Einleitung

Kritik der Identitätspolitik

I. Die nationalkapitalistische Formierung von Identitäten

1. Die Nationalkapitale

2. SklavInnen, LohnarbeiterInnen und nichtlohnarbeitende ProletarierInnen

3. Rassismus

4. „InländerInnen“ und „AusländerInnen“, das migrantische Proletariat

5. Patriarchat und Sexismus

6. Die binärgeschlechtlich-heterosexuell-monogame Normierung

II. Die konkurrenzförmige Formierung von Identitäts-Subjekten

1. „Identität“ als Kostüm der bürgerlichen Konkurrenzindividuen

2. Rechtskonservativ-neofaschistische Identitätspolitik

3. Linksliberale Identitätspolitik

4. Linkskonservative Identitätspolitik a la Sahra Wagenknecht

III. Die sozialrevolutionäre Aufhebung der Identitätspolitik

1. Proletarisch-revolutionäres Klassenbewusstsein als Identität der Identitätsaufhebung

2. Die tendenzielle Aufhebung der Spaltungslinien durch reproduktiven Klassenkampf

3. Die sozialrevolutionäre Aufhebung aller bürgerlicher Identität

Kritik des demokratischen Untertanenbewusstseins

I. Die Ideologie von der „Volksherrschaft“

1. Die ideologische Herrschaft des „Volkes“ als Klassendiktatur der Bourgeoisie

2. „ArbeiterInnendemokratie“ als begrifflicher Unsinn

II. Die Demokratie als besondere Staatsform des Kapitals

1. Freie Wahlen als Ermächtigung und Legitimierung von politischer Herrschaft

2. Demokratische Narrenfreiheiten für das „Volk“

3. Gewerkschaften, Streikrecht sowie kapitalistische Wirtschafts- und Arbeitsdemokratie

4. „Direkte Demokratie“ als staatsbürgerliches Ideal

5. Die heiligen Menschenrechte

6. Gewaltenteilung in der Diktatur der DemokratInnen

7. „Die Diktatur“: das Feindbild aller guten DemokratInnen

8. Demokratisch-faschistische Sozialreaktion

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift dieser Broschüre widmen wir uns der Kritik der Identitätspolitik. Wir analysieren, dass sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale sowie die linkskonservative (Wagenknecht) Identitätspolitik objektiv sozialreaktionärer Konkurrenzchauvinismus ist, der das multiethnische und multikulturelle Weltproletariat spaltet.

In Kritik des demokratischen Untertanenbewusstseins nehmen wir die Ideologie von der „Volksherrschaft“ auseinander, welche die reale Klassenherrschaft der Bourgeoisie verschleiert. Auch wird die Demokratie als reale kapitalistische Staatsform in diesem Text unter die Lupe genommen.

Inhalt

Einleitung

I. Der Absolutismus

1. Staatsform der europäischen Übergangsperiode vom Feudalismus zum Industriekapitalismus

2. Zentralisierung und Bürokratisierung der politischen Gewalt

3. Ideologische Unterfütterung des Absolutismus

4. Die Transformation des eurasischen Absolutismus in bürgerliche Nationalstaaten

5. Industriekapitalistische Nationalstaaten

6. Der heutige Absolutismus

II. Portugal/Spanien/Niederlande

1. Die Herausbildung der portugiesischen Monarchie

2. Die Revolution von 1383 in Portugal

3. Der spanische Absolutismus

4. Der Comuneros-Aufstand in Spanien

5. Die Niederlande als Teil des Habsburgerreiches

6. Der Achtzigjährige Unabhängigkeitskrieg der Niederlande

7. Das niederländische Nationalkapital

III. England

1. Die absolute Monarchie in England

2. Der BürgerInnenkrieg (1642-1649)

3. Die bürgerliche Konterrevolution

4. Die absolutistische Konterrevolution

5. „Glorious Revolution“

6. Englischer Imperialismus

IV. Frankreich

1. Der Absolutismus in Frankreich

2. Der Sturm auf die Bastille

3. Konstitutionelle Monarchie

4. Der Tuileriensturm

5. Die Republik

6. Der Aufstand der Pariser Sansculotten vom 31. Mai bis zum 2. Juni 1793

7. Die Jakobiner-Diktatur

8. Der Sieg der bürgerlichen Konterrevolution

Einleitung

Der europäische Absolutismus, den wir im Teil I genauer beschreiben werden, war eine Staatsform der Übergangsperiode vom Feudalismus zum Industriekapitalismus. Die Zentralisierung und Bürokratisierung der politischen Macht fanden im Großen und Ganzen die Zustimmung der aufstrebenden Bourgeoisie. Der absolute Machtanspruch der MonarchInnen behinderte dagegen ab einer bestimmten Stufe die Vermehrung des Kapitals. Er musste im Interesse der Bourgeoisie gebrochen werden.

Und er wurde gebrochen. Entweder durch einen Klassenkompromiss zwischen JunkerInnen und Bourgeoisie wie im Deutschen Reich (1871-1918), oder durch eine siegreiche antiabsolutistische Revolte. Diese vollzog sich in Form eines nationalistischen Unabhängigkeitskrieges wie in den Niederlanden (siehe Kapitel II.6) oder durch einen BürgerInnenkrieg wie in England (Kapitel III.2) – dessen Ergebnisse allerdings eine absolutistische Konterrevolution rückgängig zu machen drohte (Kapitel III.4), die jedoch durch die sogenannte „Glorious Revolution“ (Kapitel III.5) gebrochen wurde.

Den Höhepunkt erreichte jedoch die siegreiche antiabsolutistische Revolte durch Revolution und Konterrevolution in Frankreich (1789-1799, siehe Teil IV). Hier war stärker noch als im Englischen BürgerInnenkrieg (1642-1649) der kleinbürgerliche Radikalismus die Triebfeder der antiabsolutistischen Revolte. In Form der Jakobiner-Diktatur (Kapitel IV.7) eroberte der kleinbürgerliche Radikalismus in Frankreich sogar die politische Staatsmacht. Der Staat ist jedoch ein absolut sozialreaktionärer Gewaltapparat, egal wer ihn regiert. Indem die siegreiche antiabsolutistische oder gar antimonarchistische Revolte in England und Frankreich an die Stelle des Absolutismus andere Staatsformen – konstitutionelle Monarchie und Republik – setzte, ging sie in beiden Ländern notwendig in die bürgerliche Konterrevolution gegen die kleinbürgerlich-vorindustrieproletarische Sozialbewegung über. Nutznießerin von siegreicher antiabsolutistischer Revolte und dessen Umschlag in die bürgerliche Konterrevolution war die Bourgeoisie. Leitragend waren die kleinbürgerlich-vorindustrieproletarischen Sozialbewegungen als Triebkraft der antiabsolutistischen Revolte – und das Hauptopfer der bürgerlichen Konterrevolution.

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Inhalt

Einleitung

Paul Mattick, Bolschewismus und Stalinismus

Konkurrenten um die Macht

Die Bolschewisten und die Spontaneität der Massen

Die Partei-„Maschinerie“

Trotzki, ein Apologet des Stalinismus

Das Resultat: Staatskapitalismus

Willy Huhn, Trotzki und die proletarische Revolution

Fabrikräte und Arbeiterkontrolle

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Anmerkungen des Verfassers

Nelke, Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung

1. Der klassische Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und nationalkapitalistischer Politik

2. Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921)

3. Der Marxismus-Leninismus als staatskapitalistische Ideologie und Praxis

4. Der Trotzkismus als oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

5. Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

6. Trotzkismus und Krieg

Nelke, Über Paul Mattick und Willy Huhn

1. Die Entwicklung des Rätekommunismus in Deutschland und in den Niederlanden

2. Paul Mattick

3. Die Schrift Bolschewismus und Stalinismus

4. Willy Huhn

5. Huhns Schriften gegen den Trotzkismus

Einleitung

Der Trotzkismus kann noch immer subjektiv revolutionär gesinnte Menschen anziehen, obwohl er objektiv eine kleinbürgerliche Ideologie ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren kann. Auch die Gründungsmitglieder der Antipolitisch-Sozialrevolutionären Tendenz hatten eine trotzkistische Vergangenheit, die sie aber schon lange hinter sich gebracht haben. Damit auch andere subjektiv revolutionär eingestellte Basismitglieder des Trotzkismus mit dieser objektiv sozialreaktionären Ideologie brechen können, haben wir diese Sammlung von Schriften von Paul Mattick, Willy Huhn und Nelke zusammengestellt.

Der Text Bolschewismus und Stalinismus von Paul Mattick macht deutlich, dass das Lenin/Trotzki-Regime (1917-1923) das Stalin-Regime (1924-1953) vorbereitet hatte. Im Unterschied zu Trotzki, der ab 1923 eine leninistische Opposition gegen den „Stalinismus“ aufbaute und einen totalen Gegensatz zwischen den beiden Regimen behauptete. Matticks Schrift verdeutlicht die gemeinsame staatskapitalistische ökonomische Basis von Bolschewismus, Stalinismus und Trotzkismus.

Willy Huhns Schrift Trotzki und die proletarische Revolution macht klar, dass das, was der Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und der Linkskommunismus eine „proletarische Revolution“ nennen, also die Ereignisse im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – in „Sowjet“-Russland, in Wirklichkeit ein Staatsstreich des bürgerlich-bürokratischen Apparates der bolschewistischen Partei war.

Der Text Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923 von Willy Huhn zeigt das praktische Wirken dieses staatskapitalistischen Konterrevolutionärs auf, als er noch an der politischen Macht war.

In der Schrift Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland nimmt Willy Huhn das zentrale Dogma des Trotzkismus auseinander, wonach die staatskapitalistische Sowjetunion angeblich einen „proletarischen“ Charakter hatte.

Wir haben die alten rätekommunistischen Texte der aktuellen Rechtschreibung angepasst.

Nelke setzt in seinem Text Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung diese Strömung in einen Kontext mit der Geschichte des Marxismus. Er macht deutlich, dass schon Marx und Engels zwischen einer antikapitalistischen Kritik und einer nationalkapitalistischen Realpolitik schwankten. Auch Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921) wird noch mal kurz analysiert. Weil der Umschlag von der Revolution in die bolschewistisch-staatskapitalistische Konterrevolution in den in dieser Broschüre versammelten Texten von Mattick und Huhn nicht klar genug auf den Punkt gebracht wird. Außerdem nimmt Nelke Tony Cliffs Analyse der Sowjetunion als staatskapitalistisches Regime unter die Lupe. Die Tatsache, dass die verschiedenen trotzkistischen Strömungen während der Todeskrise der marxistisch-leninistischen Regimes in der Sowjetunion und in Osteuropa hilflos zwischen Staatskapitalismus und Privatkapitalismus schwankten, wird ebenfalls in dieser Schrift aufgezeigt. Ebenso die Reproduktion des Privatkapitalismus durch den gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus der trotzkistischen Politgruppen. Am Ende dieses Textes verdeutlicht Nelke, dass der Trotzkismus in den verschiedenen imperialistischen Gemetzeln – einschließlich des Krieges in der Ukraine – keine klare Antikriegshaltung einnehmen konnte und kann.

Nelkes Schrift Über Paul Mattick und Willy Huhn beschreibt den praktisch-geistigen Entwicklungsweg der zwei Rätekommunisten. Davor wird die Geschichte des Rätekommunismus aus antipolitisch-sozialrevolutionärer Perspektive kurz geschildert. Der antipolitische Kommunismus betrachtet den Rätekommunismus als seinen Vorgänger. Von dieser Grundlage aus erfolgt auch die kritische Würdigung der hier veröffentlichten Anti-Trotzki-Texte von Mattick und Huhn.

Inhalt

Einleitung

Gebrauchs-, Produktions- und Tauschwert

I. Gebrauchs- und Produktionswert – allgemeine Kategorien der menschlichen Produktion

1. Der Gebrauchswert

2. Der Produktionswert

II. Der Tauschwert – besondere Kategorie der Warenproduktion

1. Die Entwicklung des Tauschwertes mit der Produktion für den Austausch

2. Tausch- und Gebrauchswert in der Warenproduktion

3. Tausch- und Produktionswert in der Warenproduktion

4. Der Mehrwert – ein ganz besonderer Teil des kapitalistisch produzierten Tauschwertes

5. Das Dreiecksverhältnis Tausch-, Gebrauchs-, und Produktionswert in der Warenproduktion

III. Kritik der marxistischen Begriffsverwirrung

1. Keine klare Unterscheidung zwischen Produktions- und Tauschwert

2. Nicht Doppel-, sondern Dreifachcharakter der Ware

Warenproduktion

I. Kleinbürgerliche Warenproduktion und kapitalistischer Handel

1. Kleinbürgerlich-selbstproduktives Eigentum an den Produktionsmitteln

2. Die embryonale Ausbeutung von Lohnarbeit in der kleinbürgerlichen Warenproduktion

3. Kapitalistischer Waren- und Geldhandel.

II. Kapitalistische Warenproduktion

1. Von der kleinbürgerlichen zur kapitalistischen Warenproduktion

2. Kapitalistische Warenproduktion auf Basis der Sklaverei

3. Kapitalistische Warenproduktion auf Basis der Lohnarbeit

4. Die Krisendynamik der industriekapitalistischen Warenproduktion

Die Entwicklung des Geldes als Verselbständigung und Abstraktion des Tauschwertes

1. Der noch nicht verselbständigte Tauschwert beim Naturaltausch

2. Die Herausbildung des allgemein anerkannten Tauschmittels

3. Die Funktionen des Geldes

4. Produktions- und Tauschwert des Metallgeldes

5. Gold als Weltgeld

6. Die Emanzipation des Buch- und Papiergeldes gegenüber der metallischen Basis

Ware-Geld-Beziehungen als verdinglichte gesellschaftliche Verhältnisse

1. Freie Marktsubjekte und Konkurrenzindividuen

2. Warenästhetik

3. Geldfetischismus

Die politische Organisation der industriekapitalistischen Warenproduktion

1. Politische Macht und Ohnmacht der Bourgeoisie in der eurasischen Übergangsperiode zum Industriekapitalismus

2. Staatlich garantierte freie Marktsubjektivität

3. Wirtschaftlicher und politischer Liberalismus

4. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den demokratischen Staat

5. Die extreme Mitte, Rechts- und Linksreaktion

6. Staatsinterventionismus und (klein)bürgerlicher Konkurrenzindividualismus

7. Der Nationalismus der freien Marktsubjekte und Konkurrenzindividuen

8. Sozialökonomische Aspekte des Imperialismus

Praktisch-geistige Reproduktion oder revolutionäre Aufhebung des Tauschwertes?!

I. Die marxistische und anarchistische Reproduktion des Tauschwertes

1. Inkonsequenzen des klassischen Marxismus

2. Die marxistisch-leninistische Verstaatlichung der Warenproduktion

3. Der Trotzkismus als eine oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

4. Marktsozialismus

5. Die anarchistische Reproduktion der Warenproduktion

II. Die kommunistische Überwindung des Tauschwertes

1. Objektive Voraussetzung: ein großer Anteil des Weltproletariats an der globalen Bevölkerung

2. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes

3. Objektiv-subjektive Voraussetzung: revolutionäre Situationen

4. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die revolutionäre Klassenkampforganisation

5. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die antipolitische Zerschlagung des Staates

6. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel

7. Objektiv-subjektive Voraussetzung und Folge: die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft

III. Inkonsequenzen auf einem richtigen Weg

1. GIK, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung

2. Guenther Sandleben, Gesellschaft nach dem Geld

Einleitung

In der modernen kapitalistischen Warenproduktion sind auch ProletarierInnen freie Marktsubjekte. Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse zwingt sie dazu, Geld zu verdienen, weil fast alle Lebensmittel und warenförmigen Dienstleistungen Geld kosten. Da sie getrennt sind von den Produktionsmitteln, müssen sich die freien proletarischen Marktsubjekte auf den Arbeitsmärkten selbst zum Objekt machen, ihre Arbeitskräfte an ihre AusbeuterInnen vermieten. Im Produktionsprozess sind die ProletarierInnen von den Produktionsmitteln und den Produkten ihrer Arbeit sowie ihrer eigen Arbeitskraft entfremdete Ausbeutungsobjekte. Für die Lohnabhängigen sind die Fabriken und Büros die Hölle der kapitalistischen Warenproduktion, während die Warentempel ihr vermeintliches Paradies darstellen.

Wir analysieren und kritisieren in dieser Broschüre die Warenproduktion von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. In der ersten Schrift analysieren wir Gebrauchs-, Produktions- und Tauschwert als allgemeine und besondere Kategorien der menschlichen Produktion. Der Tauschwert wird als eine besondere Kategorie der Warenproduktion auseinandergenommen.

Die geschichtliche Entwicklung der Warenproduktion – sowohl der kleinbürgerlichen als auch der kapitalistischen – beschreiben wir im zweiten Text. Während wir in der dritten Schrift Die Entwicklung des Geldes als Verselbständigung und Abstraktion des Tauschwertes verfolgen.

Im vierten Text analysieren wir Ware-Geld-Beziehungen als verdinglichte gesellschaftliche Verhältnisse. Genauer als Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse (Lohnarbeit und Prostitution) und die eines enthemmten Konkurrenzchauvinismus.Wir kritisieren in der fünften Schrift Die politische Organisation der industriekapitalistischen Warenproduktion den Staatsinterventionismus und (klein)bürgerlichen Individualismus sowie den globalen Konkurrenzkampf der Nationen, in denen die ProletarierInnen gnadenlos verheizt werden.

Für kritische Menschen stellt sich deshalb die Frage: Praktisch-geistige Reproduktion oder revolutionäre Aufhebung des Tauschwertes?! Die meisten marxistischen und anarchistischen Strömungen integrierten sich in die kapitalistische Warenproduktion.Wir kritisieren das in unserer sechsten Schrift und geben den praktisch-geistigen Impuls zu einer kommunistischen Überwindung des Tauschwertes in einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft.

Inhalt

Einleitung

Allgemeine Betrachtung über die menschliche biosoziale Reproduktion

1. Der menschliche Stoffwechsel mit der Natur
2. Produktions- und biosoziale Reproduktionsverhältnisse
3. Gesundheit
4. Glück

Kapitalistische Warenproduktion, Lohnarbeit und Staat
I. Warenproduktion

1. Das Wesen der kapitalistischen Warenproduktion
2. Die kapitalistische Warenproduktion als permanente biosoziale Reproduktionskrise
   II. Lohnarbeit und „unproduktives“ Elend
3. Lohnarbeit als produktives Elend
4. Lohnarbeit als dialektischer Widerspruch
5. Biosoziale Reproduktionstätigkeiten als Lohnarbeit
6. Der reproduktive Klassenkampf
7. Das „unproduktive“ Elend des Proletariats
8. Kritik des bürgerlichen „Armut“-Begriffes
   III. Staat
9. Der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung
10. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Staat
11. Der Sozialstaat als politische Elendsverwaltung
12. Staatliches Gewaltmonopol und biosoziale Reproduktion
13. Die kapitalistische Internationale und die biosoziale Reproduktion

Privathaushalte, Geschlechter, Liebe und Sexualität
I. Privathaushalte

1. Privathaushalte als biosoziale Reproduktionsverhältnisse im Kapitalismus
2. Formen der Privathaushalte
   II. Geschlechter
3. Biologische Geschlechter
4. Soziale Geschlechterrollen
5. Individuelle Geschlechtsidentität
   III. Liebesbeziehungen
6. Die monogame Liebesbeziehung/Kleinfamilie/Ehe
7. Polyamorie und Beziehungsanarchie
8. „Liebe“ und Gewalt
   IV. Sexualität
9. Sexualität als biosoziale Reproduktion
10. Staat und Schwangerschaftsunterbrechung
11. Prostitution als Ware-Geld-Perversion
12. Heterosexuelle Normierung und Regenbogen-Toleranz

Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise
I. Die globale ökosoziale Krise

1. Vergiftung, Verseuchung, Vermüllung und Entwaldung
2. Artenmassensterben
3. Der Klimawandel
4. Das planetare Fleischkapital
5. Die internationale Agrarindustrie
6. Zoonosen
   II. Lösungsversuche
7. Kapitalistisch-technokratische Krisenlösungsstrategien
8. Klassenübergreifende Ökologiebewegung und proletarischer Klassenkampf
9. Kleinbürgerlich-reformistische/radikale Lösungsversuche
10. Der antipolitisch-sozialrevolutionäre Lösungsansatz

Einleitung

Für große Teile des Weltproletariats ist die Krise der biosozialen Reproduktion permanent: Am Ende des Lohnes beziehungsweise der staatlichen Transferzahlung bleibt noch verdammt viel Monat übrig. Diese permanente biosoziale Reproduktionskrise wird regelmäßig noch akut verschärft wie durch die gegenwärtigen stark steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, die durch die Konkurrenz zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus gewaltig in die Höhe getrieben werden. In dieser Broschüre beschreiben wir sowohl die permanente Krise der biosozialen Reproduktion als auch deren akute Zuspitzungen.

In der ersten Schrift entfalten wir eine Allgemeine Betrachtung über die menschliche biosoziale Reproduktion. Im zweiten Text Kapitalistische Warenproduktion, Lohnarbeit und Staat untersuchen wir, wie die kapitalistische Produktionsweise und die Politik die permanente Krise der biosozialen Reproduktion großer Teile des Proletariats produzieren. Die dritte Schrift Privathaushalte, Geschlechter, Liebe und Sexualität analysiert die sogenannte „Privatsphäre“ im Kapitalismus. In ihr wird aufgezeigt, dass dieses „Privatleben“ stark von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und von der bürgerlichen Politik geprägt wird.

Im vierten Text Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise beschreiben wir, wie die kapitalistische Internationale die Grundlagen für das tierische, pflanzliche und auch menschliche Leben systematisch untergräbt. Wir machen deutlich, dass die kapitalistisch-technokratischen Reaktionen auf die permanente biosoziale Reproduktionskrise diese nicht lösen werden. Auch eine klassenübergreifende Umweltbewegung ist dazu nicht in der Lage. Klar, das Proletariat verteidigt im Rahmen des Kapitalismus auch oft natur- und sich selbst zerstörende Arbeitsplätze, weil es das „unproduktive“ Elend der Erwerbslosigkeit noch drückender wahrnimmt als das produktive der Lohnarbeit. Nur wenn der Klassenkampf seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen überwindet und sich zur sozialen Revolution radikalisiert, kann er auch die ökosoziale Krise lösen.

Nelke, im Dezember 2022

Inhalt

Einleitung

Allgemeine Betrachtung über die sozialreaktionäre kapitalistische Modernisierung
1. Die industriekapitalistische Produktionsweise
2. Die bürgerlichen Staaten und ihr Internationalismus
3. Bürgerliche Staatsformen und politische Parteien
4. Staatsinterventionismus
5. Imperialismus und nationale „Befreiung“ als Durchsetzungsformen des Weltkapitalismus
6. Reproduktiver Klassenkampf und Gewerkschaften
7. Der Parteimarxismus als kapitalistische Modernisierungsideologie
8. Kapitalistisches Patriarchat und bürgerliche Frauenemanzipation
9. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Krieg und Frieden in Afghanistan
1. Afghanistan zwischen Britisch-Indien und Russland
2. Afghanistan nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Der marxistisch-leninistische Staatsstreich
4. Die internationale Aufrüstung des Islamismus
5. Die Intervention des sowjetischen Imperialismus
6. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen
7. Der US-Imperialismus und Al-Qaida
8. Die westliche Besatzung von Afghanistan
9. Die sozialökonomische und politische Entwicklung in Afghanistan unter westlicher Besatzung
10. Die Taliban wieder an der Macht
11. Afghanistan im Zusammenhang des zweiten Kalten Krieges

Der Libanon in der Krise
1. Kurze Geschichte des Libanon
2. Die tiefe Krise des Libanon ab 2019
3. Die Explosion der organisierten Verantwortungslosigkeit
4. Die soziale Protestbewegung vom 17. Oktober 2019
5. Die langfristige sozialrevolutionäre Krisenlösung

Politische Machtkämpfe in Bolivien
1. Das linksreaktionäre Morales-Regime
2. Der rechtsreaktionäre Putsch
3. Das rechtsreaktionäre Regime
4. Der erneute Wahlsieg der Linksreaktion
5. Fazit

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.
Unsere erste Schrift Allgemeine Betrachtung über die sozialreaktionäre kapitalistische Modernisierung stellt gewissermaßen ein Grundlagentext über die bürgerliche Politik und die sozialrevolutionäre Antipolitik dar. Unsere anderen Texte, besonders der über Afghanistan, werden dadurch verständlicher.
In unserer zweiten Schrift Krieg und Frieden in Afghanistan analysieren und kritisieren wir das Gemetzel in diesem Land, das nun schon seit über 40 Jahren organisiert wird. Es ist ein Ausdruck sowohl der internationalen als auch der inneren Konkurrenz, die blutig ausgetragen wird.
Im Mittelbunkt des dritten Textes steht Der Libanon in der Krise. Nach einer kurzen Widergabe der Geschichte dieses Landes beleuchten wir die jüngste sozialökonomische, biosoziale und politische Krisenentwicklung.
Im vierten Text analysieren wir Die politischen Machtkämpfe in Bolivien. Wir zeigen auf, dass sowohl in diesem lateinamerikanischen Land als auch international die politische Konkurrenz zwischen lechts und rinks nur den Kapitalismus reproduzieren kann. Will sich das Proletariat von kapitalistischer Ausbeutung und der staatlichen Verwaltung seines Elends befreien, muss es allen BerufspolitikerInnen – von rechts über die Mitte bis links – den Laufpass geben!

Inhalt

Einleitung

I. Die kapitalistische Internationale und das Weltproletariat
1. Das globale Kapitalverhältnis
2. Kapitalistische Globalisierung
3. Das Weltproletariat
4. Die internationale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
5. Die Notwendigkeit einer globalen antipolitisch-sozialrevolutionären Strömung
6. Die mögliche Weltrevolution

II. Allgemeine Betrachtung über Krieg und Frieden
1. Krieg und Frieden innerhalb des Weltkapitalismus
2. Kooperation und Konkurrenz in der kapitalistischen Internationale
3. Krisendynamik, Krieg und Klassenkampf

III. Der Krieg in der Ukraine
1. Vorgeschichte und BürgerInnenkrieg
2. Der russische Angriffskrieg
3. Der indirekte Krieg des westlichen Imperialismus gegen Russland
4. Internationale Reaktionen und Folgen
5. Die Mobilmachung der deutschen Nationaldemokratie
6. Klassenkampf gegen den Krieg!
7. Die Kriegs- und Friedenslinke des Kapital

Einleitung

Für RevolutionärInnen ist es absolut notwendig, im verschärften zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf einen klaren antipolitischen und antinationalen Standpunkt einzunehmen: Alle Nationen – auch jene, die noch keinen eigenen Staat hervorgebracht haben – kompromisslos bekämpfen und keine zu unterstützen. Um diesen einzig sozialrevolutionären Standpunkt zu untermauern, bringen wir diese Schrift heraus.

Im ersten Abschnitt Die kapitalistische Internationale und das Weltproletariat analysieren wir die globale Klassenspaltung. Selbstverständlich weisen wir darauf hin, dass es den Weltkapitalismus nur als Interaktion der bürgerlichen Nationalstaaten gibt und das globale Proletariat tief gespalten ist. Letzteres existiert als kollektive Solidar- und Kampfgemeinschaft erst in Ansätzen. Doch wollen sich die ProletarierInnen weltweit mehrheitlich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien – dieser bewusste Wille kann sich selbst erst in einer globalen Verschärfung des Klassenkampfes entwickeln –, dann können sie das nur durch eine planetare soziale Revolution, die nichts anderes sein kann als eine permanente Kette der Überwindung aller Nationalstaaten.
Im zweiten Abschnitt Allgemeine Betrachtung über Krieg und Frieden weisen wir darauf hin, dass der bürgerliche Frieden innerhalb des Weltkapitalismus nur ein Zwischenkriegszustand sein kann, die nichtmilitärische Form des permanenten Konkurrenzkampfes, ja an manchen Orten nicht mehr als ein Krieg niederer Intensität. Auch beschreiben wir die friedliche und kriegerische Interaktion der kapitalistischen Nationalstaaten, die Kooperation in der Konkurrenz und anders herum.
Im dritten Abschnitt analysieren wir den Krieg in der Ukraine. Bei der Analyse dieses Kriegsschauplatzes bekämpfen wir sowohl den russischen Imperialismus als auch den ukrainischen Nationalismus sowie den westlich-imperialistischen Block. Außerdem beschreiben wir auch die Mobilmachung der deutschen Nationaldemokratie – von der proukrainischen „Friedensbewegung“ bis zur forcierten Aufrüstung der Bundeswehr – als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Selbstverständlich bekommt auch die Kriegs- und Friedenslinke des Kapitals ihr Fett weg.

Januarstreik in Berlin: Vom 28. Januar bis 1. Februar 1918 streikten 400 000 MetallarbeiterInnen gegen den Krieg

In imperialistischen Kriegen ist es für SozialrevolutionärInnen eine absolute Pflicht, dass zu sagen, was notwendig ist, auch wenn es noch nicht zur materiellen Gewalt werden kann. Beim BürgerInnen- und imperialistischen Krieg in der Ukraine als auch bei der extremen Zuspitzung des Kalten Krieges zwischen Russland und der EU/NATO ist ein unbefristeter branchenübergreifender Massenstreik in allen am Konflikt beteiligten Ländern notwendig, gegen den Krieg, die Aufrüstung und die Wirtschaftssanktionen. Da ein solcher Klassenkampf gegen die imperialistischen Interessen der Nationalstaaten gerichtet ist, wird er selbstverständlich nicht von den in diese mehr oder weniger integrierten bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten organisiert. Ein branchen- und länderübergreifender Massenstreik gegen den heißen Krieg in der Ukraine als Teil des Kalten Krieges zwischen dem westlichen und dem östlichen Imperialismus erfordert also ein sehr hohes Niveau der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats und würde starke sozialrevolutionäre Potenzen haben.
Nur etwas radikalere Gewerkschaften wie in Italien die USB mobilisierte die Lohnabhängigen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Immerhin verhinderte das klassenkämpferische Proletariat Italiens die Aufrüstung des ukrainischen Nationalismus über Pisa, wie Gerhard Feldbauer am 18. März 2022 berichtete: „Die Arbeiter des Flughafens Galileo Galilei von Pisa haben sich in den vergangenen Tagen geweigert, als ,humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen für die Ukraine zu verladen. Dies teilte die Unione Syndacale Di Base (USB) am Mittwoch (16. März 2022) auf ihrer Website mit. Demnach hätten sie entdeckt, dass in den Kisten Waffen verschiedener Art, Munition und Sprengstoff lagerten. ,Wir verurteilen aufs Schärfste diese Fälschung, die zynisch den Deckmantel des ,Humanitären‘ benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen‘, heißt es. Die Flughafenleitung wurde aufgefordert, ,die als ,humanitäre‘ Hilfe getarnten Todesflüge sofort einzustellen‘. Für Sonnabend (19. März 2022) wird zu einer Demonstration unter dem Motto ,Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen‘ in Pisa aufgerufen. Die USB Porto Livorno solidarisierte sich und sagte ihre Teilnahme zu: ,Wir werden alle auf dem Platz gegen den Krieg sein.‘
Das linke Onlinemagazin Contropiano enthüllte am Mittwoch (16. März 2022), dass es sich in Pisa um eine als ,Fracht B-737‘ deklarierte Lieferung einer von der NATO unterhaltenen Fluggesellschaft für den Transport von Kriegsmaterial gehandelt habe. Die Waffenlieferungen leite General Paolo Figiuolo vom Einsatzführungskommando der italienischen Streitkräfte (COVI). Der Leiter der Flughäfen in der Toskana, Marco Carrai, erklärte inzwischen laut der Nachrichtenagentur ANSA vom Mittwoch (16. März 2022), Waffentransporte würden von Pisa aus ,nicht mehr stattfinden‘. USB-Vertreter sagten, sie würden das überprüfen.
Die Tageszeitung Manifesto berichtete am Mittwoch (16. März 2022), es gehe bei dem Flughafen von Pisa um eine ,regelrechte internationale Militärluftbrücke zum Stützpunkt Rzeszow in Ostpolen, wo seit Anfang Februar ein US-Logistikkommando tätig ist‘. Außerdem, so das linke Blatt, werde neben Pisa ,auch der Airoporto Mario de Bernardi vom Pomezia bei Rom, einer der größten Militärflughäfen in Europa‘, dazu benutzt.“ (Gerhard Feldbauer, Italien heizt Krieg an, in: junge Welt vom 18. März 2022, S. 9.)
Trotz ideologischer Reproduktion des kleinbürgerlichen Pazifismus: Die ArbeiterInnen des Flughafens Galileo Galilei gaben dem Weltproletariat ein Beispiel, wie das kapitalistische Gemetzel zu beenden ist. In der vierten Märzwoche 2022 organisierte die USB einen 24stündigen Streik der HafenarbeiterInnen in Genua, um gegen die Verladung von Waffen zu protestieren, die in die ganze Welt exportiert wurden. Wie gesagt, ein wirklicher Massenstreik gegen den Krieg in Russland, der Ukraine und in allen NATO-Staaten würde starke sozialrevolutionäre Tendenzen haben und auch die Führung etwas radikalerer Gewerkschaften wie der USB, die selbstverständlich nur Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes sein können, in Frage stellen und die Herausbildung einer revolutionären Klassenkampforganisation würde notwendig werden.
Weiterhin erfordert es Massendesertationen aus den Streitkräften Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten. Verschwisterungen an der Front und Rebellionen innerhalb der Armeen. Die SoldatInnen müssen in allen Konfliktparteien die Gewehre umdrehen auf ihre Befehlshierarchie, um nicht zu TäterInnen und Opfern eines innerkapitalistisch-zwischenstaatlichen Massakers zu werden – sondern potenziell zu bewaffneten Organen der sozialen Revolution.
Solange die klassenkämpferisch-sozialrevolutionäre Antwort der Mehrheit des Proletariats auf den imperialistischen Krieg ausbleibt, müssen proletarische RevolutionärInnen alles tun, um der Spaltung der globalen Klasse durch das Weltkapital entgegenzuwirken. Heiße Klassensolidarität mit all jenen SoldatInnen, die innerhalb der russischen und ukrainischen Streitkräfte desertierten, um nicht zu TäterInnen und Opfern des imperialistischen Krieges zu werden! Eine tiefe Verbundenheit mit den kleinbürgerlichen und proletarischen ZivilistInnen der Ukraine, die sich gegen die Übergriffe des russländischen Imperialismus und des ukrainischen Nationalismus zu Wehr setzen mussten! Gegen die nationalistische Hetze aller Seiten müssen proletarische RevolutionärInnen die Notwendigkeit der klassenkämpferischen Einheit gegen das Weltkapital betonen. Damit das Weltproletariat sich vielleicht irgendwann einmal aufbäumt gegen dessen Funktion, Manövriermasse der kapitalistischen Internationale zu sein.

…..

Der Klassenkampf in Deutschland zeigt, dass auch die deutsche Nation ein realer Schein und eine scheinbare Realität ist. Doch nur wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen in diesem Land und weltweit sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert, kann der deutsche Nationalismus total zerschlagen werden. Noch ist der deutsche Nationalismus in all seinen politischen Strömungen fast allmächtig, noch kann er das multikulturelle und multiethische Proletariat in diesem Land spalten und als Manövriermasse für den globalen Konkurrenzkampf – den friedlichen und den kriegerischen – benutzen.
Der deutsche Nationalismus spaltet nicht allein das Proletariat in diesem Land. Auch die Nationalismen der geflüchteten ProletarierInnen und lohnabhängigen ArbeitsmigrantInnen spalten das multiethische Proletariat in Deutschland. In diesem Land gibt es ProletarierInnen aus der Ukraine und aus Russland, die sich mehr oder weniger mit ihrem Herkunftsland identifizieren. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den indirekten Krieg, den die BRD gegen Russland führt, wird das Proletariat in Deutschland durch den deutschen, ukrainischen und russischen Nationalismus extrem gespalten. Dieser Spaltung kann auch in diesem Land nur ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg entgegenwirken. Doch ein solcher Massenstreik entspricht nicht der Reife des proletarischen Klassenkampfes in diesem Land. Er muss auch das Streikmonopol des DGB brechen, der eindeutig auf der Seite des deutschen Imperialismus steht. Mal abgesehen davon, dass in der BRD „politische“ Streiks verboten sind – doch das klassenkämpferische Proletariat bricht, wenn es massenhaft und kollektiv-solidarisch auftritt, solche staatlichen Verbote wie kleine Söckchen.
Die deutschen Gewerkschaftsführungen unterstützen auch das imperialistische Gemetzel im Ersten Weltkrieg – und doch entwickelten sich Streiks gegen das Massaker und die Novemberrevolution beendete es schließlich. Aber das Proletariat war damals mehrheitlich noch nicht bewusst revolutionär. So siegte in Deutschland zuerst die konterrevolutionäre kapitalistische Demokratie und dann der Faschismus, der den Zweiten Weltkrieg extrem massenmörderisch führte. Und auch die heutige deutsche Demokratie führt wieder Kriege – direkte und indirekte. Noch ist Deutschland kein direkter Kriegsschauplatz und es sterben auch noch nicht massenhaft deutsche SoldatInnen an fremden Kriegsorten. Deshalb ist auch der proletarische Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus absolut gering. Und weil sich das Weltproletariat noch nicht als wirkliche kollektive Solidar- und Kampfgemeinschaft gegen die Weltbourgeoisie herausentwickelt hat, kann es nationalistisch – auch in der BRD – gespalten werden.
Aber: In diesem Land sind „deutsche“, „russische“ und „ukrainische“ LohnarbeiterInnen Teil von verschiedenen Belegschaften. Wenn sie auch nur verdammt selten über den imperialistischen Krieg in der Ukraine einer Meinung sind, sind sie doch alle Objekte der kapitalistischen Ausbeutung. Selbst ein reproduktiver Klassenkampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten beziehungsweise gegen die kapitalistischen Angriffe, um die Ausbeutung zu verstärken, erfordert notwendigerweise die Einheit der Belegschaften über alle nationalistischen Spaltungslinien hinweg. Auf diese Notwendigkeit müssen sich proletarische RevolutionärInnen in diesem Land stützen, um der nationalistischen Spaltung innerhalb der Klasse entgegenzuwirken.
Auf unsere geflüchteten Klassengeschwister aus der Ukraine richtete sich sofort der gierige Blick der legalen und illegalen GeschäftemacherInnen, wie auch aus folgendem Artikel von Ralf Wurzbacher hervorgeht: „Wo viel Leid und Not herrschen, gibt es immer auch Menschen, die diese für ihre Zwecke ausnutzen. Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukrai­ne weisen Staatsschutz und Verbände auf die Gefahr von Ausbeutung und Zwangsprostitution hin. So warnt die Bundespolizei vor unseriösen Hilfsangeboten für ukrainische Frauen und Kinder, denen speziell in Berlin von zumeist älteren Männern ein Platz zum Wohnen und Übernachten offeriert wird. Mitunter würden sie mit Geld gelockt. Man kontrolliere die Verdächtigen, für Festnahmen fehlten aber oft entsprechende Beweise, zitierte die Berliner Morgenpost am Donnerstag (10. März 2022) eine Behördensprecherin.
Alarmiert ist man auch bei der Beratungsstelle ,Jadwiga‘, die Opfer von Menschenhandel betreut. Anders als 2015 kämen derzeit vorwiegend Frauen mit Kindern in Deutschland an, gab der Evangelische Pressedienst (epd) am Donnerstag (10. März 2022) Leiterin Monika Cissek-Evans wieder. ,Die Frauen müssen auf ihren Pass und ihr Telefon aufpassen, Namen und Adresse von Gastgebern notieren und auch Frauen nicht blind vertrauen‘ – denn: Menschenhändler seien nicht nur Männer.
Weibliche Geflüchtete dürften für windige Geschäftemacher aus dem Gesundheitssektor besonders im Fokus stehen. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) rechnet damit, dass bei Umsetzung der auf EU-Ebene erlassenen ,Massenzustromrichtlinie‘ eine Vielzahl von ukrainischen Arbeitskräften für einen Bruchteil des Lohnes zum Einsatz kommen wird, den derzeit andere Osteuropäerinnen aus der EU erhalten. Mit der Neuregelung sollen Geflohene aus der Ukraine für bis zu drei Jahre in der EU einen Schutzstatus sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt erhalten. ,Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweise für die Hälfte des Honorars arbeiten und alle Bedingungen ertragen, um ihre Familien zu ernähren‘, äußerte sich der VHBP-Vorstandsvorsitzende, Daniel Schlör, gegenüber dem ARD-Magazin ,Report Mainz‘.
Begehrt sind Migrantinnen vor allem im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Dabei kümmern sie sich rund um die Uhr um kranke und altersschwache Menschen. Das Entgelt dabei ist oft kümmerlich. ,Report Mainz‘ schilderte den Fall einer Ukrainerin, die ihr Zuhause schon vor längerer Zeit aus Verzweiflung verlassen hatte und in Deutschland ohne Visum und Arbeitserlaubnis einen schwer pflegebedürftigen Mann bei Tag und Nacht für einen Nettolohn von 900 Euro monatlich versorgt. Die beauftragte Vermittlungsagentur stellt der Familie dagegen 2.370 Euro in Rechnung. Laut Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler der Universität Bonn, ist die Bezahlung sittenwidrig, was ,aus gutem Grund‘ in Deutschland verboten sei, wie er gegenüber dem Politmagazin erklärte. ,Für mich ist das ganz klar Ausbeutung‘, befand VHBP-Chef Schlör.
Justyna Oblacewicz von ,Faire Mobilität‘, einem Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat Kenntnis von Anzeigen aus dem Internet, mit denen ukrainische Flüchtlinge als vermutlich ,scheinselbständige‘ Betreuungskräfte angeworben würden. ,Die Offerten umfassen eine Unterkunft in Polen, von wo aus die in aller Regel ausländischen Vermittlerfirmen die Betroffenen nach Deutschland zu zeitlich begrenzten Einsätzen in der häuslichen Betreuung entsenden‘, erläuterte sie am Donnerstag (10. März 2022) gegenüber jW. Die Dienstleistungsverträge, mit denen die meisten Betreuerinnen aus Polen in Deutschland arbeiteten, böten praktisch keinen arbeits- und nur unzureichenden sozialversicherungsrechtlichen Schutz, und die Vergütung sei in den meisten Fällen armselig. Die Leidtragenden sprächen deshalb auch von ,Müllverträgen‘.
Die veränderte Rechtslage könnte das Lohnniveau in der Pflege weiter in die in Tiefe reißen. ,Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen ukrainische Betreuungskräfte jene aus Polen und Rumänien vom Markt verdrängen werden‘, mutmaßt Schlör vom VHBP. Das werde dazu führen, ,dass das Gesundheitssystem in Deutschland vom Krieg in der Ukraine noch profitiert‘.“ (Ralf Wurzbacher, Sexarbeit und Müllverträge, in: junge Welt vom 12./13. März 2022, S. 5.)
Die Lobbyorganisation des Agrarkapitals in der BRD, der Deutsche Bauernverband (DBV) nutzte den Preisanstieg der Lebensmittel in Folge des Gemetzels in der Ukraine, um von der Politik eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen des Landproletariats zu verlangen. Dem deutschen Agrarkapital liegt besonders die kostengünstige Ausbeutung von migrantischen SaisonarbeiterInnen sehr am Herzen. So forderte der DBV am 25. März 2022 vom ideellen deutschen Gesamtkapitalisten, die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober dieses Jahres auf 12 Euro „zeitlich zu verschieben und in mehreren Stufen vorzunehmen“. (Zitiert nach Bernd Müller, In ungekanntem Ausmaß, in: junge Welt vom 26./27. März 2022, S. 5.) Außerdem verlangte das deutsche Agrarkapital von der Politik, die SaisonarbeiterInnen länger ohne Sozialabgaben ausbeuten zu können. Bisher kann es das 70 Tage lang. Das ist dem DBV zu wenig. Er fordert 135 Tage.
Fazit: Die Forcierung der zwischenstaatlichen Konkurrenz ist auch in Deutschland mit einem verschärften Klassenkampf von oben verbunden. Es wird zukünftig noch mehr staatlich abgefasster Mehrwert in die Anschaffung von Mordwerkzeug fließen. Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten auch als Folge der extremen Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz übt einen starken Druck auf die Reallöhne aus. Diese waren in der BRD bereits zwei Jahre in Folge gesunken. Im Jahre 2020 um 1,1 Prozent und 2021 um 0,1 Prozent. Wenn sich das klassenkämpferische Proletariat weiterhin im legalen Rahmen bewegt, wird es den verschärften Klassenkrieg von oben nicht kontern können. Es muss antipolitisch gegen den Staat streiken, um gegen die forcierte Aufrüstung sowie gegen den indirekten militärischen und ökonomischen Krieg gegen Russland kämpfen zu können. Auch wenn das verboten ist! Legal, illegal, scheißegal! Wer kann Millionen ProletarierInnen davon abhalten, gegen Verbote zu verstoßen? Nur die eigenen politischen Illusionen in den deutschen Staat und in die in diesen integrierten Gewerkschaften.
Nein, es reicht nicht aus, wenn die Gewerkschaftsbasis „ihre“ Bonzen ermahnt, doch bitte gegen die Aufrüstung vorzugehen: „In den gewerkschaftlichen Basisgliederungen wird der Krieg diskutiert. So beschloss etwa die Mitgliederversammlung des besonders von der Militarisierung betroffenen Ortsvereins Heidekreis am 17. März einen Antrag gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats, der sich an die Verdi-Landesbezirkskonferenz Hannover-Heide-Weser und die Verdi-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen-Bremen richtet. Darin wird Verdi aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung Position gegen die militärische und atomare Aufrüstung zu beziehen und ihre Mitglieder für diese Ziele zu mobilisieren.“ (Gewerkschaftsbasis gegen Aufrüstung, in: junge Welt vom 22. März 2022, S. 15.)
Das klassenkämpferische Proletariat muss sich massenhaft von der Gewerkschaftskette und den eigenen politischen Illusionen in den Staat befreien, um gegen den deutschen Imperialismus antipolitisch in die Offensive gehen zu können. Klassenkampf und Klassenbewusstsein müssen sich dabei in einer dialektischen Wechselwirkung gegenseitig befruchten und radikalisieren. Und es ist auch in Deutschland eine antipolitisch-sozialrevolutionäre Strömung nötig, die in außergewöhnlichen Situationen das ihre bei der Radikalisierung des Klassenkampfes zu einer sozialen Revolution tut.