Antifaschist*in Maja (ohne Pronomen) ist seit 12. Dezember in Dresden in Untersuchungshaft und seit Januar in Isolationshaft. Das Kammergericht Berlin wird demnächst über das Auslieferungsgesuch der ungarischen Behörden entscheiden. Briefe schreiben ist möglich, Infos dazu hier.
Weitere Antifaschist:innen entziehen sich bisher erfolgreich den Ermittlungsbehörden. Wir denken an euch und senden Kraft, Glück und Mut!
- 9. Februar 2024: „Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren“ – Recherche. Weiterlesen bei BASC.news
- 8. Februar 2024: „Anquatschversuch in Haft“: Am 16.01.2024 haben zwei Cops aus Thüringen Tobias in der Haft in Budapest aufgesucht. (…) Tobias hat dieses Angebot entschieden abgelehnt. Weiterlesen bei budapest-solidarity.net
- 8. Februar 2024: Prozessbeginn in Budapest – Stellungnahme der Soligruppe Leipzig. Weiterlesen bei BASC.news
- 5. Februar 2024: Jena zeigt klare Kante gegenüber Rechtsruck und Repression. Weiterlesen auf Indymedia
- 31. Januar 2024: „Keine Auslieferung nach Ungarn“ – Elternbrief der Angehörigen der betroffenen Antifaschist:innen: (…) Im Falle einer Veurteilung in Ungarn erwartet die Beschuldigten ein im Vergleich zu Deutschland unangenemssen hohes Strafmaß. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert aktuell bis zu 16 Jahre Haft für eine dort inhaftierten Personen. Den gesuchten Personen drohen dort sogar bis zu 24 Jahre Haft. (…) Weiter bei Wir sind alle linX
Petition „Eltern gegen die Auslieferung junger Menschen nach Ungarn“ auf change.org
- 29. Januar 2024: #NOEXTRADITION – Kampagne gg. die Auslieferung von Antifaschist:innen von Wir sind alle linX: Daher fordern wir: Eine klare Absage an die Auslieferung nach Ungarn – egal ob aus Deutschlang oder Italien! Die soforte Rücküberstellung der dort inhaftierten in ihre Heimatländer. Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen. Weiter bei Wir sind alle linX
Kampagne hier unterzeichnen. Mit dabei aus unserer Region: Seebrücke Erfurt & Jena, VVN-BdA Basisgruppe Jena, Blau- Gelb-Weiße-Hilfe e.V., Hintertorperspektive e.V., Rote Hilfe Erfurt & Jena, Siebenhitze e.V., CT-Späti-Crew, Infoladen Erfurt & Jena, Recherche Jena-SHK, selbstorganisierte Bibliothek Nordhausen, Rock am Berg Merkers, AK40 Suhl, Dissens – Antifa Erfurt, Fairy Jena, Gemeinsam Kämpfen Jena, OAT Jena, URL Jena, Women Defend Rojava Jena …
Fragt in euren Strukturen wie Gewerkschaften, Vereinen, bei Abgeordneten, Rechtsanwält:innen, Universitäten etc. zur Unterzeichnung an.
- 27. Januar 2024: „Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund“ – Presseerklärung der Verteidiger:innen: Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Weiter bei wir sind alle linX
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Verwendungszweck: Budapest
]]>PS: Passt auf euch und eure Genoss:innen auf zu allen Mai-Festivitäten: nach dem 1. Mai ist vor dem 8. Mai!
]]>Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist gerade vorüber. Ein willkommener Anlass, um einen kleinen Frühjahrsputz zu veranstalten. Allerdings sind uns Staubschichten und Wollmäuse schnurz, uns gehts um eine Hausdurchsuchung. Was würdet ihr im Fall einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden haben wollen? Die Protokolle, die ihr schon ewig mal abtippen wolltet? Die Fotos von der letzten Demo, die eigentlich mal auf die verschlüsselte Festplatte sollten? A propos Verschlüsselung: Wie sieht es aus mit Handy und Computer? Es ist ja irgendwie immer nicht so richtig Zeit dafür, sich da mal um die Verschlüsselung zu kümmern, aber vielleicht ist genau dieser Text der Anstoss, es jetzt mal zu tun.
Schaut euch doch mal genau bei euch um oder lasst es vielleicht eine Person eures Vertrauens für euch erledigen. Hier mal eine kleine Liste mit Dingen, die ihr euch ja mal genauer anschauen könnt:
Gibt es noch Protokolle von Treffen? (To Do: verschlüsselt abspeichern oder vernichten)
Oder Datenträger mit sensiblen Infos (To Do: verschlüsseln oder vernichten)
Die Verpackung von eurem verschlüsselten oder bereits entsorgten Telefon, auf dem die Handynummer oder IMEI steht (To Do: IMEI und PUK wegkratzen oder gleich die ganze Verpackung sicher entsorgen)
Liegt zufällig ein Restestapel der Plakate, die gerade frisch geklebt wurden, bei dir zu Hause? (To Do: nächstens sicher entsorgen)
Alte Kalender, Notizbücher, Ausdrucke von Plenumsmaterialien etc., die „irgendwann mal“ verbrannt werden sollten. (To Do: Irgendwann ist jetzt)
Dann gibt es ja auch so Sachen, an deren Anwesenheit man sich gewöhnt hat, wie alte Spraydosen oder Klamotten, die eigentlich mal weggeschmissen gehören.
Zum Handy gibt es einiges zu sagen und das wird ja wirklich immer mitgenommen… Ist es verschlüsselt (also so richtig, siehe Linksammlung), sind Verläufe eurer sicheren Kommunikation (Telegram und WhatsApp empfehlen wir nicht) gespeichert oder werden (automatisch) von euch gelöscht? Wenn das Handy verschlüsselt ist, sollte die PIN idealerweise nicht vierstellig sein oder ein Muster haben, dessen Fettwischer man auf dem Display nachvollziehen kann. Auch Fingerabdruck und Gesichtserkennung sind keine ideale Sperre, weil die Entsperrung ggf. unter Zwang durchgeführt werden kann. Außerdem ist es ziemlich cool, wenn dann ein Festnetztelefon zur Verfügung steht um Anwalt oder Anwältin oder sonstwen zu verständigen, wenn das Telefon schon einkassiert wurde.
Computer oder Laptop sind auch begehrte Ziele bei Hausdurchsuchungen. Es empfiehlt sich, die Geräte zu verschlüsseln (s. Links) und vorm Schlafen herunterfahren. Ein verschlüsseltes Backup außerhalb der Wohnung (vielleicht nicht bei einem Menschen aus deine Bezugsgruppe) aufbewahrt, spart viel Ärger im Nachhinein.
A propos Schlafen: Hausdurchsuchungen finden meist sehr früh morgens und überraschend statt. Oft wird nicht geklingelt. Sie sind grenzüberschreitend und verletzen die Intimsphäre. Meist seid nicht nur ihr selbst davon betroffen, sondern auch Andere, die mit euch leben (Kinder, Mitbewohnis, Tiere). Dabei muss es nicht gleich der Blick in die gezückte Waffe sein, es kann auch die Tatsache sein, dass man in der Nachtwäsche oder ohne Sehhilfe etc. angetroffen wird.
Auch alte WGs und Meldeadressen (Eltern?!) können betroffen sein. Es ist sinnvoll und für alle beruhigend, darüber zu sprechen. Trotzdem kann man sich einfach nicht perfekt vorbereiten, schon weil die Bullen sich nicht an die Regeln halten.
In Absprache mit unseren solidarischen Anwält:innen stellen wir demnächst eine Notfalltelefonnummer bereit, die im Falle einer Hausdurchsuchung (und nur dann!) angerufen werden kann. Wir werden versuchen, diese Nummer 24/7 erreichbar zu halten und euch weiterzuhelfen, wenn ihr euch meldet. Infos folgen dazu in Kürze hier. Ansonsten schadet es sicher nicht, sich schon mal oder mal wieder unseren Flyer zum Thema HD’s durchgelesen zu haben.
Linksammlung:
Computer
Windows 10 mit Veracrypt (deutsch)
Windows 10 mit Veracrypt (englisch)
macOS mit Filevault (deutsch)
Bei den Linuxen gibt es abhängig von der verwendeten Distribution meist die Möglichkeit während der Installation die Komplettverschlüsselung der Festplatte einzurichten (Hinweise z.B. hier, hier oder dort).
Handys
iOS (englisch)
Android (deutsch)
Messenger
Sichere Kommunikation via Messenger
Ihr bekommt Post von Polizei, Staatsanwaltschaft werdet komich angequatscht (verfassungsschutz?), wurdet auf Demos schikaniert! Keine Panik, überlegt nicht lange! Schreibt und sagt nichts dem Staat, antwortet denen nicht! Anna und Artur haltens Maul! Kommt zu uns, wir schauen geminsam mit Euch weiter. Wir stehen an deiner/ eurer Seite.
An alle Aktiven in Erfurt und Umgebung,
Unterstützende, Menschen welche diese gellschaftlichen Verhältnisse beeinflussen, vom Kopf auf die Füsse stellen wollen, die das Maul aufreisen, um Zähne zu zeigen, die vom Staat angezählt werden:
… weil sie, im Sinne eines guten, gleichberechtigten und gewaltfreien Lebens für alle; die Bösartigkeiten des Kapitalismus und seiner „Begleiterscheinungen / seines Charakters“ aufdecken, ansprechen, anprangern, sich auflehnen
… wenn: Freund:innen und Bekannte von den Vefolgungsbehörden belangt werden.
… An Eltern, Ratsuchende, Bekannte, an Menschen, die sich im Sinne der Roten Hilfe betätigen und darüber hinaus. Ihr habt die Möglichkeit uns anzuspechen. Bitte nehmt, wenn möglich vorher mit uns Kontakt auf ([email protected] //pgp-key auf der website)
Halten wir zusammen, gemeinsam kommen wir durch!
Wann: an jeden 1. Donnerstag im Monat 18:00 – 19:00, Start: 7. April 2022
Wo: Offene Arbeit Erfurt, Allerheilgenstraße 9, Hinterhaus
Jetzt Mitglied werden! Für eine starke parteiunabhänige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation!
§ 2 [Zweck der Roten Hilfe] aus Satzung der Roten Hilfe e.V.
Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.
]]>Wir legen euch ans Herz:
6. März 2022, 15 Uhr: Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses
„Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite.“ … Zum kompletten Aufruf
Am 8. März finden Demos in Thüringen in Erfurt, Gera, Jena und Weimar statt. Die Demo in Erfurt startet am 8. März 2022 um 16 Uhr am Hauptbahnhof. Aus dem Erfurter Aufruf:
„Noch immer leben wir in sexistischen Zeiten. Gesellschaftliche Rollenvorstellungen schreiben uns aufgrund unseres Geschlechts vor, wie wir zu leben, zu lieben und zu arbeiten haben. Entsprechen wir diesen Erwartungen nicht, erfahren wir Sanktionen, Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung. Am massivsten betroffen von dieser patriarchalen Gesellschaft sind wir als Frauen und wir als Menschen, denen „Weiblichkeit“ und Frau-Sein von außen zugeschrieben werden, obwohl wir uns keinem oder einem anderen Geschlecht zuordnen. Als Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans* und agender Menschen (kurz: FLINTA*) müssen wir gemeinsam für Selbstbestimmung und gegen Unterdrückung kämpfen – am 8. März und alle Tage! Das ist eine Kampfansage! […] Gemeinsam wollen wir am 8. März 2022 unsere Wut und Forderungen auf die Straße tragen! Und uns gegenseitig Mut machen und Schutzräume schaffen – Solidarität unter FLINTA* ist an jedem Tag wichtig! Das gilt mehr denn je in Zeiten der Isolation und Pandemie, die kapitalistische Unterdrückungsmechanismen verstärken, in denen häusliche Gewalt zunimmt und Unterstützungsnetzwerke schwerer zugänglich sind. Lassen wir uns von den sexistischen Verhältnissen nicht spalten! Alerta alerta antisexista! …und Freiheit für Lina!“ … Zum kompletten Aufruf
8. März ist alle Tage! Wir haben noch viel zu tun.
]]>Sie tragen euch weg – wir tragen die Repressionskosten gemeinsam!
Solltet auch ihr Kostenbescheide oder anderweitig Post von der Polizei bekommen haben, empfehlen wir:
Danke allen Antifaschist:innen, die an diesem Tag versucht haben, den motorisierten Nazimob zu stoppen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
]]>Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.
Aussageverweigerung en vogue!
Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.
Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.
Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
]]>]]>Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind.
Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt. Weitere sechs Beschuldigte wurden abgespalten und werden wahrscheinlich zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.
Unsere Gefährtin Lina (1) sitzt seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr und den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Nazis angegriffen zu haben und sie werden zu einer kriminellen Organisation konstruiert.
Dieses Verfahren nach Paragraph 129 ist nicht das einzige, welches momentan gegen Personen aus der radikalen Linken geführt wird, jedoch das erste seit Jahren, welches ohne den Zusatz der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation vor Gericht verhandelt wird. Der Repressionsdruck auf die emanzipatorischen Bewegungen steigt und an den Gefährt:innen aus Berlin/Leipzig/Weimar soll ein Exempel statuiert werden.
Die Ermittler:innen bilden Konstrukte auf der Basis von Bekanntschaften, Ideen und Spekulationen und schaffen es mit Hilfe der politischen Institution des Generalbundesanwalts unsere Gefährt:innen einzusperren, zu observieren, zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit unsere Ideen zu delegitimieren.
Die Kampagne, die gegen die Beschuldigten im hiesigen Verfahren läuft, verdeutlicht einmal mehr, wie notwendig der Kampf gegen dieses System ist. Patriarchale Propaganda von allen Seiten, allen voran die sexistische Berichterstattung in den Medien, gegen eine Frau, der vorgeworfen wird, Gegengewalt gegen Nazis als Mittel zu nutzen, ist widerlich und greift emanzipatorische Kämpfe auf vielerlei Ebenen an.
Nazis nutzen die Propaganda des Staates und die Informationen, die ihnen die Bullen zuspielen, um ihrerseits zu Aktionen gegen Antifaschist:innen aufzurufen, sie zu outen und sich als Opfer darzustellen.
Die Stars dieser rechten Szene, wie Sebastian Schmidtke, Jürgen Elsässer, Thorsten Heise und co., treten nun als diejenigen auf, welche auf Seiten des Staates Gerechtigkeit einfordern und bemühen sich nach Kräften, die Ermittlungen der Bullen zu unterstützen. (2) Jede Schlägerei mit Nazis, bei der eine Frau dabei gewesen sein könnte, wird Lina als weitere Tat zugeschrieben. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft nehmen Aussagen der Nazis dankend entgegen, um ihr Konstrukt weiter auszubauen.
Der Ermittlungsdruck der Soko Linx ist hoch, da sie seit Jahren keinen Erfolg gegen linke Strukturen erzielen konnten. Um die Hufeisentheorie zu stützen und das eigene Gewaltmonopol zu stärken, nimmt der Staat das gebildete Konstrukt zum Anlass, seine Macht zu demonstrieren.
Es besteht keine Notwendigkeit den Fall juristisch zu bewerten, da aus emanzipatorischer Sicht das Konstrukt von Schuld und Unschuld den Maßstäben eines sogenannten Rechtsstaats obliegt, welcher dem kapitalistischen System dient.
Politisch jedoch ist das Verfahren als ein Angriff auf antifaschistische Bewegungen zu werten. Der Versuch der Einschüchterung und Spaltung innerhalb der Gruppe der Beschuldigten und der Bewegung ist eines der beliebtesten Werkzeuge der Machthabenden. Ähnlich versuchten es Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Fall aus Saalfeld, wo mehrere Antifaschist:innen im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch 2017 ins Visier gerieten. (3) Der damalige Staatsanwalt Zschächner, welcher mittlerweile seinen Posten aufgrund von öffentlichen Druck räumen musste, leitete hier ein 129-Verfahren ein. Weitere aktuelle Beispiele der Angriffe auf die antifaschistische Bewegung in Thüringen bilden die Behauptungen von Innenminister Maier und Verfassungsschutzchef Kramer über eine vermeintliche linke Terrororganisation. Des Weiteren wurde auf Antrag der Thüringer CDU ein Untersuchungsausschuss zur ‚politischen Kriminalität‘ im Freistaat eingesetzt, deren Ziel die Durchleuchtung von antifaschistischen Strukturen sein soll. Diese politischen Angriffe gelten nicht den wenigen Individuen, welche im 129-Verfahren beschuldigt sind, sondern allen, die sich den Nazis und dem System aktiv entgegen stellen. Wenn zugelassen wird, dass die Beschuldigten aufgrund von Distanzierungen, Einschüchterung oder mediale Desinformation ohne Gegenpositionen der Bewegung, isoliert werden, hat die Repression ihren gewünschten Zweck erfüllt.
Es gilt sich mit von Repression Betroffenen zu solidarisieren und sie auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen. Im aktuellen Verfahren geht es nicht nur darum, finanziellen Support zu leisten, sondern den Beschuldigten politisch den Rücken zu stärken, um Vereinzelung und Dämonisierung vorzubeugen.
Nazis und den Staat anzugreifen sind notwendige Mittel im Kampf für ein besseres Morgen. Solange wir den Feind:innen der Freiheit Möglichkeiten bieten, uns zu spalten, werden wir jede Perspektive in unserem Kampf verlieren. Kollektivität, Solidarität und Emanzipation sind Säulen einer revolutionären Perspektive, ohne die jeder Kampf sinnlos erscheint.
Kommt zu den Kundgebungen an den ersten Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden, um den Gefährt:innen vor Gericht unsere Solidarität zu demonstrieren! (4)
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle – Unsere Solidarität ist stärker als jede Repression!
Solidaritätskoordination Thüringen
am Freitag, 01.10.2021 (Start ab 8:30)
am Amtsgericht Erfurt (Rudolfstraße 46)
Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt.
Am 26.10.2019 fand auf dem Erfurter Domplatz der Wahlkampfabschluss der neofaschistischen AfD Thüringen statt. Es war der Tag vor den Landtagswahlen. Aus diesem Grund und vor allem, um zu zeigen, dass rassistische, antifeministische, antisemitische und islamfeindliche Hetze wenigstens von einem Teil der Gesellschaft nicht toleriert werden, riefen die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“und „Alles muss man selber machen!“ zur Gegenkundgebung auf. Diese Akteur*innen und tausende Menschen waren es auch, die nach der Wahl Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten auf die Straße gingen, um sich entschieden gegen das „neue“ Erstarken des Rechtspopulismus zu stellen – mit einem Teilerfolg. Nach kurzer Zeit trat Kemmerich zurück.
Während der Druck der Straße im Rahmen der Rücktrittsproteste von einer breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, wurde der besagte Protest gegen die AfD mit einem martialischen Polizeieinsatz und anschließenden Repressionen gegen die Demonstrierenden beantwortet. Zwei der betroffenen Antifaschist*innen wurden nun am 24.08.2021 – also knapp zwei Jahre später – für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht gestellt.
An diesem ersten Prozesstag kam heraus, dass die Polizei bei der Aktenführung gepfuscht oder beschissen hat. Aktenteile, auf die in Aussagen der Polizei verwiesen wurde, zeigten sich nicht auffindbar. Formfehler häufen sich. Ein Cop nimmt unerlaubt Akteneinsicht. Soweit nix Neues. Den beiden Antifas werden gleich mehrere Straftaten vorgeworfen, während Ihnen gegenüber ein Polizist als Nebenkläger sitzt, der sich an besagtem Tag tatkräftig am gewaltvollen Polizeieinsatz beteiligte. Die Beweislage gegen die Angeklagten erweist sich bisher als so dünn, dass die Verhandlung am 01.10. fortgesetzt wird und weitere Polizist*innen befragt werden. An diesem Tag ist auch mit einem Urteil zu rechnen.
Wie schon am ersten Prozesstag stehen wir am Freitag, den 01.10.2021 erneut zusammen, und zwar antifaschistisch und in voller Solidarität mit den von Repression Betroffenen.
Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort am Erfurter Amtsgericht eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!
Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
„Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“
Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt.
Am 26.10.2019 fand auf dem Erfurter Domplatz die Wahlkampfabschlussveranstaltung der neofaschistischen AfD Thüringen statt. Es war der Tag vor den Landtagswahlen. Aus diesem Grund und vor allem, um zu zeigen, dass rassistische, antifeministische, antisemitische und islamfeindliche Hetze wenigstens von einem Teil der Gesellschaft nicht toleriert werden, riefen die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Alles muss man selber machen“ zur Gegenkundgebung auf. Diese Akteur*innen und tausende Menschen waren es auch, die nach der Wahl Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten auf die Straße gingen, um sich entschieden gegen das „neue“ Erstarken des Rechtspopulismus zu stellen – mit einem Teilerfolg. Nach kurzer Zeit trat Kemmerich zurück.
Während der Druck der Straße im Rahmen der Rücktrittsproteste von einer breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, wurde der besagte Protest gegen die AfD mit einem martialischen Polizeieinsatz und anschließenden Repressionen gegen die Demonstrierenden beantwortet. Nachdem die Protestierenden erst von der Polizei angegriffen wurden, sollen nun zwei der betroffenen Antifaschist*innen für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht gestellt werden.
Wie schon am 26.10.2019 und in den Tagen nach der Wahl Kemmerichs stehen wir am 24.08.2021 erneut zusammen, und zwar antifaschistisch und in voller Solidarität mit den von Repression Betroffenen.
Kommt am Dienstag, den 24.08.2021, ab 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt.
Zeigt den Angeklagten draußen oder im Gerichtssaal, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!
Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Aktuelle Infos: https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org/
Bundesweite Kampagne: https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/