Rede am 11.03.2023 vor dem Sitz der Rederei Hapag-Lloyd (Ballindamm 25)

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Die Laufzeitverlängerung ist falsch! Es ist unverantwortlich!
Die AKWs haben u.a. Risse in Rohren, wir können nur hoffen das jetzt nicht doch noch ein GAU passiert. Alle Atomanlagen gehören sofort stillgelegt!

Für die dauerhafte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wofür weiterhin einige kräftig werben, würden neue Brennelement benötigt. Die AKWs in Lingen und Isar wurden über Hamburg zuletzt mit neuen Brennelementen aus der Brennelemente Fabrik Västersas in Schweden mit LKWs beliefert. Die Transporte wurden unseren Erkenntnissen über Dänemark über die Autobahn A7 über Hamburger Gebiet transportiert. Sie könnten aber auch über die Kieler Straße, Holstenstraße, Ost-West Straße bzw. Willy-Brandt-Straß (auf einem Teil laufen wir gleich noch längs), Budapester Straße, Stresemannstraß erfolgen.

Wir beobachten seit langem die Atomtransporte durch Hamburg und den Hamburger Hafen. Dadurch sind uns die Fahrtzeiten durch Hamburgs Hafen und Straßen bekannt.

Viele AKWs konnten wir stilllegen, die Kernbrennstoffe konnten schon über den Hafen verhindert werden und auch die Transporte aus Russland fahren nicht mehr über Hamburg nach Lingen (leider jetzt aber woanders).
Wir haben schon einiges erreicht aber es gehen weiterhin Yellow-Cake und UF6 Transporte über den Hafen und neue Brennelemente und angereichertes UF6 fahren über hamburger Straßen.
Die Gefahren der hochrisikotechnologie müssen endlich aufhören!

Hamburg ist weiterhin Umschlags- und Transit-Land für Atomtransporte:
Noch nicht angereichertes Uranhexafluorid (UF6) wird im Hamburger Hafen über den Containerterminal Altenwerder (CTA) der HHLA umgeschlagen. Durch Containerschiffe der Reedereien Hapag Lloyd vor der wir hier stehen und der OOCL von wo wir losgegangen sind, werden Atomtransporte aus Kanada importiert.
Nicht angereichertes Uranhexafluorid wird für die Urananreicherung benötigt. – Das angereicherte Uranhexafluorid wird anschließend für die Produktion von Uranoxid-Brennelementen zum Einsatz in den AKWs verwendet. Das Vorprodukt Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wird ebenfalls noch aus Namibia und Kanada über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Neben Kasachstan dem größten Förderland von Uran die bis vor einigen Jahren auch über Hamburg erfolgten sind auf Platz 2 und drei Namibia und Kanada…

Die nächsten Schiffe die Atomtransporte in Hamburg dabei haben können sind die „Gray Fox“ der MACS die seit gestern bei dem Süd-West Terminal der C.Steinweg liegt und am Montag Uranerzkonzentrat aus Namibia nach Frankreich per Bahn schicken kann. Am 19. und 20. März sollen dann die Hapag Lloyd Schiffe „Toronto Express“ und Quebec Express“ in Altenwerder der HHLA anlegen und die „OOCL Montreal“ jetzt gerade in Kanada soll am 24.3. hier wider mit wohl UF6 ankommen.

In den drei Monaten Juni, Juli und August letzten Jahres erfolgten 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen und 8 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid auf der Straße. Sowie 6 Transporte von “UF6-Heels” per Schiff der Rederei Hapag Lloyd und OOCL in dem Hafen nach Montreal/ Kanada und 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia (Rederei MACS).
Ausführlichere Auswertungen findet ihr auf unserer Webseite.
Wir werden selbst weiter alles daran setzen die Atomtransporte zu verhindern bzw. nicht ankommen zu lassen. Wer das Risiko eingeht Atomanlagen zu versorgen muss die Konsequenzen mit bedenken und das heißt wie in Fukushima verbranntes Land.
Das wollen wir nicht in Hamburg und auch nicht anderswo!
Atomenergie ist nicht grün und nachhaltig! Es kann das Klima auch nicht retten.

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
Bleibt Aktiv! Dont nuke the Climate!

Vollständige Text, der Grundlage war für die Rede auf dem Rathausmarkt (auf 5 Min. gekürzt) am 11. März 2023 zum Fukushima-Jahrestag (12 Jahre, 11.03.2011) in Hamburg

ein Lachen wird es sein, das SIE besiegt !

keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen !
lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die machtpolitische, profitorientierte/kapitalistische Rationalität,

(mit PrivatEigentum, abstrakter WarenProduktion, Konkurrenz, VerwertungsInteresse, WirtschaftsWachstum, ProfitMaximierung, HumanKapital, Human Resources (HR), EntlassungsProduktivität, Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung – alle Lebensbereiche privatisieren und zur Ware machen, die ganze Welt ein Markt -, technologische Gewalt, Digitalisierung, der gläserne Mensch, Entfremdung, Überwachung, Kontrolle, Steuerung, Individualisierung, Vereinzelung, Vereinsamung, Funktionalisierung, Kategorisierung, Normierung, Selektion, … „alle haben die gleiche Chance“, „jeder ist seines Glückes Schmied“, „jeder ist sich selbst der Nächste“ )

für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch als außergewöhnlich gilt, in der kein Mensch als unwichtig, als unnütz, als überflüssig, als nicht lebenswert, als illegal ausgesondert wird, für eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, in der jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten leben kann und darin unterstützt wird jetzt und überall !
die „glücklichen“ Sklaven sind erbitterte Feinde der Freiheit ( Anpassung, Unterwerfung schaffen „Freiheit“ !) – und – die Großen erscheinen uns nur so groß weil wir auf den Knien liegen erheben wir uns !

auch wir (u.a. unsere Gedanken, Gefühle, unser Verhalten, unsere Denkstrukturen, Begrifflichkeiten, Fragestellungen, unsere Wertvorstellungen) sind bis ins Innerste geprägt durch die herrschenden Verhältnisse (u.a. durch Geschichte, Kultur, Zivilisation, Erziehung, soziale/politische Verhältnisse, Machtverhältnisse).
unser gesellschaftliches Sein bestimmt unser Bewusstsein, das Private ist politisch / das Politische ist privat, einfach aussteigen ist nicht möglich. und so sind wir immer auch selbst Trägerinnen dieser Verhältnisse, nicht nur Opfer, sondern auch Täterinnen !
aber überall da, wo wir mit diesen Verhältnissen in Widerspruch geraten, können wir uns kritisch mit ihnen auseinandersetzen, uns auf den Weg machen, sie und uns zu verändern

• einen eigenen Begriff von Recht und Legitimität, von Gewalt und Widerstand, von Menschenwürde und Menschenrecht,
• Kommunikation als Sabotage an den herrschenden Verhältnissen entwickeln ! (das Private und Politische / Selbstbestimmung und Kollektivität als dialektische Einheiten, Berührung, sich öffnen, wahrnehmen, respektieren, nachvollziehbar machen, unterstützen, gemeinsame Auseinandersetzung, Kritik als eine Grundlage für Solidarität und gemeinsamer Entwicklung/Veränderung)

und so kann es für uns auch durchaus legitim sein, was nach den herrschenden Normen nicht legal ist.

• wenn das „Recht“ und „Gesetz“ sein soll was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses „Recht“ und „Gesetz“ zu brechen !
• wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht !

abwarten und hoffen, dass sich etwas verändert heißt, sich zum Opfer der Verhältnisse machen und resignieren – schafft keine Kraft, keine LebensFreude, keine Kommunikation.
wenn wir unser Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen, wird sich grundsätzlich nichts verändern.
die Erkenntnis/Erfahrung aus der dialektischen Sichtweise von Theorie und Praxis – von StudierZimmer und Straße – zum Kriterium für „Wahrheit“ als Anleitung zum Handeln machen !
und dabei wird es nicht genügen, einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Atomenergie, Klima, Krieg) isoliert zu kurieren, sonder die gemeinsamen Ursachen für diese Symptome – u.a. die kapitalistischen Verhältnisse – zu studieren, anzugreifen und zu verändern. ( den Protest auf einzelne Symptome zu reduzieren, schließt oft nicht aus – wie z.B. zu Beginn des Widerstansdes gegen das AKW-Brokdorf, oder ganz aktuell in den Auseinandersetzungen um den Krieg Rußland gegen die Ukraine – dass rechte Gruppierungen versuchen, sich unseren Protesten anzuschließen und sie für sich zu vereinnahmen.
aber: keine gemeinsamen Schritte mit Vertreterinnen rechter Ideologien ! ) der Kapitalismus ist keine „natürliche Ordnung“/kein „Naturgesetz“, keine objektive Gesetzmäßigkeit, sondern ist von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert werden. der Kapitalistin Vorwürfe machen, empört über sogenannte Auswüchse sein, suggeriert, dass ein humaner Kapitalismus möglich ist. aber im Rahmen der kapitalistischen Logik ist eine humane Lösung nicht denkbar.
der Kapitalimus macht keine Fehler, er ist der Fehler, und der muss beseitigt werden, damit wir leben können !
aber das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, durch Argumente, durch wissenschaftliche Dispute, durch Appelle an die Politiker*innen, oder durch Klagen vor Gericht, sondern:
da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, internatioional !
das heißt auch: die Verantwortlichen für die Zerstörung von Lebensgrundlagen und Umwelt, die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik beim Namen nennen und Wege entwickeln, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

die höchsten Zäune, die es zu überwinden gilt, sind nicht die aus Beton und Stahl, oder die aus Gewalt von Außen, sondern die, die wir in uns selbst und zwischen uns errichten und errichten lassen:
wie Fremdbestimmung, Rationalisierung von Angst, Anpassung, Unterwürfigkeit, (vorauseilender) Gehorsam, Mutlosigkeit, Resignation, Vereinzelung, Überheblichkeit, …

• eine Projektion der herrschenden Verhältnisse in unsere Köpfe und Herzen.
  in dem Maße, in dem wir diese Zäune einreißen, werden wir lernen, Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu entwickeln und unser Leben selbst und gemeinsam zu gestalten.

tief durchatmen und den Panzer der Normalität sprengen :

• den Panzer der Normalität: des Funktionierens, der Anpassung, des Opportunismus, der Unterwerfung, der Resignation, der Lohnarbeit, des Konsums,…
• den Panzer der Normalität der Privatisierung und Ökonomisierung, des
  Warencharakters:
• des Ichs , des eigenen Körpers, der eigenen Organe/Gene, der eigenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ( Ich-AG, „Ich-Unternemerin, Ich-Arbeitgeberin, verschärfte Selbstoptimierung, wer nichts zu verkaufen hat, hat kein Lebensrecht und wird aussortiert, sich meistbietend auf dem Markt verkaufen),
• aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche („Neoliberalismus“ genannt: Wasser, Luft, Boden, Energie, Verkehr, Bahn, Post, Telefon, Schwimmbad, Müllentsorgung, Krankenhaus, Gesundheit, Bildung, Kultur, Altenpflege, Sport, Gefängnis (USA), …Leben, Tod –
  Profit anstelle gesellschaftlicher Verantwortung !).
• den Panzer der Normalität: des sogenannten SachZwangs der Verhältnisse ! („There is No Alternative (TINA)“, die besten Expet*innen sind gefragt, „politische Verantwortung“ verschwindet)

Menschen – auch uns selbst – für diesen Kampf gewinnen bedeutet den Traum von Selbstbestimmung und Kollektivität, von einer solidarischen und herrschaftsfreien Gesellschaft, die Sehnsucht nach nicht entfremdetem Leben wecken.
ein Lachen (Kraft und Lebensfreude) wird es sein, das SIE besiegt ! – aber – es ist zu erwarten, dass die Idee der Freiheit erst im Verlauf jener Handlungen klar wird, die nötig sind, um die Freiheit zu schaffen – und das immer wieder neu.
was wir fühlen und denken sollten wir nicht verbergen/verleugnen/verraten, sonst machen wir uns zu Gefangenen von uns selbst und nehmen uns die Luft zum Atmen, die Möglichkeit, uns zu verändern.
den Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse – auch dort, wo sie sich in uns widerspiegeln – leben lernen und dabei immer auch zurückblicken, um die Zukunft neu zu gestalten !
die revolutionäre Umgestaltung als kontinuierlichen Prozess begreifen, der auch heute und hier stattfindet oder der nie stattfinden wird.
wir können/du kannst besiegt werden, aber es ist keine Niederlage wenn wir/du weiterkämpfen/weiterkämpfst !

fragend gehen wir voran – der Weg ist das Ziel !

in diesem Sinne Freundinnen, Genossinnen:
vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !

Moderation: Kollektiv: Solidarität-HerrschaftsFreiheit-Zukunft !

Ich muß schon sagen, wenn ich heute hier vor dieser lebensbedrohlichen und gesundheitsbedrohlichen Anlage – dem AKW-Brokdorf – stehe, ergreift mich ein sehr mulmiges Gefühl.
Aber es ist auch ein Hinweis auf fast 50 Jahre Widerstand.
– 1972 wurde die Planung eines AKW – hier auf der Wiese – bekannt.
– am 25.10.76 wurde die erste antomrechtliche Teilgenehmigung durch die Landesregierung Kiel erteilt.
Der Widerstand gegen Bau und Betrieb des AKW begann.
„kein AKW in Brokdorf und auch nicht anderswo !“
– 26.10.76 Baubeginn.
„der Bauplatz muß wieder zur Wiese werden !“
etwa zehn Jahre später:
– 08.10.86 ging das AKW ans Netz,
wenige Monate nach dem Super GAU in Tschernobyl (26.04.86).
(damalige Eigentümer Preussen Elektra und HEW, heute Preussen Elektra GmbH (80%)
und Vattenfall (20%))
„sofortige Stilllegung des AKW-Brokdorf“
– 05.03.2007 Inbetriebnahme des Standort-Zwischenlagers (genehmigt am 28.11.2003).
Nach dem super-GAU in Fukushima (11.03.2011) beschloß die Merkel-Regierung (trotz
kurz vorher angeordneter Laufzeitverlängerung) alle AKWs in Deutschland bis ende 2022
stillzulegen.
31.12.2021 – 35 Jahre nach Betriebsbeginn – Stilllegung des AKW-Brokdorf (ebenfalls
Grohnde und Grundremmingen) und bis ende 2022 sollen die letzten 3 noch laufenden
AKWs (Isar-2, Emsland, Nekarwestheim II) stillgelegt werden.
das ist ein großer Erfolg unseres unermüdlichen, vielfältigen Widerstandes:
100 000de Menschen waren daran beteiligt:
wissenschaftliche Argumente, Veranstaltungen, Demonstrationen, Mahnwachen, juristische Prozesse, Platzbesetzungen, Sabotage-Aktionen, Mastsprengung, …
Dieser Widerstand hat vielen von uns ihr Leben entscheidend mit geprägt.
Aber der Kampf gegen Atomtechnologie, gegen die sogenannte „friedliche“ wie militärische Nutzung, ist noch lange nicht zu ende.

nur einige Hinweise:
– Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sollen ins Zwischenlager des
AKW-Brokdorf gebracht werden,
– noch viele ungelöste Probleme beim Rückbau von AKWs,
– sichere Atommüll-Endlagerung bisher vollkommen ungeklärt/undenkbar,
– die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau (die zweitgrößte der Welt) und die Brennelemente Fabrik in Lingen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen und sind von dem sogenannten Atomausstiegsvertrag nicht betroffen, sie produzieren für den internationalen Markt.
Urananreicherung ist ein Schlüssel zur Atombombe. Deutschland sichert sich mit der
Fabrik in Gronau und von ETC in Jülich (Enrichment Technologie Company) den Status
einer stillen Atommacht.
Und nicht vergessen, Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind
zwei untrennbare Seiten einer Medaille.
22.01.2021 Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AWV). Den AWV haben (Stand
28.12.2021) 86 Staaten unterzeichnet. Die deutsche Regierung weigert sich bisher.
– Die Atombomben aus Büchel, die im „Ernstfall“ von der Bundeswehr eingesetzt werden
sollen, müssen bedingungslos abgezogen werden, die nukleae Teilhabe in der NATO
aufgekündigt werden.
– etwa 25% des in Westeuropa genutzten angereicherten Uran kommt aus Russland.
Kürzlich wurden Brennelemente aus Russland per Flugzeug nach Rumänien gebracht.
– Weltweit sind neue AKWs in Planung und werden gebaut.
– eine neue Generation von klein-AKWs, auch schwimmende Reaktoren, sind gerade in
Entwicklung und sollen industriell produziert werden können.
– die EU-Kommission klassifiziert und fördert im Rahmen ihrer New Green Deal-Politik die Energieproduktion in Atomkraftwerken und in Gaskraftwerken als nachhaltig (sogenannte EU-Taxonomie). Die neue Bundesregierung mit den Grünen lehnt zwar in ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomie ab, Atomkraftwerke als nachhaltig zu bezeichnen, beteiligt sich aber am Greenwashing, indem Gaskraftwerke als Übergangstechnologie als nachhaltig gefördert werden sollen.
usw.,usw., …
zu einem sehr aktuellen Thema, mit dem wir (Meßstelle für Arbeits- und Umwelt Schutz-
Bremen, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Hamburg) uns gerade auseinandersetzen müssen, will ich kurz noch etwas sagen:

Atomtransporte über Bremische und Hamburger Häfen
In den Jahren bis 2013 gab es in Bremen und auch in Hamburg eine breite Kampagne mit
Aktionen, Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Anfragen an die Bürgerschaft
für einen endgültigen Stopp von Atomtransporten durch Bremen, Hamburg und anderswo.
Damals gab es durchschnittlich jeden 4. Tag bzw. 2. Tag einen Atomtransport über die
Häfen von Bremen bzw. Hamburg. Bremen und Hamburg waren als internationale Drehscheibe für Atomtransporte bekannt.
Die Politik fürchtete weitere Transport-Einschränkungen, insbesondere für Rüstungsgüter.
Dieser gesellschaftliche Druck wirkte bis ins Parlament. Die Bremer Bürgerschaft untersagte am 25.01.2012 immerhin den Umschlag und Export von „Kernbrennstoffen“ über die Bremischen Häfen ( angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid ).
Im Juni 2013 wurde ein Normenkontrollantrag der CDU gegen das Transport-Verbot von
dem Bremer Staatsgerichtshof abgewiesen. Faktisch wurden die Kernbrennstofftransporte über Bremen danach eingestellt.
In Hamburg erreichte der politische Druck auf die Landesregierung – besonders 2013
nach dem Brand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen – neue Qualitäten. So vereinbarten 2018 HHLA ( Hamburger Hafen und Logistik AG ) und Hamburger Senat ( Wirtschaftsbehörde ) einen freiwilligen Verzicht auf Transporte von „Kernbrennstoffen“ über die Häfen, dem sich 2019 alle relevanten Hafen-Atomtransporteure in Hamburg anschlossen. Die Praxis zeigt aber, dass dennoch, trotz anhaltender Proteste der Anti-Atombewegung, bis heute „Kernbrennstoffe“ weiterhin über Autobahnen und Straßen (auch mitten durch Hamburg) transportiert werden.
Atomtransporte, die nicht zur Kategorie „Kernbrennstoffe“ zählen, werden auch weiterhin über die Häfen transportiert.
Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für
„Kernbrennstoffe“ über Bremische Häfen (nach etwa 10 Jahren) im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben.
Geklagt hatten drei Atom-Konzerne gegen das Umschlag- und Exportverbot in Bremischen Häfen:
– die Brennelement-Fabrik in Lingen,
– die Gesellschaft für Nuklear- Service mbH aus Essen,
– sowie ein Atom-Transporteur aus Hanau.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Land Bremen wieder zu einer Drehscheibe im internationalen Atomhandel werden soll.

was tun ?
Das alles ist Ausdruck einer Politik für die kapitalistische Normaliät, die die
Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde weiter rasant schnell vorantreibt.
Unser Kampf – z.B. auch gegen globale Probleme wie: Hunger und Elend,
Erderwärmung, Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren,
… und gegen Destruktivkräfte wie Atomkraft – geht weiter. Ohne internationale Zusammenarbeit werden die globalen Probleme nicht zu lösen sein.
Wenn das „Recht“ und „Gesetz“ sein soll, was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses „Recht“ und „Gesetz“ zu brechen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse isoliert kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die kapitalistischen/machtpolitischen/ökonomischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern.
Aber das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, Demonstrationen, Wahlen, … sondern
da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, international !
Letztendlich werden wir im Kampf um „ein menschenwürdiges Leben für
Alle“ nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu überwinden !
Laßt uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die kapitalistische Rationalität (mit Profitorientierung, alles – körperliche Fähigkeiten, Wissen, Körper/Organe, gesellschtliche Aufgaben/Einrichtungen … – zur Ware machen, … Wer nichts zu verkaufen hat, hat kein Lebensrecht) !

In diesem Sinne Freund*innen, Genoss*innen:
gemeinsam vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !