Denn der CTB und der CTT haben zwischenzeitlich eine unbefristete(!) Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), erhalten!

Auswertung der Straßentransporte vom 19.12.23

Auswertung der Hafentransporte vom 19.12.23

Am 11.12.23 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (52) Drucksache 22/13808 gestellt, auf die der Hamburger Senat bereits am 19.12.23 geantwortet hat. – Zuvor wurde am 18.09.23 von den Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (51) Drucksache 22/12979 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.09.23 antwortete.     Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage(Drucksache 22/13808)zu den Atomtransporten über das Hamburger Stadtgebiet einleitend berichtet: “Seit nun mehr als einem halben Jahr sind nun auch die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet worden. Damit ist das Thema Atomenergie jedoch nicht vom Tisch, denn Transporte von radioaktiven Stoffen finden immer noch statt und die Frage der Atommüllendlagerung ist ungeklärt.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (zweitgrößte der Welt) und die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen sind vom Atomausstieg nicht betroffen und können unbefristet weiter Uranbrennstoff für den internationalen AKW-Markt produzieren. Die Nutzung der Atomenergie ist also auch weiterhin eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin unverändert. Oftmals stehen diese Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb von Atommeilern und Uranfabriken. Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 22/12979) sind 2022 140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Damit ist kein Rückgang gegenüber den Vorjahren zu bemerken.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch weiterhin zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente von und zu Brennelement-Fabriken, zum Beispiel der ANF in Lingen, oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen, und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“, ausschließlich auf dem Straßenweg, im Transit, letztes Jahr über 70, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im  September beantworteten Drs. 22/12979, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 54. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 21.09.2023 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabelle in der Anlage zu Drs. 22/12979 für alle Transporte entsprechend fortführen)”In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) wird vom Hamburger Senat dazu u.a. mitgeteilt:     “Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 3.

Der Zeitraum der in der Drs. 22/12979 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 19. September 2023. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich an die Drs. 22/12979 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum 20. September 2023 bis einschließlich 12. Dezember 2023 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.

Im Übrigen siehe Drs. 22/10290.”Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum erneut keine Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (Drucksache 22/13808) ausgesagt wird     DIE LINKE: “Zuletzt in der Drs. 22/12208 berichtete der Senat im Juni zu Mängeln von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Was ist dem Senat für die Zeit seit Mitte September 2023 dazu bekannt? Bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 22/12208 aufführen.“   Antwort des Hamburger Senats: “Alle 155 von der Polizei im Zeitraum 19. September bis 11. Dezember 2023 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr verliefen ohne Beanstandungen.“   DIE LINKE: “Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben.“   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.“  

Atomausstieg? – Nicht in Hamburg!

Denn der CTB und der CTT haben zwischenzeitlich eine unbefristete(!) Umschlagsgenehmigung für „sonstige radioaktive Stoffe“, wie z.B. „Yellow Cake“ und nicht angereichertes UF6 (UN 2978), erhalten!

Insgesamt fünf Hamburger Hafenbetriebe haben derzeit eine Umschlagsgenehmigung für radioaktive Stoffe gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)     DIE LINKE: “Laut Drs. 22/12979 haben folgende drei Hamburger Hafenbetriebe derzeit eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“: der zur HHLA gehörende Container Terminal Altenwerder (CTA), EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) lief die Umschlagsgenehmigung am 30.09.2023 aus. Laut Drs. 22/12979 soll CTT eine Folgegenehmigung beantragt haben. Der Antrag befand sich zum Zeitpunkt der Antwort des Senats noch in Bearbeitung.”   DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) für den 30.09.2023 hinaus eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Wenn ja, bis wann?”   Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) ist eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erteilt worden.”   DIE LINKE: “Wurde für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?”   Antwort des Hamburger Senats: “Für den HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB) ist am 24. Oktober 2023 eine unbefristete Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG erteilt worden.”   DIE LINKE: “Wurde für den UNIKAI zwischenzeitlich eine erneute Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, erteilt? Falls ja, wann wurde diese erteilt und bis wann ist diese befristet?”   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.”   DIE LINKE: “Laufen im folgenden Jahr 2024 bei Hamburger Hafenbetrieben gegebenenfalls Umschlaggenehmigungen ab? Wenn ja, wann?”   Antwort des Hamburger Senats: “Nein.”       Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben

DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang September 2023 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassungen zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”   Antwort des Hamburger Senats: “Seit dem 1. September 2023 gab es keine Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“. Es sind auch keine Zulassungen entfallen.”       Diese Kleine Anfrage (Drucksache 22/13808) mit deren Beantwortung befindet sich z.Zt. im Web unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85835/atomtransporte_durch_hamburg_xiv.pdf 

=> Zwischenzeitlich sind Auswertungen der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 “Atomtransporte durch Hamburg” (52) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.09.2023-12.12.2023”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 20. September 2023 bis zum 12. Dezember 2023”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.    

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:    

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich über den Hafen von Hamburg – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 H (Auswertung) als PDF-Datei  

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe1 S (Auswertung) als PDF-Datei 

=> „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet – Atomtransporte durch Hamburg Drs22-13808 Anlaqe2 (Auswertung) als PDF-Datei      

=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:       Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

> “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) erfolgten im Zeitraum vom 20.09.23 bis zum 12.12.23 insgesamt 17 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) sowie ein Atommüll-Transport (abgebrannte Brennstabstücke) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet,

dabei wurden insgesamt rund 38 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

Aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden erfolgten 5 Transporte von neuen Uran-Brennelementen in das AKW Cattenom in Frankreich

sowie ein Transport in das AKW Chinon in Frankreich.

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 wurden mit 11 Transporten insgesamt rund 119 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich

auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 6 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande

und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt.

– Besonderheit: Am 04.12.23 erfolgte ein Atommüll-Transport von abgebrannten und hochradioaktiven („bestrahlten“) Brennstabstücken auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet aus dem AKW Emsland bei Lingen zu der Studsvik Nuclear AB in Schweden. Befördert wurden dabei 7 Kilogramm (“Kernbrennstoffmasse”) abgebrannter Kernbrennstoff. Möglicherweise wird dieser für dortige Forschungsprojekte benötigt.

Die schwedische Studsvik Nuclear AB auf deren Website zu ihren Tätigkeiten: Studsvik bietet eine Palette von fortschrittlichen technischen Dienstleistungen für die weltweite Kernkraftindustrie an. Die Schwerpunkte von Studsvik sind Brennstoff- und Werkstofftechnologie, Reaktoranalysesoftware und Brennstoffoptimierung, Stilllegungs- und Strahlenschutzdienstleistungen sowie technische Lösungen für die Handhabung, Konditionierung und Volumenreduzierung von radioaktiven Abfällen. Das Unternehmen verfügt über mehr als 75 Jahre Erfahrung in den Bereichen Nukleartechnik und radiologische Dienstleistungen. Studsvik beschäftigt 520 Mitarbeiter in 7 Ländern.

Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”  

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/13808 (Atomtransporte durch Hamburg (52)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 über den Hamburger Hafen waren im wesentlichen Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. Zudem wurden drei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, sowie ein Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg durchgeführt.- Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 88 zylinderförmigen Behältern insgesamt rund 1265 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 4 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich

nach Montreal/Kanada. Dabei wurden 84 zylinderförmige Behälter, insgesamt rund 203 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”, transportiert

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 3 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 188 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.09.23: 4 x 20-Fuß-Container / 02.10.23: 4 x 20-Fuß-Container / 16.10.23: 3 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgte 1 Transport von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden rund 162 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 16.10.23: 8 x 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg

– Im Zeitraum vom 20.09.23 bis 12.12.23 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Hamburg in den Hafen von Montreal/Kanada, dabei wurden insgesamt rund 116 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt 25.10.23: 3 x 20-Fuß-Container / 29.11.23: 3 x 20-Fuß-Container)

• Es erfolgten 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden rund 58 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.
• Es wurden mit 8 Transporten rund 78 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.
• Es erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 305 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert
• Es erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 646 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert.

=> Die Ergebnisse der Recherchen sind hier zusammengefasst:

2022.09.09_HH_SAND_Drs22-9235_Atomtransporte durch Hamburg_Anlage1 H (Auswertung)

2022.09.09_HH_SAND_Drs22-9235_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 S (Auswertung)

2022.09.09_HH_SAND_Drs22-9235_Atomtransporte durch Hamburg_Anlage2 (Auswertung)

 
Am 01.09.22 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (47) Drucksache 22/9235 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 09.09.22 antwortete.
Zuvor hatten am 30.05.22 die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46) Drucksache 22/8442 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 07.06.22 antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/9235) zu den Atomtransporten durch Hamburg in der Einleitung ausgeführt:
“Am 26. April jährte sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden liegenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor elf Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022. Derzeit ist eine Laufzeitstreckung beziehungsweise -verlängerung in der öffentlichen Diskussion.
Die Besetzung des leistungsstärksten AKWs in Europa bei Saporischschja im Südosten der Ukraine durch die russische Armee sowie der angeblich anhaltende Beschuss desselben machen deutlich: Die Nutzung der Atomenergie ist weiterhin eine Gefahr für die Menschen in Europa. Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden!

Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/ Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).

Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt aber weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte mit Uran aus Kanada in Zusammenhang, aber auch Brasilien oder die Niederlande sind beteiligt, meist in Verbindung mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken in Lingen und Gronau. Die Fabrik in Gronau ist die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Noch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gab es Pläne, die Brennelementefabrik in Lingen an den russischen Staatskonzern Rosatom zu verkaufen. Auch besonders alte und gefährdete grenznahe AKWs in den Nachbarstaaten werden aus den Atomfabriken Gronau und Lingen beliefert. Deshalb setzte sich der Bundesrat schon 2019 dafür ein, prüfen zu lassen, „wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann“. Außerdem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, „sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen“ (BR-Drs. 512/18). Ein solches Verbot wurde bislang jedoch noch nicht beschlossen.

Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften sind 2022 bis Mai schon wieder über 60 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/8442). Und das kurz vor der geplanten Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke und des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen.

Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch für 2022 zu beobachten.

Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 58, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Juni beantworteten Drs. 22/8442, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 49. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 1. Juni 2022 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/8442 für alle Transporte entsprechend fortführen):”

 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/9235, wird vom Hamburger Senat dazu u.a. mitgeteilt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis einschließlich 2. September 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.

Der Zeitraum der in der Drs 22/8442 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 31. Mai 2022 (einschließlich). Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich nicht an die Drs. 22/8442 an.

In der Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum (einschließlich) 2. Juni 2022 bis (einschließlich) 2. September 2022 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.

Darüber hinaus beinhaltet Anlage 2 zusätzlich einen Straßentransport, dessen Daten von einer Kontrolle am 29. August 2022 noch vorliegen.” 
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum nur wenige Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/9235, berichtet wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom (einschließlich) 1. Juni 2022 bis (einschließlich) 1. September 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.

In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 51 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 48 Kontrollen ohne Beanstandungen. Zwei Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu zwei sicherheitsrelevanten Mängeln. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde bei einer Kontrolle ein formaler und ein sicherheitsrelevanter Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt.” 
=> Allerdings wurden im Zeitraum vom 01.06.22 bis zum 01.09.22 lediglich “51 Kontrollen durch die Polizei im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr” durchgeführt, deutlich weniger als in den drei Monaten zuvor: Im Zeitraum vom 26.02.22 bis zum 31.05.22 wurden in Hamburg durch die Polizei dagegen “213 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt.” – “Davon verliefen 195 Kontrollen ohne Beanstandungen. 18 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu einem sicherheitsrelevanten und 17 formalen Mängeln.” (Quelle: Drs. 22/8442)
 
 
Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

 
DIE LINKE: “Mindestens die folgenden sechs Hamburger Betriebe haben laut Drs. 22/7493 auch 2022 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: Die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg, UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, sowie EUROGATE, deren Genehmigung 2021 verlängert wurde.
Gilt dies auch weiterhin oder gab es Änderungen (zum Beispiel neue gestellte Anträge oder Anträge auf Verlängerungen von Genehmigungen)?” (Quelle: Drs. 22/8442)
 
 
Antwort des Hamburger Senats: “Für die in der Vorbemerkung genannten Betriebe liegen weiterhin gültige Umschlagsgenehmigungen vor. Weitere Hamburger Betriebe sind nicht hinzugekommen.” (Quelle: Drs. 22/8442)
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Aussage des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen:

Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Ende Mai 2022 Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?

Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.” 
Antwort des Hamburger Senats: “Es sind seit Mai 2022 weder Beförderungsgenehmigungen erteilt worden, noch sind Beförderungsgenehmigungen entfallen (Stand 1. September 2022).”
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (47), Drucksache 22/9235, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 09.09.22 befindet sich z.Zt. im Netz nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80949/atomtransporte_durch_hamburg_x.pdf
 
 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/9235 (Atomtransporte durch Hamburg (47)) erfolgten im Zeitraum vom 01.06.22 bis zum 02.09.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

– “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/9235 (Atomtransporte durch Hamburg (47)) erfolgten im Zeitraum vom 01.06.22 bis zum 02.09.22 insgesamt 19 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 01.06.22 bis 02.09.22 erfolgten 11 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden rund 58 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

7 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich, sowie 4 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in das AKW Ringhals in Schweden.

– Im Zeitraum von 01.06.22 bis 02.09.22 wurden mit 8 Transporten rund 78 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

3 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Gronau/Deutschland, 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid erfolgte aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande und 4 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt 

 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/9235 (Atomtransporte durch Hamburg (47)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 02.06.22 bis 02.09.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. – Des weiteren gab es zwei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen.

– Im Zeitraum vom 02.06.22 bis 02.09.22 erfolgten keine Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen

– Im Zeitraum vom 02.06.22 bis 02.09.22 erfolgten 6 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 305 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels” transportiert

 – Im Zeitraum vom 02.06.22 bis 02.09.22 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 646 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt / 13.07.22: 18 x 20-Fuß-Container / 01.09.22: 14 x 20-Fuß-Container)

Seit dem Juni 2022 machen die Mehrzweckfrachter der Reederei MACS im Hafen von Walvis Bay/Namibia nicht mehr am älteren „Walvis Bay Port“, sondern am neueren „Walvis Bay New Container Terminal“ fest.- Im Zeitraum vom 02.06.22 bis 02.09.22 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

Die C.Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG in Hamburg, über deren Süd-West Terminal (Südwesthafen und Steinwerder Hafen) Atomtransporte von Uranerzkonzentrat “Yellow Cake” auf dem Seeweg aus Walvis Bay/Namibia erfolgen, hat im Juli 2022 ihre Website komplett neu gestaltet.-  Eine Segelliste für die Ankünfte und Abfahrten von Schiffen am Süd-West Terminal (SWT) im Hamburger Hafen wird auf deren Homepage seitdem nicht mehr veröffentlicht.

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 “Atomtransporte durch Hamburg” (46) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 26.02.2022-31.05.2022”) und in der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 28. Februar 2022 bis zum 31. Mai 2022”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier:
 2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Anlage1 Hafen (Auswertung)

2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Drs22-8842 Anlage1 S (Auswertung)

2022.06.07_HH_SAND_Drs22-8842_Atomtransporte durch Hamburg Drs22-8442 Anlage2 (Auswertung)

 
=> Eine Auswertung der Anlagen 1 und 2 ergab bislang:
 
Anlage 1 “Kernbrennstoff-Transporte”
 
> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) erfolgten im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 keine „Kernbrennstoff-Transporte“ über den Hafen von Hamburg

– “Kernbrennstoff-Transporte” über den Hafen von Hamburg finden offenbar nicht mehr statt. – Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn laut Aussagen des Hamburger Senats in den Kleinen Anfragen (“Atomtransporte durch Hamburg”) durchqueren weiterhin zahlreiche “Kernbrennstoff-Transporte” ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit das Hamburger Stadtgebiet!

> Nach den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) erfolgten im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 insgesamt 13 „Kernbrennstoff-Transporte“ (unbestrahlte Brennelemente und angereichertes UF6) im Transit ausschließlich auf dem Straßenweg über das Hamburger Stadtgebiet

– Im Zeitraum vom 26.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 10 Transporte von neuen Uran-Brennelementen im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet, dabei wurden rund 50 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Urandioxid in den Brennelementen befördert.

6 Transporte von neuen Uran-Brennelementen erfolgten aus der Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden in diverse AKWs in Frankreich,

sowie 4 Transporte aus der Brennelement-Fabrik der ANF in Lingen in die AKW Forsmark und AKW Ringhals in Schweden.

– Im Zeitraum von 26.02.22 bis 31.05.22 wurden mit 3 Transporten rund 15 Tonnen (“Kernbrennstoffmasse”) angereichertes Uranhexafluorid (UN 2977) im Transit ausschließlich auf der Straße über das Hamburger Stadtgebiet befördert.

2 Transporte von angereichertem Uranhexafluorid erfolgten aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande und 1 Transport von angereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungs-Anlage in Pierrelatte/Frankreich.

Alle Transporte wurden in die Brennelement-Fabrik der Westinghouse Electric Sweden in Västeras/Schweden durchgeführt

 
Anlage 2 “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe”

> Den Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 22/8442 (Atomtransporte durch Hamburg (46)) ist zu entnehmen: “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe” im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 über den Hamburger Hafen waren überwiegend Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada sowie Rücktransporte von entleerten UF6-Behältern (“UF6 Heels”) (UN 2978) nach Montreal/Kanada. – Des weiteren gab es zwei Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia zur C. Steinweg im Hamburger Hafen und einen Transport von “Uranoxid, abgereichert” (UN 2912) aus Antwerpen/Belgien über den Hafen von Hamburg nach Savannah/USA.

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 6 Transporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) (UN 2978) aus Montreal/Kanada in den Hamburger Hafen, dabei wurden in 136 zylinderförmigen Behältern rund 2129 Tonnen (Bruttomasse) nicht angereichertes Uranhexafluorid befördert

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 7 Transporte von “UF6-Heels”, die Reststoffe von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UN 2978) enthielten, aus dem Hafen von Hamburg ausschließlich nach Montreal/Kanada. Dabei wurden rund 353 Tonnen (Bruttomasse) “UF6-Heels”transportiert

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten 2 Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Walvis Bay/Namibia in den Hafen von Hamburg, dabei wurden insgesamt rund 511 Tonnen (Bruttomasse) Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) befördert. (rechnerisch ermittelt / 02.04.22: 7 20-Fuß-Container / 25.05.22: 19 20-Fuß-Container)

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgten demnach keine Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) aus Montreal/Kanada und/oder Adelaide/Australien & Singapore in den Hafen von Hamburg.

– Im Zeitraum vom 28.02.22 bis 31.05.22 erfolgte 1 Transport von „Uranoxid, abgereichert“ (UN 2912) aus Antwerpen/Belgien über den Hafen von Hamburg nach Savannah/USA, dabei wurden in 8 Containern rund 108 Tonnen (Bruttomasse) „Uranoxid, abgereichert“ befördert.

 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46), Drucksache 22/8442, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 07.06.22 befindet sich z.Zt. im Internet auch nachlesbar unter: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80116/atomtransporte_durch_hamburg_ix.pdf

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Am 30.05.22 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46) Drucksache 22/8442 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 07.06.22 antwortete.
Zuvor hatten am 24.02.22 die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (45) Drucksache 22/7493 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 04.03.22 antwortete.
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/8842) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend bekannt gegeben:
“Am 26. April jährte sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden liegenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor elf Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022.
Nach Medienberichten sollen in den ersten Stunden des Einmarschs aus Weißrussland in die Ukraine die russischen Truppen ohne Strahlenschutz durch die bewaldete Sperrzone um das havarierte AKW Tschernobyl gefahren und dabei die hochgradig verseuchte Erde aufgewühlt haben. Die wochenlange Besetzung dieser Sperrzone folgte. Erst Ende März zogen die russischen Einheiten im Zuge der Umgruppierung der Angriffstruppen ab.
Auch der Beschuss und die Besetzung des leistungsstärksten AKWs in Europa bei Saporischschja im Südosten der Ukraine durch die russische Armee machen deutlich: Die Nutzung der Atomenergie ist weiterhin eine Gefahr für die Menschen in Europa. Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden!
Nach der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April des vorletzten Jahres haben der bisher letzte Umschlag Schiff/ Lkw von Uranhexafluorid (UF6) und der bisher letzte Schiffstransit mit unbestrahlten Brennelementen im September 2019 stattgefunden (vergleiche Drs. 21/18649).
Das Niveau der radioaktiven Transporte bleibt weiterhin hoch. Oftmals stehen diese Transporte mit Uran aus Canada in Zusammenhang, aber auch Brasilien oder die Niederlande sind beteiligt, meist in Verbindung mit dem Betrieb von Atommeilern und den Uranfabriken in Lingen und Gronau. Die Fabrik in Gronau ist die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Noch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gab es Pläne, die Brennelementefabrik in Lingen an den russischen Staatskonzern Rosatom zu verkaufen. Auch besonders alte und gefährdete grenznahe AKWs in den Nachbarstaaten werden aus den Atomfabriken Gronau und Lingen beliefert. Deshalb setzte sich der Bundesrat schon 2019 dafür ein, prüfen zu lassen, „wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann“. Außerdem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, „sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen“ (BR-Drs. 512/18). Ein solches Verbot wurde bislang jedoch noch nicht beschlossen.
Besagte Transporte finden über Hamburgs Straßen oder den Hafen statt. Kernbrennstoffe per Lkw gehen zwischen Schweden, den Niederlanden und Frankreich über Hamburg. Laut Senatsauskünften sind 2021 schon wieder fast 120 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen (siehe zuletzt in der Drs. 22/7493). Und das kurz vor Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke und des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag im Hamburger Hafen.
Diese Zahl zeigt immer noch: Inwieweit Hamburg nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung seines Hafens für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) von seiner Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKWs, wegkommt, bleibt auch für 2022 zu beobachten.
Denn Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und durch das Hamburger Stadtgebiet fahren weiterhin zahlreiche „Kernbrennstoff-Transporte“ ausschließlich auf dem Straßenweg im Transit, letztes Jahr 58, überwiegend mit neuen Uran-Brennelementen oder Uranhexafluorid.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit rund einem Jahrzehnt immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der im Februar beantworteten Drs. 22/7493, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 48. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Wir fragen bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie über das Hamburger Stadtgebiet ab dem 26. Februar 2022 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage (bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 22/7493 für alle Transporte entsprechend fortführen):”
 
 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/8842, wird vom Hamburger Senat dazu u.a. ausgesagt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 26. Februar 2022 bis einschließlich 31. Mai 2022 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Der Zeitraum der in der Drs. 22/7493 aufgeführten Transportvorgänge endete mit dem 25. Februar 2022 (einschließlich). Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Der Abfragezeitraum in GEGIS schließt zeitlich nicht an die Drs. 22/7493 an.
In Anlage 2 sind die Daten sonstiger radioaktiver Stoffe im Zeitraum (einschließlich) 28. Februar 2022 bis (einschließlich) 31. Mai 2022 aufgeführt. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absendenden und der Empfangenden werden in GEGIS nicht erfasst.”
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten in dem betreffenden Zeitraum mehrere Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg”, Drucksache 22/8842, eingeräumt wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom (einschließlich) 26. Februar 2022 bis zum (einschließlich) 31. Mai 2022 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden in Hamburg durch die Polizei 213 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 195 Kontrollen ohne Beanstandungen. 18 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu einem sicherheitsrelevanten und 17 formalen Mängeln. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde ebenfalls kein Mangel durch die Polizei Hamburg in dem angegebenen Zeitraum festgestellt.”
 

Sechs Hamburger Hafenbetriebe haben weiterhin eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) 
DIE LINKE: “Mindestens die folgenden sechs Hamburger Betriebe haben laut Drs. 22/7493 auch 2022 eine Umschlagsgenehmigung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), beinhaltend den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen: Die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, das Hafenunternehmen C. Steinweg, UNIKAI, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, sowie EUROGATE, deren Genehmigung 2021 verlängert wurde.
Gilt dies auch weiterhin oder gab es Änderungen (zum Beispiel neue gestellte Anträge oder Anträge auf Verlängerungen von Genehmigungen)?”
 
 
Antwort des Hamburger Senats: “Für die in der Vorbemerkung genannten Betriebe liegen weiterhin gültige Umschlagsgenehmigungen vor. Weitere Hamburger Betriebe sind nicht hinzugekommen.”
 
Der sogenannte “freiwillige Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” durch die Hamburger Hafenbetriebe hat lediglich Auswirkungen auf den Hamburger Hafen
 
DIE LINKE: “Hamburger Hafenunternehmen hatten 2019 erklärt, auf den Umschlag von sogenannten Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen freiwillig zu verzichten. Darunter auch die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG (EUROGATE).
 
Die HHLA betreibt des Weiteren:
– den Container Terminal Odessa (CTO) im Hafen von Odessa/ Ukraine (am Schwarzen Meer), das von der HHLA-Tochtergesellschaft HPC Ukraina betrieben wird,
– einen Multifunktionsterminal im Hafen von Muuga/Estland, der von der HHLA TK Estonia betrieben wird,
– einen Multifunktionsterminal im Hafen von Triest/Italien, an dem die HHLA PLT Italy mehrheitlich beteiligt ist.
Gilt dieser freiwillige Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen auch für die oben aufgeführten Terminals im Ausland, an denen die HHLA beteiligt ist?
Falls nein, warum nicht?”
 
Antwort des Hamburger Senats (in der auf die Anfrage nicht weiter eingegangen wird):  “Siehe Drs. 21/13484.”
 
> In der Drucksache 21/13484 vom 26.06.18 bezieht sich der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft mit dem Titel “Hapag-Lloyd und HHLA verzichten auf Kernbrennstoffe-Umschlag im Hamburger Hafen – Eine Erklärung mit Signalwirkung? (Atomtransporte durch Hamburg (XIII))” lediglich auf die Hamburger Hafenbetriebe hinsichtlich deren freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen.
 
 
DIE LINKE: “EUROGATE ist des Weiteren an folgenden Terminals in Deutschland Haupteigentümer beziehungsweise beteiligt:
– EUROGATE Container Terminal Bremerhaven, NTB – North Sea Terminal Bremerhaven, MSC GATE Bremerhaven
– EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven (JadeWeserPort)
EUROGATE ist zudem an folgenden Terminals im Ausland beteiligt:
– La Spezia Container Terminal (LSCT), Terminal Container Ravenna (TCR) und Salerno Container Terminal (SCT) in Italien
– Containerterminal EUROGATE Tanger S.A. in Marokko
– EUROGATE Container Terminal Limassol auf Zypern
– Ust-Luga Container Terminal (ULCT) in Russland
Gilt dieser freiwillige Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen auch für die oben aufgeführten Terminals in Bremerhaven und Wilhelmshaven sowie die im Ausland, an denen EUROGATE beteiligt ist?
Falls nein, warum nicht?”
 
Antwort des Hamburger Senats (in der auf die Anfrage nicht weiter eingegangen wird): “Den freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen hat die EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH erklärt, die einen Containerterminal im Hamburger Hafen betreibt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17064.”
 
> Auch in der Drucksache 21/17064 vom 10.05.19 bezieht sich der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft mit dem Titel “Trotz angekündigtem Verzicht: Atomtransport mit Kernbrennstoff bei EUROGATE” lediglich auf die Hamburger Hafenbetriebe hinsichtlich deren freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen.
 
Fazit: Der sogenannte “freiwillige Verzicht” auf den Umschlag von “Kernbrennstoffen” durch die Hamburger Hafenbetriebe HHLA und Eurogate hat folglich keine Auswirkungen auf deren Seeterminals im In- und Ausland. – Dort können “Kernbrennstoffe” auch weiterhin umgeschlagen werden…
 
 
Bei der zuständigen Hamburger Genehmigungsbehörde (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) hat es, nach Darstellung des Hamburger Senats, keine neue Antragstellung/Genehmigung auf Zulassung zur Beförderung von “Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen“ gegeben
 
DIE LINKE: “Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen:
Hat es bei der seit dem 1. Juli 2020 zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz seit Ende Februar 2022 Antragstellungen/ Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen?
Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten.”
 
Antwort des Hamburger Senats: “Seit Ende Februar 2022 sind keine Anträge für eine Beförderungsgenehmigung für sonstige radioaktive Stoffe gestellt worden. Es sind seit Februar 2022 weiterhin keine Beförderungsgenehmigungen entfallen. Insgesamt gibt es drei gültige Beförderungsgenehmigungen für sonstige radioaktive Stoffe. Detailliertere Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht gemacht werden.”
 
 
Bremer Senat: “Hamburg ist im Gegensatz zu Bremen eine Drehscheibe für weltweite Urantransporte”
 
Bereits am 02.05.22 hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen”, Drucksache 20/1500, gestellt, auf die der Bremer Senat am 14.06.22 recht ausführlich antwortete.
 
DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft in der Kleinen Anfrage u.a.: “Wie bewertet der [Bremer] Senat die Vereinbarung der Hansestadt Hamburg mit den Hafenbetreibern HHLA, Eurogate, Hapaq Lloyd u.a., mit der 2018 ein Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe im Rahmen einer Selbstverpflichtung verankert wurde? Ist eine solche Vereinbarung auch für die Betreiber der bremischen Häfen in Planung oder Vorbereitung?”
 
Antwort des Bremer Senats: “Hamburg ist im Gegensatz zu Bremen eine Drehscheibe für weltweite Urantransporte. Als Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG gelten unbenutzte, fertige Brennelemente, die zu ihrer Herstellung nötigen Stoffe Uranoxid und bereits angereichertes Uranhexafluorid sowie Uran-Pellets. Maßgeblich ist – wie für die sonstigen radioaktiven Stoffe – eine spezifische Aktivität von Radionukliden mit der Folge, dass die Stoffe aus diesem Grunde den Überwachungsvorschriften des Atomgesetzes und der atomrechtlichen Verordnungen unterliegen. Mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Staatsrat Dr. Rolf Bösinger und der Behörde für Wissenschaft, Verkehr und Innovation der Freien Hansestadt Hamburg vom 29.01.2018 und 19.02.2018 haben die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Hapaq-Lloyd freiwillig darauf verzichtet, künftig solche Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG in Hamburg umzuschlagen. 2019 erfolgten gleichlautende Erklärungen der beiden Umschlagsunternehmen Eurogate und C. Steinweg.
Der größte Teil der Atomtransporte, der über den Hamburger Hafen läuft, fällt allerdings nicht unter diese Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Dies betrifft Transporte von noch nicht angereichertem Uranhexafluorid und Uranerzkonzentrat, die die überwiegende Anzahl der Atomtransporte durch den Hamburger Hafen ausmachen. Diese sog. Vorprodukte fallen nicht unter die Definition von Kernbrennstoffen i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG. Darüber hinaus gehen weitere Atomtransporte über das Hamburger Stadtgebiet, die den Hafen nicht betreffen. Auch bedeuten die Erklärungen nicht, dass in Zukunft keine radioaktiven Frachten mehr nach Hamburg kommen. Die Selbstverpflichtung bezieht sich lediglich darauf, Kernbrennstoffe i.S.d. § 2 Abs. 1 AtomG im Hamburger Hafen nicht umzuschlagen, d.h. zu laden oder zu entladen, einschließlich des Transportes auf den Kajen, in den Kajeschuppen, auf den Freiflächen und sonstigen Lagerplätzen. Das Verbleiben der Kernbrennstoffe auf einlaufenden Schiffen und den Weitertransport auf diesen erfasst dies nicht.
Die Erklärungen sind ferner nicht rechtsverbindlich. Zwangsmaßnahmen können deshalb weder die Stadt noch das Land Hamburg verhängen. Die Unternehmen leisten damit einer Bitte des Hamburger Senats Folge, atomare Frachten in Hamburg nicht mehr zu löschen und zu laden. Dazu hatte es im Koalitionsvertrag von 2015 im Land Hamburg eine Vereinbarung zwischen Grünen und SPD gegeben, der damit entsprochen werden sollte. Da auch der Hamburger Hafen als Universalhafen gewidmet ist und eine den angestrebten Zwecken entsprechende Teilentwidmung wie dargelegt durch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes landesrechtlich nicht möglich ist, kann die Aufforderung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung durchaus als Umgehung grundgesetzlich festgelegter Gesetzgebungskompetenzen bewertet werden.
Eine solche Vereinbarung ist mit den Umschlagsunternehmen in den bremischen Häfen daher vom Senat nicht beabsichtigt.”
 
 
 
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (46), Drucksache 22/8442, der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft vom 30.05.22 und deren Beantwortung am 07.06.22 befindet sich z.Zt. im Internet nachlesbar unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80116/atomtransporte_durch_hamburg_ix.pdf
 
Die Kleine Anfrage “Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen”, Drucksache 20/1500, der Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft vom 02.05.22 und deren Beantwortung am 14.06.22 befindet sich z.Zt. im Web nachlesbar unter
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L1500.pdf
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für
„Kernbrennstoffe“ (angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid) über Bremische Häfen im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben. 1)

Eine große Menge radioaktiver Transporte erfolgt auch mit nicht angereichertem Uran, wie z.B. nicht angereichertes Uranhexafluorid oder Uranerzkonzentrat / Yellow-Cake.
Diese waren und sind in Bremen und in Hamburg bislang nicht von den jeweiligen Verbotsregelungen betroffen.

Nicht nur über die Häfen werden Atomtransporte durchgeführt. Auch Kernbrennstoffe rollen weiterhin sowohl über Bremer als auch über Hamburger Straßen bzw. Autobahnen.
Viele Kernbrennstofftransporte stehen in im Zusammenhang mit den europäischen Uran-Anreicherungsanlagen, wie z.B. der in Gronau und den Brennelementfabriken z.B. der in Lingen und in Västeras / Schweden.
Beispielsweise wird angereichertes Uranhexafluorid aus europäischen Anreicherungsanlagen im Transit auf dem Straßenweg in die Brennelement-Fabrik in Västeras / Schweden geliefert. – Von dort aus erfolgen im Transit auf der Straße Transporte von Brennelementen u.a. in AKWs nach Frankreich.
Die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau (die zweitgrößte der Welt) des Unternehmens Urenco und die Brennelementfabrik in Lingen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen und sind von dem sogenannten Atomausstiegsvertrag (nach dem GAU in Fukushima (11.03.2011) beschlossen) nicht betroffen.

Geklagt hatten drei Atom-Konzerne gegen das Umschlag- und Exportverbot in Bremischen Häfen:

•  die Brennelementfabrik in Lingen (ANF, Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Framatome GmbH),
• die Gesellschaft für Nuklear- Service mbH aus Essen (GNS, die u.a. Castor-Behälter entwickelt und herstellt),
• sowie ein Atom-Transporteur aus Hanau (NCS, Nuclear Cargo + Service).

In den Jahren bis 2013 gab es in Bremen und auch in Hamburg eine breite Kampagne mit Aktionen, Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Anfragen an die Bürgerschaft für einen endgültigen Stopp von Atomtransporten durch Bremen, Hamburg und anderswo.
Damals gab es durchschnittlich jeden 4. Tag bzw. 2. Tag einen Atomtransport über die Häfen von Bremen bzw. Hamburg. Bremen und Hamburg waren als internationale Drehscheibe für Atomtransporte bekannt.

Die Politik fürchtete weitere Transport-Einschränkungen, insbesondere für Rüstungsgüter.
Dieser gesellschaftliche Druck wirkte bis ins Parlament. Die Bremer Bürgerschaft untersagte am 25.1.2012 immerhin den Umschlag und Export von „Kernbrennstoffen“ über die Bremischen Häfen.
Im Juni 2013 wurde ein Normenkontrollantrag der CDU gegen das Transport-Verbot von dem Bremer Staatsgerichtshof abgewiesen. Faktisch wurden die Atomtransporte über Bremen danach weitgehend eingestellt.
Die Kampagne in Bremen konnte danach nicht aufrecht erhalten werden. Auch Rüstungstransporte konnten bisher nicht verhindert werden.

In Hamburg erreichte die gesellschaftliche Diskussion 2013 nach dem Brand auf dem
Atomfrachter „Atlantic Carrier“ im Hamburger Hafen neue Qualitäten. 2018 vereinbarten HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und Hamburger Senat (Wirtschaftsbehörde) einen freiwilligen Verzicht auf Transporte von „Kernbrennstoffen“ über die Häfen. Die Praxis zeigt aber, dass dennoch, trotz anhaltender Proteste der Anti-Atombewegung, bis heute „Kernbrennstoffe“ (21.08.-26.11.2021: 13 t neue Brennelemente und 18 t angereichertes Uranhexaflorid) transportiert wurden.
Solche Atomtransporte finden aber nicht nur über die Häfen sondern auch über Bahnstrecken und auf Straßen (auch mitten durch Hamburg) statt.

Das ist Ausdruck einer Politik für die kapitalistische Normalität, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde weiter rasant schnell vorantreibt.

Dazu gehört auch ganz aktuell die Tatsache, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer NewGreenDeal-Politik die Energieproduktion in Atomkraftwerken und in Gaskraftwerken als nachhaltig klassifizieren und fördern will (sogenannte EU-Taxonomie). Die neue Bundesregierung mit den Grünen lehnt zwar in ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomie ab, Atomkraftwerke als nachhaltig zu bezeichnen, beteiligt sich aber am Greenwashing, indem Gaskraftwerken als Übergangstechnologie als nachhaltig gefördert werden sollen.
Die neue Bundesregierung will den Strom- und Energieverbrauch weiter vorantreiben (Koalitionsvertrag) und schreibt damit global die Zerstörung der Lebensgrundlagen fort.

Mit unserem Widerstand gegen Atomkraftwerke haben wir es inzwischen erreicht, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.
Die Anreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementfabrik in Lingen, die für den weltweiten Markt produzieren, sind davon bisher noch nicht betroffen.
Weltweit werden weiterhin Atomkraftwerke betrieben, neue gebaut und auch neue entwickelt. (Der weltweite Atomkraftwerkspark betrug beim Jahreswechsel 2021/2022 436 Reaktoren in 33 Ländern mit einem Anteil an der globalen Stromproduktion von 10% (www.nuklearforum.ch))
Und nicht vergessen, Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind zwei untrennbare Seiten einer Medaille.

Unser Kampf – z.B. gegen die Erderhitzung und gegen Destruktivkräfte wie Atomkraft – geht weiter.
Argumente, juristische Prozesse, Demonstrationen, Wahlen alleine genügen nicht, da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, international !

Letztendlich werden wir im Kampf um eine menschliche Gesellschaft nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu überwinden !

Den Menschen in den Mittelpunkt von Denke und Handeln stellen und nicht die kapitalistische Rationalität !

Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS e.V., www.MAUS-Bremen.de)
Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Hamburg (SAND, https://SAND.blackblogs.org)

1) (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/Is20211207_2bv1000215.html)
(https://umweltfairaendern.de/2022/01/nach-zehn-jahren-atomtransporte-blockade-bundesverfassungsgericht-hebt-bremer-umschlags-verbot-auf/)

angekündigtem Verzicht.                 

Einen Monat nach dem Verzicht von Kernbrennstoffen und 6 Jahre nach dem Atomfrachterbrand der „Atlantic Cartier“ (1.5.2013) geht es mit den Atomtransporten immer noch weiter.

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch
Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front“, hieß es vor einem Monat in den
Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod,
C. Steinweg und Eurogate, auf Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen, darunter wir, kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend (irrefuehrende-meldung-ueber-das-angebliche-aus-fuer-atomtransporte-durch-hamburg). Am 02.05.19 mussten wir außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen.  Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat am frühen Morgen in Hamburg bei Eurogate angelegt.

Viedeo. Schiffseinfahrt auf der Elbe

 Unseren Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen. Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte (neue) Brennelemente steht.

Von EUROGATE in Hamburg wird auf einer Lliste mit Stand vom 02.05.19 zu dem Frachter ‘Kapitan Mironov’ (IMO-Nr.: 9077563, MMSI: 273383610, Rufzeichen: UBWN6, Flagge: Russland, Baujahr: 1995, Länge: 98 Meter) der Reederei Northern Shipping Company (NSC) gemeldet: Ankunft am Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:13 Uhr / Liegeplatz 6 Auslieferbeginn: 02.05.19, um 08:39 Uhr Abfahrt vom Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:50 Uhr.

Video. Entladen eines Atomcontainers

Ankunft am Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:13 Uhr / Liegeplatz 6 – Auslieferbeginn: 02.05.19, um 08:39 Uhr. Abfahrt vom Eurogate Terminal im Hafen von Hamburg: 02.05.19, um 08:50 Uhr

Das Urandioxid wurde dann zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und soll dort zu Brennelementen verarbeitet werden.

2 LKW mit weißer Zugmaschine und jeweils 1 blauen Container mit
radioaktiver Facht UN-Nummer 3325 haben den Terminal von Eurogate in Hamburg in Richtung Zoll/ Köhlbrandbrücke um 14:15 Uhr verlassen.
Die LKW sind von Firma Transrad. Ein 3. LKW / Atomcontainer ist nicht gesehen worden. Er könnte noch bei Eurogate gestanden haben und an einem  anderen Tag das Gelände verlassen.

Am frühen Abend wurde dann die Ankunft in Lingen bei der Brennelementefabrik von ANF Framatome um 19:20 Uhr beobachtet.

Weitere Informationen
Informationen zum aktuellen Atomtransport mit Bildern:
https://twitter.com/urantransport
Info-Seite des Hamburger Bündnisses:
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
Bundesweite Infoseite: http://urantransport.de/
Infoseite über die Uranfabrik in Lingen: https://atomstadt-lingen.de

Presseberichte:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117861.schon-wieder-atomtransport-in-hamburg.html

https://www.jungewelt.de/artikel/354279.wir-werden-die-bev%C3%B6lkerung-wachhalten.html

 
=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/15632 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.09.2018-04.01.2019”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 04. Oktober 2018 bis zum 04. Januar 2019”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
 
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich zur Information hier auf unserer Webseite:
2019.01.11_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-15632 Anlage1 Kernbrennstoffe (Auswertung)

2019.01.11_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-15632 Anlage2 (Auswertung) 

 
Am 03.01.19 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII) Drucksache 21/15632 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 11.01.19 geantwortet hat.
Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 17.09.18 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 25.09.18 (Drucksache 21/14386) antwortete. 
 
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/15632) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend ausgeführt:
 
“Weiterhin steht die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomtechnologie zur Stromgewinnung auf Bundesebene und nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKW – bleibt.
Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu den der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Junihälfte beantworteten Drs. 21/13484, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 33. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 20.09.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”
 

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII), Drucksache 21/15632, wird vom Hamburger Senat u.a. mitgeteilt:
 
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. September 2018 bis zum 4. Januar 2019 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 4. Oktober 2018 bis 4. Januar 2019 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.” – Für den Zeitraum vom 20.09.18 bis zum 03.10.18 liegen demzufolge für die “Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen” keine Daten mehr vor.
 
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXIII), Drucksache 21/15632, bekannt gegeben wird
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 19. September 2018 bis zum 6. Januar 2019 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 226 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 214 Kontrollen ohne Beanstandungen, zwölf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu zwölf Mängeln formaler und einem Mangel sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”
 
 
Sogenannter Selbstverzicht auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen – Die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG haben sich dazu weiterhin nicht geäußert
 
DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen hat. Hapag-Lloyd und die HHLA, „zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen“ (Drs. 21/13484) gaben zur Jahresmitte bekannt, freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen.
Auf die Frage, ob weitere Gespräche zu freiwilligem Selbstverzicht stattgefunden haben beziehungsweise Termine vereinbart sind, antwortete der Senat im Rahmen dieser Anfragereihe bisher mehrmals, „die zuständige Behörde befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft. Es sind weitere Termine vorgesehen. Aus Vertraulichkeitsgründen können die Gesprächspartnerinnen und -partner nicht genannt werden. (…) Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob sich die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG mittlerweile gegenüber dem Senat zu einem eventuellen zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert haben?
Wenn ja, soll es sich dabei um einen Verzicht auf jede Art von Atomtransporten handeln oder nur in der eingeschränkten Weise wie bei der HHLA? So schlägt zum Beispiel C. Steinweg unseres Wissens nach keine Kernbrennstoffe, sondern „nur“ Uranerzkonzentrat um.
Wenn nein, hat die zuständige Behörde bei ihrem kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft weitere Gespräche mit Firmen zum Themenkomplex atomarer Umschlag geführt?”

 
Antwort des Hamburger Senat: “Die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und Eurogate GmbH & Co. KGaA, KG haben sich noch nicht geäußert. Die zuständige Behörde steht weiterhin in Kontakt zu den relevanten Hafenunternehmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13484 und 21/14386.”
 
 
Wurde der Uranerzkonzentrat-Transport am 25.10.18 auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd aufgrund eines Bombenfundes in der Nähe der Bahnstrecke im Bereich Trier abgebrochen?
 
Die LINKE: „Am 25.10.18 startete Augenzeugenberichten zufolge im Hamburger Hafen ein Atomtransport per Zug. Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) kam den Informationen zufolge mit einem Schiff der Reederei MACS aus Namibia. In zwölf Containern wurde es am Süd-West-Terminal auf die Eisenbahn umgeschlagen. Die Wagen verließen den Terminal gegen 16 Uhr zum Hafenbahnhof Süd, wurden dann aber gegen 17 Uhr zurück auf das Gelände von C. Steinweg gefahren und dort direkt neben dem Zaun an der öffentlichen Straße Kamerunweg abgestellt und mindestens eine Nacht auf dem Betriebsgelände in unmittelbarer Nähe zu Parkplätzen, wo Lkw-Fahrer übernachten, stehengelassen. Die Urancontainertragwagen verließen schließlich den Hamburger Hafen im zweiten Anlauf am 29.10.2018. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Warum fuhr der abfahrbereite Zug vom Güterbahnhof Hamburg Süd in das Terminal zurück?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Nach Erkenntnissen der Polizei konnte der Güterzug aufgrund eines Bombenfundes in der Nähe der Bahnstrecke im Bereich Trier nicht planmäßig fahren.“
 
Die LINKE: „Recherchen zufolge komme eine Zug-Streckensperrung zwischen Koblenz und Trier wegen der Entdeckung einer Weltkriegsbombe neben der Strecke als Erklärung hierfür infrage. Sollte dies der Grund sein: Warum verließ der Uranzug zunächst das Terminal von C. Steinweg, obwohl die Bombe schon am Tag zuvor (Mittwoch) entdeckt worden war, also die Streckensperrung bereits erfolgt war?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Informationen zu Fahrstreckenplanungen und Fahrplanänderungen der DB Cargo AG zu Zügen mit Gefahrgut liegen der Polizei nicht vor.“
 
Die LINKE: „Wie lange stand der Zug mit den Urancontainern auf dem Gelände der Firma C. Steinweg am SWT neben dem Zaun in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Straßenbereich? Wann wurden die Urancontainer abgeladen und entfernt?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Die Polizei kann Informationen zu Standzeiten von gefährlichen Gütern, die eine Umschlagsanlage bereits verlassen haben, aus GEGIS nicht rückwirkend abrufen. Insofern liegen der zuständigen Behörde keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“
 
Die LINKE: „Wurden die parkenden Lkw-Fahrer darüber unterrichtet, dass neben ihnen ein Zug mit radioaktiver Ladung abgestellt wurde? Wenn nein, warum nicht?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Durch die Polizei erfolgte keine Unterrichtung der Lkw-Fahrer. Im Übrigen lag nach den Feststellungen der zuständigen Wasserschutzpolizei die unmittelbar an der Außenseite der von der Fragestellung umfassten Container festgestellte Strahlung erheblich unter dem nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften geltenden Maximalwert; die gemessenen Werte lagen sogar unter den für Messungen in 2 m Entfernung vom Objekt geltenden Maximalwert.“
 
Die LINKE: „Ist es erlaubt, einen Zug mit radioaktiver Fracht direkt in der Nähe einer öffentlichen Straße über eine längere Zeit abzustellen? Gibt es eine Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die ausgesendete Strahlung aufzuklären?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Ein Abstellen im Sinne der Fragestellung eines mit sonstigen radioaktiven Stoffen der Klasse 7/UN 2912 beladenen Zuges ist unter Beachtung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften gemäß Abschnitt 7.5.11 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn, Binnenschifffahrt (GGVSEB) zulässig. Verpflichtungen im Sinne der Fragestellung gibt es aufgrund gefahrgutrechtlicher Vorschriften nicht.“
 
Die LINKE: „Impliziert eine Genehmigung für einen Hafenbetrieb mit radioaktiven Stoffen umzugehen nicht auch den Schutz der Bevölkerung? Ist ein Unternehmen nicht verpflichtet, die Aussetzung zu Strahlung so gering wie möglich zu halten (im vorliegenden Fall hätte C. Steinweg den Zug zurück auf das Gelände fahren können an eine Stelle, die sich nicht in unmittelbarer Nähe zu einer öffentlichen Straße befindet)?“
 
Antwort des Hamburger Senat: „Die von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigungen beziehen sich auf feste Gefahrgutlagerplätze in den Hafenumschlagsbetrieben. Für die Gefahrgutlagerplätze sind ein Schutz Dritter und die Grenzwerte für die Einzelperson der Normalbevölkerung einzuhalten. Sollten die Container noch nicht auf den Gefahrgutlagerplatz umgelagert sein, gilt weiterhin das Gefahrgutrecht.“

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Am 18.06.18 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) Drucksache 21/13484 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.06.18 geantwortet hat.

Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 16.03.18 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXX) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 23.03.18 (Drucksache 21/12376) antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/13484) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend festgestellt:

“Im Koalitionsvertrag 2015 zwischen GRÜNEN und SPD halten die Koalitionspartner fest, auf den freiwilligen Verzicht von Atomfracht-Umschlag durch die Hafenwirtschaft zu setzen. Fast drei Jahre lang hat der Senat auf Anfragen aus unserer Fraktion nur ausweichend auf Ergebnisse der mit Umschlagsunternehmen sowie Reedereien zum Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag stattgefundenen Gespräche geantwortet. Mitte April teilten nun Hapag-Lloyd und die HHLA, zwei führende Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, mit, künftig freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. Wirtschaftssenator Horch teilte, wie das Senatskollegium seit Langem auf unsere Anfragen hin, erneut mit, dass Gespräche mit weiteren Hafenunternehmen geplant seien.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des BUND wurde in der Zeitung „Die Welt“ wie folgt zitiert: „Der Anfang ist gemacht. Wir hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch nun bis spätestens Ende des Jahres auch die privaten Umschlagsunternehmen wie etwa Eurogate oder C. Steinweg auf seine Seite ziehen kann. Ansonsten muss eine tragfähige gesetzliche Regelung her, die alle Atomtransporte über den Hamburger Hafen verbietet.“

Es steht also weiterhin die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschafts-Drs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKWs – bleibt?

Haben vorletztes Jahr mindestens rund 175 Atomtransporte stattgefunden, so sind 2017 79 bekannte Kernbrennstoff- und 104 sogenannte sonstige Atomtransporte durch die Stadt gegangen. Es gibt also keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima und der bis heute ungelösten dauerhaften Lagerung hoch radioaktiver Abfälle.

Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.

Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise von rund 80 in 2016 auf 20 in 2017 wieder auf das Maß der Vorjahre zurückgegangen. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Senats zum größten Teil erneut um falsch deklarierte Zinnschlacken. Die vom Senat in Drs. 21/9289 getroffene Einschätzung, eine Intensivierung der Kontrollen der Wasserschutzpolizei im Bereich lasse a la long sorgfältigere Deklaration der Güter durch die Versender und Reduzierung der Beanstandungen erwarten, harrt aber weiterer Beobachtung.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Märzhälfte beantworteten Drs. 21/12376, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 31. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 19.03.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:

“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”

Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, berichtet wird

“Zu Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 17. März 2018 bis zum 19. Juni 2018 siehe Anlage 3.

In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 274 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 264 Kontrollen ohne Beanstandungen, zehn Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu acht Mängeln formaler und zwei Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”

Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV “Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen” für den CTB im Hafen von Hamburg verlängert

DIE LINKE: “Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV: die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi- Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Davon lief die Genehmigung des Containerterminal Burchardkai zum 31. Mai 2018 aus (vergleiche Drs. 21/12376). Hat der Betrieb erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten?”

Antwort des Hamburger Senat:  “Dem Betrieb” HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH (CTB) “ist auf Antrag eine neue Genehmigung erteilt worden.”

Straßentransporte von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik in Västeras/Schweden

DIE LINKE: “Von Initiativen wird berichtet, dass über die BAB 1 Straßen-Transporte, zum Beispiel von und zum schwedischen Västeras über das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gehen. Sind diese Transporte dem Senat beziehungsweise der Landespolizei bekannt? Wenn nein, ist es dem Senat möglich, sich (siehe Bremen) über solche Transporte in Kenntnis setzen zu lassen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Aufgrund bestehender Meldeverpflichtungen nach dem Atomgesetz beziehungsweise daraufhin erteilter Transportgenehmigungen liegen der Polizei ausschließlich Daten zu Transporten von Kernbrennstoffen oder Großquellen vor.”

Anmerkung: Bei den Straßentransporten von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus europäischen Urananreicherungs-Anlagen (UAA) über das Stadtgebiet von Hamburg in die Brennelementfabrik der Westinghouse Electric Sweden AB in Västeras/Schweden handelt es sich zweifelsfrei um sogenannte “Kernbrennstoff-Transporte”, wie aus den Listen der Transportgenehmigungen für “Kernbrennstoffe” („Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 16 und 18 StrlSchV“) des zuständigen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hervorgeht.

Hamburg-UF6-aus-Europaeischen-UAA-ueber-Hamburg-nach-Vaesteras-Schweden

2018.07.02_HH_SAND_Transporte von angereichtem UF6 aus den UAA über Hamburg nach Västeras Schweden

Sogenannter Selbstverzicht der Reederei Hapag-Lloyd und der HHLA auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen

DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen. zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen habe. Mit Hapag-Lloyd und der HHLA, zwei führenden Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, wollen nun zwei künftig freiwillig darauf verzichten, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. -Sieht der Senat darin eine Erklärung mit Signalwirkung?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Erklärung bezieht sich auf zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen. Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.”

DIE LINKE: “Sind dem Senat etwaige Verlagerungen von Kernbrennstofftransporten an andere Kaikanten nach der Ankündigung der HHLA bekannt? – Wenn ja, welche und durch wen?”

Antwort des Hamburger Senat: “Zur Beantwortung dieser Frage ist aufgrund der normalen Schwankungsbreite der Nutzung von verschiedenen Umschlagsbetrieben ein längerer Beobachtungszeitraum (gegebenenfalls von mindestens einem Jahr) erforderlich. Insofern liegen dem Senat dazu noch keine Erkenntnisse vor.”

DIE LINKE: “Der freiwillige Umschlagsverzicht soll nur Kernbrennstoffe umfassen. Darunter fallen unter anderem fertige Brennstäbe und die zu ihrer Herstellung nötigen Stoffe Uranoxid und Uranhexafluorid (UF6). Handelt es sich dabei nur um angereichertes UF6 und fällt unangereichertes nicht unter die Selbstverpflichtung? Wie erklärt der Senat dies gegebenenfalls, reagieren beide doch mit Wasser zu Flusssäure?”

Antwort des Hamburger Senat: “Der freiwillige Verzicht bezieht sich auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne von § 2 Absatz 1 Atomgesetz in Hamburg.”

DIE LINKE: “Vor dem Hintergrund des freiwilligen Verzichts von Hapag-Lloyd und der HHLA: Bis wann will der Hamburger Senat die „freiwillige Selbstbeschränkung“ aus dem Koalitionsvertrag für Atomtransporte auf den gesamten Hafen ausgedehnt haben?”

Antwort des Hamburger Senat: “Eine Beschränkung für den gesamten Hafen ist nicht geplant, zumal nur eine begrenzte Zahl von Hafenunternehmen Kernbrennstoffe umschlägt. Der Senat verfolgt das Ziel, bei den relevanten Unternehmen auf einen Verzicht auf den Umschlag und den seeseitigen Transport von Kernbrennstoffen hinzuwirken. Einen festen Zeitplan hierfür gibt es nicht.”

Umschlag radioaktiver Frachten von RoRo/Containerschiffen (ConRo) der Reederei ACL am Unikai in Hamburg

DIE LINKE: “Aus Initiativkreisen wird berichtet, die ATLANTIC CONTAINER LINE (ACL), Teil der Reederei-Gruppe Grimaldi und als Atomfrachttransporteur im Hamburger Hafen vor Jahren mit dem Brand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ ins Gerede gekommen, würde am O’Swaldkai keine strahlende Fracht mehr umschlagen und es wird vermutet, die Frachten seien nach Antwerpen abgewandert. Kann der Senat dies bestätigen und ist dies gegebenenfalls eine Folge von Verhandlungen mit ACL beziehungsweise der Muttergruppe?”

Antwort des Hamburger Senat: “Dies ist dem Senat nicht bekannt.”

C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht von radioaktiver Frachten bislang nicht geäußert

DIE LINKE: “Hat sich die Firma Steinweg gegenüber dem Senat zu einem zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert? – Wenn nein, welche Restriktionen sieht der Senat betreffend der weiteren Umsetzung des Willens der ihn tragenden Fraktionen aus dem Koalitionsvertrag von 2015?”

Antwort des Hamburger Senat: “Die Firma C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG hat sich bislang nicht geäußert. Im Übrigen zielt der Senat auf eine freiwillige Beteiligung von Hafenunternehmen ab. Weitere Restriktionen sieht der Senat nicht.”

Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI), Drucksache 21/13484, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 26.06.18 befindet sich nachlesbar im Internet auch unter

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62848/.pdf

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/13484 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 19.03.2018-19.06.2018”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. März 2018 bis zum 19. Juni 2018”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich hier zur Information:

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage1 (Auswertung)

2018.06.26_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)

Unser Protest zeigt ersten Erfolg – unser Widerstand geht weiter!

Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe gelten unbenutze Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid und Uran-Pellets.
Über die von der HHLA betiebenen Häfen (Unikai, Altenwerder CTA, Athabaskakai CTB) wurden 2017 über 180 Tonnen Kernbrennstoffe (49%) umgeschlagen und weitere 61 Tonnen Kernbrennstoffe (18%) im Transit abgewickelt.
Die restlichen 125 Tonnen Kernbrennstoffe (34%) wurden im Eurogate umgeschlagen. [*1]

Auch wenn nun die HHLA auf Kernbrennstoffe verzichten will, haben sie am „Unikai“ noch schnell Brennelemente für das neu gebaute AKW in Finnland umgeschlagen. [*1A] [*2]
Der Verzicht soll sich aber nicht auf die sonstigen radioaktiven Stoffe, die dem Zweck nach zur Verarbeitung zu Kernbrennstoffen (Vorprodukte) dienen, beziehen. Nach Auswertung der Drucksachen des Hamburger Senates wurden 2017 im Hamburger Hafen 7.756 Tonnen dieser sonstigen radioaktiven Stoffe transportiert. Dazu gehört das hoch giftige Uranhexafluoried (nicht angereichert) mit 3.741 Tonnen und Uranerzkonzentrat mit 3.918 Tonnen (entspricht ca. 200 Container). [*3]
Es finden aber auch über die Straßen im Hamburger Gebiet weitere Atom-Versorgungstransporte statt. So betrug die Gesamtmenge der Kernbrennstoffe 2017, die über das Hamburger Stadtgebiet abgewickelt wurden, über 850 Tonnen. Die sonstigen radioaktiven Stoffe machten 2017 insgesamt über 8.100 Tonnen aus.

Hier wird wieder einmal die Sicherheit der Bevölkerung durch den rot-grünen Senat machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Die nun ausgeschlossenen Stoffe machen nur einen Bruchteil der Atom-Versorgungstransporte aus.

„Wenn der politische Wille vorhanden wäre, wäre eine vollständige Sperrung möglich. Aber eine Sperrung werden wir nicht nur erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, sondern da müssen wir schon selbst Hand anlegen.“

Somit rufen wir auch zu der Demonstration zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf, am So. 22.04.18, um 12 Uhr, auf. [*4]

Diese Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, den Betrieb von Atomkraftwerken zu gewährleisten, gesehen werden.

Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Wir setzten uns für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und den dazugehörigen Infrastrukturen ein, und zwar weltweit!

Der Hamburger Senat heuchelt, wenn er behauptet, dass dieser freiwillige Verzicht ein großer Schritt sei. Hapag-Lloyd transportierte bislang sowieso keine Kernbrennstoffe. Sie beliefert aber u.a. die einzige deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau mit hochgiftigem Uranhexafluorid (UF6), welches dort angereichert wird. Ebenfalls wird Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) transportiert.
Und mit C.Steinweg über einen Verzicht von Kernbrennstoffen zu reden macht wenig Sinn. Sie schlagen Uranerzkonzentrat von Schiffen der Maritime Carrier Shipping Rederei (MACS) um. Dieses ist kein Kernbrennstoff im Sinne des Atomgesetzes, aber das Uranerzkonzentrat dient zur Herstellung der Kernbrennstoffe.
Auch rechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Atomtransporten sind nur vorgeschoben. Eine vom Bremer Senat beauftragte Kanzlei hielt dem entgegen, „dass einer Teilentwidmung der Häfen grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen stünden.“ [*5]

Diese Atomtansporte nur sicherer zu machen halten wir für unzureichend, denn auch mit den sichersten Transporten wären z.B. die Katastrophen in Tschernobyl oder in Fukushima nicht verhindert worden. Deshalb müssen alle Atomtransporte gestoppt werden!

Für die vollständige Entwidmung aller Häfen und Städte für Atomtransporte!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Wir recherchieren, beobachten und protestieren seit langem intensiv zu den Atomtransporten durch den Hambuger Hafen. Für Hintergrund-Gespräche stehen wir auch gerne zu Verfügung:

https://sand.blackblogs.org/
sand(at)nadir.org

[*1] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen1-Kernbrennstoffe-Auswertung.pdf

[*1A] HHLA-Verzicht-noch-kleiner-als-gedacht

[*2] Mehrnals wurden vom Senat über den HHLA betriebenem Unikai neue Brennelemente in das neu errichtete AKW Olkiluoto in Finnland geliefert, zuletzt am 23.2.18. Dieser Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) soll nun dieses Jahr nach zahlreichen Baumängeln Kostenexplosion und Zeitverzögerungen in Betrieb gehen und wurde mehrmals von der einzigen deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) mit dem tödlichen Brennstoff beliefert.
https://sand.blackblogs.org/category/atom-transporte/unikai/

[*3] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2018/04/2017_HH_SAND_Atomtransporte-%C3%BCber-den-Hamburger-Hafen-2017-Anlagen2-sonstige-radioaktive-Stoffe-Auswertung.pdf

[*4] https://akw-brokdorf-abschalten.de/

[*5] https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2015/07/2012.01.16_HB_Drs.18-197_Antrag-u.-Bericht_Hafenbetriebsgesetz.pdf

2018.02.19_HHLA_Verzichtserkl_Kernbrenstoffe_geschwaerzt

2018.01.29_Hapag-Lloyd_Verzichtserkl_Kernbrennstoffe_geschwaerzt

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Gruppe Hamburg)

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kleine Auswahl an ersten Pressemeldungen zu dem Verzicht der Krenbrennstoffe (ein teil der Atomtransporte) in Hamburg

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83585396/hhla-und-hapag-lloyd-verzichten-auf-atom-umschlag.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/hafenkonzern-und-hapag-llyod-verzichten-auf-atom-umschlag-in-hamburg-6088048

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hafenunternehmen-verzichten-auf-Atom-Umschlag,atomtransporte120.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175346366/Wirtschaft-Firmen-verzichten-auf-Atomtransporte-ueber-Hamburger-Hafen.html

https://www.mopo.de/hamburg/hhla-und-hapag-loyd-keine-atomumschlaege-mehr-im-hamburger-hafen-29998746

https://www.shz.de/regionales/hamburg/hhla-und-hapag-lloyd-stoppen-umschlag-von-atombrennstoffen-id19550026.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213978763/Atomtransporte-im-Hafen-stehen-vor-dem-Aus.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/atommuelltransport/hhla-und-hapag-loyd-verzichten-auf-atom-umschlag-55356814.bild.html

Von uns ein Beitrag in der Zeitschrift „Waterkant„.

Hier unser Artikel als pdf: 2018-März_Waterkant-01-33_Atomtransporte

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Gruppe Hamburg)

WATERKANT [ ISSN 1611-1583 ]
im 33. Jahrgang Zeitschrift fuer
Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion

herausgegeben vom »Foerderkreis WATERKANT« e. V.
(als gemeinnuetzig anerkannt) Sitz: D-48282 Emsdetten

Über den Hamburger Hafen wirdregelmäßig radioaktives Material für Atomkraftwerke in alle Welt und aus aller Welttransportiert, es werden aber auch Waffen und Munition weltweit verschifft, zudem wurde mitdem Kohlekraftwerk Moorburg von Vattenfall im Hafen eine CO 2 -Schleuder neu in Betrieb genommen (1). Hiergegen gibt es vielfältigen
Widerstand: Ein Überblick über den Umfangder Uran-Versorgungstransporte für die
internationale Atomindustrie.

Fast jeden zweiten Tag findet in Hamburg ein Atomtransport statt. Als einziger bundesdeutscher Hafen dient er dazu, radioaktive Stoffe aus allen Ebenen der nuklearen Brennstoffkette zu transportieren. So werden beispielsweise Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid (UF 6), Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzungder Atomtechnologie im Hafen umgeschlagen und / oder durch das Stadtgebiet transportiert. Das bedeutet, dass regelmäßig eine Vielzahl von Atomtransporten durch die Stadt und dieHafenareale gefahren werden. Allein im vergangenen Jahr (2) wurden im Hamburger Hafen etwa 300 Tonnen Kernbrennstoffe wie neue Brennelemente, angereichertes UF 6 und Uran-Pellets umgeschlagen; die Gesamtmenge der durch Hamburg beförderten Kernbrennstoffe (einschließlich Lkw-Transporten) betrug mehr als 780 Tonnen (in den Jahren zuvor lagen diese
Werte jeweils zwischen 600 und 800 Tonnen). Sonstige radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und nicht angereichertes UF6 schlugen im gleichen Zeitraum mit mehr als 8034 Tonnen (Bruttomasse) zu Buche.

….

Der Kapitalismus macht keine Fehler, er ist der Fehler.

Die beiden Containertragwagen mit den sieben Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) Containern kamen zuvor höchstwahrscheinlich, von einer dieselangetriebenen Rangierlok gezogen, aus dem Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und wurde dann weiter in Richtung des Hafenbahnhof Hamburg-Süd befördert. – Dort wurden offensichtlich weitere Güterwagen angekoppelt.
 
Gegen 16:45 Uhr (MEZ) traf aus Richtung Hamburg-Wilhelmsburg kommend eine rote Elektrolok (Lok-Nummer: 193 306, Typ: “Vectron”) der DB auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein, diese wurde anschließend dem u.a. mit Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) beladenen Güterzug vorgespannt.
 
Gegen 18:35 Uhr Uhr (MEZ) hatte sich der Güterzug, u.a. mit dem Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) beladen, auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd nahe der Straße Niedernfelder Ufer in der Nähe der Ausfahrt Richtung Hamburg-Wilhelmsburg in Bewegung gesetzt.
 
Gegen 18:37 Uhr (MEZ) verließ der Güterzug mit den beiden Containertragwagen und den darauf befindlichen sieben Uranerzkonzentrat-Containern, sowie u.a. beladenen Containertragwagen und mehreren vierachsigen Schiebewandwaggons, den Hafenbahnhof Hamburg-Süd, von der roten Elektrolok (Lok-Nummer: 193 306, Typ: “Vectron”) der DB gezogen, in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg und dem Rangierbahnhof in Maschen, im Süden von Hamburg. – Bei der Abfahrt fuhr die E-Lok mit dem hinterem angehobenen Einholmstromabnehmer aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd.

Beschreibung des Zuges an der Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen

Zugbeschreibung:

• 1 x rote Elektrolok (Lok-Nummer: 193 306, Typ: “Vectron”) der DB
• 1 x vierachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sgns) mit 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (vorne), 1 x roter Container “CAI” (mittig), 1 x brauner Container “TRITON” (hinten)
• 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggmrs) mit 1 x roter Container “CAI” (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) und 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (hinten)
• mehrere mit Containern beladene Containertragwagen und vierachsige Schiebewandwaggons 

Beschreibung der Container

An allen sieben Containern befanden sich Gefahrensymbole für Radioaktivität: Das Gefahrensymbol in Form einer Raute war im oberen Feld gelb mit dem Symbol für radioaktive Strahlung, im unteren Feld weiß. – Darunter befanden sich orangefarbene rechteckige Aufkleber mit der UN-Nummer 2912 in schwarzer Schrift. Die UN-Nummer 2912 steht für Uranerzkonzentrat (Yellow Cake), oder nicht angereichertes Urandioxid. – An den Containern waren keine Gefahrensymbole für „umweltgefährdend“ oder für „spaltbar“ (“fissile”)  angebracht.

Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wird auf dem Schienenweg über Maschen, Buchholz/Nordheide, und wahrscheinlich weiter über Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne zur AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési in Südfrankreich transportiert, um daraus Urantetrafluorid (UF4) und anschließend Uranhexafluorid (UF6) herzustellen.

Beim Abtransport des Uranerzkonzentrates (Yellow Cake) auf dem Schienenweg aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd wurde keine uniformierte Polizei zur Transportsicherung gesichtet.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde zum weiteren Fahrtverlauf bislang berichtet:

• Der Zug durchfuhr Buchholz um am 01.03.18 um 23:55 Uhr
  Zuerst die 7 Atom-Container, danach Schüttwagons, Haubenwagen, einige leere, Haubenwagen, leere, weiße Kesselwagen mit gelbem Strich.
• 17:34 in Hagen Vorhalle abgefahren https://twitter.com/urantransport/status/969615341088276480
•  Ankunft in Köln-Gremberghofen mit Atom-Container um 19:40 Uhr. Dann neu zusammen gestellt mit Französischer #Lok (grün/weiß) um 4:04 rausgefahren. Richtung Bonn, Trier
• 3.2.2018 um 6h42 Uhr Schweich:  der Uranzug aus Hamburg fuhr nach Narbonne zur Firma „orano“  bei Trier durch – Video

 
 
Uranerzkonzentrat-Transport mit dem Mehrzweckfrachter ‘Red Cedar‘

Dieser Uranerzkonzentrat-Transport erfolgte höchstwahrscheinlich mit dem Mehrzweckfrachter ‘Red Cedar‘ (IMO-Nr.: 9231092, MMSI: 538090070, Rufzeichen: V7EH4, Flagge: Marshall Islands, Baujahr: 2001, Länge: 193 Meter) der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS) aus dem Hafen von Walvis Bay/Namibia kommend zuvor am 28.02.18 in den Hamburger Hafen zum Südwesthafen, Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG.

Der Mehrzweckfrachter ‘Red Cedar‘ der Reederei MACS wurde nach Reedereiangaben (Stand: 01.03.18) am 28.03.18 im Hamburger Hafen erwartet. – Die ‘Red Cedar‘ befand sich demzufolge zuvor am 03.02.18 im Hafen von Walvis Bay/Namibia und anschließend am 23.02.18 im Hafen von Rotterdam/Niederlande. – Den Hafen von Rotterdam/Niederlande verließ die ‘Red Cedar‘ dann am 27.02.18 mit dem Fahrtziel Hamburg.

Im Hamburger Hafen legte ‘Red Cedar‘, ohne vorangegangenen dortigen Zwischenstop, am 28.02.18 gegen 13:06 Uhr (MEZ) am Süd-Westterminal (SWT) am Südwesthafen an.

Nach Angaben (Stand: 02.03.18) der „C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG“, dem Betreiber des Süd-West Terminals im Hamburger Hafen, legte die ‘Red Cedar’ am 28.02.18 um 13:42 Uhr (MEZ) am “Liegepatz 63C” (Südwesthafen) an. Das aus „Südafrika/Namibia“ kommende Frachtschiff sollte am Süd-West Terminal demzufolge nicht nur Ladung löschen, sondern auch neue an Bord nehmen. – „Umschlagsart: Löschen/Laden“.

Die ‘Red Cedar‘ verließ am 01.03.18 den Süd-Westterminal (SWT) am Südwesthafen im Hamburger Hafen mit dem Fahrtziel Antwerpen/Belgien.

=> Aus mehreren Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft “Atomtransporte durch Hamburg” geht hervor, daß über “Namibia/Walvis Bay” bereits zahlreiche Seetransporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) mit der Gefahrenzahl 70 und der UN-Nummer 2912 in den Hamburger Hafen erfolgt sind.

=> Mit dem Mehrzweckfrachter ‘Red Cedar‘ der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS) wurden über den Hafen von Walvis Bay/Namibia bereits zuvor in den Hafen von Hamburg am 13.11.13, 27.03.15, 06.01.17, 30.03.17 und 03.12.17  Transporte von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) durchgeführt.
 
 
Foto: Ein verkleinertes Foto von dem u.a. mit Uranerzkonzentrat beladenen Güterzug, als dieser sich am 01.03.18 gegen 16:50 Uhr (MEZ) auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen befand und zeigt die sieben mit Uranerzkonzentrat beladenen Container auf den beiden Containertragwagen direkt hinter der E-Lok.
 
Quellenangaben:
Infos zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg gibt es im Internet z.B. unter https://sand.blackblogs.org/, http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/