentz. Berührungsängste mit Neonazis hat er ohnehin nicht, was auch seine privaten Kontakte zeigen.

Wanderfotos auf facebook zeigen Mittwoch zusammen mit dem Neonazi Dirk Stranghöner aus dem Kreis Lippe. Stranghöner ist seit mehr als 25 Jahren als Neonazi bekannt und aktiv. Er war unter anderem Teil der neonazistischen Kameradschaft Bielefeld sowie der Road Crew OWL. Wenn Stranghöner mit anderen bekannten Neonazis wie Marcus Winter (Mindener Jungs), Michael Sundermann und Jan Weißberg zum Vatertagsausflug loszieht, gefällt das Markus Mittwoch auf facebook.

Im November 2023 besuchte Mittwoch nach Eigenangaben den Tabak- und Spirituosenabend der Burschenschaft Normannia Nibelungen in Bielefeld. Die Bielefelder Burschenschaft ist schon lang als nationalistisch öffentlich bekannt und hält gute Kontakte in diverse Spektren rechter Organisierungen. So haben (ehemalige) „Normannen“ Bezüge in unterschiedliche Spektren, von der AfD, über Identitäre Bewegung bis hin zu der 2023 in Deutschland verbotenen Hammerskin Nation.

Auf facebook betreibt Mittwoch des weiteren seit 2018 den rechtskonservativen Blog NachGedacht. Hier teilt er heute vornehmlich Inhalte der WerteUnion mit einem kleinen Publikum. In den Jahren vor der Corona-Pandemie dominierten hier vor allem Anti-Merkel-Sprüche, refugee-feindliche, rassistische Textfragmente und pressefeindliche Statements. So setzte er z.B. ARD und ZDF im Oktober 2019 mit der von Joseph Goebbels geführten NS-Staatspropaganda gleich. Ab März 2020 dominierten dann coronaleugnerische Mythen, stets verbunden mit Hetze gegen Geflüchtete, Mittwochs NachGedacht-Blog. Passend zu seinen coronaleugnerischen Ansichten nahm er am 21.01.2022 an der rechten verschwörungsideologischen Demo der Gruppe Bielefeld steht auf teil.

Zwischen 2017 und 2022 veröffentlichte Mittwoch 8 Artikel bei dem rechtskonservativ Online-Magazin Tichys Einblick, in denen er als Gastautor und Mitglied der rechtskonservativen CDU-Initiative Konrads Erben gegen Angela Merkel, Geflüchtete und nicht-rechte Politik wetterte. Die CDU und auch die WerteUnion verneinen eine Nähe zu Neonazis. Wie die Causa Mittwoch dazu passt, wird sich zeigen.

Hans-Jürgen Husemann aus dem lippischen Leopoldshöhe hat 2015 für das Team Fallobst am Hermannslauf teilgenommen. Zu dem Zeitpunkt war er fest in der regionalen Naziszene verwurzelt. Auch wenn er nur in einem Jahr teilgenommen hat, so zeigt dies über all die Jahre hinweg bis heute die Normalität der Beteiligung rechter und neonazistischer Akteure beim Team Fallobst. Husemann war zu der Zeit sowohl im kameradschaftlichen Spektrum als auch im rechten subkulturellen Skinhead-Milieu organisiert. Er bewegte sich viel im Umfeld des Mindener Nazi-Spektrums um bekannte Personen wie André Bille, Jannik Rohlfing oder den langjährigen Kameradschaftsführer Marcus Winter. Im Jahr 2013 trat Husemann bei einem von der Road Crew OWL organisierten Fußballturnier im Jahr 2013 im Shirt der Mindener Jungs auf. Mit auf dem Foto ist auch der Neonazi Jan Weißberg zu sehen, der 2022 ebenfalls Teilnehmer für das Team Fallobst beim Hermannslauf war. Weiterer enger Kontakt von Husemann ist der Neonazi Dirk Stranghöner. Mit ihm reiste er auf Neonazikonzerte, wie z.B. das Honour&Pride–Festival in Nienhagen im Jahre 2014, wo mit Mark Pfeiffer auch ein weiteres Mitglied des Team Fallobst zugegen war.

Mark Pfeiffer: Fallobst und Mindener Jungs

Zwischen 2015 und 2019 war Neonazi Mark Pfeiffer Mitglied im Team Fallobst. Pfeiffer, der ursprünglich aus Gütersloh kommt, bewegte sich schon vor 20 Jahren in der regionalen Kameradschaftsszene. Er ist bis heute ein aktiver Neonazi und nimmt nach wie vor regelmäßig an einschlägigen Szene-Veranstaltungen teil. Auch während seiner Zeit beim Team Fallobst. Bilder des Neonazi-Festivals Honour&Pride 2014 in Nienhagen zeigen Mark Pfeiffer als Besucher. Pfeiffer nahm damals mit ua. Bernd Stehmann (Leopoldshöhe), Dirk Fasold (Leese), Hans-Christian Kruse (Petershagen) und Hans Kemner an dem Rechtsrock-Konzert teil. Die Honour&Pride-Konzerte wurden zwischen 2011 und 2014 von Blood&Honour/Combat 18 Nachfolgestrukturen organisiert und lockten bis zu 1800 Neonazis nach Nienhagen (Sachsen-Anhalt). Pfeiffers Begleiter, Dirk Fasold und Hans-Christian Kruse, arbeiteten 2014 als Ordner bei dem Rechsrock-Event. Fasold ist Mitglied der Mindener Jungs, einer Neonazi-Gruppe, die im ostwestfälischen Veltheim Neonazi-Konzerte veranstaltet. Bis zu dem Verbot im Jahr 2000 war Fasold Leiter der „Sektion Westfalen“ der „Divison Deutschland“ von Blood & Honour.

Ein beträchtlicher Teil seiner damaligen Blood&Honour-Kameraden sind heute Teil der Mindener Jungs. Auch Hans-Christian Kruse bewegt sich im Kreis der Mindener Jungs.

Vier Jahre lief Neonazi Pfeiffer mit beim Team Fallobst. Auch an privaten (Trainings-) Zusammenkünften innerhalb des Team Fallobst nahm er in dieser Zeit teil, wie verschiedene Fotos bei social media belegen. So auch Bilder vom April 2017, die Pfeiffer u.a. mit Thomas Zimmer und Andreas Jäger am Johannisberg in Bielefeld zeigen. Nur wenige Wochen später, am 06.05.2017, reiste Mark Pfeiffer zusammen mit Dirk Fasold und André Michaelis (ebenfalls Mindener Jungs) zur NPD-Veranstaltung Eichsfeldtag in Leinefelde. Am Eichsfeldtag 2017 nahmen rund 500 Neonazis aus dem Bundesgebiet teil, lauschten den Rechtsrock-Bands Nahkampf und Lunikoff-Verschwörung und verschiedenen Rednern der Neonazi-Szene.

Am 07.05.2022 nahm Pfeiffer dann an einem konspirativ organisierten Oidoxie-Konzert bei den Mindener Jungs in Veltheim teil, wie die Fotodokumentation belegt. Die Gruppe Mindener Jungs um Dirk Fasold und Marcus Winter (Minden) hat sich nach ihrem Gruppenemblem schon 1998 gegürndet, doch der Gruppenname wird erst seit einigen Jahren vermehrt verwendet. In Veltheim hat Marcus Winter einen Teil einer alten Gärtnerei für die Mindener Jungs gemietet. Zwischen 2016 und 2017 fanden dort Kampfsporttrainings statt, ab 2018 in regelmäßigen Abständen konspirativ organisierte Neonazi-Konzerte.

Jan Weißberg – Kameradschaftszene und Road Crew OWL

Beim Hermannslauf 2022 nahm für das Team Fallobst auch der aus Lippe kommende Jan Weißberg teil. Seit mehr als 20 Jahren bewegt sich dieser in der regionalen Neonaziszene und ist gut mit den lokalen Strukturen vernetzt. Auf einem alten Gruppenfoto (circa 2002) steht er im Kreis ostwestfälischer Neonazis, die sich damals kameradschaftlich organisiert und u.a. auch in der ehemaligen Kneipe Postmeister am Bielefelder Kesselbrink getroffen haben. Vom Postmeister aus fanden regelmäßig Übergriffe auf nicht in das Weltbild der Neonazis passende Personen statt.

Jan Weißberg war im Verlauf der Jahre auch Teil der neonazistischen Road Crew OWL. Die Gruppe bestand im Kern aus ca. 10 Personen, die nahezu alle aus dem neonazistischen Spektrum kommen und, wie bereits im vorherigen Absatz erwähnt, schon Anfang der 2000er Jahre kameradschaftlich organisiert waren. Die Road Crew OWL hatte in Lage-Kachtenhausen ein eigenes Clubhaus in den Räumlichkeiten des Motorradclubs Freeway Riders, zu dem es personelle Überschneidungen gab. In erster Linie agierte die Road Crew OWL im subkulturellen Bereich der rechten Erlebniswelt. Sie organisierten mehrere Rechtsrockkonzerte in der näheren Umgebung. Am 15.09.2012 fand ein Konzert mit den neonazistischten Bands Sleipnir und Agartha in Leopoldshöhe statt, bei dem Jan Weißberg organisatorisch eingebunden war. Zwei der von der Road Crew OWL organisierten Konzerte mit Endstufe und Kategorie C konnten auf Grund antifaschistischer Interventionen nicht stattfinden. 2015 gab die Road Crew OWL aufgrund des starken und anhaltenden antifaschistischen Protests ihr Clubhaus auf. Neben Rechtsrock hatte Fußball einen besonderen Stellenwert bei der Road Crew OWL. Wiederholt organisierte die Gruppe auch Fußballturniere, an denen Neonazis und rechte Hooligans teilnahmen, zum Beispiel von der rechten Fangruppe Freshmaker aus Bielefeld. Die hauseigene Band Knock Out stellte in ihrem Texten vor allem offensive männliche Inszenierung und Fußballerlebniskultur in den Vordergrund. In der Band spielten die Neonazis Andreas Gauß, Jörg Schiewald, Sven Göhner und Maurice Quakernack. Die beiden letztgenannten spielten zuvor in der Neonazi-Band Sleipnir. Verschiedene Mitglieder des Team Fallobst, darunter Michael Heyn, Andre Rübe, Thomas Zimmer und Dirk Klemme (beide Blue Army/OWT) zeigten sich auf facebook als Fans der rechten Band. Über die Überschneidung zwischen der Road Crew OWL und der Bielefelder Fußballszene berichteten 2011 auch überregionale Medien (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/12/08/das-braune-musiknetzwerk-um-die-band-barking-dogs_7746).

2016 war Weißberg Teil einer Reisegruppe aus Road Crew-Mitgliedern. Gemeinsam mit Andreas Gauß, Robert Kampeter und Sven Göhner fuhr Weißberg am am 21.05.2016 nach Rom, um am Marsch der Völker Europas, organisiert von der faschistischen Casa Pound, teilzunehmen. Im Anschluss fand im Herzen von Rom das Neonazikonzert Tana delle Tigri, mit 5 Bands statt. Für Weißberg und seine mitreisenden lief der Ausflug zu den italienischen Faschist*innen nicht wie geplant. Ihr Van geriet in eine Gegenprotest, der den deutschen Neonazis eindrücklich deutlich machte, dass sie nicht erwünscht waren. https://antifainfoblatt.de/aib/hausarrest-fuer-roemische-antifas

Auch wenn Jan Weißberg in den letzten Jahren nicht mehr sichtbar an neonazistischen Veranstaltungen teilgenommen hat, so bleiben die Verknüpfungen in das neonazistische Spektrum weiter erhalten. Die alten Kameraden sind im privaten Umfeld weiterhin eng miteinander verbunden, die rechte bis hin zu neonazistische Ideologie und gemeinsames Feiern sind bis heute geblieben. Die meisten ihrer Aktivitäten finden nicht mehr primär im politischen Raum, sondern meistens auf privater und subkultureller Ebene statt. Man triff sich bei Geburtstagspartys, in der Kneipe oder anderen (zumeist unpolitischen) Konzerten oder Feiern. Durch eindeutige Äußerungen, das Tragen bestimmter Klamotten, Tattoos etc. wird ihr Weltbild weiterhin öffentlich zur Schau getragen.

Die Bilder privater Partys bei dem langjährig aktiven Neonazi Dirk Stranghöner aus den Jahren 2021 und 2022 zeigen beispielhaft den Fortbestand der sozialen Bande der Neonazis. Und sie belegen die guten Kontakte der Fallobst-Mitglieder Michael „Onkel Heini“ Heyn, Lars Feldbusch und Thomas Zimmer in die ostwestfälische Neonazi-Szene. Ein GruppMai 2020, Jens Niehoff kommentiert Neonazi-Geburtstagsfeier, v.l.n.r.: Marucs Winter, unbek., Magnus Brandenburg, Michael Sundermann, Helge Broder, unbek. / unten Dirk Stranghönerenbild aus dem September 2021 zeigt Jan Weißberg vorne liegend, dahinter finden sich neben bekannten Neonazis wie Dirk Stranghöner, Maurice Quakernack, Andreas Gaus, Sven Göhner, Michael Rose und Magnus Brandenburg auch die Fallobst-Mitglieder Michael Heyn, Thomas Zimmer und Lars Feldbusch. Ein Gruppenbild aus dem Jahr 2022 zeigt die ostwestfälischen Neonazi-Kader Marcus Winter (Mindener Jungs) und Bernd Stehmann gemeinsam mit Thomas Zimmer und Jan Weißberg.

Auch weitere Mitglieder des Team Fallobst sind mit Dirk Stranghöner freundschaftlich verbunden wie Markus Mittwoch (siehe Abschnitt Markus Mittwoch) und Dachdeckermeister Jens Niehoff. So kommentiert Niehoff 2020 ein Bild der Geburtstagsfeier Stranghöners mit dem Kommentar „Stabile Truppe“. Auf dem Bild sind lokale Neonazis zu sehen, darunter Marcus Winter, Magnus Brandenburg und Helge Broder. Broder trägt ein T-Shirt, auf dem das Lagertor des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz abgebildet ist mit dem Schriftzug „Eisenbahn Romantik“ in Fragturschrift. Über den volksverhetzenden Charakter des Shirts ist keine Diskussion nötig. Jens Niehoff gefällt es, wie auch den Fallobstlern Dirk Klemme und Stephan Lottermoser.

Kaum verwunderlich, so sind doch alle durch ihr patriarchales und rechts-nationalistisches Weltbild ideologisch miteinander verbunden.

So wundert es wenig, dass Jan Weißberg im Jahr 2022 als Mitglied des Team Fallobst beim Hermannslauf gelaufen ist, zusammen mit den ehemaligen Blue Army/OWT Hooligans Andre Krumm und Dirk Klemme. Als Schirmherr und Mitorganisator des Team Fallobst war Michael Heyn natürlich, auch wenn nicht aktiv beim Lauf, aber natürlich unterstützend dabei.

Thomas Zimmer ist seit vielen Jahren für das Team Fallobst beim Hermannslauf dabei, auch 2024 tritt er für das Team an. Der aus dem lippischen Raum kommende Zimmer zeigt sich privat immer wieder in Gesellschaft bekannter Neonazis aus dem früheren Kameradschafts- und Road Crew-Spektrum. Ob auf Fotos von Partys bei Dirk Stranghöner (siehe Abschnitt Jan Weißberg), in der Kneipe mit Dirk Heiermeier oder beim Feiern mit Jan Weißberg und Mark Pfeiffer. In seiner Freizeit tätowiert Zimmer, betätigt sich als Outdoor-Survival-Influencer auf instagram und geht gern auf den Schießstand. Kürzlich zeigte er sich auf facebook bei einem Abend unter Freund*innen. Er trug dabei ein Shirt der Neonazi-Band Bronson aus Rom, welche dem Umfeld der neofaschistischen Casa Pound zugerechnet werden. Neben ihm ist eine weitere Person mit Bronson-Shirt zu sehen sowie Sven Göhner im Shirt der Band Burzum. Letztere Band wird auf Grund nationalsozialistischer Positionen auch dem NSBM (National Socialist Black Metal) zugeordnet. Sven Göhner ist häufig an der Seite von Thomas Zimmer zu sehen. Göhner ist der ehemalige Schlagzeuger der Rechtsrock-Band Sleipnir. Thomas Zimmer ist somit Teil einer rechten Erlebniswelt.

Braunes Fallobst: nicht harmlos, sondern gefährlich

Das Team Fallobst besteht seit der Gründung 2014 zu einem nicht unerheblichen Anteil aus Personen aus dem (ehemaligen) rechten Hooliganspektrum sowie verschiedenen Personen aus dem neonazistischen Milieu. Die Personen, die wir in unserem Text näher betrachtet haben, sind durch ihre Organisierungen, Ideologie und ihr Handeln präsent und erwähnenswert. Gewaltbereitschaft, zur Schau gestellte Männlichkeitsinszenierung und Nationalismus bilden in dieser sozialen Gruppe das Bindeglied, das den Jahrzehnte währenden Männerfreundschaften zugrunde liegt. Der Teamkapitän Michael Heyn, als Alt-Hooligan vor einigen Jahren noch durch einen rassistischen Angriff in Erscheinung getreten, ist ein perfektes Sinnbild dafür. Die gealterten Hooligans und Neonazis sind mittlerweile in der bürgerlichen Mitte angekommen. Sie haben Familien, gehen Arbeit nach und nehmen am Stadtleben teil. Der Veranstaltungskaufmann und Spirituosenproduzent Marcel Lossie steht in der öffentlichen Stadtwahrnehmung am meisten im Fokus, sei es als Eventmanager im Lokschuppen, Gin-Verkäufer oder als Gesicht von Fruchtalarm. 2021 beschwerte sich Lossie öffentlichkeitswirksam darüber, dass junge Menschen in der Bielefelder Innenstadt Alkohol tranken, pöbelten und Musik hörten – ein Vorwurf, der verwundern kann, wenn man bedenkt, in welcher Regelmäßigkeit (von Lossie mehr als wohlwollend wahrgenommen) Massen Alkohol trinkender junger und auch nicht mehr junger Menschen an Arminia-Spieltagen durch Bielefeld ziehen. Oder auf den Straßen vorglüht auf dem Weg zu Lossies Oktoberfest im Lokschuppen. Auf Lossies (ziemlich überzogene) Kritik folgten prompt Einladungen des Oberbürgermeisters und anderer führender Politiker*innen aus der Stadt. Er ist eine Person mit Einfluss und gewisser Prominenz, dies spiegelt sich auch in der Berichterstattung lokaler Medien zu der Laufgruppe Team Fallobst. Von Gewaltverherrlichung und rechten Freunden liest man in den Artikeln nichts. So strahlt der karikative Zweck der Laufgruppe auch ein positives Licht auf die anderen Mitglieder. Diverse Mitglieder des Team Fallobst führen als Handwerker ihre eigenen Betriebe, zum Beispiel Markus Mittwoch (Malermeister Mittwoch), Andreas Jäger (Dach Jäger) oder auch Jens Niehoff (Jens Niehoff Zimmerei & Bedachung). Und unterhalten privat Kontakte zu Neonazis.

Dies geschieht vor den Augen der Bielefelder Stadtgesellschaft. Wenn wir uns heute fragen müssen, wie es sein kann, dass eine profaschistische Partei wie die AfD so große Unterstützung findet, woher die weit verbreiteten rechten, rassistischen und nationalistischen Einstellungen in der Bevölkerung herrühren, müssen wir einen ehrlichen Blick auf unsere eignen unmittelbaren Umfelder richten. Welche Positionen akzeptieren wir? Welchen Grad an Gewaltbegeisterung? Faschistische Zustände funktionieren nicht allein durch die organisierten Faschist*innen, sie funktionieren durch ihre Unterstützer*innen und Freund*innen, durch einen bürgerlichen Mittelstand, der ihnen die Türen öffnet. Unser Ziel ist es, eine rechte Hegemonie zu durchbrechen indem wir aufzeigen, in welchen Einflussbereichen sich die Personen des Team Fallobst bewegen und mit welcher Normalität und Akzeptanz sie sich in der Stadtgesellschaft bewegen. Mit ihrer geschickten Inszenierung als „die netten Jungs von nebenan“ schaffen sie es, Personen jeglicher rechter Couleur in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Das ist nicht harmlos, es ist gefährlich.

Bereits seit drei Generationen ist die „Sippe“ Ulrich aus Detmold-Berlebeck in der völkisch-neonazistischen Szene aktiv. Großvater Günter Ulrich saß im Schiedsgericht der Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Bis zum Verbot der Wiking-Jugend (WJ) im Jahr 1994 leitete sein Sohn Gerd Ulrich den Gau Westfalen der WJ. Viele der Funktionär*innen und Familien, die zuvor in der WJ aktiv waren, fanden in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) eine neue Struktur. Auch in Ostwestfalen war dies der Fall. Wie der internen Zeitung Funkenflug der HDJ zu entnehmen war, wurde Gerd Ulrich Führer der im März 2005 gegründeten Einheit Hermannsland. Gemeinsam mit seiner Frau Anna-Maria Ulrich ist Gerd Ulrich bis heute in die völkisch-neonazistische Indoktrination von Kindern eingebunden.

Zelten im Führerbunker

In den folgenden Jahren wurden Fahrten, Lager und ideologische Schulungen organisiert. Ausgerichtet waren diese, wie schon bei der WJ, auf Kinder und Jugendliche. Beide Organisationen verstanden sich10 als Kaderschmiede für den Nachwuchs aktiver und überzeugter Neonazis. Dieser sollte frühzeitig militärisch gedrillt und ganz im Sinne der völkischen Ideologie geschult werden. Besonders deutlich wurde dieser Aspekt bei den großen Lagern, wie zum Beispiel das in Fromhausen (Horn-Bad Meinberg/Kreis Lippe) im Jahre 2006, das von Gerd Ulrich und Andreas Hanusek organisiert wurde. Der Erziehung der Heranwachsenden liegt von klein auf ein nationalsozialistisches Welt- und Menschenbild zugrunde. Disziplin und Gehorsam, basierend auf einem streng hierarchischen Führerprinzip, sind ebenso elementarer Bestandteil wie die offensiv kämpferische Ausrichtung bei militärischen Geländespielen. Hierbei geht es um die Stärkung der Kampfbereitschaft, gepaart mit der Entbehrung eigener Bedürfnisse bzw. dem Erbringen von Opfern zum Wohle einer konstruierten „Volksgemeinschaft“. Frühsport, Fahnenappelle, Uniformierung, politisch-ideologische Schulungen zu „Volk“ und „Rasse“: Die HDJ und bereits zuvor die WJ haben alles unternommen, um das Konstrukt einer wehrfähigen „Volksgemeinschaft“ aufzubauen, ganz in der Tradition des NS: „Du bist nichts; Dein Volk ist alles!“ Die ideologische Ausrichtung zeigte sich auch beim Lager in Fromhausen deutlich: Eines der aufgebauten Zelte war mit der Aufschrift „Führerbunker“ versehen.

Weitergeführt

Nach 2006 kam es zunehmend zu kritischer medialer Berichterstattung und zu Protesten gegen die HDJ. Im Jahr 2009 folgte dann das Verbot. Die gut vernetzten völkischen Strukturen waren davon allerdings kaum gelähmt, weder in OWL noch bundesweit. Sie führten ihre Kindererziehung teils verdeckt, oft auch sehr offensichtlich weiter. So kam es in den folgenden Jahren kontinuierlich zu Veranstaltungen auf dem Grundstück von Gerd Ulrich. Immer wieder treffen sich hier HDJ-Mitglieder, um den völkischen Nachwuchs zu schulen. Oftmals ist eine große Anzahl von Kindern bei diesen Treffen dabei. Ziel ist es, eine ideologisch gefestigte und wehrhafte jugendliche Generation aufzubauen, die zukünftig führende Positionen in der völkisch-neonazistischen Szene einnehmen soll. Nach dem Verbot der HDJ gab es großen Zulauf für die damals neue Gruppe IG Fahrt und Lager der Jungen Nationaldemokraten (JN, heute Junge Nationalisten). Diese veranstaltete Lager ganz im Sinne der HDJ. Auch der bis heute fortbestehende völkische Sturmvogel bietet völkischen Familien einen Anlaufpunkt für die ideologische und soziale Ausbildung ihres Nachwuchses. Außer zu spezifischen Jugendorganisationen pflegten HDJ-Mitglieder insbesondere sehr enge Kontakte zur völkisch-neuheidnischen Artgemeinschaft. Die Artgemeinschaft fungiert als quasi-religiöse Glaubensgemeinschaft mit geschlossenem völkisch-rassistischen und antisemitischen Weltbild. Sie ist eine elitäre, klar neonazistische Organisation mit vielfachen Verbindungen in den organisierten Rechtsterrorismus. Ralf Wohlleben, ein wichtiger Unterstützer des NSU-Kerntrios, fand zeitweise Unterschlupf beim Vorsitzenden der Artgemeinschaft. Angeklagt im NSU-Prozess war auch André Eminger, der zusammen mit seinem Zwillingsbruder Maik Eminger mehrere Artgemeinschafts-Veranstaltungen besuchte. Der Mörder von Walter Lübcke ebenso zeitweise Mitglied. In der Region OWL leben diverse Mitglieder dieser Gruppierung. Viele ihrer Kinder wurden in der HDJ erzogen. Die „Sippe“ Ulrich veröffentlichte Geburtsanzeigen ihrer Kinder nicht nur im Funkenflug, sondern auch in der Nordischen Zeitung der Artgemeinschaft. In den Zeitungen finden sich ebenfalls Anzeigen der „Sippe“ Hanusek aus Fromhausen. Die „Sippe“ Steinbiß um das damalige Ehepaar Almut und Holger Steinbiß (Lippstadt) verkündete die Geburten von drei ihrer fünf gemeinsamen Kinder im Funkenflug. Holger und Almut Steinbiß besuchen seit Jahren die konspirativen Treffen der Artgemeinschaft. 2015 wurde Holger Steinbiß zum Schriftführer der Artgemeinschaft gewählt. In der von Gerd Ulrich geführten Einheit Hermannsland der HDJ waren mindestens fünf der beteiligten Familien auch Teil der Artgemeinschaft. Ulrichs, Hanuseks und Steinbiß‘ Familien pflegen untereinander engen Kontakt.

Aktive „Sippen“

Die langjährige völkisch-neonazistische Erziehung in den ostwestfälischen HDJ-„Sippen“ scheint Früchte zu tragen. Sowohl im familiären als auch im politischen Kontext. Nach dem Prinzip „von der Wiege bis zur Bahre“ werden soziale Kontakte, Freundschaften und auch Liebesbeziehungen primär innerhalb der völkisch-neonazistischen Szene gepflegt. Den Aufbau eines eigenen „Sippen“-Verbandes werden zukünftig Gerlinde Ulrich (*1998) und Erik Hanusek (*1999) verfolgen, sie haben sich kürzlich verlobt und sehen der „Eheleite“ entgegen. Die Sprösslinge Arne Ulrich (*2004) und Thoren Hanusek (*2002) verbindet eine enge Freundschaft. Alle vier Kinder haben ein gutes Verhältnis zueinander und unternehmen gemeinsame Aktivitäten, wie beispielsweise im April dieses Jahres eine Wanderung in Tschechien. In den letzten Jahren wurden die Kinder vermehrt an öffentliche politische Aktivitäten und Auseinandersetzungen herangeführt. 2016 besuchten Gerd Ulrich und Andreas Hanusek samt einiger Kinder einen Auftritt von Björn Höcke in Paderborn. Der aggressive völkische Nationalismus des Demagogen Höcke findet auch in den Kreisen der früheren HDJ großen Anklang. Mehrere frühere HDJ-Kader arbeiten heute für die AfD. Im Mai 2018 nahmen die älteren Kinder der „Sippen“ Hanusek und Ulrich an der neonazistischen Demonstration „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ in Bielefeld teil. Die Suche nach gemeinsamen Aktionen auf der Straße führte Gerd Ulrich und Andreas Hanusek mitsamt fünf ihrer Kinder im September 2018 nach Chemnitz. Dort konnten die Kinder ihre ersten Erfahrungen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen politische Gegner*innen und Polizist*innen im Rahmen eines rechten Großereignisses sammeln. Auch der älteste Sohn der „Sippe“ Steinbiß, Armin Steinbiß (*2001) reiste zu den rassistischen Ausschreitungen im September 2018 nach Chemnitz. Er trat als Teil einer Neonazi-Gruppe um den Tischler Lennard Sanner (Horn-Bad Meinberg) auf. Armin Steinbiß besuchte außerdem mit seinem ehemaligen HDJ-Einheitsführer Gerd Ulrich und Lennard Sanner den zweiten neonazistischen Haverbeck-Aufmarsch im November 2018 in Bielefeld. Der 20-Jährige macht derzeit eine Ausbildung zum Landschaftsgärtner in Sachsen. Gewaltbereitschaft und körperliche Angriffe sind für die Kinder der HDJ keine Ausnahmen, sondern waren erklärte Erziehungsziele der HDJ. Angriffe auf politische Gegner*innen und Feindbilder waren bei den Mitgliedern der HDJ keine Seltenheit. Auch die Kinder von Hanusek und Ulrich sind mit Gewalt vertraut. Im Mai 2019 wurde ein Nachbar der „Sippe“ Hanusek, der sich wiederholt kritisch gegen die HDJ positioniert hatte, brutal angegriffen. Beteiligt an dem Angriff waren Andreas Hanusek und seine beiden älteren Söhne Erik und Thoren. Auch der jüngste Sohn Falk Hanusek (*2005) und die baldige Schwiegertochter Gerlinde Ulrich waren bei dem Angriff anwesend. Die gerichtliche Aufarbeitung verkam leider zur Farce. Nach offenkundigen Falschaussagen der völkischen Neonazis folgte ein Freispruch für Hanusek.

Neue Kämpfer braucht das Land

Von den Kindern und Jugendlichen der HDJ wurde politisch Großes erwartet. So schrieb der damalige Bundesführer der HDJ Sebastian Räbiger 2005 im Funkenflug: „Wir brauchen eine Jugend, die an unser Volk glaubt und bereit ist, für diesen Glauben alles zu opfern. Wir brauchen Kameraden, die treu sind und sich einem gemeinsamen Willen unterordnen. Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer. […] die Sturmjugend eines Volkes.“ Vom Nachwuchs wird nicht nur die Unterordnung in die bestehende Struktur erwartet, sondern auch offensives und vorbildhaftes politisches Engagement nach außen. Die junge Generation der völkischen Neonazis aus OWL tritt nicht nur an der Seite der Eltern auf, sondern betätigt sich auch zunehmend eigenständig politisch. So nahm Arne Ulrich an der Sommertour 2020 der Identitären Bewegung (IB) teil. Im Januar 2022 tauchte dann eine augenscheinliche Nachfolgegruppierung der IB mit dem Namen Westfalens Eichensöhne auf. Der skurril klingende Name ist aus dem Liederbuch des Jungdeutschen Ordens von 1921 entlehnt. Der Jungdeutsche Orden war ein 1919 gegründeter nationalistischer Männerbund mit klar völkisch-rassistischer und antisemitischer Ideologie, in dem sich ältere Mitglieder der Wandervogel-Bewegung sammelten. Fotos von Aktionen von Westfalens Eichensöhnen belegen die Teilnahme von Arne Ulrich und Thoren Hanusek. Im nahezu gleichen Zeitraum tauchten bundesweit diverse Gruppen auf, die ästhetisch auf die IB Bezug nahmen, mit den Gruppen Oskars Osna (Osnabrück) und Scheiteljugend Kassel (Nordhessen) auch in der näheren Umgebung von OWL. In einem etwas moderneren Gewand verpackt, spielen Wehrhaftigkeit durch sportliche Betätigung, völkische Verbundenheit zu „Natur und Heimat“ sowie hip in Szene gesetzter politischer Aktivismus die primären Rollen. Auch wenn die IB sich von Beginn an in ihrem Auftreten, Vokabular und in ihrer Inszenierung von klassischen neonazistischen Gruppen bewusst unterschied, waren von Beginn an Akteur*innen insbesondere des völkisch-neonazistischen Spektrums in der IB aktiv. Zum Beispiel der Mitbegründer der IB Deutschland Nils Altmieks. Der aus Paderborn stammende Altmieks war maßgeblich für den Aufbau der IB in Deutschland verantwortlich und früher Mitglied der HDJ. Auch die Töchter der „Sippe“ Meyer-Sande (Bienenbüttel) und Alf Börm – Sohn des Neonazi-Aktivisten Manfred Börm – durchliefen die HDJ-Erziehung und waren später bei IB-Aktionen zu sehen. Das Engagement der Kinder aus den ostwestfälischen HDJ-„Sippen“ in der IB oder entsprechenden Nachfolgegruppen verwundert also nicht. Wanderungen, Liederabende und Vernetzungstreffen mit anderen Gruppen im Bundesgebiet werden auf dem Instagram-Account von Westfalens Eichensöhnen in der üblichen Ästhetik inszeniert. Aber es bleibt nicht bei harmlosen Wanderfotos. Im Januar 2022 wurde die Sporthalle in Berlebeck großflächig mit Nazisymbolen, antisemitischen und pandemieleugnenden Parolen sowie dem Lambda-Symbol der IB besprüht. Arne Ulrich teilte in den Sozialen Medien ein Foto, das ihn in der Tatnacht vor den Sprühereien zeigt. Etwas später folgte dann im elterlichen Hause eine Hausdurchsuchung.

Von der Einheit zur Aktion

Parallel zu Westfalens Eichensöhnen wurde mit der Aktion Hermannsland eine weitere Gruppe bei Instagram ins Leben gerufen. Hier scheint in erster Linie der Neonazi Lennard Sanner im Vordergrund zu stehen. Zwischen der Aktion Hermannsland und Westfalens Eichensöhnen gibt es personelle Überschneidungen. So belegen beispielsweise Fotos einer Sicherheitsschulung der Aktion Hermannsland im März 2022 die Teilnahme von Arne Ulrich. Die Aktion Hermannsland richtet sich in Wortwahl und Inszenierung offensiver an ein klassisch neonazistisch und völkisch interessiertes Publikum als Westfalens Eichensöhne. Die zeitliche Nähe der Gruppengründungen sowie die Bilder der jeweiligen Veranstaltungen legen allerdings eine hohe personelle Überschneidung und Kooperation der beiden Gruppen nahe. Sanner war auch mit einer Gruppe Neonazis an den Ausschreitungen bei einer verschwörungsideologischen Großdemo in Bielefeld am 17. Dezember 2021 beteiligt. Kurz darauf wurde die Aktion Hermannsland bei Instagram geschaltet. Schon 2020 hatte er versucht, in den verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen neue Leute zu rekrutieren. Die Demos der Verschwörungsgläubigen und Corona-Leugner*innen bieten den Neonazis die Möglichkeit zur Rekrutierung und zur Probe von Straßenkampfszenarien. Lennard Sanner ist ein seit Jahren aktiver Neonazi. Nach seinem kurzen Intermezzo bei der rechtsnationalistischen Burschenschaft Normannia Nibelungen in Bielefeld 2017 bewegte er sich sowohl auf klassischen Neonazi-Veranstaltungen als auch zuletzt verstärkt in der völkischen Szene. Er hat gute Kontakte in Strukturen der Jungen Nationalisten (JN), besonders in die Regionen Braunschweig und Göttingen. Er ist seit einiger Zeit mit Ann-Marie Diederichs aus Göttingen liiert. Diederichs ist seit Jahren Teil der Göttinger Neonazi-Szene und stammt selbst aus einem völkisch-neonazistischen Familienverband. Sanner und Diederichs haben mittlerweile ein gemeinsames Kind. Diederichs ist auch auf Fotos der Aktion Hermannsland als Identifikationsfigur für das herrschende antifeministische, völkische Frauenbild abgebildet. Die Nähe zwischen Sanner, Diederichs und den Sprösslingen der örtlichen HDJ-„Sippen“ zeigte sich auch Ende März 2022 bei einem konspirativen Treffen der Artgemeinschaft in Ilfeld (Thüringen). Zu dem Treffen reisten Lennard Sanner und Ann-Marie Diederichs mit ihrer Tochter an. Holger Steinbiß brachte seinen Sohn Erik (*2004) mit. Ebenso nahmen Erik, Thoren und Falk Hanusek sowie Arne Ulrich an der exklusiven Zusammenkunft teil.

Angekommen

Alle hier genannten Person eint eine gemeinsame Gesinnung. Die grundlegende Ideologie ist der völkische Neonazismus. In den meisten Fällen haben die Eltern über Jahre hinweg ihre Kinder strikt auf Linie erzogen. In den hierarchisch und streng nach heteronormativen Gesichtspunkten organisierten Familienverbänden hatten die Kinder genau genommen nie eine Wahl. Für sie war durch die elterliche Erziehung der Weg vorbestimmt. Ein Ausstieg aus dieser Szene ist selten und besonders schwer, denn er bedeutet nicht nur ein radikales Umdenken und eine Abkehr von alten Kameraden und Kameradinnen, sondern den Bruch mit der eigenen Familie und dem gesamten sozialen Umfeld. Und wie es aktuell ausschaut, sind die Kinder dort angekommen, wo ihre Eltern sie haben wollen. Sie sorgen für die gewünschte Kontinuität des völkischen Neonazismus und werden in eigener Verantwortung zu neonazistischen Täter*innen. Die HDJ hatte es sich zur Aufgabe gemacht, eine junge völkisch-neonazistische Elite auszubilden, die militant und ideologisch gefestigt die zukünftige Bewegung anführen sollte. Die langjährige Erziehung nach diesen Prinzipien, die enge Verbundenheit unter den völkischen „Sippen“, verbunden mit ihrem Lebensbundprinzip, tragen in der Region Ostwestfalen dazu bei, dass eine Generation ideologisch gefestigter und militanter Neonazis entsteht. Die regionale Neonazi-Szene stellt sich neu auf, und die Akteur*innen sind schon in jungen Jahren bestens vernetzt.

Bielefeld steht auf: eine rechte Gruppierung und ihre Anhänger*innen

Thematisch dominieren in der BSA-Gruppe, wie wir bereits vielfach belegt haben, die systematische Leugnung der Corona-Pandemie, des Klimawandels sowie der Geschlechtervielfalt. Antisemitische Verschwörungsmythen werden seit Beginn im BSA-Telegramchat verbreitet. Dies mischt sich mit refugee-feindlichen, explizit rassistischer Agitation sowie trans- und homofeindlicher Hetze. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine werden auch prorussische Inhalte geteilt, welche allerdings nicht thematisch dominieren. Beiträge der AfD, der Freien Sachsen, der Jungen Nationalisten (JN), des Compact-Magazins und anderer neofaschistischer Aktivist*innen wie Martin Sellner werden unwidersprochen sehr regelmäßig geteilt und von Gruppenmitgliedern durch likes belohnt. Das Organisationsteam besteht unter anderem aus André Jesse undAngela Landwehr, Jesse agiert als Moderator und Versammlungsleiter. Landwehr hat mehrere der Demos angmeldet. Das Organisationsteam löscht als störend empfundene Inhalte schnell und schmeißt Personen aus dem Chat, die die Gruppe oder rechte Positionen klar und anhaltend kritisieren. Störend sind Nachfragen zur Belegbarkeit der geteilten Fake-News, Positionierungen gegen rechte Propaganda oder auch die Akzeptanz der Covid-Impfung. Fake-News, Verschwörungsmythen und Neonazi-Propaganda werden hingegen nicht gelöscht, sie sind der Kerninhalt dieser Gruppe. Dabei ist in den letzten Monaten eine Zunahme der offen neonazistischen und neofaschistischen Beiträge zu beobachten. So werden beispielsweise die aktuellen Werbeposts der JN tagesaktuell bei BSA geteilt, ebenso wie Beiträge des ultranationalistischen Compact-Magazins oder auch ein Interview mit dem Holocaustleugner Horst Mahler. Aber auch schon im Januar konnten Neonazis aus OWL in dem Kanal offen ihre neue Gruppe „Westfalens Eichensöhne“ bewerben.

Auch der Kreis der Organisator*innen radikalisiert sich zusehends. Auf diese zu erwartende Entwicklung haben wir schon ab 2020 hingewiesen. Beispielhaft können hier die BSA-Aktivisten Daniel und Andi genannt werden. Daniel nimmt regelmäßig an den BSA-Demos als Ordner teil und bereist auch überregional rechtsdominierte AntiCorona- und Energieproteste. Als Ordner fällt Daniel immer wieder auch durch aggressives Verhalten gegenüber Journalist*innen und Gegendemonstrierende auf. Im Juli 2022 beteiligte sich Daniel an der Neonazi-Aktion „Schwarze Kreuze“. Jährlich bringen Neonazis bundesweit Mitte Juli schwarze Holzkreuze mit rassistischen Slogans an Ortseingangsschildern an, um gegen Geflüchtete und People of Colour als mutmaßliche Gewalttäter*innen zu agitieren. Daniel brachte in diesem Jahr sechs Kreuze an Ortsschildern in Bielefeld und Herford an. Die Neonazi-Aktion wurde auch bei BSA beworben und lobend erwähnt. Bei Instagram folgt Daniel einschlägigen Neonazi-Organisationen wie der Gruppe „Westfalens Eichensöhne“.

Dauerredner Andi nutzt die BSA-Demos seit ca. einem Jahr als Bühne. In seinen Reden und auch seinen Beiträgen in der Chatgruppe agitiert er massiv gegen Geflüchtete, Antifaschist*innen und LGBTQI*-Personen. Für diese Auftritte tritt er mal kostümiert als Pestdoktor oder Affe, mal im Pullover von Phalanx Europa auf. Phalanx Europa gilt als Kleidermarke der neofaschistischen Identitären Bewegung und vertreibt rechte Szenekleidung mit eindeutigen nationalistischen Botschaften. Andis eigener Aussage nach befindet er sich bereits seit 2018 im „patriotischen Kampf“. Im April 2022 besuchte er einen Auftritt des antimuslimischen Rassisten Michael Stürzenberger in Bielefeld.

Neonazis, bekennende Rassist*innen, Politiker*innen der AfD und Junge Alternative (JA) waren seit Beginn an Teil von BSA. Hier findet keine Unterwanderung oder ein Übernahmeversuch von Neonazis statt, wie zum Teil durch lokale Medien gern behauptet wird (zuletzt in der NW am 24.11.22). Ähnlich wie bei Pegida sind bunt gekleidete Bürger*innen, Angehörige der organisierten Impfgegner-Szene, Reichsbürger und eben auch militante Neonazis fester Bestandteil von BSA. Ihr Bindeglied sind ihre Ideologien: sozialdarwinistische Überzeugungen, Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit und eine Ablehnung einer diversen und multikulturellen Gesellschaft.

Neonazis nutzen BSA für Straßenkampfproben

Die Anti-Corona-Demos bieten für organisierte Neonazis, neben den ideologischen Anknüpfungspunkten und darauf basierenden Rekrutierungsmöglichkeiten, eine in Westdeutschland historische Chance der Akzeptanz und dem Schutz durch eine sich bürgerlich begreifende Massenbewegung. Die Akzeptanz besteht in dem vermeintlich „unpolitischen“ Schulterschluss der rechten Bewegung mit allen, die sich bei den Demos versammeln. Alle Teilnehmenden werden als „Erwachte“ begriffen, sie wähnen sich in einer globalen Verschwörung, die nur sie als solche identifiziert haben und die von „dem System“ betrieben wird. Alle, die in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in der Kritik stehen für rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Positionen, werden als ebenfalls Erwachte und Verbündete wahrgenommen. Dies nutzen regional organisierte Neonazis gezielt aus, um sich als Gruppe auf der Straße zu erproben und um sich auf mögliche Auseinandersetzungen vorzubereiten bzw. aktiv darauf hinzuwirken.

Am 17.12.2021 zeigte sich eine ostwestfälische Neonazi-Gruppe, bestehend unter anderem aus Lennard Sanner und Valentin Hassenewert, bei der BSA-Demo. Die Gruppe trat vermummt und aggressiv auf. Als es am Bielefelder Rathaus zu Ausschreitungen gegen die Polizei kam, waren Sanner und die ihn begleitenden Neonazis entscheidend an den Tumulten beteiligt. Am 04.11.22 trat die Neonazi-Gruppe erneut bei der BSA-Demo auf. Die Neonazis waren teilwiese vermummt und mit Quarzhandschuhen bekleidet. Immer wieder verließen einzelne, wie auch Kleingruppen bis zu drei Personen, die Demo und hielten am Rand Ausschau, mutmaßlich nach Gegendemonstrierenden. Überregionale Neonazi-Gruppen, die zur gleichen Zeit wie die „Westfalens Eichensöhne“ aufkamen wie bspw. die „Revolte Rheinland“, nutzen jede Demoteilnahme zur Bewerbung bei Instagram. Die ostwestfälische Neonazi-Gruppe tut dies nicht. Die Demos werden zur Erprobung der im Alltag geübten Straßenkampftechniken genutzt. Da von geplanten gewaltsamen Übergriffen durch die Neonazis auszugehen ist, wundert auch das Ausbleiben der öffentlichen Ausschlachtung der Demoteilnahme nicht.

HDJ-Nachwuchs: Neonazismus und Gewalt als Erziehungsziel

Die genannte Neonazi-Gruppe wirbt online unter zwei Labels um Interessierte: Westfalens Eichensöhne und Aktion Hermannsland. Während die Eichensöhne in ihrer Online-Ästhetik an die Identitäre Bewegung anknüpfen, spricht die Aktion Hermannsland mit völkisch-rassistischer Propaganda eher das klassische Neonazi-Publikum an. Fotos von Aktionen der Eichensöhne belegen die Mitgliedschaft bekannter Sprösslinge der regionalen völkischen Neonazi-Sippen, die bereits in der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) erzogen wurden. So zum Beispiel Arne Ulrich (Detmold-Berlebeck), Falk Hanusek (Fromhausen) oder auch Erik Steinbiß (Lippstadt). Alle drei entstammen bekannten völkischen Neonazi-Familien, welche allesamt Mitglieder, z.T. in führender Position, in der HDJ waren und überdies in der rassistischen Artgemeinschaft bis heute aktiv sind. Arne Ulrich ist der Sohn des ehemaligen HDJ-Einheitsführers Gerd Ulrich, der ebenfalls am 17.12.21 und am 04.11.22 die BSA-Demos besuchte. Arne Ulrich wurde, ebenso wie Falk Hanusek und Erik Steinbiß, in der HDJ ideologisch und auch körperlich gedrillt. Neonazismus und Gewaltbereitschaft waren erklärte Erziehungsziele der HDJ. Die drei Söhne der Hanusek-Familie, Erik, Thoren und Falk, sind bereits mehrfach in den letzten Jahren durch gewaltsame Übergriffe aufgefallen.

Arne Ulrich fotografierte sich selbst im Januar 2022 bei einer nächtlichen Graffiti-Aktion, bei der er eine Sporthalle in Berlebeck mit neonazistischen und antisemitischen Parolen, Hakenkreuzen, dem Lambda-Symbol der Identitären Bewegung sowie weiterer neonazistischer Symbolik besprühte. Die Erziehungsziele der HDJ scheinen in OWL erreicht worden zu sein. Am 14.10.2022 fanden bei den Hanuseks in Fromhausen und in Berlebeck polizeiliche Razzien im Zusammenhang mit einem schweren gewaltsamen Übergriff vom 09.10.22 auf zwei Personen statt. Die beiden Angegriffenen wurden bei dem Übergriff schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Wenn die Neonazi-Gruppe bei den BSA-Demos auftaucht, scheint Lennard Sanner eine Führungsrolle einzunehmen. Sanner (wohnhaft in Horn-Bad Meinberg) ist ein umtriebiger Neonazi, der seit 5 Jahren in regionalen rechten Strukturen auftaucht. 2017 war Sanner für unbekannte Dauer bei der ultranationalistischen Bielefelder Burschenschaft Normannia Nibelungen. Dort machte er auch mit dem Normannen Florian Schürfeld Bekannstschaft. Schürfeld fiel 2017 bei Demos der Identitären Bewegung auf und ist heute ein Bursche der Normannia Nibelungen. Am 04.11.22 begleitete Schürfeld die Neonazis in Bielefeld, wie auch schon am 17.12.2021. Sanner trat in den letzten Jahren regelmäßig bei Neonazi-Veranstaltungen auf, wie z.B. beim Rudolf-Hess-Marsch 2018, bei den Haverbeck-Aufmärschen 2018, dem Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ 2019 oder auch der Presse-feindlichen Demo der NPD im November 2019. Im Mai 2021 wurde Sanner zu einer Geldstrafe verurteilt, da er auf der besagten NPD-Demo gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen hatte. Immer wieder nimmt Sanner an Veranstaltungen der NPD-Nachwuchs-Organisation JN teil. Er pflegt sowohl Kontakte in kameradschaftliche Strukturen, zur Burschenschaft Normannia Nibelungen, zu neonazistischen Parteien wie auch zu der exklusiven und elitären Artgemeinschaft. Mit seiner Partnerin Ann-Marie Diederichs zieht Sanner in Horn-Bad Meinberg eine gemeinsame Tochter groß. Diederichs, selbst in der Neonazi-Szene aktiv, stammt aus einer rechten Göttinger Familie und nahm ebenfalls an Treffen der Artgemeinschaft teil. Für die Aktion Hermannsland gibt sie auch das Instagram-Model.

Ebenfalls Teil der Neonazi-Gruppe am 04.11.22 bei der BSA-Demo war Valentin Hassenewert. Hassenewert hat bis zum Sommer eine Lehre zum Zimmerer in Bielefeld gemacht und hat Kontakte in die rechte Fußballszene. Im November 2020 beteiligte er sich an einem Treffen der Identitären Bewegung in Bielefeld. Kurz darauf kommt es zu einer rassistischen Plakataktion der Identitären Bewegung in Bielefeld. Im Winter 2021/2022 besuchte Hassenewert wiederholt BSA-Demos. Am 17.12.21 beteiligte er sich an der Seite von Lennard Sanner an dem Durchbruch am Rathaus. Diese ostwestfälische Neonazi-Gruppe vereint klassischen Neonazismus mit Identitärer Bewegung, sie ist ideologisch gefestigt und gewaltbereit.

Auch Vertreter der JA Bielefeld nahmen an der BSA-Demo am 04.11.2022 teil. Die zeitgleiche Demoteilnahme mit der Neonazi-Gruppe um Sanner erscheint dabei nicht zufällig. Am 17.12.21 wurde die Neonazi-Gruppe von Florian Schürfeld und Florian Rust begleitet. Rust ist Vorsitzender der JA Bielefeld und ebenfalls Mitglied bei Normannia Nibelungen. 2021 und 2022 scheiterte Rust bei den Studierendenparlamentswahlen der Universität Bielefeld kläglich mit einer eignen Wahlliste. Rust nahm an mehreren BSA-Demos teil und war auch am 04.11.22 vor Ort. Die Verflechtung der Jungen Alternative, Normannia Nibelungen und der regional gewaltbereiten Neonazi-Szene ist ein Grund zur Besorgnis. Am 07.11.2021 veranstaltete die JA Bielefeld in dem Burschenschaftshaus einen „patriotischen Liederabend“, zu dem neben Burschen und Alten Herren auch Lennard Sanner und Ann-Marie Diederichs sowie der Bielefelder Neonazi Tim Sauer erschienen. Das Haus der Normannia in der Schloßhofstraße 96 bietet der rechten Szene einen Zufluchts- und Veranstaltungsort mitten in Bielefeld.

Die Bielefelder Öffentlichkeit – ein hoffnungsloser Fall?

Wir haben in vielen Texten auf die ideologische Ausrichtung und personelle Zusammensetzung von BSA deutlichst hingewiesen und die Gefahren, die aus dieser Bewegung entstehen, klar benannt. Wir haben die Teilnahme von Neonazis und rechten Akteur*innen ausführlich und wiederholt dokumentiert und unsere Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit unseren Recherchen haben wir immer wieder der polizeilichen Darstellung deutlich widersprochen. Die polizeilichen Pressemitteilungen zu den BSA-Demos waren geprägt von dem Unwillen des Staatsschutzes, diese Bewegung und ihre Akteur*innen korrekt einzuschätzen. Immer wieder wurde die Teilnahme organisierter Neonazis geleugnet, obwohl deren Teilnahme durch vielfältiges Bildmaterial eindeutig belegt ist. Auch bezogen auf die regionale Neonazi-Szene geben die Sicherheitsbehörden immer wieder unhaltbare Einschätzungen ab, welche dann in den lokalen Medien unkommentiert als Wahrheit übernommen werden. Die unkritische Übernahme der Mitteilungen von Verfassungsschutz und Polizei durch Teile der lokalen Medien trägt zu einer Verharmlosung der Sachlage bei. Die ostwestfälische Neonazi-Szene ist nicht verschwunden und sie ist auch nicht kleiner geworden. Sie befindet sich in einer neuen Findungsphase, von Behörden und Zivilgesellschaft unbehelligt. Und die Akzeptanz der rechten, verschwörungsideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf“, bietet den Neonazis die Möglichkeit für Anschluss, Straßenpräsenz und neue Rekrutierungspotenziale. Im Jahr 2019 kamen gut 14.000 Menschen in Bielefeld zum Protest gegen 250 Neonazis zusammen. Von dieser Protestbereitschaft scheint nichts mehr übrig zu sein. Die Entscheidung für die Kampagne „Bielefeld nimmt Platz“ im Januar hat sich als fatale Fehlentscheidung erwiesen. Antifaschistische Proteste in anderen Städten zeigen deutlich, dass es einen entschlossenen realen Gegenprotest braucht, um diese rechte Bewegung einzudämmen.

Folgend noch den Text als PDF zum Download:

Nun steht am 05.11.2022 das nächste Neonazi-Konzert im Veltheimer Sprengelweg an.

Neonazi-Konzerte in OWL

Am Samstag den 05.11.2022, soll um 19 Uhr der Neonazi-Liedermacher FreilichFrei zusammen mit Rac Drummer bei den Mindener Jungs auftreten. Angekündigt wird außerdem ein „Specialguest“. Unter dem Namen Freilich Frei tritt Neonzai Maik Krüger aus Zwickau auf, unterstützt durch Rac Drummer. RAC steht für „Rock against Communism“, eine in der Neonazi-Szene beliebte Bezeichnung für neonazistische und rassistische Rockmusik. Maik Krüger tritt seit 2014 unter dem Namen FreilichFrei als Liedermacher bei einschlägigen Szeneveranstaltungen auf. Nachdem der Bürgermeister von Zwickau 2014 den Abriss des letzten Unterschlupfs des NSU-Kerntrios beschlossen hatte, widmete Krüger Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das Lied „Das Haus wird abgerissen“ auf seinem Album „Ehrbarer Kämpfer – Mein Volk hasst unsere Freiheit“. Darin huldigte er den drei Rechtsterrorist*innen, die mindestens 10 Morde und 3 Sprengstoffanschläge begingen, mit folgenden Zeilen: “Und wir huldigten ihr, der hübschen Nazimaus […] Die Frau und die beiden Männer, die ich selbstzensierenderweise nicht nennen darf, obwohl sie super zusammen passende Namen haben, sind die größten unserer Zunft. Sie waren die allerschlimmsten Floristen, und das ist gut für uns.” Die Bezeichung als „allerschlimmste Floristen“ ist dabei besonders zynisch. Das erste bekannte Mordopfer des NSU war der Blumenhändler Enver Şimşek, der am 11.09.2000 an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg ermordet wurde. Am 05.11.2022 soll Maik Krüger nun in Veltheim auftreten.

Akzeptanz von Stadt und Behörden

Die Gärtnerei im Sprengelweg ist derzeit die einzige bekannte neonazistische Konzert-Location im Raum OWL. Im Jahr 2018 wurde durch antifaschistische Recherchen das von den Mindener Jungs organisierte Sturmwehr-Konzert öffentlich gemacht. Das Konzert wurde über die offizielle Website des B&H/C18-Netzwerks beworben. Wie eine Quelle im Verfassungsschutz gegenüber einer großen Tageszeitung angab, war unter den teilnehmenden Neonazis auch Jannik Rohlfing aus Porta Westfalica. Rohlfing ist der Lebenspartner der ehemaligen InstaCop-Kommissarin Anna Jendrny. Die Mindener Jungs bestehen aus altbekannten Neonazis aus der Region OWL und dem südlichen Nidersachsen. Marcus Winter (Minden) und Dirk Farsold (Leese) bewegen sich seit über 20 Jahren in der Neonazi-Szene und waren immer wieder in die Organisation von Neonazi-Konzerten eingebunden. Zu den Mindener Jungs gehören außerdem André Michaelis, Michael Holland und Sebastian Harre, der soziale Kreis um die Neonazi-Gruppe ist aber größer als die bekannten Mitglieder. Obwohl die Gruppe Mindener Jungs seit 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, werden die von ihnen veranstalteten Konzerte nicht als solche im Verfassungsschutz-Bericht erwähnt. Bekannt geworden sind bisher 5 Konzerte im Zeitraum zwischen März 2018 und Mai 2022, das FreilichFrei-Konzert soll nun das sechste werden. Die Konzerte werden nur szeneintern und konspirativ beworben. Diese Strategie ist nicht unüblich und dient dem Schutz der eingebundenen Strukturen und dem reibungslosen Ablauf der Konzerte. Es ist folglich denkbar, dass in dem genannten Zeitraum weitere, nicht öffentlich bekannt gewordene Konzerte in Veltheim stattfanden.

Bei Verfassungsschutz und Staatsschutz verlassen sich die Mitarbeitenden auf das Wort der veranstaltenden Neonazis, es handele sich bei Konzerten „um Privatfeiern“. Die Deklarierung neonazistischer Konzerte wahlweise als Privatfeiern oder aber politische Kundgebung ist eine altbekannte Strategie, die kommerziellen und organisationalen Zwecke der Konzerte zu verschleiern. Trotz der Offensichtlichkeit dieser Strategie sind die Sicherheitsbehörden in OWL und NRW erstaunlich umstandslos bereit, den Neonazis das ostwestfälische Hinterland zu überlassen. Bei den Konzerten der letzten drei Jahre fanden keine Kontrollen der Teilnehmer*innen statt, weder wurden die gespielten Lieder auf ihren Inhalt hin untersucht noch der Verkauf von Merchandise und Getränken überwacht. Die Mindener Jungs bewerben ihre Konzerte zum Teil über die Telegramkanäle der auftretenden Bands. Auf den Flyern wird neben dem Musik-Act auch der Verkauf von Getränken angekündigt („Getränke – Snacks – Cocktailbar“). Da insbesondere der Verkauf von Getränken den Behörden und der Stadt Porta Westfalica als Hinweis auf einen kommerziellen Charakter gilt, wie ein Sprecher des Staatsschutz sowie der Sprecher der Stadt im Mai gegenüber dem Mindener Tageblatt betonten, wurden für das anstehende Konzert entsprechende Hinweise auf dem Flyer durch die Veranstalter verpixelt. Ein Blick auf den Bewerbungsflyer für das Odioxie-Konzert im Mai 2022 legt die Vermutung nahe, dass die Konzert-Besucher*innen auch diesmal nicht auf Getränke und Snacks verzichten werden müssen. Nachdem wir im Mai 2022 eine Recherche zu dem konspirativ organisierten Oidoxie-Konzert am 07.05.22 in Veltheim veröffentlichten, bemühten sich die lokalen Behörden redlich, das Konzert als Privatfeier zu verharmlosen und behaupteten eine wesentlich geringere Teilnehmenden-Zahl als tatsächlich vor Ort gesichtet wurden. Die Akzeptanz-Strategie der Stadt Porta Westfalica und der verantwortlichen Sicherheitsbehörden bietet Marcus Winter und seinen Mindener Jungs die Möglichkeit, sich in der bundesweiten Neonazi-Szene einen Namen als Konzertveranstalter zu machen und OWL als Ort ungestörter Feier- und Vernetzungstreffen für Neonazis zu etablieren. Es braucht entschlossenen antifaschistischen Protest und Widerstand gegen diese neonazistische Raumnahme in Porta Westfalica.

Zum Nachlesen:

https://rkowl.blackblogs.org/2022/05/08/neonazi-konzert-in-porta-westfalica-am-07-05-22/

https://rkowl.blackblogs.org/2022/06/22/polizeiproblem-insta-cop-lebt-mit-neonazi-zusammen/

https://www.mt.de/lokales/minden/Ehemalige-Gaertnerei-in-Veltheim-entwickelt-sich-zu-Treffpunkt-fuer-Rechtsextreme-23259709.html

Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamt*innen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürger*innennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi.

Jannik Rohlfing (32) ist ein seit Jahren regional bekannter und gewaltbereiter Neonazi. Er ist seit mehr als 12 Jahren teil der regionalen Neonaziszene in OWL. Sowohl politisch als auch privat bewegte sich Rohlfing in den Kreisen um Nazikader Marcus Winter (Minden), und war Teil der Neonazi-Gruppe von Dirk Stranghöner, Andre Bille und Hans-Jürgen Husemann. Rohlfing trat bei neonazistischen Demonstrationen in Erscheinung, zum Beispiel bei den Neonazi-Großaufmärschen in Bad Nenndorf, bei denen Rohlfing u.a. 2014 als Ordner fungierte.

Im November 2010 war Rohlfing an einem gewaltsamen Angriff auf die alternative Kneipe „Hamburger Hof“ in Minden beteiligt. Vermummte Neonazis stürmten die Kneipe, zerstörten die Einrichtung und brüllten eindeutige Parolen und Drohungen. Ein Gast der Kneipe wurde bei dem Angriff verletzt, die anderen konnten fliehen oder sich verstecken. Rohlfing gab bei dem folgenden Prozess 2013 an, er und die anderen Neonazis hätten den linken Kneipengästen „einen Denkzettel verpassen“ wollen.

Im Oktober 2014 war Rohlfing dann an der Gründung des Stützpunktes Hermannsland der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ beteiligt, gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Fiona Koch und Peter Hallmann. In den folgenden Monaten verteilten die Neonazis um Rohlfing rassistische Flyer und versuchten gezielt, die Stimmung gegen Geflüchtete anzuheizen. Es kam in der Folge zu mehreren Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte in der Region. In den letzten Jahren wurde es ruhig um Rohlfing. Der gelernte Zimmerer machte eine weitere Ausbildung (Abschluss im Sommer 2020), es kam zur Trennung mit Fiona Koch und schließlich zur neuen Liebesbeziehung mit der Polizeikommissarin Anna Jendrny.

Rückzug gleich Ausstieg?! Nein!

Politischer Aktivismus in der Neonazi-Szene ist häufig an die jeweiligen Lebensphasen gebunden. In Jugend- und jungen Erwachsenenalter häufen sich Demobesuche, öffentlichkeitswirksame neonazistische Inszenierungen und gewaltsame Übergriffe. In fortschreitendem Alter gibt es für viele Neonazis Jahre, in denen öffentliche Auftritte vermieden werden. Dies fällt häufig mit der Aufnahme einer festen Anstellung und / oder der Gründung einer eignen Familie zusammen. Die persönlich Prioritäten verlagern sich, die politische, neonazistische Überzeugung bleibt und die freundschaftlichen Kontakte in die Neonazi-Szene bleiben. Es wird weiterhin zusammen gefeiert, Konzerte besucht und gemeinsame menschenfeindliche Ideologien geteilt. Ein (phasenweiser) Rückzug aus der politischen Öffentlichkeit ist also in keiner Weise gleichzusetzen mit einem Ausstieg aus der Neonazi-Szene. Ein Ausstieg bedeutet den konsequenten Bruch mit der neonazistischen Szene und den privaten Kontakten zu Neonazis. Es bedarf der kontinuierlichen Auseinandersetzung und Reflexion der eigenen bisherigen Ansichten und Taten, idealerweise mit einer Begleitung durch Antifaschist*innen oder wenigstens einer Ausstiegsorganisation. Ein Ausstieg wird in der Neonazi-Szene als Verrat betrachtet, Aussteiger*innen werden bedroht und sind nicht selten darauf angewiesen, ihre bisherigen Lebensumstände radikal zu verändern. Wir wissen aus dem Umgang der regionalen Szene um Marcus Winter mit Aussteiger*innen wie Daniel B., dass ein Ausstieg nicht geduldet und akzeptiert wird, sondern mit Hass und Drohungen verbunden ist.

Jannik Rohlfing ist kein Aussteiger.

Der Kampfsport-begeisterte Zimmerer und Restaurator ist seit mehr als 12 Jahren ein Neonazi. Er trat öffentlich als Teil der Szene auf, bedrohte Andersdenkende und Geflüchtete, er feierte in der Neonazi-Szene, führte seine Freundschafts- und Liebesbeziehungen in der Szene. Ein kurzer Blickauf sein aktuelle Instagram-Profil zeigt, dass Rohlfing auch weiterhin gute private Kontakte zur politisch aktiven Neonazi-Szene pflegt. Besonders augenfällig ist hier die neonazistische Gruppe „Mindener Jungs“, bestehend aus Marcus Winter, Dirk Farsold, André Michaelis, Michael Holland und Sebastian Harre. In den sozialen Netzwerken werden gegenseitig Fotos kommentiert und gelikt. Wenn Rohlfing Fotos seines Kampfsporttrainings teilt, gefällt das Marcus Winter.

Winter ist ein mehrfach verurteilter gewaltbereiter Neonazi, der für den Aufbau der Neonazi-Szene in OWL der letzten zwanzig Jahre eine zentrale Rolle spielt. Dirk Fasold, ehemals Führer der Sektion Hermannsland der verbotenen Organisation Blood & Honour, kommentiert die Bilder anerkennend „Killer !!!“ und „Maschine !!!“ (siehe Screenshots unten). Sebastian Harre, ebenfalls Teil der Neonazi-Gruppe „Mindener Jungs“, wünscht Rohlfing einen schönen Urlaub (siehe Screenshot). Auch Michael Holland gefallen Rohlfings Bilder. Die Gruppe „Mindener Jungs“ organisiert seit 2018 Neonazi-Konzerte in einer alten Gärtnerei in Veltheim, zuletzt im Mai 2022 mit der Band Oidoxie. Oidoxie gilt als das musikalische Aushängeschild von Combat 18, einer militanten Gruppierung des Blood & Honour – Netzwerks.

Rohlfing selbst zeigt sich auf Instagram in eindeutiger Szenekleidung. In einem Foto mit Hund Bronson trägt Rohlfing einen Pullover des Neonazi-Musiklabels OPOS-Records (siehe Bild oben). OPOS-Records (OPOS= One People One Struggle, übersetzt „Ein Volk, ein Kampf“)) vertreibt Musik und Merchendise von Rechtsrock-Bands wie „Terrorsphära“, „Endstufe“ oder „Überzeugungstäter“. Das Label gilt als eines der umsatzstärksten in der Szene und gehört Sebastian Raack, der ebenfalls bei Blood & Honour aktiv war. Ein weiteres Bild auf Rohlfings Profil zeigt ihn im Shirt der Rechtsrock-Band „Überzeugungstäter“, ebenfalls vertrieben durch OPOS-Records. Bei einem Schottland-Urlaub posiert Rohlfing in einem T-Shirt von Phalanx Europa. Die Kleidermarke wurde von den Neofaschisten Patrick Lenart und Martin Sellner 2013 gegründet. Sellner ist Kopf der neofaschistischen Identitären Bewegung und gilt Neonazis und Neofaschist*innen international als Bezugspunkt. So unterhielt Sellner einen Mailkontakt mit dem Attentäter von Christchurch und erhielt im Jahr vor dem Attentat 1500 Euro von dem späteren Mörder. Bei dem rassistischen Attentat von Christchurch wurden am 15.03.2019 51 Menschen ermordet, 50 weitere verletzt.

#Polizeiproblem: Keine Privatsache

Die Polizei in Deutschland ist in Ausbildung und Praxis geprägt von strukturellem Rassismus und entzieht sich trotz anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft der notwendigen Aufarbeitung. Racial Profiling ist polizeiliche Alltagspraxis, immer wieder kommt es dabei zu Polizeigewalt. Die konsequente Verweigerung der Polizeiverantwortlichen, diesen Strukturproblemen entgegen zu treten, bietet auch nationalistisch und rassistisch gesinnten Beamt*innen nach wie vor einen Schutzmantel im Polizeidienst. Die rassistischen und neonazistischen Chatgruppen in diversen Polizeidienststellen bundesweit belegen dies allzu deutlich. Immer wieder werden Informationen über linke politische Aktivist*innen, (Lokal-)Politiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen von Polizist*innen an Neonazis weitergegeben. Wie der Fall NSU 2.0 zeigt, wird die Aufklärung solcher Vorkommnisse häufig durch Polizeiverantwortliche erschwert. Kampagnen und Aktionen wie die Insta-Cops sollen helfen, das angekratzte Image der Polizei wieder aufzuwerten.

Polizeikommissarin Anna Jendrny lebt mit einem Neonazi zusammen, der Kampfsport trainiert, aktiv seine Gesinnung zeigt und sozial weiter in neonazistischen Kreisen verkehrt. Sie erziehen ihre Hunde gemeinsam, auch der zum Angriff ausgebildete Diensthund Kenai lebt in diesem Haushalt. Bilder bei Instagram zeigen auch Privathund Bronson bei der Abrichtung zum gezielten Angriff. Jendrny wird mit ihrem Diensthund sowohl im Streifendienst, als auch bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großevents bundesweit eingesetzt. Sie bildet zudem neue Diensthunde der Polizei aus. Für alle Menschen, die von Polizeieinsätzen mit Jendrny betroffen sind und sein können, stellt Jendrnys offensichtliche Sympathie für militanten Neonazismus ein zusätzliches Risiko dar. Es ist angesichts Jendrnys privater Situation mehr als fraglich, ob sie ihren Dienst neutral ausüben kann. Als Polizistin ist sie nicht nur in der Lage, ohne juristische Konsequenzen bei Einsätzen Gewalt auszuüben. Sie verfügt auch über Zugang zu den persönlichen Daten Festgenommener und hat Zugang zu polizeilichen Datenbanken. Das ist nicht hinnehmbar. Die Polizei Hannover billigt hier nicht nur offensichtliche Kontakte ihrer Kommissarin zu militanten Neonazis, sondern nutzt diese Beamtin auch noch als Instagram-Aushängeschild. Ein weiteres Beispiel für das Polizeiproblem in Deutschland.

Screenshots von Rohlfings Profil:

Mehr zu den „Mindener Jungs“:

https://rkowl.blackblogs.org/2022/05/08/neonazi-konzert-in-porta-westfalica-am-07-05-22/

Instagram & Artikel zu Insta-Cop Anna Jendrny:

https://www.instagram.com/polizei.hannover.aj/?hl=de

https://www.haz.de/lokales/hannover/polizeidirektion-hannover-stellt-zwei-neue-instacops-vor-I4K4OCQU3Q6SA4CEILGM7WGQBQ.html

https://www.neuepresse.de/lokales/hannover/hannovers-instacops-bekommen-weibliche-verstaerkung-PYIUT6SQEBI2TERWTYV6GACH7Y.html

https://www.haz.de/lokales/hannover/besuch-bei-der-hundestaffel-der-polizei-hannover-4YPNOQZ23VK3VRP7ZA6I62S7XM.html

https://www.dewezet.de/region/weserbergland_artikel,-29jaehrige-portanerin-bildet-diensthunde-aus-_arid,2750346.html

https://www.mt.de/instagram/Insta-Cop-aus-Porta-Diese-29-Jaehrige-ist-das-Gesicht-der-Polizei-und-bildet-Diensthunde-aus-23278567.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-hannover-neuer-instacop-der-polizei-hoch-zu-ross-im-einsatz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220516-99-312005

https://www.sn-online.de/lokales/hameln-pyrmont/insta-cop-anna-aus-porta-bildet-polizei-diensthunde-in-hannover-aus-2V64CZFKB2MGHQUSXVEJSNGVZI.html

https://www.dieharke.de/Nachrichten/Polizistin-Anna-Jendrny-bildet-Diensthunde-aus-160204.html

https://www.szlz.de/aus-der-region-szlz/minden-luebbecke_artikel,-instacop-aus-porta-diese-29jaehrige-bildet-diensthunde-bei-der-polizei-aus-_arid,2749733.html

Hier den Text als PDF zum Download:

Am Freitag, den 07. Mai 2022, fand ein konspirativ organisiertes RechtsRock-Konzert (Unplugged) mit der Dortmunder Band Oidoxie in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) statt. Organisiert wurde das Konzert von der Gruppe Mindener Jungs. Rund 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an dem Konzert teil. Obwohl die Polizei über das Konzert informiert war und auch Beamt*innen des Bielefelder Staatsschutz vor Ort waren, konnten die Neonazis ihr Konzert ungestört und von der Polizei unbehelligt durchführen.

Organisation aus OWL: Alte Bekannte

Hinter den Mindener Jungs verbirgt sich eine Struktur um die langjährig bekannten Neonazis Marcus Winter (Minden) und Dirk Fasold (Leese). Nach eigenen Angaben existieren die Mindener Jungs seit 1998. Mitglieder der Gruppe sind seit vielen Jahren Teil der ostwestfälischen Neonazi-Szene. Im Februar 2018 gab der Verfassungsschutz NRW an, die Mindener Jungs stünden unter Beobachtung.

Marcus Winter ist seit über 20 Jahren in der ostwestfälischen Neonazi-Szene aktiv. Er führte mehrere neonazistische Kameradschaften wie die Kameradschaft Weserbergland, Nationale Offensive Schaumburg und sowie die überregionale Vernetzungsstruktur Westfalen Nord. Winter bemühte sich um die Schaffung „nationalbefreiter Zonen“ in OWL und ist für diverse Angriffe auf linke Strukturen und antifaschistisch engagierte Personen verantwortlich. Er ist mehrfach verurteilt wegen schwerer Gewalttaten und Volksverhetzung. Zu seinem politischen Betätigungsfeld gehörten neben dem lokalen Strukturaufbau auch die Vernetzung mit Neonazi-Strukturen aus anderen Teilen der BRD. Er organisierte die bis 2015 jährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Trauermärsche in Bad Nenndorf und veranstaltet seit über 15 Jahren regelmäßig Neonazi-Konzerte. Ab 2010 verstärkte Winter seine Konzert-Aktivitäten und organisierte diverse Konzerte mit nationalen und internationalen Bands, die dem Neonazi-Netzwerk Blood & Honour / Combat 18 (B&H / C18) zugeordnet werden. In den letzten Jahren verzichtete Winter weitgehend auf öffentlich Auftritte, blieb aber aktiver Neonazi-Kader.

2016 trat er beim neonazistischen Kampfsportevent Kampf der Nibelungen als Kämpfer gegen den russischen Neonazi Denis „Nikitin“ Kapustin an. Im gleichen Jahr mietete Winter das ehemalige Gärtnerei-Gelände im Sprengelweg in Veltheim (Porta Westfalica) an, wo auch das Konzert vergangenen Freitag stattfand. Winter gab damals an, das Gebäude als Boxclub zu nutzen. Am 24.03.2018 veranstalteten Winter und Fasold ein Konzert mit der Kombo Sturmwehr. Das Akustik-Konzert des Duos, bestehend aus Jens Brucherseifer und Martin Böhne, wurde über die internationale Website der seit 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Netzwerks beworben. Bilder des Konzerts zeigen die Veranstalter Winter und Farsold an dem Veranstaltungsort in Veltheim. Obwohl das Konzert Blood & Honour klar zugeordnet werden konnte, ließ die Polizei das Konzert stattfinden. Nachdem Antifaschist*innen das konspirativ organisierte Konzert sowie die Akzeptanz-Strategie der Behörden öffentlich machten, berichteten auch lokale Medien. Dirk Fasold war bis zum Verbot von B&H im Jahr 2000 Leiter der B&H-Sektion Westfalen und ist seit über 20 Jahren mit Winter bekannt und politisch aktiv. Das Sturmwehr-Konzert 2018 blieb nicht das letzte. Am 27. Juli 2019 veranstalteten die Mindener Jungs einen Balladen-Abend.

Am 18.09.2021 fand ein Konzert mit Projekt Hier und Jetzt (HJ, Martin Böhne Gitarre & Gesang sowie Patrick Barth am Schlagzeug) in den Räumen statt, sowie am 09.10.2021 erneut ein Konzert mit Sturmwehr (Jens Brucherseifer & Martin Böhne mit Verstärkung durch Patrick Barth am Schlagzeug). Fotos der Konzerte belegen, dass es sich um den gleichen Veranstaltungsort handelt. Zu sehen ist in den Aufnahmen ein Holzbalken, auf dem der Schriftzug „Mindener Jungs est. 1998“, gerahmt von zwei eisernen Kreuzen, zu lesen ist. Die Querstreben des Balkens sind mit eingeschnitzten Totenköpfen versehen. Die Räumlichkeiten sind ausgebaut und verfügen über Veranstaltungstechnik.

Oidoxie am 07.05.2022

Drei der bisherigen bekannten Konzerte der Mindener Jungs wurden mit Acts veranstaltet, die entweder eng vernetzt mit der musikalischen Abteilung des Blood & Honour / Combat 18 – Netzwerks sind oder dieser direkt zugeordnet werden können. Dies belegt unter anderem die Bewerbung des Sturmwehr-Konzerts im März 2018 auf der offiziellen Blood & Honour-Homepage. Und es passt in Winters Konzert-Portfolio, der schon 2007 ein Konzert mit der B&H- Band Weisse Wölfe in Minden organisierte. Die Band Oidoxie aus Dortmund gilt als das musikalische Sprachrohr von Combat 18. Das Netzwerk Combat 18 (C18) verstand sich als bewaffneter Arm von Blood & Honour und wurde 2020 schlussendlich verboten. Im Umfeld der Band formierte sich vor 5 Jahren die B&H / C18-Gruppierung Brothers of Honour, seit 2019 treten die Mitglieder in entsprechenden Kutten auf. Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk ist das exponierteste Mitglied der Brothers of Honour und fällt seit Jahren in entsprechender Kleidung auf.

Neben dem Schriftzug „Brothers of Honour“ ziert die Kutten die Zahl 28 (für den 2. und den 8. Buchstaben des Alphabets), die auch von Blood & Honour als Kennziffer verwendet wird. Der C18-Leitspruch „Whatever it takes“ ziert die Kutten ebenso wie Patches mit der Aufschrift 28FF28 (ausgeschrieben Blood & Honour forever – forever Blood & Honour) und stellen ein Bekenntnis an das verbotene B&H/ C18 -Netzwerk dar. Die Gruppe Exif-Recherche schreibt dazu: „Die «Brothers of Honour» sind ein integraler Bestandteil von B&H/C18, sie pflegen intensive Verbindungen zu den C18-Gruppen in Skandinavien, England, der Schweiz und Polen und werden von diesen als das deutsche C18 angesehen.“ Konzerte bilden in dieser Szene nicht nur eine lukrative Einnahme-Quelle, sondern sie bieten den Neonazis auch die perfekte Kulisse für Vernetzungstreffen. Die Konzerte von Oidoxie stechen dabei besonders heraus. Dazu Exif-Recherche: „So wurde die Neustrukturierung des internationalen Netzwerks von B&H/C18 am 3. März 2012 im Rahmen eines «Oidoxie»-Konzertes in Schweden beschlossen.“ Das B&H/C18-Netzwerk ist für diverse rechtsterroristische Anschläge weltweit verantwortlich und war u.a. in die Unterstützungsstrukturen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingebunden.

Auch am vergangenen Freitag (07.05.2022) zeigten sich Mitglieder der Brothers of Honour in entsprechender Kleidung, wie Fotos belegen. Die Polizei hat also erneut ein Konzert mit Beteiligung bekannter Akteur*innen des verbotenen B&H/ C18 – Netzwerks stattfinden lassen.

Kontinuitäten: Neonazis und das Versagen der Behörden

Mit den Räumlichkeiten in Veltheim (Porta Westfalica) existiert ein Treffpunkt und Veranstaltungsort der militanten Neonazi-Szene in OWL, der bei Konzerten auch zur bundesweiten Vernetzung der Szene genutzt wird. Die Gruppe Mindener Jungs ist den Behörden seit Jahren bekannt und steht offiziell unter Beobachtung. Die Polizei und der Staatsschutz billigen die Konzerte und ermöglichen Akteur*innen von B&H / C18, sich in Ostwestfalen zu treffen und zu vernetzen. Im Verfassungschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2021 werden die Konzerte der Mindener Jungs nicht mal erwähnt – laut VS fand 2021 kein einziges Neonazi-Konzert in NRW statt. Die behördliche Akzeptanz-Stragie schafft der militanten Neonazi-Szene eine Rückzugsraum im ostwestfälischen Hinterland und ermöglicht ihnen die Finanzierung ihrer Strukturen.

Wie so oft liegt es nun an Antifaschist*innen, öffentlichen Druck aufzubauen und aufzuklären. Militante Neonazis wie Winter, Fasold und die Mindener Jungs müssen aus der Deckung geholt und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht werden. Ihr Treiben stellt ein konkrete Gefahr für Alle dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Es darf keine weiteren ungestörten Neonazi-Konzerte in OWL geben. Das hier auf die Behörden kein Verlass ist, haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Es braucht entschlossenen und starken antifaschistischen Protest, damit Veltheim nicht weiter Anzugspunkt für Neonazis bleibt.

– Bilderstrecke vom Konzert am 07.05.22:

https://pixelarchiv.org/event/2022.05.07.porta.westfalica/1#001.jpg

– Bilderstrecke zum Konzert am 24.03.2018:

https://recherche-nord.com/gallery/2018.03.24.html

– Ausführliche Infos zu Marcus Winter:

https://recherchenetzwerkhannover.org/2021/01/05/historische-entwicklung-der-extrem-rechten-szenen-zwischen-hannover-schaumburg-und-nienburg/

– Ausführliche Infos zu Oidoxie / C18/ Marko Gottschalk:

https://exif-recherche.org/?p=6351

Hier noch der Text als PDF zum Download:

Sowohl Rektorat als auch Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft geben an, Schwabs Positionen zu der Covid-19-Pandemie nicht zu teilen. Außerdem werde das Rektorat „die vorliegenden Informationen sorgfältig auswerten und in Hinblick auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und beamtenrechtlichen Pflichten bewerten“. Inhaltlich geht die bisherige Positionierung von Rektorat und Fakultät nicht darüber hinaus, zu den Corona-Schutzmaßnahmen eine andere Position zu haben. Und genau mit dieser inhaltlichen Zurückhaltung billigen Rektorat und Fakultät Schwabs Positionen unkommentiert als akzeptabel. Wissenschaftlich nicht haltbare Fehlinformationen und juristisch falsche Gesetzesauslegungen werden so als für die Universität Bielefeld schlicht akzeptabel abgetan.

Auch Leser*innen, die keinen (wie auch immer gearteten) wissenschaftlichen Hintergrund haben, wird beispielsweise bei der Lektüre von Schwabs Wodarg-Verteidigungsschrift schnell auffallen, dass ein Großteil des Textes aus Schwurbelei, Mutmaßungen und Spekulationen besteht und mitnichten, wie Schwab selbst behauptet, aus „Forschungsergebnissen“. Es ist, nebenbei bemerkt, auch Schwabs einzige Schrift, die er über die Uni-Website extra bewirbt. Eine Schrift, in der Schwab bereits Presse und Medien als Feinde ausmacht. Er bezeichnet insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien als voreingenommen, als „Feind des Pluralismus“(S. 36) und „gebührenfinanzierte Boshaftigkeit auf der tiefsten Stufe der Niedertracht“ (S. 46). Wir fragen uns, wie das mit dem Selbstverständnis der Universität und der Fakultät für Rechtswissenschaften überein passt. Im Zuge der verschwörungsideologischen Demonstrationen ist es bundesweit zu einem massiven Anstieg gewaltsamer Angriffe auf Pressevertreter*innen gekommen. Mit seiner aggressiven Rhetorik und konstruierten Schuldzuweisungen an Journalist*innen trägt Martin Schwab zu der aggressiven Stimmung und auch dem Gewaltpotenzial seiner Zuhörer*innen bei den verschwörungsideologischen Demos bei. Am 18.03.22 belohnte sein Publikum Schwabs Worte mit „Lügenpresse“-Rufen. Wir fragen uns, wie die Uni Bielefeld dies unkommentiert stehen lassen kann.

Audio-Aufnahmen von einer von Schwab gehaltenen Vorlesung am 07.04.22 belegen, dass Schwab die medizinischen Falschinformationen, die er bereits seit 2 Jahren immer wieder verbreitet, auch gegenüber den Jura-Studierenden anbringt. Er halte von der geltenden Maskenregelung an der Uni nicht viel und forderte die Studierenden indirekt mehr als deutlich auf, die medizinischen Masken abzunehmen.

„[…] Ich will ja nicht, dass mir hier einer umfällt. Und das sage ich nicht, weil ich irgendwie Schwurbel- Schwurbel-Nazi-rechts-rechts-Nazi bin oder was man sich alles über mich erzählt, ne, sondern schlicht und einfach äh weil ich für ihre Gesundheit verantwortlich bin. So ne. Und das mit der Hyperkapnie und CO2 äh Überkonzentration und so was ähnliches steht halt dummerweise in peer-reviewten medizinischen [unverständlich]“.

Der Mythos der gesundheitlichen Schädigung durch Tragen medizinischer Masken ist mehrfach hinlänglich als falsch belegt worden. Schwab verbreitet ihn dennoch in seiner Vorlesung.

Jede Kritik an der verschwörungsideologischen Bewegung der Corona-Leugner*innen lehnt Schwab als inszeniert und erlogen ab. Wir verwenden den Begriff „Coronaleugner*in“ analog zur Definition des Duden: Personen, welche die Existenz oder die Gefahren der Covid-19-Pandemie leugnet. Daher passt der Begriff sowohl für die politische Szene, in der Schwab aktiv ist, als auch für Schwab selbst. Presse und Medien sind nicht nur wegen der Berichterstattung zu Corona und den Schutzimpfungen ein Dorn in Schwabs Auge, sondern auch besonders aufgrund der kritischen Berichterstattung zu den Demos der coronaleugnerischen Szene. Es ist vielfach belegt, dass bei den coronaleugnerischen Demos bundesweit neben Kritik an den Schutzmaßnahmen vor allem strukturell bis offen antisemitische Verschwörungsmythen, autoritäre Anrufungen sowie reichsideologische Positionen dominieren. Ein weit verbreitetes propagandistisches Mittel dieser Szene ist die systematische Relativierung der Verbrechen NS-Deutschlands. Mittlerweile gibt es mehrere wissenschaftliche Untersuchung dazu, zum Beispiel Nachtwey, Frei und Schäfer (2020) oder zuletzt Lamberty, Holnburger und Goedeke Tort (2022). Auch der Verfassungsschutz beschreibt antidemokratische und verschwörungsideologische Themen als bestimmend für die Szene, in der Schwab sich bewegt. Neben der ideologischen Verortung der bestimmenden Themen zeigen sich auf den Demos bundesweit und auch hier in Bielefeld immer wieder Neonazis, Reichsbürger*innen, Mitglieder der neofaschistischen Identitären Bewegung oder der nationalistischen AfD. Auch dies ist mehrfach und ausführlich belegt. Ebenso wie das Potenzial für gewaltsame Ausschreitungen. In seinen Stellungnahmen und auch seiner Rede vom 18.03.22 leugnet Schwab diese Umstände systematisch. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die gezielte Verbreitung von Desinformationen von der Uni Bielefeld unkommentiert geduldet werden kann.

In juristisch nicht haltbarer Weise betonte Schwab in seiner Rede und auch in seinen seither erfolgten Stellungnahmen:

Denn ich bleibe dabei: Wer unbescholtene Menschen, die einfach nur ihr Leben zurückhaben wollen, mit Rechtsextremen gleichsetzt, banalisiert das Treiben derjenigen, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost auf diese Weise das NS-Unrecht. Einschlägig ist hier § 130 Abs. 3 StGB. (Martin Schwab, 01.04.22 via Facebook)

§ 130 StGB Abs. 3 legt ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren für die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der Shoa und anderer NS-Verbrechen fest. Es ist der Paragraph, wegen dem die (Neo-)Nazis Ursula Haverbeck, Horst Mahler oder auch Rigolf Hennig mehrfach verurteilt wurden. Wenn Martin Schwab als Jura-Professor in der Öffentlichkeit eine offensichtlich falsche Rechtsauslegung propagiert und journalistische und antifaschistische Recherchen zu der verschwörungsideologischen Szene als „Verharmlosung des Holocaust“ (Schwab in seiner Rede am 18.03.22 auf dem Kesselbrink) verklärt, verleiht er dieser unhaltbaren Position einen vermeintlichen Experten-Status. Es ist eine gängige Diskurspraktik der geschichtsrevisionistischen Szene, durch die gezielte inhaltliche Enthölung der Begriffe die historische Dimension der Verbrechen NS-Deutschlands in der öffentlichen Meinung zu schwächen. Mit seinen falschen Darlegungen arbeitet Schwab dieser Szene aktiv zu. Und die Leitung der Universität Bielefeld und die juristische Fakultät akzeptieren durch ihre Nicht-Positionierung Schwabs Äußerungen als akzeptabel. Wir fordern das Rektorat der Uni Bielefeld und die juristische Fakultät auf, sich zu Schwabs Rechtsauslegung des § 130 StGB Abs. 3 zu äußern.

Mit unseren Recherchen haben wir sowohl im August 2021 als auch im März 2022 Schwabs wiederholte Zusammenarbeit mit Neonazi und Geschichtsrevisionistin Juliane Sprunk belegt. Schwab selbst räumt die Zusammenarbeit ein, versucht aber, Sprunk als „Mutter zweier Kinder“ zu entpolitisieren. Fakt ist, Schwab hat wissentlich mit Sprunk kooperiert, trat mit ihr gemeinsam bei einer von Sprunk organisierten Veranstaltung auf und zeigte sich dort mit ihr vertraut und per du. Juliane Sprunks Teilnahme an der neonazistischen Haverbeck-Demos ist ebenso eindeutig belegt wie ihre Aktivitäten in der verschwörungsideologischen sowie der geschichtsrevisionistischen Szene. Sprunk selbst bestätigte 2021 gegenüber der Neuen Westfälischen (NW) ihre Teilnahme an den Neonazi-Demos. Schwab negiert alle diese Evidenzen komplett, er übergeht Sprunks eigene Bestätigung der Recherchen und versucht so, seine Kooperation mit einer bekannten ultranationalistischen Akteurin zu verharmlosen. In seiner Stellungnahme an einen Redakteur der NW vom 01.04.22 schreibt Schwab auf Facebook:

Bisher kenne ich über die Dame, die mir als „rechter“ Kontakt zum Vorwurf gemacht wird, nur die Informationen, die im Dossier des bereits erwähnten antifaschistischen Recherche-Kollektivs erwähnt sind. Und diese Informationen halte ich in keiner Weise für vertrauenswürdig. Auch Sie liefern im Text Ihrer Fragestellung nur Behauptungen, aber keine Belege.

Wenn ich mich also näher damit beschäftigen wollte, müsste ich eigene Ermittlungen anstellen. Ich müsste herausfinden, bei welchen Veranstaltungen besagte Dame tatsächlich zugegen war, was das genau für Veranstaltungen waren, wer diese Veranstaltungen verantwortlich organisiert und durchgeführt hat und wie diese verantwortlichen Personen politisch einzuordnen sind. Ich müsste mir ferner nähere Kenntnisse über Ursula Haverbeck aneignen; denn sie war mir völlig unbekannt, bevor Herr Gerdener mich mit diesem Namen im Hintergrund-Interview zu seinem Hetz-Artikel gegen mich vom 10.8.2021 (Datum der Online-Veröffentlichung) konfrontierte.

Ich müsste wissen, was genau sie gesagt hat und wofür genau sie verurteilt wurde. Und als Rechtswissenschaftler würde ich mir selbstverständlich auch eine eigenständige Bewertung vorbehalten, ob mich das Urteil überzeugt. Das heißt: Selbst wenn die Frau bei bestimmten Veranstaltungen tatsächlich dabei gewesen sein sollte, müsste ich hinterfragen, auf welcher Tatsachengrundlage und anhand welcher Maßstäbe diese Veranstaltungen als missbilligenswert angesehen werden.

Solange ich das alles nicht gemacht habe, ist die Frau, mit der ich damals kooperiert habe, für mich eine unbescholtene Bürgerin.

Schwab muss keine „eigenen Ermittlungen anstellen“, Sprunk selber hat unsere Recherchen schon bestätigt. Da gibt es gar nichts zu debattieren. Für Schwab ist Sprunk „eine unbescholtene Bürgerin“. Angesichts der Erfahrung der Uni Bielefeld mit neonazistischen Studierenden insbesondere an der juristischen Fakultät und der daraus resultierenden Initiation der „Uni ohne Vorurteile“ möchten wir wissen, wie Rektorat und juristische Fakultät die politische Kooperation eines Universitätsprofessors mit einer ultranationalistischen Aktivistin & Haverbeck-Unterstützerin wie Sprunk bewerten. Und Schwabs Statement offenbart noch einen weiteren politisch sowie juristisch hochproblematische Aspekt:

Ich müsste mir ferner nähere Kenntnisse über Ursula Haverbeck aneignen; denn sie war mir völlig unbekannt, bevor Herr Gerdener mich mit diesem Namen im Hintergrund-Interview zu seinem Hetz-Artikel gegen mich vom 10.8.2021 (Datum der Online-Veröffentlichung) konfrontierte.

Ich müsste wissen, was genau sie gesagt hat und wofür genau sie verurteilt wurde. Und als Rechtswissenschaftler würde ich mir selbstverständlich auch eine eigenständige Bewertung vorbehalten, ob mich das Urteil überzeugt.

Schwab behauptet, vor dem NW-Artikel aus dem August 2021 noch nie etwas von Ursula Haverbeck gehört zu haben. Schwab wurde 2015 an die Universität Bielefeld berufen. 2018 und 2019 fanden in Bielefeld drei Neonazi-Großaufmärsche statt, über die sehr ausführlich und langanhaltend in den Medien berichtet wurde. Die neonazistischen Aufzüge waren über Monate Thema in der Stadtpolitik und sogar im Landtag NRW. In der NW finden sich mehr als 30 Artikel seit 2015, in denen Haverbeck erwähnt wird, ebenso beim Westfalenblatt. Es wurde im regionalen Fernsehen und im Radio dazu berichtet. Auch an der Uni Bielefeld war Haverbeck Thema: das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld veranstaltete im Dezember 2020 eine digitale Podiums-Diskussion, in der Haverbeck ausführlich thematisiert wurde. Das Schwab trotz all dem behauptet, noch niemals etwas von Haverbeck gehört zu haben und zu keiner Bewertung Haverbecks politischer Aktivitäten in der Lage zu sein, ist mehr als unglaubwürdig. Das er auch 8 Monate nach dem ersten NW-Artikel keinerlei Informationen über Haverbeck haben will, ist nur noch dreist. Durch seine Formulierung: „Ich müsste wissen, was genau sie gesagt hat und wofür genau sie verurteilt wurde. Und als Rechtswissenschaftlicher würde ich mir selbstverständlich auch eine eigenständige Bewertung vorbehalten, ob mich das Urteil überzeugt.“ legt Schwab außerdem nahe, dass er Haverbecks einschlägige Verurteilungen u.a. wegen § 130 StGB Abs. 3 potenziell in Frage stellt. Schwabs Äußerungen sind inakzeptabel und juristisch ebenfalls falsch. Zur juristischen Korrektheit und Eindeutigkeit Haverbecks Verurteilungen liegt ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18 -, Rn. 1-37). Es obliegt nicht dem persönlichen Geschmäckle von Martin Schwab, ob Ursula Haverbeck die Shoa geleugnet hat. Und es sagt eine Menge über Schwab aus, wenn er dazu keine oder gar eine skeptische Haltung findet. Seine Haltung passt zu der Akzeptanz geschichtsrevisionistischer Mythen und Beteiligung entsprechender Akteur*innen in der Corona-leugnerischen Bewegung.

Wir fordern Rektorat und juristische Fakultät auf, sich konkret zu diesen Aussagen Schwabs zu äußern.

Wir begrüßen die klare Positionierung des AStA und auch die Stellungnahme der Jüdischen Hochschulgruppe der Uni Bielefeld ausdrücklich. Und wir fordern Rektorat und Fakultät auf, die Studierenden in dieser Auseinandersetzung nicht allein zu lassen. Diverse Blogs und Vereinigungen der Corona-leugnerischen Bewegung haben sich mit Schwab solidarisiert und greifen insbesondere den AStA als vermeintlichen Gegner Schwabs heraus. Das Nicht-Verhalten die Verantwortlichen an der Uni Bielefeld stärkt die Unterstützer*innen Schwabs aus der verschwörungsideologischen Szene.

Wir möchten die Stellungnahme des AStA der Uni Bielefeld aufgreifen: die Studierenden der Uni Bielefeld haben ein Recht auf eine Universität, „die sicherstellt, dass keine Falschinformationen und Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie in ihren Räumen verbreitet werden. Wir haben ein Recht auf Lehrende, die keine Kontakte zu Neonazis pflegen und kritische Berichterstattung in juristisch unhaltbarer Weise als „Volksverhetzung“ bezeichnen und Journalistinnen drohen“.

Wir fordern das Rektorat und die Fakultät für Rechtswissenschaften auf, sich zu Martin Schwabs Verhalten und Aussagen zu positionieren und seine Aktivitäten nicht länger unkritisch und unkommentiert geschehen zu lassen.

Stellungnahme als PDF zum Download:

Am 18.03.22. hielt Martin Schwab eine über 30-minütige Rede bei der Abschlusskundgebung der verschwöurngsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“. Schwab hält eine Professur an der juristischen Fakultät an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. Schwab fällt schon seit Beginn der Pandemie durch Corona-verharmlosende Statements und seine Auftritte beim Fake-News-Format „Corona-Ausschuss“ um Rainer Füllmich auf. Bisher hat Schwab öffentliche Auftritte bei den verschwörungsideologischen Events in Bielefeld vermieden. Am Freitag präsentierte er sich nun im Wahlkampfmodus als Anheizer, der mit „Widerstand“-Rufen und „Scholz muss weg“-Gegröhle für ein Pegida-Feeling auf dem Kesselbrink sorgte. Zeit, einen genaueren Blick auf Prof. Dr. Martin Schwab zu werfen!

Juristischer Stichwortgeber der Corona-Leugner-Szene

Schwab hat seit Wintersemester 2015/2016 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld inne. Im Sommersemester 2022 hält er wöchentlich eine Vorlesung mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung im Privatrecht“. Auf seiner Internetseite bei der Uni Bielefeld findet sich auch ein Link mit Titel „Corona-Diskussion“¹.

Unter dem Link ist eine von Schwab verfasste 182 Seiten lange Verteidigungsschrift für den Corona-verharmlosenden Arzt Wolfgang Wodarg zu erreichen. Wie die Bielefelder Gruppe Antinationale Linke (ALIBI) schon im Januar 2021 dargelegt hat, verbreitet Schwab darin wissenschaftlich nicht haltbare Verharmlosungen der COVID19-Erkrankung und Fehlinformationen zum Tragen medizinischer Masken². Und er macht in der Schrift vom 04.10.2020 bereits deutlich, was sich durch alle seine späteren Reden und Auftritte ziehen wird: seine Abneigung gegen Presse und Medien, die er in neurechter Sprachmanier als „Feind des Pluralismus“ bezeichnet³. Insbesondere stört Schwab schon im Oktober 2020, dass Journalist*innen auf antisemitische Verschwörungsmythen und Neonazis und Reichsbürger*innen bei den Anti-Corona-Protesten hinweisen. Er prägt schon in der Wodarg-Verteidigungsschrift einen Satz, den er bis heute Mantra-artig bei jeder Gelegenheit runterbetet: „Wer jene, die Widerspruch oder Widerstand gegen die Corona-Politik wagen, pauschal zu Neonazis oder deren Verbündeten herabwürdigt, verleumdet nicht nur die Protestierenden, sondern verhöhnt darüber hinaus die Opfer des Nationalsozialismus.“⁴ Das ist natürlich sowohl abstrakt inhaltlich als auch ganz pragmatisch angesichts der tatsächlichen Beteiligung der organisierten rechten Szene an Anti-Corona-Protesten vollkommener Quatsch! Schwab blendet jede Kritik an den verschwörungsideologischen Anti-Corona-Demos als totalitär und erlogen aus und weigert sich, sich mit den dominanten Ideologien der Szene und der personellen Zusammensetzung bei den Demos und den Organisationsstrukturen auseinander zu setzen. Er betont stattdessen: „Das ist nur noch gebührenfinanzierte Boshaftigkeit auf der tiefsten Stufe der Niedertracht.[…] Was unterscheidet denn die persönliche Herabsetzung von Corona-Demonstranten, wie wir sie derzeit erleben, vom Umgang mit Regimegegnern in der Propaganda totalitärer Machthaber?“⁵. Er geht noch weiter und wittert angesichts des sogenannten „Sturms auf den Reichstag“ vom 30.08.2020 eine Verschwörung von Polizei, Antifa und Medien. Veröffentlicht wurde Schwabs Wodarg-Schrift bei dem „alternativen“ Medienformat „Club der klaren Worte“ von Markus Langemann. Langemanns Format ist in das neurechte und Corona-leugnende Medienspektrum einzuordnen. 2021 produzierte Langemann einen zweiteiligen Schmeichelfilm über Hans-Georg Maaßen. In Anlehnung an ein Björn-Höcke-Zitat lautet der Titel des Films „der Stachel“. Bis heute ist Schwabs Wodarg-Dokument über die offizielle Uni-Website erreichbar.

Schwab rühmt sich immer wieder für seine gute Beziehung zu den Studierenden. Dabei scheint er nicht nur Juristisches mit den Studierenden zu besprechen. Auf Rat einer Studentin hin nutze er das Wort „Verschwörungstheoretiker“ nicht mehr, um diesem „Framing“ die Macht zu nehmen⁶. Einer seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter, Justus P. Hoffmann⁷, ist einer der Hauptverantwortlichen für das Format „der Corona-Ausschuss“. In der verschwörungsideologischen Szene sehr beliebten Sendung werden Fehlinformationen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, Verschwörungsmythen ebenso wie Holocaust-Relativierung verbreitet⁸. Martin Schwab ist bisher schon 19 mal bei der Sendung seines Mitarbeiters Hoffmann aufgetreten⁹. Seine Auftritte streamt Schwab dabei direkt aus seinem Büro in der Uni Bielefeld (H0-05).

Der Jura-Professor nutzt sein Büro für die Teilnahme an Gesprächsrunden mit dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen (Sitzung Nr. 50) oder Max Otte ( Sitzung Nr. 36), Chef der Werteunion und Bundespräsidenten-Kandidat für die AfD. Aber auch für Interviews mit anderen Corona-leugnerischen Formaten wie Bittel-TV, seine Teilnahme am Corona-Kinder-Kongress 2021 oder seine Jura-Tipp-Videos für die Gruppe „Klagepaten“ nutzt Schwab konsequent seinen Arbeitsplatz in der Uni Bielefeld. Die Klagepaten liefern juristische Unterstützung für die Corona- und Pandemie-Leugner*innen und sind eng mit der Querdenken-Organisation von Michael Ballweg verbunden¹⁰. Schwab erstellte für die Organisation Klagepaten mehrere juristische Musterschreiben, die in den einschlägigen Telegram-Gruppen entsprechend beliebt sind und von Anhänger*innen der Szene bundesweit genutzt werden¹¹.

Seit Januar 2022 ist Schwab auch offizielles Mitglied des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD). Der Verein verbreitet konstant Fehlinformationen mit wissenschaftlichem Anstrich und versucht durch die Platzierung großformatiger Anzeigen in großen Tageszeitungen verharmlosende Falschmeldungen in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Der MWGFD beteiligte sich 2020 an einer großangelegten Desinformationskampagne der Gruppen „Freiheitsboten“, „Ärzte für Aufklärung“ & „Eltern stehen auf“, bundesweit wurden tausende corona-leugnerische Flyer an private Haushalte und in den Städten verteilt¹². Auch in Bielefeld. Zu Beginn der Pandemie stellte der MWGFD Adressen von Ärzt*innen und Heilpraktiker*innen bereit, die Maskenatteste ausstellten¹³. Vorsitzender des Vereins ist Prof. Sucharit Bhakdi, der 2021 als Spitzenkandidat der rechtsoffenen Querdenken-nahen Kleinstpartei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Basis) zur Bundestagswahl antrat. Auch Martin Schwab kandidierte für die Basis im September 2021 und nun als Spitzenkandidat bei Landtagswahlen in NRW.

Bhakdi äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt klar antisemitisch, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt¹⁴. Schwab bestreitet Bhakdis Antisemitismus rigoros (siehe Video oben) mit dem wenig überzeugenden Argument: „Sucharit Bhakdi ist alles bloß kein Antisemit, das bitte ich einfach zu glauben! […] Das ist so ein liebenswerter Mann, das würde der nie machen – Antisemitismus“¹⁵.Ein erschreckend unfundierte Aussage für den Jura-Professor Schwab, der sonst sowohl bei Presse als auch Karl Lauterbach jederzeit Volksverhetzung wittert. Bhakdi sei Opfer eines gezielten Framings, Schwab nennt es „Nazi-Nazi-rechts-rechts-Nazi“-Framing.

Pegida-Feeling auf dem Kesselbrink

Bei seiner Rede am 18.03.22 in Bielefeld greift Schwab seine „Nazi-Nazi-rechts-rechts-Nazi“-Wortakrobatik wieder auf. Ihn selbst habe es getroffen, am 10.08.2021 in der Lokalzeitung „Neue Westfälische“. Schwab wörtlich:

„Dort wurde mir im Einleitungstext vorgeworfen, ich hätte mehrere Kontakte in die rechte Szene. Im darauffolgenden Text wird ein einziger Kontakt identifiziert, nämlich als ein Beleg mit als Beleg nämlich eine Dame, die nach Erkenntnissen eines wie auch immer gearteten antifaschistischen Recherche-Netzwerks mal auf einer Ursula-Haverbeck-Demo gesichtet worden sein soll. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Dame um die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder im Angesicht der Maskenpflicht sorgt. Und äh natürlich [schreiend] DIESE MASKEN DIE MACHEN KRANK DAS STEHT AUCH IN PEER-REVIEWTEN STUDIEN Diese Dame hat sich also völlig zurecht Sorgen gemacht! [die Zuhörenden skandieren „Die Maske muss weg“, Schwab stimmt am Mikro mit ein] DIE MASKE MUSS WEG! DIE MASKE MUSS WEG! […] Diese Dame hatte sich an mich gewandt, weil sie Hilfe brauchte und natürlich habe ich versucht, ihr zu helfen. [erneut schreiend] JEDER, DER MEINE HILFE BRAUCHT, BEKOMMT SIE SOLANGE MEINE KRÄFTE REICHEN.[…]

Dem Autor dieses Beitrags, einem Voluntär mit dem Namen [Schwab nennt seinen aufgebrachten Zuhörer*innen den vollen Namen des Journalisten], ging es offensichtlich nur darum, mich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen mithilfe dieser widerlichen Denkfigur der Kontaktschuld in eine Ecke zu drängen [erneut schreiend] IN DIE ICH DEFINITIV NICHT HINGEHÖRE [„Lügenpresse“-Rufe und Applaus aus dem Publikum]. Ich weiß, dass die Neue Westfälische auch heute hier vertreten ist. Diese Rede, nur der Hinweis, wird aufgenommen und verbreitet über die Kanäle, also wenn Ihr glaubt, Ihr könnt hier irgendwelche Lügen über mich verbreiten. Die Beweisstücke werden gesichert [das Publikum skandiert erneut „Lügenpresse“].

Schwab spricht weiter von seinem Schadensersatzanspruch wegen vermeintlichen Rufmords, er habe diesen Artikel nicht vergessen. Wir auch nicht – denn wir sind dieses „wie auch immer geartete antifaschistische Recherche-Netzwerk“. Im Juli 2021 haben wir einen Journalisten bei einer Recherche zu Martin Schwab unterstützt. Schwab war zu diesem Zeitpunkt bei mehreren verschwörungsideologischen Demos aufgetreten und hatte in seinen Reden auch Verschwörungsmythen reproduziert. Den (sehr gut recherchierten) Artikel haben wir anschließend an unseren Text verlinkt. Uns war Schwabs Name in den lokalen verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgefallen. Mehrere Chatgruppen-Mitglieder gaben an, direkt mit ihm korrespondiert zu haben. Darunter Joachim Baum von der Montags-Mahnwache in Bielefeld, der im November 2019 an dem neonazistischen Haverbeck-Aufmarsch teilgenommen hat (siehe Screenshot und Foto). Und auch die Dame aus Schwabs Rede – Juliane Sprunk. Sprunk war 2014 für die verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen in Herford mitverantwortlich. Damals gab sie an, durch die Neonazi-Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung politisiert worden zu sein. 2016 nahm sie an einer geschichtsrevisionistischen „Friedensfahrt“ nach Moskau teil, die von dem AfD-Politiker Rainer Rothfuss organisiert wurde. 2017 flog sie aus der „Friedensfahrt“-Gruppe raus, nachdem sie Beiträge von Ursula Haverbeck geteilt hatte, die historische Faktizität der Shoa in Frage stellte und mit ihren massiven Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen sogar dem AfD-Publikum zu radikal wurde¹⁶.

Ihre Sympathie für die organisierte Holocaust-Leugnungs-Szene trug Sprunk dann im Mai und November 2018 auf den neonazistischen Haverbeck-Demos in Bielefeld zur Schau.

Im Mai 2018 lief sie in einem selbstbemalten T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind die Guten“ an der Seite organisierter Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet durch den Bielefelder Ortsteil Brackwede. Anlass war die nur wenige Tage zurück liegende Inhaftierung Ursula Haverbecks in die JVA Brackwede. Sprunk wurde von einer Gruppe Personen begleitet, von denen die meisten seit 2020 regelmäßig an den lokalen Anti-Corona-Protesten teilnehmen. Auch am Freitag waren zwei weibliche Haverbeck-Unterstützerinnen in Martin Schwabs Publikum auf dem Kesselbrink. Seine Rede über die Dame, „die mal auf einer Haverbeck-Demo gesichtet worden sein soll“ dürfte die beiden Haverbeck-Fans mindestens kurz irritiert haben. Im November 2018 lief Sprunk auf der Neonazi-Demo dann an der Seite von Klaus-Wolfram Schiedewitz, dem Leiter des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ (siehe Fotos unten).

Seit 2020 zeigt sich Sprunk bei den Demos der Corona-leugnerischen Szene in Bielefeld und ist auch in einigen lokalen Telegram-Kanälen aktiv. Am 04.12.2020 schrieb Sprunk bei Telegram:

Kein Bezug zur Maskenpflicht in Schulen, kein Bezug zu ihren zwei Kindern, wie Martin Schwab am 18.03.22 auf dem Kesselbrink behauptet. Sondern eine Kooperation zur Verhinderung der Impfzentren, die Schwab mit einem eigenen Text unterstützen möchte.

Zwei Tage später, am 06.12.2020 versuchte Sprunk am Rande einer verschwörungsideologischen Großdemo in Düsseldorf, den bekannten Neonazi Nikolai Nerling („der Volkslehrer“) bei einer polizeilichen Maßnahme zu unterstützen.

Im Januar 2021 berichtet sie von einer Gefährderansprache durch den Staatsschutz, da sie zur Anfertigung von Feindeslisten aufgerufen haben soll (siehe Screenshot). Im Februar 2021 berichtet Sprunk bei Telegram von einem Gerichtstermin, in dem sie Reichsbürger-Argumente vorgetragen haben will:

„ÜBRIGENS WURDE DIE RICHTERIN GANZ STILL, ALS ICH IHR SAGTE, DASS WIR RuStaG-Deutsche sind… Hat sie sich artig notiert. Habe ihr Rechnung angekündigt[…]“ (siehe Screenshot). RuStaG steht für das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, auf das sich Reichsbürger*innen gern beziehen, wenn sie die Legitimität deutscher Behörden und Gerichte ablehnen. Es ist fraglich, wie eine solche Argumentation mit dem juristischen Fachwissen eines Jura-Professors in Einklang gebracht werden kann. Im März 2021 organisiert Sprunk verschwörungsideologische Schilderdemos am Kesselbrink. Sie nahm regelmäßig an der verschwörungsideologischen Montagsmahnwache am Rathaus in Bielefeld teil und besuchte wiederholt die Demos von „Bielefeld steht auf“. Am 09.04.21 wurde sie bei einer „Bielefeld steht auf“-Demo in Gewahrsam genommen. Im Mai 2021 teilt Sprunk einen Spendenaufruf für Bauarbeiten an der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte bei Telegram. Niemand stört sich am Unterstützungsaufruf für die Neonazi-Bildungsstätte. Seit dem Sommer 2021 konzentriert Juliane Sprunk sich auf Vernetzungs- und Beratungsarbeit in der verschwörungsideologischen Corona-Leugner-Szene. Sie gibt Eltern-Seminare, in denen der Widerstand gegen Masken und vermeintliche Indoktrination in der Schule geprobt werden soll. Im Januar 2022 organisiert Sprunk mit anderen Verschwörungsgläubigen den mehrtätigen „Schul-Trauma-Kongress“, in dem vermeintliche Expert*innen Corona verharmlosten, Vertreter*innen der verschwörungsideologischen Freischulbewegung innerhalb des Corona-Leugner-Spektrums stundenlange Interviews gaben und gegen das staatliche Schulwesen gehetzt wurde.

Sie vernetzt sich mit den „Anwälten für Aufklärung“ und dem „Visualisierungstherapeuten“ Maurice Janich. Janich versucht seit Pandemie-Beginn gezielt Kinder für die Corona-Leugner-Szene anzusprechen und ist einer der aktivsten Vertreter der Behauptung, die Kinder und Jugendlichen würden durch die Schutzmaßnahmen in der Schule schwer traumatisiert. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er neurechte Verschwörungsmythen vom Deep State und teilt medizinische Fehlinformationen. 2020 betreute er für den Querdenken-Frontmann Samuel Eckert eine eigens gegründete Kinder-Chatgruppe¹⁷. Die Beeinflussung junger Menschen durch den geschulten Mentaltrainer mit Hypnoseerfahrung, der bis heute behauptet, Kinder seien durch das Tragen medizinischer Masken gestorben, halten wir für gefährlich und schädlich. Aber Janich wird in der Corona-Leugner-Szene gefeiert. Im Juli 2021 wird Martin Schwab von dem Journalisten der Neuen Westfälischen mit unseren Recherchen zu Sprunk und seiner Kooperation mit der bekannten Haverbeck-Sympathisantin & Neonazistin & Reichsbürgerin & Mutter-zweier-Kinder konfrontiert. Schwab bestätigt seinen Kontakt zu Sprunk im Zuge der Gruppengründung gegen die Impfzentren. Und er verständigt Sprunk über die NW-Anfrage. Juliane Sprunk ruft daraufhin bei der NW an, droht mit juristischen Schritten, falls sie als „rechtsextrem“ bezeichnet würde und gibt dennoch ihre Teilnahme an den Haverbeck-Aufmärschen zu. Schwab gab gegenüber der NW an, er habe von Sprunks politischem Hintergrund nichts gewusst. Das neue Wissen um Juliane Sprunks politische Aktivitäten und Ansichten hindert Schwab aber nicht an einer weiteren Zusammenarbeit! Auch diese hat Schwab in seiner Rede am 18.03.2022 bewusst unterschlagen.

Im September 2021, also zwei Monate nach der Konfrontation mit den Informationen und einen Monat nach Erscheinen des Artikels in der NW nimmt Schwab als Redner an einer geschlossenen Veranstaltung teil, die Juliane Sprunk organisiert und auch moderiert¹⁸. Die Veranstaltung mit dem Titel „Kunterbunt stellt sich Elternfragen“ wurde nach Eigenangabe von der Initiative „Familienfürsprecher Kunterbunt“ veranstaltet, als Mitwirkende werden gelistet: Juliane Sprunk, Bianca Höltje, Martin Schwab und Maurice Janich. Höltje gründete der Gruppe „Schulleiter für Aufklärung“, die ähnlich wie die anderen Namens-verwandten Gruppen wie „Anwälte/Polizisten/Ärzte für Aufklärung“ eindeutig in der verschwörungsideologischen Szene der Pandemie-Leugner*innen zu verorten ist. Auf dem Video der Veranstaltung zeigt sich: Schwab und Sprunk sind per Du, der Kontakt ist vertraulich. Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung übernahm der bekannte Rechtspopulist Ralph Lange aus Blomberg, der seit der Pandemie vor allem Demos und Veranstaltungen der Corona-leugnerischen Szene begleitet. Lange hatte im März 2019 eine rechtspopulistische Mini-Kundgebung auf dem Kesselbrink veranstaltet, bei der er seinen 3 Zuhörer*innen nationalistische & refugeefeindliche Hetze vortrug. 2020 organisierte Lange verschwörungsideologische Demos in Detmold und Lemgo. Zurück zu Schwab und der Veranstaltung der „Familienfürsprecher Kunterbunt“: Bei Minute 24:33 gibt es einen Schnitt im Video und dann spricht Schwab am Mikrofon:

„[…] Verharmlosung des Holocaust. Und diese Kampfansage schicke jetzt an den gesamten Journalismus der alten Medien: wer versucht, mich nach rechts zu framen, den werde ich nach rechts gegenframen! Wer versucht, Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und nichts anderes wollen als Argumente, Fakten, Belege und die sich dafür einsetzen, dass wir hier ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat bleiben. Wer solche Leute in die Neonazi-Ecke steckt banalisiert das Treiben der wirklichen Neonazis, verharmlost den Holocaust. Das ähm ich werde mir dieses Framing nicht bieten lassen“.

Währenddessen steht Holocaustleugnerin Sprunk zwei Meter weiter. Ein Jura-Professor, der an einer von einer Neonazistin organisierten Veranstaltung wissentlich in entscheidender Rolle teilnimmt und „dem Journalismus der alten Medien“ eine Kampfansage schickt – das spricht für sich. Martin Schwab hat in seiner Rede auf dem Kesselbrink gelogen, versucht, seine wiederholte Zusammenarbeit mit Sprunk zu verharmlosen und Sprunk als schutzsuchende Mutter entpolitisiert.

Schwab am 18.03.22:

[schreiend] Ja, ihr hört richtig: die Treiber des Coronaleugner-rechts-rechts-Nazi-Narratives VERHARMLOSEN DEN HOLOCAUST. Juristen wissen was das heisst, sowas ist strafbare Volksverhetzung nach Paragraph 130 Absatz 3 StGB. [Publikum jubelt und applaudiert, es wird „Nazis raus“ gerufen. Martin Schwab stimmt am Mikro mit ein] NAZIS RAUS! NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Im Publikum stehen dabei Tim Sauer von der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“, die 2 genannte weiblichen Haverbeck-Fans, sowie Florian Rust, Vorsitzender der nationalistischen Jungen Alternative Bielefeld mit Tim Marvin Braungart (ebenfalls JA Bielefeld) und ein Mann, der der Identitären Bewegung zugerechnet werden kann. Martin Schwab ist blind für seine braune Gefolgschaft. Er weiß, wer hier für alles schlechte in Land verantwortlich ist:

[schreiend] MAN HAT DIE GESELLSCHAFT MIT DIESER SCHEISS PROPAGANDA KRANK GEMACHT! MAN HAT SIE ZERSETZT! MAN HAT SIE ZERISSEN! [Publikum jubelt und applaudiert] UND SCHULD DARAN SIND DIE SCHARFMACHER IN POLITIK UND MEDIEN, DIE DIESE PROPAGANDA IN DIE WELT GESETZT HABEN!“

Er hetzte gegen die Presse, beschuldigte Karl Lauterbach der Volksverhetzung und schrie mit den anderen Demo-Teilnehmer*innen gemeinsam „Lauterbach muss weg“ und „Scholz muss weg“ ins Mikro.

Die Uni Bielefeld muss sich fragen, wie solches Verhalten mit dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Professor*innen zusammen geht. Und sie muss sich fragen lassen, warum Schwab Räume und technische Infrastruktur der Universität Bielefeld für seine Experten-Auftritte bei Corona-leugnerischen Formaten voller Falschinformationen und Verschwörungsmythen nutzen kann. Die Studierenden der Uni Bielefeld müssen sich fragen, ob sie von einem Professor in Rechtsfragen unterrichtet werden wollen, der bewusst Kontakt zu einer bekannten Neonazistin pflegt und aus seinem Büro heraus an verschwörungsideologischen Desinformationsformaten wie dem Corona-Ausschuss mitwirkt. Der Presse und Medien als klares Feindbild ausmacht, mit Kampfansagen und Klagen droht und Pressevertreter*innen mit Namen seiner Gefolgschaft als Volksverhetzer präsentiert.

Schwab offenbart einen absoluten Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien, die für diese Bewegung prägend sind. Er hat keinerlei Bewusstsein für Antisemitismus, Nationalismus und sozialdarwinistische Argumentationsmuster, die in der Szene tonangebend sind. Selbst augenfälligste eindeutige Aussagen wie die von seinem Freund Bhakdi werden stumpf entpolitisiert. Er weigert sich, fundierte Recherchen zu rechten Strukturen und Personen anzuerkennen und arbeitet wissentlich mit einer Neonazistin zusammen.

Martin Schwab wird von niemandem in rechte Ecke gestellt – er stellt sich selbst in diese Ecke und lässt sich dort feiern. Wir fordern die Universität Bielefeld dazu auf, Stellung zu den Umtrieben ihres Jura-Professors zu beziehen.

→ Den Artikel der NW findet ihr hier:

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23067399_Wie-ein-Bielefelder-Professor-Verschwoerungstheorien-verbreitet.html

→ einen Stream der verschwörungsideologischen „Bielefeld steht auf“-Demo vom 18.03.22 mit Schwabs Rede gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=r8avyavelRM

Folgend noch den Text als PDF zum Download: