Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Inhalt

Einleitung

I. Europäischer Antijudaismus, Zionismus und palästinensischer Nationalismus vor 1948
1. Von der relativen Assimilation der Juden in Westeuropa zum massenmörderischen Antijudaismus
2. Die Symbiose aus Antijudaismus und Zionismus
3. Osmanisches Reich, britischer Imperialismus, Zionismus, palästinensischer Nationalismus und Faschismus
4. Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg

II Israel, der palästinensische Nationalismus und arabische Staaten
1. Der Krieg von 1948/49
2. Der Sechstage-Krieg von 1967
3. Der Krieg von 1973
4. Die Formierung des modernen palästinensischen Nationalismus
5. Der globale Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Exil-Nationalismus
6. Israel und die Besetzten Palästinensischen Gebiete (BPG)
7. Israel, die PLO und Jordanien
8. Israel, der palästinensische Nationalismus und Ägypten
9. Israel, die PLO und der Libanon
10. Israel, der palästinensische Nationalismus und Syrien

III Der sozialreaktionäre Charakter Israels
1. Auschwitz und Israel
2. Israel, das Judentum, der nichtjüdische Prozionismus und der Antijudaismus
3. Israel als eigenwilliger Wachhund des US-Imperialismus
4. Die Vermehrung des israelischen Nationalkapitals
5. Die israelische Apartheid-Demokratie

IV Die sozialrevolutionäre Nullstaatenlösung
1. Die mögliche Formierung des Weltproletariats zum revolutionären Subjekt
2. Die revolutionäre Zerschlagung aller Nationalismen

Einleitung

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem arabischen Nationalismus – besonders dem palästinensischen – ist einer der längsten und blutigsten in der jüngeren Geschichte. Die israelische und die arabische Bourgeoisie hetzen durch antiarabischen und antijüdischen Chauvinismus das Proletariat und das KleinbürgerInnentum gegeneinander auf, die sich zum Wohle der Nationalkapitale gegenseitig massakrieren. Durch den jeweiligen äußeren „Feind“ werden sowohl die israelische Nation als auch die arabischen Staaten und der palästinensische Nationalismus innerlich gestärkt. Der permanente Nahost-Konflikt lenkt von den sozialen Spaltungen und Kämpfen innerhalb der an ihm beteiligten Nationalismen ab. Da das Proletariat in den meisten Staaten der Welt multiethnisch zusammengesetzt ist, trägt der Nahost-Konflikt zu dessen globalen Spaltung in jüdische und arabisch-muslimische ProletarierInnen bei. Aus antinational-sozialrevolutionärer Sicht müssen also Zionismus und Antijudaismus, arabischer Nationalismus und antiarabischer Chauvinismus konsequent bekämpft werden. Das ist das Hauptanliegen dieser Broschüre.
Der I. Teil dieser Schrift beschreibt das Dreiecksverhältnis aus Europäischen Antijudaismus, Zionismus und palästinensischen Nationalismus vor 1948. Israel ist ohne Auschwitz nicht verstehbar. Allerdings ist das materiell-praktische Verhältnis zwischen antijüdischem Massenmord und Israel ein anderes, als es uns die zionistische und prozionistische Propaganda einreden will. Besonders die herrschende Klasse Deutschlands, die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, betreibt eine ekelhafte prozionistische „Vergangenheitsbewältigung“ des antijüdischen Massenmordes, bei der sowohl Vergangenheit und Gegenwart verklärt und verzerrt werden. Dass sich in der Todesfabrik Auschwitz auch die Rationalität der Kapitalvermehrung verkörperte und im antijüdischen Massenmord auch der Konkurrenzkampf und der Klassenkampf von oben auf ideologisch extrem verzerrter Weise zum Ausdruck kamen, soll bei der staatsoffiziellen „Vergangenheitsbewältigung“ verschleiert werden. Durch den demokratischen Regierungs-Antifaschismus soll ein politisch korrekter deutscher Nationalismus reproduziert werden. Zu diesem gehört natürlich auch die Solidarität mit Israel.
Doch der Zionismus kollaborierte auch schon mit der nationalsozialistischen deutschen Bourgeoisie, wie wir im I. Teil sehr zum Leidwesen der „antideutschen“ FreundInnen Israels darstellen werden. Aber die „antiimperialistischen“ linken KleinbürgerInnen sollten jetzt nicht zu sehr frohlocken, denn dieser Teil zeigt auch auf, dass ihr heißgeliebter „Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“ von Anfang an eine höchst reaktionäre Angelegenheit war, die untrennbar mit einem chauvinistischen Antijudaismus verbunden ist. Der I. Teil gibt also einen Einblick in die Vorgeschichte des Nahost-Konfliktes, der völlig konträr zu den demokratischen, zionistischen und „antiimperialistischen“ Sichtweisen ist. Leider kann aus Platzgründen diese Vorgeschichte hier nur kurz dargestellt werden. Wir empfehlen den interessierten LeserInnen zu diesem Thema unsere Broschüre Der Kampf des jüdischen Proletariats (1900-1945).
In Teil II zeichnen wir dann den Verlauf des Nahost-Konfliktes von 1948 bis heute nach. Der III. Teil beschreibt Israel als das was es ist, als einen durch und durch reaktionären Staat. Wir sind da ganz frei von (anti-)deutscher „Vergangenheitsbewältigungs“-Mentalität. Wir verstehen uns nämlich nicht als „Deutsche“, sondern als Teil des Weltproletariats. Deshalb ziehen wir aus Auschwitz, der kein Zivilisationsbruch, sondern der bisher extremste Ausdruck der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei war, die Schlussfolgerung den Kapitalismus mit all seinen Nationalismen konsequent zu bekämpfen. Die Vergangenheit zu „bewältigen“ überlassen wir dem deutschen Nationalmoralismus, wir analysieren sie materialistisch, um in der Gegenwart die mögliche sozialrevolutionäre Zukunft vorzubereiten – die Zerschlagung aller Nationalstaaten einschließlich Deutschlands und Israels. Diese sozialrevolutionäre Perspektive zeigen wir im IV. Teil auf.

Nelke, im Mai 2015

Auch in Nürnberg solidarisierte sich ein großer Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken mit dem kurdischen Nationalismus und damit indirekt mit dem westlichen Imperialismus. Für den 1. November 2014 rief der kleinbürgerlich-internationalistische Lautsprecher des kurdischen Nationalismus in dieser Stadt zu einer Solidaritätsdemonstration auf. Dabei wurde der kurdische Nationalismus in Nordsyrien wieder mal idealisiert und ideologisiert. Diese Idealisierung und Ideologisierung haben wir schon weiter oben hart kritisiert. Schauen wir uns hier an, wie viele kleinbürgerliche politische Linke Nürnbergs mit dem Imperialismus in einem Bett lagen – aber offiziell nicht zur Paarung bereit waren.
So schrieben die linken KleinbürgerInnen Nürnbergs über das Verhältnis aus Imperialismus und kurdischen Nationalismus: „In deutschen Medien wurde die Meldung verbreitet, die YPG/YPJ erbitten die Unterstützung der Türkei durch Bodentruppen. Dies ist falsch! Die KurdInnen fordern von der Türkei ausschließlich eine Ende der Zusammenarbeit mit dem IS und einen freien Zugang für KämpferInnen und Waffen nach Kobane. Die türkische Regierung bekämpft den kurdischen Aufbau einer freien, geschlechtergerechten und demokratischen Gesellschaft seit jeher. Die kurdische Selbstverwaltung in Rojava wäre durch einen Einmarsch der türkischen Streitkräfte stark gefährdet.
Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror fliehen müssen, erklärt die türkische Regierung die YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“, während die deutsche Regierung durch ihr Handeln dieser Position der türkischen Regierung Rückendeckung gibt. Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit wieder den beginnenden kurdischen Widerstand in der Türkei bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar. Gleichzeitig hält die deutsche Regierung am PKK-Verbot fest und kriminalisiert weiterhin jegliches Engagement für den kurdischen Freiheitskampf. Dabei waren es die KämpferInnen der YPG/YPJ und PKK, die den IS im Irak maßgeblich aufgehalten und tausende ezîdischen KurdInnen in Şengal gerettet haben. Mit der widerwärtigen Gleichsetzung von IS und den kurdischen Organisationen offenbaren Ankara wie Berlin ihre wahren Interessen im Nahen Osten. Alle Lippenbekenntnisse den KurdInnen gegenüber, gegen den IS-Terror praktische Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regierung verfolgt allein wirtschaftspolitische Interessen und steht in geopolitischen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnispartners Türkei.
Das PKK-Verbot kriminalisiert und stigmatisiert die politische Arbeit der kurdischen AktivistInnen in Deutschland seit 1993 und lässt keinen Raum für demokratische Prozesse. Genauso werden auch fortschrittliche, linke AktivistInnen mit den Gummiparagraphen 129a, 129b StGB (Unterstützung/Mitgliedschaft einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung unter Verdacht gestellt und ebenso kriminalisiert.
HANDELN!
Es gilt nun, die Errungenschaften der kurdischen Revolution zu verteidigen. Denn vernichtet werden soll eine Perspektive, die nicht nur in Kurdistan die Menschen begeistert; – die Idee eines gesellschaftlichen Modells der demokratischen autonomen Selbstverwaltung hat längst alle Grenzen Kurdistans überwunden. Halt stand, Kobanê!
Angesichts dieser Situation ist die Unterstützung für Rojava und die Entwicklung politischer Beziehungen zur kurdischen Freiheitsbewegung sehr wichtig für die internationale Linke und alle, die die Menschlichkeit verteidigen wollen – so wie in den 1930er Jahre die Solidarität mit der spanischen Linken im Kampf gegen den Faschismus wichtig war.
– Bildet Solidaritätskomitees zur Verteidigung der Revolution in Rojava
oder schließt euch bestehenden an!
– Keine Waffenlieferungen an Länder, die den IS unterstützen!
– Stoppt alle direkten und indirekten Unterstützungen der
terroristischen Organisation Islamischer Staat!
– IS-Strukturen überall zerschlagen!
– Grenzen für Flüchtlinge öffnen! Das Embargo um Rojava stoppen!
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava!
– PKK-Verbot sofort aufheben!
– Spendet Geld für die Selbstverteidigungskräfte Rojavas!“
Schauen wir uns den ideologischen Spagat der kleinbürgerlichen politischen Linken etwas genauer an und vergleichen wir ihn mit der Rolle des Antifaschismus während des Zweiten Weltkrieges und des spanischen BürgerInnenkrieges. Den Vergleich zieht die kleinbürgerliche politische Linke selbst, wie wir weiter oben sehen konnten. Dass der kurdische Nationalismus in Nordsyrien keinen Einmarsch der türkischen Armee will, ist klar. Dann wäre es aus mit den unabhängigen staatlichen Strukturen, die er sich geschaffen hatte. Weil diese staatlichen Strukturen so politisch korrekt daherkommen, fällt den linken KleinbürgerInnen natürlich nicht ein, diese wie alle Staaten dieser Welt revolutionär zu kritisieren. Nein, die staatlichen Strukturen des kurdischen Nationalismus werden von diesen Leuten als „revolutionär“ verklärt. Damit bereitet die kleinbürgerliche politische Linke wieder einmal eine staatliche Konterrevolution gegen das Proletariat mit vor. Und dass kann sie ja richtig gut, eigentlich das Einzige was sie wirklich kann!
Der Antifaschismus der mittleren 1930er und frühen 1940er Jahre des moskauhörigen Partei-„Kommunismus“ und der Sozialdemokratie beschränkte sich damals auch darauf eine Form des Staates – die Demokratie – gegen eine andere Form – den Faschismus –zu verteidigen. Links- und RätekommunistInnen kämpften damals gegen den Kapitalismus, also gegen Demokratie und Faschismus und gegen den Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisch-reaktionärer war. So wie wir heutigen RevolutionärInnen gegen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels in Syrien und Irak – einschließlich des kurdischen Nationalismus – kämpfen und für die Selbstverteidigung der ZivilistInnen – besonders des Proletariats! – unabhängig von staatlichen Strukturen und Nationalismen eintreten!
Wir kämpfen gegen den Weltkapitalismus und gegen die internationalen Beziehungen als nackte Gewaltverhältnisse der Nationalstaaten, die allesamt in Frieden und Krieg die Gesundheit und das Leben des globalen Proletariats auf das Spiel setzen. Die kleinbürgerliche politische Linke ist nur in ihren Phrasen antikapitalistisch. Ihr „Antiimperialismus“ erschöpft sich darin, kapitalistische Nationalismen gegen andere zu unterstützen. Doch der kurdische Nationalismus ist Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS, den auch der deutsche Imperialismus angehört. So wie die meisten kleinbürgerlichen AntifaschistInnen im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des demokratischen und sowjetischen Imperialismus standen und damit das Gemetzel des Weltkapitals am Weltproletariat unterstützten. Nein, wir relativieren nicht Auschwitz, ihr kleinbürgerlichen AntifaschistInnen relativiert das Gulag-System des sowjetischen Imperialismus und das atomare Massaker des US-Imperialismus in Hiroshima!
Ja klar, die BRD und die Türkei haben indirekt und direkt den IS mit groß gemacht, so wie damals das US-Finanzkapital Hitler mitfinanzierte, der sowjetische Imperialismus zusammen mit dem NS-Faschismus Polen aufteilte und der französische und britische Imperialismus Berlin die Tschechoslowakei zum Fraß vorwarf. Aber das hinderte den kleinbürgerlichen Antifaschismus nicht daran, sich im Zweiten Weltkrieg auf die Seite der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs zu stellen. Die BRD unterstützt jetzt den irakisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS, so wie die kleinbürgerliche politische Linke den syrisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS unterstützt. Irakisch-kurdischer und syrisch-kurdischer Nationalismus sind zurzeit verbündet und Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS – so wie die BRD und faktisch die kleinbürgerliche politische Linke als Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus. Ihr könnt noch so viele abstrakte „antikapitalistische“ Phrasen von euch geben, ihr erbärmlichen linken KleinbürgerInnen! In eurer konkreten Funktion als Anhängsel des kurdischen Nationalismus seid ihr nichts anderes als eine politische Fraktion des Weltkapitals! Und als solche bekämpfen wir euch kompromisslos!
Die kleinbürgerliche politische Linke in diesem Lande ist dazu fähig ausländische staatliche Strukturen oder kleinbürgerlich-reaktionäre NationalistInnen überall auf der Welt zu unterstützen, aber sie ist unfähig, wirklich gegen staatliche Repression in Deutschland zu kämpfen – außer ein paar pseudorevolutionäre Phrasen kommt da nichts. Wenn FaschistInnen gegen MigrantInnen vorgehen, fordert sie nach der tatkräftigen Hilfe der demokratischen Polizei, derselben Bullen, welche im Staatsauftrag repressiv gegen das migrantische Proletariat vorgehen! Deshalb ist die Aufforderung der linken KleinbürgerInnen Nürnbergs gegen die Strukturen des IS vorzugehen in der Praxis nichts weiter als die Aufforderung an den deutschen Staat: „Hör auf die liebe PKK zu unterdrücken! Nimm dir mal lieber den böse IS vor!“ So wie die linken KleinbürgerInnen ja auch die staatliche Repression von sich auf die Nazis lenken wollen. Wir SozialrevolutionärInen sind noch sehr schwach in diesem Land, aber wir beteiligen uns nicht an diesem schmutzigen Spiel, die staatliche Repression grundsätzlich anzuerkennen, ja sie auf bestimmte politische Fraktionen wie den IS oder die Nazis lenken zu wollen. Der Kampf gegen den deutschen Staat, die Nazis, die PKK, den IS und die kleinbürgerliche politische Linke ist Aufgabe der proletarischen RevolutionärInnen und kann an keine andere Kraft delegiert werden. Noch sind wir RevolutionärInnen schwach, weil auch der Klassenkampf in diesem Land noch sehr unterentwickelt ist. Aber wir bereiten den militanten Klassenkampf gegen alle bürgerlichen Kräfte schon heute praktisch und geistig mit vor und warten nicht passiv auf die Revolution, wie uns die linken KleinbürgerInnen vorwerfen. Diese warten übrigens auch nicht passiv auf die potenzielle Konterrevolution des kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat, sondern bereiten sie bereits heute geistig und praktisch aktiv mit vor.
Der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Auch damals stellte sich die politische Linke – sowohl die größten Teile des Parteimarxismus als auch der offizielle Anarchosyndikalismus – auf die Seite der privatkapitalistisch-demokratischen Republik und der staatskapitalistischen Sowjetunion gegen den putschenden Franco sowie den deutschen und italienischen Faschismus – und gegen das klassenkämpferische Proletariat Spaniens. Denn die politische Linke kämpfte damals nicht gegen Demokratie und Faschismus als zwei verschiedene politische Formen der kapitalistischen Herrschaft, sondern verteidigte die Demokratie gegen den Faschismus. Doch wer die Demokratie gegen den Faschismus verteidigt, muss den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. So war es auch in Spanien. Das demokratische Volksfrontregime in Spanien und der sowjetische Imperialismus gingen gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (die linkssozialdemokratische Partei der Marxistischen Einheit [POUM] und die anarchosyndikalistische CNT) wesentlich konsequenter vor als gegen Franco und den italienischen und deutschen Faschismus. Weshalb sie auch den Kampf gegen das Proletariat gewann und den Kampf gegen Franco verlor.
Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) war von beiden Seiten ein imperialistisch-reaktionärer Krieg, so wie es auch im heutigen Syrien und Irak beim blutigen Amoklauf der Nationalismen keine fortschrittliche Seite gibt. Die internationale politische Linke leistete damals auch mit bürgerlich-humanistischen Phrasen Solidarität –mit der Demokratie Spaniens und der sowjetischen Geheimpolizei NKWD, die unzählige klassenkämpferische ProletarierInnen folterte und ermordete – und entwaffnet heute das Weltproletariat gegen einen seiner Feinde, den kurdischen Nationalismus (siehe zu Spanien: Nelke, Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939), Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2014).
Wie gesagt, der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Der kurdische Nationalismus ist genauso eine Fraktion des Weltkapitals, wie es damals der sowjetische Imperialismus und das antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfront-Regime im spanischen BürgerInnenkrieg waren. Damit ist der kurdische Nationalismus ein Feind des Weltproletariats. Als solcher muss er von proletarischen RevolutionärInnen überall auf der Welt hart bekämpft werden. Wie wir gesehen haben, ist die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Mehrheit ein Lautsprecher des kurdischen Nationalismus und schürt gefährliche Illusionen in ihn. Sie nennt das Internationalismus. Der Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken in Westeuropa und in Nordamerika erschöpft sich darin, Nationalismen im Trikont (Asien, Afrika und Lateinamerika) hochzujubeln, zu idealisieren und zu ideologisieren.
Wir erinnern hier kurz an zwei Leistungen des kleinbürgerlichen Internationalismus. So unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den staatskapitalistischen vietnamesischen Nationalismus („Sozialismus“) gegen den US-Imperialismus. Selbst der massenhafte Mord ihrer GenossInnen durch die vietnamesische nationale Befreiungsbewegung ließ auch die TrotzkistInnen überall auf der Welt an der „kritischen“ Unterstützung des staatskapitalistischen Vietnams nicht zweifeln. Auch die Ausbeutung des Proletariats durch den nordvietnamesischen Staat und die Tatsache, dass die ArbeiterInnen nichts weiter als Schachfiguren im internationalen Krieg zwischen Privat- und Staatskapitalismus waren, machte die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Funktion als Lautsprecher des vietnamesischen Nationalismus nicht irre. Der Vietnamkrieg diente zur Herausbildung eines eigenständigen vietnamesischen Nationalstaates, der auf staatskapitalistischer Grundlage die ursprüngliche Industrialisierung organisierte. Inzwischen sind die vietnamesischen „KommunistInnen“ dabei den Staatskapitalismus in einen Privatkapitalismus umzuwandeln. Zu diesem Zweck bieten sie „ihre“ ArbeiterInnen als besonders lukrative Ausbeutungsobjekte auch dem ausländischen Kapital – unter anderem dem US-Kapital – an. Dafür sind die ProletarierInnen im Vietnamkrieg gefallen! Für die Vermehrung des vietnamesischen und des globalen Kapitals! Und die kleinbürgerliche politische Linke war im Vietnamkrieg eine Fraktion des Weltkapitals gegen das vietnamesische und das globale Proletariat!
In Südafrika herrschte jahrzehntelang bis 1994 das weiße Apartheid-Regime, welche das schwarze Proletariat ultrarepressiv ausbeutete und unterdrückte. Doch das schwarze Proletariat führte einen militanten Klassenkampf gegen seine Ausbeutung, welcher der weißen Bourgeoisie und dem in Südafrika investierenden Auslandskapital das Leben immer schwerer machte. Der weiße Bulle konnte nicht mehr effektiv den rassistischen Kapitalismus in Südafrika verteidigen. Doch mit dem ANC, der Organisation des schwarzen Nationalismus in Südafrika, entwickelte sich zum Glück für den Kapitalismus ein zukünftiger politisch korrekter Bulle. Der Weltkapitalismus sorgte durch seine diplomatisch-politischen Kanäle dafür, dass der weiße rassistische Bulle durch den politisch korrekten schwarzen Bullen ersetzt wurde. Der ANC war und ist auch mit der Südafrikanischen „Kommunistischen“ Partei (SA„C“P und dem Gewerkschaftsbund COSATU verbunden. Die letzteren zwei sorgten und sorgen für eine proletarische Massenbasis des schwarzen Nationalismus. Dieser erweist sich zunehmend als verlogene Ideologie und blutige Praxis einer entstehenden schwarzen Bourgeoisie gegen das südafrikanische Proletariat. Der schwarze Bulle mag politisch korrekt sein – aber er ist ein brutaler Klassenfeind des südafrikanischen und globalen Proletariats. Während proletarische RevolutionärInnen schon vor 1994 gegen Kapitalismus, weißen Rassismus und schwarzen Nationalismus kämpften, unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den schwarzen Nationalismus, unter anderem in Südafrika. Ihr Internationalismus war Solidarität mit dem heutigen schwarzen Bullen in Südafrika! Sie half dabei das südafrikanische und das globale Proletariat gegen das ANC-Regime zu entwaffnen!
Die kleinbürgerliche politische Linke hilft heute dabei den kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat zu bewaffnen. Die Waffen, die sich heute in der internationalen Koalition aller Gutmenschen gegen den IS richten sollen, können morgen schon Mordinstrumente gegen klassenkämpferische ProletarierInnen sein! Solidarität mit dem „kurdischen Volk“ ist Solidarität mit den kurdischen Politbonzen und einer entstehenden kurdischen Bourgeoisie gegen das Proletariat!
Unsere Klassensolidarität gilt dem Proletariat in Syrien und im Irak, die in einem blutigen Amoklauf der Nationalismen abgeschlachtet werden. Noch lassen sich ProletarierInnen – nicht nur in Syrien und im Irak – vom Kapital politisch, religiös und national spalten. Der kurdische Nationalismus ist eine politisch korrekte Spaltungslinie! Doch die politische Korrektheit ist nur eine Maske des Kapitalismus. Ja, der IS muss von RevolutionärInnen bekämpft werden, aber niemals unter dem Banner des kurdischen Nationalismus, da sich unter diesem Banner auch nur eine Fraktion des Weltkapitals verbirgt. Die nationalen und politischen Fraktionen des Weltkapitals schlagen und vertragen sich – und zwar immer auf unsere Kosten. Bürgerlicher Frieden und imperialistischer Krieg richtet sich gleichermaßen gegen uns, die ausgebeuteten, unterdrückten, gefolterten und ermordeten ProletarierInnen überall auf der Welt. Wie lange wollen wir uns noch vom Kapital spalten und gegeneinander aufhetzen lassen?!
Wir proletarischen RevolutionärInnen in Deutschland kämpfen gegen den herrschenden Nationalismus und Imperialismus – aber auch gegen den Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken. Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus, der den nordirakischen kurdischen Nationalismus bewaffnet. Der Kampf gegen den deutschen Nationalismus, welcher im Inland repressiv gegen MigrantInnen vorgeht, die auch vor Kriegen flüchten, die der deutsche Imperialismus mit organisiert, muss noch wesentlich konsequenter werden! Keine Illusionen in die deutschen PolitikerInnen. Sie werden unsere migrantischen Klassengeschwister weiterhin in Lager einsperren und sie in Elend, Folter und Tod abschieben – bis sie von uns allen, vom „inländischen“ und „ausländischen“ Proletariat entmachtet werden, indem wir den deutschen Nationalstaat als Teil der Weltrevolution zerschlagen!
Das ist noch ein verdammt langer Weg. Aber die ersten Schritte müssen jetzt gegangen werden. Proletarische RevolutionärInnen müssen sich von der kleinbürgerlichen politischen Linken abspalten, die in Deutschland nur einen abgestandenen Sozialreformismus bieten kann – aber ihre „revolutionären“ Hoffnungen in Linksnationalismen überall auf der Welt projiziert. Doch auch der Linksnationalismus kann genau wie der Rechtsnationalismus nur Kapital und Staat reproduzieren und damit Elend, Ausbeutung und Tod organisieren.

Nieder mit allen Nationalismen und dem elenden Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken! Hoch die antinationale Solidarität! Klasse gegen Klasse! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

Inhalt

Einleitung

Arbeitsorganisation als Klassenkampf

1. Der kapitalistische Produktionsprozess als widersprüchliche Einheit aus Kapital und Lohnarbeit
2. Bürgerliche Arbeitsorganisation als Klassenkampf von oben
3. Arbeits(des)organisation als Klassenkampf von unten
4. Arbeitsorganisation als Klassenkampf am Beispiel der globalen Autoindustrie
5. Die sozialrevolutionäre Aufhebung der Lohnarbeit

Technologie als Waffe

1. Die kapitalistische Technologie als Waffe der Bourgeoisie
2. Der Luddismus
3. Rationalisierung als sozialökonomische Konterrevolution
4. Aneignung und Sabotage im Klassenkampf

Imperialistischer Krieg und proletarischer Klassenkampf

I. Krise, Krieg und Klassenkampf (1914-1945)
1. Allgemeine Betrachtung
2. Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918)
3. Klassenkämpfe während des NS-Faschismus
4. Klassenkämpfe in den USA (1914-1945)
5. Revolutionäre Positionen zum Zweiten Weltkrieg

II. Kalter Krieg und Klassenkampf
1. Allgemeine Betrachtung
2. Der Kalte Krieg und der Rätekommunismus
3. Kalter Krieg und Klassenkampf in der BRD

Einleitung

Schriften zum Klassenkampf ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung mit Texten über die globalen Auseinandersetzungen des Proletariats mit Kapital, Staat und Patriarchat vom Ende des 18. bis ins 21. Jahrhundert.
In dieser Broschüre beschäftigen wir uns mit den Wechselwirkungen zwischen dem kapitalistischen Produktionsprozess und dem Klassenkampf. Im Text Arbeitsorganisation als Klassenkampf beschreiben wir den kapitalistischen Produktionsprozess als widersprüchliche Einheit aus Arbeits- und Ausbeutungsprozess der unmittelbaren proletarischen ProduzentInnen. Wir analysieren dabei, dass die konkrete Arbeitsorganisation nicht nur von technologischen und organisatorischen Erfordernissen bestimmt wird, sondern auch das Ergebnis eines Klassenkampfes ist. In erster Linie des Klassenkampfes von oben, den Kapital, KleinbürgerInnentum und Staat gegen die Lohnabhängigen führen, um aus „ihren“ Arbeitskräften das Maximalste bei möglichst geringen Kosten herauszuholen. Aber die konkrete Arbeits(des)organisation wird auch durch den proletarischen Widerstand gegen diese Ausbeutung bestimmt.
Eine Waffe bei der kapitalistischen Ausbeutung des Proletariats stellt dabei die Technologie dar. In der Hand der Bourgeoisie wird der technologische Fortschritt gleichzeitig asozial und sozialreaktionär. Die kapitalistischen Produktionsmittel sind gleichzeitig Zerstörungsmittel von Natur und menschlicher Arbeitskraft. Die Schrift Technologie als Waffe zeichnet diesen zerstörerischen Entwicklungsweg nach – beschreibt aber auch, wie bereits im reproduktiven Klassenkampf des Proletariats durch Aneignung und Sabotage der Kampf um bzw. gegen die kapitalistische Technologie geführt wird.
Außerdem beschäftigen wir uns in Schriften zum Klassenkampf III mit der Wechselwirkung zwischen imperialistischem Krieg und proletarischem Klassenkampf. Während wir im I. Abschnitt die Dreiecksbeziehung Krise – Krieg – Klassenkampf zwischen 1914 und 1945genauer analysieren und dabei die Auseinandersetzungen während des Ersten Weltkrieges und während des NS-Faschismus in Deutschland sowie in den USA ausführlicher beschreiben wollen, ist das Thema des II. Abschnittes die Wechselwirkung zwischen Kalten Krieg und Klassenkampf. Nachdem wir den allgemeinen Charakter des Kalten Krieges bestimmt haben, beschreiben wir die theoretischen Errungenschaften und Analysefehler des Rätekommunismus im Bezug zu dieser imperialistischen Auseinandersetzung. Die Beschreibung des Verhältnisses zwischen Kalten Krieg und proletarischen Klassenkampf in der BRD beendet den II. Abschnitt und unsere Broschüre.

Als wir am 30. Juli 2013 das Protestzelt der Flüchtlinge am Hallplatz in Nürnberg besuchten, stießen wir auf eine merkwürdige Situation. Die offizielle „Unterstützerin“ für Flüchtlinge, die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ baute mit ein paar treuen Helfern aus der linken Szene das Protestzelt ab, welches sie den Flüchtlingen am Anfang geliehen hatten. Die so genannten „treuen Helfer“ holten alles –von den Bildern über die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsheimen bis hin zu der kompletten Ausrüstung wie Schlafsäcke, Stühle und Isomatten– ab. Offiziell wurde den protestierenden Flüchtlingen vorgeworfen, dass einige von ihnen islamistisch drauf wären. Nun kann nicht geleugnet werden, dass es bei einigen Flüchtlingen bedenkliche islamistische Tendenzen gab, diese wurden aber auch von einem anderen Teil der Flüchtlinge kritisiert. Insgesamt wurde diese selbstorganisierte Bewegung auch stärker von den sozialen Bedürfnissen des migrantischen Kampfes gegen die nationalstaatliche Repression geprägt als vom Islamismus. Der wirkliche Grund, warum die, ach so fortschrittliche, „Karawane“ die Flüchtlinge fallen lies wie eine heiße Kartoffel, war, dass die Flüchtlinge ihren Protest gegen die Repression des deutschen Staates eigenständig führen und sich nicht mehr von der „Karawane“ bevormunden lassen wollten. Sie wollten sich nicht mehr von der „Karawane“ vorschreiben lassen, wie sie ihren Kampf zu führen haben. Wie es in politischen Organisationen üblich ist, so versuchten auch hier „unsere“ Karawane-AktivistInnen mit Hilfe ihrer „Vorschlagslisten“ die Bewegung so zu mogeln, wie es ihnen beliebt und wie es ihren Interessen am besten entsprach.

„Non-Citizens“ und ihre reaktionären und progressiven Tendenzen

Die Aktivisten unter den kämpfenden Flüchtlingen haben sich nicht klein kriegen lassen. Sie haben auch Unterstützung von Flüchtlingen aus anderen Städten bekommen, die auch am Hungerstreik auf dem Rindermarkt in München im Sommer 2012 mit teilnahmen. Sie waren auch diejenigen, die bewusst den Bruch mit der Karawane – aber leider nicht mit der ganzen kleinbürgerlichen Linken vollzogen haben. Gleichzeit übernahmen die Aktivsten von „Non-Citizens“ auch die Führung in der neuen Bewegung.

Ein führender Kopf unter der Urdu sprechenden pakistanischen Fraktion war Ghlam Vali, der den späteren „Marsch nach München“ und den Hungerstreik am Pariser Platz in Berlin mit organisiert und dominiert hatte. Diese pakistanische Fraktion war sehr islamistisch geprägt. Außerdem konzentrierte sie sich vor allem um den „Kampf um Papiere“ und vernachlässigte andere Aspekte der staatlichen Repression. Sie war ein Beispiel dafür, wie schädlich es ist, wenn in einer sozialen Bewegung ein Mischmasch aus Religion und Menschenrechtskram die Oberhand gewinnt und diese ideologisch dominiert. Ein anderes Problem war ihr nationalistischer „Antiimperialismus“. So wurde die ganze Misere des Proletariats in ihren Herkunftsländern einzig und allein dem westlichen Imperialismus zugeschoben und die Rolle der „eigenen“ Regierung total verharmlost. Daran konnten auch die deutschen kleinbürgerlichen Linken ideologisch andocken und das Ganze „weiterentwickeln“. So wurde vollkommen die Klassenkampfrealität in Deutschland ausgeblendet und weitgehend klassenneutral herummoralisiert. In dieser Ideologie sicherten böse „Waffenexporte“ einen klassenneutralen „Wohlstand“. Die Ausbeutung der inländischen ArbeiterInnenklasse wurde vollkommen ausgeblendet. Und fertig war eine Ideologiebrühe, die bei deutschen MittelstandsbürgerInnen schlechtes Gewissen hervorrufen sollte, aber sich vollkommen unfähig erwies, den Schulterschluss mit den fortschrittlichsten Teilen des „inländischen“ Proletariats zu suchen.

Die andere Fraktion, die zum großen Teil aus ExiliranerInnen bestand, war sehr im Kampf erprobt. Viele von ihnen hatten durch die Hungerstreiks 2011 in Würzburg und 2012 in München Erfahrung gesammelt. Innerhalb der iranischen Fraktion gab es Kurden aus dem Nord-Irak und aus dem kurdischen Gebiet des Iran. Anarchistische Ideen waren ebenso präsent wie auch ML-Ideologien. Progressiv war, dass sie die Misere der Flüchtlinge nicht nur dem staatlichen Rassismus in die Schuhe schoben, sondern das gesamte kapitalistische System anklagten. Eine reaktionäre Tendenz war die Reproduktion des kurdischen Nationalismus durch einen Teil der Bewegung. Der kurdische Nationalismus, der voll dem Verständnis der ParteimarxistenInnen entsprach, hat sich vom Ziel eines eigenen kurdischen Nationalstaates weitgehend verabschiedet und kämpft für autonome demokratische Selbstverwaltung in den bestehenden Nationalstaaten. Ein Paradebeispiel stellt die kurdische Autonomie im Nordirak dar. Im Nordirak erlebten und erleben kurdische ProletarierInnen was für sie nationale Unabhängigkeit bedeutet. Praktisch bedeutet es, dass jetzt die Ausbeutung der ArbeiterInnen von kurdischen PolitikerInnen, alt/neuen inländischen Wirtschaftseliten und ausländischen Investoren organisiert wird. Einige kleinbürgerliche Linke träumen zwar von einer „sozialistischen“ Föderation für KurdInnen. Doch der kleinbürgerliche „Sozialismus“ war für das Proletariat stets nur ein rot gefärbter Kapitalismus – im radikalsten Falle Staatskapitalismus wie in der DDR oder in der Sowjetunion. Gleichzeitig wird die kurdische Autonomieregion im Nordirak von bewaffneten Einheiten der PKK aus der Türkei und KOMALA aus dem Iran als Rückzugsgebiet genutzt. Die PKK ist übrigens nicht so gern gesehen, weil das zu Spannungen mit der Türkei führt. Auch der Preis, den der iranisch-kurdische Nationalismus für den Rückzugsort Nordirak zu zahlen hat, ist nicht gerade niedrig. Um diese zersplitterten und verfeindenden ML-Sekten des iranisch-kurdischen Nationalismus unter Kontrolle zu halten, organisierte z.B. der nordirakisch-kurdische Präsident Masud Barzani ein Treffen zwischen ihnen, um sie „zu versöhnen“. Natürlich haben die Guerilla-Sekten dadurch auch finanzielle Unterstützung bekommen. In einem persönlichen Gespräch mit uns hat einer der kämpfenden Flüchtlinge gesagt, dass „die Parteibonzen das Geld kriegen, um ihre Basis ruhig zu stellen“.

Die Märsche nach München

Der Höhepunkt der Flüchtlingsproteste waren ab dem 20. August 2013 zwei parallel laufende Protestmärsche nach München – einer von Würzburg und einer von Bayreuth aus. Ziel war es zu Fuß möglichst quer durch ganz Bayern zu marschieren und so auf sich aufmerksam zu machen. Für hier legal lebende ProletarierInnen wie uns gelten ganz bestimmte Rechte und Freiheiten, welche die Vermietung der Arbeitskraft erleichtern. Dazu gehört Bewegungsfreiheit im ganzen Bundesgebiet der BRD. Viele dieser Rechte und Freiheiten, die unsere Ausbeutung erleichtern, haben Asylsuchende nicht. Deswegen war es ein mutiger Schritt für sie, den staatlich zugewiesenen Landkreis zu verlassen, um sich mit den übrigen Flüchtlingen zu treffen, zu vernetzen und gemeinsam zu kämpfen. Denn damit haben sie bewusst gegen die in Bayern noch geltende Residenzpflicht verstoßen. Gegen uns „inländische“ klassenkämpferische ProletarierInnen ist die herrschende Demokratie eine Mischung aus repressiver Toleranz und toleranzloser Repression, wenn die Grenzen der politischen Narrenfreiheiten ernsthaft überschritten werden. Für nicht anerkannte Flüchtlinge sind noch nicht mal die politischen Narrenfreiheiten sicher. Auf dem Protestmarsch haben sie erfahren müssen, was dies konkret bedeutet. Dank der bürgerlichen Gesetze hatten die Bullen leichtes Spiel, da jeder Flüchtling der in Bayern seinen zugewiesen Landkreis verlässt gegen das geltende Asylrecht verstößt. Die Flüchtlinge wurden kontrolliert und festgenommen, vor allem in kleinen Käfern und möglichst auf den Brücken. Da die Flüchtlinge sich auch weigerten sich auszuweisen, war es leicht für die Bullen sie festzunehmen. Die Flüchtlinge wehrten sich zusammen mit der Solidaritätsszene in Form eines Sitzstreikes, bei denen sich die Menschen aneinander festhielten. Die demokratischen Bullen wendeten an diesem Punkt direkte Gewalt an und versuchten eine/n nach der/m anderen aus dem Sitzstreik raus zu ziehen. Natürlich kamen hier und da auch ein paar „brave Bürger“, die ihren Frust und soziale Ängste auf die Flüchtlinge projizierten und Parolen wie „Geht nach Hause!“ riefen.

Da zufällig zur selben Zeit sowohl der Wahlkampf für den Bayerischen Landtag als auch für den Bundestag stattfanden, nutzten auch BerufspolitikerInnen wie z. B. die der Grünen, der Linkspartei und der SPD gezielt die Flüchtlinge für ihre politischen Spielchen aus. Doch jene Parteien, die sich in Bayern als Oppositionsparteien heuchlerisch mit den Flüchtlingen „solidarisierten“, organisieren dort, wo sie regieren, die Repression gegen die Flüchtlinge mit. Diese Suche nach Solidarität aus der Politik war leider bei den Flüchtlingen sehr präsent. Illusionen in die Politik und die mangelnde Konzentration auf das „inländische“ Proletariat als potenzielles Hauptsubjekt einer aktiven und klassenkämpferischen Solidarität waren die Hauptschwächen der Bewegung.

Die Flüchtlinge im DGB-Haus München

Während des Marsches und der am Ende stattfindenden Abschlusskundgebung in München hatten die Flüchtlinge hauptsächlich nur Solidarität von linken KleinbürgerInnen erfahren können. Nachdem die Stadt München unter massiven Polizeieinsatz die Flüchtlinge durch die Straßen laufen ließ, suchten die Flüchtlinge im Münchner DGB-Haus Schutz. Aber sehr glücklich waren die DGB-Bonzen über die Anwesenheit der Flüchtlinge nicht. Doch als FunktionärInnen des größten deutschen Gewerkschaftsbundes stehen sie sowohl unter Druck der proletarischen Basis als auch der herrschenden KapitalistInnen und PolitikerInnen. Als Antwort auf die Besetzung einiger Räume durch die Flüchtlinge boten die DGB-Funktionäre ihnen einige politische Deals an, wie z. B. ein Hotel bzw. einen Campingplatz als alternative Unterkunft oder einen Bus zur Verfügung zu stellen, der die protestierenden Flüchtling in die Lager zurück bringen sollte, wo sie registriert waren. Die DGB-Bonzen, die auf Kosten der beitragszahlenden ProletarierInnen leben, versuchten also auf möglichst „humane Weise“ den Job der Bullen zu übernehmen.

Außerdem stand ein Treffen mit führenden OppositionspolitikerInnen von der SPD, den Grünen und den „Freien Wählern“ auf dem Programm. Die meisten Flüchtlinge waren schon von Anfang an während ihres ganzen Kampfes von demokratischen Illusionen geblendet. Folglich suchten sie auch selbst das Gespräch mit den verantwortlichen PolitikerInnen, wo jede/jeder versuchte, möglichst viel für sich raus zu handeln, anstatt sie als FeindInnen zu betrachten, die es gilt unter einen möglichst großen Druck zu setzen. So erwuchs aus einem reproduktiven Klassenkampf nichtlohnarbeitender ProletarierInnen immer mehr ein politisches Handeln mit großen Illusionen in die herrschende und oppositionelle Politik. Als die bayerische Politik kompromisslos gegen die Flüchtlinge blieb, verließ der harte Kern der Flüchtlingsbewegung unter der Kontrolle von Ghlam Vali München Richtung Berlin. Sie versuchten dort das zu erreichen, was ihnen in Bayern nicht gelang. Doch da Asylpolitik in Deutschland Ländersache ist, war ihr Versuch von Anfang an erfolglos.

Hungerstreik am Pariser Platz in Berlin

Am 9. Oktober 2013 trafen die Non-Citizens in Berlin ein und besetzten den Pariser Platz direkt vor den Brandenburger Tor, wo sie in den Hungerstreik traten. Die demokratische Repression des Staates bestand unter anderem darin, dass er den Flüchtlingen die ISO-Matten wegnahm und nur die Regenschirme ließ. Juristisch begründeten dies die Beamten damit, dass „es sich hier um eine Mahnwache handelt und nicht um ein Protestzelt“. Die Flüchtlinge ließen sich trotz alledem nicht entmutigen, auch wenn das hieß, auf dem kalten Boden zu schlafen. Nach fünf Tagen des Kampfes gingen die Flüchtlinge so weit, dass sie wie damals 2012 am Rindermarkt sich sogar weigerten, Wasser zu trinken. Trotz dieser radikalen Handlungen suchten sie weiterhin Solidarität bei der deutschen Politik. Leider fehlt es in diesem Land überhaupt an Solidarität mit den migrantischen ProletarierInnen im Allgemeinen und an solcher, die aus proletarisch-revolutionärer Perspektive erfolgt, im Besonderen. So ist die Solidaritätsszene sehr kleinbürgerlich-intellektuell geprägt, wo sich teilweise auch PolitikerInnen wie Fische im Wasser fühlen können. Beim Hungerstreik in Berlin hatte der Widerstand der Flüchtlinge eine solche Radikalität erlangt, dass sich auch regierende PolitikerInnen einfach einschalten mussten. So bekamen sie Besuch von Berlins Sozialsenatorin, Dilek Kolat, und dem Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, was auch immer der Wunsch der Flüchtling gewesen war. Bei einer Verhandlung zwischen den VertreterInnen des Staates und denen der Flüchtlinge kam ein Deal zustande, der beinhaltete, dass der Hungerstreik abgebrochen und der Platz geräumt werden sollte. Im Gegenzug sollten innerhalb von drei Monaten ihre Anträge überprüft werden, obwohl es zu ihren ursprünglichen Forderungen gehört hatte, dass ihre Anträge sofort anerkannt werden und die Residenzpflicht in Bayern abgeschafft werden sollte. Das ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn radikal kämpfende ProletarierInnen mit einem dennoch reformistischen Bewusstsein immer noch auf die Politik bauen. Typisch für dieses Bewusstsein ist, dass ProletarierInnen auch eine gewisse Passivität entwickeln, welche die sozialpsychologische Basis für Hierarchien innerhalb der Bewegung bildet. Das verhindert gleichzeitig, dass sie ihre sozialen Interessen direkt vertreten.

Auch die Kirchen spielen in der Solidaritätsszene ein doppeltes Spiel. Die Kirchenhierarchie ist mit dem Staat ökonomisch und politisch stark verbandelt, mit jener Macht also, die repressiv gegen Flüchtlinge vorgeht. Gleichzeitig gewährt die Kirche Flüchtlingen Asyl. Das tat auch vorübergehend ein evangelisches Gotteshaus im Fall der bayerischen Asylsuchenden nach dem Hungerstreik. Die Kirche schlägt also mit der einen Hand auf die Flüchtlinge ein, mit der anderen verteilt sie Pflaster an sie.

Sozialrevolutionäre Position zur Flüchtlingsbewegung

Die Kämpfe der Flüchtlinge zählen im Klassenkampf-Entwicklungsland Deutschland zu den radikalsten sozialen Bewegungen. Allerdings war von Anfang problematisch, dass die Non-Citizens sich nicht als ein Teil des globalen Proletariats gesehen haben, sondern als radikal auftretende Bürgerrechtsbewegung. Selbstverständlich muss dieser Begriff „des global kämpfenden Proletariats“ erst im Klassenkampf mit Form und Inhalt gefüllt werden. Das ist ein längerer weltweiter Prozess, wo die ProletarierInnen möglicherweise von Ausbeutungsobjekten zu revolutionären Subjekten ihrer sozialen Befreiung werden.

Das moderne Weltproletariat, welches vom globalen Kapitalismus geschaffen wurde, war immer schon multiethnisch zusammengesetzt. Die kapitalistische Globalisierung schafft den Widerspruch, dass es auf der einen Seite noch nie in der Geschichte so eine dichte Vernetzung von Arbeits- und Handelsmärkten gab, aber diese Vernetzung auf der Zusammenarbeit von Nationalstaaten basiert. Dabei spielen die Nationalstaaten als politische Einheiten der Nationalkapitale eine wichtige Rolle als Standorte für die einzelnen in- und ausländischen Kapitalien. Jeder Staat hat das Recht auszusuchen, welche „AusländerInnen“ für ihn wertvoll sind und deswegen rein dürfen. Natürlich gehen die modernen Nationalstaaten auch Bündnisse mit anderen Nationalstaaten ein, um ihre eigene Machtbefugnis zu sichern und zu vergrößern. Innerhalb dieser Bündnisse versuchen natürlich die wirtschaftlich Starken die schwächeren möglichst nieder zu konkurrieren und nach Bedarf sogar zu ruinieren. Nach dieser kapitalistischen Logik setzen die EU und Deutschland als deren wirtschaftlich stärkste Macht gezielt Programme durch, damit nur die Länder in sie aufgenommen werden, die ihren Beitrittsnormen am besten entsprechen. Gleichzeitig ist die EU einer der größten Arbeitsmärkte der Welt, z. B. können ehemalige BergarbeiterInnen aus Rumänien dank der EU-Regelungen überall in ihr arbeiten. Das hat gerade für die wirtschaftlich entwickelten westeuropäischen Standorte den Vorteil, dass sie billige und zuverlässige Arbeitskräfte ins Land holen können. In diesem Fall muss der jeweilige Staat nicht einmal ein spezielles Papier rausgeben, damit sein Kapital die ausländischen Klassengeschwister problemlos ausbeuten kann. In dieser Frage haben die Flüchtlinge eine der schlechtesten Karten, die mensch als Proletarier haben kann, stets sind sie der erniedrigste und entrechteste Teil der bürgerlichen Gesellschaft. Der demokratische Staat hat keine „Blut-und-Boden-Philosophie“ wie der faschistische, es ist ziemlich egal, welche Hautfarbe oder Religion seine „hier lebenden BürgerInnen“ haben. Wichtig ist, dass die entsprechenden Menschen aus dem In- und Ausland optimal für die nationale Kapitalvermehrung wirken. Deshalb sind hochqualifizierte migrantische Fachkräfte in Deutschland gern gesehen, was aber selbstverständlich nicht für die Armutsmigration gilt. Hier wirken Sozialdarwinismus und Staatsrassismus untrennbar zusammen.

Das Bedürfnis der Flüchtlinge, genauso „legal und selbstbestimmt“ leben zu können wie ihre „inländischen“ Klassengeschwister, ergibt sich aus ihrer besonderen sozialen Situation und gleichzeitig aus einer Verklärung „der Freiheit“ und Legalität im deutschen Kapitalismus. Denn diese Freiheit bedeutet die totale Unterordnung unter Warenproduktion und Politik. Denn wenn die Asylsuchenden in Deutschland bleiben „dürfen“, müssen sie irgendwie versuchen Geld zu verdienen. Entweder werden sie KleinbürgerInnen oder LohnarbeiterInnen. Als beides sind sie dem Zwang unterworfen Geld verdienen zu müssen. Als doppelt freie LohnarbeiterInnen, also als freie Marktsubjekte und frei von Produktionsmitteln, sind sie sozialökonomisch gezwungen ihre eigene Haut zu Markte zu tragen, die dann in der Regel am Arbeitsplatz ordentlich gegerbt wird. BerufspolitikerInnen verwalten und sichern diese Ausbeutung. Da ist es vollkommen egal, wer regiert. Und es ist auch egal, dass „inländische“ ProletarierInnen das Wahlrecht haben und „ausländische“ ProletarierInnen nicht. Wir sollten endlich aufhören, PolitikerInnen in freien Wahlen zu ermächtigen. Wir müssen sie durch die weltweite Zerschlagung der Nationalstaaten entmachten und eine globale klassen- und staatenlose Gesellschaft schaffen. Noch überlagern in Deutschland legalistische „Freiheits“-Illusionen des „in-“ und „ausländischen“ Proletariats diese revolutionäre Perspektive.

Doch das multiethnische Proletariat der BRD kann seine Illusionen nur im Kampf verlieren. Deshalb unterstützten wir den selbstorganisierten Kampf der Flüchtlinge, kritisierten aber deren Illusionen in die deutsche Politik scharf. Das ist unser Spagat zwischen der Solidarität mit den MigrantInnen einerseits und anderseits dem Formulieren einer sozialrevolutionären Perspektive. Diese gründet vor allem auf dem gemeinsamen Kampf aller ProletarierInnen in Deutschland und weltweit. Was den Kampf der Flüchtlinge in Deutschland betrifft, muss betont werden, dass ihnen weitgehend die Solidarität des „inländischen“ Proletariats fehlt. Aber viele MigrantInnen suchen auch noch kaum die Solidarität des „inländischen“ Proletariats und seines Kerns, der ArbeiterInnenklasse. Viele von ihnen setzen immer noch auf die bundesdeutschen PolitikerInnen. Aber ihre Anerkennung als in Deutschland lebende Menschen erreichen sie nur im konsequenten Kampf gegen die BerufspolitikerInnen. Dabei müssen sie praktisch die Solidarität des „inländischen“ Proletariats suchen – gegen den gemeinsamen Klassenfeind, die PolitikerInnen. Das wird wegen der auch im „deutschen“ Proletariat tief verankerten rassistischen Konkurrenzideologie alles andere als einfach sein, aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Zum Proletariat in Deutschland gehören sowohl die lohnarbeitenden als auch die nichtlohnarbeitenden erwerbslosen Menschen. Für jede Gesellschaftsform war und ist es wichtig, wie die Herstellung von Gütern-und Dienstleistungen organisiert wird. Deswegen kann nur konkret über Gesellschaftsveränderung gesprochen werden, wenn grundsätzlich die Produktionsverhältnisse verändert werden. Der Gravitationspunkt des sozialen Widerstandes ist der Produktionsprozess, wo die Macht von Kapital und Staat produziert wird – potenziell aber auch zur Fall gebracht werden kann. Die meisten Asylsuchenden gehören nicht zu den lohnarbeitenden Schichten des Proletariats. Deshalb findet ihr Kampf notwendigerweise vorwiegend auf der Straße statt. Doch nur wenn sich Straßenbewegung und Klassenkampf im Produktionsprozess vereinigen, kann eine gewaltige soziale Kraft entstehen, die nicht nur ein paar Zugeständnisse zu erkämpfen vermag, sondern langfristig den ganzen kapitalistischen Dreck wegfegt.

Für den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen und nichtarbeitenden ProletarierInnen, von „in-“ und „ausländischen“ Klassengeschwistern!

Hoch die antinationale Solidarität!

Mit wehenden Fahnen: Protest in Tel Aviv, Juli 2o11 dpa

Der Titel dieser Broschüre „Der Kampf des jüdischen Proletariats“ ist bewusst gewählt. Er macht deutlich, dass Juden im 20. Jahrhundert nicht nur Opfer waren, sondern auch selbstbewusste Subjekte des proletarischen Klassenkampfes. Die Broschüre zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus. Erstens wird in ihr nicht der Begriff „Antisemitismus“ benutzt, sondern der ältere Begriff „Antijudaismus“. Wir unterscheiden weiterhin zwischen religiösen und rassistischen Antijudaismus. Der „Antisemitismus“-Begriff wird von uns aus zwei Gründen verworfen. Erstens ist er ungenau. So sind die Juden und Jüdinnen nicht die einzigen Semiten, aber der Begriff „Antisemitismus“ umfasst nur die chauvinistische Feindseligkeit gegen Juden. Zweitens ist der Antisemitismusbegriff zu einer politischen Waffe zionistischer und prozionistischer Kräfte geworden. So gilt im bundesdeutschen Politmainstream bereits eine „unangemessene“ Kritik an Israel als „antisemitisch“. Wie viel Kritik an Israel angemessen ist, entscheiden dann die zionistischen und prozionistischen Kräfte. Die deutsche Bourgeoisie, also die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, ist heutzutage fast hundertprozentig prozionistisch, so wie sie zwischen 1933 und 1945 fast hundertprozentig antijüdisch war. „Solidarität mit Israel!“ ist für die deutsche Bourgeoisie taktisch klug und eine gute Waschanlage, um sich vom Dreck und Blut ihrer faschistischen Vergangenheit reinzuwaschen. Doch inzwischen sind die Hände der demokratischen deutschen Bourgeoisie reichlich beschmiert mit neuem Dreck und neuem Blut, wozu auch die mordbübische Solidarität mit Israel gehört. Die so genannten „Antideutschen“ sind in dieser Frage der Lautsprecher der deutschen Bourgeoisie.
Wir SozialrevolutionärInnen üben an Israel und am Zionismus die einzig angemessene Kritik, die für uns möglich ist: Wir sind für die Zerschlagung des Staates Israel durch die soziale Revolution, so wie alle Nationalstaaten als Machtapparate des Kapitals vom Weltproletariat zerschlagen werden müssen, wenn es sich von Ausbeutung und Unterdrückung befreien will. Die soziale Revolution ist die Zerschlagung von Nationalstaaten, aber nicht deren Neugründung. Deshalb bekämpfen wir auch den palästinensischen Nationalismus konsequent antinational. Denn jede bürgerliche Nation ist die Zwangsgemeinschaft aus Kapital und Arbeit. Für Lohnabhängige ist der Staat somit die politische Verlängerung der kapitalistischen Fabrik. Nationale Befreiung reproduziert die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats. So werden jetzt die schwarzen ArbeiterInnen in Südafrika nicht mehr von den Bullen des Apartheit-Regimes massakriert, sondern von den Bullen des ANC-Regimes. Diese grundsätzliche antinationale Haltung ist eine weitere Besonderheit dieser Broschüre. Sie unterscheidet sich eindeutig vom nationalistischen Krampf, der auch von einem Großteil der kleinbürgerlichen politischen Linken produziert wird.
Bevor in der Broschüre der Kampf des jüdischen Proletariats im zaristischen Russland und im unabhängigen Zwischenkriegspolen beschrieben wird, stellen wir die so genannte „jüdische Frage“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar. Das alte Judentum stellte historisch ein vorindustriekapitalistisches Handelsvolk dar, dessen sozialökonomische Basis sich auch in der jüdischen Religion widerspiegelte, so ähnlich wie die materielle Lebensweise der christlichen Handelsbourgeoisie sich im Calvinismus ideologisch widerspiegelte. In der ständischen Gesellschaft des europäischen Feudalismus wurde der Charakter des Judentums als vorindustriekapitalistischem Handelsvolk verrechtlicht und zementiert. Die jüdische Religionsgemeinschaft hob sich durch ihre wachsende Isolation immer stärker von den von ihnen umgebenden Gesellschaften ab. Zwischen 1099 und 1291 wurde die jüdische Bevölkerung in Palästina durch Kreuzfahrer und Seldschuken dezimiert. Seit dem 13. Jahrhundert erfolgte die zwangsweise Ansiedlung in geschlossene Stadtviertel (Judengasse, Judenviertel, Judenquartier, Ghetto) Im feudalen Westeuropa waren die Juden im Mittelalter aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen. Sie durften kein Land kaufen und wurden den Handwerkszünften ferngehalten. Da es den ChristInnen von der Kirche verboten war Zins für geliehenes Geld einzutreiben, betrieben die Juden auch im Auftrag und Interesse der Feudalherren und der Kirche Geldspekulationen. Zum „Dank“ wurden die Juden dann von der damaligen herrschenden Klasse zum Sündenbock für die Misswirtschaft gemacht. Das Herrschaftssystem wurde reingewaschen, indem auf den gierigen, „schmutzigen“ Juden hingewiesen wurde. Die Judenverfolgung hatte also auch schon damals einen rationalen, herrschaftssichernden Charakter.
Schon im jungen BürgerInnentum entwickelte sich ein zunehmender Konkurrenzkampf zwischen einheimischen StädterInnen und den Juden. In dem Maße, wie sich in den feudal-bürgerlichen Gesellschaften eine christliche Handelsbourgeoisie, welche auch den Geldhandel betrieb, entwickelte, konnten die Juden aus dem Handel verdrängt und vorübergehend vertrieben werden. Vorher nicht, weil das schwerwiegende sozialökonomische Folgen gehabt hätte. So wurden die Juden in den Jahren 1182, 1268 und 1306 aus Frankreich vertrieben. Die Juden wurden also als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk mit der Entwicklung einer christlichen Handelsbourgeoisie zunehmend verdrängt und nach Osteuropa vertrieben. Die Pest von 1348-51 wurde in ganz Europa zu einer barbarischen Judenverfolgung zum Anlass genommen. Sie forderte Zehntausende von Opfern und führte zu einer starken Auswanderung, besonders von Deutschland nach Polen.
Selbstverständlich gab es große Unterschiede zwischen dem feudalen und dem kapitalistischen Antijudaismus. Doch die ideologische Verknüpfung zwischen beiden schuf der Kirchenreformator und Judenhasser Luther. Luther war bekannt für seine Polemiken gegen den (jüdischen) Wucher. Der Herausgeber der Nazizeitung Der Stürmer, Julius Streicher, berief sich also nicht zu Unrecht vor dem internationalen Militärgerichtshof 1946 auch auf Luther.
Die Französische Revolution enthielt mit der verwirklichten rechtlichen Gleichheit bei sozialer Ungleichheit, bei der also ein Milliardär und ein Obdachloser beide das gleiche Recht haben, unter einer Brücke zu schlafen, auch die Möglichkeit der Integration des Judentums in den modernen Kapitalismus. Bei dieser Integration musste sich das alte Judentum als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk in die drei Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft –Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – auflösen. Diese Integration fand auch mehr oder weniger stark ausgeprägt im Westeuropa des 19. Jahrhunderts statt. Der Antijudaismus behinderte diese Integration.
Diese weitgehende Assimilation war in Osteuropa auf Grund der sozialökonomischen Schwäche des dortigen Kapitalismus nicht möglich. Die in Osteuropa nichtmögliche Assimilation der Jüdinnen und Juden machte diese zum Hassobjekt einer feudal-kapitalistischen Sozialreaktion, besonders im zaristischen Russland und später im „unabhängigen“ Zwischenkriegspolen. Pogrom ist ein russisches Wort, das in die Weltkultur einging. In diesen Pogromen wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Frauen vergewaltigt und jüdische Menschen ermordet. Für den Zarismus war die Organisation von Pogromen auch ein Blitzableiter, um die soziale Wut der Bauern, die durch feudale Ausbeutung und durch Unterdrückung des zaristischen Staates geschürt wurde, auf die Juden zu lenken. Auch Dank antijüdischer Pogrome konnte sich der überlebte Zarismus noch bis 1917 halten.
Die Juden in Osteuropa waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wegen ihrer Nichtassimilation durch den ökonomisch noch zu schwachen Kapitalismus weitgehend auf die jüdische Kleinindustrie bzw. dem jüdischen Kleinhandel angewiesen – die immer weniger in der Lage waren, die Menschen zu ernähren und zunehmend von der großkapitalistischen Konkurrenz vernichtet wurde, was zu einer wachsenden Emigration osteuropäischer Jüdinnen und Juden führte. Das führte in Westeuropa bereits vor 1914, aber besonders zwischen den beiden Weltkriegen überwiegend im KleinbürgerInnentum zu einem massiven Anwachsen des Antijudaismus. Der Antijudaismus des 20. Jahrhunderts war nicht mehr vorwiegend religiös geprägt, sondern er wurde rassistisch. Aber nach wie vor war er an den negativen Geldfetischismus geknüpft. Dadurch wurde der Antijudaismus im 20. Jahrhundert zu einer bewusst-unbewussten Form der Sozialdemagogie, da im modernen Kapitalismus das zinstragende Kapital schon lange nicht mehr vorwiegend jüdisch war und ist. Unbewusst nennen wir diese antijüdische Sozialdemagogie insofern, weil den antijüdischen KleinbürgerInnen der sozialpsychologische Mechanismus des Antijudaismus nicht bewusst war –auch den hauptberuflichen DemagogInnen nicht. Alle Menschen sind im Kapitalismus gezwungenermaßen mehr oder weniger „geldgierig“, da in der alles andere dominierenden Ware-Geld-Beziehung das Geld das unmittelbare Tauschmittel ist, mit dem der stoffliche Reichtum der Gesellschaft eingetauscht werden kann und muss. Durch den Antijudaismus können nichtjüdische KleinbürgerInnen ihre eigene notwendigerweise existierende Geldgier auf „die Geldjuden“ projizieren.
Auch der fanatische und massenmörderische Judenhass der Nazis wurde unter anderem vom negativen Geldfetischismus genährt. Obwohl im damaligen Kapitalismus das Finanzkapital schon lange nicht mehr ausschließlich jüdisch war, wurde es von den Nazis in ihrer sozialen Demagogie so dargestellt und rassistisch begründet. Für die Nazis waren die Juden eine geldgierige Rasse.
Aber auch DemokratInnen betrieben im Westeuropa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine massive antijüdische Politik, die sich gegen die osteuropäisch-jüdische Emigration richtete. So beschloss zum Beispiel das britische Parlament im Jahre 1902 das Aliens Exclusion Bill.
Der jüdische Nationalismus, der Zionismus, mit dem Ziel in Palästina einen jüdischen Staat aufzubauen, war eine Reaktion des bürgerlichen Teils des Judentums auf dessen Nichtassimilation in Osteuropa und den wachsenden Antijudaismus in Westeuropa. Wie jeder bürgerliche Nationalismus, der sich noch keinen Staat schaffen konnte, strebte der Zionismus als Ideologie und Politik der jüdischen Bourgeoisie danach, das „eigene“ Kapital und die „eigene“ Arbeit erst noch ursprünglich zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft zu verschmelzen. Er war das Ziel der zionistischen Bourgeoisie das jüdische Proletariat selbstverantwortlich in einem „eigenen“ Staat auszubeuten. Damit war der Zionismus wie jeder Nationalismus objektiv der Hauptfeind des „eigenen“, in diesem Fall des jüdischen Proletariats, und für das Weltproletariat ein Feind unter vielen.
Wie jeder Nationalismus erzeugte der Zionismus den realen Schein und die Scheinrealität einer nationalen Schicksalsgemeinschaft, in diesem Fall zwischen jüdischer Bourgeoisie und jüdischem Proletariat. Der Zionismus hatte für den Weltkapitalismus die wichtige Funktion jüdische ArbeiterInnen überall auf der Welt von der Perspektive des gemeinsamen Klassenkampfes mit ihren nichtjüdischen KollegInnen abzulenken und das jüdische Proletariat für die Neugründung eines zionistischen Nationalstaates zu mobilisieren. Auch so genannte linke Strömungen im Zionismus, wie zum Beispiel die Hashomer Hatzair predigten vor dem nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden den jüdischen ArbeiterInnen in der kapitalistischen Welt, dass sie sich vom Klassenkampf fernhalten sollten – und auch vom aktiven Kampf gegen den Antijudaismus.
Durch die ideologische Offensive geistig total verwirrt, ist es bei einem nicht geringen Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken in Deutschland Mode, den Zionismus gegen revolutionäre Kritik in Schutz zu nehmen. Er sei eine natürliche Reaktion auf den Antijudaismus. Das ist aufgrund der Tatsache, dass der Zionismus mit den schlimmsten Judenschlächtern systematisch paktierte, um seinen Judenstaat zu verwirklichen, eine sehr grobe Geschichtsfälschung. Der Zionismus trat manchmal in Worten gegen die rassistische Judenfeindschaft auf, aber in der Praxis wurde der erste durch den letzteren gestärkt. Der Judenhass diente den ZionistInnen als Beweis dafür, dass die Assimilation der jüdischen Bevölkerung in die bestehenden Staaten unmöglich wäre und deshalb ein besonderer jüdischer Staat gebraucht würde. So waren der „proletarische Internationalismus“ der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und die bürgerliche Assimilation der jüdischen Bevölkerung in den westeuropäischen Nationalstaaten die beiden Hauptfeinde des Zionismus. Das sprachen die führenden ZionistInnen auch offen aus. So formulierte der ehemalige Präsident des Jüdischen Weltkongresses und der Zionistischen Weltorganisation, Nahum Goldmann: „Die Gefahr der Assimilation der jüdischen Gemeinschaft unter den Völkern, in deren Mitte sie leben, ist sehr viel ernster als die äußere Bedrohung durch den Antisemitismus.“ (Le Monde, 13.1.1966, zitiert nach Nathan Weinstock, Le sionisme contre israel, Paris 1966, S. 38.) Auch der Gründungsvater des Zionismus, Herzl, kämpfte nicht gegen den Antijudaismus, sondern predigte bereits 1895 die passive Anpassung an ihn, was dann später zum praktischen Programm des Zionismus wurde.
Die ZionistInnen stimmten vor der Staatsgründung Israels mit den Judenhassern darin überein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland keine Deutschen, in Frankreich keine Franzosen usw. seien. Nun, als proletarische RevolutionärInnen fühlen wir uns auch nicht als Deutsche, Franzosen usw., sondern als Teil des globalen Proletariats, und wir bekämpfen sowohl die Integration von ProletarierInnen in den jeweiligen Nationalstaat, als auch die rassistische Ausgrenzung „ausländischer“ Klassengeschwister. Doch als der Zionismus als jüdischer Nationalismus in der Vergangenheit gegen die Assimilation der jüdischen Bevölkerung in die jeweiligen Nationalstaaten zu Felde zog, begünstigte er eindeutig den Antijudaismus. Ja, einige ZionistInnen paktierten offen mit den Judenhassern. Die Broschüre belegt eindeutig den grundsätzlich sozialreaktionären Charakter des Zionismus und dass dieser bereit war mit dem reaktionärsten Pack zusammenzuarbeiten, angefangen über den Zarismus, dem britischen Imperialismus und den italienischen Faschismus bis hin zu den deutschen Nazis.
Der faschistische Antijudaismus nahm, nachdem er von der deutschen Bourgeoisie 1933 an die politische Macht gebracht wurde, die relativ weitgehende Assimilation der deutschen Juden und Jüdinnen zurück und organisierte während des Zweiten Weltkrieges einen kapitalistisch-industriellen Massenmord an den europäischen Juden. Im Gegensatz zur groß- und kleinbürgerlichen Ideologieproduktion, für die Auschwitz die Symbolisierung des unerklärlichen Bösen darstellt, erläutern wir in dieser Broschüre wie die faschistische Irrationalität, die am brutalsten am industriellen Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen zum Ausdruck kommt, sich durchaus mit der Rationalität der Kapitalvermehrung verband und sowohl mit dem innerkapitalistischen Konkurrenzkampf als auch mit dem Klassenkampf von oben in enger Verbindung stand. So konnten sich deutsche „arische“ KapitalistInnen und KleinbürgerInnen bei der so genannten Arisierung der deutschen Wirtschaft jüdisches Kapital aneignen. Der faschistische Massenmord an den osteuropäischen Juden beendete auch deren Klassenkampf gegen den Antijudaismus.
Denn eine andere Folge der Nichtassimilation der Jüdinnen und Juden Osteuropas war neben der Entstehung des Zionismus die Herausbildung eines besonderen jüdischen Proletariats in Osteuropa, welches vor und während der russischen Revolution von 1905 oft militante Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, staatliche Unterdrückung und mörderischen Antijudaismus in Form der Pogrome führte. Besonders in jenen Gebieten Osteuropas, welche sich der russische Zarismus einverleibt hatte, lebte ein besonders großes und klassenkämpferisches jüdisches Proletariat. Dieses jüdische Proletariat lebte, arbeitete und kämpfte in einem Gebiet, das sich von Litauen im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden und von Polen im Westen bis nach Weißrussland und der Ukraine im Osten erstreckte. Den Kampf dieses Proletariats beschreiben wir in der Broschüre genauer.
Ein bürokratisch und ideologisch entfremdeter Ausdruck dieses jüdischen klassenkämpferischen Proletariats im zaristischen Russland und später im „unabhängigen“ Zwischenkriegspolen war die Existenz einer besonderen jüdischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, des Bundes. Wir kritisieren den Bund als eine sozialdemokratische Partei, die auf der einen Seite einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und auf der anderen Seite eine proletarische Basis hervorbrachte, also die Klassenspaltung in den eigenen Reihen reproduzierte. Wir erkennen aber an, dass der Bund einen militanten Kampf gegen alle reaktionären Judenhasser führte: gegen den russischen Zarismus, gegen polnische Chauvinisten und gegen den deutschen Faschismus. Der Bund wurde jedoch auch immer jüdisch-nationaler im Verlauf seiner Entwicklung, was wir aus einer antinationalen Haltung heraus klar kritisieren. Auch muss beachtet werden dass auch jüdische Intellektuelle und ProletarierInnen Russlands und Polens außerhalb des Bundes in der russischen und polnischen ArbeiterInnenbewegung wirkten. Es ist bemerkenswert, dass die bekanntesten osteuropäisch-jüdischen Intellektuellen der internationalen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, Rosa Luxemburg und Leo Trotzki, nicht Teil des Bundes waren. Das lehnten beide auf Grund ihres „proletarischen Internationalismus“ ab. Beide versuchten sich in die jeweiligen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegungen zu assimilieren. Aber beide blieben wegen ihrer Radikalität Außenseiter dieser institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – und beide waren auch unfähig diese wirklich zu verlassen wie die rätekommunistischen ArbeiterInnen und Intellektuellen. So blieben Luxemburg und Trotzki der kleinbürgerlich-radikale Rand der institutionalisierten Arbeiterinnenbewegung, eines Apparates, der schließlich auch sie ausspuckte und blutig zermalmte.
Der „proletarische Internationalismus“ der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, welcher natürlich von heutigen SozialrevolutionärInnen scharf dafür kritisiert werden muss, dass er nicht konsequent antinational war, wurde wegen ihrer Nichtintegration in die osteuropäischen Nationen besonders von osteuropäischen jüdischen ArbeiterInnen und Intellektuellen getragen. Bei diesen war der „proletarische Internationalismus“ eine relativ progressive sozialpsychologische Verarbeitung ihrer Nichtassimilation. Bürgerliche NationalistInnen projizierten ihren Hass auf die „vaterlandslosen Gesellen“ zunehmend auf das ganze Judentum. Auch Hitler gehörte zu ihnen. In seiner ersten „großen“ Rede vom 13. August 1920 teilte Hitler seinen ZuhörerInnen mit, dass er ein Judenfeind sei, weil „die Juden international sind, die Gleichheit aller Völker und die internationale Solidarität predigen, (und) es ihr Ziel ist, die Rassen zu entnationalisieren“ (siehe: E. Jäckel, Hitler als Ideologe, Calmann Levy 1973). Damit projizierte Hitler seinen Hass auf die jüdischen InternationalistInnen auf das gesamte Judentum, also auch auf Menschen, die sich in die jeweiligen bürgerlichen Nationalstaaten assimiliert hatten und sich auch in den jeweils herrschenden Nationalismus integriert hatten oder einem jüdischen Nationalismus (Zionismus) frönten. Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden richtete sich auch gegen den proletarischen Internationalismus. Durch die Staatswerdung des Zionismus und dessen Dominanz im Judentum geriet auch die progressive Tradition jüdischer InternationalistInnen in Vergessenheit. Wir verteidigen kritisch das progressive Erbe der jüdischen InternationalistInnen gegen Antijudaismus und Zionismus.
Nein, die Nazis haben die Ideologie vom „jüdischen Bolschewismus nicht erfunden. Die Führung der deutschen Sozialdemokratie ließ am 15. Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Freikorps ermorden. Als ideologische Vorbereitung dieses Mordes veröffentlichte die sozialdemokratische Zeitung Vorwärts am 12. Januar 1919 ein antikommunistisches, rassistisches und antijüdisches Gedicht, in dem die Ideologie vom „jüdischen Bolschewismus“ hochgekocht wurde, indem die beiden bolschewistischen Funktionäre Trotzki und Radek bei ihren kaum bekannten jüdischen Namen benannt wurden: „Ich sah der Massen mörderischer Streife,/ sie folgten Karl, dem blinden Hödur nach,/ sie tanzten nach des Rattenfängers Pfeife,/ die ihnen heuchlerisch die Welt versprach./ Sie knieten hin vor blutigen Idolen,/ bauchrutschend vor der Menschheit Spott und Hohn,/ vor Russlands Asiaten und Mongolen,/ vor Braunstein (Trotzki), Luxemburg und Sobelsohn (Radek)./ O, kehret um ihr aufgehetzten Horden!/ Ihr ruft nach Freiheit, nur um sie zu morden.“ (Vorwärts Nr. 34, 12.1.1919.) Die deutsche Sozialdemokratie als Wegbereiterin des faschistischen Antijudaismus!
Viele jüdische RevolutionärInnen fielen der kapitalistischen Konterrevolution und dem deutschen Faschismus als deren ultrafanatischen Höhepunkt zum Opfer. Ihnen haben wir unsere Broschüre gewidmet. Ihr Kampf gegen Kapitalismus, Antijudaismus und Zionismus ist auch unser Kampf. Nieder mit dem Bündnis aus deutscher Bourgeoisie und dem zionistischen Regime Israels! Hoch, die antinationale Solidarität!

Wir wollen uns nun mit dem proletarischen Bewusstsein vor und während des ArbeiterInnenkampfes von 1969 bis 1971 beschäftigen. Das staatskapitalistische Polen geriet zwischen 1967 und 1970 in eine Phase der sozialökonomischen Stagnation. Marcin Zaremba gibt uns Auskunft über die Verarbeitung dieser Stagnationsphase durch das proletarische Bewusstsein kurz vor dem Höhepunkt des Klassenkampfes 1969-1971. Hier haben wir sehr interessante Einblicke in das proletarische Bewusstsein in Polen vor uns – allerdings verrührt mit kleinbürgerlicher sozialogischer Ideologie.
Das beginnt schon mit dem mehrmals im Text auftauchenden Begriff der „relativen Benachteiligung“. Marcin Zaremba versteht darunter: „Der für meine Ausführungen zentrale Begriff ,relative Benachteiligung‘ (,relative deprivation‘) beschreibt eine Situation, in der das Maß der aktuellen Bedürfnisbefriedigung von der an einer maßgebenden Bezugsgruppe oder an einem bestimmten zeitlichen Bezugsrahmen ausgerichteten Anspruchshaltung abweicht. Ted Robert Gurr definiert ,relative Benachteiligung‘ als den Unterschied zwischen den Dingen, von denen man meint, ein Anrecht darauf zu haben, und den Dingen, die man tatsächlich erhält. (Ted Robert Gurr, Why Men Rebel, Princeton 1970, S 22-30.)
Der Ausgangspunkt ist also die Überzeugung, dass man ein Recht auf etwas besitzt, das die Wirklichkeit einem vorenthält. Die Wunschvorstellungen müssen nicht unbedingt auf materielle Güter wie z.B. Lebensmittel, Kleidung oder Unterkunft bezogen sein. Sie können auch Ziele wie politische Freiheit, soziale Rechte oder kulturelle Bedürfnisse beinhalten. Ein gewisses Maß an sozialer Benachteiligung wird dabei durchaus als akzeptabel angesehen. Menschen erhoffen sich zu allen Zeiten mehr, als sie erhalten können, und sie erreichen normalerweise weniger, als sie begehren. Unter gewissen Bedingungen allerdings kann die Kluft zwischen dem Erhofften und dem Erreichten als inakzeptabel und ungerecht definiert werden. Daraus hervorgehende Frustrationserlebnisse manifestieren sich bisweilen in kollektivem Protest und aggressivem Verhalten.“ (Marcin Zaremba, Am Rande der Rebellion. Polnische Arbeiter am Vorabend des Arbeiteraufstandes im Dezember 1970, in: Bernd Gehrke/Gerd-Rainer Horn (Hrsg), 1968 und die Arbeiter. Studien zum „proletarischen Mai“ in Europa, VSA-Verlag, Hamburg 2007, S. 212.)
Wir halten den Begriff „relative Benachteiligung“ für verschwommenes SoziologInnengewäsch. Aus sozialrevolutionärer Sicht ist das Proletariat durch die Trennung von den Produktionsmitteln absolut benachteiligt. Die Lohnarbeit war gerade auch im staatskapitalistischen Polen das absolute Elend. Da halfen weder warenförmiger Konsum moderner Glasperlen noch demokratische Narrenfreiheiten, mit dem die privatkapitalistische Transformation nicht nur in Polen hausieren ging. Es gibt auch keine „politische Freiheit“ für ArbeiterInnen, wie unser Herr Soziologe meint, sondern nur die soziale Befreiung von der Politik als Zerschlagung des Staates durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Alles andere ist kleinbürgerlicher Stumpfsinn, welcher das proletarische Elend verewigt. Dies versuchen wir RevolutionärInnen in Diskussionen mit unseren KollegInnen rüber zu bringen, das ist unser Beitrag zur Radikalisierung des proletarischen Bewusstseins. Diese grundsätzliche Herangehensweise unterscheidet sich qualitativ stark vom SoziologInnengewäsch, da die Damen und Herren der bürgerlichen Soziologie es sich in der Interpretation des kapitalistischen Elends, welches von ihnen selbstverständlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, bequem gemacht haben.
Doch geben wir Marcin Zaremba das Wort. Danach werden wir seine Erkenntnisse aus sozialrevolutionärer Sicht beurteilen. Also bitte, Herr Zaremba:
„Mitte der 60er Jahre ging das Institut für öffentliche Meinungsforschung (OBOP) der Frage nach, inwieweit zwischen dem Grad der Bedürfnisbefriedigung und der allgemeinen Lebenszufriedenheit ein Zusammenhang besteht. Eine Gruppe von insgesamt 2.387 Personen antwortete auf die Frage: ,Genügt Ihr Einkommen, um Ihre Wünsche zu befriedigen?‘ 3,1 % der Befragten antwortete mit ,Ja‘ (1,5 der ungelernten Arbeiter und 2,2 der angelernten und Facharbeiter), während 20,9 % ihr Einkommen als ,genügend‘ einschätzten (11,8 der ungelernten und 20,7 der angelernten und Facharbeiter). 46 % aller Befragten (46,2 der ungelernten und 45,9 der Facharbeiter) entschieden sich für die Kategorie ,ungenügend in Verhältnis zu den Bedürfnissen‘; 27,8 % meinten, dass ihr Einkommen ,in hohem Maße ungenügend für die Bedürfnisbefriedigung‘ sei (37 % der ungelernten und 29,3 % der besser gestellten Arbeiter). (Waclaw Makarczyk, Czynniki wyznaczajace poczucie zadowolenia zyciowego, Warschau 1962, S. 18.) Für ungelernte Arbeiter war demnach das Missverhältnis zwischen Bedürfnissen und der realen Möglichkeit, diese zu befriedigen, am ausgeprägtesten. Es wäre interessant, diese Ergebnisse mit Daten aus der Zeit der späten 60er Jahre zu vergleichen, um herauszuarbeiten, ob und inwieweit sich das Gefühl relativer Benachteiligung noch gesteigert hat. Doch leider liegen derartige Studien nicht vor.
Indirekte Schlussfolgerungen lassen sich jedoch anhand von Indikatoren zur ,gesellschaftlichen Zukunftserwartung‘ ziehen. Eine rückläufige Zustimmung auf den entsprechenden Skalen würde auf zunehmende gesellschaftliche Instabilität infolge kumulativer Benachteiligungserlebnisse verweisen. Von OBOP mit der Frage konfrontiert, ,Sind Sie rundum zufrieden mit Ihrem Leben?‘, antworteten 16 % mit ,unbedingt ja‘, 52,9 % mit ,im Prinzip ja‘,15,8 % mit ,eigentlich nicht‘ und 4,8 % mit ,auf keinen Fall‘. Insgesamt waren also 20 % aller Gefragten unzufrieden. (Ebenda, S. 6.)
Zwei Jahre später wurden unter der Bevölkerung Krakau Befragungen durchgeführt, um herauszufinden, inwiefern subjektive ,Erfolgsgefühle‘ vorhanden waren. Eine Frage lautete: ,Haben Sie die für Sie wichtigsten Ziele im Laufe Ihres Lebens erreicht?‘ 30,7 % der Arbeiter und 17,5 % der Angestellten antworteten mit ,Ja‘. 40,9 % der Arbeiter und 24,3 % der Angestellten gaben eine negative Antwort. Auf die Zusatzfrage – ,Sehen Sie Ihr Leben als Erfolg oder Misserfolg an?‘ – stuften sich 37 % der Arbeiter und 26,4 % der Angestellten als erfolgreich ein, während 35,1 % bzw. 30,7 % ihr Leben eher insgesamt negativ einschätzten. (Ryszard Dyoniziak, Awans apoleczny a poczucie sukcesu lub zawodu zyciowego, ,,Ruch Prawniczy, Ekonomiczny, Socjologiczny‘‘, 1968, Mappe 1, S. 255-256.) Wir verfügen zusätzlich über die Ergebnisse einer Umfrage zu den gesellschaftlichen Zukunftserwartungen am Ende des Jahrzehnts. Im September 1968 fragte OBOP, ob man meine, dass sich die materielle Lage der Gesellschaft in den nächsten drei Jahren verbessern werde? (Anmerkung von Marcin Zaremba: Die vollständige Untersuchung war mir leider nicht zugänglich. Die im Text genannten Resultate sind der folgenden Studie entnommen: Problemy VI Zjazdu PZPR w sswietle opinii publicznej, OBOP, Oktober 1971, AAN KC PZPR, XI/1009, Bl. 221.) Die Antworten fielen folgendermaßen aus:

Leute werden sich sehr viel besser sehen 8 %
Die Situation wird sich, wenn auch nur minimal, verbessern 31 %
Fast nichts wird sich ändern, weder zum Guten noch zum Schlechten 18 %
Die Lage wird sich leicht verschlechtern 9 %
Die Lage wird sich merklich verschlechtern 7 %
Keine Meinung 27 %

1969 fiel der Index zur gesellschaftlichen Zukunftserwartung auf 30 %. (Anmerkung von Marcin Zaremba: Leider war mir die Studie selbst nicht zugänglich. Die erwähnten Daten sind dem folgenden Bericht entnommen: Wzrost optymizmu spolecznego w koncu roku 1975, OBOP, Januar 1975.) Obwohl die verschiedenen Studien nur unter gewissen Vorbehalten verglichen und daraus weitreichende Schlussfolgerungen gezogen werden können, verdeutlichen sie gleichwohl einen Anstieg sozialen Unmuts gegen Ende des Jahrzehnts. Aber erklärt sich dieser Anstieg aus der wachsenden Kluft zwischen den Ansprüchen und den Bedürfnissen der Menschen? Um dies zu prüfen, muss qualitatives Datenmaterial herangezogen werden, welches erlaubt, einen Katalog der von Arbeitern am häufigsten verwendeten Vergleiche und Aussagen zu erstellen, anhand dessen sich die Differenz zwischen Erwartungen und der damaligen konkreten Lage beleuchten lässt.
Alles verschlechtert sich zusehends; alles wird teurer. Diese sehr häufig geäußerte Meinung gibt wahrscheinlich am besten die Kluft zwischen tatsächlichen Bedingungen und erhofften Zuständen wieder. 1963, ein für das polnische kommunistische Regime (Anmerkung von Nelke: Es zeugt von einer antikommunistischen Tendenz von Marcin Zaremba, dass staatskapitalistische Regime „kommunistisch“ zu nennen) besonders schwieriges Jahr, erklärten die Arbeiter einer Fabrik: ,In jedem Jahr wird‘s schlimmer; die Preise steigen und es besteht keine Aussicht auf Besserung.‘ Entmutigte Arbeiter der Adolf-Warski-Werft in Szczecin wollten wissen, ,wann alle anderen Sachen ebenfalls teurer werden, seitdem Preisanstiege an der Tagesordnung sind; und wann ist endlich Schlusss damit?‘ (Marcin Zaremba, Spoleczenstwo polskie lat szescdziesiatych – miedzy,,mala stabilzacja‘‘ a ,,mala destabilzacja‘‘, in: Oblicza Marca 1968, hrsg. Von Konrad Rokicki und Slawomir Stepien, Warschau 2004, S. 40.) Die Arbeiter erhofften eine Verbesserung und Stabilisierung ihrer Lebensbedingungen, aber aufeinanderfolgende Preissteigerungen offenbarten den illusorischen Charakter dieser Hoffnungen. In einem anonymen Brief an das Polnische Radio hieß es: ,Wieso verschlechtert sich die Lage in unserer Volksrepublik zusehends, anstatt besser zu werden? Wird der Lebensstandard jemals steigen? Anstatt Fleisch zu verteuern, sollte die Regierung die Preise für Wodka heraufsetzen, um das Rowdytum einzudämmen. (…) Viele Menschen leben in furchtbarer Armut. Es ist nichts als blanke Ironie, wenn behauptet wird, dass zu viel Fleisch gegessen wird. Wer hat zu viel davon gegessen? Arbeiter würden gerne mehr Fleisch essen, aber zur Zeit essen sie fast überhaupt nichts.‘ (Dokumentationsstelle für Aktenmaterial am Zentrum für Dokumentation und Programmsammlungen des TVP S.A. (hiernach DDA), Signatur 1208/1, Interner Rundbrief des Büros für Korrespondenz des Radio- und Fernsehkomitees Polskie Radio i Telewizja, Nr. 394 (hiernach BW Nr. 394), Brief vom 29. November 1967.) Von der Berechtigung ihrer Forderungen und Wünsche waren die Arbeiter überzeugt. Indem sie immer wieder fragten: ,Wo ist das Fleisch?‘ oder ,Warum gibt es kein Fleisch?‘, gaben sie ihren Erwartungen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck. Sie akzeptierten keine Rechtfertigung des Warenmangels in den Läden und für die Preissteigerungen. ,Ein armer Arbeiter schreibt an Sie (das polnische Radio –M(arcin) Z(aremba)), und Sie müssen mir einfach zuhören. Ich arbeite das ganze Jahr lang und kann mir trotzdem kein warmes Winterhemd leisten. Das Flanellhemd, wenn ich es so nennen darf, ist aus schlechtem Material angefertigt und kostete vor drei Jahren 57 Zlotys; heute kostet es 75 Zlotys. Aber es ist nicht nur das Hemd; andere Sachen sind sogar noch teurer geworden.‘‘ (DDA 1207/3 Bd. 1, BW Nr. 324, Brief vom 2. Dezember 1966.) Die große Zahl ähnlicher in den Berichten dokumentierter Klagen verweist auf die allgegenwärtige Überzeugung, dass die letzten Jahre der Gomulka-Ära als eine Zeit des rückläufigen Warenangebots und allgemein sich verschlechternder Lebensumstände angesehen worden. Auf die Frage: ,Wann wird sich die Lage im Sozialismus verbessern?‘ antwortete der Volksmund: ,Das ist bereits geschehen.‘
Zwanzig Jahre nach dem Krieg sollte es uns eigentlich besser gehen. In dieser Äußerung fanden enttäuschte Erwartungen und Unzufriedenheiten häufig ihren Ausdruck. Die Polen wünschten sich ein besseres Leben. Eine arbeitslose Frau aus Kielce, deren Mann ein äußerst geringes Einkommen hatte –,Das bisschen Geld reicht bestenfalls fürs Dahinvegetieren‘ –, beendete ihren Brief mit folgender Anmerkung: ,Stimmt es denn nicht, dass nach zwei Jahrzehnten des Aufbaus in Polen die Leute nicht nur vernünftige Lebensbedingungen erwarten dürften, sondern dass sie ebenfalls das Recht auf Freizeitgestaltung, Unterhaltung und Bildung genießen sollten. All dies ist jedoch für die meisten Familien heute unerschwinglich.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 27. Juli 1966.) Die Polen brachten Verständnis für die armseligen Lebensbedingungen in der Nachkriegszeit auf; die schlechten Zeiten der Gomulka-Periode allerdings konnten sie nicht begreifen und wollten sie nicht mehr akzeptieren. Ein Arbeiter aus Lancut schrieb: ,Die Polnische Arbeiterpartei weiß nicht, wie man richtig regiert. Zwanzig Jahre sind bereits nach Kriegsende verstrichen, aber die Lage wird immer schwieriger anstatt besser. Die Preise steigen unaufhörlich, während die Löhne gleich bleiben. Obwohl wir ab und an eine fünf- oder zehnprozentige Lohnerhöhung bekommen, ist dies ungenügend angesichts hundertprozentiger Preiserhöhungen für Kohle, Elektrizität usw. Die Gesellschaft ist verbittert über diese kontinuierlichen Verteuerungen. Obwohl Ihr im Radio jede dieser Preiserhöhungen zu erklären versucht, spüren die Arbeiter diese ,positiven‘ Veränderungen in ihrer eigenen Tasche.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 6. September 1966.) Der Autor eines anderen Briefes erinnerte an eine ganze Reihe von Waren, die in den allerersten Nachkriegsjahren allerorten erhältlich waren. Und er sah einen Zusammenhang zwischen den aufeinanderfolgenden Preissteigerungen und dem Ausbruch sozialer Unruhen. ,Jeder, der nicht Parteimitglied ist, hat die Nase voll von dieser Sorte Demokratie, die in dieser Volksrepublik vorherrscht. Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem Ende des Krieges vergangen, und alles, was wir haben, ist dauerhafter Mangel. Selbst direkt nach dem Kriege konnte man alles kaufen; aber heute? Warschau ist voller Leute, die nur eines wissen: Wie man Preise erhöht. Die Partei muss sich darüber klar sein, dass die ständigen Preiserhöhungen unvermeidlich zur Revolte führen werden.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 21. September 1966.)
In einem weiteren Brief wurde der Unmut der Bevölkerung unverstellt zum Ausdruck gebracht. Er drückt die Hoffnung auf rasche Wohlstandssteigerung aus, gibt eine Einschätzung der als ungerecht und schädlich angesehener Wirtschaftslage und mündet schließlich in wutentbrannten Schuldvorwürfen gegenüber den Machthabern. Ein Arbeiter aus Bedzin im Regierungsbezirk Katowice schrieb: ,Zwanzig Jahre nach dem Krieg, und nicht das kleinste Anzeichen von dem immer wieder versprochenem Wohlstand. Selbst unter der deutschen Besatzung war es anders: Wenn jemand damals seine Essensmarke bekam, dann erhielt er alles, was ihm zustand, auch wenn er erst ein halbes Jahr später hinging. Heutzutage lohnt es sich nicht einmal, darüber zu sprechen. (…) Heute ist die Macht in den Händen von Leuten, die auf der anderen Seite des Tisches sitzen. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wann die Preise so hoch waren, dass ein Ei drei Zlotys kostete. Dazu kommt die Aussicht auf weiter steigende Preise für Fleisch und andere Lebensmittel. Wir ,schwarze Massen‘ oder ,weiße Neger‘ sind sehr gehorsam, aber ihr wisst sehr wohl, dass bei jedem Menschen der Geduldsfaden reißen kann: Und mit Blick auf die momentan geplanten Lebensmittelpreissteigerungen könnte es sehr wohl kritisch werden, wenn der Aufbau des Kommunismus sein nächstes Stadium erreicht.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 389, Brief vom 11. November 1967.)
Es ging uns selbst unter deutscher Herrschaft besser. Diese Meinung wird ausschließlich in anonymen Briefen vertreten. Sie wurde nicht öffentlich geäußert und es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendjemand sie zu dieser Zeit ernsthaft vertrat. Sie war auch nicht als objektive Einschätzung des Lebensstandards unter der deutschen Besatzungsherrschaft gemeint. Der Vergleich mit der Kriegs- und Okkupationszeit sollte vielmehr das tiefe Unbehagen mit der aktuellen Situation und die große Kluft zwischen den vorhandenen Erwartungen in der polnischen Gesellschaft unterstreichen. Es war bezeichnend, dass die wirtschaftliche Lage gegen Ende der 60er Jahre nicht mit der Periode relativer Prosperität zwischen 1956 und 1958 verglichen wurde, wie es zu Beginn der 60er Jahre normal war. (Marcin Zaremba, Spoleczenstwo polskie…, a.a.O., S. 40.) Es schien so, als sei jegliche Erinnerung an den wirtschaftlichen Fortschritt zu Beginn der Gomulka-Periode verloren gegangen. Es war der Krieg, den die Polen nunmehr als das bedeutsamste Ereignis und als den wichtigsten Vergleichspunkt in ihrem Leben betrachteten. Sie waren davon überzeugt, dass ihre Lage sich zwanzig Jahre nach Kriegsende hätte verbessern müssen. Zweifellos drückte sich im Vergleich der Gomulka-Periode mit den Kriegsbedingungen eine überaus scharfe Kritik und Delegitimirung der offiziellen Wirtschaftspolitik aus. Eine ähnliche Stoßrichtung lag den Vergleichen mit der stalinistischen Periode von 1956 zugrunde.
Unter Bierut ging es den Arbeitern gut. So drückten die Arbeiter ihren Unmut bereits 1963 aus. Dem Sicherheitsdienst fielen zu dieser Zeit Graffiti mit der Losung auf: ,Stalin erwache! Die Arbeiter verhungern.‘ Sie wurden mit bemerkenswertem Eifer reproduziert. (Ebenda, S. 41.) Auch im September 1970 wurden Graffiti und Flugblätter mit identischem Inhalt gesichtet. (Jerzy Eisler, Grudzien1970. Geneza, przebieg, konsekwencje, Warschau 200, S 68-69.) Im Dezember 1966 schrieb ein Arbeiter aus Poznan: ,Es stimmt, dass zur Zeit Bieruts der Lebensstandard höher war, als er heute ist… Als einfacher Arbeiter verdiente ich zweimal so viel wie heute, und alles war billiger. Jetzt hat sich mein Lebensstandard dank der ,gut funktionierenden Wirtschaft‘ um das Fünffache verringert.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 1. Dezember 1966.) Untersuchungen zu den Lebensbedingungen der Arbeiterschaft in Polen belegen jedoch eine Verbesserung gegenüber der stalinistischen Periode. Doch die subjektiven Meinungen deckten sich nicht mit diesem Bild. Die Diskrepanz zwischen Erwartungen und Wirklichkeit nährte eine Unzufriedenheit, der man im Vergleich der Gegenwartssituation und dem vermeintlich ,besseren Leben‘ unter Pierut Nachdruck verleihen wollte.
Die rote Bourgeoisie. Das Gefühl ,relativer Benachteiligung‘ wurde nicht nur durch zeitliche Längsvergleiche –mit den ,,guten alten Zeiten‘‘ –, sondern in noch stärkerem Maße durch gesellschaftliche Quervergleiche er-zeugt. Arbeiter wählten als Bezugsgruppe oftmals die Bauern, und das Unbehagen gegenüber der Bauernschaft wuchs nach jeder Preissteigerung, von der man annahm, dass sie der ländlichen Bevölkerung zugutekam. Bedeutsamer noch war der Vergleich mit Büroangestellten (gemeint waren die Personalverantwortlichen), leitenden Angestellten (sprich: Manager) und den Machteliten (führende Parteimitglieder). Diese sozialen Gruppen genossen eine unvergleichlich bessere soziale Stellung, was in den Augen der Arbeiterschaft jene sozialistischen Grundprinzipien und die Versprechungen verletzte, auf die sie sich häufig beriefen. Indem sie ihre eigene Lage mit der von ihnen so genannten ,roten Bourgeoisie‘ verglichen, verdeutlichten die Arbeiter den Hintergrund, vor dem sie sich gesellschaftlich zurückgesetzt und ungerecht behandelt fühlten. Den beleidigenden Verweis auf die ,rote Bourgeoisie‘ verwendeten polnische Arbeiter bereits in den 50er Jahren. In der zweiten Hälfte der 60er allerdings wurde dieser Ausdruck vor allen Dingen dazu verwendet, um den Abstand zwischen polnischen Arbeitern und den Machthabern am Ende der Gomulka-Ära zu markieren. 1967 behaupteten Arbeiter: ,Eine rote Bourgeoisie entsteht in Polen auf Kosten der Arbeiter‘ und sie fügten hinzu: ,Die hohen Parteimitgliedsbeiträge ermöglichen das Wachstum der roten Bourgeoisie; dank unseres Geldes können wir mehrere Dutzend ausländischer Fahrzeuge vor dem Gebäude des Zentralkomitees bestaunen.‘ (Marcin Zaremba, Spoleczenstwo polskie…, a.a.O., S. 45.) Träume vom eigenen Auto kamen hier ebenso zum Ausdruck wie die resignative Überzeugung, diese niemals in Erfüllung gehen zu sehen. In den Augen der Arbeiter stand sich die ,rote Bourgeoisie‘ nicht nur besser – eine für sich genommen schon als ungerecht empfundene Tatsache –, sondern sie lebte auch noch auf Kosten der benachteiligten Schichten und ,beutete‘ diese aus. ,Sie essen unseren Speck‘, hieß es und ,sie werden auf unsere Kosten immer fetter‘; man war davon überzeugt, dass diese ,Ausbeutung‘ merklich intensiver geworden war. (Anmerkung von Marcin Zaremba: Der anonyme Autor des am 26. Dezember 1967 verfassten Briefes schrieb: ,Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was diese Leute über die Lage der Arbeiter denken und was sie vorhaben. Warum immer wieder diese Lügen, dass ein Arbeiter, obwohl sein Lohn sehr mager ist und obwohl er nichts anderes als diese ständig angepriesene Margarine gegessen hat, dies weiterhin gerne tun wird, während diese Herren mit ihren dicken Bäuchen nach wie vor Schinken und andere Delikatessen verzehren, weil sie das Geld dafür haben.‘ (DDA 1208/1 Bd. 1, BW Nr. 394.) In einem nach den Fleischpreiserhöhungen verfassten Schreiben ,zum Wohle der Arbeiter-Kameraden‘ hieß es: ,Jedermann weiß, dass sich die Lebensbedingungen unserer Mitbürger durch die systematische Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes verbessern. (…) Doch gehört zu dieser Feststellung ein trauriges ,aber‘, das auf ein unglaubliches wachsendes Missverhältnis im Lebensstandard unter unseren Mitbürgern verweist. Eine neue Bourgeoisie, auch wenn sie nicht die Kontrolle der Produktionsmittel innehat, ist dabei zu entstehen. Der gegenwärtige, durch nichts kompensierte Preisanstieg gehört in die Reihe einer Vielzahl von Maßnahmen, die die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Sie treffen vor allem jene, deren Löhne schon jetzt kaum ausreichen, um die einfachsten Grundbedürfnisse zu befriedigen. Der versprochene Ausgleich für unseren Geldbeutel ist nichts als eine leere Floskel; er wird einmal mehr nur den Reichen zugutekommen. Anders gesagt: aus den Fleischtöpfen der Armen werden diejenigen gespeist, die ohnehin schon im Wohlstand schwelgen und sich trotz der Preiserhöhung Fleisch leisten können. Auf Fleisch zu verzichten, wird nur den wenig oder durchschnittlich Verdienenden zugemutet. Ist das fair? Allemal in einem System, das vorgibt, soziale Gerechtigkeit verwirklichen zu wollen? (…) Die gesellschaftliche Kluft wächst. Einerseits sehen wir zu, wie die Löhne von Arbeitern, die 1.600 Zlotys verdienen, im Schneckentempo zunehmen; andererseits erhalten Fabrikdirektoren 6.000 Zlottys pro Monat sowie einen vierteljährlichen Bonus von 14.000 Zlotys.‘ (DDA 1208/1 Bd. 1, BW Nr. 394, Brief vom 27. November 1967.)
Eine für die Arbeiter wichtige Vergleichsgruppe waren die einfachen Büroangestellten: Kassiererinnen und Sekretärinnen, denen die Arbeiter unterstellten, während der Arbeitszeit ,Tee zu trinken‘ und ,ihre Nägel zu polieren‘. (Marcin Zaremba, Spoleczenstwo polskie…, a.a.O., S. 30.) Die in arbeitsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Arbeitern in der Tat privilegierte soziale Stellung dieser Gruppe wurde als ungerechtfertigt angesehen. Auch hier heizten die propagierten sozialistischen Gleichheitsvorstellungen den Unmut an. Das belegen eine Reihe von Äußerungen, wie zum Beispiel die eines Arbeiters, der entrüstet auf die unterschiedlichen sozialen Rechte von Industriearbeitern und Büroangestellten blickte: ,Angestellte bekommen einen Monat Urlaub nach einem Jahr Beschäftigung, während Arbeiter nur zwölf Arbeitstage erhalten. Darüber hinaus wird Angestellten nach zehn Jahren kontinuierlicher Beschäftigung ein Extramonat Urlaub gewährt. Dafür müssen sie eine Bedingung erfüllen: Sie dürfen innerhalb dieser zehn Jahre ihren Arbeitsplatz nicht wechseln, sonst verlieren sie ihr Anrecht auf diesen Sonderurlaub und müssen wiederum zehn Jahre in der neuen Firma arbeiten. Auch in der neuen Firma stehen ihnen von Anfang an ein Monat Urlaub pro Jahr zu. Diese unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten sollte uns nachdenklich stimmen, wenn es denn mit einem sozial gerechten System ernst gemeint ist.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 1. August 1966.) Aus solchen Vergleichen erwuchs nicht nur ein Gefühl der Benachteiligung. Sie förderten zugleich die Entstehung eines revolutionären Klassenbewusstseins der Arbeiter, die Stärkung des Gefühls der Klassenzugehörigkeit und einen zunehmend antagonistischen Blick auf soziale Strukturen.
In Westen geht‘s den Leuten besser. Arbeiter verglichen ihre Lage nicht nur mit den privilegierten Schichten im eigenen Land. Ihre Erwartungen wurden auch durch Informationen über die Situation von Arbeitern in kapitalistischen Ländern geprägt. Arbeiter in Hafenstädten z.B. wussten über die Lebensbedingungen im Westen besser Bescheid als Lohnabhängige andernorts, eine Tatsache, die oft als Erklärung für ihre stärkere Neigung zur Rebellion herangezogen wird. Das Wissen über die Lebensweise der Menschen im Westen und die Vertrautheit mit den verschiedensten Importgütern schürten gesellschaftliche Erwartungen, die, verglichen mit der polnischen Realität der späten 60er Jahre, nur Enttäuschungen hervorrufen konnten. Auch in dieser Vergleichsperspektive waren ,sozialistische Errungenschaften‘ kaum in der Lage, das Bild zu korrigieren. Ein Arbeiter schrieb: ,Radio und Zeitungen betonen oft die Errungenschaften des neuen Systems. Dann erklären Sie mir bitte auch die Gründe für den Wohlstand in kapitalistischen Ländern. Auch Frankreich und Deutschland litten schließlich während des letzten Krieges unter hohen Verlusten. Wenn in kapitalistischen Ländern wohnende Polen unser Land besuchen, dann wird klar, wie groß der Unterschied zwischen den Lebensbedingungen hier und dort sind.‘ (DDA 1207/3 BW Nr. 324, Brief vom 6. September 1966.)“ (Marcin Zaremba, Am Rande der Rebellion, a.a.O., S. 218 – 227.)
Analysieren wir die interessanten Informationen über das proletarische Bewusstsein von Zaremba etwas genauer. Und zwar unter folgenden Aspekten: Worin unterschied sich das proletarische Bewusstsein von der Ideologie-Produktion der kleinbürgerlich-demokratischen Opposition? Welche Formen des proletarischen Bewusstseins begünstigten die spätere privatkapitalistische Transformation und welche wirkten als sozialrevolutionäre Tendenz gegen Staats- und Privatkapitalismus, ohne bis jetzt in eine soziale Revolution zu münden?
Als erstes sticht ins Auge, dass auch das Bewusstsein des polnischen Proletariats um praktische Dinge kreiste, wie der Unterkonsum – besonders an Fleisch –, und nicht um so abstrakte Ideologie-Produkte, wie „Freiheit“, „Demokratie“ und „Demokratischer Sozialismus“, wie bei den Intellektuellen. Tja, das Proletariat kämpft halt im Kapitalismus nicht selten um das nackte Überleben und muss sich noch öfter ziemlich hart durchkämpfen, um wenigstens ein wenig Lebensqualität zu er erhalten. Auch reproduziert das Proletariat nicht hauptberuflich bürgerliche Ideologie, sondern produziert Mehrwert für das Kapital und den Staat – im volksdemokratischen Polen verschmolzen Kapital und Staat in der Industrie zum Staatskapital –, aus dem beide auch die Intellektuellen bezahlen.
In dieser Funktion als Ausbeutungsobjekte, StaatsbürgerInnen und kleinbürgerliche Marktsubjekte produzierten aber auch die polnischen ProletarierInnen eine Menge kleinbürgerliche Ideologie. Sie verinnerlichten stark Kapital und Staat, reproduzierten deren Macht also nicht nur durch ihre praktische Mehrwertproduktion, sondern auch geistig durch die Produktion ihres Bewusstseins. In der oben gehörten Kritik eines Arbeiters an der regierenden marxistisch-leninistischen Staatspartei, dass sie diese Funktion schlecht ausübe, kommt die ideologische Reproduktion des Staates durch die Mehrheit des Proletariats in nichtrevolutionären Zeiten zum Ausdruck. „Es muss ein Staat und auch eine Regierung geben. Wir ernähren die PolitikerInnen durch unsere Arbeit, aber dafür sollen sie dann auch gut regieren.“ So kann mensch diese staatskonforme proletarische „Kritik“ zusammenfassen. Allerdings kann diese theoretisch recht schwache „Kritik“ an der eigenen Ausbeutung doch zur eindrucksvollen materiellen Gewalt werden, indem sie in den reproduktiven Klassenkampf gegen die „schlechte“ Regierung mündet, wie in Polen das ja auch in den Jahren 1956, 1969-1971, 1976 und 1980/81 geschah. Doch solange die Mehrheit des Proletariats noch nicht bewusst gegen Kapital und Staat kämpft, sondern große Teile der ArbeiterInnen Kapital und Staat verinnerlichen, bleibt das Proletariat Manövriermasse im innerkapitalistischen Machtkampf. Im staatskapitalistischen Polen konnte Gomulka 1956 den proletarischen Klassenkampf im innerbürokratischen Machtkampf gegen die moskautreuen StalinistInnen nutzen, während er durch den Kampf der ArbeiterInnen 1970 entmachtet wurde und ein neuer starker Mann durch ihn emporgehoben wurde.
Neben der ideologischen Reproduktion von Kapital und Staat durch die ArbeiterInnen ist der verklärende Blick in die Vergangenheit eine weitere kleinbürgerliche Ideologie-Produktion von ProletarierInnen, die sowohl ein geistiger Reflex der praktischen Mehrwertproduktion für Kapital und Staat als auch ein geistiges Verfestigungsmittel von Kapital und Staat als solchen ist. Der schlechten Gegenwart unter der Knute von Kapital und Staat wird eine angeblich bessere Vergangenheit hinterhergetrauert, in der eine andere Form von Kapital und Staat bestand. Zugleich ist der verklärende Blick zurück nicht nur für die soziale Befreiung des Proletariats kontraproduktiv, sondern auch im Rahmen der Kapitalvermehrung total illusorisch. Die geschilderte Verklärung der stalinistischen Phase der staatskapitalistischen Entwicklung durch einige ArbeiterInnen ist so eine kontraproduktive und illusorische Projektion. Denn die stalinistische Phase war auch in Polen die Phase des industriellen Wiederaufbaues. Die starren staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse behinderte die weitere Entwicklung der industriellen Produktivkräfte, also verlangte die erfolgreiche Kapitalvermehrung die Transformation in den Privatkapitalismus, während die soziale Befreiung den Sturz des „kommunistischen“ Regimes durch die Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft verlangte. Sowohl die erfolgreiche Kapitalvermehrung als auch die siegreiche soziale Revolution war mit der Reproduktion altstalinistischer Ideologie unvereinbar.
Ähnliches gilt auch für die Idealisierung des deutschen Imperialismus durch einige polnische ArbeiterInnen. So paradox es klingt, waren solche Projektionen auch ein Ausdruck des polnischen Nationalismus. Denn er implizierte indirekt einen Vergleich mit der Unterordnung des staatskapitalistischen Polens unter der Oberherrschaft des sowjetischen Imperialismus. Ganz nach dem Motto: „Da ging es uns Polen ja unter der Herrschaft der Deutschen besser als unter der russischen Oberherrschaft“. Auch dieser Vergleich lässt keinen Raum für die soziale Befreiung, sondern nur für nationalistische Bewegungen, um das „polnische Vaterland“ gegen einen imaginären oder realen „äußeren Feind“ zu verteidigen, wobei völlig die soziale Erkenntnis verloren geht, dass das Weltproletariat nur einen Feind hatte und hat: die herrschenden kapitalistischen Klassen aller Länder.
Diese soziale Erkenntnis war aber instinktiv bei jenen polnischen ArbeiterInnen vorhanden, welche die damalige staatskapitalistische Elite als „rote Bourgeoisie“ bezeichneten, auch wenn wir selbst nicht diesen Begriff verwenden. Wichtig war und ist es für ProletarierInnen den kapitalistischen Charakter auch verstaatlichter Industrieunternehmen zu verstehen – sowohl im Rahmen eines privatkapitalistischen Landes als auch in einer fast völlig verstaatlichten Wirtschaft. Die herrschende Partei/Staats/Wirtschaftsbürokratie eines staatskapitalistischen Landes besitzt zwar nicht durch Privateigentum die Produktionsmittel, aber indem sie den Staat kontrolliert, besitzt sie auch Verfügungsgewalt über die verstaatlichten Produktionsmittel. Sie kontrolliert die Produktionsmittel kollektiv-hierarchisch, je höher der Posten, umso stärker die Kontrolle über die Produktionsmittel. Ähnlich eignet sich die staatskapitalistisch herrschende Klasse den Mehrwert durch offizielle Gehälter und legale/illegale Privilegien an. Diese direkte Aneignung des von der ArbeiterInnenklasse produzierten Mehrwertes ist auf alle Fälle kapitalistische Ausbeutung. Die ArbeiterInnenklasse in Polen produzierte in der „sozialistischen“ Zeit Mehrwert für den Staat, wurde also staatskapitalistisch ausgebeutet.
Diese Tatsachen bleiben in Zarembas Text vernebelt und unklar. Der Soziologe zitierte zum Beispiel einen Arbeiter, welcher die Verfügungsgewalt der herrschenden staatskapitalistischen Klasse über die Produktionsmittel leugnete. Da er dieses Zitat unkommentiert stehen ließ, können wir davon ausgehen, dass er diese Ansicht mehr oder weniger teilte. Weiterhin stellte er die sozialökonomische Ausbeutung der ArbeiterInnen durch den Staat in Abrede, indem er den Begriff der Ausbeutung in Anführungsstriche setzte. Damit leugnet Zaremba die Tatsache der staatskapitalistischen Ausbeutung im „sozialistischen“ Polen.
Dessen ungeachtet zeugt die Verwendung des Begriffes „Rote Bourgeoisie“ durch die polnischen ArbeiterInnen tatsächlich von sozialrevolutionären Tendenzen innerhalb des polnischen Proletariats. ArbeiterInnen, die diesen Begriff verwendeten gaben damit zum Ausdruck, dass sie das „sozialistische“ Polen für eine Klassengesellschaft hielten. Auch brachte dieser Begriff eine kritische Distanz zur „normalen“ Bourgeoisie Westeuropas zum Ausdruck.
Auch die kritische Distanz zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum – unter ihnen auch die Intellektuellen, die Hauptbasis der kleinbürgerlich-demokratischen Opposition gegen des staatskapitalistische Regime – hatte seine progressiven Momente, aber auch seine sozialreaktionären Tendenzen. Zum einen blieben die Proletarisierungstendenzen innerhalb des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums unreflektiert, zum anderen konnte das staatskapitalistische Regime die sozialen Unterschiede zwischen Intellektuellen und ArbeiterInnen sozialreaktionär ausnutzen.
Demgegenüber war der Vergleich der staatskapitalistischen Zustände in Polen mit den idealisierten privatkapitalistischen Verhältnisse in Westeuropa und in den USA, nicht dienlich für den proletarischen Klassenkampf. Dieser Vergleich diente objektiv der privatkapitalistischen Reaktion, aber nicht den Interessen der polnischen ArbeiterInnen.

Jüdische Garde, Odessa 1918

Den toten jüdischen ProletarierInnen lebendig gedenken

Entgegen der im wahrsten Sinne des Wortes versteinerten Erinnerungskultur der deutschen Bourgeoisie, gedenken wir proletarischen RevolutionärInnen die vom Faschismus ermordeten Jüdinnen und Juden wie auch die Roma und Sinti sowie die „geistig Behinderten“ und „Erbkranken, allen Opfer des kapitalistisch-industriellen Massenmordes, lebendig –durch Klassenkampf. Einem unbeugsamen Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie. Diese deutsche Bourgeoisie, die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, instrumentalisiert heute ihre damaligen faschistischen Massenmorde, um neue Massenmorde zu rechtfertigen. Deutschland verhinderte während des Jugoslawienkrieges von 1999 propagandistisch ein Auschwitz in Kosovo! Die demokratischen Erben von Goebbels arbeiten auf Hochtouren.
Nein, wir verharmlosen nicht die faschistischen Gemetzel und Massaker! Aber wir verharmlosen genauso wenig die konterrevolutionären Gewalttaten des Antifaschismus. Der Antifaschismus verharmlost die Gemetzel und Massaker der Demokratien und/oder der staatskapitalistischen Sowjetunion. Sowohl der Faschismus als auch der Antifaschismus waren und sind Knüppel des Kapitals gegen das Proletariat. Diese Lektion dürfen proletarische RevolutionärInnen nie vergessen! Nein, wir werden die revolutionären ArbeiterInnen in den demokratischen und „sozialistischen“ Gefängnissen nicht vergessen! Nicht jene revolutionären AnarchistInnen und MarxistInnen, die im Namen des Antifaschismus im spanischen BürgerInnenkrieg von der sowjetischen Geheimpolizei gefoltert und ermordet worden sind. Auch nicht die SozialrevolutionärInnen, die in der antifaschistischen DDR unter Ulbricht und Honecker im Knast saßen. Genauso wenig wie wir die Leichenberge der Nazis vergessen, werden wir den organisierten Mord an RevolutionärInnen durch den Antifaschismus vergessen! Wir vertreten keinen antifaschistischen Grundkonsens zusammen mit Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen. Wir bekämpfen den Antifaschismus als linken Flügel der bürgerlichen Politik, so wie wir die Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik bekämpfen!
Dieselben politischen Kräfte, DemokratInnen und „kommunistische“ Linke, welche immer noch fleißig auf die eine oder andere Weise die antifaschistischen Massaker am Proletariat leugnen oder relativieren, tummeln sich heute auf antifaschistischen Bündnissen, welche meistens nichts anderes sind als große Propagandaveranstaltungen für die Demokratie. SozialrevolutionärInnen haben in diesen Bündnissen nichts zu suchen. Sie kämpfen gegen Nazis, wo dies notwendig und möglich ist, aber niemals im Rahmen des Antifaschismus!!!
Der Antifaschismus war und ist in erster Linie ein Schutzschirm des Kapitals gegen die soziale Revolution – und erst in zweiter Linie gegen die Nazis gerichtet. Gegen erstere war und ist der Antifaschismus auch viel erfolgreicher als gegen Nazis. Denn es kann kein Kapitalismus geben ohne rechtsextreme SchlägerInnen. Der Antifaschismus will jedoch in seiner Mehrheitsströmung einen Kapitalismus ohne Nazis. Natürlich gibt es auch subjektiv ehrliche AntifaschistInnen, welche ernsthaft den Kapitalismus bekämpfen wollen. Doch der Kapitalismus ist innerhalb der Antifa als politischer Straßenbewegung nicht zu bekämpfen! Mag sich der Antifaschismus auch noch so radikal und „revolutionär“ geben, eine scharfe Waffe ist er nur in der Hand des Kapitals. Im Kopf von subjektiv ehrlichen antikapitalistischen Menschen kann er nur ideologischen Schaden anrichten. Wir leben nicht im Faschismus, sondern unser Hauptfeind ist die Demokratie als heutige und aktuelle Herrschaftsform des Kapitals. Das verschleiert jede Spielart des Antifaschismus. Mensch muss kein Antifaschist sein, um Nazis bekämpfen zu können, aber mensch muss Antidemokrat sein, um den Kapitalismus bekämpfen zu können!
Hauptzweck des privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus ist es, die historische und aktuelle Rolle der Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik zu verschleiern und zu maskieren. Dabei bekommt er Schützenhilfe von einem Haufen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen, von denen einige sich sogar antikapitalistisch geben.
Eine Ideologie des demokratischen Antifaschismus war und ist die Kollektivschuldthese. Wenn alle Schuld haben, ist irgendwie auch keiner richtig Schuld – außer ein paar Obernazis. Überhaupt ist die Kollektivschuldthese die nachträgliche Bestätigung der faschistischen Ideologie von der „Volksgemeinschaft“. Doch auch die faschistische Gesellschaft war in Klassen gespalten. Hauptsächlich verantwortlich für die faschistische Politik waren die KapitalistInnen, ManagerInnen, die hohen Nazibonzen, BeamtInnen und Militärs. Natürlich haben auch die zahlreichen MitläuferInnen den Naziterror möglich gemacht und profitierten auch von ihm –aber absolut und relativ wenig im Vergleich zur herrschenden kapitalistischen Klasse. Diese wendete sich nach dem Zweiten Weltkrieg und gab sich ein demokratisches Gesicht. Die Kollektivschuldthese soll also verschleiern helfen, dass die herrschende Klasse des heutigen demokratischen Deutschlands historisch gesehen die ehemalige Bourgeoisie des faschistischen Deutschlands ist. Dabei feiert auch die Kollektivschuldthese in großen Teilen der kleinbürgerlichen deutschen Linken seine ekelhaften und antikritischen Orgien. Die so genannten „Antideutschen“ sind nur die Speerspitze des antifaschistisch-konterrevolutionären Moralismus, diesem Krebsgeschwür für jede konsequente Kapitalismuskritik.
Diese Kollektivschuldthese kippt natürlich im deutsch-nationalen Antifaschismus in eine ekelhafte Kollektivopferpose um. Denn wer ist das Hauptopfer des Naziterrors? Natürlich „der/die“ brave Deutsche, der/die dadurch so eine schwere Last zu tragen hat. Ach, hat „der/die“ Deutsche es schwer, sich zu seiner/ihrer Nation zu bekennen! Das offizielle demokratisch-antifaschistische Deutschland suhlt sich geradezu im Nationalmasochismus. Es leidet schwer und fühlt sich wohl beim Leiden – und spätestens beim stolzen Bekenntnis zum demokratischen Deutschland ist das wohlige Leiden zum Höhepunkt gebracht und gleichzeitig aufgehoben. Sich für das nationalsozialistische Deutschland zu schämen um auf das demokratische Deutschland stolz zu sein, das ist das Wesen des offiziellen Regierungsantifaschismus.
Die „Antideutschen“ suhlen sich auch im Nationalmasochismus. Doch ihr moralisches Leiden an Deutschland ist größer als der Deutsch-Nationalen. Es kann nicht mit einem stolzen Bekenntnis zum heutigen Deutschland moralisch seine Auflösung finden. Das „Antideutschtum“ steigert sich zum ideologischen Austritt aus der deutschen Nation – aber nur um sich selbst zum obersten Blockwart des Zionismus in Deutschland aufzuschwingen. Auch hier übertreiben die „Antideutschen“ den deutsch-nationalen Antifaschismus. Natürlich steht „der/die“ gute demokratische Deutsche von heute fest hinter Israel. Der antijüdische Massenmord wird wieder gut gemacht, indem „wir Deutschen“ den Israelis im nationalistischen Konkurrenzkampf gegen AraberInnen und PalästinenserInnen – wenn auch ein wenig „kritisch“ – helfen. Die „Antideutschen“ übertreiben dass dann in der Hinsicht, dass sie sich dem zionistischen Zwangskollektiv total unkritisch verbunden fühlen und dem deutschen Kollektiv ideologisch ganz die Treue aufkündigen. Aber sonst kommen moderne Deutsch-Nationale und „Antideutsche“ in ihrer Israelsolidarität bestens miteinander aus.
Diese bedingungslose Israel-Solidarität lassen sich die gründlichen Deutschen/ „Antideutschen“ auch nicht von Juden/Jüdinnen kaputt machen. Dieses reaktionäre Dreckspack wagt es, jüdische Menschen, die sich nicht vom Zionismus vereinnahmen lassen, rassistisch als „Alibijuden“ und „sich selbst hassende Juden“ zu beschimpfen. Wie damals zu Goebels Zeiten wollen also wieder Deutsche bestimmen, wer und was ein Jude ist! Die „Antideutschen“ sind die Sperrspitze des national-moralisierenden Antifaschismus, eigentlich demokratische Überdeutsche. Auschwitz, der Ort des kapitalistisch-industriellen Massenmordes, als Berufungsinstanz einer Politsekte, um den zionistischen und US-amerikanischen Massenmord zu rechtfertigen! Überall Auschwitz sehen, aber der deutschen Bourgeoise – welche historisch gesehen bekanntlich die Bourgeoisie von Auschwitz ist – in Wirklichkeit in den Arsch kriechen. Wahrlich, so sieht (anti-)deutsch-nationaler Antifaschismus aus.
Das ist das schmutzige Geschäft der „Antideutschen“: Mit ein paar Sprüchen gegen Deutschland diesem Staat in Wirklichkeit dienen. Ständig bemüht als fünfte Kolonne des US-amerikanischen und israelischen Militärs – angeblich um ein „neues Auschwitz“ zu verhindern. Das Bündnis des reaktionärsten Packs, nämlich das Zweckbündnis zwischen der deutschen Bourgeoisie und dem Zionismus bis in das Groteske zu übertreiben. Kann es etwas Widerlicheres geben als diese Mittelschichts-Schnösel, die sich für Auschwitz schämen, aber den zionistischen und US-imperialistischen Terror abfeiern?! Auch hier treffen sich wieder mal Deutsch-Nationale und „Antideutsche“.
Das stumpfsinnige Gerede von der Singularität von Auschwitz soll dabei helfen, dass der Naziterror ja nicht mit der gesamten kapitalistischen Zivilisationsbarbarei in Verbindung gebracht wird. Dabei war Auschwitz als industrieller Massenmord kein Zivilisationsbruch, sondern der grausame Höhepunkt der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei. Doch der antifaschistische Moralismus ist da sehr biegsam. Während er die Singularität des Naziterrors betont um jede Parallelität mit den Massakern, welche die DemokratInnen organisierten und organisieren, zu leugnen, so wird doch „Nie wieder Auschwitz!“ manchmal zum demokratisch-antifaschistischen Kriegsschrei. So geschehen im Krieg gegen Serbien/Restjugoslawien 1999, wo die deutsche Bourgeoisie, also die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, angeblich ein Auschwitz im Kosovo verhinderte.
Nicht wenige kleinbürgerliche AntifaschistInnen gehen der Bourgeoisie auf den ideologischen Leim. Gehirn ausschalten und hoffnungslos betroffen sein, das ist angesagt. Wer Auschwitz materialistisch erklären will, relativiert es, so der völlig daneben liegende Vorwurf. Nein, Auschwitz muss das Unerklärbare bleiben, weil seine Erklärung als kapitalistisch-industrieller Massenmord, in dem sich auch der Konkurrenz- und Klassenkampf widerspiegelte, antikapitalistisches Engagement erfordern würde. Doch wie viele von den linken KleinbürgerInnen wollen wirklich den Kapitalismus bekämpfen?! Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Die reaktionäre Instrumentalisierung von Auschwitz ist in Deutschland und Israel in der Offensive. In Israel festigt sich die zionistische „Volksgemeinschaft“ aus Kapital und Arbeit mit dem imperialistischen Kriegsschrei „Juden dürfen nie wieder schwach sein!“ In Deutschland wollen Deutsch-Nationale und „Antideutsche“ jede Kritik am Zionismus im antifaschistischen Moralismus ertränken. Deutsche sollen nicht wieder Juden belehren! Wohlgemerkt nicht jene Juden, die in Israel bestimmen, was läuft. Jene Juden aber, die nicht so ganz mitspielen, wie es die deutschen Fans des Zionismus gerne hätten, dürfen natürlich nieder gemacht werden…
Bei der größtenteils nationalmasochistisch verblödeten deutschen Linken kann die ekelhafte Masche, Auschwitz für den Zionismus und die deutsch-israelische Waffenbrüderschaft zu instrumentalisieren, große Erfolge erzielen. Aber wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir machen den deutschen Nationalmasochismus nicht mit. Wir kritisieren und bekämpfen Judenhass und Zionismus nicht als „Deutsche“, sondern als Teil des Weltproletariats, in fester Solidarität mit unsern jüdischen Klassengeschwistern. Als SozialrevolutionärInnen bekämpfen wir das zionistische Israel wie jeden anderen Nationalstaat – übrigens auch Nationalismen, welche sich (noch?) keinen eigenen Staat erkämpft haben, wie den palästinensischen. Auch ist uns sehr wohl bewusst, dass die „antiimperialistischen“ FreundInnen des palästinensischen Nationalismus dessen antijüdischen Chauvinismus leugnen, verharmlosen und rechtfertigen. Der „Antizionismus“ der „antiimperialistischen“ Linken ist ekelhaft und sozialreaktionär, der teilweise auch von antijüdischen Klischees lebt, so zum Beispiel wenn er den Einfluss der zionistischen Lobby in den USA maßlos übertreibt.
Auch der Philosemitismus der Deutsch-Nationalen lebt ebenfalls teilweise von antijüdischen Vorurteilen, zum Beispiel von dem, dass jüdische Menschen auch im modernen Kapitalismus immer noch ein ganz besonderes Verhältnis zum Geld hätten. Aber die prokapitalistischen PhilosemitInnen erklären diese angeblich „jüdische Eigenschaft“ an Geld und Erfolg orientiert zu sein, zu einer sehr edlen Geschichte. Doch wer den Kapitalismus kritisiert, ist in Wirklichkeit ein Judenhasser, weil die letzteren ja angeblich so am Geld kleben. Außerdem ist das Judentum eine Religion – linke ReligionskritikerInnen sind also AntisemitInnen. Diese philosemitische Propaganda ist nicht nur ein gewaltiger Schutzschirm für die bürgerliche Gesellschaft, sondern bereitet wirklichen Judenhass den Boden vor.
Und dieser nimmt auch in Europa wieder bedrohliche Ausmaße an. In vielen Gebieten Ost- und Südeuropas sind in Folge der globalen Wirtschaftskrise neofaschistische Kräfte, die teilweise einen offenen Antijudaismus betreiben, im Aufwind. Zum Beispiel Swoboda (Freiheit) in der Ukraine. Diese NeofaschistInnen stehen in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure um die SS-Division „Galizien“. Sie betreibt eine extrem antirussisch-antijüdische Propaganda und übt auf der Straße Terror aus. So behauptete der Swoboda-Führer Oleg Tiahnibok 2004, dass die Ukraine von einer „russisch-jüdischen Mafia“ regiert werde, gegen die mensch zum Maschinengewehr greifen müsse wie die einstige SS-Division „Galizien“. Später distanzierte sich Swoboda offiziell rein formell vom Antijudaismus. Diese offizielle Distanzierung reichte den ukrainischen DemokratInnen. Die zwei größten demokratischen Oppositionsparteien der Ukraine, die Formation „Vaterland“ unter Führung der jetzt inhaftierten und früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und UDAR (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, paktieren im Parlament offen mit Swoboda. Alle drei Oppositionsparteien schufen am 17. Dezember 2012 im Parlament einen gemeinsamen Oppositionsrat. Die zwei demokratischen Oppositionsparteien sind auch mit dem deutschen Imperialismus verbunden. Der deutsche Menschenrechtsimperialismus hatte sich sehr stark für die inhaftierte Julia Timoschenko eingesetzt, die in den harten Fraktionskämpfen innerhalb der ukrainischen Oligarchie unterlag. Auch Klitschkos politischer Schlag wird vom deutschen Imperialismus gesponsert. Seine UDAR wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und aufgebaut. Das deutsche großbürgerliche politische Personal, welches im Inland jede Kritik am Zionismus unter generellen „Antisemitismus“-Verdacht stellt, paktiert also im Ausland indirekt mit der antijüdischen Sozialreaktion. Das beweist nur eines: Antijudaismus und Prozionismus stellen keine absoluten Gegensätze innerhalb der globalen Sozialreaktion dar. Für SozialrevolutionärInnen heißt das: Es ist unmöglich den Antijudaismus zu bekämpfen, ohne dem Zionismus fundamental den Klassenkrieg zu erklären, genauso wie es unmöglich ist den Zionismus sozialrevolutionär zu zerstören, ohne konsequent den Antijudaismus zu bekämpfen.
Dies zeigt auch das Beispiel des Antijudaismus in Ungarn. In der jungen Welt vom 28. November 2012 war zu lesen:
„In Ungarn hat ein Abgeordneter der neofaschistischen Jobbick-Partei, die im Parlament die drittstärkste Fraktion stellt, am Montagabend eine Erfassung der ,Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben‘, gefordert. Sie stellten ein ,nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn‘ dar, erklärte Marton Gyongyosi. Insbesondere sollten ,jüdische Mitglieder‘ in Parlament und Regierung aufgelistet werden, forderte er.
Im Parlament rief die Provokation Gyongyosis zunächst keine größeren Reaktionen hervor. Der von ihm direkt angesprochene Staatssekretär Zsolt Ne‘meth von der nationalkonservativen FIDESZ erklärte lediglich, er könne eine solche Untersuchung nicht unterstützen, da die Zahl jüdischer Politiker in der ungarischen Regierung kaum etwas mit dem Konflikt im Nahen Osten zu tun habe. Der Jobbik-Abgeordnete hatte seinen Antrag mit dem Angriff Israels auf den Gazastreifen begründet.
Erst am Dienstag (den 27. November 2012, Anmerkung von Nelke) reagierten zahlreiche Politiker empört auf die antisemitischen Ausfälle. Parlamentsvizepräsident Istvan Ujhelyi von der sozialistischen MSZP eröffnete die Sitzung mit einem gelben Stern auf der Brust. Auch die ungarische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen. Sie wende sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche ,extremistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen‘ und tue alles in der Macht Stehende, um diese zu bekämpfen, hieß es in einer Erklärung.
Die ,Bewegung für ein besseres Ungarn‘ Jobbik und ihr 2007 gegründeter paramilitärischer Arm ,Ungarische Garde‘ knüpfen in Uniformierung, Symbolen und Positionen an die 1939 gegründete ungarische Nazipartei der ,Pfeilkreuzler‘ an. Trotz eines zwischenzeitlichen Verbots der ,Magyar Garda‘ 2009 kann diese bis heute Aufmärsche durchführen. Mit diesen provozierte sie in der Vergangenheit immer wieder rassistische Übergriffe auf ungarische Roma.“ (Antisemitische Provokation, in: junge Welt vom 28. November 2012, S. 1.)
Gegen diese äußerste faschistische Sozialreaktion helfen keine breiten antifaschistischen Bündnisse, in denen die so genannte „radikale Linke“ mit „gemäßigteren“ Fraktionen des Kapitals flirtet und paktiert, sondern nur der militante proletarische Klassenkampf, der radikalisiert werden muss zur Diktatur des Proletariats, die nicht nur mit NeofaschistInnen, sondern mit dem gesamten politischen Personal und der Bourgeoisie als sozialen Kräften Schluss macht und den Weg frei räumt für die klassen- und staatenlose Gesellschaft. Das ist noch ein weiter und langer Weg, doch wer antifaschistische Bündnisse mit Teilen des politischen Personals der Bourgeoisie gegen andere bürgerliche Fraktionen schmiedet, ist auf einem ganz anderen Weg. Wir lassen uns nicht von dem pseudoradikalen Gequatsche antifaschistischer ReformistInnen „über die Dialektik von Reform und Revolution“ irremachen, denn wir haben aus der Geschichte gelernt: Die ReformistInnen von heute sind die KonterrevolutionärInnen von morgen.
Außerdem lässt sich auch die äußerste bürgerliche Sozialreaktion, der Neofaschismus, nicht durch Bündnisse mit sozialdemokratischen PolitikerInnen und christlichen PfaffInnen bekämpfen. Es reicht nicht aus, sich den Nazis „friedlich“ in den Weg zu setzen. Auch FaschistInnen können konsequent nur durch militanten Klassenkampf bekämpft werden. Der braune Dreck muss militant von der Straße gefegt werden! Wer auf staatliche Verbote von faschistischen Organisationen setzt, hilft mit dabei das Proletariat gegen die demokratisch-faschistische Sozialreaktion zu entwaffnen. Nur die Diktatur des Proletariats kann faschistische Organisationen wirklich zerschlagen, und wenn sie einmal dabei ist, aufzuräumen, wird sie dabei kaum stehenbleiben können…

…..

Allen rechten und linken StaatsfreundInnen sei in das Stammbuch geschrieben: Wir kämpfen gegen den deutschen Nationalstaat, das zionistische Regime Israels und den palästinensischen Nationalismus. Unsere Aufgabe ist es, die Existenz aller bürgerlichen Nationalismen durch die Weltrevolution aufzuheben. Wir treten für die Solidarität der israelischen und palästinensischen LohnarbeiterInnen ein. Und diese Solidarität kann sich nur im gemeinsamen Klassenkampf formieren. Sie lässt sich weder herbeimoralisieren noch per Parteibeschluss herstellen. Am allerwenigsten von linken KleinbürgerInnen mit deutscher Zwangskollektivität.
Wenn wir gegen die völkische Solidarität der bürgerlichen Linken kämpfen, dann auch in unserem eigenem Klasseninteresse. Denn diese Leute haben selbstverständlich auch dem deutschen Proletariat nichts als ideologische Verblendung zu bieten. Die radikalen SozialdemokratInnen, die sich für „KommunistInnen“ halten, gehen überall mit ihrem Wahn hausieren, dass es ohne sie und ihre taktischen Spielchen, die stets nur opportunistische Anpassungen an die „Realitäten“ sind, und ihren bürokratischen Vereinen keine soziale Revolution geben könne. Irrtum: Mit ihnen ist keine möglich! Denn die gleichen linksbürgerlichen Führungsschichten, die von dem Wahn ihrer eigenen Wichtigkeit ganz ausgefüllt sind, organisieren nichts anderes als die übrigen bürgerlichen Kräfte: die Reproduktion bürgerlicher Ideologie.
Die rechten TrotzkistInnen von Linksruck/SWP (heute in Deutschland: marx21 als Teil der Linkspartei) verbündeten sich sogar mit antijüdisch-islamistischen Mob –natürlich alles nur zum Wohle ihrer „fortschrittlichen“ Massenbündnisse. So suchten diese FreundInnen der breiten Volksfront bei einer Antikriegsdemo in London das Bündnis mit islamischen GlaubenskriegerInnen: „Einige Leute wollten, dass das Bündnis arabische Selbstmordanschläge ablehnt. Wir haben das verhindert. Eine solche Forderung hätte das Bündnis gespalten“ (Zitiert nach No War But Class War aus der GIS-Zeitung Sozialismus oder Barbarei Ausgabe 6, S. 6.)
In Deutschland lebende jüdische und arabische ProletarierInnen können sich potenziell durch den gemeinsamen Klassenkampf gegen den deutschen Kapitalismus vom völkischen Wahn befreien. Durch die räumliche Trennung vom Nahen Osten besteht für lohnabhängige Juden und Araber in Deutschland eine größere Chance sich auf der Klassenbasis anzunähern, um in einer sich herausbildenden sozialen Aktionseinheit des Proletariats aufzugehen. Doch diese Chance wird nur dann Wirklichkeit, wenn sich der Klassenkampf in diesem Land so verschärft, dass er potenziell die institutionellen und verrechtlichten Schranken der Gewerkschaften und Tarifauseinandersetzungen über den Mietpreis der Arbeitskraft überwinden kann. Auch kämpfen wir konsequent dagegen, dass der deutsche Imperialismus den Nahostkonflikt zu einem weiteren militärischen Eingreifen ausnutzt. Der deutsche Nationalismus ist der Hauptfeind bei der Formierung eines antinationalen Seins und Bewusstseins der ArbeiterInnen in diesem Land. Aber auch die völkischen Nationalismen der in Deutschland lebenden MigrantInnen sind ideologische Hindernisse für den gemeinsamen Klassenkampf. Sie sind deshalb von SozialrevolutionärInnen ebenfalls zu bekämpfen. Die prozionistische „antideutsche“ Linke und ihre feindlichen Zwillingsbrüder und -schwestern aus dem propalästinensisch-„antiimperialistischen“ Lager tragen dagegen auch zur Spaltung des Proletariats in Deutschland bei. Kompromissloser Kampf auch gegen sie!

BundarbeiterInnen mit getöteten Genossen, Odessa 1905
John Rose schrieb über die Streikbewegung der jüdischen Arbeiter in Russland Ende des 19./Beginn des 20. Jahrhunderts: „Warum wurden keine Juden in den mechanisierten Fabriken eingestellt? Antisemitismus spielte dabei natürlich eine Rolle, aber der Hauptgrund ist ziemlich verblüffend: ,Die meisten Arbeitgeber (jüdische und nichtjüdische) bevorzugten christliche vor jüdischen Arbeitern, weil Erstere zuverlässiger waren. Die jüdische Streikbewegung in den Ansiedlungsrayons (Anmerkung von Nelke: siehe zu diesen das Kapitel I.2) (…) versetzte die Unternehmer in Angst und Schrecken. Ein jüdischer Fabrikant aus Smorgon erklärte: ,Die Juden sind gute Arbeiter, aber es gelingt ihnen, Aufstände gegen die Arbeitgeber, das Regime und sogar gegen den Zaren anzuzetteln.‘ (…) Sozialistische und nichtsozialistische Beobachter waren sich einig, dass die Unternehmer von Bialystok aus Furcht vor dem revolutionärem Potenzial der jüdischen Arbeiter die relative Beständigkeit der nichtjüdischen Arbeitskräfte bevorzugten.‘ (Ezra Mendelsohn, Class Struggle in the Pale. The Formative Years oft he Jewish Workers Movement in Tsarist Russia, Cambridge 1970, S. 22.)
Die Streikbewegung der jüdischen Arbeiter in den Ansiedlungsrayons und besonders in Weißrussland-Litauen gebührte dieses Ansehen zu Recht: ,Handwerker (…) waren die ersten Kader der Arbeiteragitatoren. Mit dem Fortschreiten der Bewegung wurden die rückständigeren Arbeiter der großen Zigaretten- und Streichholzfabriken von der Protestwelle angezogen. Das kulturelle Niveau war hier sehr niedrig (…), die Mehrheit der Beschäftigten der riesigen Fabrik von Grodno konnte weder lesen noch schreiben.) In Wilna kam es 1895 zu einem ersten Streik von Fabrikarbeitern, drei Jahre nachdem die Handwerker mit ihrem organisierten Angriff begonnen hatten. Ein Streik von mehreren hundert Arbeitern in der Zigarettenfabrik, dem größten Betrieb von Wilna, kennzeichnete ein neues Stadium in der Entwicklung der Arbeiterbewegung in dieser Stadt. Tatsächlich war zum ersten Mal ein Großindustrieller und nicht der Eigentümer einer kleinen Werkstatt herausgefordert worden (…). In Bialystok wurden die in der Zigarettenfabrik beschäftigten Mädchen von einem Agitator aus Wilna organisiert, einen Veteranen des ,Minsker Kreises‘.
Die Streikwelle sprang von den Werkstätten auf die Fabriken über und von den großen Zentren auf die kleineren Städte. Im Allgemeinen kam der Anstoß für die Arbeiterbewegung in den kleinen Gemeinden von den aus nahe gelegenen Städten zugezogenen Arbeitern (…), die die Technik der Agitation schon beherrschten (…). In Disna, einer Stadt in der Provinz Wilna, waren es mehrere Arbeiter aus der Borstenherstellung, die die Idee vom Klassenkampf mitbrachten (…). Die Arbeiterbewegung in Ihumen wurde durch einen Agitator aus Minsk entfacht, der mit einem Koffer voll verbotener Schriften angereist kam; und in Drohiczyn brachen die ersten Streiks aus, nachdem etliche Mitglieder des Bundes in Pinsk (…) ein Treffen in der örtlichen Synagoge abgehalten hatten.‘ /(Ebenda, S. 82-84.)
Die Agitatoren der Bewegung und ihre Führer waren ausnahmslos Mitglieder des Bundes, der sich in dieser Zeit sehr schnell zu einer revolutionären Massenpartei entwickelte. Der Zionistenführer Chaim Weizmann bestätigte 1903 dessen Stärke: ,Unseren härtesten Kampf müssen wir gegen den Bund führen (…); diese Bewegung erfordert viel Energie und Siegeswille (…). Kinder lehnen sich offen gegen ihre Eltern auf.‘ (Jonathan Frankel, Prophecy and Polizics. Socialism, Nationalism and the Russian Jews 1862-1917, Cambridge 1981, S. 141.)
Die Streikbewegung brachte dem Bund einen besonderen, wenn auch umstrittenen Platz neben den wichtigsten revolutionären Parteien ein, die das Russische Reich herausforderten: den Sozialrevolutionären, (Nachfolger der Narodniki), den Menschewiki und Bolschewiki und auch den nationalistischen Parteien. Aus dem Bund ging eine große Zahl sozialistischer Arbeiterkader hervor, von denen viele ihre Ideen als Auswanderer in die neuen Länder mitnahmen und einen beeindruckenden Beitrag zur Verbreitung der sozialistischen Bewegung in den aufstrebenden Industrieländern der Welt leisteten. Der Bund hielt die sozialistische Schulung für ebenso wichtig wie Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Borstenarbeiter der Stadt Miedzryzec, eine der militantesten Gruppen, wurden von ihrem erschöpften Arbeitgeber gefragt, was sie mit ihrer ,Mußezeit‘ anfangen würden, nachdem sie ihn gezwungen hatten, ihren Arbeitstag auf zwölf Stunden zu beschränken. Sie zeigten ihm sozialistische Schriften des Bunds und antworteten: ,Das ist unsere Thora –wir werden sie in unserer Freizeit studieren.‘ (Ezra Mendelsohn, Class Struggle in the Pale, a.a.O., S. 86.)
Diese Äußerung war ernst gemeint. Und nicht nur die jüdischen Unternehmer waren beunruhigt. Auch die Rabbiner begannen sich zunehmend Sorgen zu machen, dass das Kommunistische Manifest die Thora ersetzen könnte, und das geschah gelegentlich an völlig unerwarteten Orten: ,Hunderte junge Männer verließen die Jeschiwa, die jüdischen Religionsschulen, und tauchten in die heitere säkulare Welt ein. Dieser Prozess erforderte einen radikalen Bruch mit den Werten aus der Welt ihrer Väter, zum Beispiel mit der Verpflichtung, das Leben religiösen Studien zu widmen (…). Die Heftigkeit des Bruchs mit der Vergangenheit zeigte sich besonders deutlich, als (…) die Jeschiwa-Studenten bewusst ihre Schulbank gegen die Werkbank tauschten, wo sie die Botschaft des Bundes von gesellschaftlicher Emanzipation ausgesetzt waren, die ihnen Augen, Herzen und Verstand öffneten.‘ (Samuel Portnoy (Hrsg.), Vladimir Medem –The Life and Soul of a Legendary Jewish Socialist, Ktav Publishing House, 1979, S. 217.)
Dieser Auszug stammt aus den Erinnerungen von Wladimir Medem, einem der führenden Bundisten in den Ansiedlungsrayons. In der Einleitung zu den Erinnerungen erklärt Professor Sam Portnoy die Psychologie des neuen jüdischen Arbeiters, der ,nach einem erfolgreichen Kampf mit sich selbst – mit seiner Passivität und seinen Ängsten‘ – jetzt als Revolutionär auferstand und bereit war ,das System der institutionalisierten Furchtsamkeit‘, dass die alte jüdische Gemeindeführung beherrschte, abzustoßen. (Ebenda, S. XIV.)
Abe Cahan, ein bundistischer Gefährte Medems, hat uns ein eindrückliches Porträt jenes jungen Mannes geliefert, das uns einen jüdischen Narodniki zeigt, einen mutigen russisch-aristokratischen Studenten aus einer zum Christentum übergetretenen Familie, der jederzeit bereit war, dem Tod in der sibirischen Verbannung ins Auge zu sehen, und der sich ein ,wunderschönes‘ Jiddisch aneignete, die Sprache der armen Juden, die von den assimilierten russischen Juden als ,Jargon‘ verachtet wurde. (Ebenda, S. XXXIII-XXXV.)
Wir begegnen Medem in der birzha, ,der Straße in jeder Stadt, die für die Zusammenkünfte der Agitatoren mit der Menge vorgesehen war‘. Die Menge bot Schutz vor polizeilicher Überwachung, während Beziehungen zu ,einem neuen Kontakt aus irgendeiner Werkstatt‘ geknüpft wurden. ,Die birzha wimmelte buchstäblich jede Nacht von hunderten Menschen, allesamt Jungarbeiter (…), den bekannten Gesichtern der Aktivisten (…), den neuen begeisterungsfähigen Menschen, die bereitwillig die wunderbaren Lehren aufsaugten.‘ (Ebenda, S. 159.)
Medem zeigt auch, wie die revolutionäre Bewegung den Antisemitismus zu untergraben begann. Er hatte an der Universität Minsk studiert. Schockiert von dem Redebeitrag eines einzelnen Antisemiten, ergriffen ihn die revolutionären Studenten und stellten ihn zwei Tage lang im Rahmen von ,Massenversammlungen der gesamten Universität‘ vor Gericht. (Ebenda, S. 108.)“ (John Rose, Mythen des Zionismus, a.a.O., S. 161-165.)
Selbstverständlich ist bei Rose als schon ziemlich sozialdemokratisierten Trotzkisten kaum eine Spur von Kritik an der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung im Allgemeinen und der jüdischen – dem Bund – zu finden. Siehe zu dieser Kritik die Kapitel I.5 und I.6. Kein Wunder, dass in seiner Darstellung es von Begriffen wie „Agitation“ nur so wimmelt, die allesamt von der „Kultur“ der BürokratInnen und IdeolgInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung künden, in ArbeiterInnen Objekte ihrer Organisation, Agitation und Propaganda zu sehen. Auch wird unserer Meinung nach wahrscheinlich der Einfluss der „Agitatoren“ des Bundes auf den proletarischen Klassenkampf übertrieben. Der Bund war auch keine „revolutionäre Massenpartei“, wie Rose behauptet, sondern eine radikalreformistische Partei. Außerdem war außer marxistischen Strömungen auch der Anarchismus stark im jüdischen Proletariat Russlands verankert, auch gespeist von negativen Erfahrungen mit dem Parteimarxismus. Die anarchistische Strömung im jüdisch-russischen Proletariat ignoriert Rose jedoch völlig. Aber davon mal abgesehen, vermittelt Rose einen guten Eindruck vom Kampf des jüdischen Proletariats in Russland.
In der Revolution von 1905 war es für das kämpfende Proletariat Russlands extrem wichtig, den Antijudaismus zu überwinden, um seiner Spaltung entgegenzuwirken. So war es auch während eines Streikes in Riga. Auch in dieser Stadt waren antijüdische Vorurteile bei den nichtjüdischen ArbeiterInnen weit verbreitet. Doch für die Revolution war es wichtig, dass die nichtjüdischen EisenbahnarbeiterInnen sich am Streik des Rigaer Proletariats beteiligten. Doch diese sahen das am Anfang nicht ein, sie schrien das antijüdische Schimpfwort „Itzig“ bei allen „Agitatoren“, die sie zum Streik aufforderte. Doch schließlich konnte sie Maxim, der Sprecher des Bundes, von der Notwendigkeit des gemeinsamen Klassenkampfes überzeugen.
Auch in dem Teil Polens, der damals zur Russland gehörte, kämpfte das jüdische Proletariat einen harten Kampf gegen den sich herausbildenden Kapitalismus und die zaristische Reaktion, wie uns Frankel recht gut verdeutlicht:
„Am 5. Juni wurde in Lodz (Polens zweitgrößter Stadt) in eine Demonstration geschossen, an der Anhänger des Bundes wie der polnischen sozialistischen Parteien gemeinsam teilnahmen, und zwei Tage später marschierten rund 50 000 Menschen in der Beerdigungsprozession mit. Ein Generalstreik wurde ausgerufen (…), und in dieser Nacht wurden im jüdischen Viertel und an anderen Orten der Stadt Barrikaden errichtet. Die Menschen lieferten sich die ganze Nacht bis in den nächsten Tag hinein Schlachten mit der Kavallerie.
Hunderte wurden getötet, die Mehrheit waren Juden. Der Berichterstatter für die russische revolutionäre Zeitung Iskra schrieb:
,Ich kann nur die große Hochachtung betonen, mit der (…) das christliche Lodz den Juden begegnet. Das mutige Verhalten der Juden bei den Zusammenstößen mit der Polizei und der Armee weckt überall Bewunderung (…). Schon kursieren Legenden über die gestrige Schlacht zwischen Juden und Kosaken – Legenden, in denen die Juden als eine Art Samsons beschrieben werden.‘“ (Jonathan Frankel, Prophecy and Polizics, a.a.O., S. 146.)
Doch das Proletariat konnte 1905 nicht den Zarismus besiegen. Der Triumpf der zaristischen Sozialreaktion über das revolutionäre Proletariat, stärkte den Nationalismus im Weltproletariat und in der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, einschließlich bei jüdischen ProletarierInnen und beim Bund. Es entwickelte sich auch eine marxistisch-zionistische Partei heraus, die Poale Zion (siehe dazu Kapitel I.6).

…..

Während die jüdischen ProletarierInnen Russlands ihren harten Klassenkampf gegen den sich entwickelnden Kapitalismus, den überlebten Zarismus und den Antijudaismus führten, flirtete der internationale Zionismus mit dem antijüdischen zaristischen Regime. Er zeigte auf diese Weise deutlich seinen bürgerlich-sozialreaktionären Charakter.
Doch der Zionismus war auch im zaristischen Russland keine einheitliche Bewegung. Ein Teil der russischen ZionistInnen begann ernsthaft sich gegen den Antijudaismus im Land zu wenden, wozu dieser schon durch die Konkurrenz mit der russischen und jüdischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (siehe dazu Kapitel I.5 und I.6) gezwungen war, um nicht vollständig den Einfluss auf das jüdische Proletariat/KleinbürgerInnentum in Russland zu verlieren. Da begann sich das zaristische Regime auch gegen den russischen Zionismus zu wenden. Er schloss die Jüdische Kolonialbank. Herzl begab sich daraufhin im August 1903 nach Russland, um dort mit dem Finanzminister Graf Sergej Witte und dem Innenminister Wjatscheslaw von Plehwe zu sprechen. Von Plehwe hatte davor schon Karriere als Judenschlächter gemacht. Ostern 1903 hatte er das erste Pogrom seit 20 Jahren in Kischinjow (Bessarabien) organisiert, bei dem 45 Menschen ermordet und Tausende verletzt wurden. Mit diesem Judenschlächter war der oberste Zionist bereit zu pa(c)ktieren, was auch einigen Menschen in Herzls Bewegung sauer aufstieß.
Herzl wollte bei seinen russischen Gesprächspartnern 1. die Wiedereröffnung der jüdischen Kolonialbank erreichen, 2. die Verwendung jüdischer Steuergelder für die Subvention der jüdischen Emigration aus Russland durchsetzen und 3. diplomatische Unterstützung bei der Schaffung eines zionistischen Staates in Palästina einholen. Um die innerjüdische/innerzionistische Kritik an Herzls Pakt mit den russischen Judenschlächtern abzuschwächen und zu beschwichtigen, bat er um die Erweiterung der jüdischen Ansiedlungsrayons, „um den humanitären Charakter dieser Maßnahmen klar zu beweisen“. (Alex et al. Bein (Hrsg.), Theodor Herzl – Briefe und Tagebücher, Band 3, Propyläen Verlag, Berlin u.a. 1983-1996, S. 901) Herzl gab sich hier wieder als typischer ultrareaktionärer Nationalist zu erkennen. Die Auflösung dieser Ansiedlungsrayons zu fordern, was sich noch im Rahmen eines bürgerlichen Universalismus bewegt, kam ihm nicht in den Sinn. Das Leben der Juden und Jüdinnen in Russland waren ihm in der Praxis ziemlich egal, alles wurde der Gründung eines jüdischen Staates untergeordnet.
Der Judenschlächter von Plehwe beklagte sich bei Herzl über die aus seiner antijüdischen Sicht destruktiven Tendenzen des Zionismus: „Nun hat sich die Lage in der letzten Zeit noch dadurch verschlechtert, weil die Juden zu den Umsturzparteien übergehen. Ihre zionistische Bewegung war uns früher sympathisch, so lange sie auf eine Emigration hinarbeitete. Sie brauchen mir die Bewegung nicht erst zu begründen. Vouz prechez a un converti. (Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein.) Aber seit dem Minsker Congresse bemerken wir un changement des gros bonnets. Es ist weniger vom palästinensischen Zionismus die Rede, als von Cultur, Organisation u. jüdischer Nationalität. Das passt uns nicht.“ (Ebenda, S. 590.)
Der oberste Zionist erreichte schließlich die Wiedereröffnung der jüdischen Kolonialbank und vom russischen Innenminister ein Bestätigungsschreiben für den Zionismus in Russland. Dafür versicherte Herzl dem Zarismus, dass der Zionismus sich in Russland auf die jüdische Emigration beschränkt und damit aufhören würde nationale Rechte innerhalb Russlands zu fordern. Als Beweis für Herzls Loyalität gegenüber dem Zarismus schickte er von Plehwe eine Kopie seines Briefes an Lord Rothschild. Dort stand geschrieben: „Zur weiteren Verbesserung der Situation würde es aber wesentlich beitragen, wenn die judenfreundlichen Blätter aufhörten, einen so gehässigen Ton gegen Russland anzuschlagen. In dieser Richtung müsste man demnächst zu wirken versuchen.“ (Ebenda, S. 602.)
Auch sprach sich Herzl gegen „sozialistische“ Gruppierungen innerhalb des russischen Zionismus (siehe über diese Kapitel I.6) aus: „In Palästina, in unserem eigenen Land, kann eine radikale sozialistische Partei natürlich ihren Platz finden… Dort wird sie unser politisches Leben befruchten, dort werde auch ich meine eigene Stellung zum Sozialismus überprüfen. Sie tun mir Unrecht, wenn Sie glauben, dass ich ein Feind fortschrittlicher, sozialistischer Ideen bin. Aber in unserer augenblicklichen Lage ist es zu früh, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Sie liegen noch außerhalb unserer Interessen. Der Zionismus verlangt totale Hingabe –keine teilweise.“ (Amos Elon, Morgen in Jerusalem, Verlag Fritz Molden, Wien/München/Zürich 1975, S. 394.) Weiter oben haben wir schon gesehen, dass sich der „sozialistische“ Zionismus im Wesentlichen an die von Herzl gesteckten Grenzen hielt.
Herzl ging in seinem Pakt sogar so weit, russisch-jüdischen Radikalen und RevolutionärInnen den Kampf gegen das zaristische Regime ausreden zu wollen. Er nutzte den sechsten Zionistischen Weltkongress in Basel im Sommer 1903 sich heimlich mit dem Juden und führender Persönlichkeit der „Sozialrevolutionären“ Partei , Chaim Schitlowskij zu treffen, um ihn und andere dem Kampf gegen den Zarismus auszureden. Der Zionist sagte zu dem jüdischen Radikalen: „Ich komme gerade von Plehwe. Ich habe sein positiv bindendes Versprechen, dass er für uns in maximal 15 Jahren eine Charta für Palästina erwirken wird. Dies ist an eine Bedingung geknüpft: Die jüdischen Revolutionäre sollen ihren Kampf gegen die russische Regierung einstellen. Wenn von Plehwe nach Ablauf von 15 Jahren nach der Übereinkunft keine Charta für uns bewirkt hat, sind Sie frei zu tun, was Sie für nötig erachten.“ (Samuel Portnoy (Hrsg.), Vladimir Medem –The Life and Soul of a Legendary Jewish Socialist, Ktav Publishing House, 1979, S. 295-298.)
Selbstverständlich lehnte Schitlowskij Herzls Aufforderung zur Kollaboration mit dem Zarismus ab. Er urteilte über den führenden Zionisten: „(Herzl) war im Allgemeinen zu ,loyal‘ -was an sich für einen Diplomaten, der ständig mit den Mächtigen zu tun hat, richtig ist – um sich für Revolutionäre zu interessieren und sie in seine Überlegungen mit einzubeziehen (…) Er unternahm die Reise selbstverständlich nicht, um sich für das Volk Israel einzusetzen oder um Mitgefühl für uns in von Plehwes Herz zu wecken. Er reiste als Politiker, der sich nicht mit Gefühlen belastet, sondern dem es nur um Interessen geht. (…) Herzls ,Politik‘ basiert auf reiner Diplomatie, die ernsthaft glaubt, dass die politische Geschichte der Menschheit von einigen wenigen Führern gemacht wird, und dass das, was sie untereinander ausmachen, das Wesen der politischen Geschichte ausmacht.“
Der „Sozialrevolutionär“ hatte recht. Der Pakt zwischen Zarismus und Zionismus war realpolitisch eine Lachnummer. Weder konnte Herzl die russischen (unter ihnen auch jüdische) RevolutionärInnen davon abhalten, ihren Kampf gegen das zaristische System weiterzuführen, noch hatte die russische Diplomatie wirklichen Einfluss auf das Osmanische Reich, um ein zionistisches Regime in Palästina zu fördern.
Lenni Brenner schrieb über den Flirt der ZionistInnen mit dem Zarismus nach Herzls Tod: „Doch die direkten Kontakte zum Zarismus endeten nicht mit Herzl. 1908 war die Basis der zionistischen Bewegung bereit, Herzls Nachfolger David Wolffsohn zu gestatten, Ministerpräsident Pjotr Stolypin und Außenminister Alexander Iswolski wegen des erneuten Vorgehens gegen den Colonial Trust (die Jüdische Kolonialbank, Anmerkung von Nelke) zu treffen. Iswolski stimmte schnell den minimalen Forderungen zu und das Gespräch mit dem Führer der WZO (Zionistische Weltorganisation, Anmerkung von Nelke) verlief in einer fast schon freundschaftlichen Atmosphäre Wolffsohn schrieb später fast schon triumphierend: ,Ich könnte beinahe sagen, dass ich ihn zum Zionisten gemacht habe.‘ (Emil Bernhardt Cohn, David Wolffsohn –Herzls Nachfolger, Querido Verlag N.V., Amsterdam 1939, S. 233.) Es bedarf allerdings wohl kaum einer gesonderten Erwähnung, dass dieser Besuch Wolffsohns keinerlei Einfluss auf die antijüdische Gesetzgebung in Russland hatte.“ (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 46.)

Einleitung

Diese Broschüre ist sehr polemisch und subjektiv. In ihr kommt die proletarische Subjektivität des Autors zum Ausdruck. Er kennt sowohl das produktive (Lohnarbeit) als auch das unproduktive (Erwerbslosigkeit) Elend des Proletariats aus eigener Erfahrung. Solche Erfahrungen machten ihn sehr böse und polemisch gegen das Kapital und die Politik, welche die kapitalistische Ausbeutung des Proletariats reproduziert. Diese proletarische Subjektivität ihres Autors macht diese Broschüre objektiv zu einem geistigen Ausdruck des Klassenkampfes.
Im Kapitalismus ist jede Politik bürgerlich. Revolutionär kann nur die Aufhebung der Politik durch das Proletariat sein. Durch die Überwindung der Warenproduktion und die Zerschlagung des Staates wird auch die Politik, welche die staatsförmige Organisation der Gesellschaft darstellt, aufgehoben. Das geht nur durch die soziale Revolution. Schon vor der Revolution müssen RevolutionärInnen einen harten und konsequenten Kampf gegen alle politischen Strömungen führen. Der Hauptkampf ist selbstverständlich gegen die Demokratie, in welcher aktuell die soziale Diktatur des Kapitals zum Ausdruck kommt, zu führen.
Ausgangspunkt dieser Broschüre ist die Ende 2011 – nicht zum ersten Mal – offenbar gewordene Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit NaziterroristInnen. Um diesen Fakt zu verschleiern wurde von den Herrschenden wieder mal auf den Antifaschismus gesetzt. Dieser offizielle Regierungsantifaschismus, welcher die kapitalistische Funktion der Nazis in Vergangenheit und Gegenwart maskiert, kann auch immer wieder auf die objektive Mithilfe der Antifa als kleinbürgerlich-politischer Straßenbewegung zählen. Denn was fordern große Teile der Antifa?! Richtig, dass der demokratische Staat repressiv gegen die Nazis vorgeht. Doch staatliche Repression ist grundsätzlich sozialreaktionär. Der Staat hält sich also nicht nur ein paar Hausnazis, sondern auch ein paar Hausantifas.
Nazis und AntifaschistInnen stellen gegenwärtig nur den rechten und den linken Flügel der demokratischen Politik dar, auch wenn sich beide zuweilen noch so antibürgerlich und antikapitalistisch geben. Dies nachzuweisen, ist die Hauptaufgabe dieser Broschüre. Der konterrevolutionären Rolle von Faschismus und Antifaschismus in Vergangenheit und Gegenwart wird der revolutionäre Kampf gegen Kapital und Politik gegenübergestellt und erläutert.