Am 1. März hat der Genehmigungszeitraum für die ersten Castor-Transporte nach Bayern überhaupt begonnen. Bis Ende des Jahres müssen sieben Behälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Niederbayern gebracht werden. Ziel dieser Transporte war ursprünglich Gorleben, bis sich im Rahmen des Atomausstiegs auf eine Umverteilung auf die Zwischenlagerhallen an den deutschen AKW geeinigt werden konnte.

Auch nach dem Abschalten der letzten deutschen AKW ist das Thema Atommüll noch lange nicht vom Tisch. Aber immerhin: Seit dem 15. April 2023 wächst der Atommüll-Berg aus dem Betrieb der deutschen Meiler nicht weiter (abgesehen von den Rückbau-Abfällen …).

Am Di. 1.4.25 um 5:20 Uhr hat das Atommüll-Transportschiff „Pacific Grebe“ den niedersächsischen Hafen Nordenham erreicht. Im dortigen Rhenus-Midgard-Hafen werden nun sieben CASTOR-Behälter auf Schienenwaggons umgeladen. Am Abend waren 5 CASTOREN verladen. Danach wird sich der Atommüllzug mit Geleitschutz auf seinen Weg über Bremen, Hannover, Göttingen, Fulda, Würzburg, Nürnberg und Landshut machen. Zielort für den hochradioaktiven Atommüll ist eine Zwischenlagerhalle am Atomkraftwerk Isar 2 in Niederaichbach. Dort werden die CASTOR-Behälter stehen, bis ein Endlager dafür benannt und in Betrieb genommen werden kann. Das wird laut Auskunft der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht vor 2074 erfolgen.

• Auch die Suche nach der Endlagerung ist keinen Schritt weiter. Eine sichere Endlagerung ist technisch und wissenschaftlich nicht vorstellbar.
• CASTOR-Zwischenlager werden zu gefährlich ungeeigneten Langzeitlagern
• Atommüll ist nur ungefährlich, wenn er nicht entsteht: Brennelementefabrik in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
• Atomkraft kann das Klima nicht retten. Atomenergie ist nicht grün und nachhaltig.
• Atommüll lässt sich nicht abschalten!

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – WELTWEIT!

Und ACHTUNG! spätestens 2026 sollen weitere 7 CASTOREN nach Brokdorf transportiert werden.

Wir rechnen dann mit dem Transport aus Sellafield auch über Nordenham, Bremen und Hamburg zu dem Zwischenlager beim AKW Brokdorf. Bereitet euch vor!

=> Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/18093 “Atomtransporte durch Hamburg” in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.12.2024 bis zum 17.02.2025”) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 7. Dezember 2024 bis einschließlich 18. Februar 2025”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der bisherigen Recherchen befinden sich hier:

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Unterscheidung zwischen “Kernbrennstoffen” und “sonstigen radioaktiven Stoffen”

Definition Seitens des BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung):

> “Kernbrennstoffe” sind Stoffe, die Plutonium 239 oder 241 oder mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran enthalten.

> “Sonstige radioaktive Stoffe” sind Stoffe, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, soweit es sich nicht um “Kernbrennstoffe” handelt.

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/18093 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 17.02.25 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg.

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden zur Zeit nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/18093 (Atomtransporte durch Hamburg) wurden im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 17.02.25 insgesamt 11 „Kernbrennstoff-Transporte“ (neue Brennelemente) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 17.02.25 erfolgten nach Angaben des Hamburger Senats 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden insgesamt rund 22 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Alle 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen wurden aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in das schwedische AKW Forsmark durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 17.02.25 wurden nach Angaben des Hamburger Senats keine Transporte von angereichertem Uranhexafluorid (UN 2977) (aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet (in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden) durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/18093 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 über den Hamburger Hafen waren mehrere Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada und Norfolk/USA sowie Rücktransporte von entleerten und ungereinigten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada.

Zudem wurde ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen sowie ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgten insgesamt 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada und Norfolk/USA in den Hamburger Hafen, dabei wurden in insgesamt 84 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1263 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert. Rechnerisch ermittelt insgesamt rund 1061 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (Nettomasse).

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgten 3 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 72 zylinderförmigen Behältern

insgesamt rund 1088 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert. Rechnerisch ermittelt rund 915 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (Nettomasse).

– Auffällig: Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgte 1 Transport von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Norfolk/USA in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 12 zylinderförmigen Behältern

insgesamt rund 175 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert. Rechnerisch ermittelt rund 146 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (Nettomasse).

Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Norfolk/USA in den Hamburger Hafen sind recht selten, zuletzt wurde nach vorliegender Datenlage am 11.01.16 ein derartiger Atomtransport durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 144 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 348 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 154 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 26.01.25: 8 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada, Adelaide/Australien oder Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 07.12.24 bis zum 18.02.25 erfolgte 1 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada, dabei wurden rund 59 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 13.02.25: 3 x 20-Fuß-Container)

Zu den Transporten von Uranerzkonzentrat aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada liegt hier bislang noch keine zu einer Veröffentlichung geeignete Beurteilung vor.

Weitere Auswertungen dazu, soweit bekannt (extern)

Auf der Website von Stephan Jersch (DIE LINKE) wird über die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/18093, und der Antwort des Hamburger Senats darauf berichtet:

https://www.stephan-jersch.de/politik/detail/anfrage-der-hamburger-linksfraktion-atomtransporte-durch-die-elbemetropole-uranbrennstoff-aus-lingen-fuer-schwedisches-vattenfall-akw-forsmark/

Auf der Website von umweltfairaendern.de wird über die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/18093, bekannt gegeben:

Am 17.02.25 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/18093, gestellt, auf die der Hamburger Senat am 25.02.25 antwortete. – Zuvor wurde am 05.12.24 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/17255) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 13.12.24 geantwortet hat.

> Anmerkung: Aufgrund der Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 02.03.25 wurde diese Kleine Anfrage zu den Atomtransporten durch Hamburg vorgezogen.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/18093) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet einleitend berichtet:

“Seit weit mehr als einem Jahr sind die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland nicht mehr in Betrieb. Ein Grund zum Feiern? Das Thema ist jedoch wegen einer herbeigeredeten „Renaissance der Atomkraft“ noch längst nicht beendet. Zuletzt liebäugelt vor allem die CDU und CSU mit der Kernenergie. So fordern diese eine Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie sowie die Prüfung, ob stillgelegte Atomkraftwerke wieder hochgefahren wer­den könnten. Viele Analysen, darunter auch die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor­schung, kommen zu dem Schluss, dass neue Atomkraftprojekte weder ökonomisch noch technisch eine Zukunft haben werden. In Hamburg selbst finden trotz des Atomausstiegs Transporte von radioaktiven Gefahrgütern über den Hamburger Hafen und den Straßen des Stadtgebiets statt.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter Uranbrennstoff für den internationalen AKW-Markt produzieren. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Hauptsächlich stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken.

Im Jahr 2023 erfolgen nach Angaben des Senats über 146 Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet. Laut den Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/17255) sind im Zeitraum zwischen Anfang September und Anfang Dezember 2024 41 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Ein Rückgang der Atomtransporte ist weder in der Vergangenheit noch aktuell zu verzeichnen.

Diese Zahlen zeigen weiterhin: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Zum Beispiel wird Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) sowie das extrem giftige und ätzende (noch nicht angereicherte) Uranhexafluorid weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen. Diese Vorprodukte werden nach deren Anreicherung für die Produktion von Brennelementen benötigt.

Durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit. Letztes Jahr (2023) über 70 mit neuen Uran-Brennelementen für AKW z.B. in Frankreich oder Schweden sowie angereichertes Uranhexafluorid zur Versorgung der Brennelementfabrik im schwedischen Västeras.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationenüber zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion Die Linke gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Dezember 2024 beantworteten Drs. 22/17255, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion Die Linke hier zum nunmehr 59. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 06.12.2024 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/17255 für alle Transporte entsprechend fortführen)“.

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/18093) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. erläutert:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 6. Dezember 2024 bis einschließlich 17. Februar 2025 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 4.

Der Zeitraum der in der Drs. 22/17255 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 6. Dezember 2024. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen jeweils für die letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt also zeitlich direkt an die Drs. 22/17255 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 7. Dezember 2024 bis einschließlich 18. Februar 2025 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.

Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich zwei Straßentransporte, deren Daten von einer Kontrolle am 17. Dezember 2024 noch vorliegen.“

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut wenig Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/18093) berichtet wird

DIE LINKE: “In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt.

Zuletzt in der Drs. 22/17255 berichtete der Senat im Dezember 2024 zu zwei sicherheitsrelevanten Mängeln im Zusammenhang mit dem Seeverkehr.

Was ist dem Senat für die Zeit seit Dezember 2024 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/17255 aufführen.“

“Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“

Antwort des Hamburger Senats: “Im Zeitraum 7. Dezember 2024 bis 18. Februar 2025 wurden in Hamburg durch die Polizei 115 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. 112 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurde ein sicherheitsrelevanter Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Straßen- und Schienenverkehr wurden zwei formale Mängel in dem angegebenen Zeitraum durch die Polizei festgestellt. Im Übrigen siehe Anlage 3.“

> Allerdings wurden, nach den Senatsangaben (Drs. 22/17255), zuvor im Zeitraum 10.09.24 bis 06.12.24 in Hamburg durch die Polizei noch 236 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. – Inzwischen (Drs. 22/18093) erfolgten deutlich weniger Kontrollen: Im Zeitraum 07.12.24 bis 18.02.25 wurden in Hamburg durch die Polizei lediglich 115 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. – Eine Reduzierung der Kontrollen führt i.d.R. dazu, daß weniger sicherheitsrelevanter Mängel bei den Atomtransporten erkannt und beanstandet werden.

Bislang wurde noch(!) keine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“ für den UNIKAI erteilt

Rückblick: Die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH (UNIKAI) hatte zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), beantragt. – Die zuvor erteilte Genehmigung war bis zum 28.02.23 befristet. – Bislang (Stand: 25.02.25) wurde noch keine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“ für den UNIKAI erteilt.

Recht wahrscheinlich wird der Hamburger Hafenbetrieb UNIKAI künftig eine unbefristete Umschlagsgenehmigung erhalten.

Hintergrund: „Yellow Cake“ (Uranerzkonzentrat) und nicht angereichertes UF6 sind Vorprodukte zur Herstellung von neuen Brennelementen für die Atomkraftwerke.

DIE LINKE: “Nach der umfassenden Novellierung des Strahlenschutzrechtes können Umschlagsgenehmigungen unbefristet erfolgen. Laut Drs. 22/14690 haben folgende Hamburger Hafenbetriebe eine unbefristete Umschlagsgenehmigung: der zur HHLA gehörende Container Terminal Burchardkai (CTB) sowie der Container Terminal Tollerort (CTT). Für den zur HHLA gehörenden Container Terminal Altenwerder gilt eine befristete Genehmigung bis zum 30. September 2025. Für EUROGATE liegt eine gültige Genehmigung bis zum 31. Juli 2026 vor und für das Hafenunternehmen C. Steinweg wurde eine Genehmigung bis zum 31. Dezember 2026 erteilt.

Für den UNIKAI war die Genehmigung bis zum 28. Februar 2023 befristet. Zuletzt wurde in der Drs. 22/17255 berichtet, dass für die UNIKAI eine Umgangsgenehmigung beantragt wurde und weiterhin in der Bearbeitung bei der zuständigen Stelle der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist“.

DIE LINKE: “Wurde zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung für die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH erteilt?

Wenn ja, wann wurde diese Umschlagsgenehmigung erteilt und wie lange ist diese ggf. befristet?“

Antwort des Hamburger Senats: “Für die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH wurde zwischenzeitlich keine neue Umschlaggenehmigung erteilt.“

Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen:

Hat es bei der zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang Dezember 2024 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?

Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.“

Antwort des Hamburger Senats: “Seit Anfang Dezember 2024 gab es bei der zuständigen Behörde keine Anträge auf Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen und es wurden auch seit Anfang Dezember 2024 keine derartigen Genehmigungen erteilt.“

Diese Kleine Anfrage befindet sich z.Zt. im Netz unter: https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2025/02/2025.02.25_HH_Drs.22-18093_Atomtransporte-XVIII-SKA_.pdf

Hamburgische Bürgerschaft Atomtransporte durch Hamburg (XIX) 22/18093 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.02.2025 Stephan Jersch (Fraktion DIE LINKE), Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_22___22.%20Wahlperiode%20(18.03.2020%20-%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_18093___Dokumentnummer%3A%2018093

Mit der Ankunft im Rhenus-Midgard-Hafen von Nordenham ist mit Bezugnahme auf den Ablauf eines vergleichbaren Transports in 2020 mit spätestens Dienstag, 1. April zu rechnen, möglicherweise auch früher. In Nordenham werden die Behälter umgeladen auf Schienenwaggons, was mindestens einen Tag dauern wird. Ziel für den hochradioaktiven Atommüll ist dann das Zwischenlager am AKW Isar-2 in Niederbayern, eine unsichere Lagerhalle, wo der Abfall für unbestimmte Zeit abgestellt wird.

Barrow-in-Furness: AIS-Kontakt zu der ‘Pacific Grebe’ ist abgerissen       Für den CASTOR-Transport aus Sellafield über Hafen von Barrow-in-Furness/GB an der Irischen See auf dem Seeweg (Fahrtroute entweder über die Meerenge Pentland Firth zwischen dem nördlichen schottischen Festland und den Orkney-Inseln oder über dem Ärmelkanal, English Channel) nach Nordenham und weiter in das AKW Isar in Bayern kommen grundsätzlich folgende drei Schiffe der Pacific Nuclear Transport Limited (PNTL) in Frage: “Pacific Grebe” (IMO 9464883), “Pacific Heron” (IMO 9372913) und “Pacific Egret” (IMO 9464871).   Der Seetransport mit den sieben CASTOR-Behältern (Typ: CASTOR HAW28M) soll laut der Beförderungsgenehmigung des BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) aus der Plutonium-Fabrik Sellafield in das AKW Isar in Bayern aus Groß Britannien mit den  INF-Klasse III-Schiffen „Pacific Grebe“ (IMO 9464883) oder „Pacific Heron“ (IMO 9372913) durchgeführt werden.     Stand der Dinge (25.03.25):     – “Pacific Grebe” (IMO 9464883) => befand sich am zuletzt am 24.03.25 im Hafen von Barrow-in-Furness/GB an der Irischen See (Ramsden Dock), an der dortigen Pier befinden sich der Gleisanschluß aus Sellafield/GB und ein Verladekran für die CASTOR-Behälter. – Der  AIS-Kontakt zu der ‘Pacific Grebe’ ist nach übereinstimmenden Berichten im Netz abgerissen (Quellenangaben: marinetraffic.com, vesselfinder.com, vesseltracker.com) – Verdächtig!.     – “Pacific Heron” (IMO 9372913) =>  befand sich am 25.03.25 um 20:09 Uhr (MEZ) im Hafen von Barrow-in-Furness/GB an der Irischen See (Ramsden Dock) angelegt. An dem dortigen Liegeplatz befinden sich weder ein Gleisanschluß aus Sellafield/GB noch ein Verladekran für die CASTOR-Behälter.     – “Pacific Egret” (IMO 9464871) => befand sich am 25.03.25 um 20:08 Uhr (MEZ) im Hafen von Barrow-in-Furness/GB an der Irischen See (Ramsden Dock), an der dortigen Pier befinden sich der Gleisanschluß aus Sellafield/GB und ein Verladekran für die CASTOR-Behälter    

Beim CASTOR-Transport Sellafield – Biblis im November 2020 wurde die “Pacific Grebe” (IMO 9464883) eingesetzt.       Der Umschlag der Castor-Behälter auf die Schiene findet im Hafen von Nordenham (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) statt. Dabei werden die Unternehmen H.-J. Nolte Auto-Krane und Mammoet Deutschland GmbH beteiligt sein.   Beförderungsstrecke: Von einem Hafen im Vereinigten Königreich (recht wahrscheinlich: Barrow-in-Furness an der Irischen See in der Nähe von Sellafield) auf dem Seeweg zum Hafen von Nordenham => Umschlag im Hafen von Nordenham => Vom Hafen von Nordenham auf der Schiene zum AKW Isar.  

Kundgebungen & Mahnwachen

• in Bremen, Sonntag 30.03., 14:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz
• am Dienstag, 01.04. ab 17:00 Uhr am Göttinger Bahnhof
• in Nordenham und Landshut
• angekündigt sind zudem Mahnwachen an weiteren Orten entlang der möglichen Transportstrecke durch Deutschland, die wir auf der Webseite nennen, sobald sie angemeldet sind
• beteiligt euch am Protest & meldet eine eigene Mahnwache an. Die Info gern an: [email protected]

Aktuelle Infos zu den Protesten und dem Transportablauf im #castor2025-Ticker: https://castor-stoppen.de/ticker/

Die Genehmigung gilt vom 01.03.2025 bis 31.12.2025. Somit kann der Transport ab März diesen Jahres starten.

Der Seetransport mit den sieben Castor-Behältern (Typ: CASTOR HAW28M) wird demzufolge aus Groß Britannien mit den  INF-Klasse III-Schiffen „Pacific Grebe“ (IMO Nr. 9464883) oder „Pacific Heron“ (IMO Nr.9372913) durchgeführt werden.  

Der Umschlag der Castor-Behälter auf die Schiene findet im Hafen von Nordenham (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) statt. Dabei werden die Unternehmen H.-J. Nolte Auto-Krane und Mammoet Deutschland GmbH beteiligt sein.  

Beförderungsstrecke: Von einem Hafen im Vereinigten Königreich (recht wahrscheinlich: Barrow-in-Furness an der Irischen See in der Nähe von Sellafield) auf dem Seeweg zum Hafen von Nordenham => Umschlag im Hafen von Nordenham => Vom Hafen von Nordenham auf der Schiene zum AKW Isar    

Die CASTOR-Transportgenehmigung Sellafield – Isar befindet sich hier: 2024.12.20_BASE_Transportgenehmigung CASTOR Sellafield – Isar

z.Zt. auch im Internet auf der Website des BASE unter https://www.base.bund.de/shareddocs/downloads/de/genehmigungsunterlagen/zwischenlager-dezentral/befoerderungsgenehmigung-7809-inkl.-Anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=1

“Kernbrennstoff-Transporte” werden zur Zeit(!) über den Hamburger Hafen nicht mehr durchgeführt (Aufgrund des sogenannten „freiwilligen Verzichts“ der Hamburger Hafenbetriebe auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen”). – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) Seitens der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft werden im Hafen von Hamburg weiterhin nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) und Uranerzkonzentrat (UN 2912), verharmlosend deklariert als “sonstige radioaktive Stoffe”, umgeschlagen.

Zur Zeit werden über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) im Hamburger Hafen die meisten Atomtransporte durchgeführt:  

> Containerschiffe der Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL (Orient Overseas Container Line) liefern dort nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) und gelegentlich Uranerzkonzentrat (UN 2912) aus dem Hafen von Montreal/Kanada an. > Auf dem Rückweg befördern sie UF6 Heels, dies sind ungereinigte Behälter die noch Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten, und vereinzelt auch Uranerzkonzentrat (UN 2912) in den Hafen von  Montreal/Kanada.

Hintergrund     – Nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) wird in zylinderförmigen Behältern (in Längsrichtung z.B. auf einem 20’-Flatrack positioniert) aus dem HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) überwiegend auf dem Schienenweg, aber auch mit Sattelzügen auf dem Straßenweg, in europäische Uran-Anreicherungsanlagen (UAA) in Gronau/Deutschland, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich befördert. Das in den Uran-Anreicherungsanlagen hergestellte angereicherte Uranhexafluorid (UN 2977) wird auf dem Straßenweg mit Sattelzügen zu den Brennelement-Fabriken, z.B. der ANF in Lingen, der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden transportiert. Dort wird das angereicherte Uranhexafluorid zu angereichertem Urandioxid verarbeitet mit dem neue Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden.  

– UF6-Heels sind zylinderförmige Behälter (in Längsrichtung z.B. auf einem 20’-Flatrack positioniert) die noch Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten. Nach der Entladung des Uranhexafluorid in den europäischen Uran-Anreicherungsanlagen (UAA) in Gronau/Deutschland, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich werden sie ungereinigt über den CTA im Hamburger Hafen zu dem Hersteller des Uranhexafluorid zurück transportiert. (Anmerkung: Der Begriff UF6-Heels wird auch für zylinderförmige Behälter (in Querrichtung z.B. auf einem 20’-Flatrack positioniert) verwendet, die noch Reststoffe von angereichertem Uranhexafluorid (UN 2977) enthalten.)  

– Uranhexafluorid (UF6) ist eine stark korrosive, extrem giftige und radioaktive Verbindung, die für die Urananreicherung eingesetzt wird. Bereits mit Luftfeuchtigkeit und erst recht mit Wasser, reagiert UF6 unter Zersetzung. Infolgedessen wird u.a. stark ätzende und giftige Flußsäure (HF) gebildet, die sogar Glas auflösen kann. Bei einer Freisetzung von UF6, z.B. durch einen Unfall, kann die von der chemischen Reaktion gebildete Schadstoffwolke Haut, Augen und Atemwege schwer verätzen. Dadurch entsteht akute Lebensgefahr für Menschen und Tieren auch in größerer Entfernung.  

– Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) (UN 2912) wird auf dem Schienenweg aus dem Hamburger Hafen zur Orano-Uranfabrik (Ex-AREVA) bei Narbonne-Malvési in Südfrankreich transportiert, um daraus Urantetrafluorid (UF4) und anschließend in Tricastin/Pierrelatte in Südfrankreich nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) herzustellen. Das nicht angereicherte Uranhexafluorid (UF6) wird anschließend in die europäischen Uran-Anreicherungsanlagen in Gronau/Deutschland, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich befördert. Das in den Uran-Anreicherungsanlagen hergestellte angereicherte Uranhexafluorid (UN 2977) wird auf dem Straßenweg mit Sattelzügen zu den Brennelement-Fabriken, z.B. der ANF in Lingen, der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden transportiert. Dort wird das angereicherte Uranhexafluorid zu angereichertem Urandioxid verarbeitet mit dem neue Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden. Weshalb Uranerzkonzentrat aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada transportiert wurde erschließt uns bisher nicht und können wir so nicht beurteilen.

– Produzent des nicht angereicherten Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) sowie des Uranerzkonzentrat (UN 2912) ist offensichtlich die Cameco Corporation in Kanada, die mehrere Uran-Minen in Saskatchewan/Kanada betreibt und zudem in Port Hope/Kanada über die einzige Konversionsanlage in Kanada (laut Aussage der Cameco Corporation) zur Herstellung von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) verfügt.

Folgende Fragestellung ergab sich dabei:     => Wie häufig befördern Containerschiffe der Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL auf der Route Montreal – Hamburg – Montreal diese radioaktiven Gefahrgüter?  

Um diese Frage beantworten zu können erfolgten umfangreiche Recherchen und Auswertungen für das vergangene Jahr 2023. Datenquellen waren u.a. die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg” sowie Segellisten über die Schiffsankünfte/-abfahrten im Hamburger Hafen in 2023.      

Auswertungen und Ergebnisse

Im Jahr 2023 trafen 52 Containerschiffe der Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL aus Montreal/Kanada kommend (Service „Canadian Gateway Express 2 (GEX 2)”) am HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) ein. Service „Canadian Gateway Express 2 (GEX 2)“ Rotation: Montreal/CA => Southampton/GB => Antwerpen/BE => Hamburg/DE => Montreal/CA

> Davon beförderten 16 Schiffe (31%) nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) oder gelegentlich Uranerzkonzentrat (UN 2912) aus Montreal/Kanada. > Auf dem Rückweg beförderten 20 Schiffe (38%) UF6 Heels (UN 2978) und/oder vereinzelt auch Uranerzkonzentrat (UN 2912) nach Montreal/Kanada.

Auswertungen und Ergebnisse im Detail

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/08/2024.08_HH-SAND_2023-Atomtransporte-ueber-den-CTA-Segellisten.pdf

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/08/2024.08_HH-SAND_2023-Atomtransporte-ueber-den-CTA-Anfragen.pdf

Containerschiff ‚Montreal Express‘ (Reederei Hapag-Lloyd, IMO 9253741)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 11 – davon aus Montreal/Kanada 4 Transporte mit UF6 und 1 Transport mit Uranerzkonzentrat, – nach Montreal/Kanada 3 Transporte von UF6 Heels    

Containerschiff ‚OOCL Montreal‘ (Reederei OOCL, IMO 9253739)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 10 – davon aus Montreal/Kanada 2 Transporte mit UF6 und 2 Transporte mit Uranerzkonzentrat, – nach Montreal/Kanada 2 Transporte von UF6 Heels und 3 Transporte von UF6 Heels und Uranerzkonzentrat    

Containerschiff ‚Toronto Express‘ (Reederei Hapag-Lloyd, IMO 9253727)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 11 – davon aus Montreal/Kanada 2 Transporte mit UF6 und 1 Transport mit Uranerzkonzentrat, – nach Montreal/Kanada 2 Transporte von UF6 Heels    

Containerschiff ‚Quebec Express‘ (Reederei Hapag-Lloyd, IMO 9294836)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 11 – davon aus Montreal/Kanada 1 Transport mit UF6 und 1 Transport mit Uranerzkonzentrat, – nach Montreal/Kanada 5 Transporte von UF6 Heels    

Containerschiff ‚Ontario Express‘ (Reederei Hapag-Lloyd, IMO 9290816)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 5 – davon aus Montreal/Kanada 1 Transport mit Uranerzkonzentrat, – nach Montreal/Kanada 3 Transporte von UF6 Heels    

Containerschiff ‚Mississauga Express‘ (Reederei Hapag-Lloyd, IMO 9165358)   > Anzahl der Schiffsankünfte/-abfahrten am CTA im Jahr 2023: 4 – davon aus Montreal/Kanada 1 Transport mit UF6, – nach Montreal/Kanada 2 Transporte von UF6 Heels      

Ausblick 2024   > Im Zeitraum vom 01.01.24 bis zum 07.06.24 beförderten 10 Containerschiffe der Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL aus Montreal/Kanada kommend (Service „Canadian Gateway Express 2 (GEX 2)”) nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) oder gelegentlich Uranerzkonzentrat (UN 2912) zum HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA). > In diesem Zeitraum beförderten 9 Schiffe dieser beiden Reedereien auf dem Rückweg UF6 Heels (UN 2978) und/oder vereinzelt auch Uranerzkonzentrat (UN 2912) nach Montreal/Kanada.        

Anmerkungen  

Die ‚Mississauga Express‘ der Reederei Hapag-Lloyd wurde im Zeitraum von März 2023 bis Juli 2023 auf dem Canadian Gateway Express 2 (GEX 2) eingesetzt. (GEX 2: Montreal/CA => Southampton/GB => Antwerpen/BE => Hamburg/DE => Montreal/CA). Die ‚Mississauga Express‘ wurde am 07.08.23 zum Abwracken auf den Strand in Aliaga/Türkei gefahren.

Die ’Ontario Express’ der Reederei Hapag-Lloyd wird seit Juli 2023 auf dem Canadian Gateway Express 2 (GEX 2) eingesetzt. (GEX 2: Montreal/CA => Southampton/GB => Antwerpen/BE => Hamburg/DE => Montreal/CA).    Der Service „Canadian Gateway Express 2 (GEX 2)” der Reederei OOCL (Orient Overseas Container Line) wird von der Reederei Hapag-Lloyd als “St. Lawrence Cont. Service-Route 2 (AT2)“ bezeichnet.      

Atomausstieg? Nicht in Hamburg! – Hamburg ist weiterhin am Atomgeschäft beteiligt!

> Nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) wird weiterhin im Hamburger Hafen über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) durch Containerschiffe der Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL aus dem Hafen von Montreal/Kanada angeliefert. Nach dessen Anreicherung und Verarbeitung zu Urandioxid werden daraus neue Brennelemente für internationale AKW (z.B. in Finnland, Frankreich, Groß Britannien, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien) hergestellt!

> An der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft) und der Reederei Hapag-Lloyd ist die Stadt Hamburg beteiligt. Somit ist sie mitverantwortlich für den Weiterbetrieb von Atomanlagen für den internationalen Markt wie Gronau (Uran-Anreicherungsanlage) und Lingen (Brennelementefabrik) auch nach dem sogenannten „Atomausstieg“ in Deutschland!

UnsereForderung: Alle UF6-Transporte über den Hamburger Hafen sofort stoppen!

Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Am 06.06.24 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (54) Drucksache 22/15451 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 14.06.24 geantwortet hat.

- Zuvor wurde am 07.03.24 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (53) Drucksache 22/14690 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 15.03.24 antwortete.     Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/15451)zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung berichtet: “Seit über einem Jahr sind die letzten Atomkraftwerke (AKE) in Deutschland nicht mehr in Betrieb. Ein Grund zum Feiern. Das Thema ist jedoch auch wegen einer herbeigeredeten „Renaissance der Atomkraft“ noch längst nicht beendet. Viele Analysen, darunter auch die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommen zu dem Schluss, dass neue Atomkraftprojekte weder ökonomisch noch technisch eine Zukunft haben werden. In Hamburg selbst finden trotz des Atomausstiegs auch weiterhin Transporte von radioaktiven Gefahrgütern über den Hamburger Hafen und den Straßen des Stadtgebiets statt.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter Uranbrennstoff für den internationalen AKW-Markt produzieren. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Hauptsächlich stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken.

Im Jahr 2023 erfolgen nach Angaben des Senats über 146 Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet. Laut den Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/14690) sind zwischen Ende Dezember 2023 und Anfang März 2024) bereits 30 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Ein Rückgang der Atomtransporte ist weder in der Vergangenheit noch aktuell zu verzeichnen.

Diese Zahlen zeigen weiterhin: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte”, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit, letztes Jahr (2023) über 70 mit neuen Uran-Brennelementen oder angereichertem Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Dezember 2024 beantworteten Drs. 22/14690, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 56. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 07.03.2024 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/14690 für alle Transporte entsprechend fortführen)“

.In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/15451) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. bekannt gegeben:    

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 12. März 2024 bis einschließlich 6. Juni 2024 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 4. In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 9. März 2024 bis einschließlich 7. Juni 2024 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) nicht erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.“      

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut wenig Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/15451) mitgeteilt wird

DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/14690 berichtete der Senat im März 2024 zu einem sicherheitsrelevanten Mangel im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Was ist dem Senat für die Zeit seit Anfang März 2024 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“   Antwort des Hamburger Senats: “Im Zeitraum 8. März 2024 bis 6. Juni 2024 wurden in Hamburg durch die Polizei 165 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. 164 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Straßen- und Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurde ein formaler Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Übrigen siehe Anlage 3.“   DIE LINKE: “Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“    

Fünf Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)    

DIE LINKE: “Nach der umfassenden Novellierung des Strahlenschutzrechtes können Umschlagsgenehmigungen unbefristet erfolgen. Laut Drs. 22/14690 haben folgende Hamburger Hafenbetriebe eine unbefristete Umschlagsgenehmigung: der zur HHLA gehörende Container Terminal Burchardkai (CTB) sowie der Container Terminal Tollerort (CTT). Für den zur HHLA gehörenden Container Terminal Altenwerder gilt eine befristete Genehmigung bis zum 30. September 2025. Für EUROGATE liegt eine gültige Genehmigung bis zum 31. Juli 2026 vor und für das Hafenunternehmen C. Steinweg wurde eine Genehmigungbis zum 31. Dezember 2026 erteilt. Für den UNIKAI war die Genehmigung bis zum 28. Februar 2023 befristet.“   DIE LINKE: “Wurde für den UNIKAI zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, beantragt oder erteilt?“   Antwort des Hamburger Senats: “Die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH hat keine neue Genehmigung beantragt (Stand 10. Juni 2024).“   Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie das Hamburger Stadtgebiet fragen wird, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang März 2024 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.“   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“       Die Kleine Anfrage (Drs. 22/15451) mit der Antwort des Hamburger Senats darauf befindet sich z.Zt. im Netz unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87607/atomtransporte_durch_hamburg_xvi.pdf  =>

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH_Drs.22-15451_Antwort-Atomtransporte-XVI.pdf

Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 “Atomtransporte durch Hamburg” in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 12.03.2024 – 06.06.2024”) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 9. März 2024 bis zum 7. Juni 2024”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg durchgeführt worden.     => Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:     –

als PDF-Datei  => https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_H_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage2-Auswertung.pdf ; https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_S_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage1-S-Auswertung.pdf ; https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage1-H-Auswertung.pdf

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg.

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden zur Zeit nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 insgesamt 20 „Kernbrennstoff-Transporte“ (neue Brennelemente und angereichertes UF6)im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet.

– Im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 erfolgten 18 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden insgesamt rund 55 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen erfolgten 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Ringhals in Schweden, sowie 7 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Forsmark in SchwedenAus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Chinon in Frankreich.

– Im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 wurden mit 2 Transporten insgesamt rund 15 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Die 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland.Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”     > Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 über den Hamburger Hafen waren mehrere Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten und ungereinigten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurde ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia und ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien in den Hamburger Hafen, sowie drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 5 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 128 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1935 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 2 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 48 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 116 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 173 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 27.04.24: 9 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 227 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 03.05.24: 12 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada oder Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 288 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 20.03.24: 6 x 20-Fuß-Container / 25.04.24: 6 x 20-Fuß-Container / 30.05.24: 3 x 20-Fuß-Container) Zu den Transporten von Uranerzkonzentrat aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada liegt hier bislang noch keine zu einer Veröffentlichung geeignete Beurteilung vor.

Auswertung der Anlage 2 Hafentransporte vom 26.09.23

Am 18.09.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete. – Zuvor wurde am 12.06.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (50) Drucksache 22/12208 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 20.06.23 antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/12979) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung mitgeteilt:
“Vor fünf Monaten sind nun auch die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet worden. Nun könnte der Eindruck entstehen, dass das Thema Atomenergie nun endlich vom Tisch ist. Doch dies ist nicht der Fall. Transporte radioaktiver Stoffe sind immer noch hoch und die Frage nach der Atommüllendlagerung ist weiterhin vollkommen ungeklärt.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im emsländischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter betrieben werden. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.
Zuletzt berichtete die „tageszeitung“ über genehmigte Urantransporte aus Russland nach Lingen. Auch in Hamburg blieben die Atomtransporte im 2. Quartal 2023 konstant hoch. Über 60 radioaktive Atomtransporte haben laut den Senatsauskünften durch die Hansestadt stattgefunden (Drs. 22/12208). Dabei waren die Transporte aus der Uranfabrik in Lingen für schwedische Atomkraftwerke dominant.
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12208) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit. Letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Juni beantworteten Drs. 22/12208, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 53. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 13.06.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12208 für alle Transporte entsprechend fortführen):”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. berichtet:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 14. Juni 2023 bis einschließlich 20. September 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/12208 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 13. Juni 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt hier zeitlich nicht an die Drs. 22/12208 an.
In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 19. Juni 2023 bis einschließlich 19. September 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.
Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich zwei Straßentransporte, deren Daten von zwei Kontrollen am 21. Juli 2023 vorliegen.
Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) bekannt gegeben wird

DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Ist dem Senat für die Zeit seit Mitte Juni 2023 dazu etwas bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“

Antwort des Hamburger Senats: “Alle 116 von der Polizei im Zeitraum 14. Juni bis zum 18. September 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“

Vier Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12208 haben folgende vier Hamburger Betriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: die zwei zur HHLA gehörenden Terminals CTT und CTA, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Bei CTT läuft die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Wurde für CTT für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung eingefordert beziehungsweise haben sie diese gegebenenfalls erhalten?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Container Terminal Tollerort hat eine Folgegenehmigung beantragt. Der Genehmigungsantrag ist in Bearbeitung. Eine Entscheidung wird fristgerecht bis zum 30. September 2023 mitgeteilt werden.”

Die Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für den HHLA Containerterminal Burchardkai (CTB) bezüglich „sonstiger radioaktiven Stoffe“ lief bereits am 31.05.23 aus. – Eine Folgegenehmigung wurde offenbar bislang weder beantragt noch erteilt.

Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang Juni 2023 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”

Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. Juni 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.”

Hamburger Senat bestätigt Transport von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia mit dem Mehrzweckfrachter ‘Grey Fox’ am 10.03.23 in den Hamburger Hafen

Rückblick: Am 02.03.23 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” Drucksache 22/11197 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 10.03.23 antwortete. Darin wurden die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 04.12.22 bis zum 03.03.23 erfaßt. – Die nächste Kleine Anfrage dazu (Drucksache 22/12208) wurde am 12.06.23 gestellt, so daß die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum erst ab dem 14.03.23 bis zum 13.06.23 aufgelistet werden. – Eine Differenz von “nur” ein paar Tagen, die bereits zu Lücken in der Dokumentation bezüglich der Atomtransporte über den Hamburger Hafen führten:

• 05.03.23: Ankunft der ‘Green Mountain’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
• 10.03.23: Ankunft der ‘Grey Fox’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
  Wurde mit einem oder beiden Mehrzweckfrachtern Uranerzkonzentrat “Yellow Cake” aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg zum Süd-West Terminal der C. Steinweg befördert?
• 03.03.23: Ankunft der ‘Montreal Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 04.03.23 nach Montreal/Kanada
• 12.03.23: Ankunft der ‘Toronto Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 14.03.23 nach Montreal/Kanada
  Wurde mit einem oder beiden Containerschiffen nicht angereichertes UF6 (UN 2978) aus Kanada in den Hafen von Hamburg zum CTA befördert, und/oder “UF6-Heels” (UN 2978) nach Kanada transportiert?

Um dies aufzuklären war in der aktuellen Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) dazu eine Nachfrage gestellt worden:

DIE LINKE: “Am 05.03.2023 legte die „Green Mountain“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg an. Anschließend traf am 10.03.2023 die „Grey Fox“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hafen von Hamburg am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg ein.
Welches der beiden Mehrzweckfrachter beförderte dabei Uranerzkonzentrat (UN 2912) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Polizei erfasst gesondert Kontrollberichte über durchgeführte Kontrollen. Am 12. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Grey Fox“ zur UN 2912 eine eingebrachte Ladung mit der Bruttomasse 339.399 kg registriert.”

DIE LINKE: “Am 03.03.2023 legte die „Montreal Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/Kanada kommend, im Hamburger Hafen am CTA an. Diesen verließ das Schiff am 04.03.2023 mit dem Fahrtziel Montreal/Kanada. Danach traf am 12.03.2023 die „Toronto Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/ Kanada kommend, im Hafen von Hamburg am CTA ein. Diesen verließ die „Toronto Express“ am 14.03.2023 mit dem Reiseziel Montreal/Kanada.
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) in Form von „UF6-Heels“ aus dem Hafen von Hamburg nach Montreal/Kanada und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Am 10. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Toronto Express“ zur UN 2978 eine Ladung mit der Bruttomasse 58.142 kg registriert.”

Durch die von der Polizei durchgeführten Kontrollen ist hinsichtlich der Containerschiffe ‘Montreal Express‘ und ‘Toronto Express‘ kein weiterer Atomtransport in dem betreffenden Zeitraum über den Hamburger Hafen bekannt geworden.

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51), Drucksache 22/12979, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.09.23 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84955/atomtransporte_durch_hamburg_xiii.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 “Atomtransporte durch Hamburg” (51) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 14.06.2023-20.09.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. Juni 2023 bis zum 19. September 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

• Atomtransporte durch Hamburg Drs22-12979 Anlaqe1 S (Auswertung) als PDF-Datei => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet
• Atomtransporte durch Hamburg Drs22-12979 Anlaqe2 (Auswertung) als PDF-Datei

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 insgesamt 12 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

• Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 34 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen erfolgten 3 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Ringhals in Schweden.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Gravelines in Frankreich.
Zudem wurde 1 Transport von neuen Uran-Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das AKW Temelin in Tschechien durchgeführt.

• Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 wurden mit 6 Transporten insgesamt rund 74 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.
Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 über den Hamburger Hafen waren Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen durchgeführt.

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 2 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 40 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 604 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert
• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 144 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 348 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert
• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 802 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 28.06.23: 19 x 20-Fuß-Container / 14.08.23: 19 x 20-Fuß-Container / 18.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden rund 58 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 19.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

Fukushima mahnt!
(11. März 2011 – kein Ende!)
Demo Sa. 11. März 2023, 13 Uhr, Hamburg, Holzdamm 57 am Hbf.
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
(die „friedliche“ und militärische Nutzung der Atomenergie)

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen. Wir vergessen nicht das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind. In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben reicht es nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Unterdrückung, Ausbeutung, Atomtechnologie, Klimakatastrophe, —) isoliert zu kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die machtpolischen und ökonomischen / kapitalistischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern! Das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle oder juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen!

– Da war doch was. Wenn wir uns recht erinnern fliegen die Dinger immer wieder in die Luft (Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg… und welches kommt als nächstes?).
Auf Ausstiegsdaten können wir uns nicht verlassen. „Atomausstiege“ hatten wir schon mehrfach. Sie wurden immer wieder gebrochen, da müssen wir schon selbst aktiv werden und bleiben! Das gilt auch für den Kohleausstieg 2030/38, der noch weit weg ist. Den letzten Atomausstieg haben sie wenige Monate vor dem eigentlichen Termin wieder gekippt…

Mit der Technik von gestern…
Das „jüngste“ deutsche Atomkraftwerk ist Neckarwestheim 2. Es ging noch vor der deutschen Wiedervereinigung ans Netz. Das Alter hat bereits deutliche Spuren hinterlassen. Mehrere hundert Rohrleitungen im Herzen der Anlage (Dampferzeuger) mussten bereits auf Grund von Rissbefunden verschlossen werden. – Der Reaktordruckbehälter sowie die Dampferzeuger in einem Atomkraftwerk lassen sich bei einer Versprödung nicht austauschen. Eine Katastrophe wie in Fukushima, ist auch bei uns nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden und Sicherheitsprüfungen und Nachrüstungen in den letzten Jahren nicht mehr im vollem Umfang stattgefunden haben.

Die Probleme von morgen schaffen…
Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Seit einem halben Jahrhundert wird ein sog. Endlager gesucht, aber nicht gefunden. Bisher gab es in Deutschland drei Versuche ein Endlager zu bauen: – Morsleben stürzt nach und nach ein. – Die Asse läuft langsam mit Wasser voll. – Gorleben wurde gerade noch rechtzeitig gestoppt.
Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nun bekannt gegeben, dass es mit einem „Endlager“ in dieser Hälfte des 21ten Jahrhunderts leider doch nichts wird. Aktuell steht vor allem Methodenentwicklung im Mittelpunkt -aha…
Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!

Ach ja, das Uran für den Weiterbetrieb der Atomanlagen kommt nicht aus Deutschland. Uran wird ausnahmslos importiert. Über den Hamburger Hafen sind dabei die Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL an Seetransporten von Uranhexafluorid aus Kanada beteiligt. Die Reederei MACS transportiert Yellow Cake (wird zur Herstellung von Uranhexafluorid benötigt) aus Namibia nach Hamburg. Uran kommt aber auch aus Russland nach deutschland (hoppla). Unter anderem Atom-Transporte aus Russland durch Schiffe in und aus dem Hafen konnten wir in Hamburg schon vor einigen Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Protestaktionen vor Ort stoppen. Dies führte bislang auch zu dem sogennanten freiwilligen Selbstverzicht auf „Kernbrennstofftransporte“ und deren Umschlag im Hamburger Hafen Seitens der Hamburger Hafenbetriebe.

Mithin: Alles was gegen den Betrieb von Atomanlagen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine galt, stimmt weiterhin, nur scheint die Halbwertszeit dieses Wissens doch sehr begrenzt zu sein. Es ist nicht so leicht aktuell mit Argumenten gegen den Tunnelblick vieler angesichts von Krieg und Klimakrise anzukommen – aber bei Panik hilft oft erst mal durchatmen, kurz nachdenken und dann erst handeln. Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie, es wird immer wieder kriegerisch genutzt. Der Übergang zur militärischen Nutzung ist offen. Oft versteckt letztere sich hinter dem Interesse zur Modernisierung und Ausbau von AKW.

Wenn Du was tun willst komm zur Demo am Samstag den 11.03.23 um 13 Uhr.
Treffpunkt ist am Hauptbahnhof, Holzdamm 57 (hinter dem Ohnsorg Theater). Von der Atomtransporte-Rederei OOCL geht es vorbei an Hapag-Lloyd zum japanischen Generalkonsulat und zur Abschlusskundgebung am Rathaus.

Beteiligt euch gerne auch an unseren regelmäßigen Treffen der Hamburger Anti-Atom-Initiativen:
[email protected]

Vergessen wir das Leid von Fukushima nicht. Stoppen wir diese unnötigen, gefährlichen Atomtransporte und somit auch die Atomkraftwerke sowie die Atomanlagen zu deren notwendigen Versorgung! Atomenergie und Gas sind nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten.
Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!

http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://sand.blackblogs.org https://www.umweltgewerkschaft.org
https://mausbremen.blackblogs.org/ https://www.bund-hamburg.de/

Am 01.12.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft zuletzt eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48) Drucksache 22/10290 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 09.12.22 antwortete. Diese Kleine Anfrage trägt den offiziellen Titel: “Hamburgs Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft ungebrochen – unsere 50. Anfrage zu Atomtransporten”.
Zuvor hatten am 01.09.22 die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (47) Drucksache 22/9235 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 09.09.22 einging. 
 

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/10290) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung berichtet:
“Am 26. April jährte sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden liegenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor elf Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands, der nun bis ins 1. Quartal 2023 hinausgezögert wird.
Noch ist die Besetzung des leistungsstärksten AKWs in Europa bei Saporischschja im umkämpften Südosten der Ukraine durch die russische Armee nicht beendet, immer wieder wird Beschuss desselben gemeldet beziehungsweise Diebstähle an Anlagen und Ersatzteilen. Dies macht deutlich: Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden! Die Nutzung der Atomenergie ist nunmehr noch stärker eine Gefahr für die Menschen in Europa.
Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt aber weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken. Die Fabrik in Gronau ist die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften sind 2022 bis September schon wieder über 80 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/9235).
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 58, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im September beantworteten Drs. 22/9235, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 50. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 3. September 2022 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte
die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/9235 für alle Transporte entsprechend fortführen):”
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, wird vom Hamburger Senat dazu u.a. ausgeführt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 3. September 2022 bis einschließlich 1. Dezember 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/9235 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 2. September 2022. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt hier zeitlich an die Drs. 22/9235 an.
In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum vom 3. September 2022 bis einschließlich 2. Dezember 2022 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absenderinnen und Absender und Empfängerinnen und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”
 
Hamburger Senat verweigert in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/10290) Angaben über die beförderten Netto-Massen der “sonstigen radioaktiven Stoffen” in der Anlage 2, dazu gehören beispielsweise nicht angereichertes UF6 (UN 2978) und “Yellow Cake” (Uranerzkonzentrat)
 
DIE LINKE: “In welchem Umfang und welcher Menge als Bruttomasse und in welchem Umfang und welcher Menge als Nettomasse (ohne das Leergewicht der Verpackungen, wie zum Beispiel Fässer, Behältnisse, Gebinde) sind sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Die Angaben zu Nettomassen unterliegen im Gegensatz zu Bruttomassen keiner rechtlichen Vorgabe hinsichtlich deren Erhebung. Darüber hinaus ist deren Meldung nicht verpflichtend.”
 
=> Das der Hamburger Senat (sofern willig) dazu durchaus in der Lage ist, zeigt sich z.B. in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg (IV) und Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Endlagersuche” (Drs. 22/3289) vom 23.02.21, in der Anlage 3 (“Havarie der ‘Montreal Express’ im Hamburger Hafen im Januar 2021”).
Dort werden neben den Bruttomassen auch die Nettomassen an befördertem Uranhexafluorid (UN 2978) ausführlich aufgelistet…
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum mehrere Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, bekannt gegeben wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 2. September 2022 bis einschließlich zum 2. Dezember 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 148 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Sicherheitsrelevante Mängel wurden nicht festgestellt.
135 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurden bei 13 Kontrollen formale Mängel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Straßen- und Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg festgestellt.”
  
Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
 
DIE LINKE: “Die folgenden fünf Hamburger Betriebe haben auch 2022 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben.
Haben diese Betriebe weiterhin Umschlagsgenehmigungen und welche laufen im folgenden Jahr gegebenenfalls ab und wann?”
 
Antwort des Hamburger Senats: “Alle vorgenannten Betriebe verfügen über eine Umschlagsgenehmigung. Die Genehmigung für CTB gilt bis zum 31. Mai 2023, die für CTT bis zum 30. September 2023 und die für UNIKAI bis zum 28. Februar 2023.”
 
=> Der Hamburger Senat macht in der Anfrage bis wann die Umschlagsgenehmigungen für den CTA (HHLA Container Terminal Altenwerder) und für das Hafenunternehmen C. Steinweg befristet sind keine Angaben. – Über den CTA werden zahlreiche Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) durchgeführt, über den Terminal des Hafenunternehmens C. Steinweg erfolgen Transporte von “Yellow Cake” (Uranerzkonzentrat) aus Walvis Bay/Namibia.
=> Unklar ist die Lage hinsichtlich einer Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für EUROGATE im Hamburger Hafen. – Wahrscheinlich(!) besteht derzeit auch für EUROGATE weiterhin eine derartige Umschlagsgenehmigung. – In der aktuellen Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, wurde dies allerdings nicht ausdrücklich angefragt…
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang September 2022 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senats: “Seit Anfang September 2022 hat es in der zuständigen Behörde keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben und es sind keine Zulassungen entfallen.”

 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48), Drucksache 22/10290, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 09.12.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82093/hamburgs_rolle_als_ein_drehkreuz_im_internationalen_atomgeschaeft_ungebrochen_unsere_50_anfrage_zu_atomtransporten.pdf 
 
  
=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 “Atomtransporte durch Hamburg” (48) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 03.09.2022-01.12.2022”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) erfolgten im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 01.12.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg
 
“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!
 
Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) erfolgten im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 01.12.22 insgesamt 16 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet
 

• Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 01.12.22 erfolgten 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,
  dabei wurden rund 69 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.
  Die 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten ausschließlich aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich.
  Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine neuen Brennelemente aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2, für die eine Laufzeitverlängerung derzeit bis zum 15.04.23 erteilt worden ist, befördert.
   
  => Aufgefallen: Der Hamburger Senat listet in der Anlage 1 “Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg” am 05.09.22 einen Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das französische AKW Golfech auf. – Aber: Vom BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) wurde in den Listen der Genehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte (Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 27 und 29 StrlSchG) mit dem Datum der Veröffentlichung vom 05.09.22, 23.09.22, 21.10.22, 11.11.22 und 05.12.22 dagegen um den 05.09.22 kein Brennelement-Transport aus Schweden in ein französisches AKW aufgeführt. – Nach der laufenden Genehmigung-Nummer 7781 erfolgten derartige Transporte u.a. am 09.08.22 und am 12.09.22, in der Zwischenzeit jedoch nicht. – Nach Angaben des BASE gab es dagegen am 05.09.22 einen Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in französische AKW (laufende Genehmigung-Nummer 7779), dieser wurde mit Sicherheit nicht über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt. – Frage: Wer hat da offensichtlich nicht zutreffende Angaben gemacht? Der Hamburger Senat oder das BASE?
   
• Im Zeitraum von 03.09.22 bis 01.12.22 wurden mit 7 Transporten rund 71 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich
  auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.
  4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande
  und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.
  Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”
 

Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 02.12.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada.
 

• Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 02.12.22 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) ausschließlich aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 102 zylinderförmigen Behältern
  rund 1524 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert.
   
  – Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 02.12.22 erfolgten 7 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich
  nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 379 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels” transportiert. 
   
• Im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 02.12.22 wurden keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia, Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore  in den Hafen von Hamburg durchgeführt. 
    
  Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft) hat Ende Oktober 2022 auf ihrer im Internet veröffentlichten Segelliste die Anzahl der Schiffsbewegungen über deren Terminals CTA, CTB und CTT von ursprünglich max. 3000 auf lediglich max. 1000 reduziert. Über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) erfolgen u.a. Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada.

Am 01.12.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48) Drucksache 22/10290 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 09.12.22 antwortete. – Die Drs. 22/10290 (Anfrage und Antwort) wurde erst kürzlich für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz gestellt.

Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48), Drucksache 22/10290, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 09.12.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82093/hamburgs_rolle_als_ein_drehkreuz_im_internationalen_atomgeschaeft_ungebrochen_unsere_50_anfrage_zu_atomtransporten.pdf

Was nach erster oberflächlicher Durchsicht bereits aufgefallen ist:

Der Hamburger Senat verweigert Angaben über die beförderten Netto-Massen bei den “sonstigen radioaktiven Stoffen” (Anlage 2)

DIE LINKE: “In welchem Umfang und welcher Menge als Bruttomasse und in welchem Umfang und welcher Menge als Nettomasse (ohne das Leergewicht der Verpackungen, wie zum Beispiel Fässer, Behältnisse, Gebinde) sind sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Angaben zu Nettomassen unterliegen im Gegensatz zu Bruttomassen keiner rechtlichen Vorgabe hinsichtlich deren Erhebung. Darüber hinaus ist deren Meldung nicht verpflichtend.”

Anlage 1

Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 wurden keine “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen durchgeführt (ist allerdings nix neues)
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von angereichertem UF6 (UN 2977) aus den Urananreicherungs-Anlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Pierrelatte/Frankreich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von neuen (“unbestrahlten”) Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in mehrere AKWs in Frankreich. – Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine Brennelemente in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Anlage 2

Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgten Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) aus Montreal/Kanada kommend in den Hamburger Hafen, zudem Rücktransporte von “UF6-Heels” (UN 2978) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada.
Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgte kein Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg.

Eine ausführliche Auswertung der Anlagen 1 und 2 befinden sich bereits in Arbeit, deren Fertigstellung wird noch etwas dauern.

Hier die Mitteilung der Linken: Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken