Es erfolgten 21 „Kernbrennstoff-Transporte“ sowie zahlreiche „sonstige radioaktive Stoffe“ wie UF6, UF6 Heels, Yellow Cake und Urandioxid über Hamburg.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen im Detail befinden sich hier:
 2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Hafen:) (Auswertung) => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich über den Hafen von Hamburg
2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Straße (Auswertung) => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet
2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 (Auswertung) => „Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe“ durch Hamburg (Anlaqe2)
 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) erfolgten im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg:)

– “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) erfolgten im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 insgesamt 21 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

 – Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 15 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden rund 90 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich (Cattenom, Lere, Gravelines, Saint-Ciers-sur-Gironde und Avoine) ,

sowie 4 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in das AKW Forsmark in Schweden.

– Im Zeitraum von 27.11.21 bis 25.02.22 wurden mit 6 Transporten rund 65 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau und 3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande.

Diese 6 Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.
 
 
 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. – Des weiteren gab es einen Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen und einen Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus dem Hafen von Hamburg nach Norfolk/USA.

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 112 zylinderförmigen Behältern rund 1694 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 9 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 387 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden (rechnerisch ermittelt: in 14 20-Fuß-Containern)

rund 273 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgte 1 Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus dem Hafen von Hamburg nach Norfolk/USA, dabei wurden rund 7,2 Tonnen (Bruttomasse) „Uranoxid, abgereichert“ befördert. 

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7493) zu den Atomtransporten durch Hamburg in der Einleitung ausgeführt:
“Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/ Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).

Laut Senatsauskünften sind aber bis November 2021 schon wieder über 100 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/6542). Und das kurz vor Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke und des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen. Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte mit Uran aus Kanada in Zusammenhang, aber auch Brasilien oder die Niederlande sind beteiligt, meist in Verbindung mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken in Lingen und Gronau und sie finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch für 2022 zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr bis November schon wieder über 50, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Ende 2 November letzten Jahres beantworteten Drs. 22/6542, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 47. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 27. November 2021bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/6542 für alle Transporte entsprechend fortführen):” 
 

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, wird vom Hamburger Senat u.a. erläutert:

 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Zeitraum der in der Drs. 22/6542 aufgeführten Transportvorgänge endete am 26. November 2021.
Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.”

 
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut nur wenige Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, berichtet wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 146 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 141 Kontrollen ohne Beanstandungen. Fünf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu zwei sicherheitsrelevanten und drei formalen Mängeln.”
 
 

Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

 
DIE LINKE: “Die folgenden fünf Hamburger Betriebe hatten auch 2021 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben.”
Haben diese Betriebe weiterhin Umschlagsgenehmigungen und welche laufen in diesem Jahr gegebenenfalls ab und wann?”
 
 
Antwort des Hamburger Senat: “Die in Rede stehenden Betriebe haben weiterhin eine Umschlags- und Lagergenehmigung für das Jahr 2022. Es laufen in diesem Jahr keine Genehmigungen aus.”
 
=> Unklar ist die Lage hinsichtlich einer Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für EUROGATE im Hamburger Hafen. – Offensichtlich besteht derzeit auch für EUROGATE eine derartige Umschlagsgenehmigung, denn über den EUROGATE-Terminal wurden im Zeitraum vom 27.11.21 bis zum 25.02.22 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” durchgeführt. – In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, wurde dies allerdings nicht ausdrücklich angefragt.
 
 
“Freiwilliger Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” im Hamburger Hafen durch die Hamburger Hafenbetriebe – Der Umschlag von “Kernbrennstoffen” im Hamburger Hafen ist weiterhin rechtlich möglich!
 
DIE LINKE: “Welche hamburgische Verwaltung erlaubt gegebenenfalls und auf welcher Rechtsgrundlage den Kernbrennstoffumschlag durch diese Umschlagbetriebe?
 
Antwort des Hamburger Senat: “Der Umschlag von Kernbrennstoffen ist Bestandteil der erteilten Beförderungsgenehmigung. Die Genehmigungsbehörde für die Beförderung von Kernbrennstoffen einschließlich des Umschlages von Kernbrennstoffen ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Genehmigung wird auf Grundlage von § 4 Atomgesetz erteilt. In den Nebenbestimmungen der vom BASE erteilten Genehmigungen wird aufgeführt, dass die Genehmigung transportbedingte zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) auf den dort genannten Stellplätzen der Umschlagsanlagen umfasst. Sofern bei diesen zeitweiligen Aufenthalten alle gefahrgutrechtlichen Vorschriften – dies umfasst ebenfalls die regionale Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg, GGBVOHH – eingehalten werden, ist eine Genehmigung durch die gefahrgutrechtlich zuständige Wasserschutzpolizei (WSP) nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.”
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Mitte November 2021 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Seit Mitte November 2021 sind weder Beförderungsgenehmigungen nach § 27 Strahlenschutzgesetz neu erteilt worden noch sind Genehmigungen entfallen.”
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (45), Drucksache 22/7493, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 04.03.22 befindet sich z.Zt. im Web auch nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79087/atomtransporte_durch_hamburg_viii.pdf

Mit der ‘Cap San Lorenzo’ erfolgten auch Transporte von radioaktiven Gütern in den Hafen von Hamburg.
 
In den Medien ist dazu u.a. berichtet worden:
Es ist wie eine schwimmende Gefahr mitten in Hamburg: Das Container-Schiff ‘Cap San Lorenzo’ der Reederei Hamburg Süd hat doppelt so viel Ammoniumnitrat geladen als erlaubt – eine hochexplosive Substanz, die im vergangenen Jahr 2020 in Beirut zu einer katastrophalen Explosion mit 190 Toten und mehr als 6000 Verletzten führte. Aus diesem Grund mußte die ’Cap San Lorenzo’ den Hamburger Hafen sofort verlassen.
Wenn das Schiff Niedersächsisches Gewässer erreicht, dann sind 1000 Tonnen wieder erlaubt, sagte ein Sprecher der Polizei.
Die gefährliche Chemikalie ist anschließend am Donnerstag (15.07.21) in Bremerhaven von dem Containerschiff abgeladen worden. Das bestätigte die Reederei Hamburg Süd. In Bremerhaven gibt es nach Angaben des Häfenressorts keine Mengenbeschränkung für dieses Gefahrgut. Die etwa 40 Container mit je 25 Tonnen Ammoniumnitrat sollten auf ein Schiff nach Südamerika verladen werden, sagte ein Sprecher in Bremen.
Die ‘Cap San Lorenzo’ lief noch am Donnerstagnachmittag (15.07.21) ohne ihre gefährliche Fracht wieder Richtung Hamburg aus.
Wie es dazu kommen konnte, daß die ‘Cap San Lorenzo’ die doppelte Menge an Ammoniumnitrat als zulässig im Transit über den Hafen von Hamburg befördern sollte ist noch ungeklärt. Von einem Sprecher der Reederei Hamburg-Süd wurde dazu lediglich ausgesagt, daß intern aufgearbeitet werde, wie die ‘Cap San Lorenzo’ diese Fracht nach Hamburg bringen konnte. Das war demnach tatsächlich ein Versehen…
 
 
Laut der EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH traf am 16.07.21 um 01:54 Uhr das Containerschiff ‚Cap San Lorenzo‘ am Eurogate-Terminal, Liegeplatz 1/2, erneut ein. – Den Liegeplatz verließ die ‚Cap San Lorenzo‘ demzufolge am 17.07.21 um 15:58 Uhr.
 
 
Fahrplan der ‚Cap San Lorenzo‘
 
Hafen: PARANAGUA / Ankunft (LT): 2021-06-18 00:37 / Abfahrt (LT): 2021-06-19 02:21 / Time in Port: 1 d
Hafen: SANTOS / Ankunft (LT): 2021-06-19 16:54 / Abfahrt (LT): 2021-06-21 13:03 / Time in Port: 1 d 
Hafen: MAASVLAKTE – ROTTERDAM / Ankunft (LT): 2021-07-07 22:26 / Abfahrt (LT): 2021-07-09 09:52 / Time in Port: 1 d
Hafen: THAMES / Ankunft (LT): 2021-07-11 22:04 / Abfahrt (LT): 2021-07-13 06:18 / Time in Port: 1 d 
Hafen: HAMBURG / Ankunft (LT): 2021-07-14 08:17 / Abfahrt (LT): 2021-07-14 21:05 / Time in Port: 12 h, 48 m 
Hafen: BREMERHAVEN / Ankunft (LT): 2021-07-15 09:01 / Abfahrt (LT): 2021-07-15 14:32 / Time in Port: 5 h, 31 m 
Hafen: HAMBURG / Ankunft (LT): 2021-07-16 00:45 / Abfahrt (LT): 2021-07-17 16:58 / Time in Port: 1 d
Hafen: ANTWERP / Ankunft (LT): 2021-07-18 19:33 / Abfahrt (LT): 2021-07-20 16:57 / Time in Port: 1 d   
Hafen: BUENOS AIRES / Ankunft (LT): 2021-08-08 09:42 / Abfahrt (LT): 2021-08-10 11:15 / Time in Port: 2 d
 
LT = Local Time = Ortszeit
 
( https://www.myshiptracking.com/de/vessels/cap-san-lorenzo-mmsi-219096000-imo-9622227 )
 
 
Hintergrund-Info: “Ammoniumnitrat”
 
Laut wikipedia ist Ammoniumnitrat Hauptbestandteil vieler Düngemittel (Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung, Mehrnährstoffdünger („Blaukorn“), Kalkammonsalpeter (Nitramoncal, Markenname der Chemie Linz, intern NAC)). Außerdem wird es für Sprengstoffe genutzt. Ammoniumnitrat ist beispielsweise in den Sprengmitteln ANC, Donarit und Kinepak enthalten.
Obwohl es als brandfördernd gilt und beim Erhitzen explodieren kann, gehört Ammoniumnitrat nicht zu den eigentlich explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes. Gleichwohl wird der Umgang mit ihm in der Bundesrepublik Deutschland durch das Sprengstoffgesetz geregelt, und so darf Ammoniumnitrat wegen seiner möglichen Gefährlichkeit in Düngemitteln inzwischen nur noch gemischt mit harmlosen Stoffen wie Kalk verwendet werden.
 
Ammoniumnitrat hat die chemische Formel NH4NO3, die Gefahrenzahl 5.1 (für entzündend wirkende Stoffe) und die UN-Nummer 1942 (UN 1942), für das Gefahrgut besteht der Tunnelcode “E”.
 
 
 
Mit der ‘Cap San Lorenzo’ erfolgten auch Transporte von radioaktiven Gütern in den Hafen von Hamburg
 
Dem Containerschiff ‘Cap San Lorenzo’ der Reederei Hamburg-Süd lassen sich in der Vergangenheit mehrere Transporte von radioaktiven Frachten aus dem Hafen von Santos/Brasilien in den Hamburger Hafen zuordnen, wie aus den Antworten des Hamburger Senats auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE “Atomtransporte durch Hamburg” (Anlagen 2) hervorgeht:
 
=> Ankunft: 23.05.2014 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: HHLA-CTB # Beförderter Stoff: Uranerzkonzentrat U3O8 # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 158375 kg
=> Ankunft: 29.11.2015 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Belgien/Antwerpen # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Burchardkai HHLA-CTB (Hafentransit) # Beförderter Stoff: Co-60 # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2913 # Beförderte Bruttomasse: 21300 kg
=> Ankunft: 11.06.2017 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Altenwerder HHLA-CTA # Beförderter Stoff: Uranerzkonzentrat U238 # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 42200 kg
=> Ankunft: 01.10.2017 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Altenwerder HHLA-CTA # Beförderter Stoff: Uran- und Thoriumerze # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 21150 kg
=> Ankunft: 23.01.2018 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Burchardkai HHLA-CTB # Beförderter Stoff: Uran- und Thoriumerze # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 42300 kg
=> Ankunft: 23.01.2018 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Burchardkai HHLA-CTB # Beförderter Stoff: Uran- und Thoriumerze # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 35109 kg
=> Ankunft: 06.10.2018 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Eurogate Liegeplatz 1/2 # Beförderter Stoff: Tantalum Concentrate # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 21150 kg
=> Ankunft: 27.01.2019 # Ladehafen: Santos/Brasilien # Löschhafen: Hamburg # Anlegeplatz im Hamburger Hafen: Eurogate Liegeplatz 2/3 # Beförderter Stoff: Tantalum Concentrate # Klasse / UN-Nummer: 7 / 2912 # Beförderte Bruttomasse: 42300 kg

 
Am 19.08.21 haben die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (43) Drucksache 22/5506 gestellt, auf die der Hamburger Senat bislang* noch nicht geantwortet hat. Aus der Antwort des Hamburger Senats in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”) auf die Kleine Anfrage wird ersichtlich werden, ob mit der ‘Cap San Lorenzo’ am 14.07.21 zudem auch radioaktive Fracht in den Hamburger Hafen befördert worden ist.

* Bei Erstellung dieses Berichtes, nun ist eine Antwort gegeben.
Am 14.7. wird kein Atomtransport aufgelistet, am 30.07.21 ist aber ein Transport mit Uran- und Thoriumerze aus Santos/Brasilien angegeben. An welchem Anlageplatz dieser umgeschlagen wurde und welches Schiff daran beteiligt war müssen unsere recherschen noch ergeben. Der Senat schweigt sich dazu aus.

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Pressespiegel
 
mopo.de
14.07.2021 / 18:24
 
Wegen explosiver Ladung: Frachter muss Hamburger Hafen verlassen
 
Der Frachter „Cap San Lorenzo“ der Reederei Hamburg Süd muss den Hamburger Hafen verlassen. Der Grund: Das Schiff hat das Doppelte der erlaubten Menge Ammoniumnitrat geladen – ein hochexplosiver Stoff.
 
Ammoniumnitrat, ein weißes geruchloses Salz, wird für Düngemittel und Sprengstoff eingesetzt und war in den vergangen Jahrzehnten bereits für zahlreiche verheerende Explosionen verantwortlich. Jüngstes Beispiel: die Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei der mehr als 190 Menschen ums Leben kamen.
 
1000 Tonnen Ammoniumnitrat: Frachter muss Hamburger Hafen verlassen
 
Aus diesem Grund gilt im Hamburger Hafen eine strikte Begrenzung der Ladungsmenge: 500 Tonnen Ammoniumnitrat sind das Maximum, das ein Schiff geladen haben darf. Wie die Hamburger Polizei der MOPO bestätigte, habe die „Cap San Lorenzo“ jedoch 1000 Tonnen Ammoniumnitrat an Bord und müsse den Hafen demnach verlassen. Zunächst hatte das „Hamburger Abendblatt“ über den Vorfall berichtet.
 
„Wenn das Schiff Niedersächsisches Gewässer erreicht, dann sind 1000 Tonnen wieder erlaubt“, sagte ein Sprecher der Polizei. Nach MOPO-Informationen wird das 330 Meter lange Containerschiff gegen 20.30 Uhr auslaufen müssen. (alu/mp)
 
( https://www.mopo.de/hamburg/wegen-explosiver-schiffsladung-frachter-muss-hamburger-hafen-verlassen/ )
 
 
 
24hamburg.de
„Cap San Lorenzo“
Explosive Ladung an Bord: Frachter muss Hamburger Hafen sofort verlassen
15.07.2021 aktualisiert: 06:32
 
Das Container-Schiff „Cap San Lorenzo“ muss den Hamburger Hafen verlassen. Der Grund: Es hat doppelt so viel Ammoniumnitrat geladen als erlaubt – eine hochexplosive Substanz.
 
Hamburg – Es ist wie eine schwimmende Gefahr mitten in Hamburg: Das Container-Schiff „Cap San Lorenzo“ der Reederei Hamburg Süd hat doppelt so viel Ammoniumnitrat geladen als erlaubt – eine hochexplosive Substanz, die im vergangenen Jahr in Beirut zu einer katastrophalen Explosion mit 190 Toten und mehr als 6.000 Verletzten führte.
 
Schiff:     Cap San Lorenzo
Reederei:    Hamburg Süd
Baujahr:    2013
Gesamtlänge:     333 m
Breite:    48 m
 
Insgesamt befinden sich an Bord des Frachters etwa 1000 Tonnen Ammoniumnitrat. Der chemische Stoff gilt als so gefährlich, dass im Hamburger Hafen eine maximale Obergrenze von 500 Tonnen gilt – halb so viel wie an Bord des Schiffs entdeckt.
1000 Tonnen explosive Ladung an Bord: Container-Schiff muss Hamburger Hafen verlassen
 
Aus diesem Grund muss die „Cap San Lorenzo“ den Hamburger Hafen sofort verlassen. Ein Vorgang, der seinesgleichen sucht. Nach Informationen der Mopo soll das 330 Meter lange Containerschiff gegen 20:30 Uhr auslaufen müssen. „Wenn das Schiff niedersächsisches Gewässer erreicht, dann sind 1000 Tonnen wieder erlaubt“, sagte ein Sprecher der Polizei.
 
Der Frachter soll sich seit Mittwochmorgen, 14. Juli 2021, im Hamburger Hafen befinden. Das Schiff startete am Dienstag, 13. Juli aus Großbritannien.
 
Ammoniumnitrat ist ein Salz, das unter anderem für die Herstellung von Düngemitteln und Sprengstoffen benutzt wird.
 
( https://www.24hamburg.de/hamburg/explosive-ladung-an-bord-frachter-muss-hamburger-hafen-sofort-verlassen-90861847.html )
 
 
ndr.de
Zu viel Ammoniumnitrat: Frachter musste Hafen verlassen
Stand: 15.07.2021 17:42 Uhr
 
Wegen zu viel Ammoniumnitrat an Bord musste ein Frachter der Reederei Hamburg Süd den Hamburger Hafen am Mittwochabend unverzüglich verlassen. Das Gefahrengut wurde in Bremerhaven abgeladen.
 
Die „Cap San Lorenzo“ habe mit rund 1.000 Tonnen des für die Düngemittel- und Sprengstoffherstellung verwendeten Stoffes das Doppelte der in Hamburg erlaubten Menge geladen, sagte eine Polizeisprecher am Mittwoch. Das 333 Meter lange Schiff musste deshalb noch am Abend auslaufen.
 
Ladung wurde in Bremerhaven abgeladen
 
Die gefährliche Chemikalie ist am Donnerstag in Bremerhaven von dem Containerschiff abgeladen worden. Das bestätigte die Reederei Hamburg Süd. Es werde intern aufgearbeitet, wie die „Cap San Lorenzo“ diese Fracht nach Hamburg bringen konnte, sagte ein Redereisprecher: „Das war tatsächlich ein Versehen.“ In Bremerhaven gibt es nach Angaben des Häfenressorts keine Mengenbeschränkung für dieses Gefahrgut. Die etwa 40 Container mit je 25 Tonnen Ammoniumnitrat sollten auf ein Schiff nach Südamerika verladen werden, sagte ein Sprecher in Bremen.
 
Ammoniumnitrat gilt als hochgefährlich
 
Die „Cap San Lorenzo“ sollte noch am Donnerstagnachmittag ohne ihre gefährliche Fracht wieder Richtung Hamburg auslaufen. Ammoniumnitrat gilt als hochgefährlich und Auslöser der Explosionskatastrophe im vergangenen Jahr im Hafen von Beirut, bei der weite Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet worden waren.
 
( https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Zu-viel-Ammoniumnitrat-Frachter-musste-Hafen-verlassen,hafen1710.html )
 
 
 
sueddeutsche.de
15. Juli 2021, 13:24 Uhr
Schifffahrt – Hamburg:Gefahrgut Ammoniumnitrat in Bremerhaven umgeladen
 
Bremerhaven/Hamburg (dpa) – Etwa 1000 Tonnen der gefährlichen Chemikalie Ammoniumnitrat sind am Donnerstag in Bremerhaven von dem Containerschiff „Cap San Lorenzo“ abgeladen worden. Das bestätigte die Reederei Hamburg Süd. Der 333 Meter lange Frachter hatte am Vortag zunächst Hamburg angelaufen, war aber von der Wasserschutzpolizei aus dem Hafen gewiesen worden. Von dem Stoff, aus dem Düngemittel oder Sprengstoff produziert werden kann, dürfen in Hamburg höchstens 500 Tonnen umgeschlagen werden.
 
Es werde intern aufgearbeitet, wie die „Cap San Lorenzo“ diese Fracht nach Hamburg bringen konnte, sagte ein Redereisprecher. „Das war tatsächlich ein Versehen.“ In Bremerhaven gibt es nach Angaben des Häfenressorts keine Mengenbeschränkung für dieses Gefahrgut. Die etwa 40 Container mit je 25 Tonnen Ammoniumnitrat sollten auf ein Schiff nach Südamerika verladen werden, sagte ein Sprecher in Bremen. Die „Cap San Lorenzo“ sollte noch am Donnerstagnachmittag ohne ihre gefährliche Fracht wieder Richtung Hamburg auslaufen.
 
Eine seit Jahren unsachgemäß gelagerte Menge von Ammoniumnitrat gilt als Auslöser der Explosionskatastrophe 2020 im Hafen von Beirut. Sie verwüstete weite Teile der libanesischen Hauptstadt.
 
( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schifffahrt-hamburg-gefahrgut-ammoniumnitrat-in-bremerhaven-umgeladen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210714-99-384772 )
 

Am 14.10.19 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXVI) Drucksache 21/18649 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 22.10.19 geantwortet hat.
 

Über Anlage 1 der Kernbrennstoffe haben wir hier berichtet, die Auswertung ist hier 2019.10.22_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-18649 Anlage1 (Auswertung)

Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXVI), Drucksache 21/18649, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 22.10.19 befindet sich hier: 2019.10.19_HH_Drs. 21-18649 Atomtransporte durch Hamburg (XXXVI)
und auch hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68321/atomtransporte_durch_hamburg_xviii.pdf
 

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/18649 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXVI) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 15.07.2019 –15.10.2019”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt. – (Anmerkung: In der Antwort des Hamburger Senats diesmal als Anlage 2 aufgeführt.)

Trotz angekündigtem Verzicht auf Kernbrennstofftransporte im Hafen wurden vom 15.07. bis 15.10.19 dennoch am Eurogate 5 LKW UF6-Transporte empfangen die auf drei Schiffe verladen wurden. Ebenfalls gab es auch noch zwei Atomkernbrennstofftransporte im Transit. Weitere Straßentransporte haben wir nicht in unserer Auswertung berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich als Vorab-Veröffentlichung hier:

2019.10.22_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-18649 Anlage1 (Auswertung)
 
Am 14.10.19 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXVI) Drucksache 21/18649 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 22.10.19 geantwortet hat.
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXVI), Drucksache 21/18649, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 22.10.19 befindet sich nachlesbar hier: 2019.10.19_HH_Drs. 21-18649 Atomtransporte durch Hamburg (XXXVI)
  
Eine Auswertung der Anlage 2 zu den “sonstigen radioaktiven Stoffen” ist derzeit noch in Arbeit. – (Anmerkung: In der Antwort des Hamburger Senats diesmal als Anlage 1 aufgeführt.)

angekündigtem Verzicht.                 

Einen Monat nach dem Verzicht von Kernbrennstoffen und 6 Jahre nach dem Atomfrachterbrand der „Atlantic Cartier“ (1.5.2013) geht es mit den Atomtransporten immer noch weiter.

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch
Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front“, hieß es vor einem Monat in den
Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod,
C. Steinweg und Eurogate, auf Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen, darunter wir, kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend (irrefuehrende-meldung-ueber-das-angebliche-aus-fuer-atomtransporte-durch-hamburg). Am 02.05.19 mussten wir außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen.  Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat am frühen Morgen in Hamburg bei Eurogate angelegt.

Viedeo. Schiffseinfahrt auf der Elbe

 Unseren Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen. Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte (neue) Brennelemente steht.

Von EUROGATE in Hamburg wird auf einer Lliste mit Stand vom 02.05.19 zu dem Frachter ‘Kapitan Mironov’ (IMO-Nr.: 9077563, MMSI: 273383610, Rufzeichen: UBWN6, Flagge: Russland, Baujahr: 1995, Länge: 98 Meter) der Reederei Northern Shipping Company (NSC) gemeldet: Ankunft am Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:13 Uhr / Liegeplatz 6 Auslieferbeginn: 02.05.19, um 08:39 Uhr Abfahrt vom Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:50 Uhr.

Video. Entladen eines Atomcontainers

Ankunft am Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:13 Uhr / Liegeplatz 6 – Auslieferbeginn: 02.05.19, um 08:39 Uhr. Abfahrt vom Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:50 Uhr

Das Urandioxid wurde dann zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und soll dort zu Brennelementen verarbeitet werden.

2 LKW mit weißer Zugmaschine und jeweils 1 blauen Container mit
radioaktiver Facht UN-Nummer 3325 haben den Terminal von Eurogate in Hamburg in Richtung Zoll/ Köhlbrandbrücke um 14:15 Uhr verlassen.
Die LKW sind von Firma Transrad. Ein 3. LKW / Atomcontainer ist nicht gesehen worden. Er könnte noch bei Eurogate gestanden haben und an einem  anderen Tag das Gelände verlassen.

Am frühen Abend wurde dann die Ankunft in Lingen bei der Brennelementefabrik von ANF Framatome um 19:20 Uhr beobachtet.

Weitere Informationen
Informationen zum aktuellen Atomtransport mit Bildern:
https://twitter.com/urantransport
Info-Seite des Hamburger Bündnisses:
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
Bundesweite Infoseite: http://urantransport.de/
Infoseite über die Uranfabrik in Lingen: https://atomstadt-lingen.de

Presseberichte:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117861.schon-wieder-atomtransport-in-hamburg.html

https://www.jungewelt.de/artikel/354279.wir-werden-die-bev%C3%B6lkerung-wachhalten.html

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Zwei Unternehmen, Hapag Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG), hatten bereits vergangenes Jahr ihren Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg erklärt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten. So führte die HHLA den jüngsten Brennelemente-Transport am 30. März 2019 durch – ein Jahr nach der Verzichtserklärung!

Neu ist, dass nun auch Eurogate auf diese Transporte verzichten will. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil der Hafenbetreiber zuvor tatsächlich Kernbrennstoff umgeschlagen hat. Unklar ist aber auch hier, wann der Verzicht umgesetzt wird. Zumal Eurogate ab dem 18. März 2017 Atomtransporte der russischen Reedereien NSC und ASPOL übernommen hatte, die zuvor am Burchardkai der HHLA umgeschlagen wurden.

Zudem ist fraglich, ob die Verzichtserklärung von Eurogate ein Ergebnis der Politik des Hamburger Senats ist. Schließlich hat beispielsweise die Reederei ACL nach Erkenntnissen des Bündnisses seit dem 1. Februar 2015 ohne Gespräche mit dem Senat auf Kernbrennstoff-Transporte verzichtet; seit dem 15. Juli 2017 auch auf alle Atomtransporte – möglicherweise aufgrund des Brandes des ACL-Atomfrachters Atlantic Cartier 2013 im Hafen und der zahlreichen Protestaktionen von Atomkraftgegner*innen.

2018 kamen immer noch 19 Schiffe mit atomaren Kernbrennstoffen nach Hamburg (4 mal zur HHLA, 15 mal zu Eurogate). Für die sonstigen radioaktiven Stoffe kamen 86 mal die Schiffe in den Hamburger Hafen (57 mal HHLA, 29 mal u.a. Süd-West Terminal und Eurogate). Als die ACL noch im Geschäft mit Kernbrennstoffen war, gab es 2014 49 Schiffsankünfte. Darüber hinaus gehen weitere Atomtransporte über das Hamburger
Stadtgebiet, die den Hafen nicht betreffen.

Die Verzichtserklärung, für die der Hamburger Senat und die Grünen sich selbst feiern, ist in vieler Hinsicht somit heiße Luft.

Warum die Hamburger Wirtschaftsbehörde auch den Betreiber des Süd-West-Terminal C. Steinweg in ihrer Mitteilung erwähnt, erschließt sich nicht. Das Unternehmen hat nie Kernbrennstoffe umgeschlagen. Es schlägt Uranerzkonzentrat – auch Yellow Cake genannt – aus Namibia um. Das ist der Rohstoff, der weltweit zur Herstellung von Brennelementen – oder auch Atombomben – benötigt wird.

Uranerzkonzentrat fällt genauso wenig wie das für die Urananreicherungsanlage Gronau bestimmte, giftige und extrem gefährliche Uranhexafluorid (UF6) unter die im Atomgesetz definierten Kernbrennstoffe und ist somit kein Gegenstand der Verzichtserklärung. Transporte von Uranhexafluorid und Uranerzkonzentrate machen aber mit ca. 80 Prozent die überwiegende Anzahl von Atomtransporten durch den
Hafen von Hamburg aus.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb der Hamburger Senat nicht mit den Reedereien OOCL und MACS ins Gespräch gekommen ist. Beide Reedereien führen Atomtransporte über Hamburg durch. OOCL wie auch Hapag-Lloyd schlagen bei HHLA um, MACS am Süd-West-Terminal von C. Steinweg. Der Umschlag wird voraussichtlich weiter gehen, und darüber will man beim Hamburger Senat offensichtlich nicht mit den
Hafenunternehmen sprechen.

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ wird weiter mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen gegen sämtliche Atomtransporte kämpfen, die der weltweiten Versorgung von Atomanlagen dienen. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!

Weitere Informationen

Website des Bündnisses: http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

Auswertungen zu den Atomtransporten durch Hamburg:
https://sand.blackblogs.org/dokumente/auswertungen/

http://urantransport.de/

Aussschlaggebend wohl die Pressemitteilung der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“: www.hamburg.de/bwvi/2019-04-02-bwvi-kernbrennstoffe/

Hier Links zu einigen irreführenden Meldungen:

www.mopo.de/gruene-setzen-sich-durch-hafen-giganten-bilden-anti-atom-front

www.welt.de/HafenHamburg-Unternehmen-verzichten-auf-Atom-Umschlag

www.hamburg.de/hamburger-hafenunternehmen-verzichten-auf-atom-umschlag/

www.abendblatt.de/Hamburger-Hafenunternehmen-verzichten-auf-Atom-Umschlag

www.taz.de/Hamburger Hafen wird atomfrei

Die Taz schreibt dann am 8.4.19 einen neuen Artikel in dem sie die Sachlage besser beschreibt: Wirkungslose Selbstverpflichtung – Doch noch Atom im Hamburger Hafen

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Am 18.06.18 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) Drucksache 21/13484 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.06.18 geantwortet hat.

Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 16.03.18 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXX) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 23.03.18 (Drucksache 21/12376) antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/13484) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend festgestellt:

“Im Koalitionsvertrag 2015 zwischen GRÜNEN und SPD halten die Koalitionspartner fest, auf den freiwilligen Verzicht von Atomfracht-Umschlag durch die Hafenwirtschaft zu setzen. Fast drei Jahre lang hat der Senat auf Anfragen aus unserer Fraktion nur ausweichend auf Ergebnisse der mit Umschlagsunternehmen sowie Reedereien zum Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag stattgefundenen Gespräche geantwortet. Mitte April teilten nun Hapag-Lloyd und die HHLA, zwei führende Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, mit, künftig freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. Wirtschaftssenator Horch teilte, wie das Senatskollegium seit Langem auf unsere Anfragen hin, erneut mit, dass Gespräche mit weiteren Hafenunternehmen geplant seien.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des BUND wurde in der Zeitung „Die Welt“ wie folgt zitiert: „Der Anfang ist gemacht. Wir hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch nun bis spätestens Ende des Jahres auch die privaten Umschlagsunternehmen wie etwa Eurogate oder C. Steinweg auf seine Seite ziehen kann. Ansonsten muss eine tragfähige gesetzliche Regelung her, die alle Atomtransporte über den Hamburger Hafen verbietet.“

Es steht also weiterhin die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschafts-Drs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKWs – bleibt?

Haben vorletztes Jahr mindestens rund 175 Atomtransporte stattgefunden, so sind 2017 79 bekannte Kernbrennstoff- und 104 sogenannte sonstige Atomtransporte durch die Stadt gegangen. Es gibt also keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima und der bis heute ungelösten dauerhaften Lagerung hoch radioaktiver Abfälle.

Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.

Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise von rund 80 in 2016 auf 20 in 2017 wieder auf das Maß der Vorjahre zurückgegangen. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Senats zum größten Teil erneut um falsch deklarierte Zinnschlacken. Die vom Senat in Drs. 21/9289 getroffene Einschätzung, eine Intensivierung der Kontrollen der Wasserschutzpolizei im Bereich lasse a la long sorgfältigere Deklaration der Güter durch die Versender und Reduzierung der Beanstandungen erwarten, harrt aber weiterer Beobachtung.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Märzhälfte beantworteten Drs. 21/12376, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 31. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 19.03.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, berichtet wird

“Zu Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 17. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 3.

In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 274 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 264 Kontrollen ohne Beanstandungen, zehn Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu acht Mängeln formaler und zwei Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”

Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV “Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen” für den CTB im Hafen von Hamburg verlängert

DIE LINKE: “Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi- Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Davon lief die Genehmigung des Containerterminal Burchardkai zum 31. Mai 2018 aus (vergleiche Drs. 21/12376). Hat der Betrieb erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten?”

Antwort des Hamburger Senat:  “Dem Betrieb” HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH (CTB) “ist auf Antrag eine neue Genehmigung erteilt worden.”

Straßentransporte von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik in Västeras/Schweden

DIE LINKE: “Von Initiativen wird berichtet, dass über die BAB 1 Straßen-Transporte, zum Beispiel von und zum schwedischen Västeras über das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gehen. Sind diese Transporte dem Senat beziehungsweise der Landespolizei bekannt? Wenn nein, ist es dem Senat möglich, sich (siehe Bremen) über solche Transporte in Kenntnis setzen zu lassen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Aufgrund bestehender Meldeverpflichtungen nach dem Atomgesetz beziehungsweise daraufhin erteilter Transportgenehmigungen liegen der Polizei ausschließlich Daten zu Transporten von Kernbrennstoffen oder Großquellen vor.”

Anmerkung: Bei den Straßentransporten von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik der Westinghouse Electric Sweden AB in Västeras/Schweden handelt es sich zweifelsfrei um sogenannte “Kernbrennstoff-Transporte”, wie aus den Listen der Transportgenehmigungen für “Kernbrennstoffe” („Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 16 und 18 StrlSchV“) des zuständigen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hervorgeht.

Hamburg-UF6-aus-Europaeischen-UAA-ueber-Hamburg-nach-Vaesteras-Schweden

2018.07.02_HH_SAND_Transporte von angereichtem UF6 aus den UAA über Hamburg nach Västeras Schweden

Sogenannter Selbstverzicht der Reederei Hapag-Lloyd und der HHLA auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen

DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen. zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen habe. Mit Hapag-Lloyd und der HHLA, zwei führenden Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, wollen nun zwei künftig freiwillig darauf verzichten, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. -Sieht der Senat darin eine Erklärung mit Signalwirkung?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Erklärung bezieht sich auf zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen. Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.”

DIE LINKE: “Sind dem Senat etwaige Verlagerungen von Kernbrennstofftransporten an andere Kaikanten nach der Ankündigung der HHLA bekannt? – Wenn ja, welche und durch wen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Zur Beantwortung dieser Frage ist aufgrund der normalen Schwankungsbreite der Nutzung von verschiedenen Umschlagsbetrieben ein längerer Beobachtungszeitraum (gegebenenfalls von mindestens einem Jahr) erforderlich. Insofern liegen dem Senat dazu noch keine Erkenntnisse vor.”

DIE LINKE: “Der freiwillige Umschlagsverzicht soll nur Kernbrennstoffe umfassen. Darunter fallen unter anderem fertige Brennstäbe und die zu ihrer Herstellung nötigen Stoffe Uranoxid und Uranhexafluorid (UF6). Handelt es sich dabei nur um angereichertes UF6 und fällt unangereichertes nicht unter die Selbstverpflichtung? Wie erklärt der Senat dies gegebenenfalls, reagieren beide doch mit Wasser zu Flusssäure?”

Antwort des Hamburger Senat: “Der freiwillige Verzicht bezieht sich auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne von § 2 Absatz 1 Atomgesetz in Hamburg.”

DIE LINKE: “Vor dem Hintergrund des freiwilligen Verzichts von Hapag-Lloyd und der HHLA: Bis wann will der Hamburger Senat die „freiwillige Selbstbeschränkung“ aus dem Koalitionsvertrag für Atomtransporte auf den gesamten Hafen ausgedehnt haben?”

Antwort des Hamburger Senat: “Eine Beschränkung für den gesamten Hafen ist nicht geplant, zumal nur eine begrenzte Zahl von Hafenunternehmen Kernbrennstoffe umschlägt. Der Senat verfolgt das Ziel, bei den relevanten Unternehmen auf einen Verzicht auf den Umschlag und den seeseitigen Transport von Kernbrennstoffen hinzuwirken. Einen festen Zeitplan hierfür gibt es nicht.”

Umschlag radioaktiver Frachten von RoRo/Containerschiffen (ConRo) der Reederei ACL am Unikai in Hamburg

DIE LINKE: “Aus Initiativkreisen wird berichtet, die ATLANTIC CONTAINER LINE (ACL), Teil der Reederei-Gruppe Grimaldi und als Atomfrachttransporteur im Hamburger Hafen vor Jahren mit dem Brand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ ins Gerede gekommen, würde am O’Swaldkai keine strahlende Fracht mehr umschlagen und es wird vermutet, die Frachten seien nach Antwerpen abgewandert. Kann der Senat dies bestätigen und ist dies gegebenenfalls eine Folge von Verhandlungen mit ACL beziehungsweise der Muttergruppe?”

Antwort des Hamburger Senat: “Dies ist dem Senat nicht bekannt.”

C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht von radioaktiver Frachten bislang nicht geäußert

DIE LINKE: “Hat sich die Firma Steinweg gegenüber dem Senat zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert? – Wenn nein, welche Restriktionen sieht der Senat betreffend der weiteren Umsetzung des Willens der ihn tragenden Fraktionen aus dem Koalitionsvertrag von 2015?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich bislang nicht geäußert. Im Übrigen zielt der Senat auf eine freiwillige Beteiligung von Hafenunternehmen ab. Weitere Restriktionen sieht der Senat nicht.”

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.06.18 befindet sich nachlesbar im Internet auch unter

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62848/.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/13484 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 19.03.2018-19.06.2018”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier zur Information:

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Unser Protest zeigt ersten Erfolg – unser Widerstand geht weiter!

Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe gelten unbenutze Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid und Uran-Pellets.
Über die von der HHLA betiebenen Häfen (Unikai, Altenwerder CTA, Athabaskakai CTB) wurden 2017 über 180 Tonnen Kernbrennstoffe (49%) umgeschlagen und weitere 61 Tonnen Kernbrennstoffe (18%) im Transit abgewickelt.
Die restlichen 125 Tonnen Kernbrennstoffe (34%) wurden im Eurogate umgeschlagen. [*1]

Auch wenn nun die HHLA auf Kernbrennstoffe verzichten will, haben sie am „Unikai“ noch schnell Brennelemente für das neu gebaute AKW in Finnland umgeschlagen. [*1A] [*2]
Der Verzicht soll sich aber nicht auf die sonstigen radioaktiven Stoffe, die dem Zweck nach zur Verarbeitung zu Kernbrennstoffen (Vorprodukte) dienen, beziehen. Nach Auswertung der Drucksachen des Hamburger Senates wurden 2017 im Hamburger Hafen 7.756 Tonnen dieser sonstigen radioaktiven Stoffe transportiert. Dazu gehört das hoch giftige Uranhexafluoried (nicht angereichert) mit 3.741 Tonnen und Uranerzkonzentrat mit 3.918 Tonnen (entspricht ca. 200 Container). [*3]
Es finden aber auch über die Straßen im Hamburger Gebiet weitere Atom-Versorgungstransporte statt. So betrug die Gesamtmenge der Kernbrennstoffe 2017, die über das Hamburger Stadtgebiet abgewickelt wurden, über 850 Tonnen. Die sonstigen radioaktiven Stoffe machten 2017 insgesamt über 8.100 Tonnen aus.

Hier wird wieder einmal die Sicherheit der Bevölkerung durch den rot-grünen Senat machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Die nun ausgeschlossenen Stoffe machen nur einen Bruchteil der Atom-Versorgungstransporte aus.

„Wenn der politische Wille vorhanden wäre, wäre eine vollständige Sperrung möglich. Aber eine Sperrung werden wir nicht nur erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen.“

Somit rufen wir auch zu der Demonstration zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf, am So. 22.04.18, um 12 Uhr, auf. [*4]

Diese Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, den Betrieb von Atomkraftwerken zu gewährleisten, gesehen werden.

Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Wir setzten uns für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und den dazugehörigen Infrastrukturen ein, und zwar weltweit!

Der Hamburger Senat heuchelt, wenn er behauptet, dass dieser freiwillige Verzicht ein großer Schritt sei. Hapag-Lloyd transportierte bislang sowieso keine Kernbrennstoffe. Sie beliefert aber u.a. die einzige deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau mit hochgiftigem Uranhexafluorid (UF6), welches dort angereichert wird. Ebenfalls wird Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) transportiert.
Und mit C.Steinweg über einen Verzicht von Kernbrennstoffen zu reden macht wenig Sinn. Sie schlagen Uranerzkonzentrat von Schiffen der Maritime Carrier Shipping Rederei (MACS) um. Dieses ist kein Kernbrennstoff im Sinne des Atomgesetzes, aber das Uranerzkonzentrat dient zur Herstellung der Kernbrennstoffe.
Auch rechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Atomtransporten sind nur vorgeschoben. Eine vom Bremer Senat beauftragte Kanzlei hielt dem entgegen, „dass einer Teilentwidmung der Häfen grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen stünden.“ [*5]

Diese Atomtansporte nur sicherer zu machen halten wir für unzureichend, denn auch mit den sichersten Transporten wären z.B. die Katastrophen in Tschernobyl oder in Fukushima nicht verhindert worden. Deshalb müssen alle Atomtransporte gestoppt werden!

Für die vollständige Entwidmung aller Häfen und Städte für Atomtransporte!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Wir recherchieren, beobachten und protestieren seit langem intensiv zu den Atomtransporten durch den Hambuger Hafen. Für Hintergrund-Gespräche stehen wir auch gerne zu Verfügung:

https://sand.blackblogs.org/
sand(at)nadir.org

[*1] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen1-Kernbrennstoffe-Auswertung.pdf

[*1A] HHLA-Verzicht-noch-kleiner-als-gedacht

[*2] Mehrnals wurden vom Senat über den HHLA betriebenem Unikai neue Brennelemente in das neu errichtete AKW Olkiluoto in Finnland geliefert, zuletzt am 23.2.18. Dieser Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) soll nun dieses Jahr nach zahlreichen Baumängeln Kostenexplosion und Zeitverzögerungen in Betrieb gehen und wurde mehrmals von der einzigen deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) mit dem tödlichen Brennstoff beliefert.
https://sand.blackblogs.org/category/atom-transporte/unikai/

[*3] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen2-sonstige-radioaktive-Stoffe-Auswertung.pdf

[*4] https://akw-brokdorf-abschalten.de/

[*5] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2015/07/2012.01.16_HB_Drs.18-197_Antrag-u.-Bericht_Hafenbetriebsgesetz.pdf

2018.02.19_HHLA_Verzichtserkl_Kernbrenstoffe_geschwaerzt

2018.01.29_Hapag-Lloyd_Verzichtserkl_Kernbrennstoffe_geschwaerzt

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Gruppe Hamburg)

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kleine Auswahl an ersten Pressemeldungen zu dem Verzicht der Krenbrennstoffe (ein teil der Atomtransporte) in Hamburg

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83585396/hhla-und-hapag-lloyd-verzichten-auf-atom-umschlag.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/hafenkonzern-und-hapag-llyod-verzichten-auf-atom-umschlag-in-hamburg-6088048

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hafenunternehmen-verzichten-auf-Atom-Umschlag,atomtransporte120.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175346366/Wirtschaft-Firmen-verzichten-auf-Atomtransporte-ueber-Hamburger-Hafen.html

https://www.mopo.de/hamburg/hhla-und-hapag-loyd-keine-atomumschlaege-mehr-im-hamburger-hafen-29998746

https://www.shz.de/regionales/hamburg/hhla-und-hapag-lloyd-stoppen-umschlag-von-atombrennstoffen-id19550026.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213978763/Atomtransporte-im-Hafen-stehen-vor-dem-Aus.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/atommuelltransport/hhla-und-hapag-loyd-verzichten-auf-atom-umschlag-55356814.bild.html