Senat – Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/17255 – Auswertung Anlagen 1 und 2

SAND — Thu, 23 Jan 2025 22:52:38 +0000

Am 05.12.24 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/17255, gestellt, auf die der Hamburger Senat am 13.12.24 antwortet. – Zuvor wurde am 09.09.24 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/16212) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 17.09.24 geantwortet hat. Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/17255) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet einleitend ausgeführt: “Seit weit mehr als einem Jahr sind die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland nicht mehr in Betrieb. Ein Grund zum Feiern? Das Thema ist jedoch wegen einer herbeigeredeten „Renaissance der Atomkraft“ noch längst nicht beendet. Zuletzt liebäugelt vor allem die CDU und CSU mit der Kernenergie. So fordern diese eine Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie sowie die Prüfung, ob stillgelegte Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden könnten. Viele Analysen, darunter auch die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommen zu dem Schluss, dass neue Atomkraftprojekte weder ökonomisch noch technisch eine Zukunft haben werden. In Hamburg selbst finden trotz des Atomausstiegs Transporte von radioaktiven Gefahrgütern über den Hamburger Hafen und den Straßen des Stadtgebiets statt.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter Uranbrennstoff für den internationalen AKW-Markt produzieren. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Hauptsächlich stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken.

Im Jahr 2023 erfolgen nach Angaben des Senats über 146 Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet. Laut den Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/16212) sind im Zeitraum zwischen Mitte Juni und Mitte September 2024 29 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Ein Rückgang der Atomtransporte ist weder in der Vergangenheit noch aktuell zu verzeichnen.

Diese Zahlen zeigen weiterhin: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Zum Beispiel wird Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) sowie das extrem giftige und ätzende (noch nicht angereicherte) Uranhexafluorid weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen. Diese Vorprodukte werden nach deren Anreicherung für die Produktion von Brennelementen benötigt.

Durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit. Letztes Jahr (2023) über 70 mit neuen Uran-Brennelementen für AKW zum Beispiel in Frankreich oder Schweden sowie angereichertes Uranhexafluorid zur Versorgung der Brennelementfabrik im schwedischen Västeras.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im September 2024 beantworteten Drs. 22/16212, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion Die Linke hier zum nunmehr 58. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 7.06.2024 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/16212 für alle Transporte entsprechend fortführen)“.In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/17255) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. ausgeführt: “Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 7. September 2024 bis einschließlich 6. Dezember 2024 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 4.

Der Zeitraum der in der Drs. 22/16212 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 10. September 2024. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich direkt an die Drs. 22/16212 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 11. September 2024 bis einschließlich 6. Dezember 2024 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst. Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich einen Straßentransport, dessen Daten von einer Kontrolle am 12. September 2024 noch vorliegen.“

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut wenig Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/17255) berichtet wird

DIE LINKE: “In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt.

Zuletzt in der Drs. 22/16212 berichtete der Senat im September 2024 zu einem formalen Mangel im Zusammenhang mit dem Seeverkehr.

Was ist dem Senat für die Zeit seit September 2024 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/15451 aufführen.“

“Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“

Antwort des Hamburger Senats: “Im Zeitraum 10. September 2024 bis 6. Dezember 2024 wurden in Hamburg durch die Polizei 236 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. 234 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurden zwei sicherheitsrelevante Mängel im Zuständigkeitsbereich der Polizei in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Straßen- und Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei festgestellt. Im Übrigen siehe Anlage 3.“

Bislang wurde keine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“ für den UNIKAI erteilt

Rückblick: Die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH (UNIKAI) hatte zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), beantragt. –Die zuvor erteilte Genehmigung war bis zum 28.02.23 befristet. – Bislang (Stand: 13.12.24) wurde keine neue Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“ für den UNIKAI erteilt.

Recht wahrscheinlich wird der Hamburger Hafenbetrieb UNIKAI in absehbarer Zeit eine unbefristete Umschlagsgenehmigung erhalten.

Hintergrund: „Yellow Cake“ (Uranerzkonzentrat) und nicht angereichertes UF6 sind Vorprodukte zur Herstellung von neuen Brennelementen für die Atomkraftwerke.

Für den UNIKAI war die Genehmigung bis zum 28. Februar 2023 befristet. Zuletzt wurde in der Drs. 22/16212 berichtet, dass für die UNIKAI eine Umgangsgenehmigung beantragt wurde und in der Bearbeitung bei der zuständigen Stelle der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist“.

DIE LINKE: “Wurde zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung für die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH erteilt?“ “Wenn ja, wann wurde diese Umschlagsgenehmigung erteilt und wie lange ist diese gegebenenfalls befristet?“ Antwort des Hamburger Senats: “Nein,für die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH wurde zwischenzeitlich keine neue Umschlaggenehmigung erteilt..“ Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang Juni 2024 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Antwort des Hamburger Senats: “Nein, seit Juni 2024 gab es bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz keine Anträge auf Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen und es wurden auch seit Juni 2024 keine derartigen Genehmigungen erteilt (Stand 9. Dezember 2024).“ Diese Kleine Anfrage befindet sich z.Zt. im Netz unter: Atomtransporte durch Hamburg (XVIII) 22/17255 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.12.2024
Stephan Jersch (Fraktion DIE LINKE), Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_22___22.%20Wahlperiode%20(ab%2018.03.2020)/14_1_17255___Dokumentnummer%3A%2017255 bzw. unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/89569/22_17255_atomtransporte_durch_hamburg_xviii#search=%22Stephan-Jersch%22#navpanes=0

=> Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/17255 “Atomtransporte durch Hamburg” in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.09.2024 -06.12.2024”) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 11. September 2024 bis einschließlich 6. Dezember 2024”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt. => Die Ergebnisse der bisherigen Recherchen befinden sich hier:

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/17255 – Auswertung Anlagen 1 und 2

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2025/01/2024.12.13_SAND_Drs22-17255-Atomtransporte-durch-Hamburg-Anlage1-S-Auswertung.pdf

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2025/01/2024.12.13_SAND_Drs22-17255-Atomtransporte-durch-Hamburg-Anlage1-H-Auswertung.pdf

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Unterscheidung zwischen “Kernbrennstoffen” und “sonstigen radioaktiven Stoffen”

Definitionen Seitens des BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung):

> “Kernbrennstoffe” sind Stoffe, die Plutonium 239 oder 241 oder mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran enthalten. > “Sonstige radioaktive Stoffe” sind Stoffe, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, soweit es sich nicht um “Kernbrennstoffe” handelt.Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/17255 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 07.09.24 bis zum 06.12.24 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg.

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden zur Zeit nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/17255 (Atomtransporte durch Hamburg) wurden im Zeitraum vom 07.09.24 bis zum 06.12.24 insgesamt 7 „Kernbrennstoff-Transporte“ (neue Brennelemente und angereichertes UF6)im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 07.09.24 bis 06.12.24 erfolgten nach Angaben des Hamburger Senats 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden insgesamt rund 1,1 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Auffällig:

– Am 19.09.24wurde 1 Transport von neuen Uran-Brennelementen aus dem französischen AKW Golfech in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Ein Rücktransport aus einem AKW in die Brennelement-Fabrik erfolgt z.B. wenn das betreffende neue („unbestrahlte“) Brennelement nicht der erforderlichen Spezifikation entspricht bzw. fehlerhaft ist.

Das BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) hatte dazu lediglich einen(!) Transport genehmigt (Laufende Nr.: 7866).

– Am 14.11.24 erfolgte aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden 1 Transport von neuen Uran-Brennelementen in das französische AKW Golfech.

Das BASE hatte dazu die erforderliche Transportgenehmigung erteilt (Laufende Nr.: 7835 + 1 Ä.).

Aufgrund der nahezu gleichen “Kernbrennstoffmasse” von rund 540 kg bei den beiden Transporten ist davon auszugehen, daß dabei lediglich ein neues („unbestrahltes“) Uran-Brennelement befördert wurde.

Ob bei den beiden Transporten das gleiche Brennelement befördert wurde ist hier nicht bekannt, liegt aber Nahe.

Hintergrund:

Das AKW Golfech bei Valence d´Agen in Frankreich verfügt über zwei Druckwasser-Reaktoren mit jeweils 1310 MW elektrischer Nettoleistung, welche 1991 und 1994 in Betrieb genommen wurden. (Quelle: Wikipedia)

Bei einen Druckwasser-Reaktor mit einer elektrischen Nettoleistung von 1300 MW beträgt der Urangehalt pro Brennelement ca. 530 kg. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)

– Im Zeitraum vom 07.09.24 bis 06.12.24 wurden mit 5 Transporten insgesamt rund 59 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherung-Anlage in Gronau/Deutschland, 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherung-Anlage in Almelo/Niederlande und

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” > Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/17255 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 über den Hamburger Hafen waren mehrere Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten und ungereinigten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurde ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen sowie drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 112 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1694 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert. Rechnerisch ermittelt rund 1425 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid (Nettomasse).

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgten 4 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 96 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 234 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert.

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 351 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 22.11.24: 18 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 568 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 23.09.24: 8 x 20-Fuß-Container / 24.10.24: 10 x 20-Fuß-Container / 19.11.24: 11 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien oder Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 11.09.24 bis zum 06.12.24 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 175 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 13.09.24: 3 x 20-Fuß-Container / 17.10.24: 3 x 20-Fuß-Container / 23.11.24: 3 x 20-Fuß-Container) Zu den Transporten von Uranerzkonzentrat aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada liegt hier bislang noch keine zu einer Veröffentlichung geeignete Beurteilung vor.

Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/15451 – Auswertung Anlagen 1 und 2

SAND — Thu, 25 Jul 2024 01:55:58 +0000

Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 “Atomtransporte durch Hamburg” in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 12.03.2024 – 06.06.2024”) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 9. März 2024 bis zum 7. Juni 2024”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg durchgeführt worden.

Am 06.06.24 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (54) Drucksache 22/15451 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 14.06.24 geantwortet hat.

- Zuvor wurde am 07.03.24 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (53) Drucksache 22/14690 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 15.03.24 antwortete.     Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/15451)zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung berichtet: “Seit über einem Jahr sind die letzten Atomkraftwerke (AKE) in Deutschland nicht mehr in Betrieb. Ein Grund zum Feiern. Das Thema ist jedoch auch wegen einer herbeigeredeten „Renaissance der Atomkraft“ noch längst nicht beendet. Viele Analysen, darunter auch die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommen zu dem Schluss, dass neue Atomkraftprojekte weder ökonomisch noch technisch eine Zukunft haben werden. In Hamburg selbst finden trotz des Atomausstiegs auch weiterhin Transporte von radioaktiven Gefahrgütern über den Hamburger Hafen und den Straßen des Stadtgebiets statt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Hauptsächlich stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken.

Im Jahr 2023 erfolgen nach Angaben des Senats über 146 Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet. Laut den Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/14690) sind zwischen Ende Dezember 2023 und Anfang März 2024) bereits 30 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Ein Rückgang der Atomtransporte ist weder in der Vergangenheit noch aktuell zu verzeichnen.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte”, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit, letztes Jahr (2023) über 70 mit neuen Uran-Brennelementen oder angereichertem Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Dezember 2024 beantworteten Drs. 22/14690, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 56. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 07.03.2024 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/14690 für alle Transporte entsprechend fortführen)“

.In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/15451) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. bekannt gegeben:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 12. März 2024 bis einschließlich 6. Juni 2024 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 4. In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 9. März 2024 bis einschließlich 7. Juni 2024 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) nicht erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.“

DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/14690 berichtete der Senat im März 2024 zu einem sicherheitsrelevanten Mangel im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Was ist dem Senat für die Zeit seit Anfang März 2024 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“ Antwort des Hamburger Senats: “Im Zeitraum 8. März 2024 bis 6. Juni 2024 wurden in Hamburg durch die Polizei 165 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. 164 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Straßen- und Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurde ein formaler Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Übrigen siehe Anlage 3.“ DIE LINKE: “Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“ Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“

Fünf Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

DIE LINKE: “Nach der umfassenden Novellierung des Strahlenschutzrechtes können Umschlagsgenehmigungen unbefristet erfolgen. Laut Drs. 22/14690 haben folgende Hamburger Hafenbetriebe eine unbefristete Umschlagsgenehmigung: der zur HHLA gehörende Container Terminal Burchardkai (CTB) sowie der Container Terminal Tollerort (CTT). Für den zur HHLA gehörenden Container Terminal Altenwerder gilt eine befristete Genehmigung bis zum 30. September 2025. Für EUROGATE liegt eine gültige Genehmigung bis zum 31. Juli 2026 vor und für das Hafenunternehmen C. Steinweg wurde eine Genehmigungbis zum 31. Dezember 2026 erteilt. Für den UNIKAI war die Genehmigung bis zum 28. Februar 2023 befristet.“ DIE LINKE: “Wurde für den UNIKAI zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, beantragt oder erteilt?“ Antwort des Hamburger Senats: “Die UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH hat keine neue Genehmigung beantragt (Stand 10. Juni 2024).“ Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH_Drs.22-15451_Antwort-Atomtransporte-XVI.pdf

als PDF-Datei => https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_H_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage2-Auswertung.pdf ; https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_S_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage1-S-Auswertung.pdf ; https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2024/07/2024.06.14_HH-SAND_Drs.22-15451_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs22-15451-Anlage1-H-Auswertung.pdf

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg.

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 insgesamt 20 „Kernbrennstoff-Transporte“ (neue Brennelemente und angereichertes UF6)im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet.

– Im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 erfolgten 18 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden insgesamt rund 55 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen erfolgten 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Ringhals in Schweden, sowie 7 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Forsmark in SchwedenAus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Chinon in Frankreich.

– Im Zeitraum vom 12.03.24 bis zum 06.06.24 wurden mit 2 Transporten insgesamt rund 15 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Die 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland.Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” > Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/15451 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 über den Hamburger Hafen waren mehrere Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten und ungereinigten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurde ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia und ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien in den Hamburger Hafen, sowie drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada durchgeführt.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 5 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 128 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1935 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 2 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 48 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 116 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 173 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 27.04.24: 9 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 227 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 03.05.24: 12 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada oder Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 09.03.24 bis zum 07.06.24 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 288 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 20.03.24: 6 x 20-Fuß-Container / 25.04.24: 6 x 20-Fuß-Container / 30.05.24: 3 x 20-Fuß-Container) Zu den Transporten von Uranerzkonzentrat aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada liegt hier bislang noch keine zu einer Veröffentlichung geeignete Beurteilung vor.

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/13808 – Auswertung Anlagen 1 und 2

SAND — Wed, 17 Jan 2024 23:50:00 +0000

Atomausstieg? – Nicht in Hamburg!

Denn der CTB und der CTT haben zwischenzeitlich eine unbefristete(!) Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), erhalten!

Auswertung der Straßentransporte vom 19.12.23

Auswertung der Hafentransporte vom 19.12.23

Am 11.12.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (52) Drucksache 22/13808 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 19.12.23 geantwortet hat. – Zuvor wurde am 18.09.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete. Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/13808)zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet einleitend berichtet: “Seit nun mehr als einem halben Jahr sind nun auch die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet worden. Damit ist das Thema Atomenergie jedoch nicht vom Tisch, denn Transporte von radioaktiven Stoffen finden immer noch statt und die Frage der Atommüllendlagerung ist ungeklärt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12979) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit, letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im September beantworteten Drs. 22/12979, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 54. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 21.09.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12979 für alle Transporte entsprechend fortführen)”In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. mitgeteilt: “Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.

Der Zeitraum der in der Drs. 22/12979 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 19. September 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich an die Drs. 22/12979 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.

Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) ausgesagt wird DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Was ist dem Senat für die Zeit seit Mitte September 2023 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“ Antwort des Hamburger Senats: “Alle 155 von der Polizei im Zeitraum 19. September bis 11. Dezember 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“ DIE LINKE: “Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“ Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“

Atomausstieg? – Nicht in Hamburg!

Insgesamt fünf Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12979 haben folgende drei Hamburger Hafenbetriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: der zur HHLA gehörende Container Terminal Altenwerder (CTA), EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) lief die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Laut Drs. 22/12979 soll CTT eine Folgegenehmigung beantragt haben. Der Antrag befand sich zum Zeitpunkt der Antwort des Senats noch in Bearbeitung.” DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Wenn ja, bis wann?” Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) ist eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erteilt worden.” DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?” Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) ist am 24. Oktober 2023 eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG erteilt worden.” DIE LINKE: “Wurde für den UNIKAI zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?” Antwort des Hamburger Senats: “Nein.” DIE LINKE: “Laufen im folgenden Jahr 2024 bei Hamburger Hafenbetrieben gegebenenfalls Umschlaggenehmigungen ab? Wenn ja, wann?” Antwort des Hamburger Senats: “Nein.” Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang September 2023 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.” Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. September 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.” Diese Kleine Anfrage (Drucksache 22/13808) mit deren Beantwortung befindet sich z.Zt. im Web unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85835/atomtransporte_durch_hamburg_xiv.pdf

=> Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 “Atomtransporte durch Hamburg” (52) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.09.2023-12.12.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 20. September 2023 bis zum 12. Dezember 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich über den Hafen von Hamburg – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 H (Auswertung) als PDF-Datei

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 S (Auswertung) als PDF-Datei

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe2 (Auswertung) als PDF-Datei

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang: Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 insgesamt 17 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) sowie ein Atommüll-Transport (abgebrannte Brennstabstücke) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 38 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 5 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Cattenom in Frankreich

sowie ein Transport in das AKW Chinon in Frankreich.

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 wurden mit 11 Transporten insgesamt rund 119 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 6 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

– Besonderheit: Am 04.12.23 erfolgte ein Atommüll-Transport von abgebrannten und hochradioaktiven („bestrahlten“) Brennstabstücken auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet aus dem AKW Emsland bei Lingen zu der Studsvik Nuclear AB in Schweden. Befördert wurden dabei 7 Kilogramm (“Kernbrennstoffmasse”) abgebrannter Kernbrennstoff. Möglicherweise wird dieser für dortige Forschungsprojekte benötigt.

Die schwedische Studsvik Nuclear AB auf deren Website zu ihren Tätigkeiten: Studsvik bietet eine Palette von fortschrittlichen technischen Dienstleistungen für die weltweite Kernkraftindustrie an. Die Schwerpunkte von Studsvik sind Brennstoff- und Werkstofftechnologie, Reaktoranalysesoftware und Brennstoffoptimierung, Stilllegungs- und Strahlenschutzdienstleistungen sowie technische Lösungen für die Handhabung, Konditionierung und Volumenreduzierung von radioaktiven Abfällen. Das Unternehmen verfügt über mehr als 75 Jahre Erfahrung in den Bereichen Nukleartechnik und radiologische Dienstleistungen. Studsvik beschäftigt 520 Mitarbeiter in 7 Ländern.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 über den Hamburger Hafen waren im wesentlichen Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, sowie ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg durchgeführt.- Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 88 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1265 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 84 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 203 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 188 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.09.23: 4 x 20-Fuß-Container / 02.10.23: 4 x 20-Fuß-Container / 16.10.23: 3 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 162 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 16.10.23: 8 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 116 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.10.23: 3 x 20-Fuß-Container / 29.11.23: 3 x 20-Fuß-Container)

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/12979 – Auswertung Anlagen 1 und 2

SAND — Sun, 08 Oct 2023 23:50:00 +0000

Auswertung der Anlage 1S Straßentransporte vom 26.09.23

Auswertung der Anlage 2 Hafentransporte vom 26.09.23

Am 18.09.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete. – Zuvor wurde am 12.06.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (50) Drucksache 22/12208 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 20.06.23 antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/12979) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung mitgeteilt:
“Vor fünf Monaten sind nun auch die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet worden. Nun könnte der Eindruck entstehen, dass das Thema Atomenergie nun endlich vom Tisch ist. Doch dies ist nicht der Fall. Transporte radioaktiver Stoffe sind immer noch hoch und die Frage nach der Atommüllendlagerung ist weiterhin vollkommen ungeklärt.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im emsländischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter betrieben werden. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.
Zuletzt berichtete die „tageszeitung“ über genehmigte Urantransporte aus Russland nach Lingen. Auch in Hamburg blieben die Atomtransporte im 2. Quartal 2023 konstant hoch. Über 60 radioaktive Atomtransporte haben laut den Senatsauskünften durch die Hansestadt stattgefunden (Drs. 22/12208). Dabei waren die Transporte aus der Uranfabrik in Lingen für schwedische Atomkraftwerke dominant.
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12208) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit. Letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Juni beantworteten Drs. 22/12208, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 53. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 13.06.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12208 für alle Transporte entsprechend fortführen):”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. berichtet:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 14. Juni 2023 bis einschließlich 20. September 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/12208 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 13. Juni 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt hier zeitlich nicht an die Drs. 22/12208 an.
In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 19. Juni 2023 bis einschließlich 19. September 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.
Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich zwei Straßentransporte, deren Daten von zwei Kontrollen am 21. Juli 2023 vorliegen.
Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) bekannt gegeben wird

DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Ist dem Senat für die Zeit seit Mitte Juni 2023 dazu etwas bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“

Antwort des Hamburger Senats: “Alle 116 von der Polizei im Zeitraum 14. Juni bis zum 18. September 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“

Vier Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12208 haben folgende vier Hamburger Betriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: die zwei zur HHLA gehörenden Terminals CTT und CTA, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Bei CTT läuft die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Wurde für CTT für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung eingefordert beziehungsweise haben sie diese gegebenenfalls erhalten?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Container Terminal Tollerort hat eine Folgegenehmigung beantragt. Der Genehmigungsantrag ist in Bearbeitung. Eine Entscheidung wird fristgerecht bis zum 30. September 2023 mitgeteilt werden.”

Die Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für den HHLA Containerterminal Burchardkai (CTB) bezüglich „sonstiger radioaktiven Stoffe“ lief bereits am 31.05.23 aus. – Eine Folgegenehmigung wurde offenbar bislang weder beantragt noch erteilt.

Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. Juni 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.”

Hamburger Senat bestätigt Transport von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia mit dem Mehrzweckfrachter ‘Grey Fox’ am 10.03.23 in den Hamburger Hafen

Rückblick: Am 02.03.23 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” Drucksache 22/11197 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 10.03.23 antwortete. Darin wurden die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 04.12.22 bis zum 03.03.23 erfaßt. – Die nächste Kleine Anfrage dazu (Drucksache 22/12208) wurde am 12.06.23 gestellt, so daß die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum erst ab dem 14.03.23 bis zum 13.06.23 aufgelistet werden. – Eine Differenz von “nur” ein paar Tagen, die bereits zu Lücken in der Dokumentation bezüglich der Atomtransporte über den Hamburger Hafen führten:

05.03.23: Ankunft der ‘Green Mountain’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
10.03.23: Ankunft der ‘Grey Fox’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
Wurde mit einem oder beiden Mehrzweckfrachtern Uranerzkonzentrat “Yellow Cake” aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg zum Süd-West Terminal der C. Steinweg befördert?
03.03.23: Ankunft der ‘Montreal Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 04.03.23 nach Montreal/Kanada
12.03.23: Ankunft der ‘Toronto Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 14.03.23 nach Montreal/Kanada
Wurde mit einem oder beiden Containerschiffen nicht angereichertes UF6 (UN 2978) aus Kanada in den Hafen von Hamburg zum CTA befördert, und/oder “UF6-Heels” (UN 2978) nach Kanada transportiert?

Um dies aufzuklären war in der aktuellen Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) dazu eine Nachfrage gestellt worden:

DIE LINKE: “Am 05.03.2023 legte die „Green Mountain“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg an. Anschließend traf am 10.03.2023 die „Grey Fox“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hafen von Hamburg am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg ein.
Welches der beiden Mehrzweckfrachter beförderte dabei Uranerzkonzentrat (UN 2912) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Polizei erfasst gesondert Kontrollberichte über durchgeführte Kontrollen. Am 12. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Grey Fox“ zur UN 2912 eine eingebrachte Ladung mit der Bruttomasse 339.399 kg registriert.”

DIE LINKE: “Am 03.03.2023 legte die „Montreal Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/Kanada kommend, im Hamburger Hafen am CTA an. Diesen verließ das Schiff am 04.03.2023 mit dem Fahrtziel Montreal/Kanada. Danach traf am 12.03.2023 die „Toronto Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/ Kanada kommend, im Hafen von Hamburg am CTA ein. Diesen verließ die „Toronto Express“ am 14.03.2023 mit dem Reiseziel Montreal/Kanada.
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) in Form von „UF6-Heels“ aus dem Hafen von Hamburg nach Montreal/Kanada und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Am 10. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Toronto Express“ zur UN 2978 eine Ladung mit der Bruttomasse 58.142 kg registriert.”

Durch die von der Polizei durchgeführten Kontrollen ist hinsichtlich der Containerschiffe ‘Montreal Express‘ und ‘Toronto Express‘ kein weiterer Atomtransport in dem betreffenden Zeitraum über den Hamburger Hafen bekannt geworden.

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51), Drucksache 22/12979, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.09.23 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84955/atomtransporte_durch_hamburg_xiii.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 “Atomtransporte durch Hamburg” (51) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 14.06.2023-20.09.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. Juni 2023 bis zum 19. September 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg
“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!
Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 insgesamt 12 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 34 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen erfolgten 3 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Ringhals in Schweden.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Gravelines in Frankreich.
Zudem wurde 1 Transport von neuen Uran-Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das AKW Temelin in Tschechien durchgeführt.

Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 wurden mit 6 Transporten insgesamt rund 74 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.
Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 über den Hamburger Hafen waren Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen durchgeführt.

Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 2 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 40 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 604 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert
Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 144 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 348 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert
Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 802 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 28.06.23: 19 x 20-Fuß-Container / 14.08.23: 19 x 20-Fuß-Container / 18.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden rund 58 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 19.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/11197

SAND — Wed, 29 Mar 2023 22:00:00 +0000

Was nach erster schneller Durchsicht bereits aufgefallen ist:

Merkwürdige Atomtransporte: Bei dem Brennelement Transport aus der Brennelement-Fabrik in Vesteras in das französiche AKW Golfech (zwischen Toulouse und Bordeaux) am 5.9.22 über Hamburg weist Unstimmigkeiten in den Mitteilungen des Senats und den Listen über Kernbrennstofftransporte vom BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) auf. Diese, konnte der Senat nach eigenen Angaben wegen der “für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufklären.” Schon eine kuriose Antwort bei so einem gefährlichen Kernbrennstofftransport.

Da geht fast unter das zahlreiche weitere Atomtransporte durch das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt wurden. So wurden unter anderem auch neue Brennelemente aus Frankreich in die Brennelemente-Fabrik in Schweden per LKW gefahren (11.1.+1.2.23) – waren diese fehlerhaft oder weshalb gehen neue Brennelemente in eine Brennelemente-Fabrik?

Die neuste Anfrage der Linken an den Hamburger Senat hier Erstmal in aller Kürze:

Am 02.03.23 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” Drucksache 22/11197 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 10.03.23 antwortete. Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/11197, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 10.03.23 befindet sich als PDF-File unter dem Namen “Hamburger Bürgerschaft Drs. 22-11197 Atomtransporte durch Hamburg” hier.

Und hier die Mitteilung der Linken bzw. Stephan Jersch dazu.

Transport am 05.09.22 von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden über das Hamburger Stadtgebiet in das französische AKW Golfech DIE LINKE: “In der Anlage 1 „Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg“ der Drs. 22/10290 wurde für den 05.09.22 ein Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västerås/Schweden in das französische AKW Golfech aufgelistet. Vom BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) wurde in den Listen der Genehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte (Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz beziehungsweise §§ 27 und 29 StrlSchG) mit den Daten der Veröffentlichung vom 05.09.22, 23.09.22, 21.10.22, 11.11.22, 05.12.22, 09.01.23 und 27.01.23 dagegen um den 05.09.22 kein Brennelement-Transport aus Schweden in ein französisches AKW aufgeführt. Nach der laufenden Genehmigungsnummer 7781 erfolgten derartige Transporte unter anderem am 09.08.22 und am 12.09.22, in der Zwischenzeit jedoch nicht. Nach Angaben des BASE gab es dagegen am 05.09.22 einen Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in französische AKWs (laufende Genehmigungsnummer 7779), dieser wurde sehr wahrscheinlich nicht über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt. Welche Angaben über den Brennelement-Transport in das französische AKW Golfech am 05.09.22 sind zutreffend? Wie lassen sich die unterschiedliche Aussagen des Hamburger Senats in der Drs. 22/10290 und die Angaben seitens des BASE erklären?”

Antwort des Hamburger Senat: “Den zuständigen Hamburger Behörden liegt eine übersendete Transportanmeldung vor. Nach Auskunft des Genehmigungsinhabers erfolgten die angekündigten Transporte der Genehmigungsnummer 7781 planmäßig am 5. September 2022. Die in Rede stehende Diskrepanz ließ sich in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufklären.” => Aus der Antwort des Hamburger Senats geht hervor, daß dieser Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das französische AKW Golfech am 05.09.22 tatsächlich über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt wurde. – Offensichtlich wurde vom BASE dieser Transport in der betreffenden Liste der Genehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte fälschlicherweise nicht aufgeführt.

Anlage 1 Im Zeitraum vom 02.12.2022 bis zum 03.03.2023 wurden keine “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen durchgeführt (ist allerdings nix neues). Im Zeitraum vom 02.12.2022 bis zum 03.03.2023 erfolgten Transporte von angereichertem UF6 (UN 2977) aus den Urananreicherungs-Anlagen in Almelo/Niederlande und Pierrelatte/Frankreich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden. Im Zeitraum vom 02.12.2022 bis zum 03.03.2023 erfolgten Transporte von neuen (“unbestrahlten”) Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in mehrere AKWs in Frankreich. – Des weiteren wurden zwei “Rücktransporte” von neuen (“unbestrahlten”) Brennelementen aus zwei französischen AKWs auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden durchgeführt. Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine Brennelemente in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Anlage 2 Im Zeitraum vom 04. Dezember 2022 bis zum 03. März 2023 erfolgten zwei Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) aus Montreal/Kanada kommend in den Hamburger Hafen, zudem mehrere Rücktransporte von “UF6-Heels” (UN 2978) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada. Im Zeitraum vom 04. Dezember 2022 bis zum 03. März 2023 erfolgte am 05.01.23 ein Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg. Im Zeitraum vom 04. Dezember 2022 bis zum 03. März 2023 wurden keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg durchgeführt.

Über die Anfrage und deren Antwort berichtete auch umweltfairaendern.de: Quartal 1/2023 – Atomtransporte durch Hamburg: 31 mal radioaktiv über Straße und Hafen

Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” , Drucksache 22/11197, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 10.03.23 befindet sich z.Zt.auch im Web nachlesbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83056/atomtransporte_durch_hamburg_xi.pdf

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/10290 – Auswertung Anlagen 1 und 2

SAND — Mon, 23 Jan 2023 23:01:54 +0000

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 “Atomtransporte durch Hamburg” (48) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 03.09.2022-01.12.2022”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

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Am 01.12.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft zuletzt eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48) Drucksache 22/10290 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 09.12.22 antwortete. Diese Kleine Anfrage trägt den offiziellen Titel: “Hamburgs Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft ungebrochen – unsere 50. Anfrage zu Atomtransporten”.
Zuvor hatten am 01.09.22 die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (47) Drucksache 22/9235 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 09.09.22 einging.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/10290) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung berichtet:
“Am 26. April jährte sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden liegenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor elf Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands, der nun bis ins 1. Quartal 2023 hinausgezögert wird.
Noch ist die Besetzung des leistungsstärksten AKWs in Europa bei Saporischschja im umkämpften Südosten der Ukraine durch die russische Armee nicht beendet, immer wieder wird Beschuss desselben gemeldet beziehungsweise Diebstähle an Anlagen und Ersatzteilen. Dies macht deutlich: Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden! Die Nutzung der Atomenergie ist nunmehr noch stärker eine Gefahr für die Menschen in Europa.
Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt aber weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken. Die Fabrik in Gronau ist die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften sind 2022 bis September schon wieder über 80 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/9235).
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 58, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im September beantworteten Drs. 22/9235, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 50. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 3. September 2022 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte
die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/9235 für alle Transporte entsprechend fortführen):”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, wird vom Hamburger Senat dazu u.a. ausgeführt:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 3. September 2022 bis einschließlich 1. Dezember 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/9235 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 2. September 2022. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt hier zeitlich an die Drs. 22/9235 an.
In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum vom 3. September 2022 bis einschließlich 2. Dezember 2022 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absenderinnen und Absender und Empfängerinnen und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”

Hamburger Senat verweigert in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/10290) Angaben über die beförderten Netto-Massen der “sonstigen radioaktiven Stoffen” in der Anlage 2, dazu gehören beispielsweise nicht angereichertes UF6 (UN 2978) und “Yellow Cake” (Uranerzkonzentrat)

DIE LINKE: “In welchem Umfang und welcher Menge als Bruttomasse und in welchem Umfang und welcher Menge als Nettomasse (ohne das Leergewicht der Verpackungen, wie zum Beispiel Fässer, Behältnisse, Gebinde) sind sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Angaben zu Nettomassen unterliegen im Gegensatz zu Bruttomassen keiner rechtlichen Vorgabe hinsichtlich deren Erhebung. Darüber hinaus ist deren Meldung nicht verpflichtend.”

=> Das der Hamburger Senat (sofern willig) dazu durchaus in der Lage ist, zeigt sich z.B. in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg (IV) und Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Endlagersuche” (Drs. 22/3289) vom 23.02.21, in der Anlage 3 (“Havarie der ‘Montreal Express’ im Hamburger Hafen im Januar 2021”).
Dort werden neben den Bruttomassen auch die Nettomassen an befördertem Uranhexafluorid (UN 2978) ausführlich aufgelistet…

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum mehrere Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, bekannt gegeben wird

“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 2. September 2022 bis einschließlich zum 2. Dezember 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 148 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Sicherheitsrelevante Mängel wurden nicht festgestellt.
135 Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. Im Zusammenhang mit dem Seeverkehr wurden bei 13 Kontrollen formale Mängel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Straßen- und Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg festgestellt.”

Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

DIE LINKE: “Die folgenden fünf Hamburger Betriebe haben auch 2022 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben.
Haben diese Betriebe weiterhin Umschlagsgenehmigungen und welche laufen im folgenden Jahr gegebenenfalls ab und wann?”

Antwort des Hamburger Senats: “Alle vorgenannten Betriebe verfügen über eine Umschlagsgenehmigung. Die Genehmigung für CTB gilt bis zum 31. Mai 2023, die für CTT bis zum 30. September 2023 und die für UNIKAI bis zum 28. Februar 2023.”

=> Der Hamburger Senat macht in der Anfrage bis wann die Umschlagsgenehmigungen für den CTA (HHLA Container Terminal Altenwerder) und für das Hafenunternehmen C. Steinweg befristet sind keine Angaben. – Über den CTA werden zahlreiche Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) durchgeführt, über den Terminal des Hafenunternehmens C. Steinweg erfolgen Transporte von “Yellow Cake” (Uranerzkonzentrat) aus Walvis Bay/Namibia.
=> Unklar ist die Lage hinsichtlich einer Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für EUROGATE im Hamburger Hafen. – Wahrscheinlich(!) besteht derzeit auch für EUROGATE weiterhin eine derartige Umschlagsgenehmigung. – In der aktuellen Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/10290, wurde dies allerdings nicht ausdrücklich angefragt…

Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang September 2022 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”

Antwort des Hamburger Senats: “Seit Anfang September 2022 hat es in der zuständigen Behörde keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben und es sind keine Zulassungen entfallen.”

Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48), Drucksache 22/10290, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 09.12.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82093/hamburgs_rolle_als_ein_drehkreuz_im_internationalen_atomgeschaeft_ungebrochen_unsere_50_anfrage_zu_atomtransporten.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 “Atomtransporte durch Hamburg” (48) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 03.09.2022-01.12.2022”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

2022.12.09_HH_SAND_Drs22-10290_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 S (Auswertung)Herunterladen

2022.12.09_HH_SAND_Drs22-10290_Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 (Auswertung)
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2022.12.09_HH_SAND_Drs22-10290_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 H (Auswertung)Herunterladen

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) erfolgten im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 01.12.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) erfolgten im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 01.12.22 insgesamt 16 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 01.12.22 erfolgten 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,
dabei wurden rund 69 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.
Die 9 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten ausschließlich aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich.
Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine neuen Brennelemente aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2, für die eine Laufzeitverlängerung derzeit bis zum 15.04.23 erteilt worden ist, befördert.

=> Aufgefallen: Der Hamburger Senat listet in der Anlage 1 “Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg” am 05.09.22 einen Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das französische AKW Golfech auf. – Aber: Vom BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) wurde in den Listen der Genehmigungen für Kernbrennstoff-Transporte (Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 27 und 29 StrlSchG) mit dem Datum der Veröffentlichung vom 05.09.22, 23.09.22, 21.10.22, 11.11.22 und 05.12.22 dagegen um den 05.09.22 kein Brennelement-Transport aus Schweden in ein französisches AKW aufgeführt. – Nach der laufenden Genehmigung-Nummer 7781 erfolgten derartige Transporte u.a. am 09.08.22 und am 12.09.22, in der Zwischenzeit jedoch nicht. – Nach Angaben des BASE gab es dagegen am 05.09.22 einen Transport von neuen Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in französische AKW (laufende Genehmigung-Nummer 7779), dieser wurde mit Sicherheit nicht über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt. – Frage: Wer hat da offensichtlich nicht zutreffende Angaben gemacht? Der Hamburger Senat oder das BASE?
Im Zeitraum von 03.09.22 bis 01.12.22 wurden mit 7 Transporten rund 71 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich
auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.
4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande
und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.
Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/10290 (Atomtransporte durch Hamburg (48)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 02.12.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada.

Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 02.12.22 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) ausschließlich aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 102 zylinderförmigen Behältern
rund 1524 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert.

– Im Zeitraum vom 03.09.22 bis 02.12.22 erfolgten 7 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich
nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 379 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels” transportiert.
Im Zeitraum vom 03.09.22 bis zum 02.12.22 wurden keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia, Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg durchgeführt.

Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft) hat Ende Oktober 2022 auf ihrer im Internet veröffentlichten Segelliste die Anzahl der Schiffsbewegungen über deren Terminals CTA, CTB und CTT von ursprünglich max. 3000 auf lediglich max. 1000 reduziert. Über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) erfolgen u.a. Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada.

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 22/10290

SAND — Fri, 16 Dec 2022 17:50:41 +0000

Zuerst in aller Kürze:

Am 01.12.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48) Drucksache 22/10290 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 09.12.22 antwortete. – Die Drs. 22/10290 (Anfrage und Antwort) wurde erst kürzlich für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz gestellt.

Was nach erster oberflächlicher Durchsicht bereits aufgefallen ist:

Der Hamburger Senat verweigert Angaben über die beförderten Netto-Massen bei den “sonstigen radioaktiven Stoffen” (Anlage 2)

DIE LINKE: “In welchem Umfang und welcher Menge als Bruttomasse und in welchem Umfang und welcher Menge als Nettomasse (ohne das Leergewicht der Verpackungen, wie zum Beispiel Fässer, Behältnisse, Gebinde) sind sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Angaben zu Nettomassen unterliegen im Gegensatz zu Bruttomassen keiner rechtlichen Vorgabe hinsichtlich deren Erhebung. Darüber hinaus ist deren Meldung nicht verpflichtend.”

Anlage 1

Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 wurden keine “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen durchgeführt (ist allerdings nix neues)
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von angereichertem UF6 (UN 2977) aus den Urananreicherungs-Anlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Pierrelatte/Frankreich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von neuen (“unbestrahlten”) Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in mehrere AKWs in Frankreich. – Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine Brennelemente in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Anlage 2

Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgten Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) aus Montreal/Kanada kommend in den Hamburger Hafen, zudem Rücktransporte von “UF6-Heels” (UN 2978) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada.
Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgte kein Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg.

Eine ausführliche Auswertung der Anlagen 1 und 2 befinden sich bereits in Arbeit, deren Fertigstellung wird noch etwas dauern.

Hier die Mitteilung der Linken: Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken

Atomtransporte mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis Bay/Namibia über den Hafen von Hamburg – XIV

SAND — Sat, 29 Sep 2018 18:47:44 +0000

Hamburg: Atomtransporte mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis Bay/Namibia über den Hafen von Hamburg – XIV

Vorbemerkung: Die inzwischen schon ältere Auflistung der “Atomtransporte mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis Bay/Namibia über den Hafen von Hamburg” (vom 29.03.18) wurde zwischenzeitlich überarbeitet: Neu aufgenommen sind die aktuellen Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/13484 „Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) vom 26.06.18.

Hier die neue Zusammenstellung: 2018.09.14_HH_SAND_Atomtransporte mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis BayNamibia über den Hafen von Hamburg XIV

Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten. Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert.

Aus den Angaben des Hamburger Senats in den Anfragen u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg“ (Drucksachen 21/13484, 21/12376, 21/11227, 21/10244, 21/9289, 21/8147, 21/6924, 21/5719, 21/4565, 21/3338, 21/2132, 21/1237, 21/416, 20/14621, 20/13644, 20/12701, 20/11730, 20/10795, 20/9883 und 20/8113) geht hervor, daß über den Hafen von Walvis Bay/Namibia zahlreiche Transporte von Uranerzkonzentrat (U3O8), auch “Yellow Cake” genannt, auf dem Seeweg in den Hafen von Hamburg erfolgten.

=> Recherchen und Beobachtungen führten zu dem Ergebnis:

– Das Uranzerzkonzentrat (Yellow Cake) wird in Stahlfässern, die sich in 20-Fuß Containern befinden, transportiert.
– Für diese Atomtransporte über den Hafen von Walvis Bay/Namibia auf dem Seeweg nach Hamburg werden inzwischen folgende 20-Fuß Container häufig verwendet: blau “CATU”, blau (ohne erkennbares Logo), rot “CAI”, braun “TRITON”. – Seltener: blau “CRONOS”, blau “GESEACO”, blau “seaco”, braun “GOLD”, braun “tex”, grün “CAPITAL”.

– An den 20-Fuß Containern befinden sich an den Seiten Gefahrensymbole für Radioaktivität: Das Gefahrensymbol in Form einer Raute ist im oberen Feld gelb mit dem Symbol für radioaktive Strahlung, im unteren weißen Feld befindet sich die Aufschrift „RADIOACTIVE III“, darunter „CONTENTS URANIUM OXIDE LSA-I”, darunter “ACTIVITY” mit der entsprechenden Aktivitätsangabe in “GBq”. Ganz unten steht die Gefahrenzahl “7”, für „radioaktiv“.
– An den Seiten der Container befinden sich zusätzlich orangefarbene, rechteckige Aufkleber mit der Nummer 2912 (UN-Nummer) in schwarzer Schrift. – Die UN-Nummer 2912 steht für Uranerzkonzentrat (oder z.B. für nicht angereichertes Urandioxid), “technischer Name”: “RADIOACTIVE MATERIAL, LOW SPECIFIC ACTIVITY (LSA-I)”.
– Inzwischen befinden sich an den Seiten der Container keine Gefahrensymbole für „umweltgefährdend“.

=> Die Container mit dem Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) werden mit Mehrzweckfrachtern, die seit Januar 2016 ausschließlich von der Hamburger Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co. (MACS) betrieben wurden, aus Walvis Bay/Namibia auf dem Seeweg über Vigo/Spanien und Rotterdam/Niederlande in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal (Anlegeplatz: Südwesthafen oder Steinwerder Hafen) befördert und dort für den Weitertransport auf dem Schienenweg umgeschlagen. Der Betreiber des Süd-West Terminals ist die Hamburger Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG.

=> Für die Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der Hamburger Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG werden von der Hamburger Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co. (MACS) seit Januar 2016 folgende Mehrzweckfrachter (in alphabetischer Reihenfolge) unregelmäßig eingesetzt Fahrtroute Walvis Bay/Namibia – Hamburg (MACS):

– ‘Blue Master II’ (IMO-Nr.: 9465411, MMSI: 538090451, Rufzeichen: V7ZQ4, Flagge: Marshall Islands, Baujahr 2013, Länge: 200 Meter)

– ‘Bright Horizon’ (IMO-Nr.: 9231119, MMSI: 538090124, Rufzeichen: V7DP7, Flagge: Marshall Islands, Baujahr: 2002, Länge: 193 Meter)

– ‘Bright Sky’ (IMO-Nr.: 9465435, MMSI: 538090453, Rufzeichen: V7ZQ6, Flagge: Marshall Islands, Baujahr 2013, Länge: 200 Meter)

– ‘Golden Karoo’ (IMO-Nr.: 9465423, MMSI: 538090452, Rufzeichen: V7ZQ5, Baujahr: 2013, Flagge: Marshall Islands, Länge: 200 Meter)

– ‘Green Mountain’ (IMO-Nr.: 9502312, MMSI: 538090454, Rufzeichen: V7ZQ7, Flagge: Marshall Islands, Baujahr 2013, Länge: 200 Meter)

– ‘Red Cedar’ (IMO-Nr.: 9231092, MMSI: 538090070, Rufzeichen: V7EH4 , Flagge: Marshall Islands, Baujahr: 2001, Länge: 193 Meter)

=> Der Weitertransport des Uranerzkonzentrates (Yellow Cake) erfolgt vom Süd-West Terminal im Hamburger Hafen über den Hafenbahnhof Hamburg-Süd auf der Schiene mit Containertragwagen in Güterzügen, die längere Aufenthalte in Güterbahnhöfen haben, über Maschen, Buchholz/Nordheide, Osnabrück, Münster, Hamm, Köln, Trier und Woippy nach Narbonne in Frankreich zur Urankonversionsanlage. In Narbonne und Malvesille in Frankreich werden aus dem Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) in zwei Produktionsschritten Urantetrafluorid (UF4) und daraus Uranhexafluorid (UF6) hergestellt. Dieses wird anschließend in einer Urananreicherungs-Anlage (UAA), z.B. der in Gronau, für die Brennelementproduktion angereichert.

=> Auswertung der Angaben des Hamburger Senats zu den Transporten von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der Hamburger Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG in den Jahren 2014 bis 2018:

– Im Jahr 2014 erfolgen 5 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden rund 1355 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert

– Im Jahr 2015 erfolgen 10 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden rund 1513 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert

– Im Jahr 2016 erfolgen 10 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden rund 1999 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert

– Im Jahr 2017 erfolgen 14 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden rund 1875 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert

– Im Jahr 2018 (bis zum 19.06.18) erfolgen bereits 8 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden rund 1382 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert

– In den Jahren 2014 bis 2018 (bis zum 19.06.18) erfolgen insgesamt 47 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen zum Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG,

dabei wurden insgesamt rund 8124 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) befördert (vor 2014 wurde ebenfalls Uranerzkonzentrat transportiert).

Ausführliche Daten der Recherchen zu den Atomtransporten mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis Bay/Namibia über den Hafen von Hamburg befinden sich hier zur Information:
2018.09.14_HH_SAND_Atomtransporte mit Mehrzweckfrachtern aus Walvis BayNamibia über den Hafen von Hamburg XIV

Die Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co. (MACS) hat in Hamburg folgende Adresse:

MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co.
Grosse Elbstrasse 138
22767 Hamburg
phone: +49 40 376 73 01
( http://www.macship.com/ )

Die Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat in Hamburg folgende Adresse:
C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG
Am Kamerunkai 5
D-20457 Hamburg
Tel.: +49 (040) 78950-0

( http://www.csteinweg.de/de_index.htm ; http://hamburg.steinweg.com/en/ )

Angaben des Hamburger Senats in den Anfragen u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg“ Drucksachen:

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/8113, „Kontrollen von Atom- und anderen Gefahrguttransporten“, Anlage 2, Zeitraum: 06.02.13 bis 24.05.13

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/9883, „Atomtransporte durch Hamburg (XIII)“, Anlage 2, Zeitraum: 14.08.13 bis 08.11.13

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/10795, „Atomtransporte durch Hamburg (XIV), Anlage 2, Zeitraum: 10.11.13 bis 06.02.14

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/11730, „Atomtransporte durch Hamburg (XV), Anlage 2, Zeitraum: 11.02.14 bis 06.05.14

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/12701, „Atomtransporte durch Hamburg (XVI), Anlage 2, Zeitraum: 13.05.14 bis 15.08.14

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/13644, „Atomtransporte durch Hamburg (XVII), Anlage 2, Zeitraum: 19.08.14 bis 16.11.14

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 20/14621, „Atomtransporte durch Hamburg (XVIII), Anlage 2, Zeitraum: 17.11.14 bis 11.02.15

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/416, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XIX), Anlage 2, Zeitraum: 16.02.15 bis 06.05.15

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/1237, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XX), Anlage 2, Zeitraum: 09.05.15 bis 06.08.15

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/2132, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXI), Anlage 2, Zeitraum: 07.08.15 bis 06.11.15

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/3338, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXII), Anlage 2, Zeitraum: 19.11.15 bis 19.02.16

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/4565, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXIII), Anlage 2, Zeitraum: 20.02.16 bis 24.05.16

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/5719, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXIV), Anlage 2, Zeitraum: 25.05.16 bis 29.08.16

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/6924, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXV), Anlage 2, Zeitraum: 01.09.16 bis 01.12.16

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/8147, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVI), Anlage 2, Zeitraum: 02.12.16 bis 27.02.17

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/9289, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVII), Anlage 2, Zeitraum: 01.03.17 bis 01.06.17

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/10244, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVIII), Anlage 2, Zeitraum: 02.06.17 bis 01.09.17

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/11227, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXIX), Anlage 2, Zeitraum: 05.09.17 bis 06.12.17

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/12376, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXX), Anlage 2, Zeitraum: 16.12.17 bis 18.03.18

Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 21/13484, „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXXI), Anlage 2, Zeitraum: 19.03.18 bis 19.06.18

Ausführliche weitergehende Informationen gibt es im Web z.B.
– bei uns auf SAND unter https://sand.blackblogs.org/
– auf http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
– auf urantransport.de unter der Rubrik “Transporte von Namibia nach Narbonne über Hamburg”, nachlesbar unter
http://www.urantransport.de/visier/namibia_narbonne.html

Brennelemente ins finnische AKW Olkiluoto (EPR)

SAND — Mon, 23 Oct 2017 23:05:16 +0000

Soeben haben wir von finnischen Atomkraftgegner_innen bestätigt bekommen, dass das neue AKW (Olkiluoto 3) aus Lingen mit Brennelementen versorgt werden soll bzw. wird.

Hamburg wo der Brennstoff umgeschlagen wird ist so mit der „rot-grünen“ Regierung mitverantwortlich für die inbetreibnahme eines neuen Atomkraftwerkes.

Die „Link Star„das Atomfrachtschiff der finnischen Reederei Godby Shipping AB legte am 21.10.2017 gegen 5:30 Uhr am Unikai Liegeplatz 5/6 an. Um 8:30 Uhr machte es sich wider auf den Weg nach Rauma (FIN) wo es vorraussichtlich am 24.10. gegen 5 Uhr erwartet wird.

Der hamburger Senat muß endlich den Hafen sür Atomtransporte sperren!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!

Pressemitteilung (vom 22.10.17):
Atomtransport ins finnische AKW Olkiluoto

Vermutlich ist am gestrigen Samstag (21.10.17) ein Transport von Brennelemementen aus Lingen über Hamburg ins AKW Olkiluoto in Finnland gestartet. Der Frachter „Link Star“, der Samstag erneut in Hamburg ablegte, wurde von Atomkraftgegner*innen als eines der Schiffe identifiziert, die regelmäßig Atomtransporte durchführen. In Olkiluoto wird gerade ein neues AKW gebaut, welches bereits durch zahlreiche Skandale beim Bau auf sich aufmerksam machte. Da die Transporte der „Link Star“ in diesem Jahr zunehmen, vermuten Atomkraftgegner*innen, dass die neuen Brennelemente für den Probebetrieb des neuen AKW bestimmt sein könnten. Dadurch wird klar, dass die Bundesrepublik Deutschland, die angeblich aus der Atomtechnologie aussteigt, weiter hilft, diese Technologie andernorts auszubauen.

Zum Hintergrund:
In Lingen steht eine Brennelementefabrik, die vom französischen Atomkonzern Areva betrieben wird. Die Anlage hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung und produziert Brennelemente für AKW in ganz Europa. Zuletzt geriet sie in die Kritik, weil sie auch die Pannenreaktoren in Belgien (in Tihange und Doel) beliefert. Anti-Atom-Initiativen fordern seit langem auch die Stilllegung dieser Anlage. Wer aus der Atomkraft
aussteigen will, darf auch keine AKW im Ausland beliefern.

In Hamburg werden regelmäßig Atomtransporte umgeschlagen, die zur Versorgung der Atomindustrie dienen. Etwa alle 1-2 Tage geht ein solcher Transport übers Stadtgebiet von Hamburg. Anti-Atom-Gruppen in Hamburg fordern die Entwidmung des Hafens für Atomtransporte.

In Finnland baut der Konzern Areva in Olkiluoto einen neuen Reaktor vom Typ EPR. Bauzeit und Kosten explodieren seit Jahren – mittlerweile ist der Konzern bei 10 Jahren Verzögerung. Nach jetzigem Stand soll dort ab Herbst 2017 ein warmer Probebetrieb laufen und ab Mai 2019 eine Inbetriebnahme erfolgen. Meldungen wie die, dass für die Fundamente zu schwacher Beton verwendet wurde, zeigen die Unverantwortlichkeit von Konzernen wie Areva. AKW sind eine Technologie von gestern. Heute ist klar, dass es keine Lösung für den Atommüll und die Gefahren beim Betrieb von AKW geben wird – AKW müssen abgeschaltet, nicht neugebaut werden.

An diesem Wochenende trafen sich verschiedene Anti-Atom-Initiativen um gemeinsam über weitere Strategien gegen Atomtransporte zu diskutieren und thematisierten dabei auch die Transporte nach Finnland. Einen Aktionstag zu Transporten von Uranerzkonzentrat, auch bekannt als „Yellow Cake“, soll es im Februar geben.
Aktive aus der Kampagne gegen Atomtransporte von den Gruppen:
Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster, Systemoppositionelle Atomkraft
Nein Danke Gruppe (SAND) Hamburg, BI Kiel gegen Atomanlagen,
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtomNetz Trier,
AntiAtomPlenum Köln

Hintergrundinformationen zu den Transporten ins AKW Olkiluoto:
https://sand.blackblogs.org/2017/10/19/atomtransport-aus-lingen-mit-dem-schiff-link-star-in-das-finnische-akw-olkiluoto/

Informationen zu Atomtransporten allgemein:
www.urantransport.de, atomtransporte-hamburg-stoppen.de

Brennelemente aus Lingen für finnischen AKW-Neubau

Die Informationen aus Finnland in englisch:

here is also a link about the fuel in English: http://www.tvo.fi/news/1896

In order to give a better picture a raw translation of an article in the magazin „tekniikka& talous“ (Technik and Economy) 4.9.201 http://www.tekniikkatalous.fi/incoming/te-ol3-n-alkulatauspolttoaine-tulee-saksasta-ja-on-lahtovalmiina-valmistaja-jokainen-voimala-on-yksilo-6673467

tekniikka&talous

TE: OL3 initial charge of fuel comes from Germany and is ready to go – manufacturer: “every plant is individual”
4.9.2017

Matti Kankare

Areva NP’s uranium fuel industry director Andreas Hoff

Areva NP’s uranium fuel mill in Lingen in Germany is running at full speed. Areva shall deliver the initial charge of fuel to Teollisuuden Voima (TVO) for the Olkiluoto 3 reactor. In Lingen nine uranium fuel chests/coffins? are ready to go. In every chest/coffin there are two fuel bundles.
All in all 246 fuel bundles will be loaded in the Olkiluoto 3 reactor. 123 chestss/coffins are leaving Lingen.

The fresh fuel manufactured from natural uranium consists of two uranium isotopes: U-235 ja U-238.

Areva NP’s Advanced Nucleat Fuels CEO Peter Reimann is satisfied with how the works proceed. The massive delay of Olkiluoto 3 he does not want to comment but says that the production of fuel flr the Olkiluoto EPR type reactor has not caused any problems.
Andreas Hoff, director of the Lingen factory agrees.

Hoff emphasizes that the fuel assemblies for nuclear power plants are constantly being developed. „For the nuclear power plants the fuel is mainlyplanned individually. Every nuclear power plant is in this respect individual”, says Hoff .
The individual point is that with an fuel composition as good as possible the plant can produce better, that is more electricity. In Finland the utilization factor is over 90 percent. For instance in France the utilization factor is usually less than 90 percent.