Einleitung

Kritik der Identitätspolitik

I. Die nationalkapitalistische Formierung von Identitäten

1. Die Nationalkapitale

2. SklavInnen, LohnarbeiterInnen und nichtlohnarbeitende ProletarierInnen

3. Rassismus

4. „InländerInnen“ und „AusländerInnen“, das migrantische Proletariat

5. Patriarchat und Sexismus

6. Die binärgeschlechtlich-heterosexuell-monogame Normierung

II. Die konkurrenzförmige Formierung von Identitäts-Subjekten

1. „Identität“ als Kostüm der bürgerlichen Konkurrenzindividuen

2. Rechtskonservativ-neofaschistische Identitätspolitik

3. Linksliberale Identitätspolitik

4. Linkskonservative Identitätspolitik a la Sahra Wagenknecht

III. Die sozialrevolutionäre Aufhebung der Identitätspolitik

1. Proletarisch-revolutionäres Klassenbewusstsein als Identität der Identitätsaufhebung

2. Die tendenzielle Aufhebung der Spaltungslinien durch reproduktiven Klassenkampf

3. Die sozialrevolutionäre Aufhebung aller bürgerlicher Identität

Kritik des demokratischen Untertanenbewusstseins

I. Die Ideologie von der „Volksherrschaft“

1. Die ideologische Herrschaft des „Volkes“ als Klassendiktatur der Bourgeoisie

2. „ArbeiterInnendemokratie“ als begrifflicher Unsinn

II. Die Demokratie als besondere Staatsform des Kapitals

1. Freie Wahlen als Ermächtigung und Legitimierung von politischer Herrschaft

2. Demokratische Narrenfreiheiten für das „Volk“

3. Gewerkschaften, Streikrecht sowie kapitalistische Wirtschafts- und Arbeitsdemokratie

4. „Direkte Demokratie“ als staatsbürgerliches Ideal

5. Die heiligen Menschenrechte

6. Gewaltenteilung in der Diktatur der DemokratInnen

7. „Die Diktatur“: das Feindbild aller guten DemokratInnen

8. Demokratisch-faschistische Sozialreaktion

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift dieser Broschüre widmen wir uns der Kritik der Identitätspolitik. Wir analysieren, dass sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale sowie die linkskonservative (Wagenknecht) Identitätspolitik objektiv sozialreaktionärer Konkurrenzchauvinismus ist, der das multiethnische und multikulturelle Weltproletariat spaltet.

In Kritik des demokratischen Untertanenbewusstseins nehmen wir die Ideologie von der „Volksherrschaft“ auseinander, welche die reale Klassenherrschaft der Bourgeoisie verschleiert. Auch wird die Demokratie als reale kapitalistische Staatsform in diesem Text unter die Lupe genommen.

Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

Letzteres trifft besonders auf den Linkskommunismus zu. Er ist aufgrund seines Antiparlamentarismus, seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit und seiner Ablehnung der nationalen Befreiung/Selbstbestimmung zu radikal, um sich in den Kapitalismus zu integrieren, aber zu parteimarxistisch-ideologisch borniert, um den konterrevolutionären Charakter des staatstragenden Bolschewismus ab 1917 zu erkennen und zu begreifen, dass die politische Partei grundsätzlich eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren, aber eben nicht revolutionär überwinden kann. Das peinliche Rumgeeiere in der Staatsfrage – der berühmt-berüchtigte „Halbstaat“, den die LinkskommunistInnen in der Revolution aufmachen wollen –, ist eine antirevolutionäre Tendenz. Erstens kann es nur ganze Staaten geben und zweitens sind die immer konterrevolutionär!

Eine globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen als organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus ist also absolut notwendig. Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) strebt mittelfristig eine globale Föderation dieser revolutionären Kräfte an.

Keine bürokratisch-zentralistische und ideologisch-dogmatische „Internationale“!

Wir streben keine bürokratisch-zentralistische Internationale an, mit einem riesigen globalen Apparat, der die einzelnen Sektionen in den verschiedenen Nationen anführt. Nein, die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen, die wir mittelfristig und geduldig mit euch zusammen aufbauen wollen, soll klar und eindeutig mit der bürokratisch-zentralistischen und ideologisch-dogmatischen Tradition der parteimarxistischen (sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen) vier Internationalen brechen. Selbstverständlich soll sie sich auch von internationalen anarchosyndikalistischen und linkskommunistischen Zusammenschlüssen unterscheiden.

Die globale Vernetzung soll die unterschiedlichen theoretisch-kulturellen Ursprünge und Traditionen nicht einebnen, sondern produktiv zusammenführen. Sie soll praktische Gemeinschaftserlebnisse von Individuen und Kleingruppen sowie die inhaltliche Diskussion zwischen ihnen ermöglichen und damit Vereinzelung überwinden. Ganz auf der kollektiven Solidarität der Individuen und Gruppen beruhen. Einzeln und frei wie ein Baum, dabei geschwisterlich wie ein Wald!

Natürlich ist dabei auch eine Beliebigkeit zu verhindern. Die Vernetzung von revolutionären Gruppen und Individuen kann kein Selbstzweck, sondern muss die gemeinsame praktisch-geistige Vorbereitung auf die mögliche Weltrevolution sein.

Diskussionsgrundlage für einen inhaltlichen Minimalkonsens einer globalen Föderation von revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen

Damit die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen eine klare organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus werden kann, muss sie auf klaren Grundprinzipien beruhen. Die AST schlägt zur Diskussion folgende Punkte vor.

1. Für die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion. Die Warenproduktion basiert auf global voneinander getrennten kleinbürgerlichen und kapitalistischen Wirtschaftseinheiten, die ihre Produkte mittels der Ware-Geld-Beziehung austauschen müssen. Das Geld ist der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes. Basis des Tauschwertes ist der Produktionswert, die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit einer Ware. Je höher der Produktionswert einer Ware ist, umso höher ist in der Regel auch ihr Tauschwert. Außerdem wird der Tauschwert auch durch die Marktkonkurrenz aus Nachfrage und Angebot bestimmt.

Indem das sich revolutionär selbst aufhebende Proletariat die Produktionsmittel und die soziale Infrastruktur in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und den Staat zerschlägt, schafft es die Voraussetzungen für die Aufhebung des Tauschwertes. Überwindung des Tauschwertes heißt, dass in der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft die Produkte nicht getauscht – auch nicht durch einen Naturaltausch ohne Geld! – sondern gesamtgesellschaftlich kollektiv-solidarisch verteilt werden. Die Individuen sind keine passiven Objekte der gesamtgesellschaftlichen Leitung und Planung der Produktion sowie der Verteilung der Produkte, sondern deren aktive Subjekte.

RevolutionärInnen kritisieren jegliche „Vergesellschaftung“ innerhalb von Warenproduktion und Staat als Scheinalternative. GenossInnenschaften und „selbstverwaltete“ Betriebe innerhalb des Kapitalismus sind im besten Falle kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gehen fließend in Kapitalgesellschaften über.

2. Für die revolutionäre Zerschlagung aller Staaten. Staaten sind grundsätzlich sozialreaktionäre Gewaltapparate von Klassengesellschaften. Im Kapitalismus sind die Staaten die politischen Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Es kann keine „progressiven“ oder „sozialistischen“ Staaten geben. Das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat muss den Staat zerschlagen! Die „Halbstaaten“ einer angeblichen „Übergangsgesellschaft“, die der Linkskommunismus herbeiphantasiert, kann es nicht geben. Zwischen dem kapitalistischen Staat und der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft gibt es keine staatsförmige „Übergangsgesellschaft“, sondern „nur“ die mögliche revolutionäre Zerschlagung des Staates! Den Staat zu zerschlagen, heißt die gesamtgesellschaftlich-kollektive Organisation des Lebens ohne Gewaltapparate und BerufspolitikerInnen.

Da das Proletariat eines Landes, einer Gruppe von Ländern, eines Kontinents unmöglich mit der sozialen Revolution warten kann, bis ihre Klassengeschwister weltweit so weit sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Zerschlagung der Nationalstaaten sein. In der Weltrevolution wird es also sowohl schon mögliche klassen- und staatenlose Gemeinschaften als auch noch kapitalistische Staaten geben. Der revolutionäre Kampf gegen die Konterrevolution – sowohl von marodierenden Banden als auch von Staaten – beruht auf der kollektiven Militanz des sich selbst revolutionär aufhebenden Proletariats beziehungsweise der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft, aber nicht auf von der Gesellschaft getrennten Gewaltapparaten. Letztere wären der reproduzierte Staat. In der Praxis wird es schwer werden, notwendige revolutionäre Gewalt gegen die Konterrevolution auszuüben, ohne den Staat zu reproduzieren. Aber der reproduzierte Staat ist die Konterrevolution! Deshalb kompromissloser Kampf gegen die linkskommunistische Ideologie von dem „Halbstaat“ in der angeblichen „Übergangsperiode“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus! Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn alle kapitalistischen Staaten revolutionär zerschlagen sind.

3. Gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien). Gewerkschaften sind der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes des Proletariats innerhalb des Kapitalismus. Im frühen Kapitalismus ging die Bourgeoisie noch total repressiv gegen den proletarischen Klassenkampf vor. Streiks und Gewerkschaften waren absolut verboten. Doch große Teile der herrschenden Klasse erkannten in einem sozialen Lernprozess – auch aufgrund des Druckes des klassenkämpferischen Proletariats – dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten ist. So wurde in den verschiedenen Staaten der reproduktive Klassenkampf und die Gewerkschafen unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Der Klassenkampf wurde verrechtlicht und damit tendenziell entradikalisiert. Die Gewerkschaften wurden durch das durch staatliche Gesetze regulierte Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten der Konzerne zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung.

Die meisten Gewerkschaften sind durch einen antagonistischen Klassengegensatz geprägt. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate der hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht (mehr) zum Proletariat gehören – und auf der anderen die ehrenamtlichen FunktionärInnen und die lohnabhängige Basis als Manövriermasse. Die Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist es, sich vollständig in den kapitalistischen Staat zu integrieren.

Gewerkschaften können grundsätzlich nur einen reproduktiv-sozialreformistischen Klassenkampf um höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten und eine geringere Arbeitsintensität sowie gegen die Angriffe von Kapital und Staat innerhalb des Kapitalismus, aber eben keinen revolutionären für die klassen- und staatenlose Gesellschaft führen. Selbstverständlich gibt es zwischen ihnen große Unterschiede. So gibt es total sozialreaktionäre Gewerkschaften, die völlig in die jeweiligen Staaten integriert sind und auch deren imperialistischen Kriege unterstützen, aber auch Basisgewerkschaften, die gegen Aufrüstung, Waffenhandel und Krieg einen pazifistisch-reformistischen Klassenkampf führen.

Die Behauptungen des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine Anpassung an das Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit des Proletariats wurde der Anarchosyndikalismus selbst zu einer Strömung des globalen Gewerkschaftsreformismus. Gewerkschaften sind die Organisationsform des reproduktiven Klassenkampfes innerhalb des Kapitalismus, aber eben keine revolutionären zur dessen Zerschlagung. Gewerkschaften können nicht revolutionär und revolutionäre Klassenkampforganisationen (siehe Punkt 5) keine Gewerkschaften sein!

In nichtrevolutionären Zeiten können RevolutionärInnen einfache Mitglieder von Gewerkschaften sein. Aber sie dürfen keine neben- oder hauptamtlichen Funktionen in ihnen übernehmen. Gewerkschaften müssen grundsätzlich durch revolutionäre Klassenkampforganisationen, die sich allerdings erst möglicherweise in der sozialen Revolution herausbilden können, ersetzt werden. Berits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus entwickelt sich die proletarische Selbstorganisation als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie (siehe Punkt 5). Völlig in den kapitalistischen Staat integrierte Gewerkschaftsapparate, die auch imperialistische Kriege unterstützen, müssen aktiv in der sozialen Revolution zerschlagen werden!

Politische Parteien bildeten sich ab dem 19. Jahrhundert zu zwar nicht absolut notwendigen, doch weit verbreiteten Basiseinheiten der bürgerlichen Politik. Parlamentarische Demokratien sind pluralistische Mehrparteiendiktaturen. In ihnen konkurrieren die politischen Parteien in Form von freien Wahlen um die Beherrschung des Staatsapparates. Freie Wahlen machen aus ProletarierInnen Stimmvieh, dass ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInne,n dazu ermächtigt, entweder den kapitalistischen Staat zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Neben den Demokratien gab und gibt es noch faschistische und marxistisch-leninistische (siehe Punkt 4) Einparteiendiktaturen.

Politische Parteien sind klassengespalten in bürgerlich-bürokratische Apparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen und -ideologInnen auf der einen und der kleinbürgerlich-proletarischen Basis auf der anderen Seite. Mensch kann zwischen kleinbürgerlich-radikalen Protest-/Aufstandsparteien und großbürgerlichen Systemparteien unterscheiden.

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten sich sozialdemokratische Massenparteien als politischer Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Einige von ihnen betrogen sich selbst und das Proletariat mit einer „revolutionären“ Ideologie, die aber nicht mit ihrer Praxis des parlamentarischen Sozialreformismus übereinstimmte, sondern diese verschleierte. Sie nahmen an Wahlen teil und integrierten sich immer stärker in das parlamentarische System. Die bürgerlich-bürokratischen Apparate der sozialdemokratischen Parteien strebten als Haupttendenz an, von der Bourgeoisie voll anerkanntes Regierungspersonal des kapitalistischen Staates zu werden.

Für die europäische Sozialdemokratie kam dieser Moment im Jahre 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges und der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien unterstützten den Ersten Weltkrieg auf der Seite ihres jeweiligen Nationalstaates. Nur pazifistische und radikale Teile der Sozialdemokratie waren gegen die Kriegsbeteiligung. Während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise wurde die Sozialdemokratie – besonders die deutsche SPD – offen konterrevolutionär, die blutig das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat niederschlug. Heute ist die Sozialdemokratie vollständig in den Kapitalismus integriert.

Infolge der europäischen revolutionären Nachkriegskrise spaltete sich der radikale Flügel der Sozialdemokratie weltweit sowohl als Partei-„Kommunismus“ als auch als Rätekommunismus ab. In einigen Nationen entstanden marxistisch-leninistische Parteidiktaturen (siehe Punkt 4). In hochentwickelten privatkapitalistischen Demokratien integrierten sich marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien in das parlamentarische System. Indem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus an parlamentarischen Wahlen teilnehmen, helfen sie dabei die Demokratie als Diktatur des Kapitals praktisch-geistig zu reproduzieren und die ProletarierInnen zum Stimmvieh abzurichten und braven demokratischen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

Die sich vernetzenden Gruppen des revolutionären Anarchismus und des antileninistischen Kommunismus lehnen die politische Partei als Organisationsform des klassenkämpferischen Proletariats und der revolutionären Minderheiten ab. Ihre Kleingruppen sind weder Gewerkschaften noch politische Parteien und sie streben es auch nicht an, es zu werden.

4. Revolutionärer Antileninismus. Die politische Machtübernahme der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – stellte keine „proletarische Revolution“ dar, wie der Parteimarxismus einschließlich des Linkskommunismus behauptet, sondern der Prologder staatskapitalistischen Konterrevolution. Das sozialreaktionäre Lenin-Trotzki-Regime zerschlug die Sowjets als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Ab der Verstaatlichung der Großindustrie im Frühsommer 1918 war es staatskapitalistisch. Es folgten weitere sozialreaktionäre politische Machteroberungen von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten und die Herausbildung staatskapitalistischer Regimes in Euroasien, Afrika und auf Kuba.

Die ultrazentralistischen und überbürokratischen staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse begünstigten die ursprüngliche, nachholende und beschleunigte Industrialisierung von einstigen Agrarnationen, aber auf Dauer konnten sie nicht der Konkurrenz des hochentwickelten Privatkapitalismus standhalten, weshalb sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Reformfraktionen entwickelten und die politische Macht eroberten. Diese transformierten dann den Staats- in den Privatkapitalismus. In der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen. In China, Vietnam und auf Kuba wurde und wird das Kapital unter der Herrschaft der marxistisch-leninistischen Parteien privatisiert.

5. Für die klassenkämpferische Selbstorganisation und die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats. Das Proletariat kann nur in klassenkämpferischer Selbstorganisation seine Interessen und Bedürfnisse gegen Kapital und Staat durchsetzen. Die klassenkämpferische Selbstorganisation richtet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell von den Gewerkschaften geführt werden, entwickeln sich teilweise Formen der Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die Selbstorganisation der Basis und auf der anderen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Die höchste Form nimmt die Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf in gewerkschaftsunabhängigen wilden Streiks an. Ist die Arbeitsniederlegung relativ kurz und sind die Belegschaften verhältnismäßig klein, reicht oft bereits die informelle Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Dauert der wilde Streik jedoch länger und/oder stehen größere beziehungsweise mehrere Belegschaften in ihm, dann werden offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation, gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees, notwendig.

Revolutionäre Kleingruppen orientieren sich auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats, lehnen aber den Anspruch auf dessen „Führung“ ab. Ihre Funktion ist es praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu geben. Wohl wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des Proletariats dessen eigener praktischer Kampf ist. RevolutionärInnen lehnen jede Stellvertreterpolitik gegenüber dem Proletariat einschließlich des Guerillakrieges getrennt vom Klassenkampf ab.

In außerordentlichen Situationen kann sich der proletarische Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisieren. Dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation notwendig. Wir verstehen darunter die Organisation der Revolution. Diese wird sowohl durch die informelle Aktion des Proletariats als auch durch offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation geprägt sein. Die Aufgabe der revolutionären Klassenkampforganisation wird die Aufhebung der Warenproduktion (Punkt 1) und die revolutionäre Zerschlagung des Staates (Punkt 2) sein. Gelingt dies, dann transformiert sich die revolutionäre Klassenkampforganisation in die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Die revolutionäre Klassenkampforganisation ist also die Selbstaufhebung des Proletariats als Prozess.

Diese revolutionäre Organisation des Proletariats kann nur die Warenproduktion aufheben und den Staat zerschlagen, wenn sie ganz auf der kollektiv-solidarischen Selbstorganisation der Klasse ohne bürokratische Apparate und BerufspolitikerInnen beruht. Hauptamtliche Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen haben in der revolutionären Klassenkampforganisation des Proletariats nichts zu suchen! Revolutionäre Kleingruppen der vorrevolutionären Zeit gehen in der revolutionären Klassenkampforganisation auf. Diese kann nur die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären, wenn sie bereits mit deren Organisationsprinzipien schwanger geht.

Wir wissen nicht, wie die zukünftige revolutionäre Klassenkampforganisation aussehen wird. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) waren nur potenziell und tendenziell revolutionär. Sie hatten sich noch nicht das klare Ziel der Aufhebung der Warenproduktion und der revolutionären Zerschlagung des Staates gestellt. Und sie wurden zum Beispiel in Russland zuerst von menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen deformiert, die versuchten die Sowjets in den proprivatkapitalistischen Staat zu integrieren. Später wurden bolschewistische BerufspolitikerInnen in den Sowjets immer stärker. Die Bolschewiki forderten demagogisch: „Alle Macht den Sowjets!“ Als sie dann mit Hilfe der Sowjets die politische Macht erobert hatten, zerschlugen sie diese als Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes. Daraus gibt es nur eine Lehre zu ziehen: BerufspolitikerInnen raus aus der revolutionären Klassenkampforganisation! Allen politischen Parteien – auch den linkskommunistischen – und Gewerkschaften einschließlich der anarchosyndikalistischen, die die Führung des revolutionären Proletariats anstreben, muss ordentlich auf die Finger geklopft werden!

6. Revolutionäre Kritik des Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien und Mobilisierung für die Demokratie. RevolutionärInnen lehnen Einheits- und Volksfronten mit bürgerlichen Kräften – einschließlich der Sozialdemokratie, des Marxismus-Leninismus und des Trotzkismus gegen den Neofaschismus ab. Sie bekämpfen ihn auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage.

Das ist die Lehre aus dem spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939), bei dem die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – von den StalinistInnen und SozialdemokratInnen über die linkssozialistische POUM bis zur anarchosyndikalistischen CNT – mit anderen bürgerlichen Kräften eine Volksfront bildete, gegen die die Generäle unter Franco putschten. Die Volksfront führte sowohl einen innerkapitalistischen und sozialreaktionären BürgerInnenkrieg gegen die putschenden Generale als auch einen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (POUM und Basis der CNT). Den Klassenkampf von oben gewann die Volksfront, während sie den BürgerInnenkrieg gegen Franco verlor. RevolutionärInnen mussten sowohl die Volksfront als auch die putschenden Generäle bekämpfen.

7. Gegen nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung/Autonomie. Die Nationen sind Zwangs- und Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit. Ihr organisierender Kern ist der Nationalstaat. Nationen beruhen ökonomisch auf der erfolgreichen Vermehrung des Nationalkapitals, politisch auf der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und ideologisch auf den Nationalismus. Der Letztgenannte integriert die Lohnabhängigen in die jeweiligen Nationalstaaten und spaltet das Weltproletariat. Dieses wird in der globalen Interaktion der Nationen – sowohl kooperative Konkurrenz als auch konkurrenzförmige Kooperation – erbarmungslos verheizt. Die ProletarierInnen werden durch den Nationalismus in blutigen Gemetzeln aufeinandergehetzt – im Interesse des Weltkapitalismus.

RevolutionärInnen bekämpfen die nationalistische Benachteiligung und Unterdrückung von kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten sowie den Rassismus gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben. Aber auch dagegen, dass aus diesen Minderheiten durch nationalistische Politik neue Nationen geformt werden. Für die dann entweder Autonomie in bestehenden Nationalstaaten verlangt und durchgesetzt (wie zum Beispiel „die KurdInnen“ im Nordirak und in Syrien) oder einen neuen unabhängigen Nationalstaat aufgemacht werden. Nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung und Autonomie kann nur Kapital und Staat reproduzieren, aber eben nicht überwinden. Gegen nationalistische Unterdrückung hilft keine nationale „Befreiung“, sondern nur die soziale Befreiung von der Nation durch die mögliche Weltrevolution und die globale klassen- und staatenlose Gemeinschaft. In der globalen Konkurrenz der Nationen unterstützen die RevolutionärInnen keinen, sondern bekämpfen alle.

8. Gegen den Pazifismus. Der (klein)bürgerliche Pazifismus tritt für den bürgerlichen Frieden sowohl innerhalb der als auch zwischen den kapitalistischen Staaten ein. Doch dieser ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz aller gegen alle. Er ist asozial und gewalttätig. Im Inneren beruht er auf dem staatlichen Gewaltmonopol und in der Außenpolitik auf Aufrüstung. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist nicht die Alternative zum Krieg, sondern dessen Quelle.

Der Pazifismus verlangt die freiwillige, kooperative und nennenswerte Abrüstung der kapitalistischen Staaten. Doch die ist aufgrund der globalen Konkurrenz illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die Zerschlagung aller Staaten durch die mögliche globale Revolution. Kompromissloser Klassenkrieg! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

9. Grundsätzliche Kritik sowohl des kapitalistischen Patriarchats als auch der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus. Für den revolutionären Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Das kapitalistische Patriarchat ist sowohl klassenübergreifend als auch klassenspezifisch. Frauen sind innerhalb der Bourgeoisie (Kapitalistinnen, Managerinnen, Berufspolitikerinnen und Spitzenbeamtinnen) unterrepräsentiert, während die Proletarierinnen einer sexistischen Extrauausbeutung unterworfen werden. So sind zum Beispiel Frauenlöhne durchschnittlich niedriger als Männerlöhne. Ein Ausdruck des kapitalistischen Patriarchats ist auch, dass die meisten biosozialen Reproduktionstätigkeiten (einkaufen, reinigen der Wohnung, Pflege von kranken und/alten Menschen, Beaufsichtigung und Erziehung von Kindern…) sowohl innerfamiliär als auch durch Lohnarbeit durchschnittlich hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Weitere Aspekte des kapitalistischen Patriarchats sind die Degradierung der Frauenkörper zum Sexualobjekt – besonders in Pornographie und Prostitution –, patriarchal-sexistische Gewalt gegen Frauen einschließlich von Femiziden sowie staatliche Repression gegen Abtreibungen.

Der (klein)bürgerliche Feminismus kämpft für Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb des Kapitalismus und damit der Klassenspaltung. Er erkämpfte in seiner Geschichte das Frauenwahlrecht, die Zulassung von Frauen zu bestimmten Berufen und immer mehr Berufspolitikerinnen und Wirtschaftsmanagerinnen. Und auch die sexistische Extraausbeutung der Frauen konnte abgemildert werden. Die völlige Durchsetzung der bürgerlichen Frauenemanzipation innerhalb des Kapitalismus würde bedeuten, dass Frauen innerhalb der Bourgeoisie nicht mehr unterrepräsentiert und die Proletarierinnen nicht mehr sexistisch extra ausgebeutet werden sowie die biosozialen Reproduktionstätigkeiten gleichmäßig unter den Geschlechtern, aber ungleichmäßig zwischen den Klassen verteilt werden. Die Durchsetzung von Punkt eins ist wahrscheinlicher als der Punkte 2 und 3. Jedoch haben die Proletarierinnen nichts davon, wenn sie von mehr Politikerinnen regiert, von Kapitalistinnen ausgebeutet und von Chefinnen herumkommandiert werden. Der bürgerliche Feminismus führt geradewegs zur „feministischen Außenpolitik“ kapitalistisch-imperialistischer Staaten…

Auch wenn der (klein)bürgerliche Feminismus es noch so sehr leugnet: es gibt auch weiblichen Sexismus gegen Männer. Klar, die bürgerliche Kleinfamilie ist grundsätzlich – auch von ihrer Geschichte her – patriarchal und vom männlichen Sexismus geprägt. Aber es gibt auch zwischenmenschliche Beziehungen, in denen Frauen Männer unterdrücken. Und auch sexuelle Belästigung von Männern durch Frauen. Dieser weibliche Sexismus kommt auch teilweise im (klein)bürgerlichen Feminismus zum Ausdruck. Zum Beispiel wenn in der feministischen Ideologie teilweise unterschwellig anklingt, aber manchmal auch offen behauptet wird: Frauen sind die besseren Menschen. Oder wenn einige Feministinnen gegen trans Frauen als „Männer in Frauenkleidern“ hetzen. Das ist nicht „nur“ transfeindlich, sondern auch sexistisch gegen Männer. RevolutionärInnen bekämpfen den weiblichen Sexismus genauso konsequent wie den männlichen.

RevolutionärInnen stellen der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus grundsätzlich den revolutionären Kampf gegen das Patriarchat gegenüber. Durch die soziale Revolution sowie die klassen- und staatenlose Gemeinschaft können viele biosoziale Reproduktionstätigkeiten, die im Kapitalismus hauptsächlich innerfamiliär und von Frauen verrichtet werden, auf freiwilliger Grundlage vergesellschaftet und auf alle Geschlechter fair verteilt werden. Nur durch die revolutionäre Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie des sozialen und sexuellen Elends kann auch die Prostitution überwunden werden. Ihr staatliches Verbot, die Teile des Feminismus fordern, können diese nur in den Untergrund treiben und das Leben der Prostituierten erschweren.

10. Gegen heterosexuelle und geschlechtliche Normierungen – aber auch gegen die verlogene staatliche „Regenbogentoleranz“ und kleinbürgerliche Identitätspolitik. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die staatliche Repression gegen Menschen, die der heterosexuellen und binären Geschlechternorm nicht entsprechen – homo-/bisexuelle, nichtbinäre und trans Menschen – in jenen Ländern, wo diese besteht, als auch die verlogene „Regenbogentoleranz“ von in dieser Frage liberaleren Nationen und Staatenbündnisse. Grundsätzlich braucht der Kapitalismus keine heterosexuellen und geschlechtlichen Normierungen. Solange Schwule, Lesben, nichtbinäre und trans Menschen durch fleißige Produktion und aufgeschlossenem Konsum das Kapital vermehren sowie brave StaatsbürgerInnen sind, ist für den modernen Liberalismus alles in Ordnung. Liberale Staaten und Staatenbündnisse wie die Europäische Union (EU) machen auch die „Regenbogentoleranz“ zur imperialistischen Waffe gegen Staaten, mit denen sie aus anderen Gründen konkurrieren und die repressiv die heterosexuelle und geschlechtliche Normierung durchsetzen.

RevolutionärInnen unterschieden zwischen biologischen Geschlechtern, sozialen Geschlechterrollen und individuellen Geschlechtsidentitäten. Soziale Geschlechterrollen wollen sie durch die soziale Revolution aufheben (siehe Punkt 9), während sie alle individuelle Geschlechtsidentitäten tolerieren, solange die sich nicht gegen andere richten. Soll jede/r nach seiner/ihrer Fasson glücklich werden. Aber RevolutionärInnen wissen auch, dass im Kapitalismus alle Identitäten – unter anderem „Nation“, Hautfarbe, Religion, biologisches Geschlecht, soziale Geschlechterrolle und individuell Geschlechtsidentität sowie sexuelle Orientierung – zu Kostümen im Konkurrenzkampf aller gegen alle werden. Der rechtskonservativ-neofaschistische Konkurrenzchauvinismus gegen „AusländerInnen“, „Nichtweiße“, Homosexuelle, nichtbinäre und trans Menschen genau wie die linksliberale Hetze gegen „cis-Männer“ und „alte, weiße Männer“ – damit die jungen, „nichtweißen“ Frauen innerhalb von KleinbürgerInnentum und Bourgeoisie ordentlich Karriere machen können. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale Identitätspolitik als Konkurrenzchauvinismus und Spaltung des Weltproletariats.

11. Grundsätzliche Kritik des bürgerlichen „Umweltschutzes“ innerhalb des Kapitalismus. Für die Reinigung des Planeten von kapitalistischem Dreck! Das kapitalistische Produktionsverhältnis, in dem sich alles um die grenzenlose Vermehrung des Tauschwertes/Geldes dreht, ist absolut sozialreaktionär und zerstörerisch gegen die pflanzliche und tierische Mitwelt. Die massenhafte Vergiftung, Zubetonierung, Vermüllung und Entwaldung unseres Planeten, der Klimawandel und das massenhafte Artensterben sind lebensgefährliche Ausdrücke der vom Kapitalismus permanent produzierten sozialökologischen Krise. Die technokratischen Versuche der kapitalistischen Staaten den Klimawandel zumindest einzudämmen, verschärfen diese Krise nur. Elektromobilität statt Verbrennungsmotor! Auf dass der lebensgefährliche, ressourcenverschwenderische und zerstörerische, aber eben auch sehr profitable Individualverkehr weiter reproduziert wird. Und Wälder für neue Autobahnen weichen müssen. Eindämmung des Klimawandels durch Windräder in „Naturschutzgebieten“! So sehen die „Lösungen“ der kapitalistischen Technokratie aus.

Auch die klassenübergreifende Umweltbewegung ist aus sich heraus nicht in der Lage, die kapitalistische Vernichtung der pflanzlichen und tierischen Mitwelt sowie den Klimawandel aufzuhalten. Nur die mögliche Weltrevolution kann durch die Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsverhältnisse die ökosoziale Krise eindämmen. Dies spricht nicht dagegen, dass RevolutionärInnen an lokalen Bewegungen gegen konkrete kapitalistische Naturzerstörungen teilnehmen, um radikalisierende Impulse zu geben. Aber sie müssen immer die strukturelle kleinbürgerliche Beschränktheit auch der radikalsten klassenübergreifenden Umweltbewegung kritisieren. In der institutionalisierten Umweltbewegung, also in den verschiedenen kleinbürgerlichen Vereinen, haben RevolutionärInnen grundsätzlich nichts verloren.

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Januarstreik in Berlin: Vom 28. Januar bis 1. Februar 1918 streikten 400 000 MetallarbeiterInnen gegen den Krieg

In imperialistischen Kriegen ist es für SozialrevolutionärInnen eine absolute Pflicht, dass zu sagen, was notwendig ist, auch wenn es noch nicht zur materiellen Gewalt werden kann. Beim BürgerInnen- und imperialistischen Krieg in der Ukraine als auch bei der extremen Zuspitzung des Kalten Krieges zwischen Russland und der EU/NATO ist ein unbefristeter branchenübergreifender Massenstreik in allen am Konflikt beteiligten Ländern notwendig, gegen den Krieg, die Aufrüstung und die Wirtschaftssanktionen. Da ein solcher Klassenkampf gegen die imperialistischen Interessen der Nationalstaaten gerichtet ist, wird er selbstverständlich nicht von den in diese mehr oder weniger integrierten bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten organisiert. Ein branchen- und länderübergreifender Massenstreik gegen den heißen Krieg in der Ukraine als Teil des Kalten Krieges zwischen dem westlichen und dem östlichen Imperialismus erfordert also ein sehr hohes Niveau der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats und würde starke sozialrevolutionäre Potenzen haben.
Nur etwas radikalere Gewerkschaften wie in Italien die USB mobilisierte die Lohnabhängigen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Immerhin verhinderte das klassenkämpferische Proletariat Italiens die Aufrüstung des ukrainischen Nationalismus über Pisa, wie Gerhard Feldbauer am 18. März 2022 berichtete: „Die Arbeiter des Flughafens Galileo Galilei von Pisa haben sich in den vergangenen Tagen geweigert, als ,humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen für die Ukraine zu verladen. Dies teilte die Unione Syndacale Di Base (USB) am Mittwoch (16. März 2022) auf ihrer Website mit. Demnach hätten sie entdeckt, dass in den Kisten Waffen verschiedener Art, Munition und Sprengstoff lagerten. ,Wir verurteilen aufs Schärfste diese Fälschung, die zynisch den Deckmantel des ,Humanitären‘ benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen‘, heißt es. Die Flughafenleitung wurde aufgefordert, ,die als ,humanitäre‘ Hilfe getarnten Todesflüge sofort einzustellen‘. Für Sonnabend (19. März 2022) wird zu einer Demonstration unter dem Motto ,Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen‘ in Pisa aufgerufen. Die USB Porto Livorno solidarisierte sich und sagte ihre Teilnahme zu: ,Wir werden alle auf dem Platz gegen den Krieg sein.‘
Das linke Onlinemagazin Contropiano enthüllte am Mittwoch (16. März 2022), dass es sich in Pisa um eine als ,Fracht B-737‘ deklarierte Lieferung einer von der NATO unterhaltenen Fluggesellschaft für den Transport von Kriegsmaterial gehandelt habe. Die Waffenlieferungen leite General Paolo Figiuolo vom Einsatzführungskommando der italienischen Streitkräfte (COVI). Der Leiter der Flughäfen in der Toskana, Marco Carrai, erklärte inzwischen laut der Nachrichtenagentur ANSA vom Mittwoch (16. März 2022), Waffentransporte würden von Pisa aus ,nicht mehr stattfinden‘. USB-Vertreter sagten, sie würden das überprüfen.
Die Tageszeitung Manifesto berichtete am Mittwoch (16. März 2022), es gehe bei dem Flughafen von Pisa um eine ,regelrechte internationale Militärluftbrücke zum Stützpunkt Rzeszow in Ostpolen, wo seit Anfang Februar ein US-Logistikkommando tätig ist‘. Außerdem, so das linke Blatt, werde neben Pisa ,auch der Airoporto Mario de Bernardi vom Pomezia bei Rom, einer der größten Militärflughäfen in Europa‘, dazu benutzt.“ (Gerhard Feldbauer, Italien heizt Krieg an, in: junge Welt vom 18. März 2022, S. 9.)
Trotz ideologischer Reproduktion des kleinbürgerlichen Pazifismus: Die ArbeiterInnen des Flughafens Galileo Galilei gaben dem Weltproletariat ein Beispiel, wie das kapitalistische Gemetzel zu beenden ist. In der vierten Märzwoche 2022 organisierte die USB einen 24stündigen Streik der HafenarbeiterInnen in Genua, um gegen die Verladung von Waffen zu protestieren, die in die ganze Welt exportiert wurden. Wie gesagt, ein wirklicher Massenstreik gegen den Krieg in Russland, der Ukraine und in allen NATO-Staaten würde starke sozialrevolutionäre Tendenzen haben und auch die Führung etwas radikalerer Gewerkschaften wie der USB, die selbstverständlich nur Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes sein können, in Frage stellen und die Herausbildung einer revolutionären Klassenkampforganisation würde notwendig werden.
Weiterhin erfordert es Massendesertationen aus den Streitkräften Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten. Verschwisterungen an der Front und Rebellionen innerhalb der Armeen. Die SoldatInnen müssen in allen Konfliktparteien die Gewehre umdrehen auf ihre Befehlshierarchie, um nicht zu TäterInnen und Opfern eines innerkapitalistisch-zwischenstaatlichen Massakers zu werden – sondern potenziell zu bewaffneten Organen der sozialen Revolution.
Solange die klassenkämpferisch-sozialrevolutionäre Antwort der Mehrheit des Proletariats auf den imperialistischen Krieg ausbleibt, müssen proletarische RevolutionärInnen alles tun, um der Spaltung der globalen Klasse durch das Weltkapital entgegenzuwirken. Heiße Klassensolidarität mit all jenen SoldatInnen, die innerhalb der russischen und ukrainischen Streitkräfte desertierten, um nicht zu TäterInnen und Opfern des imperialistischen Krieges zu werden! Eine tiefe Verbundenheit mit den kleinbürgerlichen und proletarischen ZivilistInnen der Ukraine, die sich gegen die Übergriffe des russländischen Imperialismus und des ukrainischen Nationalismus zu Wehr setzen mussten! Gegen die nationalistische Hetze aller Seiten müssen proletarische RevolutionärInnen die Notwendigkeit der klassenkämpferischen Einheit gegen das Weltkapital betonen. Damit das Weltproletariat sich vielleicht irgendwann einmal aufbäumt gegen dessen Funktion, Manövriermasse der kapitalistischen Internationale zu sein.

…..

Der Klassenkampf in Deutschland zeigt, dass auch die deutsche Nation ein realer Schein und eine scheinbare Realität ist. Doch nur wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen in diesem Land und weltweit sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert, kann der deutsche Nationalismus total zerschlagen werden. Noch ist der deutsche Nationalismus in all seinen politischen Strömungen fast allmächtig, noch kann er das multikulturelle und multiethische Proletariat in diesem Land spalten und als Manövriermasse für den globalen Konkurrenzkampf – den friedlichen und den kriegerischen – benutzen.
Der deutsche Nationalismus spaltet nicht allein das Proletariat in diesem Land. Auch die Nationalismen der geflüchteten ProletarierInnen und lohnabhängigen ArbeitsmigrantInnen spalten das multiethische Proletariat in Deutschland. In diesem Land gibt es ProletarierInnen aus der Ukraine und aus Russland, die sich mehr oder weniger mit ihrem Herkunftsland identifizieren. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den indirekten Krieg, den die BRD gegen Russland führt, wird das Proletariat in Deutschland durch den deutschen, ukrainischen und russischen Nationalismus extrem gespalten. Dieser Spaltung kann auch in diesem Land nur ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg entgegenwirken. Doch ein solcher Massenstreik entspricht nicht der Reife des proletarischen Klassenkampfes in diesem Land. Er muss auch das Streikmonopol des DGB brechen, der eindeutig auf der Seite des deutschen Imperialismus steht. Mal abgesehen davon, dass in der BRD „politische“ Streiks verboten sind – doch das klassenkämpferische Proletariat bricht, wenn es massenhaft und kollektiv-solidarisch auftritt, solche staatlichen Verbote wie kleine Söckchen.
Die deutschen Gewerkschaftsführungen unterstützen auch das imperialistische Gemetzel im Ersten Weltkrieg – und doch entwickelten sich Streiks gegen das Massaker und die Novemberrevolution beendete es schließlich. Aber das Proletariat war damals mehrheitlich noch nicht bewusst revolutionär. So siegte in Deutschland zuerst die konterrevolutionäre kapitalistische Demokratie und dann der Faschismus, der den Zweiten Weltkrieg extrem massenmörderisch führte. Und auch die heutige deutsche Demokratie führt wieder Kriege – direkte und indirekte. Noch ist Deutschland kein direkter Kriegsschauplatz und es sterben auch noch nicht massenhaft deutsche SoldatInnen an fremden Kriegsorten. Deshalb ist auch der proletarische Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus absolut gering. Und weil sich das Weltproletariat noch nicht als wirkliche kollektive Solidar- und Kampfgemeinschaft gegen die Weltbourgeoisie herausentwickelt hat, kann es nationalistisch – auch in der BRD – gespalten werden.
Aber: In diesem Land sind „deutsche“, „russische“ und „ukrainische“ LohnarbeiterInnen Teil von verschiedenen Belegschaften. Wenn sie auch nur verdammt selten über den imperialistischen Krieg in der Ukraine einer Meinung sind, sind sie doch alle Objekte der kapitalistischen Ausbeutung. Selbst ein reproduktiver Klassenkampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten beziehungsweise gegen die kapitalistischen Angriffe, um die Ausbeutung zu verstärken, erfordert notwendigerweise die Einheit der Belegschaften über alle nationalistischen Spaltungslinien hinweg. Auf diese Notwendigkeit müssen sich proletarische RevolutionärInnen in diesem Land stützen, um der nationalistischen Spaltung innerhalb der Klasse entgegenzuwirken.
Auf unsere geflüchteten Klassengeschwister aus der Ukraine richtete sich sofort der gierige Blick der legalen und illegalen GeschäftemacherInnen, wie auch aus folgendem Artikel von Ralf Wurzbacher hervorgeht: „Wo viel Leid und Not herrschen, gibt es immer auch Menschen, die diese für ihre Zwecke ausnutzen. Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukrai­ne weisen Staatsschutz und Verbände auf die Gefahr von Ausbeutung und Zwangsprostitution hin. So warnt die Bundespolizei vor unseriösen Hilfsangeboten für ukrainische Frauen und Kinder, denen speziell in Berlin von zumeist älteren Männern ein Platz zum Wohnen und Übernachten offeriert wird. Mitunter würden sie mit Geld gelockt. Man kontrolliere die Verdächtigen, für Festnahmen fehlten aber oft entsprechende Beweise, zitierte die Berliner Morgenpost am Donnerstag (10. März 2022) eine Behördensprecherin.
Alarmiert ist man auch bei der Beratungsstelle ,Jadwiga‘, die Opfer von Menschenhandel betreut. Anders als 2015 kämen derzeit vorwiegend Frauen mit Kindern in Deutschland an, gab der Evangelische Pressedienst (epd) am Donnerstag (10. März 2022) Leiterin Monika Cissek-Evans wieder. ,Die Frauen müssen auf ihren Pass und ihr Telefon aufpassen, Namen und Adresse von Gastgebern notieren und auch Frauen nicht blind vertrauen‘ – denn: Menschenhändler seien nicht nur Männer.
Weibliche Geflüchtete dürften für windige Geschäftemacher aus dem Gesundheitssektor besonders im Fokus stehen. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) rechnet damit, dass bei Umsetzung der auf EU-Ebene erlassenen ,Massenzustromrichtlinie‘ eine Vielzahl von ukrainischen Arbeitskräften für einen Bruchteil des Lohnes zum Einsatz kommen wird, den derzeit andere Osteuropäerinnen aus der EU erhalten. Mit der Neuregelung sollen Geflohene aus der Ukraine für bis zu drei Jahre in der EU einen Schutzstatus sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt erhalten. ,Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweise für die Hälfte des Honorars arbeiten und alle Bedingungen ertragen, um ihre Familien zu ernähren‘, äußerte sich der VHBP-Vorstandsvorsitzende, Daniel Schlör, gegenüber dem ARD-Magazin ,Report Mainz‘.
Begehrt sind Migrantinnen vor allem im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Dabei kümmern sie sich rund um die Uhr um kranke und altersschwache Menschen. Das Entgelt dabei ist oft kümmerlich. ,Report Mainz‘ schilderte den Fall einer Ukrainerin, die ihr Zuhause schon vor längerer Zeit aus Verzweiflung verlassen hatte und in Deutschland ohne Visum und Arbeitserlaubnis einen schwer pflegebedürftigen Mann bei Tag und Nacht für einen Nettolohn von 900 Euro monatlich versorgt. Die beauftragte Vermittlungsagentur stellt der Familie dagegen 2.370 Euro in Rechnung. Laut Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler der Universität Bonn, ist die Bezahlung sittenwidrig, was ,aus gutem Grund‘ in Deutschland verboten sei, wie er gegenüber dem Politmagazin erklärte. ,Für mich ist das ganz klar Ausbeutung‘, befand VHBP-Chef Schlör.
Justyna Oblacewicz von ,Faire Mobilität‘, einem Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat Kenntnis von Anzeigen aus dem Internet, mit denen ukrainische Flüchtlinge als vermutlich ,scheinselbständige‘ Betreuungskräfte angeworben würden. ,Die Offerten umfassen eine Unterkunft in Polen, von wo aus die in aller Regel ausländischen Vermittlerfirmen die Betroffenen nach Deutschland zu zeitlich begrenzten Einsätzen in der häuslichen Betreuung entsenden‘, erläuterte sie am Donnerstag (10. März 2022) gegenüber jW. Die Dienstleistungsverträge, mit denen die meisten Betreuerinnen aus Polen in Deutschland arbeiteten, böten praktisch keinen arbeits- und nur unzureichenden sozialversicherungsrechtlichen Schutz, und die Vergütung sei in den meisten Fällen armselig. Die Leidtragenden sprächen deshalb auch von ,Müllverträgen‘.
Die veränderte Rechtslage könnte das Lohnniveau in der Pflege weiter in die in Tiefe reißen. ,Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen ukrainische Betreuungskräfte jene aus Polen und Rumänien vom Markt verdrängen werden‘, mutmaßt Schlör vom VHBP. Das werde dazu führen, ,dass das Gesundheitssystem in Deutschland vom Krieg in der Ukraine noch profitiert‘.“ (Ralf Wurzbacher, Sexarbeit und Müllverträge, in: junge Welt vom 12./13. März 2022, S. 5.)
Die Lobbyorganisation des Agrarkapitals in der BRD, der Deutsche Bauernverband (DBV) nutzte den Preisanstieg der Lebensmittel in Folge des Gemetzels in der Ukraine, um von der Politik eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen des Landproletariats zu verlangen. Dem deutschen Agrarkapital liegt besonders die kostengünstige Ausbeutung von migrantischen SaisonarbeiterInnen sehr am Herzen. So forderte der DBV am 25. März 2022 vom ideellen deutschen Gesamtkapitalisten, die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober dieses Jahres auf 12 Euro „zeitlich zu verschieben und in mehreren Stufen vorzunehmen“. (Zitiert nach Bernd Müller, In ungekanntem Ausmaß, in: junge Welt vom 26./27. März 2022, S. 5.) Außerdem verlangte das deutsche Agrarkapital von der Politik, die SaisonarbeiterInnen länger ohne Sozialabgaben ausbeuten zu können. Bisher kann es das 70 Tage lang. Das ist dem DBV zu wenig. Er fordert 135 Tage.
Fazit: Die Forcierung der zwischenstaatlichen Konkurrenz ist auch in Deutschland mit einem verschärften Klassenkampf von oben verbunden. Es wird zukünftig noch mehr staatlich abgefasster Mehrwert in die Anschaffung von Mordwerkzeug fließen. Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten auch als Folge der extremen Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz übt einen starken Druck auf die Reallöhne aus. Diese waren in der BRD bereits zwei Jahre in Folge gesunken. Im Jahre 2020 um 1,1 Prozent und 2021 um 0,1 Prozent. Wenn sich das klassenkämpferische Proletariat weiterhin im legalen Rahmen bewegt, wird es den verschärften Klassenkrieg von oben nicht kontern können. Es muss antipolitisch gegen den Staat streiken, um gegen die forcierte Aufrüstung sowie gegen den indirekten militärischen und ökonomischen Krieg gegen Russland kämpfen zu können. Auch wenn das verboten ist! Legal, illegal, scheißegal! Wer kann Millionen ProletarierInnen davon abhalten, gegen Verbote zu verstoßen? Nur die eigenen politischen Illusionen in den deutschen Staat und in die in diesen integrierten Gewerkschaften.
Nein, es reicht nicht aus, wenn die Gewerkschaftsbasis „ihre“ Bonzen ermahnt, doch bitte gegen die Aufrüstung vorzugehen: „In den gewerkschaftlichen Basisgliederungen wird der Krieg diskutiert. So beschloss etwa die Mitgliederversammlung des besonders von der Militarisierung betroffenen Ortsvereins Heidekreis am 17. März einen Antrag gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats, der sich an die Verdi-Landesbezirkskonferenz Hannover-Heide-Weser und die Verdi-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen-Bremen richtet. Darin wird Verdi aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung Position gegen die militärische und atomare Aufrüstung zu beziehen und ihre Mitglieder für diese Ziele zu mobilisieren.“ (Gewerkschaftsbasis gegen Aufrüstung, in: junge Welt vom 22. März 2022, S. 15.)
Das klassenkämpferische Proletariat muss sich massenhaft von der Gewerkschaftskette und den eigenen politischen Illusionen in den Staat befreien, um gegen den deutschen Imperialismus antipolitisch in die Offensive gehen zu können. Klassenkampf und Klassenbewusstsein müssen sich dabei in einer dialektischen Wechselwirkung gegenseitig befruchten und radikalisieren. Und es ist auch in Deutschland eine antipolitisch-sozialrevolutionäre Strömung nötig, die in außergewöhnlichen Situationen das ihre bei der Radikalisierung des Klassenkampfes zu einer sozialen Revolution tut.

Inhalt

Einleitung

Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik

I. Die kapitalistische Krisendynamik vor der Coronaviruspandemie
1. Die krisenhafte Spirale der Kapitalvermehrung
2. Vom privatkapitalistischen Nachkriegsaufschwung zur strukturellen Profitproduktionskrise
3. Die Transformationskrise in Russland und in Osteuropa
4. Der sozialökonomische Aufstieg Chinas
5. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007
6. Die relative Stabilisierung des Weltkapitalismus (2010-2019)
II. Die Coronaviruskrise
1. Die globale Coronaviruspandemie
2. Die Coronaviruspandemie als Teil der biosozialen Reproduktionskrise
3. Die Coronaviruspandemie als Profitkrise
4. Die Zuspitzung der allgemeinen kapitalistischen Krisendynamik
durch die Coronaviruspandemie
5. Staatliche Krisenpolitik während der Coronaviruspandemie

Coronaviruskrise und Klassenkampf

I. Die Coronaviruspandemie als politischer Klassenkampf von oben
1. Die internationale Staatengemeinschaft gegen das Weltproletariat
2. Staatliche Notverordnungen
3. Rechte, mittige und linke Politik gegen das Proletariat
4. Die Notwendigkeit einer globalen sozialrevolutionären Antipolitik
II. Klassenauseinandersetzungen während der Coronaviruspandemie
1. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!
2. Konflikte in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie
3. Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
4. Konflikte im Einzel- und Onlinehandel
5. Klassenkämpfe im Schulwesen
6. Konflikte in der Metallindustrie
7. Auseinandersetzungen im Flugverkehr
8. Geflüchtete im Widerstand
9. Rebellion der Inhaftierten
10. Aufruhr der Elendsviertel
11. Widerstand der rassistisch Benachteiligten

Einleitung

Die globale COVID-19-Pandemie, die in China im Dezember 2019 begann und weltweit schon hunderttausende Todesopfer forderte, hat sehr viel mit der kapitalistischen Produktionsweise und der bürgerlichen Politik zu tun. So gibt es unter anderem deshalb noch keinen Impfstoff, weil die prophylaktische Entwicklung von diesem vor der Pandemie für die Pharmaindustrie nicht profitabel genug war. Es gibt auch deshalb so viele Erkrankte und Tote, weil die politischen Gewaltapparate, die Staaten, Menschen internieren und wegsperren. In den Knästen und Flüchtlingslagern dieser Welt kann es keine medizinisch ratsame körperliche Distanz geben. Genauso wenig wie im Produktionsprozess, der weltweit – auch in den angeblich „sozialistischen Staaten“ Kuba, China und Vietnam – auf der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit beruht. Das Gesundheitswesen wurde in vielen Ländern vor dem Ausbruch der Pandemie kaputtgespart.
Es ist auch nicht eine klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft, die kollektiv und solidarisch die Maßnahmen gegen die Pandemie beschließt und umsetzt. Es sind die Staaten als politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine klare Feststellung von Tatsachen: Die Staaten nutzen die Pandemie zu einem politischen Klassenkampf von oben. Auch in der BRD gingen Bullen repressiv gegen Demonstrierende vor, die vorher den Sicherheitsabstand eingehalten hatten. Die staatliche Repression sorgte für Körperkontakte, die sie angeblich verhindern sollte.
Angesichts dieser Bedrohungen des Lebens und der Gesundheit durch die kapitalistische Produktionsweise, die strukturell gegeben ist und durch die Coronaviruspandemie noch mal extrem verschärft wurde, regt sich auch der soziale Widerstand des Proletariats. Lohnabhängige wehren sich dagegen, dass sie für die Profitproduktion geopfert werden sollen. Auch Geflüchtete und Inhaftierte wehren sich gegen die möglicherweise tödlichen Folgen der staatlichen Repression.
Im Text Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik zeigen wir auf, dass sich diese Krise nicht im luftleeren Raum entfaltet, sondern eine der kapitalistischen Produktions- und Konsumverhältnisse ist. Wir beschreiben in ihm die Entfaltung der kapitalistischen Krisendynamik vor der Coronaviruspandemie und wie letztere die erste verschärft.
Die Schrift Coronaviruskrise und Klassenkampf analysiert, dass die internationale Staatengemeinschaft ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats ist. Was mensch eindeutig an den globalen staatlichen Notverordnungen sehen kann. Es geht nicht um die Frage, ob die einzelnen staatlichen Maßnahmen medizinisch sinnvoll sind oder nicht, sondern um die Tatsache, dass die politischen Gewaltapparate entgegengesetzte soziale Interessen als die Lohnabhängigen und die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten haben. Wir beschreiben, wie die staatsförmige Politik – die rechte, die mittige und die linke – sich gegen die Interessen des Proletariats richtet. Aber auch wie sich das Proletariat wehrt. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!

Inhalt

Einleitung

Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen

1. Spanischer Kolonialismus
2. Portugiesischer Kolonialismus
3. Französischer Kolonialismus
4. Britischer Imperialismus
5. US-Imperialismus
6. Deutscher/EU-Imperialismus
7. Sowjetischer/Russischer Imperialismus
8. Chinesischer Imperialismus

Der Kapitalismus in Lateinamerika

1. Das allgemeine Wesen des Kapitalismus
2. Der lateinamerikanische Nationalismus
3. Die nationalkapitalistische Entwicklung Lateinamerikas
5. Linker Sozialreformismus als Teil der kapitalistischen Elendsverwaltung
6. Die mögliche soziale Revolution in Lateinamerika

Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika

1. Zur politischen Konkurrenz zwischen lechts und rinks in Lateinamerika
2. Kuba
3. Chile
4. Nikaragua
5. Venezuela
6. Brasilien
7. Argentinien

Einleitung

Der Imperialismus hochentwickelter kapitalistischer Industriestaaten kommt darin zum Ausdruck, dass sie die Peripherie (Afrika, Lateinamerika und im abnehmender Weise Asien) zum Rohstoff-/Agrarproduktlieferanten, Absatzmarkt und zur verlängerten Werkbank herrichtet. Dieser sozialökonomische Imperialismus wurde und wird durch politisch-diplomatische und militärische Interventionen flankiert. Das war und ist auch so in Lateinamerika. Nach der Erlangung der politischen Unabhängigkeit, also der sozialreaktionären Herausbildung bürgerlicher lateinamerikanischer Nationalstaaten, war die führende imperialistische Macht auf dem Kontinent zuerst Großbritannien, dann die USA. Die EU versucht auch mit zu halten. Auch China stellt keine „antiimperialistische“ Alternative dar, wie uns gewisse LinksnationalistInnen einreden wollen. Nein, die Einflussnahme der asiatischen Großmacht auf Lateinamerika ist ebenfalls imperialistisch. Dies zeigen wir in unserer Schrift Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen auf.
Der Kapitalismus in Lateinamerika ist als Peripherie der Weltökonomie sowohl durch die Entwicklung von Nationalkapitalen als auch durch die Intervention starker außerkontinentaler Imperialismen geprägt, wie wir in unserer gleichnamigen Schrift analysieren werden.
Die politische Konkurrenz zwischen rechts und links reproduziert nur den Weltkapitalismus und die Nationalstaaten. Rechte und linke BerufspolitikerInnen balgen sich darum, wer den Staat regiert. Doch der Staat lebt im Industriezeitalter von der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Auch das angeblich „sozialistische“, in Wirklichkeit staatskapitalistische Kuba. Dieses befindet sich in der Transformation zum Privatkapitalismus, während die lateinamerikanischen Linksregierungen des 21. Jahrhunderts diesen nie verlassen hatten. Das untersuchen wir unter anderem in der Schrift Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Hoch die antinationale Solidarität!

Inhalt

Einleitung

1. Nationalkapitalistische Demokratien als politische Diktaturen

2. Nationalkapitalistischer „Sozialismus“

3. Globale Kooperation und Konkurrenz zwischen privat- und
staatskapitalistischen Nationen

4. Die mühsame Herausbildung des antinationalen Kommunismus

5. LinksdemokratInnen sind strukturelle NationalistInnen

6. Nationaldemokratischer Antifaschismus

7. Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

8. Linksnationale Hetze gegen unsere migrantischen Klassengeschwister

9. „Weltoffenheit“ als politisch korrekter Nationalismus

10. EU-Patriotismus und nationale Austrittsbewegungen

Einleitung

Die Nation ist eine kapitalistische Scheingemeinschaftlichkeit aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten. Alle Nationalstaaten sind objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats. Der Nationalismus spaltet das Weltproletariat und integriert es in die globalen Nationalstaaten des Weltkapitalismus. Aus diesen drei Tatsachen ergibt sich zwangsläufig: SozialrevolutionärInnen müssen antinationale Positionen vertreten. Antinational sein heißt, die kapitalistische Scheingemeinschaftlichkeit der Nation durch die soziale Revolution zu sprengen beziehungsweise dies langfristig anzustreben. Wenn die soziale Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung materiellen Gewalt werden soll, dann müssen alle globalen Nationalstaaten zerschlagen werden! Sie müssen einer weltweiten klassen- und staatenlosen Gesellschaft Platz machen.
Die politische Linke ist in ihrer übergroßen Mehrheit national bis auf die Knochen. Aber natürlich auch internationalistisch. Der Internationalismus der LinkssozialdemokratInnen und der meisten LeninistInnen erschöpft sich darin, regierenden LinksnationalistInnen in anderen Ländern – zum Beispiel Maduro in Venezuela – hinterherzurennen. Natürlich muss der westliche Imperialismus bekämpft werden – genau so wie der russische und der chinesische. Imperialismus ist die sozialökonomische, politisch-diplomatische, ideologisch-propagandistische und militärisch-kriegerische Expansion der Nationalkapitale und -staaten. Der linksnationale „Antiimperialismus“ unterstützte und unterstützt nur einen vermeintlich „guten“ Imperialismus (Sowjetunion/Russland und China) und angeblich „fortschrittliche“ Nationalstaaten wie Kuba und Venezuela gegen den bösen US- und EU-Imperialismus. Während der antinationale Antiimperialismus selbstverständlich alle Staaten bekämpft.
Der Linksnationalismus ist genau so ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats wie der Rechtsnationalismus. Der antinationale Kommunismus will und kann als proletarische Befreiungsbewegung keine Bündnisse mit dem Linksnationalismus gegen den Rechtsnationalismus eingehen, er muss beide kompromisslos bekämpfen.
Diese Broschüre analysiert die Entwicklung des Linksnationalismus vom 19. Jahrhundert bis 2019. Sie weist nach, dass staatsförmige Realpolitik im Industriezeitalter nur nationalkapitalistisch sein kann, aber eben nicht antikapitalistisch. Die so genannten „sozialistischen“ Länder wie zum Beispiel die Sowjetunion und die DDR waren in Wirklichkeit staatskapitalistische Nationen. Einige von ihnen machten (China und Vietnam) und machen (Kuba) unter der Herrschaft der „Kommunistischen“ Partei die Transformation zum Privatkapitalismus durch. Die Broschüre analysiert den staatskapitalistischen „Sozialismus“ als einen wichtigen historischen Sozialbiotop des Linksnationalismus.
Doch der Staatskapitalismus ist heute eine vergangene Periode der Kapitalvermehrung. Während die leninistischen Politsekten, die leider noch immer subjektiv-ehrlich antikapitalistisch eingestellte Intellektuelle und ProletarierInnen anziehen und binden können, die keine Realpolitik machen können und/oder wollen, nostalgisch dem untergegangen Staatskapitalismus nachtrauern, integrieren sich die LinkssozialdemokratInnen – auch jene, die sich „KommunistInnen“ nennen – in die parlamentarischen Demokratien des Privatkapitalismus. Doch da die Demokratie als kapitalistische Realpolitik nur national zu haben ist, sind LinksdemokratInnen strukturelle LinksnationalistInnen. Die meisten von ihnen huldigen einem „weltoffenen“ Nationalismus, einige hetzen jedoch auch gegen MigrantInnen (Sahra Wagenknecht). Wieder andere, wie zum Beispiel die „Antideutschen“, setzen sich als Blockwarte des Zionismus in Szene – dabei auch nicht- und antizionistische Juden/Jüdinnen mit Dreck bewerfend. Der palästinensische Nationalismus, den viele andere linke KleinbürgerInnen unterstützen, ist selbstverständlich auch total sozialreaktionär. Propalästinensisch-linksnationaler Antizionismus geht sehr fließend in Antijudaismus über.
Die LinksdemokratInnen waren und sind natürlich auch bereit dazu, die reaktionäre Demokratie als kapitalistische Staatsform gegen den Faschismus und Militärdiktaturen zu verteidigen. Der nationaldemokratische Antifaschismus hat mit dem revolutionären Kampf gegen Nazis, FaschistInnen und Militärdiktaturen nichts zu tun, er ist selbst sozialreaktionär. Linksnationaler Antifaschismus terrorisierte, folterte und ermordete zum Beispiel im spanischen BürgerInnenkrieg und im Partisanenkampf in Italien klassenkämpferische ProletarierInnen und RevolutionärInnen. Noch heute richtet sich der Antifa-Gesinnungsterror auch gegen RevolutionärInnen.
Die Broschüre zeigt aber auch auf, wie sich der antinationale Kommunismus im Kampf gegen diese nationalistische Linksreaktion mühsam herausbildete. Wie der Marxismus als unreifer Kommunismus in nationalkapitalistischen Antikommunismus umschlug – und sich die wirkliche kommunistische Bewegung mühsam zu einer konsequent antinationalen Haltung hin entwickelte. Der antinationale Kommunismus reifte auf einem harten und steinigen Weg im Kampf gegen die Rechts- und Linksreaktion. Dabei ging es nicht immer nur voran, sehr oft folgten zwei Schritten vorwärts ein Schritt zurück. Unsere Broschüre beschreibt die Etappen auf dem Weg zu einem antipolitischen und antinationalen Kommunismus – kommunistischer Anarchismus sowie marxistischer Links- und Rätekommunismus – sowohl mit geschwisterlicher Empathie als auch mit der notwendigen Kritik.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Nieder mit den Rechts- und LinksnationalistInnen!
Hoch die antinationale Solidarität!

Inhalt

Einleitung

1. Die globale Ausbeutung der Lohnarbeit

2. Die internationale Verwaltung des „unproduktiven“ proletarischen Elends

3. Die Dynamik des weltweiten Klassenkampfes

4. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

5. Konflikte in der Metall- und Montageindustrie

6. Klassenkämpfe im Personen- und Güterverkehr

7. Kämpfe im Gesundheitswesen

8. Klassenkonflikte im Bauwesen

9. Soziale Auseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe

10. Klassenauseinandersetzungen im Bergbau sowie im Chemie- und Energiesektor

11. Kämpfe in der Agrar- und Lebensmittelbranche

12. Konflikte im Gaststätten- und Hotelgewerbe

13. Klassenkämpfe bei Banken und Versicherungen

14. Konflikte im Handel

15. Auseinandersetzungen in der Ideologie-Produktion

16. Klassenauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

17. Branchenübergreifende Klassenkämpfe

18. Knastkämpfe

19. Soziale Protestbewegungen

Einleitung

Überall auf der Welt werden Lohnabhängige ausgebeutet. Von KleinbürgerInnen, KapitalistInnen, sozialen Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Staaten. In allen Ländern der Erde. Alle politischen Strömungen – von den Rechtskonservativen über die Liberalen und SozialdemokratInnen bis zu den Partei-„KommunistInnen“ (China, Vietnam und Kuba) – sind in ihrer Eigenschaft als regierende Charaktermasken von Nationalstaaten strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats. Sie organisieren gesamtgesellschaftlich die Ausbeutung der Lohnabhängigen. Doch dabei stoßen sie auf den sozialen Widerstand des Proletariats, der mal abflaut und dann wieder stärker wird, um nach einem Höhepunkt abermals abzunehmen… Aber nie ganz verstummt. Eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung beruht, bringt notwendigerweise auch den Klassenkampf hervor. Dieser globale Klassenkampf hat die Potenz in einer extremen objektiv-subjektiven Ausnahmesituation sich zur sozialen Weltrevolution zu radikalisieren. Auch wenn zurzeit die kapitalistische Sozialreaktion triumphiert – die globale soziale Revolution bleibt eine Möglichkeit!
Wir beschreiben in dieser Broschüre die globalen Klassenkämpfe zwischen 2017 und 2019. In einigen Branchen und branchenübergreifende Massenstreiks. Auch gehen wir in ihr auf die harten sozialen Auseinandersetzungen in den Knästen ein. Globale soziale Protestbewegungen werden von uns selbstverständlich auch nicht ignoriert.

Inhalt

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen
I. Kolonialismus
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei
2. Britischer Kolonialismus
3. Französischer Imperialismus
1. EU-Imperialismus
2. Britischer Neokolonialismus
3. Französischer Neokolonialismus
4. US-Imperialismus
5. Deutscher Imperialismus
6. Chinesischer Imperialismus

III. Staatskapitalistischer Imperialismus
1. Sozialökonomischer Imperialismus
2. Militärischer Imperialismus

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion
I. Allgemeine Betrachtung
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution

II. Konkrete Länderbeispiele
1. Ägypten
2. Algerien
3. Simbabwe
4. Südafrika

Nationalismen in Europa
I. EUropäischer Chauvinismus
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat
4. Der britische Austritt aus der EU

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten
1. Der schottische Salonnationalismus
2. Der katalanische Nationalismus
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa

Einleitung

Der Nationalismus ist neben dem demokratischen Stimmzettelfetischismus eine der wirkmächtigsten Ideologien, die das Proletariat in den Kapitalismus integrieren. Rechts- und linksnationale DemagogInnen lügen die soziale Ausbeutung und Entfremdung des Proletariats in eine „nationale“ um. Und verkaufen als Lösung: Die nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion. Denn nationale „Befreiung“ heißt im Industriezeitalter: Die Neugründung kapitalistischer Staaten, die auf der sozialreaktionären Grundlage des produktiven (Lohnarbeit) und „unproduktiven“ proletarischen Elends (Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit) beruht. Die LinksnationalistInnen erzählen uns das Märchen von „sozialistischen“ Staaten und Nationen. Oh, die schmutzige Linksreaktion! Denn die „sozialistischen“ Länder (Sowjetunion, DDR, Jugoslawien, China bis 1978, Albanien, Kuba…) waren und sind in Wirklichkeit staatskapitalistische Regimes. Nationale „Befreiung“ heißt für das Proletariat kapitalistische Lohnsklaverei! Das Proletariat kann sich nur sozial selbst befreien, indem es die Nation zerschlägt!
Auch gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus hilft dem Proletariat keine nationale „Befreiung“, weil sie nur die kapitalistische Ausbeutung unter einem neuen staatlichen Firmenschild zu verewigen hilft. Gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus kann nur progressiv gekämpft werden, wenn sich der Kampf auch gegen den einheimischen Nationalismus richtet. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft gegen den Weltkapitalismus, aber nicht für neue „unabhängige“ kapitalistische Staaten. Von dieser Haltung ist auch unsere erste Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen geprägt. Sie legt schonungslos die imperialistische Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch die privat- und staatskapitalistischen Nationen offen. Der Text Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion zeigt auf, dass auch für das Proletariat dieses Kontinents nur die mögliche soziale Revolution eine wirklich befreiende Perspektive sein kann.
Die dritte Schrift dieser Broschüre beschäftigt sich mit den Nationalismen in EUropa. Wir analysieren die EU als kontinental-imperialistisches Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten. Innerhalb dieses Bündnisses werden natürlich auch die verschiedenen imperialistischen Interessen der Mitgliedstaaten ausgetragen. Die EU wird vom deutschen Imperialismus dominiert. Berlin und Brüssel setzen besonders in den südeuropäischen Ländern (Griechenland!) auf Privatisierung und Sozialkürzungen. Doch der nationalstaatliche Austritt aus der EU ist keine soziale Perspektive – auch wenn dies Teile der kleinbürgerlichen politischen Linken behaupten –, wie das britische Beispiel belegt.
Auch in europäischen Staaten wie in Spanien und Großbritannien entwickelt sich der Nationalismus von Minderheiten (zum Beispiel schottischer und katalonischer Nationalismus). Das diese Nationalismen bestehende Staaten spalten, interessiert uns dabei nicht. Aber die Spaltung des Weltproletariats durch die Rechts- und Linksnationalismen bekämpfen wir konsequent. Das Proletariat wird zur Manövriermasse für innerkapitalistische Konflikte und in diesen verheizt.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Hoch die antinationale Solidarität!

Inhalt

Einleitung

Otto Rühle, Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution (1924)
Vorwort
I. Die bürgerlichen Revolutionen
II. Das russische Problem
III. Der bürgerlich-kapitalistische Staat
IV. Parlament und Parteien
V. Die Gewerkschaften
VI. Die letzte Phase des europäischen Kapitalismus
VII. Betriebsorganisation und Arbeiter-Union
VIII. Das Rätesystem
IX. Die proletarische Revolution

Nelke, Zu Rühles Schrift „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“
1. Die europäische revolutionäre Nachkriegskrise (1917-1923)
2. Otto Rühle – Wege und Irrwege eines revolutionären Intellektuellen
3. Die Bedeutung von Rühles Schrift
4. Fehler und Inkonsequenzen
5. Die weitere Entwicklung des Rätekommunismus
6. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Einleitung

Mit der Herausgabe von Otto Rühles Schrift Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution aus dem Jahre 1924, veröffentlichen wir ein bedeutendes Dokument des partei- und gewerkschaftsfeindlichen Kommunismus. Rühle reflektierte in dieser Schrift die wichtigsten praktischen Erfahrungen der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Besonders jene, dass sich die Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (Parteien und Gewerkschaften) als strukturell konterrevolutionär erwiesen haben. Mit dieser konsequent partei- und gewerkschaftsfeindlichen Haltung ist Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution noch heute wesentlich der möglichen Revolution der Zukunft zugewandter als alle gegenwärtigen Ergüsse des Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus. Denn das sind nur die Ideologien bürgerlicher Organisationsformen, die lediglich den Kapitalismus zu reproduzieren vermögen. Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus sind die ideologischen Begleiterscheinungen der opportunistischen Anpassung an den Kapitalismus durch die Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Die Orientierung von Rühle auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats gegen Kapital, Staat sowie Partei- und Gewerkschaftsbonzen ist heute noch hochaktuell – unabhängig von den konkreten Formen, in denen sich diese damals in Deutschland zeigte: die ArbeiterInnenräte und nach deren Auslöschung die ArbeiterInnen-Unionen. Die revolutionäre Klassenkampforganisation in den zukünftigen möglichen Revolutionen muss und wird eine ganz andere konkrete Form annehmen als damals.
Deshalb ist nicht schematisch an den damaligen konkreten Formen der klassenkämpferischen Selbstorganisation festzukleben und einen Rätefetischismus zu betreiben, sondern diese sind historisch-materialistisch zu analysieren und auch zu kritisieren. Denn die damaligen ArbeiterInnenräte konnten sowohl in Russland als auch in Deutschland von sozialdemokratischen und „kommunistischen“ Politbonzen von innen infiltriert, ausgehöhlt und schließlich liquidiert werden. In der Tat: Die damaligen ArbeiterInnenräte waren nur potenzielle, aber nicht reale revolutionäre Klassenkampforganisationen. In den ArbeiterInnen-Unionen der damaligen Zeit, von denen in der Schrift Otto Rühles so viel die Rede ist, waren zwar hunderttausende revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle organisiert, aber eben nur eine bewusste Minderheit der Klasse. Weil die Revolution an Kraft verlor und die Konterrevolution siegte, war auch für die ArbeiterInnen-Unionen als revolutionäre Klassenkampforganisationen kein sozialer Entwicklungsraum mehr vorhanden. Sie verloren ihre Massenbasis. Am Ende waren in der 1931 gegründeten Kommunistischen Arbeiter-Union Deutschlands (KAUD) nur noch 343 RevolutionärInnen organisiert. Und doch war diese Organisation die Verkörperung der wichtigsten Erfahrung der revolutionären Nachkriegskrise: Parteien und Gewerkschaften können nicht revolutionär sein, sie sind die größten Hindernisse für den selbstorganisierten Klassenkampf des Proletariats.
Heute ist der partei- und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus zahlenmäßig noch schwächer als die KAUD. Aber er ist um die theoretische Verallgemeinerung vieler weiterer praktischer Erfahrungen gereift. Er ist auch radikaler als damals, weil er eben nicht die damaligen Ergebnisse revolutionären Denkens verknöchert und dogmatisiert, sondern weitertreibt. Das Stadium des marxistischen Rätekommunismus musste wegen Inkonsequenzen – eine mangelnde Kritik an Marx und Engels, Schematismus in der Analyse der russischen Revolution, Rätefetischismus, sein nicht bewusst antipolitischer Charakter – schöpferisch-kritisch durch einen nachanarchistischen und nachmarxistischen Kommunismus überwunden werden. Ein Kommunismus, der an den revolutionären Tendenzen von Marxismus und Anarchismus anknüpft und deren konterrevolutionär-sozialreaktionären kompromisslos bekämpft.
Es liegt auf der Hand, dass Rühles Schrift zu den bedeutendsten Texten des partei- und gewerkschaftsfeindlichen Kommunismus gehört. Wer hinter dieser Schrift zurückbleibt und weiterhin von „revolutionären Parteien und Gewerkschaften“ phantasiert, hat gar nichts verstanden. Aber der partei- und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus kann nicht auf dem Stand von 1924 stehenbleiben. Er muss sich weiterentwickeln. Deshalb knüpfen wir an den wichtigsten Erkenntnissen und Analysen der Rühle-Schrift an, kritisieren aber deren Fehler und Inkonsequenzen. Diese kritisch-schöpferische Würdigung des Textes von 1924 kommt im Nachwort von Nelke zum Ausdruck.

Soziale Befreiung, im Februar 2018