Ich muß schon sagen, wenn ich heute hier vor dieser lebensbedrohlichen und gesundheitsbedrohlichen Anlage – dem AKW-Brokdorf – stehe, ergreift mich ein sehr mulmiges Gefühl.
Aber es ist auch ein Hinweis auf fast 50 Jahre Widerstand.
– 1972 wurde die Planung eines AKW – hier auf der Wiese – bekannt.
– am 25.10.76 wurde die erste antomrechtliche Teilgenehmigung durch die Landesregierung Kiel erteilt.
Der Widerstand gegen Bau und Betrieb des AKW begann.
„kein AKW in Brokdorf und auch nicht anderswo !“
– 26.10.76 Baubeginn.
„der Bauplatz muß wieder zur Wiese werden !“
etwa zehn Jahre später:
– 08.10.86 ging das AKW ans Netz,
wenige Monate nach dem Super GAU in Tschernobyl (26.04.86).
(damalige Eigentümer Preussen Elektra und HEW, heute Preussen Elektra GmbH (80%)
und Vattenfall (20%))
„sofortige Stilllegung des AKW-Brokdorf“
– 05.03.2007 Inbetriebnahme des Standort-Zwischenlagers (genehmigt am 28.11.2003).
Nach dem super-GAU in Fukushima (11.03.2011) beschloß die Merkel-Regierung (trotz
kurz vorher angeordneter Laufzeitverlängerung) alle AKWs in Deutschland bis ende 2022
stillzulegen.
31.12.2021 – 35 Jahre nach Betriebsbeginn – Stilllegung des AKW-Brokdorf (ebenfalls
Grohnde und Grundremmingen) und bis ende 2022 sollen die letzten 3 noch laufenden
AKWs (Isar-2, Emsland, Nekarwestheim II) stillgelegt werden.
das ist ein großer Erfolg unseres unermüdlichen, vielfältigen Widerstandes:
100 000de Menschen waren daran beteiligt:
wissenschaftliche Argumente, Veranstaltungen, Demonstrationen, Mahnwachen, juristische Prozesse, Platzbesetzungen, Sabotage-Aktionen, Mastsprengung, …
Dieser Widerstand hat vielen von uns ihr Leben entscheidend mit geprägt.
Aber der Kampf gegen Atomtechnologie, gegen die sogenannte „friedliche“ wie militärische Nutzung, ist noch lange nicht zu ende.

nur einige Hinweise:
– Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sollen ins Zwischenlager des
AKW-Brokdorf gebracht werden,
– noch viele ungelöste Probleme beim Rückbau von AKWs,
– sichere Atommüll-Endlagerung bisher vollkommen ungeklärt/undenkbar,
– die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau (die zweitgrößte der Welt) und die Brennelemente Fabrik in Lingen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen und sind von dem sogenannten Atomausstiegsvertrag nicht betroffen, sie produzieren für den internationalen Markt.
Urananreicherung ist ein Schlüssel zur Atombombe. Deutschland sichert sich mit der
Fabrik in Gronau und von ETC in Jülich (Enrichment Technologie Company) den Status
einer stillen Atommacht.
Und nicht vergessen, Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind
zwei untrennbare Seiten einer Medaille.
22.01.2021 Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AWV). Den AWV haben (Stand
28.12.2021) 86 Staaten unterzeichnet. Die deutsche Regierung weigert sich bisher.
– Die Atombomben aus Büchel, die im „Ernstfall“ von der Bundeswehr eingesetzt werden
sollen, müssen bedingungslos abgezogen werden, die nukleae Teilhabe in der NATO
aufgekündigt werden.
– etwa 25% des in Westeuropa genutzten angereicherten Uran kommt aus Russland.
Kürzlich wurden Brennelemente aus Russland per Flugzeug nach Rumänien gebracht.
– Weltweit sind neue AKWs in Planung und werden gebaut.
– eine neue Generation von klein-AKWs, auch schwimmende Reaktoren, sind gerade in
Entwicklung und sollen industriell produziert werden können.
– die EU-Kommission klassifiziert und fördert im Rahmen ihrer New Green Deal-Politik die Energieproduktion in Atomkraftwerken und in Gaskraftwerken als nachhaltig (sogenannte EU-Taxonomie). Die neue Bundesregierung mit den Grünen lehnt zwar in ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomie ab, Atomkraftwerke als nachhaltig zu bezeichnen, beteiligt sich aber am Greenwashing, indem Gaskraftwerke als Übergangstechnologie als nachhaltig gefördert werden sollen.
usw.,usw., …
zu einem sehr aktuellen Thema, mit dem wir (Meßstelle für Arbeits- und Umwelt Schutz-
Bremen, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Hamburg) uns gerade auseinandersetzen müssen, will ich kurz noch etwas sagen:

Atomtransporte über Bremische und Hamburger Häfen
In den Jahren bis 2013 gab es in Bremen und auch in Hamburg eine breite Kampagne mit
Aktionen, Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Anfragen an die Bürgerschaft
für einen endgültigen Stopp von Atomtransporten durch Bremen, Hamburg und anderswo.
Damals gab es durchschnittlich jeden 4. Tag bzw. 2. Tag einen Atomtransport über die
Häfen von Bremen bzw. Hamburg. Bremen und Hamburg waren als internationale Drehscheibe für Atomtransporte bekannt.
Die Politik fürchtete weitere Transport-Einschränkungen, insbesondere für Rüstungsgüter.
Dieser gesellschaftliche Druck wirkte bis ins Parlament. Die Bremer Bürgerschaft untersagte am 25.01.2012 immerhin den Umschlag und Export von „Kernbrennstoffen“ über die Bremischen Häfen ( angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid ).
Im Juni 2013 wurde ein Normenkontrollantrag der CDU gegen das Transport-Verbot von
dem Bremer Staatsgerichtshof abgewiesen. Faktisch wurden die Kernbrennstofftransporte über Bremen danach eingestellt.
In Hamburg erreichte der politische Druck auf die Landesregierung – besonders 2013
nach dem Brand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen – neue Qualitäten. So vereinbarten 2018 HHLA ( Hamburger Hafen und Logistik AG ) und Hamburger Senat ( Wirtschaftsbehörde ) einen freiwilligen Verzicht auf Transporte von „Kernbrennstoffen“ über die Häfen, dem sich 2019 alle relevanten Hafen-Atomtransporteure in Hamburg anschlossen. Die Praxis zeigt aber, dass dennoch, trotz anhaltender Proteste der Anti-Atombewegung, bis heute „Kernbrennstoffe“ weiterhin über Autobahnen und Straßen (auch mitten durch Hamburg) transportiert werden.
Atomtransporte, die nicht zur Kategorie „Kernbrennstoffe“ zählen, werden auch weiterhin über die Häfen transportiert.
Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für
„Kernbrennstoffe“ über Bremische Häfen (nach etwa 10 Jahren) im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben.
Geklagt hatten drei Atom-Konzerne gegen das Umschlag- und Exportverbot in Bremischen Häfen:
– die Brennelement-Fabrik in Lingen,
– die Gesellschaft für Nuklear- Service mbH aus Essen,
– sowie ein Atom-Transporteur aus Hanau.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Land Bremen wieder zu einer Drehscheibe im internationalen Atomhandel werden soll.

was tun ?
Das alles ist Ausdruck einer Politik für die kapitalistische Normaliät, die die
Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde weiter rasant schnell vorantreibt.
Unser Kampf – z.B. auch gegen globale Probleme wie: Hunger und Elend,
Erderwärmung, Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren,
… und gegen Destruktivkräfte wie Atomkraft – geht weiter. Ohne internationale Zusammenarbeit werden die globalen Probleme nicht zu lösen sein.
Wenn das „Recht“ und „Gesetz“ sein soll, was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses „Recht“ und „Gesetz“ zu brechen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse isoliert kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die kapitalistischen/machtpolitischen/ökonomischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern.
Aber das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, Demonstrationen, Wahlen, … sondern
da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, international !
Letztendlich werden wir im Kampf um „ein menschenwürdiges Leben für
Alle“ nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu überwinden !
Laßt uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die kapitalistische Rationalität (mit Profitorientierung, alles – körperliche Fähigkeiten, Wissen, Körper/Organe, gesellschtliche Aufgaben/Einrichtungen … – zur Ware machen, … Wer nichts zu verkaufen hat, hat kein Lebensrecht) !

In diesem Sinne Freund*innen, Genoss*innen:
gemeinsam vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !

weitere Infos: https://bureburebure.info/category/deutsch/

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

CIGEO geht uns alle an

In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen Basel und Paris, plant die französische Atomindustrie die „Endlagerung“ von zigtausenden Kubikmetern hochradioaktivem Strahlenmüll in einem 500 Meter tiefen Loch.

Trotz eines von Beginn an spürbaren Widerstandes, wird seit über 20 Jahren jedes demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce, der wütende Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben. Besonders ab 2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der Polizeiapparat eine spektakuläre Überwachung und Repression gegen die Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die
eineinhalbjährige Besetzung der Endlagerstätte geräumt.

Nach zahllosen Hausdurchsuchungen, Aufenthalts- und Ausreiseverboten, Kontaktsperren und teilweise Gefängnisstrafen ist eine zwischenzeitlich zwölf Menschen betreffende Ermittlungsprozedur im Dezember 2020 abgeschlossen worden. Sieben Angeklagte sollen sich nun in den ersten Junitagen vor Gericht verantworten. Die 15.000 Seiten an Ermittlungsakten und zehntausende Stunden an Abhörprotokollen sollen ihre kriminelle Gesinnung belegen und bedrohen die Genoss·innen mit erneuten Strafen.

Wir gegen den Atomstaat

Die Nutzung von Kernenergie und der Endlagerwiderstand gilt seit Jahrzehnten als Bezugspunkt der radikalen Linken. Der sogenannte „Atomausstieg“ führte in den letzten zehn Jahren zu einem Verblassen des Widerstandes – zu Unrecht. Denn Deutschland produziert weiterhin Brennelemente, ist an der Entwicklung des EPR-Reaktors aktiv beteiligt, trägt das Euratom-Abkommen und will seine 30.000 Kubikmeter hoch
radioaktiven Strahlenmüll ebenfalls in einem großen Loch „entsorgen“.

Die vergangenen Kämpfe von Brokdorf, Kalkar, Grohnde, Wackersdorf und Gorleben sind nicht mehr aus unserem politischen Gedächtnis zu löschen. Über Jahrzehnte haben diese Auseinandersetzungen die umweltpolitische Geschichte in der BRD geprägt. Das Gorleben-Aus als möglicher Standort für ein Endlager im Herbst 2020 sollte uns in diesem Widerstand bestätigen: Die Vielfalt der Bewegung hat es geschafft das Wahnsinnsprojekt nach 43 Jahren zu stoppen.

Doch heute fahren weiterhin Atomtransporte durchs Land, produziert die BRD-Industrie fleißig und unterstützt die Politik mit allem Notwendigen für den globalen Fortbestand dieser tödlichen Technologie. Mittlerweile wird die, mit Kohlekraft gewonnene und mit Dieselloks und -Schiffen aus ehemaligen Kolonien geförderte Nuklearenergie, sogar als Klimaretter gehandelt. Aber sie bleibt der Ausdruck einer lebensbedrohlichen, umweltzerstörenden, kolonialistischen und unsozialen Wirtschaftskette, ohne einen Plan für sogenannte „Restrisiken“.

Wir können den kraftvollen Protest im Wendland, an den Bauzäunen und auf den Schienen nicht vergessen und sollten unser mögliches tun auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der Atomindustrie zu bleiben. Der verlogene Ausstieg, kommende Transporte und besonders das „Endlager“-Suchverfahren, welches in den nächsten zehn Jahren einen „Endlagerstandort“ in Deutschland festlegen möchte, sollte uns, wie auch Standorte in den Nachbarländern, weiterhin mobilisieren.

Der Staat zielt auf uns alle

Vor etwas über zehn Jahren ermittelten die Behörden gegen Genoss*innen in Tarnac. Das Verfahren wegen Bildung einer zu Anfang sogar als „terroristisch“ bezeichneten Gruppe, lief nach zehn Jahren ins Leere. Dennoch wirkten Kontrolle und Repression. Der Prozess mobilisierte auch damals internationale Solidarität, die in diesen Tagen erneut gefragt ist. Doch die übermäßige Kriminalisierung ist kein Spezifikum, dass nur die Antiatombewegung bedroht.

Die „kriminelle Vereinigung“ kann als Werkzeug des autoritären Staates begriffen werden, dass durch die Überzeichnung eines bedrohlichen Feindes von Links das Recht unendlich dehnt. So sind diese Verfahren primär zur Einschüchterung und Überwachung gedacht wie sich vielfach, etwa am MG-Verfahren und auch jüngsten Ermittlungen belegen lässt. Auflagen wie solche des Bure-Verfahrens nehmen zudem durch massive
Freiheitseinschränkungen noch weit vor möglichen Verurteilungen die Bestrafung vorweg.

Zunehmend kommt es europaweit zur Anwendung dieser Mittel gegen Linke, die dann stellvertretend für unseren legitimen Widerstand büßen sollen. Auch in jüngster Zeit kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Sei es infolge des Hamburger G20 oder von notwendigen antifaschistischen Interventionen in letzter Zeit: Der hiesige § 129 findet inflationäre Anwendung und zielt darauf, den Widerstand gegen das kapitalistische System und die autoritären Bestrebungen der Regierungen und rechtsradikale Bedrohungen, zu brechen.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und sagen dem bürgerlichen Staat und seiner Justiz den Kampf an. Sei es auf den Straßen oder im Internet. Sei es gegen die Nazis, die Repressionsorgane oder die industrielle Mafia: Wir stehen solidarisch mit unseren Kompliz*innen und lassen uns nicht spalten. Der Bure-Widerstand ruft zur Solidarisierung mit den stellvertretend beschuldigten Genoss*innen auf.

Für die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Für die sofortige Einstellung der Bure-Verfahren!

Nous sommes tou·tes des „malfaiteurs“ – wir sind alle § 129!

Unterzeichner*innen 18.05.2021:

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von
Antifaschismus (WSAL)

Anti-Autoritäre Anti-Atomkraft-Allianz in spontaner Zusammensetzung (A5isZ)

Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS)

Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)

Anarchist-Black-Cross (ABC) Suedwest

Autonomes Zentrum KTS Freiburg

Redaktion anti-atom-aktuell (aaa)

Ermittlungsausschuss Hamburg

Dannenröder Wald – Keine A49

Bure-Solikomitee-Dreyeckland

Plenum Rote Flora Hamburg

Anti-Knast Gruppe Freiburg

Criminals for Freedom C4F

129a-Solikreis Frankfurt

LU15 Tübingen

Rote Hilfe e.V.

Les malfaiteurs ce sont les enquêteurs – liberté pour les inculpé·es de
Bure !

Début juin aura lieu à Bar-le-Duc (55) l‘audience de sept antinucléaires
mis·es en examen par la justice francaise pour „association de
malfaiteurs“, participation à des attroupements violents et détention
„d‘explosifs“. Une mobilisation pour accompagner le procès – et en faire
celui du projet CIGEO – est en cours. De nombreuses actions créatives et
des rassemblements critiques sont prévus dans la ville haute.

CIGEO nous concerne tou·tes

À Bure, à moins de 200 kilomètres des frontières allemandes, suisses et
luxembourgeoises, à mi-chemin entre Bâle et Paris, l‘industrie nucléaire
francaise prévoit l‘enfouissement „final“ de dizaines de milliers de
mètres cubes de déchets radioactifs dans un grand trou à 500 mètres de
profondeur.

Malgré une résistance tangible dès le début du projet, chaque
participation démocratique devient une farce, la contestation acharnée
est ignorée et beaucoup d‘argent est employé pour acheter les
consciences. De plus en plus d‘actions radicales se sont enchaînées à
partir de 2015, ce qui entraina une surveillance et répression policière
spectaculaire contre les antinucléaires. Le site d‘enfouissement
projetté investi par les opposant·es a été expulsé le 22 février 2018
après un an et demi d‘occupation.

Après de nombreuses perquisitions, des interdictions de se rendre sur
place, des peines d‘emprisonnement, des interdictions de rentrer en
contact et des interdictions de quitter le territoire national, une
enquête ayant entre-temps visé douze personnes s‘est achevée en décembre
2020. Début juin, ce sont sept inculpé·es qui devront se présenter
devant le tribunal. 15.000 pages de dossier et des dizaines de milliers
d‘heures d‘écoutes sont sensés prouver leur penchant crimminel et
menacent nos camarades de nouvelles sanctions.

Nous contre l‘État nucléaire

L‘utilisation de l‘énergie nucléaire et la résistance contre
l‘enfouissement des déchets est un sujet primordial pour la gauche
radicale allemande depuis des décennies. La soi-disant „sortie du
nucléaire“ a mené à un affaiblissement de la résistance depuis dix ans
maintenant – à tort. Car l‘Allemagne continue de produire des
combustibles, est impliquée activement dans le développement des EPR,
porte la convention Euratom et veut également se „débarrasser“ de ses
30.000 m³ de déchets HA-VL dans un grand trou.

Les luttes passées de Brokdorf, Kalkar, Grohnde, Wackersdorf et Gorleben
ne sont pour autant plus à effacer de notre mémoire politique. Pendant
des dizaines d‘années ces confrontations ont impregné l‘histoire de la
politique écologiste allemande. L‘échec de Gorleben en tant que centre
d‘enfouissement à l‘automne 2020 devrait nous conforter dans cette
résistance: la pluralité du mouvement a réussi à empêcher ce projet fou
après 43 ans.

Mais aujourd‘hui, des transports continuent de silloner le pays.
L‘industrie allemande produit intensément et soutient le pouvoir
politique avec tout le nécessaire à la persistance globale de cette
technologie mortifère. Nous en sommes aujourd‘hui à un point où
l‘énergie nucléaire, extraite à l‘aide de charbon et transportée avec
des locomotives et paquebots au diesel depuis d‘anciennes colonies est
discutée comme option pour contrer le changement climatique. Mais le
nucléaire reste l‘expression d‘une chaîne économique antisociale,
destructrice de l‘environnement, coloniale et mortelle, sans réel plan
pour les risques engendrés à long terme.

Nous ne pourrons jamais oublier les puissantes contestations dans les
Wendlandes, le long des grilles et sur les rails, et nous devrons faire
tout notre possible pour rester une épine dans le pied de l‘industrie
nucléaire. La sortie du nucléaire mensongère, les transports à venir et
surtout la recherche d‘un nouveau centre d‘enfouissement pour
l‘Allemagne prévu dans la décade à venir, ainsi que les sites dans les
pays voisins, devront continuer de nous mobiliser.

L‘État nous vise tou·tes

Il y a un peu plus de dix ans, les enquêteurs traquaient les camarades
de Tarnac. L‘enquête qui portait à l‘origine sur la formation d‘un
groupe „terroriste“ s‘est évaporée après une décennie. Pourtant le
contrôle et la répression ont fonctionné. La solidarité internationale
fût au rendez-vous lors de cette procédure et cette solidarité est de
nouveau demandée aujourd‘hui. Mais cette criminalisation outrancière est
loin de se limiter à la menace du mouvement antinucléaire.

L‘“association de malfaiteurs“ peut être comprise comme outil de l‘état
autoritaire, qui, en dessinant l‘image d‘un ennemi de gauche à
l‘intérieur, abuse et étend le droit infiniment.
Ainsi ces enquêtes servent avant tout à intimider et à pouvoir
surveiller, comme l‘ont montrées les procédures menées contre la [mg]
(Militante Gruppe/groupe antimilitariste) ainsi que les enquêtes
récentes en Allemagne. Le contrôle judiciaire, comme celui de la
procédure contre les militants de Bure anticipe de possibles jugements
par une punition préventive.

Dans toute l‘Europe nous pouvons observer l‘utilisation de cet outil
contre des militants, qui aux yeux du pouvoir devraient payer pour notre
résistance légitime. Récemment de nouvelles perquisitions et
arrestations ont vu le jour, que ce soit à la suite du G20 de Hambourg
ou à des interventions antifascistes nécessaires : le §129 est utilisé
de manière inflationnaire et a pour but de briser la résistance contre
le système capitaliste et les velléités autoritaires des gouvernements
et des menaces par la droite radicale.

Mais nous ne nous laissons pas intimider et déclarons le combat à l‘état
bourgeois et à sa justice. Que ce soit dans le monde virtuel ou dans la
rue. Que ce soit contre les nazis, les organes répressifs ou contre la
mafia industrielle: nous sommes solidaires avec nos complices et nous ne
nous laisserons pas diviser. La lutte de Bure appelle au soutien des
camarades accusé·es à la place de nous tou·tes.

Pour la mise hors circuit de toutes les installations nucléaires dans le
monde entier !

Pour l‘abandon des procès de Bure !

Nous sommes tou·tes des „malfaiteurs“ – wir sind alle § 129!

Wir sind alle LinX! – campagne contre la criminalisation de
l‘antifascisme (WSAL), Anti-Autoritäre Anti-Atomkraft-Allianz in
spontaner Zusammensetzung / alliance antinucléaire antiautroitaire en
composition spontanée (A5isZ), Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz –
Bremen / groupe de recherche sur la protection écologique et du travail
(MAUS), Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke, groupe antinucléaire
(SAND), Anarchist-Black-Cross (ABC) Suedwest, Autonomes Zentrum KTS
Freiburg, Redaction du magazine ‚anti atom-aktuell‘ (aaa),
Ermittlungsausschuss / legal team Hamburg, Dannenröder Wald – Keine A49,
Plenum Rote Flora / centre autonome à Hamburg, Anti-Knast Gruppe /
groupe anticarceral de Freiburg, Criminals for Freedom C4F,
129a-Solikreis / groupe de soutien contre l‘enquête antiterroriste
Frankfurt, LU15, projet d‘habitation Tübingen, Rote Hilfe e.V. /
association fédérale d‘antirepression

Japan lädt die Sportler*innen der Welt zu sich ein: 2020 sollen die Olympischen Spiele von der Metropole Tokio ausgerichtet werden. 230 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi entfernt. (Spiele der XXXII. Olympiade, 24. Juli – 9. Aug. 2020, s. Spiegel Online) Aber auch in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima sind olympische Wettkämpfe geplant: Baseball und Softball-Spiele sollen dort ausgetragen werden – 50 km vom havarierten Atomkraftwerk entfernt.

Am 11. März 2011 kam es nach einem Erdbeben (Stärke 9.0) und einem nachfolgenden Tsunami zur Atomkatastrophe mit Kernschmelze in drei Reaktoren des Atomkraftwerkes Fukushima Daiichi. (Von 6 Reaktoren waren 3 in Betrieb. Das Atomkraftwerk lieferte 10% des Stroms in Japan) Durch diese verheerende Kombination der Katastrophen verloren im März 2011 circa 300.000 Menschen ihr Zuhause und 20.000 starben(Tagesspiegel 15.05.2019), 2000 Arbeiter*innen wurden verstrahlt. Radioaktive Wolken verstrahlten Japan und den umliegenden Ozean.

Vergleichbar ist das nur mit dem Super-GAU in Tschernobyl in der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986. Viele Menschen erlitten damals schwerwiegende Strahlenschäden und viele sind daran bereits gestorben. Von der Tschernobyl-Katastrophe sind über 600 Millionen Menschen in ganz Europa gesundheitlich betroffen. (Das geht aus einer Studie der IPPNW Deutschland und der Gesellschaft für Strahlenschutz zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl hervor (IPPNW-Studie, April 2011)).

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurden nach und nach alle 54 Reaktorblöcke in den 17 Atomkraftwerken Japans vom Netz genommen. Die Industrienation kam völlig ohne Atomstrom aus. Im Juli 2012 wurde nach 2 Monaten ohne Atomstrom der erste der beiden Druckwasserreaktoren am AKW Öi wieder in Betrieb genommen. Im September 2013 gingen beide Reaktoren wegen Routinewartungen wieder vom Netz. Ab da war Japan für knapp 2 Jahre komplett frei von Atomenergie, bis im August 2015 der erste Reaktor am AKW Sendai wieder hochgefahren wurde. Ende Oktober 2018 waren neun Reaktoren wieder in Betrieb.

Die havarierten Reaktoren am AKW Fukushima Daiichi stellen weiterhin eine Gefahr dar. Auch gabt es Schwierigkeien, die Brennelemente im Abklingbecken des Reaktors 4 ausreichend zu kühlen. Die ökologischen und sozialen Folgen sind weithin sichtbar: Entwurzelte Familien, wie ausgestorben wirkende Evakuierungszonen, hunderttausende Säcke mit verstrahlter Erde, verseuchte Wälder, Flüsse, Seen und Küsten.
Große Mengen an radioaktivem Material befinden sich weiterhin in den havarierten Reaktorgebäuden, während gleichzeitig auf dem Kraftwerksgelände radioaktive Materialien unter freiem Himmel gelagert werden. Da der Kernbrennstoff in den havarierten Reaktoren kontinuierlich gekühlt werden muss, fallen täglich geschätzte 700.000 Liter kontaminiertes Wasser an. Von diesen fließen nach Schätzungen der Betreiberfirma TEPCO (Tokyo Electric Power Corporation) ca. 300.000 – 400.000 Liter pro Tag unkontrolliert in den Pazifik. Der Rest kann abgepumpt und in Tanks auf dem Kraftwerksgelände gelagert werden (IPPNW 10.03.2015). Rund 1,2 Milliarden Liter radioaktiv kontaminiertes Wasser lagern bereits in riesigen Tanks auf dem Kraftwerksgelände. Täglich dringt auch neues Grundwasser ein, das ebenfalls verstrahlt wird. Dieser Zustand stellt auch im Fall eines erneuten Erdbebens – das in Japan häufig vorkommt – eine große Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Die Atomkatastrophe dauert an. Es gibt keine Entwarnung. Aber nicht die Sicherheit der Weltbevölkerung, sondern der Profit zählt!

Die durch Ableitung radioaktiver Stoffe mit der Luft und dem Wasser aus dem AKW jeweils verursachte Strahlenbelastung von Einzelpersonen der Bevölkerung darf normalerweise die effektive Dosis von 0,3 mSv (Millisievert) pro Kalenderjahr nicht übersteigen (deutscher Grenzwert). Internationale Regelungen sehen vor, dass die Bevölkerung nach einem Atomunfall lediglich 1 mSv zusätzlicher Strahlung pro Jahr ausgesetzt werden darf. In den wiederbesiedelten Evakuierungsgebieten in der Präfektur Fukushima wird der Bevölkerung jedoch eine Strahlendosis zugemutet, die bis zu 20 Mal höher liegt (bis 20 mSv/a). Selbst Ortschaften, die bereits dekontaminiert wurden, können durch Wind und Wetter jederzeit erneut verstrahlt werden, denn Felder, Waldgebiete, Berge und wildes Terrain stellen unsanierbare Reservoire radioaktiver Stoffe dar und tragen immer wieder zu Rekontamination ehemals gereinigter Areale bei. Bewohnte Gebiete in der Präfektur Fukushima, die nie evakuiert wurden, sind ebenfalls verstrahlt. Über 100.000 Flüchtlinge leben dort in Übergangshäusern. (s. antiatom-fuku)

Es gibt keine ungefährliche Untergrenze für radioaktive Strahlung. Jede radioaktive Strahlung kann Krankheit und Tod auslösen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit dafür unterschiedlich und hängt auch von der Konstitution des einzelnen Menschen ab. Der Festlegung von Grenzwerten liegen technische Machbarkeit aber auch Kosten-Nutzen Abschätzungen zugrunde: Kosten für Krankheit und Tod und Nutzen für das Kapital. Auch ist der Mensch ebenso Teil der Biosphäre wie Tiere und Pflanzen und jeder Schaden an der Umwelt hat auch unmittelbare Folgen für den Menschen.

Naoto Kan, damaliger Premierminister Japans, bekannte sich in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ zum erklärten Gegner der Atomenergie. Nur einen Fingerbreit von der Schwelle zum totalen nuklearen Desaster habe sich Japan im Frühling 2011 befunden, nachdem es im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zu drei Kernschmelzen gekommen war. Kurzzeitig habe man sogar erwogen, die Hauptstadt Tokio zu evakuieren – insgesamt wären das mit den umliegenden betroffenen Präfekturen 50 Millionen Menschen gewesen. In den Tagen nach Beginn der Atomkatastrophe wehte der Wind aber vor allem Richtung Osten, so dass ein Großteil des radioaktiven Niederschlags (schätzungsweise 80%) über dem Pazifik erfolgte. Das führte zur größten, jemals gemessenen radioaktiven Kontamination der Weltmeere durch ein einzelnes Ereignis. (s. IPPNW)

2011 noch wollte Naoto Kan die Betreiberfirma TEPCO zur Rechenschaft ziehen und Ursache und Auswirkungen der Katastrophe mit aller Macht und allen Mitteln bekämpfen. Das Kartell aus Großkapital, Atomkonzernen, korrupter Bürokratie und Politik – in Japan „das Atomdorf“ genannt – jedoch stoppte ihn und drängte ihn aus seinem Amt. Anschließend wurde der erzkonservative Shinzo Abe ins Amt gehievt. Dieser gab TEPCO freie Hand und brachte sogar wieder einige AKWs ans Netz. Den GAU erklärte er kurzerhand für beendet. (s. ethecon)

Die hohe Anzahl neuer Schilddrüsenkrebsfälle bei Kindern und die erwartete Anzahl von mehreren zehntausend Krebserkrankungen ist besorgniserregend (ergibt sich übereinstimmend sowohl aus dem WHO (Weltgesundheitsorganisation)– als auch aus dem IPPNW-Report, IPPNW 14.03.2013, 06.06.2014). Viele Menschen werden in den nächsten Jahrzehnten an radioaktiven Folgeer-krankungen leiden und auch sterben.
Die Krankheitsdynamik der Radioaktivität ist ein chronischer, über Jahrzehnte andauernder Prozess – außerhalb der akuten Strahlungssofortschäden. Deshalb ist der Nachweis einer Strahlungserkrankung so schwierig.
Die weitaus höchsten Strahlendosen dürften die Arbeiter*innen auf dem Kraftwerksgelände erhalten haben/erhalten. Täglich gehen dort 5ooo Arbeitskräfte ein und aus. Die japanische Atomaufsichtsbehörde NRA und das japanische Gesundheitsministerium haben vorgeschlagen die maximale Strahlenbelastung für Nuklearabeiter*innen für eine Notfallsituation von 100 mSv auf 250 mSv anzuheben. (galt bis Dezember 2011, wurde dann wieder auf 100 mSv zurückgestuft) Auch jenseits von Katastrophensituationen sollen Nukleararbeiter*innen einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt werden dürfen. Es soll eine kumulierte Strahlenbelastung von 100 mSv zulässig werden (IPPNW 10.08.2015).
Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind allerdings nicht Angestellte der Betreiberfirma TEPCO, sondern Hilfsarbeiter*innen, die unter weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen von Subunternehmen angeheuert worden sind/ werden. Auch hat TEPCO für die Rekrutierung von Arbeiter*innen die Yakuza (japanische Mafia) mit einbezogen. So werden i.allg. Tagelöhner,Obdachlose und Bedürftige verpflichtet, deren Krankheit und Tod wohl weniger öffentliche Wellen schlagen. Es ist davon auszugehen, dass tausende Arbeiter*innen bereits an Krebs erkrankt und viele auch gestorben sind.

es herrscht weiterhin keine Normalität in Japan

Von offizieller Seite werden die Auswirkungen der Atomkatastrophe stark heruntergespielt. Die gesundheitlichen Auswirkungen werden systematisch unterschätzt, bisherige Messungen in Fukushima sind unzulänglich.

* Der japanische Premierminister Shinzo Abe sagte bei der Olympiabewerbung vor der 125. IOC-Vollversammlung am 07.08.2013 in Buenos Aires (Spiegel ONLINE 08.09.2013):
– „die Lage in Fukushima ist unter Kontrolle“
– „es hat und wird nie eine Gefahr für Tokio bestehen“
– es gebe kein Problem, und „es wird in Zukunft keins geben“
– „ich bürge persönlich dafür, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen“

* Der Chef des Organisationskomitees für die Tokio-Spiele, Yoshiro Mori sagte:

Durch die Ausrichtung der Spiele werde Fukushima zeigen können, „wieweit der Wiederaufbau in den zehn Jahren nach der Katastrophe“ vorangeschritten ist. Die Entscheidung werde „den Menschen Mut machen, besonders in der betroffenen Region“.

* Der Gouverneur der Präfektur Fukushima Masao Uchibori sagte:
„Wir brauchen ein Ziel, um zeigen zu können, wie weit sich Fukushima erholt hat.“ Er bezog sich auf die olympischen Spiele 2020. (Tagesspiegel 15.05.2019)

Das alles ist Täuschung, reiner Zynismus und Menschenverachtung, auch den Opfern der Atomkatastrophe gegenüber.
Es besteht nämlich sehr wohl eine erhebliche Gesundheitsgefahr in den radioaktiv kontaminierten Gebieten. Umso unverantwortlicher ist es von der japanischen Regierung, Teile der Olympischen Spiele dort auszutragen. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass Fukushima wieder „sicher“ und die Atomkatastrophe „behoben“ sei – und überhaupt die Produktion von Atomenergie beherrschbar sei.

Etwa 500.000 Menschen mussten nach dem Super-Gau ihr Zuhause verlassen. Etwa 50.000 der evakuierten Menschen leben weiterhin in Behelfsunterkünften und viele von ihnen weigern sich, in ihre verstrahlten Dörfer und Städte zurückzukehren. Das obwohl – nach einem Erlass der Regierung – den nicht Rückkehrwilligen die Unterstützungsleistungen (z.B. Schadensersatzleistunngen, auch selbst die Rente) gestrichen werden und auf sie Zwang ausgeübt wird. Auch die Bereitstellung kostenloser Unterkünfte ist zum Ende März dieses Jahres ausgelaufen.

Es ist nicht auszuschließen, dass auch Sportler*innen und Besucher*innen durch die Kontamination in der Region Fukushima gefährdet werden. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit erhöhter Strahlensensibilität, u.a. für Schwangere und Kinder und Menschen mit Immunschwäche oder genetisch bedingter Neigung, an Krebs zu erkranken.

Nach Schätzung des japanischen Rechnungshofs könnten die Olympischen Spiele am Ende etwa 22 Milliarden Euro kosten (s. Spiegel Online, 11.03.2019).
Gleichzeitig streicht die japanische Regierung die Unterstützungsleistungen für alle nicht rückkehrwilligen Evakuierten – welch ein zynischer Umgang mit Menschen!

Bilanz:

Wir wollen eine erhöhte Aufmerksamkeit dafür erreichen, wie die kapitalistischen Verhältnisse und wie politische Repräsentanten in aller Welt in den militärisch-industriellen Komplex verstrickt sind.
Die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten einer Medaille.

Es gibt weiterhin weltweit kein Endlager, in dem die lebensbedrohlichen Hinterlassenschaften der Atomtechnologie (zivil wie militärisch) angemessen sicher verwahrt werden können.

* wir unterstützen die Initiativen zum Atomausstieg und zur weltweiten Energiewende:
– weg von fossilen und nuklearen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien !

– Atomwaffen abschaffen, weltweit !

* wir sagen Nein zu dem Versuch der Japanischen Regierung, die lebensbedrohliche Situation zu vertuschen, der Weltöffentlichkeit Normalität in den verstrahlten Gebieten vorzuspielen.
Die Betreiberfirma TEPCO muss gestoppt werden !

* wir solidarisieren uns mit den Opfern und Geschädigten der Atomkatastrophe.

* wir rufen alle Sportler*innen, Sport-Funktionär*innen, Besucher*innen und alle in irgendeiner Form an den Spielen Beteiligte auf, die Spiele 2020 in Japan zu boykottieren.
Sich ihrer Verantwortung – auch den von der Atomkatastrophe Betroffenen gegenüber – bewusst zu werden und sich nicht instrumentalisieren/ funktionalisieren zu lassen, um weltweit in Japan Normalität vorzutäuschen.
Boykott auch als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Geschädigten
der Atomkatastrophe und den Menschen, die dort dauerhaft leben.

NEIN
zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan !

die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ist ein Verbrechen, das von Menschen zu verantworten ist !

lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die ökonomische und machtpolitische Rationalität !

Literatur:

Strahlentelex mit Elektrosmog Report

www.strahlentelex.de/Folgen von Fukushima.htm

www.strahlentelex.de/Tschernobyl-Folgen.htm

IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/tokyo-2020-the-radioaktive-olym.htm/

http://www.radioaktive-olympics.org/deutsche-information/hintergrundinformation.htm/

ethecon Stiftung Ethik § Ökonomie
www.ethecon.org
info[at]ethecon.org

Umwelt-Medizin-Gesellschaft
www.Umwelt-Medizin-Gesellschaft.de

„Freigesetzte Radioaktivität aus der Reaktorktastrophe von Fukushima im Pazifik und in der Nahrungskette“ ,307, 4/2011

Naoto Kan
Als Premierminister während der Fukushima-Krise
iudicium Verlag GmbH München
2015, ISBN 978-3-86205-426-8

You Tube
„Fukushima Tagebuch einer Katastrophe“, ZDF Info 2018

antiatom-fuku
http://antiatom-fuku.de/
info[at]antiatom-fuku.de

bisher wird dieser Aufruf unterstützt von:

Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS e.V.)
WWW.MAUS-Bremen.de MAUS{at}MAUS-Bremen.de

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke-Gruppe – Hamburg (SAND)
https://SAND.blackblogs.org SAND{at}nadir.org

Überparteiliche Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE-Salzburg)
https://www.plage.at/

Anti-AKW-Videogruppe der BI Altonaer Museum bleibt !
http://antjeundieter.de/

ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie
www.ethecon.org info{at}ethecon.org

solidarisch kämpfen – Hamburg
https://unitedwestand.blackblogs.org

Initiative Brokdorf akut
http://www.brokdorf-akut.de/

Anti Atom Aktuell
www.anti-atom-aktuell.de Redaktion{at}anti-atom-aktuell.de

Bremer Friedensforum
http://www.BremerFriedensforum.de/ Bremer.Friedensforum{at}gmx.de

BUND Kreisgruppe Steinburg
www.BUND-Steinburg.de

Attac – Regionalgruppe Jtzehoe
www.Attac-Netzwek.de/Itzehoe

mpz – MedienPädagogik Zentrum Hamburg e.V,
www.mpz-Hamburg.de info{at}mpz-Hamburg.de

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
www.bi-luechow-dannenberg.de

BI.Cattenom Non Merci
https://cattenomnonmerciorg.wordpress.com/ cattenom-non-merci{at}tonline.de

Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (WAAG)
https://waagwf.wordpress.com/

AKWSBoH (AKW Stopp sofort. Bollschweil-Hexental).
akws.boh{at}gmx.de
(angeschlossen der Kampagne „AKW Fessenheim – eine Zeitbombe – stopp sofort)

Comite pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin (CSFR)

Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf
Hans.G.Werner{at}t-online.de

Anti AKW Gruppe Dithmarschen
www.anti-AKW-Gruppe-Heide.de/
Kontakt: Christa Porath juepo200{at}t-online.de + JochenSievers{at}dieLupe.org

Die Mütter gegen Atomkraft e.V.
https://MuettergegenAtomkraft.de

Arbeitskreis Japan in der Evangelischen-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig
https:// AkJ apan.home.blog/

Umbruch Bildarchiv, Berlin
https://www.Umbruch-Bildarchiv.de/ post{at}Umbruch -Bildarchiv .de

Gegenstrom Hamburg
https://www.GegenstromHamburg.de moin{at}GegenstromHamburg.de

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
http://political-prisoners.net Hamburg{at}political-prisoners.net

Ermittlungsausschuss Hamburg
info{at}ea-hamburg.org

Antiatomnetz Trier
www.Antiatomnetz-Trier.de

Kieler Initiative gegen Atomanlagen
http://bi-kiel.blogspot.com/

Lampedusa-Moongroove
www.lampedusa-moongroove.com

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“
https://www.westcastor.org/

20.01.2020

Eine Soliparty für Menschen die von Repression im Zusammehang mit Protesten
gegen Atomenergie betroffen sind? Ist irgendwie Schnee von gestern… Es gibt
doch den Atomausstieg, der dieser hochriskanten und für Millionen Jahre
strahlenden Müll produzierenden Stromerzeugung ein Ende gemacht hat… oder?

Nein, es gibt etwas das sich so nennt!

Zum Einen laufen auch in Deutschland und noch bis mindestens 2022 Atomkraftwerke und zum Anderen sind weder die Urananreicherungsanlage noch die Brennelementefabrik von diesem sogenannten Atomausstieg umfasst. Das heißt, auch nach Stillegung der AKW, werden weiterhin Transporte mit strahlender Ladung quer durchs Land fahren und Produktionsschritte für Brennelemente hier bzw in Nachbarländern wie Frankreich stattfinden.

Dabei ist und bleibt Hamburg eine Drehscheibe, über den alle Zwischenprodukte, sowie die Brennelemente selbst munter über die ganze Welt verschifft werden.

Von Heilbronn, über Münster und Potsdam bis nach Hamburg stehen wir als Anti-Atom-Aktvist_Innen immer wieder vor Gericht, weil wir uns diesen Transporten in den Weg gestellt (oder gelegt) haben…

Und das werden wir auch weiter tun, bis auch das letzte Scheiß-Kraftwerk vom Netz genommen worden ist und es keine Uranminen, Urankonversionsanlagen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken oder Wiederaufbereitungsanlagen mehr gibt. Nirgendwo!

Für einen sofortigen weltweiten Atomausstieg und die Stilllegung der herrschenden Klasse!

Dafür feiern wir am 11.1, ohne Atomstrom, dafür mit Punk, Trash und elektronischer Musik. Die Einnahmen gehen alle an repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktivist_Innen.

Rote Flora, 11.1.19 Doors ab 20.00 Uhr  (https://rote-flora.de/veranstaltung/atomstaat-wegbassen/?occurrence=2019-01-11)

DJs
Lucinee ☢ PAL ☢ Lucid ☢ EQ
https://soundcloud.com/lucinee

POWER SUFF GIRLS ☢ ILL ☢ Zur Klappe
https://soundcloud.com/powersuffgirls

Best Boy Electric ☢ POSSY ☢ Headshell
https://soundcloud.com/bestboi

Prince Orange Cloud Chaser

Miserabel ☢ Black Mojito
https://soundcloud.com/miserabel

DJ Wandschrank ☢ Black Mojito
https://soundcloud.com/user-118850824-813070264

Bands
Les Pünks ☢ Pünkrock
https://lespunks.bandcamp.com/

Die hysterischen MILFs
https://soundcloud.com/user-536860119

Mørder ☢ Neo-Crust
https://janml.bandcamp.com/album/m-rder

Und Morgens zum Landgericht Hamburg.

Am 11.1 findet am Hamburger Landgericht (Saal 306) um 9:30 Uhr der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung.

„Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte I. aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“

Am 18. August 2014 hatten sich mehrere Aktivist_Innen im Hamburger Hafen vor und hinter einen Zug gekettet, der Uranerzkonzentrat geladen hatte, und so die ca. 50 Container für mehrere Stunden aufgehalten.

Für eine Welt ohne Atomstrom, Gerichte und herrschende Klassen!

Weitere Infos zu den repressionsfällen: nirgendwo.info