Inhalt

Einleitung

Die sozialstaatlich-karitative Verwaltung des kapitalistisch produzierten Elends

I. Die kapitalistisch-politische Produktion des Elends

1. Die kapitalistisch-politische Ausbeutung der Lohnabhängigen

2. Die „Freisetzung“ auf den Arbeitsmärkten

3. Die Ruinierung von produktions- und handelsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen

4. Elend und „Armut“

II. Die sozialpolitische Verwaltung des Elends

1. Der Soziallohn

2. Sozialstaatliche Transferzahlungen an Langzeitarbeitslose

3. Der Sozialstaat als Gewaltapparat

4. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Sozialstaat

5. Die UNO als globales Sozialamt

III. Die menschlichen Objekte der sozialstaatlichen Elendsverwaltung

1. Erkrankte Menschen

2. Menschen mit Behinderung

3. Kinder und Jugendliche

4. RentnerInnen

5. Erwerbslose Menschen

6. Fliehende und geflohene Menschen

7. Inhaftierte Menschen

Immobilieneigentum, Mietverhältnisse und Obdachlosigkeit

1. Das Eigentum an Wohnungen

2. Mietverhältnisse

3. Obdachlosigkeit

4. Staatliche Bau- und Mietenpolitik sowie Obdachlosenverwaltung

5. Wohn- und mietenpolitischer Sozialreformismus

6. Die sozialrevolutionäre Lösung der Wohnungsfrage

Die Digitalisierung der Kapitalvermehrung

I. Gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung

1. Wissenschaftlich-technische Aspekte der Digitalisierung

2. Sozialökonomische Aspekte der Digitalisierung

3. Sozialpsychologische Aspekte der Digitalisierung

II. Der kapitalistische Staat und die Digitalisierung

1. Die Digitalisierung der staatlichen Infrastruktur

2. Die Optimierung der staatlichen Überwachung

3. Die staatliche Subventionierung und Regulierung des digitalen Privatkapitals

4. Die zwischenstaatliche Konkurrenz um die Digitalisierung

III. Klassenkampf und Digitalisierung

1. Die Digitalisierung als Instrument im Klassenkampf von oben

2. Die Digitalisierung und der Klassenkampf der Lohnabhängigen und prekären Selbständigen

Einleitung

Das Elend der Kapitalvermehrung ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. In ihr wird das sozialökonomische, -psychologisch-mentale und -ökologische Elend im Kapitalismus – besonders des Proletariats – beschrieben. Unsere Perspektive ist nicht die sozialstaatliche Verwaltung des Elends, sondern die mögliche soziale Revolution, die Kapital und Staat aufhebt.

Die erste Schrift Die sozialstaatlich-karitative Verwaltung des kapitalistisch produzierten Elends richtet sich gegen den repressiven Sozialstaat als Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Dieser ist nicht sozialemanzipatorisch reformierbar, sondern muss antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden. In diesem Text beschreiben wir, wie der Sozialstaat die verelendeten Menschen als Objekte politisch verwaltet.

Auch steigende Mieten und Obdachlosigkeit gehören zum proletarischen Elend im Kapitalismus. Dies zeigen wir im Text Immobilieneigentum, Mietverhältnisse und Obdachlosigkeit auf. Wir kritisieren in dieser Schrift auch die staatliche Bau- und Mietenpolitik sowie den kleinbürgerlichen Sozialreformismus. Diese Misere kann nur sozialrevolutionär gelöst werden.

Die Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus ist immer auch eine Entfaltung von deren Destruktivität, die sich besonders gegen die proletarischen Menschen sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt auslebt. Dies ist auch bei der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie nicht anders, wie wir in unserer Schrift Die Digitalisierung der Kapitalvermehrung beleuchten werden.

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Inhalt

Einleitung

Allgemeine Betrachtung über die sozialreaktionäre kapitalistische Modernisierung
1. Die industriekapitalistische Produktionsweise
2. Die bürgerlichen Staaten und ihr Internationalismus
3. Bürgerliche Staatsformen und politische Parteien
4. Staatsinterventionismus
5. Imperialismus und nationale „Befreiung“ als Durchsetzungsformen des Weltkapitalismus
6. Reproduktiver Klassenkampf und Gewerkschaften
7. Der Parteimarxismus als kapitalistische Modernisierungsideologie
8. Kapitalistisches Patriarchat und bürgerliche Frauenemanzipation
9. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Krieg und Frieden in Afghanistan
1. Afghanistan zwischen Britisch-Indien und Russland
2. Afghanistan nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Der marxistisch-leninistische Staatsstreich
4. Die internationale Aufrüstung des Islamismus
5. Die Intervention des sowjetischen Imperialismus
6. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen
7. Der US-Imperialismus und Al-Qaida
8. Die westliche Besatzung von Afghanistan
9. Die sozialökonomische und politische Entwicklung in Afghanistan unter westlicher Besatzung
10. Die Taliban wieder an der Macht
11. Afghanistan im Zusammenhang des zweiten Kalten Krieges

Der Libanon in der Krise
1. Kurze Geschichte des Libanon
2. Die tiefe Krise des Libanon ab 2019
3. Die Explosion der organisierten Verantwortungslosigkeit
4. Die soziale Protestbewegung vom 17. Oktober 2019
5. Die langfristige sozialrevolutionäre Krisenlösung

Politische Machtkämpfe in Bolivien
1. Das linksreaktionäre Morales-Regime
2. Der rechtsreaktionäre Putsch
3. Das rechtsreaktionäre Regime
4. Der erneute Wahlsieg der Linksreaktion
5. Fazit

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.
Unsere erste Schrift Allgemeine Betrachtung über die sozialreaktionäre kapitalistische Modernisierung stellt gewissermaßen ein Grundlagentext über die bürgerliche Politik und die sozialrevolutionäre Antipolitik dar. Unsere anderen Texte, besonders der über Afghanistan, werden dadurch verständlicher.
In unserer zweiten Schrift Krieg und Frieden in Afghanistan analysieren und kritisieren wir das Gemetzel in diesem Land, das nun schon seit über 40 Jahren organisiert wird. Es ist ein Ausdruck sowohl der internationalen als auch der inneren Konkurrenz, die blutig ausgetragen wird.
Im Mittelbunkt des dritten Textes steht Der Libanon in der Krise. Nach einer kurzen Widergabe der Geschichte dieses Landes beleuchten wir die jüngste sozialökonomische, biosoziale und politische Krisenentwicklung.
Im vierten Text analysieren wir Die politischen Machtkämpfe in Bolivien. Wir zeigen auf, dass sowohl in diesem lateinamerikanischen Land als auch international die politische Konkurrenz zwischen lechts und rinks nur den Kapitalismus reproduzieren kann. Will sich das Proletariat von kapitalistischer Ausbeutung und der staatlichen Verwaltung seines Elends befreien, muss es allen BerufspolitikerInnen – von rechts über die Mitte bis links – den Laufpass geben!

Inhalt

Einleitung

1. Die grenzenlose Vermehrung des Geldes als weitgehende Realabstraktion

2. Proletarisches Elend produziert kapitalistischen Reichtum

3. Produktives Kapital: Produktionsmittel wenden Menschen an

4. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ und die sichtbare Faust des Staates

5. Asoziale Ware-Geld-Beziehung

6. Konkurrenz und Wahn

7. Linkspolitischer Schwachsinn

8. Die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats als kollektive Therapie

Einleitung

Eine Frau hat Hunger, aber sie hat nichts zu essen. Nicht, dass es an Essbarem in ihrer Nähe mangeln würde. Der nächste Bäcker ist 100 Meter von ihr entfernt und der nächste Fleischer sogar nur 50 Meter. Aber sie hat kein Geld mehr. Sie hat vor zwei Jahren ihren Job verloren. Das Arbeitslosengeld II ist alle und es ist noch so viel vom Monat übrig. 100 Meter weiter beim Bäcker langweilt sich dieser. Keine Kundschaft, wenn das so weiter geht, muss er seinem Gehilfen kündigen. Willkommen im ganz normalen kapitalistischen Wahnsinn!
Im ganz normalen kapitalistischen Wahnsinn, in dem nützliche Dinge und Dienstleistungen zum großen Teil nur hergestellt werden, wenn sie in Geld umgetauscht werden können, also verkäuflich sind. Wo Bedürfnisse, die nicht als kauffähige Nachfrage daherkommen, zu einem großen Teil unbefriedigt bleiben müssen. Wo ProletarierInnen oft Dinge produzieren, die sie sich selbst nicht leisten können. Ja, proletarisches Elend produziert kapitalistischen Reichtum. Das ist auch im hochentwickelten Metropolen-Kapitalismus kaum anders als in den Hinterhöfen der Peripherie. Materielles, psychisches und mentales Elend des Proletariats als Basis des kapitalistischen Reichtums.
Willkommen im ganz normalen kapitalistischen Wahnsinn, wo die meisten Produktionsmittel denen gehören, die selbst nicht an ihnen arbeiten. Die, die an ihnen arbeiten, sind die menschlichen Anhängsel der kapitalistischen Technologie, die das Kapital angemietet hat. Produktives Kapital: Produktionsmittel wenden Menschen an. Es ist das kapitalistische Management, dass die Produktionsmittel und die lohnabhängigen Menschen anwendet. Das Kapital, dass die Produktionsmittel benutzt, um lebendige Arbeitskräfte auszuquetschen wie Zitronen. Und der Saft wird dann verkauft. Geld! Vor dem kapitalistischen Saftladen stehen die Bullen. Damit der Saft, der aus dem Schweiß und dem Blut der Lohnabhängigen besteht und in Geld verwandelt wird, ewig weiterfließt.
Das ist der ganz normale kapitalistischen Wahnsinn, in dem auch nicht wenige ProletarierInnen ihren Bossen für die Ausbeutung auch noch dankbar sind und an Wahltagen die PolitikerInnen, die den ganzen Saftladen verwalten, ihre Stimme geben. Gegenseitig auf den Arbeitsmärkten und um seltene Konsumgüter konkurrieren. Und dabei rassistische, nationalistische, sexistische und sozialdarwinistische Ideologie reproduzieren. Ja, Lohnabhängige sind Teil der asozialen Ware-Geld-Beziehung. Wo sich Menschen selbst vermieten und verkaufen, um überleben zu können. Die einen vermieten sich an Wirtschaftsbosse, die anderen an staatliche Ämter – und wieder andere bieten auf den Straßen und in den Bordellen ihren Körper zur sexuellen Benutzung an. Andere Menschen, die oft über Prostituierte ihre Nase rümpfen, haben einen relativ gut bezahlten Bürojob. Aber auch viele von ihnen müssen lächeln, wenn ihnen zum heulen oder schreien ist. Lächeln, in das Gesicht des Chefs hinein, in die Visage des nörgelnden Kunden, lächeln, lächeln, lächeln…
Ja, das ist der ganz normale kapitalistische Wahnsinn. Den aufrecht zu erhalten ist der Sinn von Politik, auch der von linker Politik. Wo Linke regieren, herrscht der kapitalistische Wahnsinn genauso wie dort, wo die politische Mitte oder Rechte regiert. Das Radikalste was Linke hinbekommen haben, war den kapitalistischen Wahnsinn zu verstaatlichen, einen Staatskapitalismus zu organisieren. Doch das ist schon lange her. Inzwischen agiert die politische Linke weltweit im Rahmen des Privatkapitalismus beziehungsweise betreibt die beschleunigte oder langsame Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus. Ja, der linkspolitische Schwachsinn und der kapitalistische Wahnsinn reproduzieren sich gegenseitig.
Und doch gibt es Widerstand! Nicht immer lächeln Büroangestellte, sondern treten in den Streik. Wieder andere Lohnabhängige machen die Maschinen, denen sie von den Bossen zugeteilt worden sind, phantasievoll kaputt, behaupten es wäre ein Unfall gewesen, und ruhen sich in der Reparaturzeit aus. Das ist der Widerstand im kapitalistischen Wahnsinn.
Und dann gibt es noch proletarische RevolutionärInnen. Sie streben bewusst danach, den kapitalistischen Wahnsinn zugunsten einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft aufzuheben. Dies ist nicht durch staatspolitischen Reformismus zu erreichen, sondern nur durch die revolutionäre Zerschlagung aller Nationalstaaten. Diese mögliche globale soziale Revolution lässt sich nicht künstlich hervorrufen. Sie ergibt sich möglicherweise durch eine objektiv-subjektive Ausnahmesituation, der die Mehrheit des Weltproletariats revolutionär werden lässt.

Inhalt

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen
I. Kolonialismus
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei
2. Britischer Kolonialismus
3. Französischer Imperialismus
1. EU-Imperialismus
2. Britischer Neokolonialismus
3. Französischer Neokolonialismus
4. US-Imperialismus
5. Deutscher Imperialismus
6. Chinesischer Imperialismus

III. Staatskapitalistischer Imperialismus
1. Sozialökonomischer Imperialismus
2. Militärischer Imperialismus

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion
I. Allgemeine Betrachtung
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution

II. Konkrete Länderbeispiele
1. Ägypten
2. Algerien
3. Simbabwe
4. Südafrika

Nationalismen in Europa
I. EUropäischer Chauvinismus
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat
4. Der britische Austritt aus der EU

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten
1. Der schottische Salonnationalismus
2. Der katalanische Nationalismus
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa

Einleitung

Der Nationalismus ist neben dem demokratischen Stimmzettelfetischismus eine der wirkmächtigsten Ideologien, die das Proletariat in den Kapitalismus integrieren. Rechts- und linksnationale DemagogInnen lügen die soziale Ausbeutung und Entfremdung des Proletariats in eine „nationale“ um. Und verkaufen als Lösung: Die nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion. Denn nationale „Befreiung“ heißt im Industriezeitalter: Die Neugründung kapitalistischer Staaten, die auf der sozialreaktionären Grundlage des produktiven (Lohnarbeit) und „unproduktiven“ proletarischen Elends (Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit) beruht. Die LinksnationalistInnen erzählen uns das Märchen von „sozialistischen“ Staaten und Nationen. Oh, die schmutzige Linksreaktion! Denn die „sozialistischen“ Länder (Sowjetunion, DDR, Jugoslawien, China bis 1978, Albanien, Kuba…) waren und sind in Wirklichkeit staatskapitalistische Regimes. Nationale „Befreiung“ heißt für das Proletariat kapitalistische Lohnsklaverei! Das Proletariat kann sich nur sozial selbst befreien, indem es die Nation zerschlägt!
Auch gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus hilft dem Proletariat keine nationale „Befreiung“, weil sie nur die kapitalistische Ausbeutung unter einem neuen staatlichen Firmenschild zu verewigen hilft. Gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus kann nur progressiv gekämpft werden, wenn sich der Kampf auch gegen den einheimischen Nationalismus richtet. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft gegen den Weltkapitalismus, aber nicht für neue „unabhängige“ kapitalistische Staaten. Von dieser Haltung ist auch unsere erste Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen geprägt. Sie legt schonungslos die imperialistische Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch die privat- und staatskapitalistischen Nationen offen. Der Text Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion zeigt auf, dass auch für das Proletariat dieses Kontinents nur die mögliche soziale Revolution eine wirklich befreiende Perspektive sein kann.
Die dritte Schrift dieser Broschüre beschäftigt sich mit den Nationalismen in EUropa. Wir analysieren die EU als kontinental-imperialistisches Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten. Innerhalb dieses Bündnisses werden natürlich auch die verschiedenen imperialistischen Interessen der Mitgliedstaaten ausgetragen. Die EU wird vom deutschen Imperialismus dominiert. Berlin und Brüssel setzen besonders in den südeuropäischen Ländern (Griechenland!) auf Privatisierung und Sozialkürzungen. Doch der nationalstaatliche Austritt aus der EU ist keine soziale Perspektive – auch wenn dies Teile der kleinbürgerlichen politischen Linken behaupten –, wie das britische Beispiel belegt.
Auch in europäischen Staaten wie in Spanien und Großbritannien entwickelt sich der Nationalismus von Minderheiten (zum Beispiel schottischer und katalonischer Nationalismus). Das diese Nationalismen bestehende Staaten spalten, interessiert uns dabei nicht. Aber die Spaltung des Weltproletariats durch die Rechts- und Linksnationalismen bekämpfen wir konsequent. Das Proletariat wird zur Manövriermasse für innerkapitalistische Konflikte und in diesen verheizt.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Hoch die antinationale Solidarität!

Heute ist wieder 1. Mai und in vielen deutschen Städten finden wieder von den Gewerkschaften – von denen die meisten dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehören – organisierte und schon lange ritualisierte Demonstrationen und Kundgebungen statt. Auf ihnen werden die hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen wieder mehr oder weniger „kämpferische“ Reden halten, denen wir, die proletarische Basis, zustimmenden Applaus spenden sollen. Dann können wir ein wenig essen und trinken und wieder nach Hause gehen, nachdem wir den Wirtschaftsbossen und den Politschranzen durch unsere „Kampfdemonstration“ mal wieder richtig gezeigt haben, wo der Hammer hängt!
Es können natürlich auch Störungen auftreten. So wie beim 1. Mai 2015 im thüringischen Weimar. Dort konnten Nazis eine Kundgebung des „großen und mächtigen“ DGB sowie von SPD und Linkspartei angreifen und 15 Menschen verletzen. Dieses Beispiel zeigt neben vielen anderen, dass die DGB-Demos am 1. Mai allesmögliche sind – nur eben nicht „kämpferisch“. Auch aus dem Alltag der DGB-Gewerkschaften, also dem so genanntes „Kerngeschäft“, ergeben sich nicht gerade vernünftige Gründe, warum wir am 1. Mai ehrfurchtsvoll dessen Bonzen lauschen und applaudieren sollten.

Der DGB als Co-Manager der Wirtschaftsbosse und Politbonzen

Entgegen dem „kämpferischen“ Getöse der Gewerkschaftsoberen am 1. Mai ist der DGB grundsätzlich dem Kapitalismus, und dieser Demokratie, in der nichts anderes als die Diktatur des Kapitals politisch zum Ausdruck kommt, treu ergeben und verbunden. Während wir ProletarierInnen getrennt sind von den Produktionsmitteln und unsere Arbeitskraft an Klein-, Großunternehmen oder den Staat (Öffentlicher Dienst) vermieten müssen, um überleben zu können, führen die DGB-Bonzen ein privilegiertes Leben. Die Gewerkschaftsbürokratie steht sozial und psychologisch den KapitalistInnen, ManagerInnen, den hohen BerufspolitikerInnen und den Spitzen des Staatsapparates, also der Bourgeoisie als herrschender Klasse, näher als uns, der proletarischen Gewerkschaftsbasis. Die Gewerkschaftsbürokratie nennt unsere AusbeuterInnen ehrfurchtsvoll und voller Respekt „Verhandlungs- und SozialpartnerInnen“. Unsere Ausbeutung ist also Grundlage des Tarifschachers zwischen Wirtschaftsbossen und Gewerkschaftsbonzen. Der DGB kritisiert die Überausbeutung halbherzig, um unsere „normale“ kapitalistische Ausbeutung durch das Tarifsystem, die gesetzlich-sozialpartnerschaftlichen Betriebsräte und durch Sitze in Aufsichtsräten der Konzerne mitzuverwalten. Während uns in den Betrieben und Büros das Fell über die Ohren gezogen wird, tritt der DGB in einen regen Pelzhandel ein, um den Preis unseres abgezogenen Fells mitzubestimmen. Der Lohn, der vom DGB mitbestimmt wird, reicht nur dazu aus, dass sich wieder ein neues Fell bildet, das uns dann wieder abgezogen wird… Einige ehemalige Gewerkschaftsbonzen stiegen später selbst in die „Wirtschaft“ und die Politik ein, um ganz offensichtlich den Klassenkampf von oben gegen uns zu führen.
Die DGB-Bürokratie verbündet sich mit der herrschenden Klasse dieses Landes, um den „deutschen Wirtschaftsstandort“ nach außen zu verteidigen. Doch das Kapital und der Staat existieren nur von uns und gegen uns, das Proletariat. Ihre Profite und Steuern haben wir erarbeitet! Wenn wir vernünftig leben wollen, müssen wir die Produktionsmittel gesamtgesellschaftlich kontrollieren. Das geht aber nur, indem wir das kapitalistische Eigentum zerstören und dessen Wächter, den Staat, zerschlagen. Doch der DGB verteidigt den „deutschen Wirtschaftsstandort“, der auf unseren Knochen errichtet wurde, gegen die ausländische Konkurrenz. Das tat zum Beispiel die DGB-Gewerkschaft IG Metall am ihren „Aktionstag“ am 11. April 2016, als sie sich mit der deutschen kapitalistischen Stahlindustrie gegen die chinesische Konkurrenz und EU-Umweltauflagen solidarisierte. Damit wollen die Gewerkschaftsbonzen uns politisch in den deutschen Kapitalismus integrieren und im Konkurrenzkampf gegen die chinesischen KollegInnen ausspielen, die aber unsere Klassengeschwister sind. Wir dürfen uns nicht nationalistisch vereinnahmen lassen, sondern müssen gemeinsam gegen den Weltkapitalismus, zu dem auch Deutschland und China gehören, kämpfen.
Die DGB-Bürokratie verbündete sich auch in der jüngsten „Flüchtlingskrise“ mit dem deutschen Großkapital. Nicht nur, dass sie die Flüchtlingspolitik von Merkel gegen „ganz rechts“ verteidigt, nein sie verbündet sich mit den Wirtschaftsbossen. So präsentierte der DGB am 11. Februar 2016 die von ihm angestoßene „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Bereits im Tittel seiner Initiative kommt voll die Integration in die bürgerlich-kapitalistische Zivilgesellschaft zum Ausdruck. Natürlich wimmelt der Tittel bereits vor inneren Widersprüchen. So bekennt sich der DGB zu „Demokratie und Rechtsstaat“, also zum bürgerlichen Staat. Weiterhin behauptet die DGB-Bürokratie „gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ zu sein. Dem widerspricht allerdings sein Bekenntnis zum deutschen Staat, der mit seinem Gewaltmonopol klar bestimmt, was er toleriert und was nicht und der unsere migrantischen Klassengeschwister bürokratisch verwaltet und viele von ihnen aus Deutschland wieder rausschmeißt. Der DGB bekennt sich also in der Wirklichkeit zur staatlichen Gewalt, er versucht sich in den Klassenkrieg gegen das Proletariat als Co-Manager der kapitalistischen Ausbeutung unverzichtbar zu machen. Er wendet sich zusammen mit der deutschen Bourgeoisie gegen die nichtstaatliche Gewalt des rassistischen Mobs – und schweigt nicht nur in dieser neuen Initiative über den offiziellen staatsbürokratischen Terror gegen das migrantische Proletariat, den er grundsätzlich mitträgt. Nun, an der neuen Initiative der Gewerkschaftsbonzen war auch der Unternehmerverband, der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beteiligt. Der DGB-Apparat verbündet sich mit dem deutschen Kapital, doch wenn Flüchtlinge für ihre Interessen und Bedürfnisse selbst kämpfen, holt auch er mitunter die Bullen. Dies geschah zum Beispiel im Oktober 2014, als Flüchtlinge das Berliner Gewerkschaftshaus besetzten, um die Hilfe des DGB einzufordern. Doch der holte wie gesagt die Bullen.

Das gewerkschaftliche Streikmonopol

Im Tarifvertragssystem sind wir Lohnabhängigen nicht mehr als Statisten im Schacher zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Erst wenn sich die Bosse und Bonzen am Verhandlungstisch nicht einigen, werden wir zu Streiks aufgefordert – von der Gewerkschaftsbürokratie. Damit liegt das Streikmonopol in den Händen von bürgerlichen Gewerkschaftsapparaten – und damit eindeutig nicht in unserer Hand. Das wurde beim Poststreik im Sommer 2015 besonders deutlich. Die ver.di-Bürokratie begann den Streik ohne Urabstimmung der lohnabhängigen Basis, um ihn auch ohne Urabstimmung wieder beenden zu können. Der Streik endete mit einer totalen Niederlage und einer demoralisierten Basis. Die Gewerkschaftsbürokratie ist unser verlogenster und heimtückischster Klassenfeind.
Durch das Tarifvertragssystem ist die Bourgeoisie vor Überraschungen hinsichtlich des Klassenkampfes weitgehend geschützt. Denn während der Laufzeit von Tarifverträgen herrscht für die den Tarifvertrag unterzeichnende Gewerkschaft die Friedenspflicht. In der letzten Zeit bekam der DGB durch Berufsgewerkschaften einige Konkurrenz. Das gefiel weder Staat und Kapital, noch großen Teilen des DGB-Apparates. Deshalb beschloss der Staat das so genannte Gesetz zur Tarifeinheit. Jetzt soll nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, welche die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Der DGB und einige Einzelgewerkschaften – unter ihnen auch die IG Metall – haben diese repressive Verschärfung des Streikrechtes unterstützt. Um nicht missverstanden zu werden: Auch die bürgerlich-bürokratischen Apparate der Berufsgewerkschaften gehören objektiv zu unseren Klassenfeinden. Indem zum Beispiel die GDL die besonders durchsetzungsfähigen LokführerInnen von den anderen Bahnbeschäftigten tarifvertrags- und klassenkampfmäßig trennt, trägt sie zur Spaltung des Proletariats bei. Denn es ist gerade das Hauptprinzip innerproletarischer Solidarität, dass die durchsetzungsfähigsten Teile der ArbeiterInnenklasse diesen Vorteil nicht nur für sich, sondern für uns alle nutzen.

Wir und die Gewerkschaftsbürokratie

Ja, die Bonzen des DGB sind so richtige „ArbeiterInnenvertreterInnen“, die uns verkaufen wie StaubsaugervertretreterInnen die Staubsauger. Zwischen uns, der proletarischen Basis des DGB und dessen bürgerlich-bürokratischen Apparaten, bestehen nicht nur Meinungsverschiedenheiten, uns trennt eine Klassengrenze. Der DGB kriecht schon in die Hintern der Wirtschaftsbosse und Politschranzen, noch bevor diese sie hinhalten können. Selbst im Rahmen des Kapitalismus ist er mitunter ein Hindernis, um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten erkämpfen zu können. Eine Überwindung des Kapitalismus ist mit dem DGB nicht zu machen. Er ist auch nicht in unserem Sinne reformierbar, er muss zusammen mit Kapital und Staat revolutionär zerschlagen werden. Die revolutionäre Zerschlagung des DGB-Apparates kann nur von uns, der proletarischen Gewerkschafsbasis erreicht werden.
Ja, wir haben noch keine revolutionäre Situation in Deutschland. Die BRD ist noch ein Klassenkampf-Entwicklungsland. Doch so muss es nicht bleiben. Und wir müssen uns auch nicht ewig von der Gewerkschaftsbürokratie bremsen lassen. Im September 1969 und im Jahre 1973 gab es auch in der BRD ganze Wellen wilder Streiks, also Arbeitsniederlegungen ohne und gegen die DGB-Gewerkschaften. Wir müssen langfristig dafür kämpfen, dass unsere proletarische Selbstorganisation in unabhängigen Streikkomitees das Streikmonopol der Gewerkschaftsbürokratie bricht. So wie es jetzt ist, muss und darf es nicht bleiben!

Inhalt

Einleitung

Die nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats
1. Zur Begriffsbildung
2. Erwerbslose Menschen
3. Obdachlose Menschen
4. Ethnisierung, Ghettoisierung und Kriminalisierung des unproduktiven Elends
5. Die nichtlohnarbeitenden Schichten als Teil des Klassenkampfes

Negativ freie ProletarierInnen
1. Zum Begriff
2. Grauzone Praktikum und sozialstaatlich ermöglichte bzw. erzwungene Arbeit
3. Grauzone Arbeitsmigration
4. Flüchtlinge
5. Inhaftierte Menschen

KleinbürgerInnentum und kleinbürgerliche Tendenzen im Proletariat
I. Das KleinbürgerInnentum
1. Das produktionsmittelbesitzende bzw. selbständige KleinbürgerInnentum
2. Das lohnabhängige KleinbürgerInnentum
3. Die Intellektuellen
II. Die kleinbürgerlichen Tendenzen des Proletariats
1. Die Kleinbürgerlichkeit des Proletariats
2. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
III. Klassenkampf und Kleinbürgerlichkeit
1. Die Widersprüchlichkeit des reproduktiven Klassenkampfes
2. Proletarischer Klassenkampf und kleinbürgerlicher sozialer Protes
3. Prekarisierung, Ruinierung und Proletarisierung des KleinbürgerInnentums
4. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats als die Überwindung
der Kleinbürgerlichkeit

Einleitung

Schriften zum Klassenkampf ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung mit Texten über die globalen Auseinandersetzungen des Proletariats mit Kapital, Staat und Patriarchat vom Ende des 18. bis ins 21. Jahrhundert.
Die ArbeiterInnenklasse ist der Kern des modernen Proletariats. Aber dieses besteht auch aus nichtlohnarbeitenden Schichten. Mit diesen beschäftigen wir uns im ersten Text unserer Broschüre. Nach einer Begriffserklärung dieser nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats beschäftigen wir uns mit Leben und Kampf der Erwerbs- und Obdachlosen. Auch der harte Klassenkampf von oben gegen diese Schichten wird von uns analysiert. Am Ende dieses Textes wird von uns die absolute Notwendigkeit betont, die nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats stärker in den Klassenkampf der ArbeiterInnenklasse einzubeziehen.
Als Ergänzung zu den doppelt freien Lohnabhängigen wird im Kapitalismus auch das negativ freie Proletariat ausgebeutet. Mit dieser Schicht des Proletariats beschäftigen wir uns im zweiten Text dieser Schriftensammlung. Wir klären die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von doppelt freien Lohnabhängigen und lediglich negativ freien ProletarierInnen und schreiben über Leben und Kampf von ArbeitsmigrantInnen, PraktikantInnen, Flüchtlingen und Inhaftierten.
Im dritten Text unserer Broschüre beschäftigen wir uns mit dem produktionsmittelbesitzenden/selbständigen und dem lohnabhängigen KleinbürgerInnentum als sozialen Puffer zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Außerdem analysieren wir die kleinbürgerlichen Tendenzen des Proletariats. Wir machen deutlich, dass es zwischen dem proletarischen Klassenkampf und dem kleinbürgerlichen sozialen Protest wesentliche Unterschiede gibt – gerade aus sozialrevolutionärer Perspektive. Bei aller Widersprüchlichkeit des reproduktiven Klassenkampfes, der noch im Rahmen des Kapitalismus erfolgt und der deshalb auch teilweise die kleinbürgerlichen Tendenzen des Proletariats zum Ausdruck bringt, so wird doch auch bereits in diesem die revolutionäre Potenz der ArbeiterInnenklasse sichtbar. Indem sich das Proletariat möglicherweise selbst revolutionär aufhebt, kann und muss es in diesem Prozess nicht nur die eigenen kleinbürgerlichen Tendenzen aufheben, sondern auch die Klassen Bourgeoisie und KleinbürgerInnentum.

Inhalt

Einleitung
I. Der politische Klassenkampf von oben
1. Die globale Vermehrung der Nationalkapitale
2. Kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik als Klassenkampf von oben
3. Staatliche Repression und Gewerkschaften

II. Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen
1. Textilindustrie
2. Bergbau
3. Metallindustrie
4. Personen- und Güterverkehr (Logistik)
5. Landwirtschaft und Lebensmittelindustriein
6. Gaststätten und Hotels
7. Einzel- und Versandhandel
8. Pflege und Gesundheitswesen
9. Bildung, Kinderbetreuung und Wissenschaft
10. Reinigungsgewerbe
11. Öffentlicher Dienst
12. Branchenübergreifende Massenstreiks und proletarische Straßenbewegungen

III. Klassenkämpfe des negativ freien Proletariats
1. MigrantInnen
2. Inhaftierte

Einleitung

Unsere Broschüre beschreibt die globalen Klassenauseinandersetzungen zwischen 2013 und 2015. Der I. Teil beschreibt den politischen Klassenkampf von oben, der international von den Nationalstaaten gegen das Weltproletariat und das globale lohnabhängige KleinbürgerInnentum geführt wird. Sowohl die Kooperation als auch die Konkurrenz der Nationalkapitale, welche den Weltkapitalismus bilden, findet auf den Rücken der Lohnabhängigen und den nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats (Erwerbs- und Obdachlose) statt. Überall auf der Welt – auch im linken Venezuela und auf der „sozialistischen“ (staatskapitalistischen) Karibikinsel Kuba – wird kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik als Klassenkampf von oben betrieben, die durch staatliche Repression abgesichert wird.
Der II. Teil beschreibt einige globale Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen. Diese bilden weltweit all jene Menschen, die sowohl frei von den Produktionsmitteln sind als auch über eine freie Persönlichkeit verfügen. Die negative Freiheit, also die Trennung von den Produktionsmitteln, führt dazu, dass die freien proletarischen Persönlichkeiten auf den Arbeitsmärkten ihre eigene Arbeitskraft an das Kapital, das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum oder an Institutionen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Staaten…) vermieten müssen. Das ist der stumme Zwang der Verhältnisse, der zur kapitalistischen Ausbeutung führt. Und weltweit zu Klassenkämpfen. Die Subjekte dieses globalen Klassenkampfes von unten stellen das lohnabhängige Proletariat und KleinbürgerInnentum dar. Der Unterschied zwischen den beiden lohnabhängigen Klassen ist der, dass das nichtselbständig arbeitende KleinbürgerInnentum im Gegensatz zum Proletariat entweder eine relativ privilegierte Stellung innerhalb der bürgerlichen Arbeitsorganisation einnimmt (ÄrztInnen, IngenieurInnen, ProfessorInnen, alle StaatsbeamtInnen sowie das kleinere und mittlere Leitungspersonal) oder repressive Funktionen (Bullen, SoldatInnen in Berufsarmeen oder privaten SöldnerInnenfirmen sowie MitarbeiterInnen von Geheimdiensten) ausüben.
Unsere Darstellung der globalen Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen gliedert sich nach einzelnen Branchen – und spiegelt auf diese Weise eine entscheidende Schwäche des globalen Klassenkampfes wider. Nicht nur, dass dieser kaum die Grenzen der Nationalstaaten überwindet, er ist auch noch innerhalb der einzelnen Länder auf verschiedene Branchen und sogar Einzelbetriebe aufgesplittert. In den zwei letzten Kapiteln des II. Teiles, die sich mit den globalen Klassenkämpfen im Öffentlichen Dienst und mit weltweiten branchenübergreifenden Massenstreiks und proletarischen Straßenbewegungen beschäftigt, beschreiben wir aber auch die keimhaften Ansätze der Lohnabhängigen, diese Zersplitterung und Aufspaltung aktiv im Kampf zu überwinden.
Der III. Teil unserer Broschüre beschreib die weltweiten Klassenkämpfe des negativ freien Proletariats, also jener Menschen, die zwar negativ frei von Produktionsmitteln sind, aber über eine nur sehr eingeschränkte oder gar keine positive Markt- und politische Freiheit verfügen. Auch in Demokratien entscheiden letztendlich über das Maß der ökonomischen und politischen Rechte der Markt und der Staat. Proletarische „AusländerInnen“ und Inhaftierte besitzen im Vergleich zu den doppelt freien Lohnabhängigen weltweit einen viel schlechteren Rechtsstatus. Das prägt auch ihren Kampf, wie wir beschreiben werden.

Inhalt

Einleitung

Gewerkschaftsbürokratie und proletarische Selbstorganisation im reproduktiven Klassenkampf
1. Allgemeine Betrachtung
2. Klassenkämpfe bei der Royal Mail
3. Gate Gourmet
4. Der wilde Streik bei Gate Gourmet in London-Heathrow
5. McKinsey bei Gate Gourmet Düsseldorf
6. Informeller Klassenkampf vor dem Streik
7. Betriebsrat und U-Boot
8. Der Streik
9. Nach dem Streik
10. Der Solidaritätskreis

Die proletarische Diktatur
1. Die Diktatur des Kapitals
2. Notwendigkeit und Charakter der proletarischen Diktatur
3. Die proletarische Diktatur im reproduktiven Klassenkampf
4. Die revolutionäre Diktatur des Proletariats

Proletarische RevolutionärInnen als selbstbewusste Subjekte des Klassenkampfes
1. Sozialrevolutionäre Gruppen als Alternative zu Parteien und Gewerkschaften
2. Die praktische Schule des reproduktiven Klassenkampfes
3. Die mögliche Herausbildung revolutionärer Klassenkampforganisationen
4. Proletarische RevolutionärInnen als bewusste Subjekte der materialistischen Dialektik

Cajo Brendel (1915-2007), ein sozialrevolutionärer Intellektueller
1. Cajo Brendels Lehrjahre
2. Stärken und Schwächen
3. Deine Theorien leben weiter, Cajo!

Einleitung

Schriften zum Klassenkampf ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung mit Texten über die globalen Auseinandersetzungen des Proletariats mit Kapital, Staat und Patriarchat vom Ende des 18. bis ins 21. Jahrhundert.
Der erste Text dieser Broschüre, Gewerkschaftsbürokratie und proletarische Selbstorganisation im reproduktiven Klassenkampf, beschreibt die sich oft in längeren Klassenauseinandersetzungen herausbildende Doppelherrschaft aus Gewerkschaftsbonzen und der proletarischen Selbstorganisation. Die theoretische Analyse erfolgt an Hand praktischer Klassenkämpfe bei der britischen Royal Mail (Herbst 2007) und bei Gate Gourmet (2005/2006).
Unser zweiter Text beschreibt die notwendige militante Form des Klassenkampfes, die proletarische Diktatur. Dabei räumen wir auch mit der ideologischen Verklärung der proletarischen Diktatur durch den Parteimarxismus auf. Die parteimarxistischen Diktaturen waren nämlich keine proletarischen Diktaturen, sondern staatskapitalistische.
Für eine siegreiche soziale Revolution sind proletarische RevolutionärInnen als selbstbewusste Subjekte des Klassenkampfes absolut notwendig. Deren Genesis beschreiben wir im gleichnamigen Text. Proletarische RevolutionärInnen können die tatkräftige Hilfe von revolutionären Intellektuellen immer gebrauchen. Allerdings müssen die Intellektuellen, wenn sie sich wirklich zu SozialrevolutionärInnen entwickeln wollen, sich von den kleinbürgerlichen Vorurteilen ihrer Schicht befreien. Dafür ist Cajo Brendel (1915-2007) ein hervorragendes Vorbild. Mit seiner Entwicklung sowie den Stärken und Schwächen seiner Theoriebildung beschäftigt sich unsere Schrift Cajo Brendel (1915-2007), ein sozialrevolutionärer Intellektueller.

Nelke, im Juni 2015

Das Kapital ist in seinem Vermehrungstrieb tendenziell grenzen- und schrankenlos. Doch das Kapital vermehrt sich nicht durch Zauberhand, sondern in erster Linie durch die gnadenlose Ausbeutung des Proletariats. So war das Proletariat in der Geschichte und auch noch heute in vielen Ländern gezwungen, für das nackte Überleben einen Klassenkampf zu führen. Selbstverständlich führt das Proletariat nicht nur für das nackte Überleben einen Klassenkampf, sondern auch, um es für sich so angenehm wie möglich zu machen. Geht das Proletariat dabei „zu weit“, gefährdet es damit die kapitalistische Profitproduktion, was zur Krise und Gegenreaktion des Kapitals führen muss. Sehr gut ist das in der Geschichte des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu sehen. Durch die Zunahme der Klassenkämpfe am Ende des Nachkriegsaufschwunges zwischen 1965 und 1975 wurde der tendenzielle Fall der Profitrate enorm verschärft. Der Kapitalismus Westeuropas geriet in eine strukturelle Kapitalvermehrungskrise und ging zur „neoliberalen“ Gegenoffensive als Verschärfung der Ausbeutung über. So lange das Proletariat noch nicht bewusst gegen den Kapitalismus kämpft, reproduziert es sich durch Klassenkampf selbst und damit auch den Kapitalismus auf veränderter Stufenleiter. Deshalb nennen wir den Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus, den das Proletariat für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen beziehungsweise gegen deren Verschlechterungen führt, reproduktiven Klassenkampf.
Doch dieser reproduktive Klassenkampf hat auch seine revolutionären Tendenzen. In ihm zeigt das lohnarbeitende Proletariat, das es mehr ist als ein Kollektiv atomisierter Marktsubjekte auf den Arbeitsmärkten und menschliches produktives Kapital, was den Reichtum von Kapital und Nationalstaat und sein eigenes Elend produziert. Es ist ein kollektives Klassenkampfsubjekt! Es eignet sich kleinere Produkte und Produktionsmittel durch konspirativen Alltagsklassenkampf an, dabei das Privateigentum der Bourgeoisie in der Praxis missachtend. In Streiks hört es auf Mehrwert für Kapital und Nationalstaat zu produzieren. Es geht militant gegen die Repression von Privatkapital und Staat vor, es errichtet die Diktatur des Proletariats bereits im reproduktiven Klassenkampf! Doch sind den meisten ProletarierInnen diese revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes nicht bewusst.
Es gehört ebenfalls zu den revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes, dass das Proletariat in ihm tendenziell und potenziell seine kleinbürgerliche Sozialität als nur durch die Ware-Geld-Beziehung und den Nationalstaat indirekt vergesellschaftetes Wesen aufhebt. Das proletarische Individuum verbindet sich im Klassenkampf mit anderen proletarischen Individuen zum solidarisch handelnden Kollektiv. Da das Proletariat durch die kapitalistische Globalisierung fast überall multiethnisch zusammengesetzt ist, also in fast jedem Betrieb und in fast jedem Nationalstaat auch „AusländerInnen“ arbeiten, ist es eine Notwendigkeit des Klassenkampfes, dass die ArbeiterInnen ihre gegenseitigen nationalistischen/rassistischen Vorurteile überwinden. Und diese Notwendigkeit setzt sich auch tendenziell im reproduktiven Klassenkampf durch. So wie beim Streik bei TNT in Italien im Sommer 2011, der hauptsächlich von ArbeitsmigrantInnen getragen wurde. Die tendenzielle Überwindung des Nationalismus durch den Streik, beschrieb einer seiner AktivistInnen, der aus Ägypten stammende Mohamed Arafat folgendermaßen: „Als erstes mussten wir Einigkeit unter allen Arbeitern im Betrieb herstellen und die Angst besiegen… Sie haben uns gegeneinander ausgespielt, Italiener gegen Ausländer (90 Prozent der Belegschaft), Ägypter gegen Marokkaner: ,Wenn du brav bist, bezahl ich dir mehr, misch dich nicht ein, der da ist ein Spitzel, usw.‘. Das Misstrauen, das der Chef über die Jahre aufgebaut hat, haben wir in wenigen Monaten des Kampfes überwunden, im Kampf sind die Spaltungen aufgehoben worden. Ein Marokkaner hat zu mir gesagt: ,Ich hätte nie gedacht, dass ich einem Ägypter trauen würde.‘ … Im Kampf ist eine Familie entstanden: Wenn sie einem etwas antun, dann tun sie das allen an. Langsam ist auch der Italiener ein Immigrant geworden, auch die Italiener verdienen inzwischen das gleiche.“ (Zitiert nach „Revolution“ bei Ikea. Italien: „Kampfzyklus von Logistik-ArbeiterInnen“, in: Wildcat 94 vom Frühjahr 2013, S. 60.)
Doch der reproduktive Klassenkampf hat nicht nur revolutionäre Tendenzen. Seine konservative Tendenz ist, dass er Kapitalismus und Nationalstaat nur reproduzieren, aber nicht zu überwinden vermag. Und in seiner reaktionärsten Tendenz reproduziert der reproduktive Klassenkampf auch den Nationalismus. Wie wir bereits im Kapitel Individualismus und Nationalismus beschrieben, führen die ProletarierInnen auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenzindividuen einen nationalistischen Konkurrenzkampf um Jobs. Manchmal kann es sogar vorkommen, dass „inländische“ ArbeiterInnen einen gemeinsamen nationalistischen Klassenkampf gegen die Vergabe von Jobs an „AusländerInnen“ führen. So streikten zum Beispiel im Frühjahr 2009 britische BauarbeiterInnen wild gegen die Vergabe von Jobs an AusländerInnen. Manche ProletarierInnen verwendeten im Streik unumwunden die nationalistische Parole „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“. Als das natürlich viel Staub aufwirbelte, wurde der real existierende Nationalismus in eine politisch korrekte Form verpackt. Es hieß dann schön harmlos: „Fairer Zugang für hiesige Arbeitskräfte“. Dadurch ließen sich auch nicht wenige politisch korrekte linke KleinbürgerInnen innerhalb und außerhalb Großbritanniens beruhigen (siehe zu diesem nationalistischen Klassenkampf: Nelke, Globale Klassenkämpfe (2008-2013), a.a.O., S. 75-77.) Doch für SozialrevolutionärInnen sollte klar sein, dass ein entlang von nationalen Linien geführter Klassenkampf grundsätzlich reaktionär ist, egal ob dieser Nationalismus nun chauvinistisch-direkt oder politisch korrekt und verklärend ausgedrückt wird.
Wie stark der Nationalismus/Rassismus als bürgerliche Ideologie sogar teilweise noch durch das militant-klassenkämpferische Proletariat reproduziert wird, zeigt uns die Geschichte des Klassenkampfes in Südafrika. Die weißen ArbeiterInnen waren so stark von der rassistischen Ideologie durchdrungen, dass sie diesen sogar noch reproduzierten, als sie einen blutigen Klassenkampf mit der weißen Bourgeoisie Südafrikas ausfochten. So war es zum Beispiel beim großen Streik der weißen BergarbeiterInnen im Jahre 1922. Vier an diesem Streik beteiligte weiße ArbeiterInnen wurden von der bürgerlichen Klassenjustiz zum Tode verurteilt. Aber obwohl die weiße Bourgeoisie den Klassenkrieg gegen das weiße Proletariat mit aller Gnadenlosigkeit führte, also in der Praxis alle Ideologien über einheitlich handelnde „Rassen“ widerlegte, reagierten die weißen BergarbeiterInnen feindselig auf die aktive Solidarität ihrer schwarzen Klassengeschwister. Als die letzteren ebenfalls in den Streik treten wollten, holte die weiße Streikleitung die Polizei um die schwarzen ArbeiterInnen zur Weiterarbeit zu zwingen.
Auch das schwarze Proletariat reproduzierte in seinem Klassenkampf gegen den rassistischen südafrikanischen Kapitalismus den schwarzen Nationalismus und die institutionalisierte schwarze ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaftsbund COSATU und die Südafrikanische „Kommunistische“ Partei (SA„C“P) kultivierten den Nationalismus innerhalb des schwarzen Proletariats. COSATU und SA„C“P passten sich auch an die intellektuelle Elite des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) an, der dadurch eine proletarische Massenbasis bekam. Die Transformation des politischen Überbaues des südafrikanischen Kapitalismus von der Apartheid zum ANC-Regime – in das auch COSATU und SA„C“P integriert sind – ab den 1990er Jahren widerlegte wieder einmal das marxistisch-leninistische Geschwätz über die angebliche Fortschrittlichkeit des Nationalismus unterdrückter Nationen und der nationalen Befreiung. Die nationale Befreiung reproduzierte die Ausbeutung des weißen und des schwarzen Proletariats in Südafrika. Gegen das klassenkämpferische Proletariat ist das ANC-Regime nicht weniger ein tollwütiger Bluthund, wie es das Apartheid-Regime gewesen ist (siehe zu Südafrika: Nelke, Gelungene Demokratisierung in Südafrika –Das ANC-Regime gegen das Proletariat, in: Schriften zum Klassenkampf I, Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2012, S. 85-100 und: Nelke, Globale Klassenkämpfe (2008-2013), a.a.O., S. 69-73).
Die obigen Beispiele des Klassenkampfes zeigen uns auch mal wieder den sozialreaktionären Charakter der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und sozialdemokratische/„kommunistische“ „ArbeiterInnenparteien“). Sie ist als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes entstanden – die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte in ihrer Organisationsweise die kapitalistische Gesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten auf der einen und der proletarischen Basis auf der anderen Seite. Von den materiellen und sozialpsychologischen Bedürfnissen ihrer bürgerlich-bürokratischen Apparate ausgehend, integrierten sich die nationalen ArbeiterInnenbewegungen in der Regel entweder in die bestehenden privatkapitalistischen Nationalstaaten oder sie transformierten sich zu herrschenden Klassen in staatskapitalistischen Nationen. Die institutionalisierten ArbeiterInnenbewegungen sind weltweit grundsätzlich nationalistisch, sowohl teilweise brutal-nationalchauvinistisch als auch maskiert-„internationalistisch“. Sie kultivieren auf verschiedenste Weisen den Nationalismus im Weltproletariat. Antinational-sozialrevolutionär können sie aus strukturellen Gründen als bürgerlich-bürokratische Organisationen gar nicht sein.
Deshalb ist es eine Notwendigkeit – schon lange bevor der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt – eine globale Föderation antinational-sozialrevolutionärer Gruppen aufzubauen, welche die bürgerlich-bürokratische Organisationsform überwindet und auf der Selbstorganisation der revolutionären ProletarierInnen und Intellektuellen beruht. Diese Föderation kann vor der möglichen Weltrevolution nur von einer kleinen Minderheit getragen werden, die in sich die bürgerliche Ideologie – so weit, wie das innerhalb des Kapitalismus möglich sein kann – überwunden hat, darunter auch die nationale Ideologie. Durch ihre geistige Überwindung des Nationalismus in all seinen Spielarten – eine wahre Kulturrevolution! – bereiten SozialrevolutionärInnen die mögliche Zerschlagung aller Nationalstaaten durch das Weltproletariat vor. Natürlich ist das zurzeit nur ein bescheidener Beitrag zur Weltrevolution, aber lieber heute mit wenigen die mögliche Zerschlagung aller Nationalstaaten vorbereiten, als in sozialdemokratischen bzw. „kommunistischen“ Massenorganisationen den Nationalismus zu reproduzieren. Ihr rechten und linken SpießbürgerInnen seid jetzt noch zahlreicher als wir proletarischen RevolutionärInnen. Doch reißt euer Maul über „Nation“ und „nationale Befreiung“ nicht zu weit auf, denn vielleicht bekommt ihr es vom Weltproletariat noch gestopft!