Denn der CTB und der CTT haben zwischenzeitlich eine unbefristete(!) Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), erhalten!

Auswertung der Straßentransporte vom 19.12.23

Auswertung der Hafentransporte vom 19.12.23

Am 11.12.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (52) Drucksache 22/13808 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 19.12.23 geantwortet hat. – Zuvor wurde am 18.09.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete.     Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/13808)zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet einleitend berichtet: “Seit nun mehr als einem halben Jahr sind nun auch die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet worden. Damit ist das Thema Atomenergie jedoch nicht vom Tisch, denn Transporte von radioaktiven Stoffen finden immer noch statt und die Frage der Atommüllendlagerung ist ungeklärt.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter Uranbrennstoff für den internationalen AKW-Markt produzieren. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12979) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit, letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im  September beantworteten Drs. 22/12979, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 54. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 21.09.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12979 für alle Transporte entsprechend fortführen)”In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. mitgeteilt:     “Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.

Der Zeitraum der in der Drs. 22/12979 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 19. September 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich an die Drs. 22/12979 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.

Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) ausgesagt wird     DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Was ist dem Senat für die Zeit seit Mitte September 2023 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“   Antwort des Hamburger Senats: “Alle 155 von der Polizei im Zeitraum 19. September bis 11. Dezember 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“   DIE LINKE: “Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“  

Atomausstieg? – Nicht in Hamburg!

Denn der CTB und der CTT haben zwischenzeitlich eine unbefristete(!) Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), erhalten!

Insgesamt fünf Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)     DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12979 haben folgende drei Hamburger Hafenbetriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: der zur HHLA gehörende Container Terminal Altenwerder (CTA), EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) lief die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Laut Drs. 22/12979 soll CTT eine Folgegenehmigung beantragt haben. Der Antrag befand sich zum Zeitpunkt der Antwort des Senats noch in Bearbeitung.”   DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Wenn ja, bis wann?”   Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) ist eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erteilt worden.”   DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?”   Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) ist am 24. Oktober 2023 eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG erteilt worden.”   DIE LINKE: “Wurde für den UNIKAI zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?”   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.”   DIE LINKE: “Laufen im folgenden Jahr 2024 bei Hamburger Hafenbetrieben gegebenenfalls Umschlaggenehmigungen ab? Wenn ja, wann?”   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.”       Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang September 2023 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”   Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. September 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.”       Diese Kleine Anfrage (Drucksache 22/13808) mit deren Beantwortung befindet sich z.Zt. im Web unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85835/atomtransporte_durch_hamburg_xiv.pdf 

=> Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 “Atomtransporte durch Hamburg” (52) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.09.2023-12.12.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 20. September 2023 bis zum 12. Dezember 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.    

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:    

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich über den Hafen von Hamburg – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 H (Auswertung) als PDF-Datei  

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 S (Auswertung) als PDF-Datei 

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe2 (Auswertung) als PDF-Datei      

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:       Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 insgesamt 17 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) sowie ein Atommüll-Transport (abgebrannte Brennstabstücke) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 38 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 5 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Cattenom in Frankreich

sowie ein Transport in das AKW Chinon in Frankreich.

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 wurden mit 11 Transporten insgesamt rund 119 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 6 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

– Besonderheit: Am 04.12.23 erfolgte ein Atommüll-Transport von abgebrannten und hochradioaktiven („bestrahlten“) Brennstabstücken auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet aus dem AKW Emsland bei Lingen zu der Studsvik Nuclear AB in Schweden. Befördert wurden dabei 7 Kilogramm (“Kernbrennstoffmasse”) abgebrannter Kernbrennstoff. Möglicherweise wird dieser für dortige Forschungsprojekte benötigt.

Die schwedische Studsvik Nuclear AB auf deren Website zu ihren Tätigkeiten: Studsvik bietet eine Palette von fortschrittlichen technischen Dienstleistungen für die weltweite Kernkraftindustrie an. Die Schwerpunkte von Studsvik sind Brennstoff- und Werkstofftechnologie, Reaktoranalysesoftware und Brennstoffoptimierung, Stilllegungs- und Strahlenschutzdienstleistungen sowie technische Lösungen für die Handhabung, Konditionierung und Volumenreduzierung von radioaktiven Abfällen. Das Unternehmen verfügt über mehr als 75 Jahre Erfahrung in den Bereichen Nukleartechnik und radiologische Dienstleistungen. Studsvik beschäftigt 520 Mitarbeiter in 7 Ländern.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”  

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 über den Hamburger Hafen waren im wesentlichen Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, sowie ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg durchgeführt.- Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 88 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1265 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 84 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 203 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 188 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.09.23: 4 x 20-Fuß-Container / 02.10.23: 4 x 20-Fuß-Container / 16.10.23: 3 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 162 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 16.10.23: 8 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 116 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.10.23: 3 x 20-Fuß-Container / 29.11.23: 3 x 20-Fuß-Container)

Auswertung der Anlage 2 Hafentransporte vom 26.09.23

Am 18.09.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete. – Zuvor wurde am 12.06.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (50) Drucksache 22/12208 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 20.06.23 antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/12979) zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet in der Einleitung mitgeteilt:
“Vor fünf Monaten sind nun auch die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet worden. Nun könnte der Eindruck entstehen, dass das Thema Atomenergie nun endlich vom Tisch ist. Doch dies ist nicht der Fall. Transporte radioaktiver Stoffe sind immer noch hoch und die Frage nach der Atommüllendlagerung ist weiterhin vollkommen ungeklärt.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im emsländischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter betrieben werden. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.
Zuletzt berichtete die „tageszeitung“ über genehmigte Urantransporte aus Russland nach Lingen. Auch in Hamburg blieben die Atomtransporte im 2. Quartal 2023 konstant hoch. Über 60 radioaktive Atomtransporte haben laut den Senatsauskünften durch die Hansestadt stattgefunden (Drs. 22/12208). Dabei waren die Transporte aus der Uranfabrik in Lingen für schwedische Atomkraftwerke dominant.
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12208) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit. Letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Juni beantworteten Drs. 22/12208, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 53. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 13.06.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12208 für alle Transporte entsprechend fortführen):”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. berichtet:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 14. Juni 2023 bis einschließlich 20. September 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/12208 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 13. Juni 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt hier zeitlich nicht an die Drs. 22/12208 an.
In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 19. Juni 2023 bis einschließlich 19. September 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.
Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich zwei Straßentransporte, deren Daten von zwei Kontrollen am 21. Juli 2023 vorliegen.
Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) bekannt gegeben wird

DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Ist dem Senat für die Zeit seit Mitte Juni 2023 dazu etwas bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“

Antwort des Hamburger Senats: “Alle 116 von der Polizei im Zeitraum 14. Juni bis zum 18. September 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“

Vier Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12208 haben folgende vier Hamburger Betriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: die zwei zur HHLA gehörenden Terminals CTT und CTA, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Bei CTT läuft die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Wurde für CTT für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung eingefordert beziehungsweise haben sie diese gegebenenfalls erhalten?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Container Terminal Tollerort hat eine Folgegenehmigung beantragt. Der Genehmigungsantrag ist in Bearbeitung. Eine Entscheidung wird fristgerecht bis zum 30. September 2023 mitgeteilt werden.”

Die Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) für den HHLA Containerterminal Burchardkai (CTB) bezüglich „sonstiger radioaktiven Stoffe“ lief bereits am 31.05.23 aus. – Eine Folgegenehmigung wurde offenbar bislang weder beantragt noch erteilt.

Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang Juni 2023 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”

Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. Juni 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.”

Hamburger Senat bestätigt Transport von Uranerzkonzentrat aus Walvis Bay/Namibia mit dem Mehrzweckfrachter ‘Grey Fox’ am 10.03.23 in den Hamburger Hafen

Rückblick: Am 02.03.23 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” Drucksache 22/11197 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 10.03.23 antwortete. Darin wurden die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 04.12.22 bis zum 03.03.23 erfaßt. – Die nächste Kleine Anfrage dazu (Drucksache 22/12208) wurde am 12.06.23 gestellt, so daß die Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum erst ab dem 14.03.23 bis zum 13.06.23 aufgelistet werden. – Eine Differenz von “nur” ein paar Tagen, die bereits zu Lücken in der Dokumentation bezüglich der Atomtransporte über den Hamburger Hafen führten:

• 05.03.23: Ankunft der ‘Green Mountain’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
• 10.03.23: Ankunft der ‘Grey Fox’ der Reederei MACS aus Walvis Bay/Namibia kommend im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg
  Wurde mit einem oder beiden Mehrzweckfrachtern Uranerzkonzentrat “Yellow Cake” aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg zum Süd-West Terminal der C. Steinweg befördert?
• 03.03.23: Ankunft der ‘Montreal Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 04.03.23 nach Montreal/Kanada
• 12.03.23: Ankunft der ‘Toronto Express’ der Reederei Hapag-Lloyd aus Montreal/Kanada kommend im Hamburger Hafen am CTA, Abfahrt am 14.03.23 nach Montreal/Kanada
  Wurde mit einem oder beiden Containerschiffen nicht angereichertes UF6 (UN 2978) aus Kanada in den Hafen von Hamburg zum CTA befördert, und/oder “UF6-Heels” (UN 2978) nach Kanada transportiert?

Um dies aufzuklären war in der aktuellen Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/12979) dazu eine Nachfrage gestellt worden:

DIE LINKE: “Am 05.03.2023 legte die „Green Mountain“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hamburger Hafen am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg an. Anschließend traf am 10.03.2023 die „Grey Fox“ der Reederei MACS, ursprünglich aus Walvis Bay/Namibia kommend, im Hafen von Hamburg am Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg ein.
Welches der beiden Mehrzweckfrachter beförderte dabei Uranerzkonzentrat (UN 2912) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Die Polizei erfasst gesondert Kontrollberichte über durchgeführte Kontrollen. Am 12. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Grey Fox“ zur UN 2912 eine eingebrachte Ladung mit der Bruttomasse 339.399 kg registriert.”

DIE LINKE: “Am 03.03.2023 legte die „Montreal Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/Kanada kommend, im Hamburger Hafen am CTA an. Diesen verließ das Schiff am 04.03.2023 mit dem Fahrtziel Montreal/Kanada. Danach traf am 12.03.2023 die „Toronto Express“ der Reederei Hapag-Lloyd, ursprünglich aus Montreal/ Kanada kommend, im Hafen von Hamburg am CTA ein. Diesen verließ die „Toronto Express“ am 14.03.2023 mit dem Reiseziel Montreal/Kanada.
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?
Welches der beiden Containerschiffe beförderte dabei nicht angereichertes Uranhexafluorid (UN 2978) in Form von „UF6-Heels“ aus dem Hafen von Hamburg nach Montreal/Kanada und wie viel (Angabe in Kilogramm Bruttomasse)?”

Antwort des Hamburger Senats: “Am 10. März 2023 wurde im Rahmen einer Kontrolle der „Toronto Express“ zur UN 2978 eine Ladung mit der Bruttomasse 58.142 kg registriert.”

Durch die von der Polizei durchgeführten Kontrollen ist hinsichtlich der Containerschiffe ‘Montreal Express‘ und ‘Toronto Express‘ kein weiterer Atomtransport in dem betreffenden Zeitraum über den Hamburger Hafen bekannt geworden.

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51), Drucksache 22/12979, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.09.23 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84955/atomtransporte_durch_hamburg_xiii.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 “Atomtransporte durch Hamburg” (51) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 14.06.2023-20.09.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. Juni 2023 bis zum 19. September 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:

• Atomtransporte durch Hamburg Drs22-12979 Anlaqe1 S (Auswertung) als PDF-Datei => „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet
• Atomtransporte durch Hamburg Drs22-12979 Anlaqe2 (Auswertung) als PDF-Datei

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:

Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) erfolgten im Zeitraum vom 14.06.23 bis zum 20.09.23 insgesamt 12 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

• Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 34 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen erfolgten 3 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Ringhals in Schweden.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 2 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Gravelines in Frankreich.
Zudem wurde 1 Transport von neuen Uran-Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in das AKW Temelin in Tschechien durchgeführt.

• Im Zeitraum vom 14.06.23 bis 20.09.23 wurden mit 6 Transporten insgesamt rund 74 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.
Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/12979 (Atomtransporte durch Hamburg) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 über den Hamburger Hafen waren Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen durchgeführt.

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 2 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 40 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 604 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert
• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 144 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 348 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert
• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 802 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 28.06.23: 19 x 20-Fuß-Container / 14.08.23: 19 x 20-Fuß-Container / 18.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden rund 58 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

(rechnerisch ermittelt 19.09.23: 3 x 20-Fuß-Container)

• Im Zeitraum vom 19.06.23 bis 19.09.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

Fukushima mahnt!
(11. März 2011 – kein Ende!)
Demo Sa. 11. März 2023, 13 Uhr, Hamburg, Holzdamm 57 am Hbf.
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
(die „friedliche“ und militärische Nutzung der Atomenergie)

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen. Wir vergessen nicht das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind. In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben reicht es nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse (wie z.B. Unterdrückung, Ausbeutung, Atomtechnologie, Klimakatastrophe, —) isoliert zu kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die machtpolischen und ökonomischen / kapitalistischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern! Das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle oder juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen!

– Da war doch was. Wenn wir uns recht erinnern fliegen die Dinger immer wieder in die Luft (Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg… und welches kommt als nächstes?).
Auf Ausstiegsdaten können wir uns nicht verlassen. „Atomausstiege“ hatten wir schon mehrfach. Sie wurden immer wieder gebrochen, da müssen wir schon selbst aktiv werden und bleiben! Das gilt auch für den Kohleausstieg 2030/38, der noch weit weg ist. Den letzten Atomausstieg haben sie wenige Monate vor dem eigentlichen Termin wieder gekippt…

Mit der Technik von gestern…
Das „jüngste“ deutsche Atomkraftwerk ist Neckarwestheim 2. Es ging noch vor der deutschen Wiedervereinigung ans Netz. Das Alter hat bereits deutliche Spuren hinterlassen. Mehrere hundert Rohrleitungen im Herzen der Anlage (Dampferzeuger) mussten bereits auf Grund von Rissbefunden verschlossen werden. – Der Reaktordruckbehälter sowie die Dampferzeuger in einem Atomkraftwerk lassen sich bei einer Versprödung nicht austauschen. Eine Katastrophe wie in Fukushima, ist auch bei uns nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden und Sicherheitsprüfungen und Nachrüstungen in den letzten Jahren nicht mehr im vollem Umfang stattgefunden haben.

Die Probleme von morgen schaffen…
Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Seit einem halben Jahrhundert wird ein sog. Endlager gesucht, aber nicht gefunden. Bisher gab es in Deutschland drei Versuche ein Endlager zu bauen: – Morsleben stürzt nach und nach ein. – Die Asse läuft langsam mit Wasser voll. – Gorleben wurde gerade noch rechtzeitig gestoppt.
Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nun bekannt gegeben, dass es mit einem „Endlager“ in dieser Hälfte des 21ten Jahrhunderts leider doch nichts wird. Aktuell steht vor allem Methodenentwicklung im Mittelpunkt -aha…
Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!

Ach ja, das Uran für den Weiterbetrieb der Atomanlagen kommt nicht aus Deutschland. Uran wird ausnahmslos importiert. Über den Hamburger Hafen sind dabei die Reedereien Hapag-Lloyd und OOCL an Seetransporten von Uranhexafluorid aus Kanada beteiligt. Die Reederei MACS transportiert Yellow Cake (wird zur Herstellung von Uranhexafluorid benötigt) aus Namibia nach Hamburg. Uran kommt aber auch aus Russland nach deutschland (hoppla). Unter anderem Atom-Transporte aus Russland durch Schiffe in und aus dem Hafen konnten wir in Hamburg schon vor einigen Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Protestaktionen vor Ort stoppen. Dies führte bislang auch zu dem sogennanten freiwilligen Selbstverzicht auf „Kernbrennstofftransporte“ und deren Umschlag im Hamburger Hafen Seitens der Hamburger Hafenbetriebe.

Mithin: Alles was gegen den Betrieb von Atomanlagen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine galt, stimmt weiterhin, nur scheint die Halbwertszeit dieses Wissens doch sehr begrenzt zu sein. Es ist nicht so leicht aktuell mit Argumenten gegen den Tunnelblick vieler angesichts von Krieg und Klimakrise anzukommen – aber bei Panik hilft oft erst mal durchatmen, kurz nachdenken und dann erst handeln. Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie, es wird immer wieder kriegerisch genutzt. Der Übergang zur militärischen Nutzung ist offen. Oft versteckt letztere sich hinter dem Interesse zur Modernisierung und Ausbau von AKW.

Wenn Du was tun willst komm zur Demo am Samstag den 11.03.23 um 13 Uhr.
Treffpunkt ist am Hauptbahnhof, Holzdamm 57 (hinter dem Ohnsorg Theater). Von der Atomtransporte-Rederei OOCL geht es vorbei an Hapag-Lloyd zum japanischen Generalkonsulat und zur Abschlusskundgebung am Rathaus.

Beteiligt euch gerne auch an unseren regelmäßigen Treffen der Hamburger Anti-Atom-Initiativen:
[email protected]

Vergessen wir das Leid von Fukushima nicht. Stoppen wir diese unnötigen, gefährlichen Atomtransporte und somit auch die Atomkraftwerke sowie die Atomanlagen zu deren notwendigen Versorgung! Atomenergie und Gas sind nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten.
Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!

http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://sand.blackblogs.org https://www.umweltgewerkschaft.org
https://mausbremen.blackblogs.org/ https://www.bund-hamburg.de/

Am 01.12.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48) Drucksache 22/10290 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 09.12.22 antwortete. – Die Drs. 22/10290 (Anfrage und Antwort) wurde erst kürzlich für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz gestellt.

Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (48), Drucksache 22/10290, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 09.12.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82093/hamburgs_rolle_als_ein_drehkreuz_im_internationalen_atomgeschaeft_ungebrochen_unsere_50_anfrage_zu_atomtransporten.pdf

Was nach erster oberflächlicher Durchsicht bereits aufgefallen ist:

Der Hamburger Senat verweigert Angaben über die beförderten Netto-Massen bei den “sonstigen radioaktiven Stoffen” (Anlage 2)

DIE LINKE: “In welchem Umfang und welcher Menge als Bruttomasse und in welchem Umfang und welcher Menge als Nettomasse (ohne das Leergewicht der Verpackungen, wie zum Beispiel Fässer, Behältnisse, Gebinde) sind sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Angaben zu Nettomassen unterliegen im Gegensatz zu Bruttomassen keiner rechtlichen Vorgabe hinsichtlich deren Erhebung. Darüber hinaus ist deren Meldung nicht verpflichtend.”

Anlage 1

Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 wurden keine “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen durchgeführt (ist allerdings nix neues)
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von angereichertem UF6 (UN 2977) aus den Urananreicherungs-Anlagen in Gronau, Almelo/Niederlande und Pierrelatte/Frankreich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in die Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden
Im Zeitraum vom 03.09.2022 bis zum 01.12.2022 erfolgten Transporte von neuen (“unbestrahlten”) Brennelementen aus der Brennelement-Fabrik in Västeras/Schweden auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet in mehrere AKWs in Frankreich. – Demzufolge wurden in diesem Zeitraum keine Brennelemente in die AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

Anlage 2

Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgten Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) aus Montreal/Kanada kommend in den Hamburger Hafen, zudem Rücktransporte von “UF6-Heels” (UN 2978) aus dem Hamburger Hafen nach Montreal/Kanada.
Im Zeitraum vom 03. September 2022 bis zum 02. Dezember 2022 erfolgte kein Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg.

Eine ausführliche Auswertung der Anlagen 1 und 2 befinden sich bereits in Arbeit, deren Fertigstellung wird noch etwas dauern.

Hier die Mitteilung der Linken: Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken

Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für
„Kernbrennstoffe“ (angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid) über Bremische Häfen im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben. 1)

Eine große Menge radioaktiver Transporte erfolgt auch mit nicht angereichertem Uran, wie z.B. nicht angereichertes Uranhexafluorid oder Uranerzkonzentrat / Yellow-Cake.
Diese waren und sind in Bremen und in Hamburg bislang nicht von den jeweiligen Verbotsregelungen betroffen.

Nicht nur über die Häfen werden Atomtransporte durchgeführt. Auch Kernbrennstoffe rollen weiterhin sowohl über Bremer als auch über Hamburger Straßen bzw. Autobahnen.
Viele Kernbrennstofftransporte stehen in im Zusammenhang mit den europäischen Uran-Anreicherungsanlagen, wie z.B. der in Gronau und den Brennelementfabriken z.B. der in Lingen und in Västeras / Schweden.
Beispielsweise wird angereichertes Uranhexafluorid aus europäischen Anreicherungsanlagen im Transit auf dem Straßenweg in die Brennelement-Fabrik in Västeras / Schweden geliefert. – Von dort aus erfolgen im Transit auf der Straße Transporte von Brennelementen u.a. in AKWs nach Frankreich.
Die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau (die zweitgrößte der Welt) des Unternehmens Urenco und die Brennelementfabrik in Lingen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen und sind von dem sogenannten Atomausstiegsvertrag (nach dem GAU in Fukushima (11.03.2011) beschlossen) nicht betroffen.

Geklagt hatten drei Atom-Konzerne gegen das Umschlag- und Exportverbot in Bremischen Häfen:

•  die Brennelementfabrik in Lingen (ANF, Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Framatome GmbH),
• die Gesellschaft für Nuklear- Service mbH aus Essen (GNS, die u.a. Castor-Behälter entwickelt und herstellt),
• sowie ein Atom-Transporteur aus Hanau (NCS, Nuclear Cargo + Service).

In den Jahren bis 2013 gab es in Bremen und auch in Hamburg eine breite Kampagne mit Aktionen, Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Anfragen an die Bürgerschaft für einen endgültigen Stopp von Atomtransporten durch Bremen, Hamburg und anderswo.
Damals gab es durchschnittlich jeden 4. Tag bzw. 2. Tag einen Atomtransport über die Häfen von Bremen bzw. Hamburg. Bremen und Hamburg waren als internationale Drehscheibe für Atomtransporte bekannt.

Die Politik fürchtete weitere Transport-Einschränkungen, insbesondere für Rüstungsgüter.
Dieser gesellschaftliche Druck wirkte bis ins Parlament. Die Bremer Bürgerschaft untersagte am 25.1.2012 immerhin den Umschlag und Export von „Kernbrennstoffen“ über die Bremischen Häfen.
Im Juni 2013 wurde ein Normenkontrollantrag der CDU gegen das Transport-Verbot von dem Bremer Staatsgerichtshof abgewiesen. Faktisch wurden die Atomtransporte über Bremen danach weitgehend eingestellt.
Die Kampagne in Bremen konnte danach nicht aufrecht erhalten werden. Auch Rüstungstransporte konnten bisher nicht verhindert werden.

In Hamburg erreichte die gesellschaftliche Diskussion 2013 nach dem Brand auf dem
Atomfrachter „Atlantic Carrier“ im Hamburger Hafen neue Qualitäten. 2018 vereinbarten HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und Hamburger Senat (Wirtschaftsbehörde) einen freiwilligen Verzicht auf Transporte von „Kernbrennstoffen“ über die Häfen. Die Praxis zeigt aber, dass dennoch, trotz anhaltender Proteste der Anti-Atombewegung, bis heute „Kernbrennstoffe“ (21.08.-26.11.2021: 13 t neue Brennelemente und 18 t angereichertes Uranhexaflorid) transportiert wurden.
Solche Atomtransporte finden aber nicht nur über die Häfen sondern auch über Bahnstrecken und auf Straßen (auch mitten durch Hamburg) statt.

Das ist Ausdruck einer Politik für die kapitalistische Normalität, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde weiter rasant schnell vorantreibt.

Dazu gehört auch ganz aktuell die Tatsache, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer NewGreenDeal-Politik die Energieproduktion in Atomkraftwerken und in Gaskraftwerken als nachhaltig klassifizieren und fördern will (sogenannte EU-Taxonomie). Die neue Bundesregierung mit den Grünen lehnt zwar in ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomie ab, Atomkraftwerke als nachhaltig zu bezeichnen, beteiligt sich aber am Greenwashing, indem Gaskraftwerken als Übergangstechnologie als nachhaltig gefördert werden sollen.
Die neue Bundesregierung will den Strom- und Energieverbrauch weiter vorantreiben (Koalitionsvertrag) und schreibt damit global die Zerstörung der Lebensgrundlagen fort.

Mit unserem Widerstand gegen Atomkraftwerke haben wir es inzwischen erreicht, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.
Die Anreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementfabrik in Lingen, die für den weltweiten Markt produzieren, sind davon bisher noch nicht betroffen.
Weltweit werden weiterhin Atomkraftwerke betrieben, neue gebaut und auch neue entwickelt. (Der weltweite Atomkraftwerkspark betrug beim Jahreswechsel 2021/2022 436 Reaktoren in 33 Ländern mit einem Anteil an der globalen Stromproduktion von 10% (www.nuklearforum.ch))
Und nicht vergessen, Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind zwei untrennbare Seiten einer Medaille.

Unser Kampf – z.B. gegen die Erderhitzung und gegen Destruktivkräfte wie Atomkraft – geht weiter.
Argumente, juristische Prozesse, Demonstrationen, Wahlen alleine genügen nicht, da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, international !

Letztendlich werden wir im Kampf um eine menschliche Gesellschaft nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu überwinden !

Den Menschen in den Mittelpunkt von Denke und Handeln stellen und nicht die kapitalistische Rationalität !

Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS e.V., www.MAUS-Bremen.de)
Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Hamburg (SAND, https://SAND.blackblogs.org)

1) (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/Is20211207_2bv1000215.html)
(https://umweltfairaendern.de/2022/01/nach-zehn-jahren-atomtransporte-blockade-bundesverfassungsgericht-hebt-bremer-umschlags-verbot-auf/)

Ausführliche Beschreibung unten im Text.

Am 13.11.20 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XL) (40) Drucksache 22/2193 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 20.11.20 geantwortet hat.
Zuvor hatten am 30.07.20 die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIX) Drucksache 22/883 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 07.08.20 geantwortet hatte.
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/2193) zu den Atomtransporten durch Hamburg in der Einleitung bekannt gegeben:
“Das Thema Atommüll und damit einhergehend auch der Transport wird in den kommenden Jahren aufgrund der Atommüllendlagersuche wieder an Brisanz gewinnen. Einen Vorgeschmack dürfte die zum Monatsbeginn gerade noch rechtzeitig vor dem bundesweit verhängten Corona-Lockdown in Nordenham eingelaufene „PACIFIC GREBE“ mit sechs Castorbehältern gegeben haben. Das Schiff brachte Abfälle aus der sogenannten Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield vertraglich vereinbart zurück. Diese „Restabfälle“ wurden unter hohen Kosten und gesundheitlichen Risiken durch Europa transportiert, ohne dass es hierzulande schon ein Endlager gibt. Weitere Transporte sind nicht nur in einigen Jahren erwartbar.
Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des letzten Jahres hat der bisher letzte Umschlag Schiff/Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September des Vorjahres stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Inwieweit Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, weggekommen ist, bleibt zu beobachten.
Aber Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit; bis zum 02.08.20 wurden laut einer Veröffentlichung der Gruppe „Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke“ auf Grundlage unserer Anfragen bereits 43 „Kernbrennstoff-Transporte“ im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen (vergleiche https://sand.blackblogs.org/2020/10/26/hamburg-atomtransporte-auf-dem-strassenweg-durch-hamburg-2017-2020/).
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport  radioaktiver Stoffe sind aus den seit einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Anfang August beantworteten Drs. 22/883, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 42. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 3.8.2020 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage.”
 
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/2193, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 3. August 2020 bis zum 16. November 2020 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 13. August 2020 bis einschließlich 16. November 2020 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.”
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut nur wenige Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/2193, mitgeteilt wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 15. November 2020 (einschließlich) sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 166 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 162 Kontrollen ohne Beanstandungen. Drei Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu je einem formalen Mangel. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde ein formaler Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg festgestellt.”
 
 
Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
 
DIE LINKE: “Die dafür relevanten Hafenunternehmen haben 2019 erklärt, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen freiwillig zu verzichten. Ist richtig, dass aber weiterhin die folgenden fünf Hamburger Betriebe derzeit noch eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV haben: die zwei zur HHLA gehörenden Terminals CTB und CTT, EUROGATE, das Hafenunternehmen C. Steinweg sowie der UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Alle genannten Betriebe verfügen über eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) – alt § 7 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). Diese beinhalten den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen. Diese Genehmigungen umfassen nicht den Umschlag von Kernbrennstoffen.”
 
DIE LINKE: ”Hat CTA zwischenzeitlich eine neue Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV eingefordert und gegebenenfalls erhalten?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “CTA hat eine Umschlaggenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG (alt § 7 StrlSchV) erhalten.”
 
> Aufgrund der neuen Umschlagsgenehmigung für den CTA wurden über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) im Hamburger Hafen mit den Containerschiffen ‘Montreal Express’, ‘Quebec Express’ und ‘Toronto Express’ der Reederei Hapag-Lloyd und dem Containerschiff ‘OOCL Montreal’ der Reederei OOCL in den letzten Monaten auch weiterhin Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978) aus Montreal/Kanada, bzw. der Rücktransport von entleerten UF6-Behältern mit Reststoffen (“UF6 Heels”) nach Montreal/Kanada durchgeführt. (Näheres dazu u.a. in der Auswertung der Drucksache 22/2193, Anlage 2,“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”.)
> Wann der HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) eine neue Umschlaggenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG (alt § 7 StrlSchV) erhalten hat ist hier nicht bekannt.

 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Angaben des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es seit August bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”
 
 
Transportrouten von radioaktiven Frachten auf dem Straßenweg im Transit über das Stadtgebiet von Hamburg
 
DIE LINKE: “Auch wenn die Routenverläufe international nicht pauschal erfasst werden und Angaben zu den Transportrouten aus Sicherheitsgründen bundesweit als Verschlusssache eingestuft sind und Fragen der Einsatztaktik der Polizei betreffen (vergleiche unter anderem Drs. 19/3011 und 3835), kann man im Transit durch unsere Stadt von der Nutzung von BAB als festgelegten „Gefahrgutrouten“ durch das Stadtgebiet ausgehen. Welche Straßenzüge sind gegebenenfalls als Ausweichrouten zugelassen beziehungsweise aus welchen Gründen ausgeschlossen?
 
Antwort des Hamburger Senat (ausweichend): “Die Beförderung auf der Straße von Gütern, die gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen (einschließlich radioaktiver Stoffe), wird in Hamburg durch die „Bekanntmachung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 17. Dezember 2019 (Amtlicher Anzeiger Nummer 1 Seite 3) geregelt. Die zu nutzende Strecke ist jeweils abhängig von der Klassifizierung der gefährlichen Güter nach den nationalen gefahrgutrechtlichen Vorschriften der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB) in Verbindung mit dem ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße).”
 
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (40), Drucksache 22/2193, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 20.11.20 befindet sich z.Zt. im Netz nachlesbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73481/atomtransporte_durch_hamburg_iii.pdf  oder hier 2020.11.13_HH_Drs.22-2193_Atomtransporte durch Hamburg (XL)

 
=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/2193 “Atomtransporte durch Hamburg” (40) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 03.08.2020-16.11.2020”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 13. August 2020 bis zum 16. November 2020”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich zur Information hier:
 2020.11.20_HH_SAND_Drs.22-2193_Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 (Auswertung)
2020.11.20_HH_SAND_Drs.22-2193_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 (Auswertung)

 
Auffälligkeiten

“Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/2193 (Atomtransporte durch Hamburg (40)) erfolgten im Zeitraum vom 03.08.20 bis zum 16.11.20 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/883 (Atomtransporte durch Hamburg (XXXIX)) erfolgten im Zeitraum vom 27.04.20 bis zum 02.08.20 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/130 (Atomtransporte durch Hamburg (XXXVIII) erfolgten im Zeitraum vom 21.01.20 bis zum 27.04.20 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/19760 (Atomtransporte durch Hamburg (XXXVII) erfolgten im Zeitraum vom 16.10.19 bis zum 20.01.20 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> Zuletzt erfolgten nach den Angaben des Hamburger Senats (Drucksache 21/18649) am 22.09.19 „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg (Eurogate) nach Süd-Korea. Dabei wurde angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) befördert

Keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg – Dies ist nur die halbe Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (Atomtransporte durch Hamburg) rollten zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” weiterhin ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit über das Hamburger Stadtgebiet. – Recherchen dazu ergaben:

> Im Jahr 2020 (bis zum 16.11.20) wurden bereits 58 “Kernbrennstoff-Transporte” (40 Transporte mit neuen Uran-Brennelementen und 18 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid) ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt

> Im Jahr 2019 wurden 60 “Kernbrennstoff-Transporte” (43 Transporte mit neuen Uran-Brennelementen und 17 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid) ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt

> Im Jahr 2018 wurden 44 “Kernbrennstoff-Transporte” (27 Transporte mit neuen Uran-Brennelementen und 17 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid) ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt

> Im Jahr 2017 wurden 58 “Kernbrennstoff-Transporte” (35 Transporte mit neuen Uran-Brennelementen und 23 Transporte mit angereichertem Uranhexafluorid) ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit über das Hamburger Stadtgebiet durchgeführt

Auch hier zu lesen: https://sand.blackblogs.org/2020/10/26/hamburg-atomtransporte-auf-dem-strassenweg-durch-hamburg-2017-2020/ (bis 02.08.20)

Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” über den Hafen von Hamburg

> Demzufolge erfolgten im Zeitraum vom 13.08.20 bis zum 16.11.20 keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen (Drucksache 22/2193)
> Demzufolge erfolgten im Zeitraum vom 28.04.20 bis zum 02.08.20 keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen (Drucksache 22/883)
> Demzufolge erfolgten im Zeitraum vom 21.01.20 bis zum 27.04.20 keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen (Drucksache 22/130)
> Demzufolge erfolgten im Zeitraum vom 17.10.19 bis zum 20.01 20 keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen (Drucksache 21/19760)
> Zuletzt erfolgte nach den Angaben des Hamburger Senats (Drucksache 21/18649) am 07.10.19 ein Transport von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg (C. Steinweg)
 
> Im Jahr 2020 (bis zum 16.11.20) erfolgten bislang keine Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus Walvis Bay/Namibia, Adelaide/Australien & Singapore und/oder Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg.
 
> Transporte “sonstiger radioaktiver Stoffe” laut der Drucksache 22/2193 (Atomtransporte durch Hamburg (40)) im Zeitraum vom 13.08.20 bis zum 16.11.20 über den Hamburger Hafen waren hauptsächlich Transporte von nicht angereichertem UF6 (UN 2978)
   aus Montreal/Kanada in europäische Urananreicherung-Anlagen (UAA), bzw. der Rücktransport von entleerten UF6-Behältern mit Reststoffen (“UF6 Heels”) aus europäischen Urananreicherung-Anlagen nach Montreal/Kanada
 

Zwischenzeitlich ist von uns eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/16768 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIV) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 05.01.2019 –04.04.2019”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 05. Januar 2019 bis zum 04. April 2019”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich zur Information hier auf unserer Webseite: 
2019.04.12_HH_SAND_Drs21-16768_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 (Auswertung) 
2019.04.12_HH_SAND_Drs21-16768_Atomtransporte durch Hamburg Anlage2 (Auswertung)

Am 04.04.19 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIV) Drucksache 21/16768 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 12.04.19 geantwortet hat.
Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 03.01.19 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 11.01.19 (Drucksache 21/15632) antwortete. 
 
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/16768) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend mitgeteilt:
 
“Am 2. April hat der Senat den freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch nun vier Unternehmen als Erfolg seiner Politik verkündet. Aber es hat vier Jahre gedauert von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag bis zu dieser Mitteilung.
2018 sind laut Senatsauskünften 80 Kernbrennstofftransporte und 99 sonstige Atomtransporten nachweisbar durch unsere Stadt gegangen, also nicht weniger als in den beiden Jahren zuvor. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem Energiesenator aus den Reihen der GRÜNEN und der Ankündigung eines freiwilligen Umschlagverzichts im Hafen im Koalitionsvertrag 2015 und – für Kernbrennstoffe – durch die städtische HHLA. Dabei ist die Anzahl der seitens der für Umweltvergehen zuständigen Wasserschutzpolizei festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise weiter rapide zurückgegangen.
Hamburgs Hafen ist nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschaftdrs. 20/11317) also weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW.
Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Anfang Januar beantworteten Drs. 21/15632, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu  machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 34. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen also den Senat bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 05.01.2019 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”
 

Vorbemerkung des Hamburger Senats In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIV), Drucksache 21/16768
 
“Der Transport von Kernbrennstoffen ist durch das Atomgesetz auf bundesgesetzlicher Ebene geregelt. Ein landesrechtliches Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen wäre rechtswidrig. Daher war es erklärte Absicht des Senats, bei relevanten Unternehmen darauf hinzuwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.
Mit der Zielsetzung, dass sie auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes verzichten, hat die zuständige Behörde Gespräche mit den Unternehmen HHLA, Hapag-Lloyd, EUROGATE und C. Steinweg (Süd-West-
Terminal) geführt. Mit allen Unternehmen gab es einen konstruktiven Dialog zu dem Thema. Das Ziel der Gespräche, ein freiwilliger Verzicht auf die Transporte, ist erreicht worden.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt”
 

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIV), Drucksache 21/16768, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgeführt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 5. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 5. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”

 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten wieder Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIV), Drucksache 21/16768, bekannt gegeben wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 7. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 71 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 66 Kontrollen ohne Beanstandungen, bei fünf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff wurden Mängel sicherheitsrelevanter Art festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”
 
 
Besonderes Vorkommnis: Riss im unteren Längsträger eines Uranerzkonzentrat-Containers – Beförderungsverbot ausgesprochen
 
Aus der Anlage 3 geht u.a. hervor: Datum der Kontrolle: 11.03.2019 / Art des sicherheitsrelevanten Mangels: Riss im unteren Längsträger der CTU (CTU: Container Transport Unit) / Verkehrsträger: Schiff / Beförderungsverbot: 11.03.2019, 08.45 Uhr / Beförderungsverbot aufgehoben: nein / Maßnahmen zur Mängelbeseitigung: Spezialcontainer aus dem Ausland wurde angefordert; Lieferung ist noch nicht erfolgt; der defekte Container wird für den Weitertransport in den avisierten Spezialcontainer gestellt
 
Der beschädigte Container mit Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurde offensichtlich zuvor über den Hafen von Walvis Bay/Namibia mit dem Mehrzweckfrachter ‘Golden Karoo’ am 10.03.19 in den Hafen von Hamburg zum Süd-West Terminal (SWT), der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG befördert.
 

Gültige Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe nach § 7 StrlSchV für sechs Hamburger Betriebe
 
DIE LINKE: „Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV : die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Welche von den derzeitig gültigen Umschlagsgenehmigungen laufen gegebenenfalls in diesem Jahr und wann aus? Haben die gegebenenfalls” “genannten Betriebe erneut eine Umschlagsgenehmigung verlangt beziehungsweise schon erhalten?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Keine.“
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen:
Hat es seit Mitte Januar bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”

Sogenannter Selbstverzicht auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen
 
DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen hat.
Auf die Frage, ob weitere Gespräche zu freiwilligem Selbstverzicht stattgefunden haben beziehungsweise Termine vereinbart sind, antwortete der Senat im Rahmen dieser Anfragereihe bisher mehrmals wie folgt: „Die zuständige Behörde befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft. Es sind weitere Termine vorgesehen. Aus Vertraulichkeitsgründen können die Gesprächspartnerinnen und -partner nicht genannt werden… Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.“ Dazu steht die zuständige Behörde wohl auch „weiterhin in Kontakt zu den relevanten Hafenunternehmen“.
Hat die zuständige Behörde bei ihrem kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft über die nun als erfolgreich beendeten Gespräche mit C. Steinweg und EUROGATE hinaus weitere Gespräche mit zum Beispiel Reedereien zum Themenkomplex atomarer Umschlag geführt?”

 
Antwort des Hamburger Senat:  “Es ist insgesamt mit vier Unternehmen gesprochen worden, im Übrigen siehe Drs. 21/13484.”
 
DIE LINKE: “Welche Einschätzung bezüglich der Entwidmung des Hafens für den Umschlag von Kernbrennstoffen, damit der freiwillige Verzicht auch gesichert werden kann, hat der Senat derzeit?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Siehe Vorbemerkung.”
 
DIE LINKE: “Sind dem Senat etwaige Verlagerungen von Kernbrennstofftransporten zu EUROGATE, Steinweg-Terminal oder Unikai beziehungsweise an andere Kaikanten nach der Ankündigung der HHLA bekannt, nachdem mit der überwiegend städtischen HHLA ein „für den Hamburger Hafen bedeutsame(s) Unternehmen“ (Drs. 21/13484) zur Jahresmitte 2018  bekannt gab, freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe umzuschlagen? Wenn ja, welche und durch wen?”
 
Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”
 
DIE LINKE: “Wie lange laufen gegebenenfalls noch die Altverträge der HHLA mit welchen Atomtransporteuren (Reedereien und Andere)? Wie langfristig laufen gegebenenfalls zum Beispiel die Verträge mit der Rederei „Godby Shipping AB“ noch?”
 
Antwort des Hamburger Senat:  “Als börsennotierte Aktiengesellschaft beantwortet die HHLA die Fragen aller ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung.”

 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII), Drucksache 21/16768, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 12.04.19 befindet sich auch auf der Seite der Bürgerschaft unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66320/atomtransporte_durch_hamburg_xvi.pdf
 

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Am 18.06.18 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) Drucksache 21/13484 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.06.18 geantwortet hat.

Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 16.03.18 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXX) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 23.03.18 (Drucksache 21/12376) antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/13484) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend festgestellt:

“Im Koalitionsvertrag 2015 zwischen GRÜNEN und SPD halten die Koalitionspartner fest, auf den freiwilligen Verzicht von Atomfracht-Umschlag durch die Hafenwirtschaft zu setzen. Fast drei Jahre lang hat der Senat auf Anfragen aus unserer Fraktion nur ausweichend auf Ergebnisse der mit Umschlagsunternehmen sowie Reedereien zum Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag stattgefundenen Gespräche geantwortet. Mitte April teilten nun Hapag-Lloyd und die HHLA, zwei führende Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, mit, künftig freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. Wirtschaftssenator Horch teilte, wie das Senatskollegium seit Langem auf unsere Anfragen hin, erneut mit, dass Gespräche mit weiteren Hafenunternehmen geplant seien.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des BUND wurde in der Zeitung „Die Welt“ wie folgt zitiert: „Der Anfang ist gemacht. Wir hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch nun bis spätestens Ende des Jahres auch die privaten Umschlagsunternehmen wie etwa Eurogate oder C. Steinweg auf seine Seite ziehen kann. Ansonsten muss eine tragfähige gesetzliche Regelung her, die alle Atomtransporte über den Hamburger Hafen verbietet.“

Es steht also weiterhin die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschafts-Drs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKWs – bleibt?

Haben vorletztes Jahr mindestens rund 175 Atomtransporte stattgefunden, so sind 2017 79 bekannte Kernbrennstoff- und 104 sogenannte sonstige Atomtransporte durch die Stadt gegangen. Es gibt also keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima und der bis heute ungelösten dauerhaften Lagerung hoch radioaktiver Abfälle.

Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.

Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise von rund 80 in 2016 auf 20 in 2017 wieder auf das Maß der Vorjahre zurückgegangen. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Senats zum größten Teil erneut um falsch deklarierte Zinnschlacken. Die vom Senat in Drs. 21/9289 getroffene Einschätzung, eine Intensivierung der Kontrollen der Wasserschutzpolizei im Bereich lasse a la long sorgfältigere Deklaration der Güter durch die Versender und Reduzierung der Beanstandungen erwarten, harrt aber weiterer Beobachtung.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Märzhälfte beantworteten Drs. 21/12376, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 31. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 19.03.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, berichtet wird

“Zu Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 17. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 3.

In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 274 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 264 Kontrollen ohne Beanstandungen, zehn Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu acht Mängeln formaler und zwei Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”

Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV “Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen” für den CTB im Hafen von Hamburg verlängert

DIE LINKE: “Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi- Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Davon lief die Genehmigung des Containerterminal Burchardkai zum 31. Mai 2018 aus (vergleiche Drs. 21/12376). Hat der Betrieb erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten?”

Antwort des Hamburger Senat:  “Dem Betrieb” HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH (CTB) “ist auf Antrag eine neue Genehmigung erteilt worden.”

Straßentransporte von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik in Västeras/Schweden

DIE LINKE: “Von Initiativen wird berichtet, dass über die BAB 1 Straßen-Transporte, zum Beispiel von und zum schwedischen Västeras über das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gehen. Sind diese Transporte dem Senat beziehungsweise der Landespolizei bekannt? Wenn nein, ist es dem Senat möglich, sich (siehe Bremen) über solche Transporte in Kenntnis setzen zu lassen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Aufgrund bestehender Meldeverpflichtungen nach dem Atomgesetz beziehungsweise daraufhin erteilter Transportgenehmigungen liegen der Polizei ausschließlich Daten zu Transporten von Kernbrennstoffen oder Großquellen vor.”

Anmerkung: Bei den Straßentransporten von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik der Westinghouse Electric Sweden AB in Västeras/Schweden handelt es sich zweifelsfrei um sogenannte “Kernbrennstoff-Transporte”, wie aus den Listen der Transportgenehmigungen für “Kernbrennstoffe” („Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 16 und 18 StrlSchV“) des zuständigen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hervorgeht.

Hamburg-UF6-aus-Europaeischen-UAA-ueber-Hamburg-nach-Vaesteras-Schweden

2018.07.02_HH_SAND_Transporte von angereichtem UF6 aus den UAA über Hamburg nach Västeras Schweden

Sogenannter Selbstverzicht der Reederei Hapag-Lloyd und der HHLA auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen

DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen. zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen habe. Mit Hapag-Lloyd und der HHLA, zwei führenden Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, wollen nun zwei künftig freiwillig darauf verzichten, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. -Sieht der Senat darin eine Erklärung mit Signalwirkung?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Erklärung bezieht sich auf zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen. Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.”

DIE LINKE: “Sind dem Senat etwaige Verlagerungen von Kernbrennstofftransporten an andere Kaikanten nach der Ankündigung der HHLA bekannt? – Wenn ja, welche und durch wen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Zur Beantwortung dieser Frage ist aufgrund der normalen Schwankungsbreite der Nutzung von verschiedenen Umschlagsbetrieben ein längerer Beobachtungszeitraum (gegebenenfalls von mindestens einem Jahr) erforderlich. Insofern liegen dem Senat dazu noch keine Erkenntnisse vor.”

DIE LINKE: “Der freiwillige Umschlagsverzicht soll nur Kernbrennstoffe umfassen. Darunter fallen unter anderem fertige Brennstäbe und die zu ihrer Herstellung nötigen Stoffe Uranoxid und Uranhexafluorid (UF6). Handelt es sich dabei nur um angereichertes UF6 und fällt unangereichertes nicht unter die Selbstverpflichtung? Wie erklärt der Senat dies gegebenenfalls, reagieren beide doch mit Wasser zu Flusssäure?”

Antwort des Hamburger Senat: “Der freiwillige Verzicht bezieht sich auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne von § 2 Absatz 1 Atomgesetz in Hamburg.”

DIE LINKE: “Vor dem Hintergrund des freiwilligen Verzichts von Hapag-Lloyd und der HHLA: Bis wann will der Hamburger Senat die „freiwillige Selbstbeschränkung“ aus dem Koalitionsvertrag für Atomtransporte auf den gesamten Hafen ausgedehnt haben?”

Antwort des Hamburger Senat: “Eine Beschränkung für den gesamten Hafen ist nicht geplant, zumal nur eine begrenzte Zahl von Hafenunternehmen Kernbrennstoffe umschlägt. Der Senat verfolgt das Ziel, bei den relevanten Unternehmen auf einen Verzicht auf den Umschlag und den seeseitigen Transport von Kernbrennstoffen hinzuwirken. Einen festen Zeitplan hierfür gibt es nicht.”

Umschlag radioaktiver Frachten von RoRo/Containerschiffen (ConRo) der Reederei ACL am Unikai in Hamburg

DIE LINKE: “Aus Initiativkreisen wird berichtet, die ATLANTIC CONTAINER LINE (ACL), Teil der Reederei-Gruppe Grimaldi und als Atomfrachttransporteur im Hamburger Hafen vor Jahren mit dem Brand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ ins Gerede gekommen, würde am O’Swaldkai keine strahlende Fracht mehr umschlagen und es wird vermutet, die Frachten seien nach Antwerpen abgewandert. Kann der Senat dies bestätigen und ist dies gegebenenfalls eine Folge von Verhandlungen mit ACL beziehungsweise der Muttergruppe?”

Antwort des Hamburger Senat: “Dies ist dem Senat nicht bekannt.”

C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht von radioaktiver Frachten bislang nicht geäußert

DIE LINKE: “Hat sich die Firma Steinweg gegenüber dem Senat zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert? – Wenn nein, welche Restriktionen sieht der Senat betreffend der weiteren Umsetzung des Willens der ihn tragenden Fraktionen aus dem Koalitionsvertrag von 2015?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich bislang nicht geäußert. Im Übrigen zielt der Senat auf eine freiwillige Beteiligung von Hafenunternehmen ab. Weitere Restriktionen sieht der Senat nicht.”

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.06.18 befindet sich nachlesbar im Internet auch unter

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62848/.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/13484 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 19.03.2018-19.06.2018”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier zur Information:

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Doch am Mo. 21.04.2018 fuhr ein Atomzug mit 11 Container Uranerzkonzentrat.

Diese verließen um 15:40Uhr dem Süd-West Terminal von C. Steinweg.

Um 18:40 Uhr verließen die Container mit „Yellow Cake“ dann den Hafenbahnhof Hamburg Süd. Video
Hier die Beschreibung der gesichteten Container mit UN Nummer 2912 und Radioaktivzeichen. Containerbeschreibung:
– rot Aufschrift „CAI“
– blau keine Aufschrift
– blau keine Aufschrift
– blau keine Aufschrift
– rot Aufschrift „CAI“
– blau Aufschrift „CRONOS“
– braun Aufschrift „TRITON“
– rot Aufschrift „CAI“
– blau keine Aufschrift
– blau Aufschrift „seaco“
– rot Aufschrift „CAI“

Die „Bright Sky“ der MACS legte zuletzt (19.4.) am Süd West Terminal von C. Steinweg an, danach machte sie einen Zwischenstopp bei Blohm und Voss und ist jetzt mit Ziel in den schwedischen Hafen HALMSTAD unterwegs.

Am 24.04.2018 durchfuhr der Uranzug um 0:18 Uhr den Bahnhof von Buchholz. Nach den Uranerzkonzentrat Containern waren viele braune Haubenwagen und dann hellgraue Kesselwagen.

Ausführliche Zusammenfassung

Hamburg: Uranerzkonzentrat-Transport aus Namibia über den Hamburger Hafen am 21.04.18

Am 21.04.18 gegen 15:40 Uhr (MESZ) rollte im Hamburger Hafen ein mit radioaktiver Fracht (11 x 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) beladener Güterzug von dem Gelände des Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG in Richtung des Hafenbahnhof Hamburg-Süd, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen gemeldet wurde.

Gegen 16:15 Uhr (MESZ) befand sich der u.a. mit der radioaktiven Fracht beladene Güterzug auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd nahe der Straße Niedernfelder Ufer in der Nähe der Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd (Richtung Hamburg-Wilhelmsburg), bereits ohne vorgespannte Lokomotive.

Gegen 18:05 Uhr (MESZ) traf aus Richtung Hamburg-Wilhelmsburg kommend eine rote Elektrolok (Lok-Nummer: 185 292-0) der DB auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein und wurde dort gegen 18:10 Uhr (MESZ) an den u.a. mit Uranerzkonzentrat-Containern beladenen Güterzug vorne angekoppelt.

Gegen 18:20 Uhr (MESZ) befand sich der u.a. mit der radioaktiven Fracht beladene Güterzug auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd nahe der Straße Niedernfelder Ufer in der Nähe der Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd (Richtung Hamburg-Wilhelmsburg), bereits mit der vorgespannten Elektrolok.

Gegen 18:40 Uhr (MESZ) verließ der Güterzug mit den drei Containertragwagen und den darauf befindlichen 11 Uranerzkonzentrat-Containern sowie mehreren beladenen Containertragwagen den Hafenbahnhof Hamburg-Süd, von der roten Elektrolok (Lok-Nummer: 185 292-0) der DB gezogen, in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg und dem Rangierbahnhof in Maschen, im Süden von Hamburg. – Bei der Abfahrt fuhr die E-Lok mit dem vorderen Einholmstromabnehmer aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd. – Die E-Lok fuhr dabei mit den beiden roten Schlußlichtern, statt mit den drei weißen Frontlichtern, aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd. Der Lokführer hatte offensichtlich versäumt die Fahrtlichter umzuschalten…

Beschreibung des Zuges an der Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen

>  Zugbeschreibung:

• 1 x rote Elektrolok (Lok-Nummer: 185 292-0) der DB
• 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggmrs) mit 1 x roter Container “CAI” (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) und 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (hinten)
• 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggmrs) mit 1 x roter Container “CAI” (vorne), 1 x blauer Container “CRONOS”, 1 x brauner Container “TRITON” und 1 x roter Container “CAI” (hinten)
• 1 x vierachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sgns) mit 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (vorne), 1 x blauer Container “seaco” (mittig), 1 x roter Container “CAI” (hinten)
• mehrere mit Containern beladene Containertragwagen

Beschreibung der Container

An allen 11 Containern (20-Fuß) befanden sich Gefahrensymbole für Radioaktivität: Das Gefahrensymbol in Form einer Raute war im oberen Feld gelb mit dem Symbol für radioaktive Strahlung, im unteren Feld weiß. – Darunter befanden sich orangefarbene rechteckige Aufkleber mit der UN-Nummer 2912 in schwarzer Schrift. Die UN-Nummer 2912 steht für Uranerzkonzentrat (Yellow Cake), oder nicht angereichertes Urandioxid. – An den Containern waren keine Gefahrensymbole für „umweltgefährdend“ oder für „spaltbar“ (“fissile”)  angebracht.

Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wird auf dem Schienenweg über Maschen, Buchholz/Nordheide, und wahrscheinlich weiter über Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne zur AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési in Südfrankreich transportiert, um daraus Urantetrafluorid (UF4) und anschließend Uranhexafluorid (UF6) herzustellen.

Aus gewöhnlich gut informierten Quellen wurde zum weiteren Fahrtverlauf bislang berichtet: > 24.04.18: Buchholz 00:18 Uhr Durchfahrt des Uranzuges. Nach den Uranerzkonzentrat Containern waren viele braune Haubenwagen und dann hellgraue Kesselwagen.

 
Uranerzkonzentrat-Transport mit dem Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’

Dieser Uranerzkonzentrat-Transport erfolgte höchstwahrscheinlich mit dem Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’ (IMO-Nr.: 9465435, MMSI: 538090453, Rufzeichen: V7ZQ6, Flagge: Marshall Islands, Baujahr 2013, Länge: 200 Meter) der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS) aus dem Hafen von Walvis Bay/Namibia kommend zuvor am 19.04.18 in den Hamburger Hafen zum Steinwerder Hafen, Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG.

Der Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’ der Reederei MACS wurde nach Angaben (Stand: 20.04.18) am 19.04.18 im Hamburger Hafen erwartet. – Die ‘Bright Sky’ befand sich demzufolge zuvor am 29.03.18 im Hafen von Walvis Bay/Namibia und anschließend am 17.04.18 im Hafen von Rotterdam/Niederlande. – Den Hafen von Rotterdam/Niederlande verließ die ‘Bright Sky’ dann am 18.04.18 mit dem Fahrtziel Hamburg.
Im Hamburger Hafen legte die ‘Bright Sky’ laut Innfos, ohne vorangegangenem dortigen Zwischenstop, am 19.04.18 gegen 17:48 Uhr (MESZ) am Süd-West Terminal (SWT) am Steinwerder Hafen an. – Demzufolge legte die ‘Bright Sky’ dort am 20.04.18 um 06:19 Uhr (MESZ) ab.
Laut einer Liste (Stand: 24.04.18) traf die ‘Bright Sky’ bei der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG, Betreiber des Süd-Westterminals (SWT) im Hamburger Hafen, am 19.04.18 um 18:00 Uhr am Süd-West Terminal (SWT) ein. – Das Schiff legte dort demnach am 20.04.18 um 06:15 Uhr ab.

Anschließend fuhr der Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’ elbabwärts zur Hamburger Werft Blohm & Voss, im dortigen Trockendock 10 machte die ‘Bright Sky’ gegen 07:19 Uhr (MESZ) fest. – Das Trockendock 10 der Hamburger Werft Blohm & Voss verließ die ‘Bright Sky’ am 23.04.18 gegen 09:54 Uhr (MESZ). – Von der Blohm & Voss wurde am 24.04.18 zu dem Werftaufenthalt der ‘Bright Sky’ mitgeteilt: “Auftragsumfang Dockung, Erneuerung der Stevenrohrabdichtungen”.

Die ‘Bright Sky’ verließ am 23.04.18 den Hamburger Hafen, ohne den Süd-West Terminal (SWT) erneut anzulaufen, mit dem Fahrtziel Halmstad/Schweden.

 
 
=> Aus mehreren Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg” geht hervor, daß über “Namibia/Walvis Bay” bereits zahlreiche Seetransporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) mit der Gefahrenzahl 70 und der UN-Nummer 2912 in den Hamburger Hafen erfolgt sind.

=> Mit dem Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’ der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS) wurden über den Hafen von Walvis Bay/Namibia bereits zuvor in den Hafen von Hamburg am 02.12.14, 06.08.15, 14.01.16, 05.04.16, 19.06.16, 01.12.16, 21.02.17, 13.05.17, 31.07.17, 26.10.17 und am 02.02.18 Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) durchgeführt.

Unser Protest zeigt ersten Erfolg – unser Widerstand geht weiter!

Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe gelten unbenutze Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid und Uran-Pellets.
Über die von der HHLA betiebenen Häfen (Unikai, Altenwerder CTA, Athabaskakai CTB) wurden 2017 über 180 Tonnen Kernbrennstoffe (49%) umgeschlagen und weitere 61 Tonnen Kernbrennstoffe (18%) im Transit abgewickelt.
Die restlichen 125 Tonnen Kernbrennstoffe (34%) wurden im Eurogate umgeschlagen. [*1]

Auch wenn nun die HHLA auf Kernbrennstoffe verzichten will, haben sie am „Unikai“ noch schnell Brennelemente für das neu gebaute AKW in Finnland umgeschlagen. [*1A] [*2]
Der Verzicht soll sich aber nicht auf die sonstigen radioaktiven Stoffe, die dem Zweck nach zur Verarbeitung zu Kernbrennstoffen (Vorprodukte) dienen, beziehen. Nach Auswertung der Drucksachen des Hamburger Senates wurden 2017 im Hamburger Hafen 7.756 Tonnen dieser sonstigen radioaktiven Stoffe transportiert. Dazu gehört das hoch giftige Uranhexafluoried (nicht angereichert) mit 3.741 Tonnen und Uranerzkonzentrat mit 3.918 Tonnen (entspricht ca. 200 Container). [*3]
Es finden aber auch über die Straßen im Hamburger Gebiet weitere Atom-Versorgungstransporte statt. So betrug die Gesamtmenge der Kernbrennstoffe 2017, die über das Hamburger Stadtgebiet abgewickelt wurden, über 850 Tonnen. Die sonstigen radioaktiven Stoffe machten 2017 insgesamt über 8.100 Tonnen aus.

Hier wird wieder einmal die Sicherheit der Bevölkerung durch den rot-grünen Senat machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Die nun ausgeschlossenen Stoffe machen nur einen Bruchteil der Atom-Versorgungstransporte aus.

„Wenn der politische Wille vorhanden wäre, wäre eine vollständige Sperrung möglich. Aber eine Sperrung werden wir nicht nur erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen.“

Somit rufen wir auch zu der Demonstration zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf, am So. 22.04.18, um 12 Uhr, auf. [*4]

Diese Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, den Betrieb von Atomkraftwerken zu gewährleisten, gesehen werden.

Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Wir setzten uns für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und den dazugehörigen Infrastrukturen ein, und zwar weltweit!

Der Hamburger Senat heuchelt, wenn er behauptet, dass dieser freiwillige Verzicht ein großer Schritt sei. Hapag-Lloyd transportierte bislang sowieso keine Kernbrennstoffe. Sie beliefert aber u.a. die einzige deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau mit hochgiftigem Uranhexafluorid (UF6), welches dort angereichert wird. Ebenfalls wird Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) transportiert.
Und mit C.Steinweg über einen Verzicht von Kernbrennstoffen zu reden macht wenig Sinn. Sie schlagen Uranerzkonzentrat von Schiffen der Maritime Carrier Shipping Rederei (MACS) um. Dieses ist kein Kernbrennstoff im Sinne des Atomgesetzes, aber das Uranerzkonzentrat dient zur Herstellung der Kernbrennstoffe.
Auch rechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Atomtransporten sind nur vorgeschoben. Eine vom Bremer Senat beauftragte Kanzlei hielt dem entgegen, „dass einer Teilentwidmung der Häfen grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen stünden.“ [*5]

Diese Atomtansporte nur sicherer zu machen halten wir für unzureichend, denn auch mit den sichersten Transporten wären z.B. die Katastrophen in Tschernobyl oder in Fukushima nicht verhindert worden. Deshalb müssen alle Atomtransporte gestoppt werden!

Für die vollständige Entwidmung aller Häfen und Städte für Atomtransporte!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Wir recherchieren, beobachten und protestieren seit langem intensiv zu den Atomtransporten durch den Hambuger Hafen. Für Hintergrund-Gespräche stehen wir auch gerne zu Verfügung:

https://sand.blackblogs.org/
sand(at)nadir.org

[*1] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen1-Kernbrennstoffe-Auswertung.pdf

[*1A] HHLA-Verzicht-noch-kleiner-als-gedacht

[*2] Mehrnals wurden vom Senat über den HHLA betriebenem Unikai neue Brennelemente in das neu errichtete AKW Olkiluoto in Finnland geliefert, zuletzt am 23.2.18. Dieser Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) soll nun dieses Jahr nach zahlreichen Baumängeln Kostenexplosion und Zeitverzögerungen in Betrieb gehen und wurde mehrmals von der einzigen deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) mit dem tödlichen Brennstoff beliefert.
https://sand.blackblogs.org/category/atom-transporte/unikai/

[*3] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen2-sonstige-radioaktive-Stoffe-Auswertung.pdf

[*4] https://akw-brokdorf-abschalten.de/

[*5] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2015/07/2012.01.16_HB_Drs.18-197_Antrag-u.-Bericht_Hafenbetriebsgesetz.pdf

2018.02.19_HHLA_Verzichtserkl_Kernbrenstoffe_geschwaerzt

2018.01.29_Hapag-Lloyd_Verzichtserkl_Kernbrennstoffe_geschwaerzt

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Gruppe Hamburg)

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kleine Auswahl an ersten Pressemeldungen zu dem Verzicht der Krenbrennstoffe (ein teil der Atomtransporte) in Hamburg

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83585396/hhla-und-hapag-lloyd-verzichten-auf-atom-umschlag.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/hafenkonzern-und-hapag-llyod-verzichten-auf-atom-umschlag-in-hamburg-6088048

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hafenunternehmen-verzichten-auf-Atom-Umschlag,atomtransporte120.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175346366/Wirtschaft-Firmen-verzichten-auf-Atomtransporte-ueber-Hamburger-Hafen.html

https://www.mopo.de/hamburg/hhla-und-hapag-loyd-keine-atomumschlaege-mehr-im-hamburger-hafen-29998746

https://www.shz.de/regionales/hamburg/hhla-und-hapag-lloyd-stoppen-umschlag-von-atombrennstoffen-id19550026.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213978763/Atomtransporte-im-Hafen-stehen-vor-dem-Aus.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/atommuelltransport/hhla-und-hapag-loyd-verzichten-auf-atom-umschlag-55356814.bild.html