Rede am 11.03.2023 vor dem Sitz der Rederei Hapag-Lloyd (Ballindamm 25)

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Die Laufzeitverlängerung ist falsch! Es ist unverantwortlich!
Die AKWs haben u.a. Risse in Rohren, wir können nur hoffen das jetzt nicht doch noch ein GAU passiert. Alle Atomanlagen gehören sofort stillgelegt!

Für die dauerhafte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wofür weiterhin einige kräftig werben, würden neue Brennelement benötigt. Die AKWs in Lingen und Isar wurden über Hamburg zuletzt mit neuen Brennelementen aus der Brennelemente Fabrik Västersas in Schweden mit LKWs beliefert. Die Transporte wurden unseren Erkenntnissen über Dänemark über die Autobahn A7 über Hamburger Gebiet transportiert. Sie könnten aber auch über die Kieler Straße, Holstenstraße, Ost-West Straße bzw. Willy-Brandt-Straß (auf einem Teil laufen wir gleich noch längs), Budapester Straße, Stresemannstraß erfolgen.

Wir beobachten seit langem die Atomtransporte durch Hamburg und den Hamburger Hafen. Dadurch sind uns die Fahrtzeiten durch Hamburgs Hafen und Straßen bekannt.

Viele AKWs konnten wir stilllegen, die Kernbrennstoffe konnten schon über den Hafen verhindert werden und auch die Transporte aus Russland fahren nicht mehr über Hamburg nach Lingen (leider jetzt aber woanders).
Wir haben schon einiges erreicht aber es gehen weiterhin Yellow-Cake und UF6 Transporte über den Hafen und neue Brennelemente und angereichertes UF6 fahren über hamburger Straßen.
Die Gefahren der hochrisikotechnologie müssen endlich aufhören!

Hamburg ist weiterhin Umschlags- und Transit-Land für Atomtransporte:
Noch nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) wird im Hamburger Hafen über den Containerterminal Altenwerder (CTA) der HHLA umgeschlagen. Durch Containerschiffe der Reedereien Hapag Lloyd vor der wir hier stehen und der OOCL von wo wir losgegangen sind, werden Atomtransporte aus Kanada importiert.
Nicht angereichertes Uranhexafluorid wird für die Urananreicherung benötigt. – Das angereicherte Uranhexafluorid wird anschließend für die Produktion von Uranoxid-Brennelementen zum Einsatz in den AKWs verwendet. Das Vorprodukt Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wird ebenfalls noch aus Namibia und Kanada über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Neben Kasachstan dem größten Förderland von Uran die bis vor einigen Jahren auch über Hamburg erfolgten sind auf Platz 2 und drei Namibia und Kanada…

Die nächsten Schiffe die Atomtransporte in Hamburg dabei haben können sind die „Gray Fox“ der MACS die seit gestern bei dem Süd-West Terminal der C.Steinweg liegt und am Montag Uranerzkonzentrat aus Namibia nach Frankreich per Bahn schicken kann. Am 19. und 20. März sollen dann die Hapag Lloyd Schiffe „Toronto Express“ und Quebec Express“ in Altenwerder der HHLA anlegen und die „OOCL Montreal“ jetzt gerade in Kanada soll am 24.3. hier wider mit wohl UF6 ankommen.

In den drei Monaten Juni, Juli und August letzten Jahres erfolgten 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen und 8 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid auf der Straße. Sowie 6 Transporte von “UF6-Heels” per Schiff der Rederei Hapag Lloyd und OOCL in dem Hafen nach Montreal/ Kanada und 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia (Rederei MACS).
Ausführlichere Auswertungen findet ihr auf unserer Webseite.
Wir werden selbst weiter alles daran setzen die Atomtransporte zu verhindern bzw. nicht ankommen zu lassen. Wer das Risiko eingeht Atomanlagen zu versorgen muss die Konsequenzen mit bedenken und das heißt wie in Fukushima verbranntes Land.
Das wollen wir nicht in Hamburg und auch nicht anderswo!
Atomenergie ist nicht grün und nachhaltig! Es kann das Klima auch nicht retten.

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
Bleibt Aktiv! Dont nuke the Climate!

Vollständige Text, der Grundlage war für die Rede auf dem Rathausmarkt (auf 5 Min. gekürzt) am 11. März 2023 zum Fukushima-Jahrestag (12 Jahre, 11.03.2011) in Hamburg

ein Lachen wird es sein, das SIE besiegt !

keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen !
lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die machtpolitische, profitorientierte/kapitalistische Rationalität,

(mit PrivatEigentum, abstrakter WarenProduktion, Konkurrenz, VerwertungsInteresse, WirtschaftsWachstum, ProfitMaximierung, HumanKapital, Human Resources (HR), EntlassungsProduktivität, Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung – alle Lebensbereiche privatisieren und zur Ware machen, die ganze Welt ein Markt -, technologische Gewalt, Digitalisierung, der gläserne Mensch, Entfremdung, Überwachung, Kontrolle, Steuerung, Individualisierung, Vereinzelung, Vereinsamung, Funktionalisierung, Kategorisierung, Normierung, Selektion, … „alle haben die gleiche Chance“, „jeder ist seines Glückes Schmied“, „jeder ist sich selbst der Nächste“ )

für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch als außergewöhnlich gilt, in der kein Mensch als unwichtig, als unnütz, als überflüssig, als nicht lebenswert, als illegal ausgesondert wird, für eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, in der jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten leben kann und darin unterstützt wird jetzt und überall !
die „glücklichen“ Sklaven sind erbitterte Feinde der Freiheit ( Anpassung, Unterwerfung schaffen „Freiheit“ !) – und – die Großen erscheinen uns nur so groß weil wir auf den Knien liegen erheben wir uns !

auch wir (u.a. unsere Gedanken, Gefühle, unser Verhalten, unsere Denkstrukturen, Begrifflichkeiten, Fragestellungen, unsere Wertvorstellungen) sind bis ins Innerste geprägt durch die herrschenden Verhältnisse (u.a. durch Geschichte, Kultur, Zivilisation, Erziehung, soziale/politische Verhältnisse, Machtverhältnisse).
unser gesellschaftliches Sein bestimmt unser Bewusstsein, das Private ist politisch / das Politische ist privat, einfach aussteigen ist nicht möglich. und so sind wir immer auch selbst Trägerinnen dieser Verhältnisse, nicht nur Opfer, sondern auch Täterinnen !
aber überall da, wo wir mit diesen Verhältnissen in Widerspruch geraten, können wir uns kritisch mit ihnen auseinandersetzen, uns auf den Weg machen, sie und uns zu verändern

• einen eigenen Begriff von Recht und Legitimität, von Gewalt und Widerstand, von Menschenwürde und Menschenrecht,
• Kommunikation als Sabotage an den herrschenden Verhältnissen entwickeln ! (das Private und Politische / Selbstbestimmung und Kollektivität als dialektische Einheiten, Berührung, sich öffnen, wahrnehmen, respektieren, nachvollziehbar machen, unterstützen, gemeinsame Auseinandersetzung, Kritik als eine Grundlage für Solidarität und gemeinsamer Entwicklung/Veränderung)

und so kann es für uns auch durchaus legitim sein, was nach den herrschenden Normen nicht legal ist.

• wenn das „Recht“ und „Gesetz“ sein soll was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses „Recht“ und „Gesetz“ zu brechen !
• wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht !

abwarten und hoffen, dass sich etwas verändert heißt, sich zum Opfer der Verhältnisse machen und resignieren – schafft keine Kraft, keine LebensFreude, keine Kommunikation.
wenn wir unser Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen, wird sich grundsätzlich nichts verändern.
die Erkenntnis/Erfahrung aus der dialektischen Sichtweise von Theorie und Praxis – von StudierZimmer und Straße – zum Kriterium für „Wahrheit“ als Anleitung zum Handeln machen !
und dabei wird es nicht genügen, einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Atomenergie, Klima, Krieg) isoliert zu kurieren, sonder die gemeinsamen Ursachen für diese Symptome – u.a. die kapitalistischen Verhältnisse – zu studieren, anzugreifen und zu verändern. ( den Protest auf einzelne Symptome zu reduzieren, schließt oft nicht aus – wie z.B. zu Beginn des Widerstansdes gegen das AKW-Brokdorf, oder ganz aktuell in den Auseinandersetzungen um den Krieg Rußland gegen die Ukraine – dass rechte Gruppierungen versuchen, sich unseren Protesten anzuschließen und sie für sich zu vereinnahmen.
aber: keine gemeinsamen Schritte mit Vertreterinnen rechter Ideologien ! ) der Kapitalismus ist keine „natürliche Ordnung“/kein „Naturgesetz“, keine objektive Gesetzmäßigkeit, sondern ist von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert werden. der Kapitalistin Vorwürfe machen, empört über sogenannte Auswüchse sein, suggeriert, dass ein humaner Kapitalismus möglich ist. aber im Rahmen der kapitalistischen Logik ist eine humane Lösung nicht denkbar.
der Kapitalimus macht keine Fehler, er ist der Fehler, und der muss beseitigt werden, damit wir leben können !
aber das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, durch Argumente, durch wissenschaftliche Dispute, durch Appelle an die Politiker*innen, oder durch Klagen vor Gericht, sondern:
da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, internatioional !
das heißt auch: die Verantwortlichen für die Zerstörung von Lebensgrundlagen und Umwelt, die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik beim Namen nennen und Wege entwickeln, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

die höchsten Zäune, die es zu überwinden gilt, sind nicht die aus Beton und Stahl, oder die aus Gewalt von Außen, sondern die, die wir in uns selbst und zwischen uns errichten und errichten lassen:
wie Fremdbestimmung, Rationalisierung von Angst, Anpassung, Unterwürfigkeit, (vorauseilender) Gehorsam, Mutlosigkeit, Resignation, Vereinzelung, Überheblichkeit, …

• eine Projektion der herrschenden Verhältnisse in unsere Köpfe und Herzen.
  in dem Maße, in dem wir diese Zäune einreißen, werden wir lernen, Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu entwickeln und unser Leben selbst und gemeinsam zu gestalten.

tief durchatmen und den Panzer der Normalität sprengen :

• den Panzer der Normalität: des Funktionierens, der Anpassung, des Opportunismus, der Unterwerfung, der Resignation, der Lohnarbeit, des Konsums,…
• den Panzer der Normalität der Privatisierung und Ökonomisierung, des
  Warencharakters:
• des Ichs , des eigenen Körpers, der eigenen Organe/Gene, der eigenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ( Ich-AG, „Ich-Unternemerin, Ich-Arbeitgeberin, verschärfte Selbstoptimierung, wer nichts zu verkaufen hat, hat kein Lebensrecht und wird aussortiert, sich meistbietend auf dem Markt verkaufen),
• aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche („Neoliberalismus“ genannt: Wasser, Luft, Boden, Energie, Verkehr, Bahn, Post, Telefon, Schwimmbad, Müllentsorgung, Krankenhaus, Gesundheit, Bildung, Kultur, Altenpflege, Sport, Gefängnis (USA), …Leben, Tod –
  Profit anstelle gesellschaftlicher Verantwortung !).
• den Panzer der Normalität: des sogenannten SachZwangs der Verhältnisse ! („There is No Alternative (TINA)“, die besten Expet*innen sind gefragt, „politische Verantwortung“ verschwindet)

Menschen – auch uns selbst – für diesen Kampf gewinnen bedeutet den Traum von Selbstbestimmung und Kollektivität, von einer solidarischen und herrschaftsfreien Gesellschaft, die Sehnsucht nach nicht entfremdetem Leben wecken.
ein Lachen (Kraft und Lebensfreude) wird es sein, das SIE besiegt ! – aber – es ist zu erwarten, dass die Idee der Freiheit erst im Verlauf jener Handlungen klar wird, die nötig sind, um die Freiheit zu schaffen – und das immer wieder neu.
was wir fühlen und denken sollten wir nicht verbergen/verleugnen/verraten, sonst machen wir uns zu Gefangenen von uns selbst und nehmen uns die Luft zum Atmen, die Möglichkeit, uns zu verändern.
den Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse – auch dort, wo sie sich in uns widerspiegeln – leben lernen und dabei immer auch zurückblicken, um die Zukunft neu zu gestalten !
die revolutionäre Umgestaltung als kontinuierlichen Prozess begreifen, der auch heute und hier stattfindet oder der nie stattfinden wird.
wir können/du kannst besiegt werden, aber es ist keine Niederlage wenn wir/du weiterkämpfen/weiterkämpfst !

fragend gehen wir voran – der Weg ist das Ziel !

in diesem Sinne Freundinnen, Genossinnen:
vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !

Moderation: Kollektiv: Solidarität-HerrschaftsFreiheit-Zukunft !

Fukushima mahnt!
(11. März 2011 – kein Ende!)
Demo Sa. 11. März 2023, 13 Uhr, Hamburg, Holzdamm 57 am Hbf.
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
(die „friedliche“ und militärische Nutzung der Atomenergie)

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen. Wir vergessen nicht das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind. In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben reicht es nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Unterdrückung, Ausbeutung, Atomtechnologie, Klimakatastrophe, —) isoliert zu kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die machtpolischen und ökonomischen / kapitalistischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern! Das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle oder juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen!

– Da war doch was. Wenn wir uns recht erinnern fliegen die Dinger immer wieder in die Luft (Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg… und welches kommt als nächstes?).
Auf Ausstiegsdaten können wir uns nicht verlassen. „Atomausstiege“ hatten wir schon mehrfach. Sie wurden immer wieder gebrochen, da müssen wir schon selbst aktiv werden und bleiben! Das gilt auch für den Kohleausstieg 2030/38, der noch weit weg ist. Den letzten Atomausstieg haben sie wenige Monate vor dem eigentlichen Termin wieder gekippt…

Mit der Technik von gestern…
Das „jüngste“ deutsche Atomkraftwerk ist Neckarwestheim 2. Es ging noch vor der deutschen Wiedervereinigung ans Netz. Das Alter hat bereits deutliche Spuren hinterlassen. Mehrere hundert Rohrleitungen im Herzen der Anlage (Dampferzeuger) mussten bereits auf Grund von Rissbefunden verschlossen werden. – Der Reaktordruckbehälter sowie die Dampferzeuger in einem Atomkraftwerk lassen sich bei einer Versprödung nicht austauschen. Eine Katastrophe wie in Fukushima, ist auch bei uns nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden und Sicherheitsprüfungen und Nachrüstungen in den letzten Jahren nicht mehr im vollem Umfang stattgefunden haben.

Die Probleme von morgen schaffen…
Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Seit einem halben Jahrhundert wird ein sog. Endlager gesucht, aber nicht gefunden. Bisher gab es in Deutschland drei Versuche ein Endlager zu bauen: – Morsleben stürzt nach und nach ein. – Die Asse läuft langsam mit Wasser voll. – Gorleben wurde gerade noch rechtzeitig gestoppt.
Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nun bekannt gegeben, dass es mit einem „Endlager“ in dieser Hälfte des 21ten Jahrhunderts leider doch nichts wird. Aktuell steht vor allem Methodenentwicklung im Mittelpunkt -aha…
Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!

Ach ja, das Uran für den Weiterbetrieb der Atomanlagen kommt nicht aus Deutschland. Uran wird ausnahmslos importiert. Über den Hamburger Hafen sind dabei die Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL an Seetransporten von Uranhexafluorid aus Kanada beteiligt. Die Reederei MACS transportiert Yellow Cake (wird zur Herstellung von Uranhexafluorid benötigt) aus Namibia nach Hamburg. Uran kommt aber auch aus Russland nach deutschland (hoppla). Unter anderem Atom-Transporte aus Russland durch Schiffe in und aus dem Hafen konnten wir in Hamburg schon vor einigen Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Protestaktionen vor Ort stoppen. Dies führte bislang auch zu dem sogennanten freiwilligen Selbstverzicht auf „Kernbrennstofftransporte“ und deren Umschlag im Hamburger Hafen Seitens der Hamburger Hafenbetriebe.

Mithin: Alles was gegen den Betrieb von Atomanlagen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine galt, stimmt weiterhin, nur scheint die Halbwertszeit dieses Wissens doch sehr begrenzt zu sein. Es ist nicht so leicht aktuell mit Argumenten gegen den Tunnelblick vieler angesichts von Krieg und Klimakrise anzukommen – aber bei Panik hilft oft erst mal durchatmen, kurz nachdenken und dann erst handeln. Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie, es wird immer wieder kriegerisch genutzt. Der Übergang zur militärischen Nutzung ist offen. Oft versteckt letztere sich hinter dem Interesse zur Modernisierung und Ausbau von AKW.

Wenn Du was tun willst komm zur Demo am Samstag den 11.03.23 um 13 Uhr.
Treffpunkt ist am Hauptbahnhof, Holzdamm 57 (hinter dem Ohnsorg Theater). Von der Atomtransporte-Rederei OOCL geht es vorbei an Hapag-Lloyd zum japanischen Generalkonsulat und zur Abschlusskundgebung am Rathaus.

Beteiligt euch gerne auch an unseren regelmäßigen Treffen der Hamburger Anti-Atom-Initiativen:
[email protected]

Vergessen wir das Leid von Fukushima nicht. Stoppen wir diese unnötigen, gefährlichen Atomtransporte und somit auch die Atomkraftwerke sowie die Atomanlagen zu deren notwendigen Versorgung! Atomenergie und Gas sind nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten.
Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!

http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://sand.blackblogs.org https://www.umweltgewerkschaft.org
https://mausbremen.blackblogs.org/ https://www.bund-hamburg.de/

2022 Rote Flora dokumentarfoto.de
Wer hat uns verraten? stilllegen SOFORT

Die Verlängerung der Laufzeiten (notbetrieb) ist ein Spiel mit dem nuklearen Feuer. Die letzten neuen Brennelemente für die AKWs Emsland/ Lingen (KKE) und Isar (KKI) wurden aus der Brennelemente Fabrik Västersas in Schweden über Hamburg mit LKWs geliefert. Die Transporte wurden unseren Erkenntnissen über Dänemark über die Autobahn A7 transportiert. Wenn Isar2 doch noch länger betrieben werden sollte würden neue Brennelement benötigt. Diese könnten dann wider aus Schweden kommen, dann werden wir alles daran setzen sie zu verhindern. Aber auch ohne diese Brenneleme ist Hamburg weiterhin Umschlags und Transit Land für Atomtransporte. Uranhexafluorid (UF6) wird zur Herstellung von Brennelementen benötigt und wird im Hamburger Hafen über den Containerterminal Altenwerder (CTA) der HHLA durch Schiffe der Reedereien Hapag Lloyd und OOCL aus Kanada importiert. UF6 ist eine stark korrosive, extrem giftige und radioaktive Verbindung die in der Urananreicherung eingesetzt wird. Dieses wollen wir jetzt auch aus dem Hafen verbannen! uf6-HH-verbannen

Einmal vorweg: Atomkraft ist nicht klimaneutral hilft nicht im Kampf gegen den Klimawandel –

Bei Hamburg-Waltershof treffen die Bahnlinien auf denen die UF6 Transporte aus Waltershof in die Urananreicherung und die Kohletransporte vom Hansaport in die Kohlekraftwerke geschickt werden zusammen.

• zu schmutzig – bei der gesamten Brennstoffkette vom Uranabbau, Anreicherung, im „Normalbetrieb“ der AKWs und Entsorgung des Atommülls.
•  zu gefährlich – Unfälle wie Fukushima, Tschernobyl setzten große Mengen radioaktiver Stoffe frei. Die Atomkraft erhöht aber auch die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen.
•  zu teuer – neue AKWs und Entsorgung kosten Milliarden, die fehlen bei Erneuerbaren.

Wir haben schon viel erreicht, aber noch lange nicht genug. In Hamburg konnten die Atomtransporte mit Kernbrennstoffen (z.B. angereichertes UF6 und Brennelemente) über den Hafen gestoppt werden, bundesweit wurden alle (bis auf drei) AKWs stilllgelegt und das Endlager in Gorleben wurde verhindern. Aber das System begünstigt immer noch Ausbeutung und Umweltzerstörung, deshalb haben wir auch die herrschenden Verhältnisse im Blick. Da wir aber nicht alles auf einmal hin bekommen, gehen wir weiter schrittweise vor.

Wir wollen jetzt das Uranhexafluorid (UF6) aus dem Hafen verbannen!

Uranhexafluorid (UF6) wird zur Herstellung von Brennelementen benötigt und wird im Hamburger Hafen über den Containerterminal Altenwerder (CTA) der HHLA durch Schiffe der Reedereien Hapag Lloyd und OOCL aus Kanada importiert. (Die entleerten, aber noch radioaktive Reststoffe enthaltende Behälter, die sogenannten „Heels“, gehen auf dem Seeweg zurück nach Kanada.)

UF6 ist eine stark korrosive, extrem giftige und radioaktive Verbindung die in der Urananreicherung eingesetzt wird. Bereits durch Luftfeuchtigkeit, erst recht mit Wasser, reagiert UF6 unter Zersetzung: Dadurch wird u.a. stark ätzende und giftige Flusssäure (HF) gebildet, die sogar Glas auflösen kann. Die sich aus der chemischen Reaktion bildende Schadstoffwolke, kann die Haut, Augen und Atemwege bis hin zum Tode verätzen. Bei einem Unfall mit UF6 besteht je nach Freisetzungsmenge noch in zwei Kilometern Entfernung akute Lebensgefahr für Menschen.

Bei den oben genannten Unternehmen ist die Stadt Hamburg mit beteiligt. Somit ist sie mitverantwortlich für den Weiterbetrieb von Atomanlagen für den internationalen Markt wie Gronau (Anreicherungsanlage) und Lingen (Brennelementefabrik) auch nach dem „Atomausstieg“ in Deutschland.

Wir wollen alle Atomanlagen stilllegen, weltweit

Wir wollen alle Endlager verhindern, einen sicheren Ort gibt es nicht

Wir wollen eine Welt, in der der Mensch im Vordergrund von Denken und Handeln steht und nicht die machtpolitische ökonomische kapitalistische Rationalität.

Machen wir deutlich, die Kämpfe für eine lebenswerte Zukunft lassen sich nicht spalten. Gemeinsam gegen fossile Energien, Atomenergie, die herrschenden Verhältnisse und die Ausbeutung von Mensch und Natur!

Systemwandel nicht Klimawandel! System Change not Climate Change!

SAND

Ausführliches Flugblatt auch vom AAB:

First People, last to be protected
Altenwerder: Knotenpunkt des kanadischen Uranexports nach Europa

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 “Atomtransporte durch Hamburg” (46) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 26.02.2022-31.05.2022”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 28. Februar 2022 bis zum 31. Mai 2022”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:
 2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Hafen (Auswertung)

2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Drs22-8842 Anlage1 S (Auswertung)

2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Drs22-8442 Anlage2 (Auswertung)

 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) erfolgten im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

– “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) erfolgten im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 insgesamt 13 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 10 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden rund 50 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich,

sowie 4 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in die AKW Forsmark und AKW Ringhals in Schweden.

– Im Zeitraum von 26.02.22 bis 31.05.22 wurden mit 3 Transporten rund 15 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt

 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. – Des weiteren gab es zwei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen und einen Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus Antwerpen/Belgien über den Hafen von Hamburg nach Savannah/USA.

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 6 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 136 zylinderförmigen Behältern rund 2129 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 7 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 353 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 511 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt / 02.04.22: 7 20-Fuß-Container / 25.05.22: 19 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgte 1 Transport von „Uranoxid, abgereichert“ (UN 2912) aus Antwerpen/Belgien über den Hafen von Hamburg nach Savannah/USA, dabei wurden in 8 Containern rund 108 Tonnen (Bruttomasse) „Uranoxid, abgereichert“ befördert.

 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46), Drucksache 22/8442, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 07.06.22 befindet sich z.Zt. im Internet auch nachlesbar unter: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80116/atomtransporte_durch_hamburg_ix.pdf

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Am 30.05.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46) Drucksache 22/8442 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 07.06.22 antwortete.
Zuvor hatten am 24.02.22 die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (45) Drucksache 22/7493 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 04.03.22 antwortete.
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/8842) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend bekannt gegeben:
“Am 26. April jährte sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden liegenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor elf Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022.
Nach Medienberichten sollen in den ersten Stunden des Einmarschs aus Weißrussland in die Ukraine die russischen Truppen ohne Strahlenschutz durch die bewaldete Sperrzone um das havarierte AKW Tschernobyl gefahren und dabei die hochgradig verseuchte Erde aufgewühlt haben. Die wochenlange Besetzung dieser Sperrzone folgte. Erst Ende März zogen die russischen Einheiten im Zuge der Umgruppierung der Angriffstruppen ab.
Auch der Beschuss und die Besetzung des leistungsstärksten AKWs in Europa bei Saporischschja im Südosten der Ukraine durch die russische Armee machen deutlich: Die Nutzung der Atomenergie ist weiterhin eine Gefahr für die Menschen in Europa. Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden!
Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/ Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte mit Uran aus Canada in Zusammenhang, aber auch Brasilien oder die Niederlande sind beteiligt, meist in Verbindung mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken in Lingen und Gronau. Die Fabrik in Gronau ist die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Noch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gab es Pläne, die Brennelementefabrik in Lingen an den russischen Staatskonzern Rosatom zu verkaufen. Auch besonders alte und gefährdete grenznahe AKWs in den Nachbarstaaten werden aus den Atomfabriken Gronau und Lingen beliefert. Deshalb setzte sich der Bundesrat schon 2019 dafür ein, prüfen zu lassen, „wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann“. Außerdem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, „sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen“ (BR-Drs. 512/18). Ein solches Verbot wurde bislang jedoch noch nicht beschlossen.
Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften sind 2021 schon wieder fast 120 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/7493). Und das kurz vor Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke und des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch für 2022 zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 58, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Februar beantworteten Drs. 22/7493, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 48. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 26. Februar 2022 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/7493 für alle Transporte entsprechend fortführen):”
 
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/8842, wird vom Hamburger Senat dazu u.a. ausgesagt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 26. Februar 2022 bis einschließlich 31. Mai 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/7493 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 25. Februar 2022 (einschließlich). Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich nicht an die Drs. 22/7493 an.
In Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum (einschließlich) 28. Februar 2022 bis (einschließlich) 31. Mai 2022 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.”
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum mehrere Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/8842, eingeräumt wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom (einschließlich) 26. Februar 2022 bis zum (einschließlich) 31. Mai 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 213 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 195 Kontrollen ohne Beanstandungen. 18 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu einem sicherheitsrelevanten und 17 formalen Mängeln. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde ebenfalls kein Mangel durch die Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt.”
 

Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) 
DIE LINKE: “Mindestens die folgenden sechs Hamburger Betriebe haben laut Drs. 22/7493 auch 2022 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: Die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg, UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, sowie EUROGATE, deren Genehmigung 2021 verlängert wurde.
Gilt dies auch weiterhin oder gab es Änderungen (zum Beispiel neue gestellte Anträge oder Anträge auf Verlängerungen von Genehmigungen)?”
 
 
Antwort des Hamburger Senats: “Für die in der Vorbemerkung genannten Betriebe liegen weiterhin gültige Umschlagsgenehmigungen vor. Weitere Hamburger Betriebe sind nicht hinzugekommen.”
 
Der sogenannte “freiwillige Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” durch die Hamburger Hafenbetriebe hat lediglich Auswirkungen auf den Hamburger Hafen
 
DIE LINKE: “Hamburger Hafenunternehmen hatten 2019 erklärt, auf den Umschlag von sogenannten Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen freiwillig zu verzichten. Darunter auch die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG (EUROGATE).
 
Die HHLA betreibt des Weiteren:
– den Container Terminal Odessa (CTO) im Hafen von Odessa/ Ukraine (am Schwarzen Meer), das von der HHLA-Tochtergesellschaft HPC Ukraina betrieben wird,
– einen Multifunktionsterminal im Hafen von Muuga/Estland, der von der HHLA TK Estonia betrieben wird,
– einen Multifunktionsterminal im Hafen von Triest/Italien, an dem die HHLA PLT Italy mehrheitlich beteiligt ist.
Gilt dieser freiwillige Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen auch für die oben aufgeführten Terminals im Ausland, an denen die HHLA beteiligt ist?
Falls nein, warum nicht?”
 
Antwort des Hamburger Senats (in der auf die Anfrage nicht weiter eingegangen wird):  “Siehe Drs. 21/13484.”
 
> In der Drucksache 21/13484 vom 26.06.18 bezieht sich der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft mit dem Titel “Hapag-Lloyd und HHLA verzichten auf Kernbrennstoffe-Umschlag im Hamburger Hafen – Eine Erklärung mit Signalwirkung? (Atomtransporte durch Hamburg (XIII))” lediglich auf die Hamburger Hafenbetriebe hinsichtlich deren freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen.
 
 
DIE LINKE: “EUROGATE ist des Weiteren an folgenden Terminals in Deutschland Haupteigentümer beziehungsweise beteiligt:
– EUROGATE Container Terminal Bremerhaven, NTB – North Sea Terminal Bremerhaven, MSC GATE Bremerhaven
– EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven (JadeWeserPort)
EUROGATE ist zudem an folgenden Terminals im Ausland beteiligt:
– La Spezia Container Terminal (LSCT), Terminal Container Ravenna (TCR) und Salerno Container Terminal (SCT) in Italien
– Containerterminal EUROGATE Tanger S.A. in Marokko
– EUROGATE Container Terminal Limassol auf Zypern
– Ust-Luga Container Terminal (ULCT) in Russland
Gilt dieser freiwillige Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen auch für die oben aufgeführten Terminals in Bremerhaven und Wilhelmshaven sowie die im Ausland, an denen EUROGATE beteiligt ist?
Falls nein, warum nicht?”
 
Antwort des Hamburger Senats (in der auf die Anfrage nicht weiter eingegangen wird): “Den freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen hat die EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH erklärt, die einen Containerterminal im Hamburger Hafen betreibt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17064.”
 
> Auch in der Drucksache 21/17064 vom 10.05.19 bezieht sich der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft mit dem Titel “Trotz angekündigtem Verzicht: Atomtransport mit Kernbrennstoff bei EUROGATE” lediglich auf die Hamburger Hafenbetriebe hinsichtlich deren freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen.
 
Fazit: Der sogenannte “freiwillige Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” durch die Hamburger Hafenbetriebe HHLA und Eurogate hat folglich keine Auswirkungen auf deren Seeterminals im In- und Ausland. – Dort können “Kernbrennstoffe” auch weiterhin umgeschlagen werden…
 
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Ende Februar 2022 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senats: “Seit Ende Februar 2022 sind keine Anträge für eine Beförderungsgenehmigung für sonstige radioaktive Stoffe gestellt worden. Es sind seit Februar 2022 weiterhin keine Beförderungsgenehmigungen entfallen. Insgesamt gibt es drei gültige Beförderungsgenehmigungen für sonstige radioaktive Stoffe. Detailliertere Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht gemacht werden.”
 
 
Bremer Senat: “Hamburg ist im Gegensatz zu Bremen eine Drehscheibe für weltweite Urantransporte”
 
Bereits am 02.05.22 hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen”, Drucksache 20/1500, gestellt, auf die der Bremer Senat am 14.06.22 recht ausführlich antwortete.
 
DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft in der Kleinen Anfrage u.a.: “Wie bewertet der [Bremer] Senat die Vereinbarung der Hansestadt Hamburg mit den Hafenbetreibern HHLA, Eurogate, Hapaq Lloyd u.a., mit der 2018 ein Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Rahmen einer Selbstverpflichtung verankert wurde? Ist eine solche Vereinbarung auch für die Betreiber der bremischen Häfen in Planung oder Vorbereitung?”
 
Antwort des Bremer Senats: “Hamburg ist im Gegensatz zu Bremen eine Drehscheibe für weltweite Urantransporte. Als Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG gelten unbenutzte, fertige Brennelemente, die zu ihrer Herstellung nötigen Stoffe Uranoxid und bereits angereichertes Uranhexafluorid sowie Uran-Pellets. Maßgeblich ist – wie für die sonstigen radioaktiven Stoffe – eine spezifische Aktivität von Radionukliden mit der Folge, dass die Stoffe aus diesem Grunde den Überwachungsvorschriften des Atomgesetzes und der atomrechtlichen Verordnungen unterliegen. Mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Staatsrat Dr. Rolf Bösinger und der Behörde für Wissenschaft, Verkehr und Innovation der Freien Hansestadt Hamburg vom 29.01.2018 und 19.02.2018 haben die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Hapaq-Lloyd freiwillig darauf verzichtet, künftig solche Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG in Hamburg umzuschlagen. 2019 erfolgten gleichlautende Erklärungen der beiden Umschlagsunternehmen Eurogate und C. Steinweg.
Der größte Teil der Atomtransporte, der über den Hamburger Hafen läuft, fällt allerdings nicht unter diese Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Dies betrifft Transporte von noch nicht angereichertem Uranhexafluorid und Uranerzkonzentrat, die die überwiegende Anzahl der Atomtransporte durch den Hamburger Hafen ausmachen. Diese sog. Vorprodukte fallen nicht unter die Definition von Kernbrennstoffen i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG. Darüber hinaus gehen weitere Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet, die den Hafen nicht betreffen. Auch bedeuten die Erklärungen nicht, dass in Zukunft keine radioaktiven Frachten mehr nach Hamburg kommen. Die Selbstverpflichtung bezieht sich lediglich darauf, Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG im Hamburger Hafen nicht umzuschlagen, d.h. zu laden oder zu entladen, einschließlich des Transportes auf den Kajen, in den Kajeschuppen, auf den Freiflächen und sonstigen Lagerplätzen. Das Verbleiben der Kernbrennstoffe auf einlaufenden Schiffen und den Weitertransport auf diesen erfasst dies nicht.
Die Erklärungen sind ferner nicht rechtsverbindlich. Zwangsmaßnahmen können deshalb weder die Stadt noch das Land Hamburg verhängen. Die Unternehmen leisten damit einer Bitte des Hamburger Senats Folge, atomare Frachten in Hamburg nicht mehr zu löschen und zu laden. Dazu hatte es im Koalitionsvertrag von 2015 im Land Hamburg eine Vereinbarung zwischen Grünen und SPD gegeben, der damit entsprochen werden sollte. Da auch der Hamburger Hafen als Universalhafen gewidmet ist und eine den angestrebten Zwecken entsprechende Teilentwidmung wie dargelegt durch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes landesrechtlich nicht möglich ist, kann die Aufforderung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung durchaus als Umgehung grundgesetzlich festgelegter Gesetzgebungskompetenzen bewertet werden.
Eine solche Vereinbarung ist mit den Umschlagsunternehmen in den bremischen Häfen daher vom Senat nicht beabsichtigt.”
 
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46), Drucksache 22/8442, der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft vom 30.05.22 und deren Beantwortung am 07.06.22 befindet sich z.Zt. im Internet nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80116/atomtransporte_durch_hamburg_ix.pdf
 
Die Kleine Anfrage “Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen”, Drucksache 20/1500, der Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft vom 02.05.22 und deren Beantwortung am 14.06.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L1500.pdf
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Es erfolgten 21 „Kernbrennstoff-Transporte“ sowie zahlreiche „sonstige radioaktive Stoffe“ wie UF6, UF6 Heels, Yellow Cake und Urandioxid über Hamburg.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen im Detail befinden sich hier:
 2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Hafen:) (Auswertung) => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich über den Hafen von Hamburg
2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Straße (Auswertung) => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet
2022.03.04_HH_SAND_Drs22-7493-Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 (Auswertung) => „Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe“ durch Hamburg (Anlaqe2)
 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) erfolgten im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg:)

– “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) erfolgten im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 insgesamt 21 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

 – Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 15 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden rund 90 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich (Cattenom, Lere, Gravelines, Saint-Ciers-sur-Gironde und Avoine) ,

sowie 4 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in das AKW Forsmark in Schweden.

– Im Zeitraum von 27.11.21 bis 25.02.22 wurden mit 6 Transporten rund 65 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau und 3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande.

Diese 6 Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.
 
 
 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/7493 (Atomtransporte durch Hamburg (45)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. – Des weiteren gab es einen Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen und einen Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus dem Hafen von Hamburg nach Norfolk/USA.

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 112 zylinderförmigen Behältern rund 1694 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten 9 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 387 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden (rechnerisch ermittelt: in 14 20-Fuß-Containern)

rund 273 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg

– Im Zeitraum vom 27.11.21 bis 25.02.22 erfolgte 1 Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus dem Hafen von Hamburg nach Norfolk/USA, dabei wurden rund 7,2 Tonnen (Bruttomasse) „Uranoxid, abgereichert“ befördert. 

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7493) zu den Atomtransporten durch Hamburg in der Einleitung ausgeführt:
“Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/ Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).

Laut Senatsauskünften sind aber bis November 2021 schon wieder über 100 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/6542). Und das kurz vor Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke und des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen. Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte mit Uran aus Kanada in Zusammenhang, aber auch Brasilien oder die Niederlande sind beteiligt, meist in Verbindung mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken in Lingen und Gronau und sie finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch für 2022 zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr bis November schon wieder über 50, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Ende 2 November letzten Jahres beantworteten Drs. 22/6542, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 47. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 27. November 2021bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/6542 für alle Transporte entsprechend fortführen):” 
 

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, wird vom Hamburger Senat u.a. erläutert:

 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Zeitraum der in der Drs. 22/6542 aufgeführten Transportvorgänge endete am 26. November 2021.
Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.”

 
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut nur wenige Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, berichtet wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 27. November 2021 bis einschließlich 25. Februar 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 146 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 141 Kontrollen ohne Beanstandungen. Fünf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu zwei sicherheitsrelevanten und drei formalen Mängeln.”
 
 

Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

 
DIE LINKE: “Die folgenden fünf Hamburger Betriebe hatten auch 2021 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben.”
Haben diese Betriebe weiterhin Umschlagsgenehmigungen und welche laufen in diesem Jahr gegebenenfalls ab und wann?”
 
 
Antwort des Hamburger Senat: “Die in Rede stehenden Betriebe haben weiterhin eine Umschlags- und Lagergenehmigung für das Jahr 2022. Es laufen in diesem Jahr keine Genehmigungen aus.”
 
=> Unklar ist die Lage hinsichtlich einer Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für EUROGATE im Hamburger Hafen. – Offensichtlich besteht derzeit auch für EUROGATE eine derartige Umschlagsgenehmigung, denn über den EUROGATE-Terminal wurden im Zeitraum vom 27.11.21 bis zum 25.02.22 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” durchgeführt. – In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/7493, wurde dies allerdings nicht ausdrücklich angefragt.
 
 
“Freiwilliger Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” im Hamburger Hafen durch die Hamburger Hafenbetriebe – Der Umschlag von “Kernbrennstoffen” im Hamburger Hafen ist weiterhin rechtlich möglich!
 
DIE LINKE: “Welche hamburgische Verwaltung erlaubt gegebenenfalls und auf welcher Rechtsgrundlage den Kernbrennstoffumschlag durch diese Umschlagbetriebe?
 
Antwort des Hamburger Senat: “Der Umschlag von Kernbrennstoffen ist Bestandteil der erteilten Beförderungsgenehmigung. Die Genehmigungsbehörde für die Beförderung von Kernbrennstoffen einschließlich des Umschlages von Kernbrennstoffen ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Genehmigung wird auf Grundlage von § 4 Atomgesetz erteilt. In den Nebenbestimmungen der vom BASE erteilten Genehmigungen wird aufgeführt, dass die Genehmigung transportbedingte zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) auf den dort genannten Stellplätzen der Umschlagsanlagen umfasst. Sofern bei diesen zeitweiligen Aufenthalten alle gefahrgutrechtlichen Vorschriften – dies umfasst ebenfalls die regionale Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg, GGBVOHH – eingehalten werden, ist eine Genehmigung durch die gefahrgutrechtlich zuständige Wasserschutzpolizei (WSP) nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.”
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Mitte November 2021 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Seit Mitte November 2021 sind weder Beförderungsgenehmigungen nach § 27 Strahlenschutzgesetz neu erteilt worden noch sind Genehmigungen entfallen.”
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (45), Drucksache 22/7493, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 04.03.22 befindet sich z.Zt. im Web auch nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79087/atomtransporte_durch_hamburg_viii.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/4337 “Atomtransporte durch Hamburg” (42) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 17.02.2021-18.05.2021”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 18. Februar 2021 bis zum 18. Mai 2021”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

2021.05.25_HH_SAND_Drs22-4337 Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 sonstiger(Auswertung)

2021.05.25_HH_SAND_Drs22-4337 Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Straße (Auswertung)

2021.05.25_HH_SAND_Drs22-4337 Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Hafen (Auswertung)
 
 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/4337 (Atomtransporte durch Hamburg (42)) erfolgten im Zeitraum vom 17.02.21 bis 18.05.21 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/4337 (Atomtransporte durch Hamburg (42)) erfolgten im Zeitraum vom 17.02.21 bis 18.05.21 insgesamt 26 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 17.02.21 bis 18.05.21 erfolgten 22 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden rund 134 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert. – 14 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich, sowie 8 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in das AKW Ringhals in Schweden.

– Im Zeitraum von 17.02.21 bis 18.05.21 wurden mit 4 Transporten rund 33 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert. – Aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau erfolgten 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid und 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande. Diese 4 Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.
 
 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/4337 (Atomtransporte durch Hamburg (42)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 18.02.21 bis zum 18.05.21 über den Hamburger Hafen waren fast ausschließlich Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) nach Montreal/Kanada und Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen
 
– Im Zeitraum vom 18.02.21 bis 18.05.21 erfolgten demzufolge keine Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen.

– Im Zeitraum vom 18.02.21 bis 18.05.21 erfolgten 5 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 233 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert.

– Im Zeitraum vom 18.02.21 bis 18.05.21 erfolgten nach Angaben des Hamburger Senats zwei Transporte (01.03.21 und 05.05.21) von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen, dabei wurden insgesamt 317 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat befördert. – Die Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen sind inzwischen nach fast 16-monatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.  
 
 
Uranerzkonzentrat-Transport am 17.05.21 auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd
 
Am Nachmittag des 17.05.21 wurde von zuverlässigen Kreisen auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd in der Nähe der Ausfahrt in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg ein u.a. mit radioaktiver Fracht beladener Güterzug mit bereits vorgespannter roter Elektrolok der DB (Lok-Nummer: 151 046-0) gesichtet. Auf drei Gelenkcontainertragwagen befanden sich 12 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, “Yellow Cake” (UN 2912) beladen. Die Gefahrensymbole für Radioaktivität (Gefahrenzahl “7”) an den Containern waren eindeutig zu erkennen. Der Güterzug verließ den Hafenbahnhof Hamburg-Süd gegen 17:50 Uhr mit Fahrtrichtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg, Maschen.
 
Das Frachtschiff ‘Red Cedar’ (IMO 9231092) legte aus Walvis Bay/Namibia kommend, nach Angaben der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG, am 14.05.21 um 05:18 Uhr am Steinwerder Hafen des Süd-West Terminals an. Die ‘Red Cedar’ legte demnach dort am 18.05.21 um 17:51 Uhr mit dem Fahrtziel Antwerpen/Belgien ab.
 
Es ist daher naheliegend, daß die am 17.05.21 gesichteten 12 Container mit Uranerzkonzentrat zuvor am 14.05.21 mit der ‘Red Cedar’ aus Walvis Bay/Namibia zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG im Hamburger Hafen befördert wurden. – Mit dem Frachtschiff ‘Red Cedar’ erfolgten bereits mehrere Transporte von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia zum Süd-West Terminal im Hafen von Hamburg.
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/4337, wurde in der Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” (Zeitraum vom 18.02.21 bis zum 18.05.21) über den Hamburger Hafen dieser gesichtete und mittels Fotos/Videos dokumentierte Atomtransport jedoch nicht aufgelistet.
 
Daraus ergeben sich folgende Nachfragen, die u.a. voraussichtlich in der nächsten Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft an den Hamburger Senat gestellt werden:
 
>  Wurden die am 17.05.21 auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd gesichteten 12 Container mit Uranerzkonzentrat zuvor mit dem Frachtschiff ‘Red Cedar’ aus Walvis Bay/Namibia kommend zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG im Hamburger Hafen transportiert?
> Falls ja: Warum wurde dieser Atomtransport in der Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 18.02.21 bis zum 18.05.21 (Drucksache 22/4337) nicht aufgeführt? / Bitte die Tabelle der Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” mit diesem Atomtransport in der Kleinen Anfrage Drucksache 22/4337 zu überarbeiten und ergänzen. (Ankunft laut SIMS, Absender, Empfänger, Klasse/UN-Nr., richtiger technischer Name, Stoff, Verpackung, Transportmittel, Bruttomasse(kg), max. Aktivität, …)
> Falls nein: Welche Herkunft und welchen Bestimmungsort hatten die am 17.05.21 auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd gesichteten 12 Container mit Uranerzkonzentrat?
 
Zuvor machte der Frachter ‘Bright Sky’ (IMO 9465435) aus Walvis Bay/Namibia kommend, nach Angaben der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG, am 05.05.21 um 16:45 Uhr am Südwesthafen des Süd-West Terminals fest. Die ‘Bright Sky’ verließ demzufolge den Süd-West Terminal am 06.05.21 um 15:45 Uhr mit dem Reiseziel Antwerpen/Belgien. – Auch mit dem Frachter ‘Bright Sky’ erfolgten bereits mehrere Transporte von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia zum Süd-West Terminal im Hafen von Hamburg.
Laut den Senatsangaben in der Drucksache 22/4337 in der Anlage 2 erfolgte am 05.05.21 ein Transport von 231221 kg (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg. Dieser Atomtransport wurde recht offensichtlich mit der ‘Bright Sky’ zum Süd-West Terminal im Hamburger Hafen durchgeführt.
 
 >  Wurden die am 17.05.21 auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd gesichteten 12 Container mit Uranerzkonzentrat zuvor mit dem Frachter ‘Bright Sky’ aus Walvis Bay/Namibia kommend zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG im Hamburger Hafen transportiert? 
> Falls ja: Warum wurden die 12 Container mit Uranerzkonzentrat, “Yellow Cake” nicht zeitnah vom Süd-West Terminal abtransportiert? – Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese radioaktive Fracht auf dem Gelände der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG für rund 12 Tage zwischengelagert?

Am 17.05.21 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (42) Drucksache 22/4337 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 25.05.21 geantwortet hat.
Zuvor hatten am 15.02.21 die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (41) Drucksache 22/3289 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 03.02.11 geantwortet hatte.

 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/4337) zu den Atomtransporten durch Hamburg in der Einleitung bekannt gegeben:
“Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres hat der bisher letzte Umschlag Schiff / Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/3289) sind aber 2020 schon wieder circa 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren und des obigen freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW, wegkommt, bleibt auch für 2021 zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 67, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen (vergleiche: Hamburg: Atomtransporte auf dem Straßenweg durch Hamburg (2017-2020) ).
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Ende Februar beantworteten Drs. 22/3289, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 44. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 17.02.2021 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage.”

 
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/4337, wird vom Hamburger Senat u.a. mitgeteilt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 17. Februar 2021 bis einschließlich 18. Mai 2021 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 18. Februar 2021 bis einschließlich 18. Mai 2021 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst. GEGIS enthält keine Daten zu Beförderungen auf der Straße. In Anlage 2 ist jedoch zusätzlich ein Straßentransport aufgeführt, dessen Daten von einer Kontrolle vorliegen.”
  
Die Polizei hat bei den Atomtransporten nur wenige Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/4337, ausgesagt wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis einschließlich 17. Mai 2021 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 40 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 36 Kontrollen ohne Beanstandungen. Drei Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu drei formalen Mängeln. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde ein formaler Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg festgestellt.”
 
 
 
Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
 
DIE LINKE: “Die folgenden sechs Hamburger Betriebe haben auch 2021 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, EUROGATE, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben. Die Umschlaggenehmigung von EUROGATE läuft am 31. Juli 2021 aus, die von C. Steinweg läuft am 31. Dezember 2021 aus. Haben die beiden genannten Betriebe erneut eine Umschlagsgenehmigung verlangt beziehungsweise gegebenenfalls schon erhalten?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “EUROGATE hat eine neue Genehmigung beantragt. Die Genehmigung ist noch nicht erteilt worden. C. Steinweg hat noch keine neue Genehmigung beantragt.”
 
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Angaben des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen: Hat es seit Mitte Februar 2021 bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassung entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Es sind seit Mitte Februar 2021 keine Beförderungsgenehmigungen nach § 27 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erteilt worden. Ebenfalls sind keine Genehmigungen ab diesem Zeitpunkt entfallen.”
 
 
 
Nachfragen zur Havarie der mit radioaktiver Fracht beladenen ‘Montreal Express’ am 27.01.21 im Hamburger Hafen
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 22/4337) zu der Havarie der ‘Montreal Express’ am 27.01.21 im Hamburger Hafen einleitend zusammen gefaßt:
“Die Havarie der „Montreal Express“ am 27.01.21 wurde nach Senatsangaben (Drs. 22/3289) durch einen Maschinenausfall verursacht, beim Anhalten des Schiffes riss eine Ankerkette, der Anker versank auf den Boden der Fahrrinne (er wurde später gehoben).
Die „Montreal Express“ hatte während der Havarie im Hamburger Hafen demzufolge unter anderem zahlreiche Gefahrgüter der unterschiedlichsten Gefahrgutklassen (Klasse 1: explosive Materialien / Klasse 2: Gase/Klasse 3: Flüssigkeiten, die entzündbar sind/ Klasse 4: zersetzliche oder selbstentzündliche Stoffe /Klasse 5: oxidierende Stoffe /Klasse 6: giftige Stoffe /Klasse 8: ätzende Stoffe und Klasse 9: sonstige gefährliche Stoffe) an Bord, darunter auch radioaktive Gefahrgüter der Klasse 7: Mehrere entleerte Behälter („UF6-Heels“) mit Reststoffen von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978).
Nach einer Veröffentlichung der Reederei Hapag-Lloyd vom 03.02.20 (vergleiche „Hapag-Lloyd will CO2-Ausstoß mit Biotreibstoff senken“) erfolgten Anfang 2020 Versuche die „Montreal Express“ mit dem Treibstoff „B20“ zu betreiben: Die „Montreal Express“ fuhr nach Darstellung der Reederei Hapag-Lloyd erstmals mit dem sogenannten B20-Treibstoff, der zu 80 Prozent aus schwefelarmem Treibstoff und zu 20 Prozent aus einem Biokraftstoff auf Basis von Altspeiseölen und -fetten besteht. Diese wurden zuvor in der Gastronomie verwendet und werden sonst anderweitig kostenpflichtig entsorgt.”
 
DIE LINKE: “War diese Beimischung von Altspeiseölen und -fetten zum Treibstoff ursächlich für den Maschinenausfall der „Montreal Express“ am 27.01.21 im Hamburger Hafen?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”
 
DIE LINKE: “Falls nein, welche Vorkommnisse führten zu dem Maschinenausfall der „Montreal Express“ und wie wurde dieser behoben?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nach Wartungsarbeiten am Kraftstoffsystem des Schiffes befand sich noch Luft in einer Kraftstoffleitung. Infolgedessen fielen die zur Stromerzeugung notwendigen Dieselgeneratoren aus und es kam zum Stromausfall („Black out“), wodurch auch die Hauptmaschine ausfiel. Das Kraftstoffsystem wurde entlüftet und war danach wieder funktionsfähig.”
 
DIE LINKE: “Sind die Angaben in der „Bild“-Zeitung vom 02.02.21 unter der Überschrift „Containerschiff Montreal Express havariert – Notbremsung vor Blankenese!“ zutreffend, dass das hinter der „Montreal Express“ fahrende Containerschiff „MSC Madrid“ mithilfe eines Schleppers eine „Vollbremsung“ einleiten musste, um eine Kollision mit der manövrierunfähigen „Montreal Express“ zu vermeiden (vergleiche „Bild“-Zeitung vom 02.02.21: „Der Hintermann, Container-Riese „MSC Madrid“ (270 m, 5550 Boxen), musste vollbremsen – ein Schlepper am Heck half wie ein „Brems-Fallschirm“ beim Stoppen“)?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”
 
DIE LINKE: “Falls nein: Welchen Verlauf hatte dieses Ereignis nach den Kenntnissen des Senats?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Zu einer möglichen Behinderung von Schiffen infolge der Havarie der „Montreal Express“ liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.”
 
 
Eine Kollisionsgefahr der manövrierunfähigen ‘Montreal Express’ mit der dahinter fahrenden ‘MSC Madrid’ auf der Elbe in Hamburg am 27.01.21 wird dagegen auf website.fotos-von-schiffen.de und fleetmon.com bestätigt:
 
website.fotos-von-schiffen.de
03.02.2021
MONTREAL EXPRESS mit Blackout auf der Elbe
 
Das Containerschiff MONTREAL EXPRESS (IMO:9253741) erlitt bereits am 27.01. kurz nach dem Verlassen des HHLA Terminals in Hamburg-Altenwerder einen Maschinenausfall und ging auf Höhe von Blankenese quer zur Fahrrinne. Der Käpitan ließ sofort beide Anker werfen, um das Schiff zu sichern. Das Containerschiff MSC MADRID, das direkt nach dem Hapag-Lloyd Schiff den Hafen verließ, musste ebenfalls stoppen.
Drei Schlepper eilten zur Hilfe und brachten den Havaristen sicher an die Dalben am Airbus-Werk. Dabei verlor die MONTREAL EXPRESS einen der beiden 150t schweren Anker. Ein Vermessungschiff konnte den Anker schnell am Grund orten und der Hafenkran ENAK, der von Schlepper ZYKLON zur Unfallstelle gebracht wurde, konnte den Anker bergen und zum havarierten Containerschiff zurückbringen.
Am 29.1.2021 konnte das Schiff nach Reparatur und Inspektion den Hamburger Hafen Richtung Kanada verlassen.
( http://website.fotos-von-schiffen.de/2021/02/03/montreal-express-mit-blackout-auf-der-elbe/ )
 
fleetmon.com
02.02.2021
Hapag-Lloyd container ship lost anchor after blackout, barely avoided collision
 
Container ship MONTREAL EXPRESS suffered a blackout in Elbe shortly after leaving HHLA Terminal in Hamburg, on Jan 27. The ship had to drop both anchors in emergency, container ship MSC MADRID (IMO 9480198), sailing in the wake of MONTREAL EXPRESS, nearly missed collision, thanks to quick reaction of a tug at her stern. MONTREAL EXPRESS lost one of her anchors and was taken back to port after the accident, until anchor was located and recovered by floating crane. Anchor was restored, the ship resumed voyage on Jan 27, en route from Hamburg to Montreal Canada.
( https://www.fleetmon.com/maritime-news/2021/32569/hapag-lloyd-container-ship-lost-anchor-after-black/ )
 
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (42), Drucksache 22/4337, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 25.05.21 befindet sich z.Zt. auch im Web nachlesbar unter: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75699/atomtransporte_durch_hamburg_v.pdf
 
 

Anlage 3: 2021.02.23_HH_SAND_Drs22-3289 Atomtransporte durch Hamburg_Anlage_radioaktive Fracht Montreal Express (Auswertung)
 
Zur Havarie der ‘Montreal Express’ von Hapag-Lloyd am 27.01.21 im Hamburger Hafen:
 
> Während der Havarie der ‘Montreal Express’ am 27.01.21 im Hamburger Hafen befand sich nach Angaben des Senats radioaktive Fracht in Form von Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) an Bord. (=> Anlage 3)
 
An Bord der ‘Montreal Express’ befanden sich während der Havarie insgesamt 105 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels” (36 zylinderförmige Behältnisse, sowie 8 „Packages Typ B(U)“). „UF6-Heels“ sind entleerte Behälter, die noch Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten. – In den „UF6-Heels“ befanden sich demzufolge insgesamt rund 94 kg nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978).
 
Zum Vergleich: Bei dem Brand auf dem ConRo-Schiff ‘Atlantic Cartier’ am 01.05.13 am Unikai im Hamburger Hafen befanden sich an Bord u.a. in vier entleerten, ungereinigten Behältern (“UF6-Heels”) mit 8,9 Tonnen (Bruttomasse) auf einem 20-Fuß-Flat-Container “nur” etwa 10,3 kg angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977). – Quellenangabe: Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung, Untersuchungsbericht 99/13 “Brand auf dem ConRo-Frachtschiff ATLANTIC CARTIER am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen” vom 09.12.15
 
 
> Während der Havarie der ‘Montreal Express’, Reederei Hapag-Lloyd, IMO-Nr.: 9253741, MMSI: 235707000, Rufzeichen: MAHG5, Flagge: United Kingdom (UK), Baujahr 2003, Länge: 294,0 Meter am 27.01.21 im Hamburger Hafen befanden sich nach Angaben des Senats zudem zahlreiche Gefahrgüter der Klasse 1: explosive Materialien / Klasse 2: Gase / Klasse 3: Flüssigkeiten, die entzündbar sind / Klasse 4: zersetzliche oder selbstentzündliche Stoffe / Klasse 5: oxidierende Stoffe / Klasse 6: giftige Stoffe / Klasse 8: ätzende Stoffe und Klasse 9: sonstige gefährliche Stoffe an Bord. (=> Anlage 4)
 

 > Vom Senat wird bestätigt, daß die Havarie durch einen Maschinenausfall verursacht wurde, beim Anhalten des Schiffes eine Ankerkette riß, und der Anker auf den Boden der Fahrrinne versank (er wurde später gehoben).
 
> Offen bleibt die Frage: Führte der “B20”-Treibstoff zum Maschinenausfall der ‘Montreal Express’ am 27.01.21 im Hamburger Hafen? – Anfang 2020 erfolgten Versuche der Reederei Hapag-Lloyd die ‘Montreal Express’ mit dem Treibstoff “B20”, der Beimischung von Altspeiseölen und -fetten, welche z.B. zuvor in der Gastronomie verwendet wurden und sonst anderweitig kostenpflichtig entsorgt werden müssten enthält, zu betreiben.

Am 15.02.21 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (41) Drucksache 22/3289 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 23.02.21 geantwortet hat. Hier hatte der Senat auch zur Havarie Auskunft erteilt.

Weitere Auswertungen der Kleinen Anfrage Drs. 22/3289 und den Aussagen des Hamburger Senats sind derzeit noch in Arbeit.

=> Im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) wurden mit 59 Transporten in insgesamt 1304 Behältern des Typs 48 Y rund 16295 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) ausschließlich aus Montreal/Canada in den Hamburger Hafen befördert 

=> Im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) wurden mit 69 Transporten insgesamt rund 3814 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Canada zu den Produzenten des Uranhexafluorid zurück transportiert
 
Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten. Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, Uranoxide, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert.

 2021.01.05_HH_SAND_2017-2020-Transporte von Uranerzkonzentrat und nicht angereichertem UF6 über den Hafen von Hamburg

Nach den Angaben des Hamburger Senats (Drucksache 21/18649) wurden zuletzt am 22.09.19 „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg durchgeführt. – Seitdem erfolgten demnach keine weiteren „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hamburger Hafen (Stand: 20.11.20, Drucksache 22/2193).
 
> Offensichtlich ist dies ein Resultat des sogenannten “freiwilligen Verzichts” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” im Hamburger Hafen durch die Hamburger Hafenbetriebe.
> Festzustellen ist: Ohne die jahrelange Thematisierung der Atomtransporte über den Hamburger Hafen in der Öffentlichkeit sowie in der Hamburger Bürgerschaft durch die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE (“Atomtransporte durch Hamburg”) hätte sich, trotz der Rot-Grün-Regierung in Hamburg, nichts getan!
 
Keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg – Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg“) wurden bzw. werden weiterhin in großer Menge radioaktive Frachten im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie im Hamburger Hafen umgeschlagen!
 
Um dies zu verdeutlichen wurde eine Auswertung der Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) und nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) in den Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) sowie der Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten, aus dem Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) durchgeführt. – Diese radioaktiven Ausgangsstoffe für die Nutzung der Atomtechnologie sind aus behördlicher Sicht keine “Kernbrennstoffe”, sondern werden lediglich als “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” eingestuft. 
 
 
Auswertung der Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) und nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) in den Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) (Import)
 
 
Hintergrund
– Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) wird auf dem Schienenweg aus dem Hamburger Hafen zur Orano-Uranfabrik (Ex-AREVA) von Narbonne-Malvési in Südfrankreich transportiert, um daraus Urantetrafluorid (UF4) und anschließend in Tricastin/Pierrelatte in Südfrankreich nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) herzustellen. Das nicht angereicherte Uranhexafluorid (UF6) wird anschließend in die europäischen Uran-Anreicherungsanlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich befördert. Das in den Uran-Anreicherungsanlagen hergestellte angereicherte Uranhexafluorid (UN 2977) wird auf dem Straßenweg mit Sattelzügen zu den Brennelement-Fabriken, z.B. der ANF in Lingen, der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden, transportiert. Dort wird das angereicherte Uranhexafluorid zu angereichertem Urandioxid verarbeitet, mit dem neue Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden.
 
– Nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) wird aus dem Hamburger Hafen überwiegend auf dem Schienenweg, aber auch mit Sattelzügen auf dem Straßenweg, in europäische Uran-Anreicherungsanlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich befördert. Das in den Uran-Anreicherungsanlagen hergestellte angereicherte Uranhexafluorid (UN 2977) wird auf dem Straßenweg mit Sattelzügen zu den Brennelement-Fabriken, z.B. der ANF in Lingen, der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden, transportiert. Dort wird das angereicherte Uranhexafluorid zu angereichertem Urandioxid verarbeitet, mit dem neue Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden.
 
 
Zusammenfassung
 
=> Seit 2018 ist die Beförderung von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) in den Hamburger Hafen stark zurückgegangen, in 2020 (bis zum 16.11.20) erfolgte bislang kein(!) Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) in den Hafen von Hamburg.
2017 wurden 32%, 2018 wurden 51%, 2019 wurden 17% und 2020 (bis zum 16.11.20) wurden 0%, bezogen auf die beförderte Bruttomasse von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) in den Jahren von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20), in den Hamburger Hafen transportiert.
 
=> Die Beförderung von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) in den Hamburger Hafen ist dagegen seit 2017 ansteigend.
2017 wurden 16%, 2018 wurden 25%, 2019 wurden 26% und 2020 (bis zum 16.11.20) wurden 33%, bezogen auf die beförderte Masse an nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) in den Jahren von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20), in den Hafen von Hamburg transportiert.  
 

Die Ergebnisse der Auswertungen im Detail

Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) – (UN 2912)

Im Jahr 2017 erfolgten 21 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen, dabei wurden rund 3580 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat befördert

> Diese 21 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Singapore / 3 Transporte / 846 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Montreal/Canada / 4 Transporte / 860 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Walvis Bay/Namibia / 14 Transporte / 1874 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

Im Jahr 2018 erfolgten 26 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen, dabei wurden rund 5761 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat befördert

> Diese 26 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Adelaide/Australien & Singapore / 9 Transporte / 2684 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Montreal/Canada / 1 Transport / 148 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Walvis Bay/Namibia / 16 Transporte / 2929 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

Im Jahr 2019 erfolgten 9 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen, dabei wurden rund 1917 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat befördert

> Diese 9 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Adelaide/Australien & Singapore / 3 Transporte / 637 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Montreal/Canada / kein Transport / 0 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

> Ladehafen: Walvis Bay/Namibia / 6 Transporte / 1280 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat

Im Jahr 2020 (bis zum 16.11.20) erfolgten bislang keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen, dabei wurden 0 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat befördert

=> Im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) wurden mit 56 Transporten insgesamt rund 11258 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) in den Hamburger Hafen befördert

Uranhexafluorid (nicht angereichert) – (UN 2978)

Anmerkung: Aus den Angaben des Hamburger Senats im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) der pro Transport beförderten Bruttomasse (inkl. dem Leergewicht der Zylinder) an nicht angereichertem Uranhexafluorid, der Anzahl an beförderten Zylindern (Behälter des Typs 48 Y) pro Transport, sowie dem Leergewicht eines Zylinders (als “UF6-Heels”) konnte rechnerisch in guter Näherung die transportierte Menge (Nettomasse) an nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) ermittelt werden.

Vielleicht nicht nur für die Statistik: Weitere Auswertungen ergaben für die durchschnittliche Bruttomasse (inkl. dem Leergewicht) eines beladenen zylinderförmigen Behälters (Typ 48 Y) rund 15,0 Tonnen / Die darin durchschnittlich beförderte Menge an nicht angereichertem Uranhexafluorid betrug rund 12,5 Tonnen (Nettomasse) pro Behältnis / Das Leergewicht eines Behälters des Typs 48 Y beträgt 2,5 Tonnen

Im Jahr 2017 erfolgten 10 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) in den Hamburger Hafen, dabei wurden in insgesamt 216 Behältern des Typs 48 Y rund 2571 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

> Diese 10 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Montreal/Canada / 10 Transporte / 2571 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid

Im Jahr 2018 erfolgten 15 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) in den Hamburger Hafen, dabei wurden in insgesamt 320 Behältern des Typs 48 Y rund 4038 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

> Diese 15 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Montreal/Canada / 15 Transporte / 4037 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid

Im Jahr 2019 erfolgten 15 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) in den Hamburger Hafen, dabei wurden in insgesamt 336 Behältern des Typs 48 Y rund 4239 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

> Diese 15 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Montreal/Canada / 15 Transporte / 4239 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid

Im Jahr 2020 (bis zum 16.11.20) erfolgten 19 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) in den Hamburger Hafen, dabei wurden in insgesamt 432 Behältern des Typs 48 Y rund 5448 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

> Diese 19 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) in den Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Montreal/Canada / 19 Transporte / 5448 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid

=> Im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) wurden mit 59 Transporten in insgesamt 1304 Behältern des Typs 48 Y rund 16295 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) ausschließlich aus Montreal/Canada in den Hamburger Hafen befördert 

Auswertung der Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten, aus dem Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) (Export)
 
 
Hintergrund
 
– “UF6-Heels” sind i.d.R. zylinderförmige Behälter (in Längsrichtung auf ein 20’-Flatrack positioniert), die noch Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten. Nach der Entladung des Uranhexafluorid in den europäischen Uran-Anreicherungsanlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich werden sie ungereinigt zu den Produzenten des Uranhexafluorid zurück transportiert.
– Der Vollständigkeit halber: “UF6-Heels”sind  i.d.R. zylinderförmige Behälter (in Querrichtung auf ein 20’-Flatrack positioniert), die noch Reststoffe von angereichertem Uranhexafluorid (UN 2977) enthalten. Nach der Entladung des angereichertem Uranhexafluorid in den Brennelement-Fabriken, z.B. der ANF in Lingen, der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden, werden sie ungereinigt in die europäischen Uran-Anreicherungsanlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Tricastin/Frankreich zurück befördert.
– Die Beförderung von gereinigten Behältnissen, die dadurch keine Reststoffe von Uranhexafluorid mehr enthalten, werden daher offiziell nicht mehr als Atomtransporte bezeichnet.
 
– Nach Angaben des Wirtschaftsministerium NRW zu den Transporten aus der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau nach Kanada im Jahr 2017 betrug die in den “UF6-Heels” beförderte Menge an Reststoffen von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) fast ausschließlich weniger als 100 kg pro Transport (2017 erfolgten demzufolge 8 Transporte von “UF6-Heels” aus Gronau nach Kanada mit je 24 Zylindern des Typs 48 Y pro Transport.) – Diese Transporte von “UF6-Heels” aus Gronau in den Hamburger Hafen erfolgten im Jahr 2017 demnach ausschließlich als Straßentransporte.    
                               
 
In guter Näherung ist daher davon auszugehen, daß bei den Angaben des Hamburger Senats auf die Kleinen Anfragen “Atomtransporte durch Hamburg” die jeweils beförderte Bruttomasse an “UF6-Heels” gleich dem Leergewicht der zylinderförmigen Behälter für UF6 bei den Transporten ist. – Eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in den Jahren von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) ergab daraus ein durchschnittliches Leergewicht von rund 2,6 Tonnen eines Zylinders des Typs IP-2, bzw. 48 Y.
Laut Wikipedia beträgt das Eigengewicht eines zylinderförmigen Behälters (“Stahltanks”) des Typs 48 Y rund 2,5 Tonnen, das Fassungsvermögen etwa 12,5 Tonnen Uranhexafluorid. Die zylinderförmigen Behälter sind 3,8 Meter lang, haben einen Durchmesser von ca. 1,22 m und eine Wandstärke von 16 Millimeter. Sie werden demnach trotz der bekanntermaßen großen Korrosivität von UF6 nur alle fünf Jahre auf ihre Dichtigkeit überprüft. (Wikipedia, Stand: 04.08.20)
 
 
 
Zusammenfassung
 
=> Die Beförderung von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten, aus dem Hamburger Hafen ist seit 2017 leicht ansteigend.
2017 wurden 22%, 2018 wurden 27%, 2019 wurden 22% und 2020 (bis zum 16.11.20) wurden 29%, bezogen auf die beförderte Bruttomasse von “UF6-Heels”, in den Jahren von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20), aus dem Hafen von Hamburg auf dem Seeweg in den Hafen von Montreal/Canada und weiter zu den Produzenten des Uranhexafluorid zurück transportiert.  
 
 
 
Die Ergebnisse der Auswertungen im Detail
 

“UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthalten

Im Jahr 2017 erfolgten 14 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen. Dabei wurden rund 822 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”befördert

> Diese 14 Transporte von “UF6-Heels” aus dem Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Hamburg / Löschhafen: Montreal/Canada / 14 Transporte / 822 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”

Im Jahr 2018 erfolgten 18 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen. Dabei wurden rund 1032 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”befördert

> Diese 18 Transporte von “UF6-Heels” aus dem Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Hamburg / Löschhafen: Montreal/Canada / 18 Transporte / 1032 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”

Im Jahr 2019 erfolgten 17 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen. Dabei wurden rund 822 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”befördert

> Diese 17 Transporte von “UF6-Heels” aus dem Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Hamburg / Löschhafen: Montreal/Canada / 17 Transporte / 822 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”

Im Jahr 2020 (bis zum 16.11.20) erfolgten 20 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen. Dabei wurden rund 1138 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”befördert

> Diese 20 Transporte von “UF6-Heels” aus dem Hamburger Hafen lassen sich wie folgt aufteilen:

> Ladehafen: Hamburg / Löschhafen: Montreal/Canada / 20 Transporte / 1138 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”

=> Im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) wurden mit 69 Transporten insgesamt rund 3814 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Canada zu den Produzenten des Uranhexafluorid zurück transportiert 

 
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich in Auflistung zur Information hier:
 
2021.01.05_HH_SAND_2017-2020-Transporte von Uranerzkonzentrat und nicht angereichertem UF6 über den Hafen von Hamburg

Quellenangaben

Für die Auswertungen der Transporte von Uranerzkonzentrat (UN 2912) und nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) in den Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20) und für die Auswertungen der Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe an nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg im Zeitraum von 2017 bis 2020 (bis zum 16.11.20), wurden folgende offizielle Datenquellen verwendet:

Atomtransporte durch Hamburg (26 bis 40)
Hamburger Bürgerschaft Drucksachen 21/8147, 21/9298, 21/10244, 21/11227, 21/12367, 21/13484, 21/14386, 21/15632, 21/16768, 21/17740, 21/18649, 21/19760, 22/130, 22/883/ 22/2193
Anlagen 2 („Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe“)
 
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/8147, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVI), Anlage 2, Zeitraum: 02.12.16 bis 27.02.17
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/9298, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVII), Anlage 2, Zeitraum: 01.03.17 bis 01.06.17
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/10244, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVIII), Anlage 2, Zeitraum: 02.06.17 bis zum 01.09.17
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/11227, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXIX), Anlage 2, Zeitraum: 05.09.17 bis zum 06.12.17
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/12376, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXX), Anlage 2, Zeitraum: 16.12.17 bis zum 18.03.18
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/13484, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXI), Anlage 2, Zeitraum: 19.03.18 bis zum 19.06.18
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/14386, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXII), Anlage 2, Zeitraum: 20.06.18 bis zum 19.09.18
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/15632, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXIII), Anlage 2, Zeitraum: 04.10.18 bis zum 04.01.19
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/16768, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXIV), Anlage 2, Zeitraum: 05.01.19 bis zum 04.04.19
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/17740, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXV), Anlage 2, Zeitraum: 05.04.19 bis zum 05.07.19
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/18649, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXVI), Anlage 2, Zeitraum: 15.07.19 bis zum 15.10 19
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/19760, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXVII), Anlage 2, Zeitraum: 17.10.19 bis zum 20.01.20
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 22/130, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXVIII), Anlage 2, Zeitraum: 21.01 20 bis zum 27.04 20
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 22/883, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXIX), Anlage 2, Zeitraum: 28.04 20 bis zum 02.08.20
Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 22/2193, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XL) (40), Anlage 2, Zeitraum: 13.08.20 bis zum 16.11.20
 
Angaben des Wirtschaftsministerium NRW zu den Transporten von/nach Gronau 2017
Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau
 
 

Der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des weltweiten Handels, basierend auf der Ausplünderung der Ressourcen der Erde. Hier wird auch, trotz einiger in der Presse und in Veröffentlichungen des Senates anders lautender Meldungen, weiterhin regelmäßig radioaktives Material für Atomkraftwerke aus aller Welt transportiert. Waffen- und Munitionstransporte befeuern weltweite Konflikte. Hamburg ist mit dem Steinkohle-Hafen und mit den Kohlekraftwerken Moorburg, Wedel und Tiefstack, sowie den zahlreichen Kreuzfahrtschiffen auch für große CO2-Belasungen und Luftverschmutzungen mit verantwortlich.Atomtransporte in Hamburg
Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen fahren eine Vielzahl von Atomtransporten. Trotz des erkämpften „freiwilligen“ Verzichts Hamburger Firmen auf einen Teil der Atomtransporte (Kernbrennstoffe) geht der Großteil ungestört weiter.
Transporte von Uranhexafluorid (UF6) und Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) durch den Hamburger Hafen machen mit ca. 80 Prozent der Atomtransporte die überwiegende Anzahl aus.
Uranerzkonzentrat ist der Rohstoff, der weltweit zur Herstellung von Brennelementen – oder auch von Atombomben – benötigt wird. Es fällt genauso wenig wie das giftige und extrem gefährliche Uranhexafluorid unter die im Atomgesetz definierten „Kernbrennstoffe“ und ist somit kein Gegenstand der Verzichtserklärung. UF6 wird in einer Urananreicherungsanlage wie z.B. in Gronau (Westfalen) angereichert und gilt dann als „Kernbrennstoff“.

Verzicht auf „Kernbrennstoffe“ im Hamburger Hafen
HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG): der Hamburger Senat (Wirtschaftsbehörde) vermeldete im Februar 2018, dass die HHLA auf den Transport von „Kernbrennstoffen“ verzichten würde. Am 30.03.19 (ein Jahr später) erfolgte von hier dennoch der letzte beobachtete Brennelemente-Transport in das neu errichtete finnische AKW Olkioto (EPR).
Eurogate: im April 2019 wurde das Aus für Atomtransporte gemeldet. In den darauf folgenden fünf Monaten trafen dort dennoch fünf Frachtschiffe ein, die „Kernbrennstoffe“ umgeschlagen haben.
Der Süd-West-Terminal (Betr. C. Steinweg) und die Reederei Hapag-Lloyd haben nie „Kernbrennstoffe“ umgeschlagen, sind aber trotzdem Teil der Verzichtserklärung.
C. Steinweg schlägt z.B. Uranerzkonzentrat mit der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS) aus Namibia um.
Hapag Lloyd transportiert auch Uranerzkonzentrat aus Australien und Uranhexafluorid (UF6) aus Kanada.
ausführliche Auflistung unter sand.blackblogs.org/dokumente/auswertung.

Dreiste Irreführung und Lüge
Der Hamburger Hafen ist weiterhin eine wichtige Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft. Empfänger und Absender sind Orte in der ganzen Welt. Diese radioaktiven Versorgungstransporte werden für den Betrieb von Atomkraftwerken gebraucht – ohne Atomtransporte könnten die Atomanlagen nicht laufen. In Deutschland steht ein Großteil der Transporte in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Beide Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und exportieren angereichertes Uran und Brennstäbe in alle Welt. Somit erweist sich das Gerede vom „Ausstieg aus der Atomenergie“ als dreiste Irreführung und Lüge.
Darüber hinaus gehen zahlreiche weitere Atomtransporte (auch „Kernbrennstoffe“) per LKW über das Hamburger Stadtgebiet, die den Hafen nicht betreffen.

Verhindern ist möglich
Zahlreiche Städte wie Lübeck, Emden, Cuxhaven, Kiel, Rostock haben sich z.T. schon vor Jahren gegen Atomtransporte ausgesprochen. Die Rechtssicherheit ist aber nicht immer gegeben. Über Rostock finden z.B. weiterhin Atomtransporte statt. Aber die Beschlüsse sind ein wichtiges erstes Zeichen.
Das Bundesland Bremen hat im Januar 2012 auf öffentlichen Druck hin den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Häfen ausgeschlossen. Seitdem sind in Bremen keine „Kernbrennstoffe“ mehr umgeschlagen worden.
In Hamburg hatten u.a. Grüne und SPD den Antrag auf Teilentwidmung der Häfen für Atomtransporte (Sperrung) in der Bürgerschaft 2014 abgelehnt. Sie haben dann nun endlich 2019 – auf öffentlichem Druck hin – über eine Selbstbeschränkung der Firmen, zumindest den Umschlag von „Kernbrennstoffen“ ausgesetzt.
Dieses sind lange überfällige erste Schritte, aber auf dem Weg in eine atomkraftfreie Welt noch längst nicht genug.
Auf die Politik zu warten ist keine Option. Nur öffentlicher Druck bewegt Politik und Unternehmen.
Aber auch mit den sichersten Transporten wären z.B. die Katastrophen in Tschernobyl oder in Fukushima nicht verhindert worden. Die Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion für den Betrieb von Atomkraftwerken, gesehen werden. Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Strahlende Olympiade
2020 sollen die Olympischen Spiele in Japan stattfinden. NEIN zu dem Versuch der japanischen Regierung, die lebensbedrohliche Situation zu vertuschen und der Weltöffentlichkeit Normalität in den verstrahlten Gebieten vorzuspielen. Es herrscht weiterhin keine Normalität in Japan.
Die Atomkatastrophe in Japan war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen!

Aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague sollen demnächst Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll in die Zwischenlager der AKWs Biblis, Philippsburg, Isar und Brokdorf laufen.
Achtet auf Ankündigungen! https://castor-stoppen.de/

Wir bekämpfen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse – die solche zerstörerische Technologien ermöglichen.

• keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!
• für die sofortige Entwidmung (Sperrung) aller Häfen und Städte für Atomtransporte!
• für eine solidarische Gesellschaft, gegen die menschenfeindlichen kapitalistischen Verhältnisse!
• boykottieren wir, als ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Geschädigten der Atom- katastrophe, die olympischen Spiele!
• don´t nuke the climate!

Dieses ist unser neustes Flugblatt, ist hier auch als pdf erhältlich: HH Hafen weiterhin Atomdrehscheibe 2020

SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe, HH) https://sand.blackblogs.org/
MAUS (Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, Bremen) www.maus-bremen.de
www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de

Februar 2020