Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Politik ist die staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft. Der Staat ist ein repressiver Gewaltapparat. Eine staatsförmig organisierte Gesellschaft ist immer eine in Klassen zerrissene. Eine, in der die herrschende Klasse einen Gewaltapparat zur Niederhaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse braucht. Eine staatsförmige Gesellschaft kann nur sozialreaktionär sein. Es gab, gibt und es wird niemals „fortschrittliche“ Staaten geben!

In unserer Zeit des triumphierenden Weltkapitalismus und des globalen Marktes muss ein Staat kapitalistisch sein, um sich in der imperialistischen Konkurrenz behaupten zu können. Und in der Tat: Alle Industriestaaten waren und sind kapitalistisch. Nur in den Hirnen und den Märchenbüchern politischer linker KleinbürgerInnen und in dem hirnlosen Wutgeheul von AntikommunistInnen kann es „sozialistische“ oder „ArbeiterInnenstaaten“ geben.

Der Staat ist im Industriezeitalter der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. In der „klassischen westeuropäisch-nordamerikanischen Form des Kapitalismus ist das Kapital (das Geld, die Waren und die Produktionsmittel) in privaten Händen oder in Aktiengesellschaften konzentriert. Aber auch hier gab und gibt es staatliche Firmen, in denen das Kapital von diesem politischen Gewaltapparat organisiert wurde und wird. In diesen Fällen können und müssen SozialrevolutionärInnen von Staatskapitalismus reden.
Jeder Staat muss also im Industriezeitalter notwendig kapitalistisch sein, wenn er im imperialistischen Konkurrenzkampf erfolgreich sein will. Nicht ganz unwichtig ist für uns nur folgender Unterschied: Überwiegt das Privateigentum an Produktionsmitteln, dann ist der Staat ideeller Gesamtkapitalist. Übt der Staat ein absolutes Eigentumsmonopol an industriellen Produktionsmitteln aus, dann ist er praktischer Gesamtkapitalist. Beide Formen des kapitalistischen Staates wurden und werden von der politischen Linken regiert. Der Staat als Produktionsmittelbesitzer ist absolut reaktionär. So war es bei der staatlichen Bundespost in der BRD, aber auch in angeblich „sozialistischen“ Ländern, die in Wirklichkeit staatskapitalistisch waren beziehungsweise noch immer sind: die Sowjetunion unter Lenin/Trotzki bis Gorbatschow, China bis 1978 und das von den LinksreaktionärInnen heiß geliebte Kuba bis heute. Die kleinbürgerliche politische Linke sieht jedoch in ihrer Mehrheit in staatlichen Firmen keine kapitalistische Ausbeutung des Proletariats, sondern „öffentliches Eigentum“ und Errungenschaften, die es unbedingt gegen den „Neoliberalismus“ zu verteidigen gelte.

Die ProletarierInnen, also die Menschen die keine Produktionsmittel besitzen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft an die BesitzerInnen der Produktionsmittel (PrivatkapitalistInnen, KleinbürgerInnen oder der kapitalistische Staat) zu vermieten. Während des kapitalistischen Produktionsprozesses werden die ProletarierInnen ausgebeutet. Sie produzieren mehr Tauschwert in Form von Waren und warenförmigen Dienstleistungen als sie an Lohn kosten. Die ProletarierInnen sind während des Arbeitsprozesses entfremdet. Von den Produktionsmitteln, die das Eigentum ihrer AusbeuterInnen darstellen, von den Produkten ihrer Arbeit als fremden Warenkapital und von ihrer eigenen Arbeitskraft, die sie vermietet haben. Das Proletariat produziert das eigene Elend und den kapitalistischen Reichtum. Lohnarbeit ist das produktive Elend des Proletariats.

Die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung: Die Sozialdemokratie

Linke Regierungen innerhalb des Privatkapitalismus können wir als sozialdemokratische zusammenfassen. Die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Für SozialdemokratInnen ist sozial das, was Arbeit schafft. Und leben können sollen die Proleten von ihrer Arbeit auch noch. Sonst fehlt die „soziale Gerechtigkeit“, ein ganz großes sozialdemokratisches Ideal. Verwirklicht wird dieses große Ideal in der sozialdemokratischen Realpolitik. Der mitunter nur relativ kleine Unterschied zwischen gesetzlichen Mindest- und Hungerlöhnen ist die realpolitisch verwirklichte soziale Gerechtigkeit. Ja, die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Vom „schwedischen Modell“ des Sozialstaates im 20. bis zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des linksreaktionären Regimes in Venezuela. Im letztgenannten Staat bereicherten sich die linken Politbonzen am Ölreichtum, gaben aber auch ein wenig nach unten weiter. Soziale Gerechtigkeit! Sozial ist, was kapitalistische Arbeit schafft. Demokratie ist die Diktatur des Kapitals über das Proletariat. Und die Sozialdemokratie die gefährlichste Waffe der Bourgeoisie.

Denn die Sozialdemokratie ist auch die harte Faust der Kapitalvermehrung. Die deutsche SPD ist dafür das beste Beispiel. Von 1914 bis 1918 schlug ihr linkes Herz ganz fest für das deutsche Vaterland. Und in der revolutionären Nachkriegskrise (1918-1923) vermochte nur die SPD mit sozialer Demagogie und blutigem Terror unter dem revolutionären Proletariat aufzuräumen. Ja, wer SozialdemokratInnen als Personal hat, braucht eigentlich keine FaschistInnen mehr. Doch die Bourgeoisie übertreibt zuweilen gnadenlos. So wechselte sie zwischen 1933 und 1945 das (sozial-)demokratische in das nationalsozialistische Dienstpersonal um. Doch die deutsche Bourgeoisie hat aus der Vergangenheit gelernt. Nazis dürfen mit geheimdienstlichen Segen morden, aber nicht mehr regieren. Regieren dürfen jetzt aber natürlich gerne wieder SozialdemokratInnen. Sie dürfen bis zur Schwindsucht dem Kapital dienen. Nach dem imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien, Hartz IV und anderen Ausdrücken sozialdemokratischer Realpolitik ist von der SPD nicht mehr viel übriggeblieben.

Aber da gibt es ja noch die Linkspartei, dieses Zerfallsprodukt aus SPD und staatskapitalistischer SED. Und ein paar sozialdemokratisierte TrotzkistInnen sind auch noch dabei. Was für eine Hoffnungsträgerin! Besonders für die kleinbürgerliche Bewegungslinke. Nach einer Zeit der politischen Selbstbefriedigung, die mit dem realen Klassenkampf in diesem Land und woanders rein gar nichts zu tun hat, kann mit einer klugen Orientierung auf die zweite deutsche Sozialdemokratie noch mal richtig Kariere gemacht werden. Nein, keine Bewegung hat diese Bewegungslinke so gut drauf wie die, die zu den Futternäpfen der Bourgeoisie führt. Und die Linkspartei ist auch so ein Seelchen der kapitalistischen Elendsverwaltung. Einfach putzig, wie sie in der Opposition lauter schöne Dinge eines behaglich eingerichteten Kapitalismus verlangt – und wenn sie dann in ostdeutschen Bundesländern mitregiert knallharte Privatisierungs- und Kürzungspolitik umsetzt. Wem das von den linken KleinbürgerInnen alles zu reformistisch ist, kann revolutionsromantisch und internationalistisch die regierende Sozialdemokratie in Venezuela „verteidigen“ oder den auch sehr sozialdemokratischen „kurdischen Befreiungskampf“ in Syrien unterstützen. Einmal (Venezuela) im Gegensatz, und einmal (der kurdische Nationalismus in Syrien) im Einklang mit dem US-Imperialismus. Doch der sozialdemokratische Internationalismus – der mit einer revolutionär-antinationalen Haltung nicht das Geringste zu tun hat und der sich darin erschöpft regierende LinksnationalistInnen im Ausland zu unterstützen – kennt weder Logik noch Klassenunterschiede.

Partei-„Kommunismus“ ist rotlackierter Antikommunismus!

Parteien sind Grundeinheiten der bürgerlichen Politik, die untereinander um die Staatsmacht konkurrieren. Sie sind klassengespalten. An der Spitze stehen die Politbonzen, unten ist die kleinbürgerlich-proletarische Parteibasis. So ist es in der CDU und in der SPD. Selbstverständlich auch in der Linkspartei. Und die ehemaligen beziehungsweise noch immer existierenden „Kommunistischen“ Staatsparteien (zum Beispiel: „K“PdSU in der Sowjetunion, die „K“PCh in China) tickten und ticken auch nicht anders. Politische Parteien sind grundsätzlich bürgerlich und vermögen nur den Kapitalismus zu reproduzieren, niemals aber diesen aufzuheben. „Kommunistische“ Parteien waren und sind die verlogensten aller bürgerlichen Parteien. Sie organisierten in den staatskapitalistischen Ländern die Ausbeutung des Proletariats – bis zum blutigen Massenterror. Staatskapitalistische Regimes und die politische Regierungslinke, die diese regierten oder regieren, waren und sind strukturelle KlassenfeindInnen des Proletariats. Auch linke Oppositionspolitik, die sich – in welcher „kritischen“ Form auch immer – positiv auf von Linken regierte Staates bezieht, gehört zur kapitalistischen Sozialreaktion.

Doch der Staatskapitalismus war nur eine besondere Produktionsweise, um eine ursprüngliche Industrialisierung beschleunigt nachzuholen. Er ist nach dieser ursprünglichen Industrialisierung nicht konkurrenzfähig mit dem Privatkapitalismus. Aufgrund dessen entstanden und entstehen in den „kommunistischen“ Regierungsparteien staatskapitalistischer Regimes proprivatkapitalistische „Reformfraktionen“. Diese privatisieren früher oder später das Kapital wieder (Gorbatschow und Jelzin in der UdSSR/Russland, die „K“P Chinas ab 1979). China ist inzwischen ein von einer „Kommunistischen“ Partei regiertes privatkapitalistisches Land. Doch Teile der Linksreaktion unterstützen China bis heute. Auch in Kuba hat die Transformation zum Privatkapitalismus bereits eingesetzt.

Für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Für SozialrevolutionärInnen sind die von der politischen Linken regierten Staaten nichts anderes wie die von rechten und mittigen politischen Strömungen beherrschten Gewaltapparate: absolut zu bekämpfende Institutionen. Sozialrevolutionäre Antipolitik erstrebt die globale Zerschlagung aller Staaten durch das revolutionäre Proletariat. Ob nun BRD, USA, Israel, Russland, China, Kuba oder Venezuela: Nieder mit dem Staat, es lebe die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Die globale soziale Revolution als eine permanente Kette der Zerschlagung aller Nationalstaaten ist eine Möglichkeit, die sich durch die Zuspitzung des Klassenkampfes in außergewöhnlichen Situationen entwickeln kann. Wenn sich das Proletariat von der kapitalistischen Ausbeutung befreien will, muss es die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft überführen und alle Eigentumsformen der kapitalistischen Warenproduktion (Privat-, Genossenschafts- und Staatseigentum) aufheben.

Nieder mit der kapitalistischen Rechts- und Linksreaktion!
Es lebe die globale soziale Revolution!

Inhalt

Einleitung
I. Der politische Klassenkampf von oben
1. Die globale Vermehrung der Nationalkapitale
2. Kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik als Klassenkampf von oben
3. Staatliche Repression und Gewerkschaften

II. Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen
1. Textilindustrie
2. Bergbau
3. Metallindustrie
4. Personen- und Güterverkehr (Logistik)
5. Landwirtschaft und Lebensmittelindustriein
6. Gaststätten und Hotels
7. Einzel- und Versandhandel
8. Pflege und Gesundheitswesen
9. Bildung, Kinderbetreuung und Wissenschaft
10. Reinigungsgewerbe
11. Öffentlicher Dienst
12. Branchenübergreifende Massenstreiks und proletarische Straßenbewegungen

III. Klassenkämpfe des negativ freien Proletariats
1. MigrantInnen
2. Inhaftierte

Einleitung

Unsere Broschüre beschreibt die globalen Klassenauseinandersetzungen zwischen 2013 und 2015. Der I. Teil beschreibt den politischen Klassenkampf von oben, der international von den Nationalstaaten gegen das Weltproletariat und das globale lohnabhängige KleinbürgerInnentum geführt wird. Sowohl die Kooperation als auch die Konkurrenz der Nationalkapitale, welche den Weltkapitalismus bilden, findet auf den Rücken der Lohnabhängigen und den nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats (Erwerbs- und Obdachlose) statt. Überall auf der Welt – auch im linken Venezuela und auf der „sozialistischen“ (staatskapitalistischen) Karibikinsel Kuba – wird kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik als Klassenkampf von oben betrieben, die durch staatliche Repression abgesichert wird.
Der II. Teil beschreibt einige globale Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen. Diese bilden weltweit all jene Menschen, die sowohl frei von den Produktionsmitteln sind als auch über eine freie Persönlichkeit verfügen. Die negative Freiheit, also die Trennung von den Produktionsmitteln, führt dazu, dass die freien proletarischen Persönlichkeiten auf den Arbeitsmärkten ihre eigene Arbeitskraft an das Kapital, das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum oder an Institutionen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Staaten…) vermieten müssen. Das ist der stumme Zwang der Verhältnisse, der zur kapitalistischen Ausbeutung führt. Und weltweit zu Klassenkämpfen. Die Subjekte dieses globalen Klassenkampfes von unten stellen das lohnabhängige Proletariat und KleinbürgerInnentum dar. Der Unterschied zwischen den beiden lohnabhängigen Klassen ist der, dass das nichtselbständig arbeitende KleinbürgerInnentum im Gegensatz zum Proletariat entweder eine relativ privilegierte Stellung innerhalb der bürgerlichen Arbeitsorganisation einnimmt (ÄrztInnen, IngenieurInnen, ProfessorInnen, alle StaatsbeamtInnen sowie das kleinere und mittlere Leitungspersonal) oder repressive Funktionen (Bullen, SoldatInnen in Berufsarmeen oder privaten SöldnerInnenfirmen sowie MitarbeiterInnen von Geheimdiensten) ausüben.
Unsere Darstellung der globalen Kämpfe der doppelt freien Lohnabhängigen gliedert sich nach einzelnen Branchen – und spiegelt auf diese Weise eine entscheidende Schwäche des globalen Klassenkampfes wider. Nicht nur, dass dieser kaum die Grenzen der Nationalstaaten überwindet, er ist auch noch innerhalb der einzelnen Länder auf verschiedene Branchen und sogar Einzelbetriebe aufgesplittert. In den zwei letzten Kapiteln des II. Teiles, die sich mit den globalen Klassenkämpfen im Öffentlichen Dienst und mit weltweiten branchenübergreifenden Massenstreiks und proletarischen Straßenbewegungen beschäftigt, beschreiben wir aber auch die keimhaften Ansätze der Lohnabhängigen, diese Zersplitterung und Aufspaltung aktiv im Kampf zu überwinden.
Der III. Teil unserer Broschüre beschreib die weltweiten Klassenkämpfe des negativ freien Proletariats, also jener Menschen, die zwar negativ frei von Produktionsmitteln sind, aber über eine nur sehr eingeschränkte oder gar keine positive Markt- und politische Freiheit verfügen. Auch in Demokratien entscheiden letztendlich über das Maß der ökonomischen und politischen Rechte der Markt und der Staat. Proletarische „AusländerInnen“ und Inhaftierte besitzen im Vergleich zu den doppelt freien Lohnabhängigen weltweit einen viel schlechteren Rechtsstatus. Das prägt auch ihren Kampf, wie wir beschreiben werden.

Inhalt

Einleitung

Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats

1. Der kurdische Nationalismus
2. Der Imperialismus, der IS und der kurdische Nationalismus
3. Hoch die antinationale Solidarität!

Nationalistische und rassistische Repression der „internationalen Gemeinschaft“

1. Internationale Repression gegen das migrantische Proletariat
2. Nationalistische Repression gegen MigrantInnen in der BRD
3. Weißer Rassismus und schwarzer Nationalismus in den USA

Einleitung

Mit der Herausgabe der Antinationalen Schriften bekämpfen wir konsequent den Nationalismus. Israelfahnen sind für uns genauso ein optisches Brechmittel wie Deutschlandfahnen. Auch bekämpfen wir den Nationalismus von unterdrückenden Staaten genauso konsequent wie den von nationalen Befreiungsbewegungen, die noch für einen eigenen Staat kämpfen. Der palästinensische Nationalismus zum Beispiel kann die soziale Unfreiheit der palästinensischen ProletarierInnen nur reproduzieren.
In der Schrift Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats nehmen wir eine Projektionsfläche der kleinbürgerlichen politischen Linken kritisch unter die Lupe. In diesem Text weisen wir nach, dass der kurdische Nationalismus und damit auch sein Lautsprecher, die kleinbürgerliche politische Linke, in imperialistische Strategien eingebunden sind. Der linksbürgerliche „Antiimperialismus“ liegt schon halb mit dem Imperialismus im Bett. Einige Teile der Linken sind bereits zur Paarung bereit, andere zieren sich noch etwas…
Nationalstaaten sind die Durchsetzungsformen des globalen Kapitalismus. Durch den Nationalismus soll das jeweilige inländische KleinbürgerInnentum und Proletariat in das Nationalkapital integriert werden, während das unerwünschte „ausländische“ Proletariat auf die sozialdarwinistisch-nationalistische Repression trifft. Das ist ein globales Phänomen des Weltkapitalismus, wie wir in der Schrift Nationalistische und rassistische Repression der „internationalen Gemeinschaft“ ausführlicher darlegen werden. Auch die ethnische und rassistische Aufhetzung des jeweiligen Kernes einer Nation (wie zum Beispiel der weiße Rassismus in den USA gegen nationalistisch und rassistisch diskriminierte Minderheiten) funktioniert nach wie vor auch bestens in Demokratien, wie dieser Text ebenfalls aufzeigt.
Hoch die antinationale Solidarität!
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!

Auch in Nürnberg solidarisierte sich ein großer Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken mit dem kurdischen Nationalismus und damit indirekt mit dem westlichen Imperialismus. Für den 1. November 2014 rief der kleinbürgerlich-internationalistische Lautsprecher des kurdischen Nationalismus in dieser Stadt zu einer Solidaritätsdemonstration auf. Dabei wurde der kurdische Nationalismus in Nordsyrien wieder mal idealisiert und ideologisiert. Diese Idealisierung und Ideologisierung haben wir schon weiter oben hart kritisiert. Schauen wir uns hier an, wie viele kleinbürgerliche politische Linke Nürnbergs mit dem Imperialismus in einem Bett lagen – aber offiziell nicht zur Paarung bereit waren.
So schrieben die linken KleinbürgerInnen Nürnbergs über das Verhältnis aus Imperialismus und kurdischen Nationalismus: „In deutschen Medien wurde die Meldung verbreitet, die YPG/YPJ erbitten die Unterstützung der Türkei durch Bodentruppen. Dies ist falsch! Die KurdInnen fordern von der Türkei ausschließlich eine Ende der Zusammenarbeit mit dem IS und einen freien Zugang für KämpferInnen und Waffen nach Kobane. Die türkische Regierung bekämpft den kurdischen Aufbau einer freien, geschlechtergerechten und demokratischen Gesellschaft seit jeher. Die kurdische Selbstverwaltung in Rojava wäre durch einen Einmarsch der türkischen Streitkräfte stark gefährdet.
Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror fliehen müssen, erklärt die türkische Regierung die YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“, während die deutsche Regierung durch ihr Handeln dieser Position der türkischen Regierung Rückendeckung gibt. Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit wieder den beginnenden kurdischen Widerstand in der Türkei bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar. Gleichzeitig hält die deutsche Regierung am PKK-Verbot fest und kriminalisiert weiterhin jegliches Engagement für den kurdischen Freiheitskampf. Dabei waren es die KämpferInnen der YPG/YPJ und PKK, die den IS im Irak maßgeblich aufgehalten und tausende ezîdischen KurdInnen in Şengal gerettet haben. Mit der widerwärtigen Gleichsetzung von IS und den kurdischen Organisationen offenbaren Ankara wie Berlin ihre wahren Interessen im Nahen Osten. Alle Lippenbekenntnisse den KurdInnen gegenüber, gegen den IS-Terror praktische Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regierung verfolgt allein wirtschaftspolitische Interessen und steht in geopolitischen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnispartners Türkei.
Das PKK-Verbot kriminalisiert und stigmatisiert die politische Arbeit der kurdischen AktivistInnen in Deutschland seit 1993 und lässt keinen Raum für demokratische Prozesse. Genauso werden auch fortschrittliche, linke AktivistInnen mit den Gummiparagraphen 129a, 129b StGB (Unterstützung/Mitgliedschaft einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung unter Verdacht gestellt und ebenso kriminalisiert.
HANDELN!
Es gilt nun, die Errungenschaften der kurdischen Revolution zu verteidigen. Denn vernichtet werden soll eine Perspektive, die nicht nur in Kurdistan die Menschen begeistert; – die Idee eines gesellschaftlichen Modells der demokratischen autonomen Selbstverwaltung hat längst alle Grenzen Kurdistans überwunden. Halt stand, Kobanê!
Angesichts dieser Situation ist die Unterstützung für Rojava und die Entwicklung politischer Beziehungen zur kurdischen Freiheitsbewegung sehr wichtig für die internationale Linke und alle, die die Menschlichkeit verteidigen wollen – so wie in den 1930er Jahre die Solidarität mit der spanischen Linken im Kampf gegen den Faschismus wichtig war.
– Bildet Solidaritätskomitees zur Verteidigung der Revolution in Rojava
oder schließt euch bestehenden an!
– Keine Waffenlieferungen an Länder, die den IS unterstützen!
– Stoppt alle direkten und indirekten Unterstützungen der
terroristischen Organisation Islamischer Staat!
– IS-Strukturen überall zerschlagen!
– Grenzen für Flüchtlinge öffnen! Das Embargo um Rojava stoppen!
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava!
– PKK-Verbot sofort aufheben!
– Spendet Geld für die Selbstverteidigungskräfte Rojavas!“
Schauen wir uns den ideologischen Spagat der kleinbürgerlichen politischen Linken etwas genauer an und vergleichen wir ihn mit der Rolle des Antifaschismus während des Zweiten Weltkrieges und des spanischen BürgerInnenkrieges. Den Vergleich zieht die kleinbürgerliche politische Linke selbst, wie wir weiter oben sehen konnten. Dass der kurdische Nationalismus in Nordsyrien keinen Einmarsch der türkischen Armee will, ist klar. Dann wäre es aus mit den unabhängigen staatlichen Strukturen, die er sich geschaffen hatte. Weil diese staatlichen Strukturen so politisch korrekt daherkommen, fällt den linken KleinbürgerInnen natürlich nicht ein, diese wie alle Staaten dieser Welt revolutionär zu kritisieren. Nein, die staatlichen Strukturen des kurdischen Nationalismus werden von diesen Leuten als „revolutionär“ verklärt. Damit bereitet die kleinbürgerliche politische Linke wieder einmal eine staatliche Konterrevolution gegen das Proletariat mit vor. Und dass kann sie ja richtig gut, eigentlich das Einzige was sie wirklich kann!
Der Antifaschismus der mittleren 1930er und frühen 1940er Jahre des moskauhörigen Partei-„Kommunismus“ und der Sozialdemokratie beschränkte sich damals auch darauf eine Form des Staates – die Demokratie – gegen eine andere Form – den Faschismus –zu verteidigen. Links- und RätekommunistInnen kämpften damals gegen den Kapitalismus, also gegen Demokratie und Faschismus und gegen den Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisch-reaktionärer war. So wie wir heutigen RevolutionärInnen gegen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels in Syrien und Irak – einschließlich des kurdischen Nationalismus – kämpfen und für die Selbstverteidigung der ZivilistInnen – besonders des Proletariats! – unabhängig von staatlichen Strukturen und Nationalismen eintreten!
Wir kämpfen gegen den Weltkapitalismus und gegen die internationalen Beziehungen als nackte Gewaltverhältnisse der Nationalstaaten, die allesamt in Frieden und Krieg die Gesundheit und das Leben des globalen Proletariats auf das Spiel setzen. Die kleinbürgerliche politische Linke ist nur in ihren Phrasen antikapitalistisch. Ihr „Antiimperialismus“ erschöpft sich darin, kapitalistische Nationalismen gegen andere zu unterstützen. Doch der kurdische Nationalismus ist Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS, den auch der deutsche Imperialismus angehört. So wie die meisten kleinbürgerlichen AntifaschistInnen im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des demokratischen und sowjetischen Imperialismus standen und damit das Gemetzel des Weltkapitals am Weltproletariat unterstützten. Nein, wir relativieren nicht Auschwitz, ihr kleinbürgerlichen AntifaschistInnen relativiert das Gulag-System des sowjetischen Imperialismus und das atomare Massaker des US-Imperialismus in Hiroshima!
Ja klar, die BRD und die Türkei haben indirekt und direkt den IS mit groß gemacht, so wie damals das US-Finanzkapital Hitler mitfinanzierte, der sowjetische Imperialismus zusammen mit dem NS-Faschismus Polen aufteilte und der französische und britische Imperialismus Berlin die Tschechoslowakei zum Fraß vorwarf. Aber das hinderte den kleinbürgerlichen Antifaschismus nicht daran, sich im Zweiten Weltkrieg auf die Seite der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs zu stellen. Die BRD unterstützt jetzt den irakisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS, so wie die kleinbürgerliche politische Linke den syrisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS unterstützt. Irakisch-kurdischer und syrisch-kurdischer Nationalismus sind zurzeit verbündet und Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS – so wie die BRD und faktisch die kleinbürgerliche politische Linke als Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus. Ihr könnt noch so viele abstrakte „antikapitalistische“ Phrasen von euch geben, ihr erbärmlichen linken KleinbürgerInnen! In eurer konkreten Funktion als Anhängsel des kurdischen Nationalismus seid ihr nichts anderes als eine politische Fraktion des Weltkapitals! Und als solche bekämpfen wir euch kompromisslos!
Die kleinbürgerliche politische Linke in diesem Lande ist dazu fähig ausländische staatliche Strukturen oder kleinbürgerlich-reaktionäre NationalistInnen überall auf der Welt zu unterstützen, aber sie ist unfähig, wirklich gegen staatliche Repression in Deutschland zu kämpfen – außer ein paar pseudorevolutionäre Phrasen kommt da nichts. Wenn FaschistInnen gegen MigrantInnen vorgehen, fordert sie nach der tatkräftigen Hilfe der demokratischen Polizei, derselben Bullen, welche im Staatsauftrag repressiv gegen das migrantische Proletariat vorgehen! Deshalb ist die Aufforderung der linken KleinbürgerInnen Nürnbergs gegen die Strukturen des IS vorzugehen in der Praxis nichts weiter als die Aufforderung an den deutschen Staat: „Hör auf die liebe PKK zu unterdrücken! Nimm dir mal lieber den böse IS vor!“ So wie die linken KleinbürgerInnen ja auch die staatliche Repression von sich auf die Nazis lenken wollen. Wir SozialrevolutionärInen sind noch sehr schwach in diesem Land, aber wir beteiligen uns nicht an diesem schmutzigen Spiel, die staatliche Repression grundsätzlich anzuerkennen, ja sie auf bestimmte politische Fraktionen wie den IS oder die Nazis lenken zu wollen. Der Kampf gegen den deutschen Staat, die Nazis, die PKK, den IS und die kleinbürgerliche politische Linke ist Aufgabe der proletarischen RevolutionärInnen und kann an keine andere Kraft delegiert werden. Noch sind wir RevolutionärInnen schwach, weil auch der Klassenkampf in diesem Land noch sehr unterentwickelt ist. Aber wir bereiten den militanten Klassenkampf gegen alle bürgerlichen Kräfte schon heute praktisch und geistig mit vor und warten nicht passiv auf die Revolution, wie uns die linken KleinbürgerInnen vorwerfen. Diese warten übrigens auch nicht passiv auf die potenzielle Konterrevolution des kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat, sondern bereiten sie bereits heute geistig und praktisch aktiv mit vor.
Der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Auch damals stellte sich die politische Linke – sowohl die größten Teile des Parteimarxismus als auch der offizielle Anarchosyndikalismus – auf die Seite der privatkapitalistisch-demokratischen Republik und der staatskapitalistischen Sowjetunion gegen den putschenden Franco sowie den deutschen und italienischen Faschismus – und gegen das klassenkämpferische Proletariat Spaniens. Denn die politische Linke kämpfte damals nicht gegen Demokratie und Faschismus als zwei verschiedene politische Formen der kapitalistischen Herrschaft, sondern verteidigte die Demokratie gegen den Faschismus. Doch wer die Demokratie gegen den Faschismus verteidigt, muss den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. So war es auch in Spanien. Das demokratische Volksfrontregime in Spanien und der sowjetische Imperialismus gingen gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (die linkssozialdemokratische Partei der Marxistischen Einheit [POUM] und die anarchosyndikalistische CNT) wesentlich konsequenter vor als gegen Franco und den italienischen und deutschen Faschismus. Weshalb sie auch den Kampf gegen das Proletariat gewann und den Kampf gegen Franco verlor.
Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) war von beiden Seiten ein imperialistisch-reaktionärer Krieg, so wie es auch im heutigen Syrien und Irak beim blutigen Amoklauf der Nationalismen keine fortschrittliche Seite gibt. Die internationale politische Linke leistete damals auch mit bürgerlich-humanistischen Phrasen Solidarität –mit der Demokratie Spaniens und der sowjetischen Geheimpolizei NKWD, die unzählige klassenkämpferische ProletarierInnen folterte und ermordete – und entwaffnet heute das Weltproletariat gegen einen seiner Feinde, den kurdischen Nationalismus (siehe zu Spanien: Nelke, Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939), Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2014).
Wie gesagt, der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Der kurdische Nationalismus ist genauso eine Fraktion des Weltkapitals, wie es damals der sowjetische Imperialismus und das antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfront-Regime im spanischen BürgerInnenkrieg waren. Damit ist der kurdische Nationalismus ein Feind des Weltproletariats. Als solcher muss er von proletarischen RevolutionärInnen überall auf der Welt hart bekämpft werden. Wie wir gesehen haben, ist die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Mehrheit ein Lautsprecher des kurdischen Nationalismus und schürt gefährliche Illusionen in ihn. Sie nennt das Internationalismus. Der Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken in Westeuropa und in Nordamerika erschöpft sich darin, Nationalismen im Trikont (Asien, Afrika und Lateinamerika) hochzujubeln, zu idealisieren und zu ideologisieren.
Wir erinnern hier kurz an zwei Leistungen des kleinbürgerlichen Internationalismus. So unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den staatskapitalistischen vietnamesischen Nationalismus („Sozialismus“) gegen den US-Imperialismus. Selbst der massenhafte Mord ihrer GenossInnen durch die vietnamesische nationale Befreiungsbewegung ließ auch die TrotzkistInnen überall auf der Welt an der „kritischen“ Unterstützung des staatskapitalistischen Vietnams nicht zweifeln. Auch die Ausbeutung des Proletariats durch den nordvietnamesischen Staat und die Tatsache, dass die ArbeiterInnen nichts weiter als Schachfiguren im internationalen Krieg zwischen Privat- und Staatskapitalismus waren, machte die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Funktion als Lautsprecher des vietnamesischen Nationalismus nicht irre. Der Vietnamkrieg diente zur Herausbildung eines eigenständigen vietnamesischen Nationalstaates, der auf staatskapitalistischer Grundlage die ursprüngliche Industrialisierung organisierte. Inzwischen sind die vietnamesischen „KommunistInnen“ dabei den Staatskapitalismus in einen Privatkapitalismus umzuwandeln. Zu diesem Zweck bieten sie „ihre“ ArbeiterInnen als besonders lukrative Ausbeutungsobjekte auch dem ausländischen Kapital – unter anderem dem US-Kapital – an. Dafür sind die ProletarierInnen im Vietnamkrieg gefallen! Für die Vermehrung des vietnamesischen und des globalen Kapitals! Und die kleinbürgerliche politische Linke war im Vietnamkrieg eine Fraktion des Weltkapitals gegen das vietnamesische und das globale Proletariat!
In Südafrika herrschte jahrzehntelang bis 1994 das weiße Apartheid-Regime, welche das schwarze Proletariat ultrarepressiv ausbeutete und unterdrückte. Doch das schwarze Proletariat führte einen militanten Klassenkampf gegen seine Ausbeutung, welcher der weißen Bourgeoisie und dem in Südafrika investierenden Auslandskapital das Leben immer schwerer machte. Der weiße Bulle konnte nicht mehr effektiv den rassistischen Kapitalismus in Südafrika verteidigen. Doch mit dem ANC, der Organisation des schwarzen Nationalismus in Südafrika, entwickelte sich zum Glück für den Kapitalismus ein zukünftiger politisch korrekter Bulle. Der Weltkapitalismus sorgte durch seine diplomatisch-politischen Kanäle dafür, dass der weiße rassistische Bulle durch den politisch korrekten schwarzen Bullen ersetzt wurde. Der ANC war und ist auch mit der Südafrikanischen „Kommunistischen“ Partei (SA„C“P und dem Gewerkschaftsbund COSATU verbunden. Die letzteren zwei sorgten und sorgen für eine proletarische Massenbasis des schwarzen Nationalismus. Dieser erweist sich zunehmend als verlogene Ideologie und blutige Praxis einer entstehenden schwarzen Bourgeoisie gegen das südafrikanische Proletariat. Der schwarze Bulle mag politisch korrekt sein – aber er ist ein brutaler Klassenfeind des südafrikanischen und globalen Proletariats. Während proletarische RevolutionärInnen schon vor 1994 gegen Kapitalismus, weißen Rassismus und schwarzen Nationalismus kämpften, unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den schwarzen Nationalismus, unter anderem in Südafrika. Ihr Internationalismus war Solidarität mit dem heutigen schwarzen Bullen in Südafrika! Sie half dabei das südafrikanische und das globale Proletariat gegen das ANC-Regime zu entwaffnen!
Die kleinbürgerliche politische Linke hilft heute dabei den kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat zu bewaffnen. Die Waffen, die sich heute in der internationalen Koalition aller Gutmenschen gegen den IS richten sollen, können morgen schon Mordinstrumente gegen klassenkämpferische ProletarierInnen sein! Solidarität mit dem „kurdischen Volk“ ist Solidarität mit den kurdischen Politbonzen und einer entstehenden kurdischen Bourgeoisie gegen das Proletariat!
Unsere Klassensolidarität gilt dem Proletariat in Syrien und im Irak, die in einem blutigen Amoklauf der Nationalismen abgeschlachtet werden. Noch lassen sich ProletarierInnen – nicht nur in Syrien und im Irak – vom Kapital politisch, religiös und national spalten. Der kurdische Nationalismus ist eine politisch korrekte Spaltungslinie! Doch die politische Korrektheit ist nur eine Maske des Kapitalismus. Ja, der IS muss von RevolutionärInnen bekämpft werden, aber niemals unter dem Banner des kurdischen Nationalismus, da sich unter diesem Banner auch nur eine Fraktion des Weltkapitals verbirgt. Die nationalen und politischen Fraktionen des Weltkapitals schlagen und vertragen sich – und zwar immer auf unsere Kosten. Bürgerlicher Frieden und imperialistischer Krieg richtet sich gleichermaßen gegen uns, die ausgebeuteten, unterdrückten, gefolterten und ermordeten ProletarierInnen überall auf der Welt. Wie lange wollen wir uns noch vom Kapital spalten und gegeneinander aufhetzen lassen?!
Wir proletarischen RevolutionärInnen in Deutschland kämpfen gegen den herrschenden Nationalismus und Imperialismus – aber auch gegen den Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken. Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus, der den nordirakischen kurdischen Nationalismus bewaffnet. Der Kampf gegen den deutschen Nationalismus, welcher im Inland repressiv gegen MigrantInnen vorgeht, die auch vor Kriegen flüchten, die der deutsche Imperialismus mit organisiert, muss noch wesentlich konsequenter werden! Keine Illusionen in die deutschen PolitikerInnen. Sie werden unsere migrantischen Klassengeschwister weiterhin in Lager einsperren und sie in Elend, Folter und Tod abschieben – bis sie von uns allen, vom „inländischen“ und „ausländischen“ Proletariat entmachtet werden, indem wir den deutschen Nationalstaat als Teil der Weltrevolution zerschlagen!
Das ist noch ein verdammt langer Weg. Aber die ersten Schritte müssen jetzt gegangen werden. Proletarische RevolutionärInnen müssen sich von der kleinbürgerlichen politischen Linken abspalten, die in Deutschland nur einen abgestandenen Sozialreformismus bieten kann – aber ihre „revolutionären“ Hoffnungen in Linksnationalismen überall auf der Welt projiziert. Doch auch der Linksnationalismus kann genau wie der Rechtsnationalismus nur Kapital und Staat reproduzieren und damit Elend, Ausbeutung und Tod organisieren.

Nieder mit allen Nationalismen und dem elenden Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken! Hoch die antinationale Solidarität! Klasse gegen Klasse! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

Dschihadisten der ISIL-Miliz nach Eroberung der Verbindungsstraße zwischen Ninawa Provinz im Irak und der Stadt Al-Hasaka in Syrien. 11. Juni 2014. AFP

Das syrische Assad-Regime nutzte den Strategiewechsel der USA, um Versuche zu starten Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS zu werden. So begrüßte die syrische Regierung die US-Luftangriffe auf ihrem Territorium. Aber der US-Imperialismus scheute bisher davor zurück, dass Assad-Regime direkt in seine imperialistische Allianz gegen den IS zu integrieren. So setzen die USA weiterhin auf die „moderate“ bewaffnete syrische Opposition, die Freie Syrische Armee (FSA), die jetzt nicht nur das Assad-Regime sondern auch den IS am Boden bekämpfen soll. Noch vor Beginn der US-Luftangriffe auf den IS in Syrien, beschloss das US-Repräsentantenhaus am 17. September 2014, dass die FSA mit 500 Millionen Dollar unterstützt werden soll. Während das Assad-Regime die US-Luftangriffe öffentlich billigte, lehnt es verständlicherweise die imperialistische Unterstützung der FSA ab.
Durch die strategische Umorientierung des US-Imperialismus, der die Bekämpfung des IS nun als Hauptziel in der Region ansah, kam es auch zu gewissen Differenzen mit dem NATO-Verbündeten Türkei. Die Regionalmacht sah weiterhin im Sturz des syrischen Assad-Regimes und in der Schwächung des syrisch-kurdischen Autonomiegebietes Rojava – auch weiterhin mit Hilfe des IS (siehe dazu weiter unten) – seine strategischen Hauptziele. So versuchte der türkische Imperialismus vor Beginn der US-Luftangriffe in Syrien vergeblich ihre NATO-Verbündeten für die Schaffung einer Pufferzone in Nordsyrien zu gewinnen, die auch eine Flugverbotszone für das Assad-Regime beinhaltet hätte. Die Türkei wiederum verweigerte den USA ihren Luftkrieg gegen den IS von türkischen Flughäfen aus zu führen. Mit diesem Kurs geriet die türkische Regierung sowohl unter den Druck des einheimischen kurdischen Nationalismus als auch unter den des US-Imperialismus –besonders in der Schlacht um Kobani, den der kurdische Nationalismus mit Unterstützung der imperialistischen Allianz und der kleinbürgerlichen politischen Linken gegen den IS führt und den wir weiter unten genauer unter die Lupe nehmen wollen. Die kurdischen NationalistInnen verlangten vom türkischen Imperialismus nicht länger den IS zu unterstützen, sondern Kämpfer und Rüstung zu ihren Gunsten und gegen die Islamisten über ihre Grenze zu lassen. Das führte im Herbst 2014 zu schweren Konflikten zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen NationalistInnen.
Bei Wikipedia ist über den Konflikt zwischen der Türkei und der imperialistischen Allianz gegen den IS – einschließlich des kurdischen Nationalismus – zu lesen: „Auf Grund der Haltung der Türkei, weder selbst militärische Hilfe zu senden noch kurdische Kämpfer oder Waffen zur Unterstützung über die Grenze zu lassen, kam es zu Demonstrationen in der Türkei und in anderen Ländern. Laut türkischen Regierungsangaben kamen bei diesen Demonstrationen bis zum 10. Oktober 31 Menschen ums Leben. Cemil Bayık sah in der am 2. Oktober erteilten Ermächtigung des Parlaments seitens der Türkei eine Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura forderte die Türkei am 11. Oktober auf, zumindest die freiwilligen kurdischen Kämpfer samt Waffen nach Kobanê zu lassen. Die Türkei lehnte diesen Vorschlag ab. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bezeichnete einen Korridor, über den von der Türkei aus Waffen und Kämpfer zur Unterstützung der Kurden in die Stadt gelangen könnten, als unrealistisch. Laut Susan Rice, der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama, dürfe die internationale Allianz in Zukunft auch NATO-Stützpunkte in der Türkei nutzen; auch gestatte die Türkei die Ausbildung von gemäßigten syrischen Rebellen auf ihrem Gebiet.
Die Türkei stellte am 10. Oktober 2014 für die Entsendung von Bodentruppen konkrete Forderungen: Unterstützung bei der Entsendung von Bodentruppen und die Einrichtung einer Schutz- und Flugverbotszone auf syrischem Gebiet. Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad war schon einmal als Bedingung an die Anti-IS-Allianz von Ahmet Davutoğlu formuliert worden, um eine Beteiligung der Türkei zu erreichen.
Am 13. Oktober 2014 stand in der Presse, dass die Türkei ihre Flughäfen, insbesondere den in Incirlik, für alliierte Luftschläge gegen den IS zur Verfügung stelle. Stunden später folgte ein Dementi. Die Türkei hielt zudem daran fest, keinen Korridor für die Versorgung der eingeschlossenen Kurden zu eröffnen. Nachdem PKK-Rebellen seit drei Tagen einen Militärposten in der Provinz Hakkâri beschossen hätten, flog die Türkei am 14. Oktober Luftangriffe gegen PKK-Stellungen im Bezirk Dağlıca. Dies waren die heftigsten Angriffe seit Beginn des Friedensprozesses mit der PKK.
Am 19. Oktober gab Amnesty International (AI) bekannt, dass von 250 in der Türkei festgenommenen syrischen Flüchtlingen 107 die Abschiebung in die umkämpfte Stadt drohe. Die 250 syrischen Flüchtlinge waren wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PYD festgenommen worden. Laut AI wurden Flüchtlinge, darunter auch Kinder, abgeschoben. Der Präsident der Türkei bekräftige den Willen zur Zusammenarbeit gegen die IS-Milizen, stellte aber auch klar, dass es keine Waffenlieferung an die Verteidiger von Kobanê geben werde, da diese zur PYD gehören würden und somit eine Terrororganisation wie die PKK wären.
Am 20. Oktober gab der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf einer Pressekonferenz bekannt, die Türkei sei bereit, Peschmerga aus der autonomen Kurdenregion im Irak nach Kobanê zu lassen. Kurden aus der Türkei solle es dagegen weiterhin nicht erlaubt werden, sich den YPG anzuschließen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_um_Koban%C3%AA)
Der irakisch-kurdische Nationalismus gehört zu den großen Gewinnern der imperialistischen Allianz gegen den IS, wie auch Joachim Guillard beschrieb: „Hauptnutznießer der Entwicklung sind die nach Unabhängigkeit strebenden irakischen Kurden, allen voran der Barsani-Clan und seine Demokratische Partei Kurdistans (KDP). Insbesondere die offene, an der Zentralregierung vorbei erfolgte militärische Aufrüstung ihrer Peschmerga-Verbände, die sie seit vielen Jahren vergeblich gefordert hatten, bedeutet einen weiteren großen Schritt in Richtung faktische staatliche Unabhängigkeit.
Auch das Zurückweichen der irakischen Armee vor dem ISIL und den aufständischen Gruppen kam den Kurdenparteien sehr gelegen. Die Peschmerga rückte sofort nach und besetzen nun weitere große Teile des bis zu 100 Kilometer breiten Landstreifens, den sie jenseits der Grenze der Autonomen Region Kurdistans beanspruchen. Unter kurdische Hoheit gerieten dabei auch die Hauptstadt der Nachbarprovinz, Kirkuk, und ihre Umgebung, wo die größten nordirakischen Ölfelder liegen.
Ein großer Teil dieser ,umstrittenen Gebiete‘ stand bereits seit 2003 unter ihrer Kontrolle, als sie zusammen mit den US-amerikanischen Invasionstruppen einmarschierten. Die kurdische Regionalregierung hat auch schon für Ölfelder, die in diesem Gebiet liegen, Konzessionen an ausländische Konzerne, darunter Total und die US-Multis Exxon-Mobile und Chevron, vergeben und damit die Spannungen mit der Zentralregierung extrem zugespitzt. Irakische Armee und Peschmerga standen sich jahrelang schussbereit an der Demarkationslinie gegenüber, mehrfach mussten die Besatzer dazwischen gehen. Mit dem Abschluss der für Exxon, Chevron und Total überaus lukrativen Geschäfte schufen die Kurden jedoch in den beanspruchten Gebieten harte Fakten und konnten darauf vertrauen, dass die Multis ihre erheblichen Investitionen schützen werden.
Dennoch hatten sich die Bemühungen der Kurden um größere Unabhängigkeit festgefahren. Sie hatten in den letzten Jahren zwar die Ölförderung auf ihrem Territorium mittels eigenmächtiger Abkommen mit ausländischen Konzernen deutlich ausgebaut und im Mai auch eine eigene in die Türkei führende Pipeline in Betrieb genommen, konnten das Öl aber aufgrund des Widerstandes der Zentralregierung nur schwer verkaufen. Washington, bemüht, das Auseinanderbrechen des Iraks zu vermeiden, unterstützte bisher Bagdads Sicht, dass solche eigenmächtigen Verkäufe illegal sind – trotz des Drucks der involvierten Ölkonzerne und der türkischen Regierung. Mit dem Vorrücken des ISIS im Irak und dem Kollaps der Regierungstruppen avancierten die irakischen Kurden jedoch plötzlich zur einzigen verlässlichen Kraft. Dies machte nicht nur den Weg frei für direkte Waffenlieferungen an Barsanis KDP und den Einsatz der US-Luftwaffe zur Unterstützung von deren Kämpfern in Gefechten um die ,umstrittenen Gebiete‘, sondern scheint auch die Tür für den Export kurdischen Öls zu öffnen. Ende Augst (2014) verwarf ein US-Gerichtshof das Urteil eines Distriktgerichtes, den vor der texanischen Küste liegenden Tanker ,United Kalavryta‘ mit einer Million Barrel kurdischen Rohöls im Wert von knapp 100 Millionen US-Dollar an Bord, zu beschlagnahmen. US-Experten erwarten nun bald auch die Erlaubnis, das Öl in einem texanischen Hafen entladen zu dürfen.
Kämpfer von Barsanis KDP hatten im Juni (2014) auch die Förderanlagen des Kirkuk- und des Bai-Hassan-Ölfeldes übernommen und die dort arbeitenden Angestellten der staatlichen ,Northern Oil Company‘ vertrieben. Diese Ölfelder haben zusammen eine Förderleistung von rund 500.000 Barrel pro Tag (bpd), das ist rund ein Fünftel der gesamten irakischen Kapazität. Mitte Oktober (2014) begannen die Kurden, daraus 200.000 Barrel täglich zu den Raffinerien zu pumpen, die unter ihrer Kontrolle stehen und damit Öl aus eigenen Ölfeldern für den Export freizumachen. Sie haben ihre Ausfuhr im Sommer (2014) von 180.000 auf 240.000 bpd ausbauen können. Wohin die illegalen Exporte gehen, bleibt im Nebel. Ein Teil floss im Sommer (2014) offenbar nach Ungarn, auch Österreich und Deutschland scheinen davon etwas erhalten zu haben.
Massud Al-Barsani, KDP-Chef und Präsident der Autonomen Region Kurdistan, kündigte auch unmittelbar nach der Übernahme von Kirkuk ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit der von KDP und der Patriotischen Union Kurdistans kontrollierten Gebiete an. Sukzessive werden die eroberten Regionen in die politischen Strukturen des kurdischen Autonomiegebietes eingebunden. 24.000 Peschmerga kontrollieren nun Kirkuk, und das kurdische Regionalparlament eröffnete Mitte Oktober (2014) bereits eine Repräsentanz in der Stadt, um deren ,kurdische Identität zu unterstreichen‘.
Kirkuk ist jedoch keineswegs überwiegend kurdisch geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war sie mehrheitlich turkmenisch, 1977 stellten schon Araber die größte Bevölkerungsgruppe. In der gesamten Provinz betrug deren Anteil 1997 rund 70 Prozent. Dies hat sich zwar infolge von Vertreibungsmaßnahmen von Seiten der Kurdenparteien seit 2003 zugunsten der Kurden verschoben, eine Mehrheit stellen sie jedoch noch immer nicht. Die neue irakische Verfassung sieht im Artikel 140 vor, dass der Status von Kirkuk per Referendum geklärt werden soll. Da dessen Durchführung die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen mit Sicherheit eskalieren ließe, wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben.
Artikel 140 sei nun endlich umgesetzt, wenn auch durch besondere Umstände, erklärte Barsani im Juni (2014) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen britischen Außenminister William Hague. Jegliche weitere Diskussion über diesen Artikel sei damit überflüssig. Der Widerstand gegen die Annexion ist jedoch keineswegs überwunden, auch wenn Bagdad aktuell wegen des Vormarsches des ISIL und wegen der Aufständischen die Hände gebunden sind. Die übrige Bevölkerung wird sich nicht mit der kurdischen Herrschaft abfinden, und keine arabische Organisation wird die kurdische Kontrolle über die annektierten Ölfelder akzeptieren.“ (Joachim Guillard, Gedungene Mörder, a.a.O., S. 12/13.)
Auch der bundesdeutsche Imperialismus nutzte den Strategiewechsel der USA, um seinen geopolitischen Einfluss in der Region zu verstärken. Schon zu Zeiten als die Hauptstrategie des US-Imperialismus darin bestand das Assad-Regime zu stürzen und dabei die Islamisten als kleineres Übel betrachtet wurden, nutzte das die BRD um als US-Verbündete in der Region ihren eigenen Einfluss zu stärken. So sichern die Bundeswehrsoldaten des Patriot-Raketenabwehrsystems in der Türkei die imperialistische Einmischung der letztgenannten Regionalmacht in den syrischen BürgerInnenkrieg ab. Auch der IS wird auch nach der US-Strategie-Modernisierung noch inoffiziell von der Türkei zur Destabilisierung des Assad-Regimes und des syrischen Kurdengebietes benutzt – was von der Bundeswehr mit abgesichert wird. Gleichzeitig beteiligt sich die BRD ab September 2014 an der imperialistischen Allianz gegen den IS. Das Merkel-Regime lieferte Waffen an die irakisch-kurdische Peschmerga – immerhin 600 Tonnen Kriegsgerät. Außerdem wurden irakisch-kurdische Soldaten an der deutschen Infanterieschule in Hammelburg ausgebildet. Doch dieser imperialistische Einfluss in den Irak reichte Berlin nicht aus. So begannen deutsche Armeeangehörige mit der Einrichtung eines „militärischen Verbindungselements“ in der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Irak, Erbil. Im Dezember 2014 teilte der bundesdeutsche Imperialismus offiziell mit, dass er 100 BundeswehrsoldatInnen zur Ausbildung von irakisch-kurdischen Kämpfern in den Irak senden wolle.
Auch der syrisch-kurdische Linksnationalismus nutzte den Strategiewechsel des US-Imperialismus, um Teil der von diesem geführten Allianz gegen den IS zu werden. Dabei forderte er offensiv die Hilfe der „internationalen Gemeinschaft“ der kapitalistisch-imperialistischen Staaten ein. Das ist typisch für ganz normale bürgerliche Nationalismen. Doch wäre die kurdisch-linksnationale Partei PYD wirklich eine antikapitalistische Kraft wie die linken KleinbürgerInnen auch in der BRD behaupten, würde sie keinen Unterstaat aufbauen, sondern versuchen die ersten Keime einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft zu schaffen und an die Solidarität des Weltproletariats appellieren anstatt an die Hilfe imperialistischer Staaten. Aber politische Parteien können objektiv nur bürgerlich sein. So wurde die PYD als faktische Regierungspartei von Rojava Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS. Nachdem der US-Imperialismus zuerst vorwiegend die Öl-Raffinerien, die sich in der Verfügungsgewalt des IS befanden, bombardierte, kam es bei den Gemetzeln um Kobani schließlich doch zu einer bewaffneten Allianz zwischen den militärischen Einheiten des syrisch-kurdischen Nationalismus, YPG und YPJ – die letztere eine bewaffnete Fraueneinheit – und den Streitkräften von Uncle Sam.
Der IS begann seinen Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Kobani am 15. September 2014. Im Verlauf der ersten drei Wochen konnte der IS das Kanton Kobani unter seine Kontrolle bringen und die gleichnamige Stadt einkesseln. Die YPG und YPJ verteidigten die Stadt als wichtigen Posten des syrisch-kurdischen Nationalismus gegen den Islamismus. Dabei wurden sie von der PKK und der vom US-Imperialismus ausgehaltenen Freien Syrischen Armee (FSA) unterstützt. Seit dem Beginn der Kämpfe wurden bis zum 10. Dezember 2014 rund 300.000 ZivilistInnen der Stadt in die Türkei evakuiert. Bereits am 24. September 2014 unterstützte der US-Imperialismus den syrisch-kurdischen Nationalismus in Kobani durch Luftangriffe auf den IS 30 km vor der Stadt. Am 28. September begannen die islamistischen Dschihadisten einen Großangriff auf Kobani, worauf viele ZivilistInnen die Stadt verließen. Am 30. September griff die US-Luftwaffe zwei Stellungen der IS westlich und östlich von Kobani an. Bis zum 1. Oktober 2014 brachten die Islamisten 300 kurdische Dörfer unter ihre Gewalt. Am 3. Oktober 2014 nahm die Heftigkeit des islamistischen Angriffes auf Kobani noch zu. In der Nacht zum 6. Oktober gelang es den IS-Dschihadisten in das Stadtgebiet von Kobani einzudringen. Im Laufe dieses Tages kam es zu einem Häuserkampf zwischen Islamisten und kurdischen NationalistInnen. Die letzteren forderten an diesem Tag die Zivilbevölkerung auf, die Stadt zu verlassen. Auch aus sozialrevolutionärer Sicht war in diesem Falle eine Flucht aus der Stadt die richtige Wahl, um nicht völlig sinnlos auf dem Schlachtfeld zwischen kurdischen Nationalismus/US-Imperialismus und dem Islamismus massakriert zu werden. So überquerten in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober rund 700 Flüchtlinge die türkische Grenze.
In der Nacht zum 13. Oktober konnten die kurdischen NationalistInnen im Kampf gegen den IS im Südwesten und im Nordosten von Kobani zwei Stadtviertel zurückerobern. Der US-Imperialismus unterstützte diese Rückeroberung durch Luftangriffe auf die Dschihadisten. In dieser Zeit wurde die Zusammenarbeit des kurdischen Nationalismus mit der vom US-Imperialismus geführten internationalen Koalition gegen den IS sehr intensiv. So sagte der Sprecher der kurdischen YPG, Polat Can, gegenüber der liberalen türkischen Zeitung Radikal: „Wir handeln nun gemeinsam mit den Kräften der internationalen Koalition. Wir haben eine direkte Partnerschaft im Bereich des Informationsaustausches im militärischen Bereich sowie bei den Luftangriffen.“ (Zitiert nach Nick Brauns, Unter einem Dach, in: junge Welt vom 17. Oktober 2014, S.7.) So saß dann auch ein YPG-Vertreter im Operationszentrum, in dem die Luftangriffe koordiniert wurden. Auch die indirekte Bodentruppe des US-Imperialismus, die Freie Syrische Armee (FSA) griff am 29. Oktober auf der Seite der syrisch-kurdischen NationalistInnen bei der Schlacht um Kobani mit der Ankunft von 50 bis 70 Kämpfern ein. Als dann schließlich am Morgen des 29. Oktober noch die irakisch-kurdische Peschmerga mit 70 Kämpfern Kobani erreichte, führte das geradezu zu einem kurdisch-nationalen Einheitstaumel.
Auch durch diese direkte Integration des kurdischen Nationalismus kann die imperialistische Allianz gegen den IS ihren Krieg auf Kosten der kleinbürgerlichen und proletarischen Zivilbevölkerung als humanitäre Befreiungsaktion verkaufen. „Wir können nicht tatenlos zusehen!“ heißt das zynisch-verlogene Kriegsgeschrei der westeuropäischen Imperialismen und des US-Imperialismus. Ob sie bei massenhaften Morden zuschauen oder mitmorden hängt bei den verschiedenen Imperialismen immer von den jeweiligen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ab. Sowohl das Zusehen als auch das Mitmachen an den globalen Gemetzeln ist aus proletarischer Klassenperspektive nur grundsätzlich zu bekämpfen. Wir proletarischen RevolutionärInnen verlangen nicht wie die linken KleinbürgerInnen von den verschiedenen Imperialismen und Nationalismen eine „andere Politik“, sondern bereiten die Zerschlagung aller Nationalismen durch die revolutionäre Selbstaufhebung des Weltproletariats vor. Dass ist alles andere als SektierInnentum. Denn der bürgerliche „Frieden“ und der „nationale Befreiungskrieg“ als verschiedene Formen linker Realpolitik sind beide Momente des kapitalistischen Massakers am Proletariat. Auch der bürgerliche militärische Frieden zwischen den Nationalismen verheizt als Durchsetzungsform des ökonomischen Konkurrenzkampfes massenhaft die Gesundheit und das Leben unzähliger ProletarierInnen und bereitet den nächsten militärischen Krieg vor. Und der „nationale Befreiungskrieg“ ist eine Reproduktion der sozialen Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats.
Nein, wir verlangen von den Imperialismen und Nationalismen sowie von der kleinbürgerlichen politischen Linken nicht das Geringste. Wir verlangen von uns selbst und unseren KollegInnen und Klassengeschwistern, dass wir konsequent den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg bekämpfen. Vor Ort muss der Selbstschutz der Zivilbevölkerung gegen den IS – und wenn nötig die Flucht – möglichst geistig und praktisch unabhängig von den Imperialismen und Nationalismen organisiert werden. SozialrevolutionärInnen müssen sich im notwendigen Kampf gegen bestimmte Fraktionen des Weltkapitals immer von den anderen Fraktionen des Weltkapitals geistig und praktisch getrennt halten. Das heißt, dass der notwendige sozialrevolutionäre Kampf gegen den IS unabhängig von der imperialistischen Allianz – einschließlich des kurdischen Nationalismus – zu führen ist.
Das imperialistische Gemetzel in Syrien und im Irak bezieht sich propagandistisch „auf die Menschen“, die vom IS gefoltert, eingeschüchtert und massakriert werden – um selbst auf Kosten der Zivilbevölkerung im Interesse des Rüstungskapitals, der sicheren Ölversorgung und einer gehobenen geostrategischen Position des jeweiligen Nationalstaates mit zu morden. Wie wir bereits ausführten, sind die Verbündeten des US-Imperialismus gegen den IS, die irakische Regierung und die schiitischen Milizen, ebenfalls asoziale Mordbuben und Folterknechte. Diese als „kleineres Übel“ zu den IS zu bezeichnen, kann nur das zynische Geschäft von ImperialistInnen und deren Kopf- und Handlangern sein. Die kleinbürgerlichen MenschenrechtsaktivistInnen appellieren hilflos an die imperialistischen Hauptmächte ihre regionalen Vasallen gegen den IS doch bitteschön anzuhalten, dass Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Doch nur die soziale Weltrevolution kann den globalen Mordbuben und Folterknechten des Kapitalismus das Handwerk legen.
Diesen klaren proletarisch-revolutionären Klassenstandpunkt vertritt der kleinbürgerliche Intellektuelle Joachim Guillard selbstverständlich nicht, aber aus seinen Ausführungen über das Gemetzel der irakischen Regierung und der schiitischen Milizen geht ebenfalls eindeutig hervor, dass die imperialistische Allianz sich nicht nur gegen den IS richtet, sondern auch gegen unsere Klassengeschwister im Irak und Syrien. Aus der Sicht des sozialrevolutionären Universalismus ist also die imperialistische Allianz gegen den IS – einschließlich des kurdischen Nationalismus – ein Feind des Weltproletariats.
Guillard schrieb über das Gemetzel der irakischen Regierung und der Schiitenmilizen an der Zivilbevölkerung und die hilflosen Appelle der Menschenrechtsorganisationen an die Nationalismen und Imperialismen ihre Massaker innerhalb gewisser völkerrechtlicher Normen zu halten: „Amnesty International appelliert an den neuen irakischen Regierungschef, Haider Al-Abadi, den Verbrechen der Regierungstruppen und verbündeter Milizen ein Ende zu machen. Human Rights Watch (HRW) forderte Washington unlängst auf, die schweren Vergehen der Regierung in Bagdad und ihrer Milizen nicht länger zu unterstützen. ,Das ganze letzte Jahr über haben die USA ununterbrochen militärisches Material an Bagdad geliefert‘, so HRW, trotz vieler dokumentierter ,entsetzlicher Verbrechen durch Regierungskräfte‘, wie ,willkürliche Luftangriffe, die in sunnitischen Gebieten Tausende Zivilisten töteten, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen‘ sowie ,ein Justizsystem, das häufig wesentlich missbräuchlich als gerecht erscheint‘. Die Eingliederung schiitischer Milizen in die Sicherheitskräfte habe ein Ausmaß erreicht, dass sie nun faktisch ununterscheidbar mache.
Da es offensichtlich ist, dass die regressive, die Sunniten schwer benachteiligende Politik Malikis den Aufstand in den sunnitischen Provinzen provozierte und damit auch den Boden für das Vordringen des ISIL bereitete, hofft man nun im Westen, Al-Abadi werde die Interessen von Sunniten und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen etwas besser berücksichtigen. Da den meisten Strategen in Washington bewusst ist, dass der ISIL nur im Bündnis mit sunnitischen Kräften zu besiegen ist, ist der Druck auf die neue Regierung groß, zu einem Ausgleich mit ,moderaten‘ sunnitischen Führern zu kommen. Der neue irakische Regierungschef versprach auch bei seinem Amtsantritt am 8. September (2014), die Bombardierung sunnitischer Städte einzustellen und die Forderungen der sunnitischen Opposition zu prüfen. Faktisch ist er bisher jedoch keinen Schritt auf die Aufständischen zugegangen. Sowohl die Luftwaffe als auch die Artillerie feuern weiterhin in Falludscha und anderen sunnitischen Städten auf zivile Ziele. Das Zentralkrankenhaus von Fallufscha wurde direkt am Tag nach der Ankündigung Al-Abadis erneut getroffen.
Eine grundsätzliche Änderung der Politik war von Malikis Nachfolger auch nicht ernsthaft zu erwarten. Wenn nach dem rasanten Aufstieg der ISIL die ,Unfähigkeit‘ Malikis und der irakischen Politiker in der ,Grünen Zone‘ Bagdads allgemein gegeißelt wurde, so wurde geflissentlich übersehen, dass die Praxis, die den Irak immer weiter in den Abgrund reißt, bereits unter US-Besatzung begonnen wurde. Vor 2003 gab es im Irak weder konfessionellen Proporz noch dschihadistische Gruppen. (Anmerkung von Nelke: Hier schwingt die für „AntiimperialistInnen“ wie Guillard typische Verharmlosung des Saddam-Hussein-Regimes als eines nationalistischen Gegenspielers des US-Imperialismus mit.) Die Besatzer setzten jedoch von Anfang an auf konfessionelle Spaltung. Sie installierten ein schiitisch-islamistisches Regime, förderten eine einseitig gegen Sunniten gerichtete ,Entbaathifizierung‘ und entfesselten schließlich zur Schwächung des Widerstands im Land einen schmutzigen Krieg gegen Sunniten und die unabhängige Intelligenz. Maliki führte diese Politik nur fort, ab 2009 mit Unterstützung Obamas.
Das Regime, das vor acht Jahren mit Maliki an der Spitze installiert wurde, beruht auf einem Kompromiss zwischen Washington und Teheran. Deren zentrales gemeinsames Ziel besteht in der dauerhaften Verhinderung jeglicher Wiederbelebung eines souveränen, arabisch-nationalistisch orientierten Staates. Die Inthronisierung Al-Abadis, der der gleichen Partei wie Maliki angehört, beruht auf demselben Kompromiss. (Anmerkung von Nelke: In der Formulierung von Guillard schwingt mit, dass das was der iranische und der US-Imperialismus verhindern wollen, nämlich einen „souveränen, arabisch-nationalistischen Staat“ im Irak, die „AntiimperialistInnen“ für etwas „Fortschrittliches“ zumindest aber für ein „kleineres Übel“ halten. Wir proletarischen RevolutionärInnen kämpfen dagegen gegen alle Staaten und Staatsformen auf dieser Welt!)
Ein solches gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtetes Ziel lässt sich jedoch nur mit Gewalt durchsetzen, gestützt auf die Betonung religiöser Identitäten und die Mobilisierung ethnischer und konfessioneller Feindseligkeiten. Damit werden die bewaffneten Auseinandersetzungen anhalten, der ISIL und andere radikale Milizen weiterhin Rückenwind erhalten und das Land immer stärker zerfallen. Das militärische Eingreifen der USA auf Seiten der Regierungstruppen, schiitischer Milizen und kurdischer Peschmerga verschärft die Entwicklung weiter.“ (Joachim Guillard, Gedungene Mörder, a.a.O., S. 13.)
Die im Gewand der „internationalen Gemeinschaft“ auftretende imperialistische Allianz gegen den IS, die sich propagandistisch so rührend um die Opfer des IS sorgt, hat zwar sehr viel Geld für den Krieg als Subventionierung des Rüstungskapitals übrig, aber kaum für die syrischen Flüchtlinge, wie auch folgender Zeitungsartikel vom 5. Dezember 2014 aufzeigt:
„Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat derweil erklärt, seine Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern Irak, Türkei, Libanon, Jordanien sowie in Ägypten einstellen zu müssen, weil die Geberstaaten ihre finanziellen Zusagen nicht einhielten. Den UN fehlen nach eigenen Angaben umgerechnet 52 Millionen Euro. ,Insbesondere die Golfstaaten‘ könnten mehr tun, sagte der WFP-Koordinator für Deutschland, Ralf Südhoff, der ARD. Am Rande der NATO-Konferenz in Brüssel erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung werde weitere 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die syrischen Flüchtlinge überweisen. Das WFP erhält davon 15 Millionen Euro für Nahrungsmittelprogramme in Syrien, Jordanien und der Türkei. 25 Millionen Euro werden für ,Winterhilfe, Polioimpfkampagnen und weitere Nothilfemaßnahmen‘ der UNO sowie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überwiesen. Im Jahr 2014 hat Berlin damit 162 Millionen Euro für die Flüchtlinge gezahlt.
Gegenüber den Kriegskosten ist das allerdings eine kleine Summe. Das Pentagon geht davon aus, dass die Angriffe der ,Anti-IS-Koalition‘ seit dem 8. August 2014 täglich mit rund zehn Millionen US-Dollar (8,1 Millionen Euro) zu Buche schlagen. Allein beim ersten Angriff auf Syrien Ende September (2014) hatte die US-Armee 47 ,Tomahawk‘-Raketen abgefeuert. Eine Rakete kostet mehr als eine Million US-Dollar. Im Magazin The New Yorker war kürzlich zu lesen, dass der Einsatz eines ,B-I‘-Bombers pro Stunde 85.000 US-Dollar und der eines ,F-15‘-Kampfjets stündlich mehr als 39.000 US-Dollar kostet. Das Internetnachrichtenportal The Intercept schlussfolgerte, dass die Kosten für einen Tag des Krieges in Syrien und im Irak ausreichen würden, um Millionen Flüchtlinge zu versorgen.“ (Karin Leukefeld, Friedensvorschlag, in: junge Welt vom 5. Dezember 2014, S. 6.)
Ja, das brutale Draufhauen ist sehr teuer, da bleibt für das nachträgliche Verteilen von Heftpflastern kaum noch Geld übrig. Sowohl das Kriegsgerät als auch die Heftpflaster werden aus dem Mehrwert bezahlt, den wir, das Weltproletariat, produzieren. Das humanitäre Mäntelchen der imperialistischen Allianz gegen den IS ist also eine einzige Kriegslüge! Diese Melodie ist nicht gerade neu. Das klassische Beispiel, imperialistische Eroberungen und Gemetzel in den Mantel einer „humanitären Befreiung“ zu hüllen, stellt der Zweite Weltkrieg dar. Noch heute hüllt der Antifaschismus die US-ImperialistInnen, die in Japan ein atomares Massaker organisierten, und den sowjetischen Imperialismus, der sich ganz Osteuropa unter dem Nagel riss und das Proletariat Osteuropas hart ausbeutete sowie brutal massakrierte, wenn es sich wehrte, in die Rolle der edlen antifaschistischen Befreier! Die antifaschistischen „Befreier“ bombardierten nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz, sondern ZivilistInnen in Deutschland. Nein, für uns ist Hiroshima nicht das kleinere Übel zu Auschwitz. Auschwitz und Hiroshima sind beide nicht gegeneinander zu relativieren, sie sind beide ein Ausdruck für das imperialistische Massaker des Weltkapitals. Auch die zivilen Opfer des US-Luftkrieges gegen den IS in Syrien und im Irak sind für uns keine kleineren Übel gegenüber den Massakern des IS. Der US-Imperialismus ist mit seinen CIA-Folterknechten genauso ein Ausdruck der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei wie die Islamisten. Gegenseitige Leichenaufrechnerei ist die ekelhafte Masche aller Fraktionen des Weltkapitals. Dieses widerliche Schauspiel soll nur davon ablenken, dass alle Toten des imperialistischen Krieges die Opfer des Weltkapitals bei dem konkurrenzförmigen Streben seiner verschiedenen Fraktionen nach Maximalprofit, polit-ideologischen Masseneinfluss und geostrategischen Positionen sind. Wer wirklich antikapitalistisch sein will, muss sowohl den IS als auch die mit dem US-Imperialismus kooperierenden PKK und PYD konsequent bekämpfen! Hier müssen wir in erster Linie gegen den bundesdeutschen Imperialismus kämpfen, der Teil der Allianz gegen den IS ist!
Da der kurdische Nationalismus Teil der gleichen imperialistischen Allianz ist wie der deutsche Nationalstaat, nutzen dies große Teile der prokurdischen politischen Linken in diesem Land dazu, um der deutschen Bourgeoisie richtig tief in den Arsch zu kriechen. Und wer führt in der Disziplin des Arschkriechens?! Richtig, nicht unerhebliche Teile der Linkspartei!
In der jungen Welt vom 18. Dezember 2014 konnten wir über die Reaktion der Linkspartei über den Plan des deutschen Imperialismus kurdische Peschmerga-Nationalisten im Irak durch BundeswehrsoldatInnen ausbilden zu lassen lesen: „Die Linke, größte Oppositionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Waffenlieferungen aus der BRD in den Nordirak und die geplante Entsendung von 100 Soldaten ,als puren Aktionismus‘. Die Bundesregierung habe ,keinerlei Konzept‘ im Irak-Konflikt, so Jan von Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. ,Um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu stoppen, haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier andere Möglichkeiten: die Finanzierungsquellen des IS austrocknen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen stoppen und Druck auf die Türkei ausüben, damit diese endlich ihre doppelbödige Politik gegenüber dem IS beendet.‘ Soldaten in den Irak zu schicken sei ,brandgefährlich und unverantwortlich‘. Die Allianzen in dem Krieg seien ,brüchig‘ und ,schwerste Menschenrechtsverletzungen – auch bei den Gegnern des IS – sind an der Tagesordnung‘.
(Anmerkung von Nelke: Jemand, der dem deutschen Imperialismus „puren Aktionismus“ und „keinerlei Konzept“ vorwirft ist kein destruktiver Kritiker des Nationalstaates BRD wie wir proletarischen RevolutionärInnen, die diesen selbstverständlich zerschlagen wollen wie alle anderen Staaten auf dieser Welt. Nein, solche kleinbürgerlich-linken KritikerInnen sind konstruktiv. Deshalb geben sie dem deutschen Imperialismus gute Ratschläge wie er den IS stattdessen bekämpfen soll, was bis zur imperialistischen Einflussnahme auf die Türkei zugunsten des kurdischen Nationalismus reicht. Auch Gregor Gysi ist so ein konstruktiver Begleiter des deutschen Imperialismus, wie wir gleich sehen werden.)
Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Bundeswehreinsatz im Irak für verfassungswidrig. ,Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UNO berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der NATO, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts‘, sagte er der Agentur dpa vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am Mittwoch (17. Dezmebr 2014). Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Grundsätzlich will sich auch Gysi dem militärischen Training kurdischer Milizen durch deutsche Soldaten nicht verschließen. Das könne ja in Deutschland stattfinden, gibt dpa den Linke-Politiker wieder. Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen.‘ Dem linken Flügel in der Partei macht er den Vorstoß schmackhaft mit dem Hinweis, dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.“ (Rüdiger Göbel, Ausweitung der Kampfzone, in: junge Welt vom 18. Dezember 2014, S. 3.)
Gysi ist sehr geschickt darin, die Befindlichkeit linker KleinbürgerInnen dafür zu nutzen, um sich und seine Partei immer tiefer in den deutschen Nationalstaat zu integrieren. Ohne eine sehr konstruktive Anpassung an den deutschen Imperialismus wird die Linkspartei nicht regierungsfähig. Das weiß Herr Gysi ganz genau. Deshalb verhält er sich zur Unterstützung des kurdischen Nationalismus durch den deutschen Imperialismus sehr konstruktiv. Aber die kurdischen NationalistInnen müssen doch nicht unbedingt im Irak ausgebildet werden! Bildet sie doch in Deutschland aus und die PKK und die PYD gleich mit! Das ist die Botschaft von Herr Gysi, der sehr gut weiß, dass PKK und PYD im Gegensatz zu den Peschmerga sehr beliebt bei linken KleinbürgerInnen sind. Also spielt er sehr erfolgreich mit deren Befindlichkeiten, um den deutschen Imperialismus ganz konstruktiv in den Arsch zu kriechen.
Der rechte Flügel der Partei hat es sich dort schon sehr gemütlich gemacht. Als die Schlacht zwischen dem syrisch-kurdischen Nationalismus und dem IS um Kobani tobte, nutzte dass der rechte Flügel der Linkspartei für einen Versuch aus, die Partei direkt in die imperialistische Allianz gegen den IS zu integrieren. Der offen das syrische Assad-Regime unterstützende „Antiimperialist“ Rüdiger Göbel schrieb über die Versuche des rechten Flügels der Linkspartei diese direkt zum Lautsprecher des westlichen Imperialismus in Syrien zu machen:
„Mit ihrem Aufruf ,Kobani retten!‘ haben 14 prominente Linke-Politiker, darunter zwölf Bundestagsabgeordnete, in der vergangenen Woche (Anfang Oktober 2014) einen erneuten Versuch gestartet, die friedenspolitischen Grundsätze ihrer Partei zu entsorgen. Gegen den ,barbarischen Feldzug‘ der Miliz ,Islamischer Staat‘ (IS) in Syrien und im Irak sei ein militärisches Vorgehen notwendig und richtig, bekunden die Unterzeichner – zu denen die stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Jan Korte, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehören.
An der ,Basis‘ wird jetzt Unterstützung organisiert. Der Aufruf ,Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak. Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen‘ versucht, dem Ganzen ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Die Initiative werde im Internet bereits von 160 Einzelpersonen unterstützt, ,hinzu kommen 40 weitere Einzelpersonen, die dies offline uns mitgeteilt haben‘, erklärte am Wochenende der Berliner Linke Sascha Schlenzig. Ziel der Kampagne sei, noch im Oktober über 1000 Unterstützen zu gewinnen, ,vornehmlich aus dem Spektrum der Mitgliedschaft und Sympathisanten der Partei Die Linke‘. Damit solle der Druck verstärkt werden, ,sich unserer Position anzuschließen‘ – die da lautet: ,Die Linke soll ihre pazifistische Grundhaltung überdenken.‘ Schlenzig, im Internet ob der Vielzahl seiner Kommentare berüchtigt und gefürchtet als ,Power-Poster‘, ist Vorsitzender des Ortsverbandes der Linken in Pankow-Nordost. Früher agierte er als Sascha Kimpel im ,Revolutionär-Sozialistischen Bund‘ (RSB) und der ,Internationalen Sozialistischen Linken‘ (ISL), die beide zur trotzkistischen ,Vierten Internationale‘ gehören, jetzt macht er Werbung für Parteirechte. ,Stefan Liebich steht auf der richtigen Seite. An der Seite der Kurden‘, wird da etwa per Facebook das Mitglied der elitären ,Atlantik-Brücke‘ gefeiert. (…)
Die Linke sei in ihrem Programm keineswegs auf eine pazifistische Grundhaltung festgelegt, behauptet Schlenzig, und rechtfertigt damit seinen Vorstoß für Waffenlieferungen und ,Militärhilfe‘ an kurdische Gruppen im Irak und in Syrien. ,Der Krieg gegen den IS‘ stehe erst am Anfang, und es gebe bisher ,kein überzeugendes Szenario‘ wie die Dschihadisten ,ohne Waffengewalt und Unterstützung des Westens zurückgedrängt und besiegt werden‘ können. ,Die kurdischen Organisationen fordern eine Intensivierung des Engagements des Westens‘, heißt es beim Pankower Interventen weiter. (Anmerkung von Nelke: Prokurdisch und zugleich pro-westlich-imperialistisch zu sein ist seit der kurdisch-imperialistischen Allianz gegen den IS kein Widerspruch, im Gegensatz zu dem unsäglichen Spagat zwischen einer prokurdischen und einer gleichzeitigen angeblichen „antiimperialistischen“ Haltung, wie wir weiter unten noch ausführen werden.) Und: ,Die Linke erklärt sich zwar solidarisch mit dem Kampf der Kurden, schreckt jedoch vor der Unterstützung der militärischen Aktionen der USA und der Anti-IS-Koalition zurück. Dieser Widerspruch wird sich mit zunehmender Dauer gegen die Partei Die Linke wenden.‘
,Appell der 200‘ hat Fitness-Lehrer Schlenzig hochtrabend den Versuch übertitelt, das Linke-Programm mit Verweis auf den Kampf und das Leiden der Kurden zu schleifen und die Partei auf Regierungstauglichkeit zu trimmen. Den Wankenden in der eigenen Partei wird erklärt: ,Die Tatsache, dass die Mitverursacher dieser Situation im Irak, die USA und Großbritannien wieder Kriegsparteien sind, lässt viele zweifeln, ob es richtig ist, sich mit dem Kampf der Kurden zu solidarisieren. Wir alle wissen, welche Rolle die USA und Großbritannien in den letzten zehn Jahren im Irak gespielt haben. Und dass viele westliche Länder, einschließlich Deutschland, in vielen Regionen dieser Welt aufgrund ihrer militärischen Präsenz, ihrer Rüstungsexporte und ökonomischen Interessen eine Politik betreiben, die wir ablehnen. Doch wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder der Anti-IS-Koalition in der konkreten Situation der Bedrohung durch den IS etwas Richtiges machen: den Kurden und der irakischen Bevölkerung beiseite zu stehen. Denn auch wir finden es richtig, den IS militärisch aus der Luft und am Boden zu bekämpfen.‘
Mit der Mehrheit der Rüstungsexporte würden in der Regel Unterdrückung und das Töten unschuldiger Menschen legitimiert. In diesem Fall sei das nicht so. ,Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, dass die CDU-SPD-Regierung sich für Waffenlieferungen an die Kurden entschieden hat. Diese Waffen sollen den von dem IS-Terror bedrohten Menschen helfen. (…) Ein Erfolg der Kurden und der mit ihnen Verbündeten FSA (Freie Syrische Armee, jW) gegen den IS kann auch das Assad-Regime ins Wanken bringen. Denn es war nicht zuletzt Assad, der nicht nur sein Volk massakriert und Millionen in die Flucht geschlagen hat, sondern auch den IS so stark hat werden lassen.‘ (…)
Der letztgenannte Unsinn wird auch von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstands, vertreten. (Anmerkung von Nelke: Rüdiger Göbel meint mit „Unsinn“ die Anti-Assad-Haltung und die Unterstützung der bewaffneten syrischen Opposition – außer dem IS und andere offen islamistische Gruppierungen – durch Frau Buchholz. Doch die Unterstützung von angeblich „gemäßigten“ bewaffneten syrischen oppositionellen Gruppierungen wie der FSA ist eine indirekte Unterstützung des US-Imperialismus durch Buchholz. Zu einer direkten Unterstützung des Imperialismus kann sie sich allerdings nicht durchringen. Als „Antiimperialist“ nimmt der Autor Rüdiger Göbel selbst eine Pro-Assad-Haltung ein. Nun, wir unterstützen weder das Assad-Regime noch die syrische (klein)bürgerliche Opposition – nicht die bewaffnete und auch nicht die nationalpazifistisch-demokratische. Wir stehen an der Seite des syrischen Proletariats, was zurzeit leider Objekt des imperialistischen Krieges aber noch nicht Subjekt des Klassenkampfes ist. Damit morgen das Proletariat in Syrien und weltweit zu einem bewussten klassenkämpferischen Subjekt wird, müssen wir heute alle Nationalismen – also auch den kurdischen –kompromisslos bekämpfen. Und in diesem Fall ist es kein Unsinn, wenn Frau Buchholz und auch der offen proimperialistische Flügel der Linkspartei behaupten, dass die Repression des Assad-Regimes auch den IS stark gemacht hat.) Am Wochenende hatte die Linke-Politikerin (Buchholz), deren Netzwerk ,Marx 21‘ in der Vergangenheit in der Partei ganz im Sinn der Aufständischen argumentiert hatte, allerdings nicht deshalb für Negativschlagzeilen gesorgt, denn mit der ,linken‘ Sicht liegt sie ja ganz im Mainstream. Häme, Hohn und Hass erntete die Linke (Buchholz), weil sie –im Gegensatz zu Bartsch, Liebich, Schlenzig und Co. – ein Ende der Luftangriffe in Syrien und im Irak gefordert hatte. ,Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke‘, so Buchholz. ,Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht.‘ Die US-Luftbombardements hätten in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche habe der IS 200 neue Kämpfer gewinnen können. ,Diese Entwicklung droht die Reste der Revolution zu zerstören, die 2011 gegen das Assad-Regime begann.‘ Der ,Islamische Staat‘ könne nur geschlagen werden, ,wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt‘. ,Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich kontraproduktiv.‘ Hingegen helfe der Widerstand der Kurden. Denn damit ermutigen sie alle, gegen Unterdrückung zu kämpfen – ob durch den IS oder die Regime in Syrien und Irak.
(Anmerkung von Nelke: Frau Buchholz eiert herum, weil sie den bewaffneten kurdischen Nationalismus unterstützt, genauso wie sie davor die bewaffnete syrische Opposition unterstützt hatte – und dennoch nicht direkt die westlichen Imperialismen in Syrien unterstützen will. Nun, Kräfte direkt zu unterstützen, die mit dem westlichen Imperialismus direkt verbündet sind, heißt indirekt mit dem einheimischem Imperialismus verbündet zu sein. So kann Frau Buchholz natürlich nicht den US-Krieg als imperialistischen grundsätzlich kritisieren. Sie bezeichnet ihn schwammig als „kontraproduktiv“ und mäkelt an ihm herum, dass er seinen eigenen propagandistisch verkündeten Zielen nicht gerecht wird. Für den mit dem US-Imperialismus verbündeten kurdischen Nationalismus hat sie dagegen warme Worte. Progressiv zerschlagen werden kann der IS genau wie der kurdische Nationalismus – den letzteren will Frau Buchholz natürlich nicht zerschlagen – nur durch das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat und nicht durch eine klassenneutrale „Bevölkerung“, wie Frau Buchholz meint. Interessant ist auch, dass sie den BürgerInnenkrieg in Syrien, in dem das Proletariat und das KleinbürgerInnentum im Konkurrenzkampf verschiedener Fraktionen des syrischen und des Weltkapitals verheizt werden, als „Revolution“ bezeichnet. Die junge Welt nahm dagegen eine ablehnende Haltung gegen die bewaffnete syrische Opposition ein, die verschiedenen AutorInnen dieser linksbürgerlichen Zeitung schwankten zwischen einer Pro-Assad-Haltung und der Unterstützung der nationalpazifistisch-demokratischen Opposition in Syrien. Doch beide Kräfte waren und sind bürgerlich, verschiedene politische Fraktionen des syrischen Nationalkapitals. Aber mit dieser Haltung konnte sich die junge Welt noch stark vom einheimischen Imperialismus abgrenzen. Seid jedoch auch der von der Zeitung unterstützte kurdische Linksnationalismus Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS ist, geriet auch die junge Welt im Verhältnis zum westlichen Imperialismus auf die schiefe Bahn, wie wir weiter unten noch ausführen werden.)
(…) Klartext kam da am Wochenende vom früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag des Tagesspiegel (,Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!‘). (Anmerkung von Nelke: Jetzt folgt eine Lobesarie auf den alten Sozialdemokraten Lafontaine, zu der wir nur einen Kommentar abgeben wollen: Lafontaine kritisiert Deutschland hauptsächlich als Vasal des US-Imperialismus, der eigenständige Imperialismus der BRD bleibt bei ihm weitgehend ausgeblendet.) ,Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.‘ Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben – auch im ,Appell der 200‘ und in ,Kobani retten!‘ ist davon die Rede – sei, so Lafontaine, ,heuchlerisch und verlogen‘. Die ,westliche Wertegemeinschaft‘ sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben.‘
Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: ,Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.‘ Diese gelte, auch wenn ,seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als ,Reformer‘ gewürdigte Politiker der Linken‘ versuchten ,das Vermächtnis von Karl Liebknecht aus der Programmatik zu entsorgen‘. Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Regierung.
Für eben dieses Ziel, muss man zugespitzt sagen, würde so mancher in der Linken bis zum letzten Kurden kämpfen. Am Ende wäre die einzige Friedens- dann auch Systempartei.“ (Rüdiger Göbel, An der Seite der Kurden?, in: junge Welt vom 15. Oktober 2014, S. 3.)
Nun ja, „Friedenspartei“ ist die Linkspartei nur deshalb noch, weil sie es noch nicht geschafft hat auf Bundesebene regierungsfähig zu sein, woran der rechte Flügel aber tagtäglich arbeitet. Außerdem ist der bürgerliche Frieden, den die Linkspartei hochhält, keine Alternative zum imperialistischen Krieg sondern Teil des Klassenkrieges der Bourgeoisie gegen das Proletariat, wie wir weiter oben schon ausführten. Die einzige Alternative zu bürgerlichen Frieden und imperialistischen Krieg ist der revolutionäre Klassenkampf des Proletariats. Doch der BürgerInnenkrieg und die imperialistische Einmischung in Syrien haben das dortige Proletariat zwischen dem Hammer des Assad-Regimes und den Amboss der Islamisten weitgehend als handlungsfähige Klasse zerschlagen. Die militärische Zerstörung und Plünderung vieler syrischer Betriebe hat auch die sozialökonomische Grundlage des Klassenkampfes stark verschlechtert. SozialrevolutionärInnen bleiben auch in solchen Situationen von allen (klein)bürgerlichen Kräften, zu denen PazifistInnen, alle NationalistInnen und alle Imperialismen gehören, unabhängig. Proletarische RevolutionärInnen können sich nur im sich radikal verschärfenden Klassenkampf wie Fische im Wasser fühlen, im blutigen Amoklauf der Nationalismen sind sie wie einsame Rufer in der Wüste. Doch auch dieser Zustand muss aus- und durchgehalten werden.
Nun, auch diejenigen nichtpazifistischen Teile der kleinbürgerlichen Linken, die den syrisch-kurdischen Nationalismus unterstützen aber auch weiterhin so tun wollen, als würden sie den einheimischen bundesdeutschen Imperialismus konsequent bekämpfen, haben es natürlich nicht leicht in einer Zeit, in der die BRD, die PKK und die PYD objektiv Verbündete in einer von den USA geführten imperialistischen Allianz gegen den IS und das Weltproletariat sind. Eine Zeitlang konnten sie auf dem Unterschied zwischen dem politisch-konservativen irakisch-kurdischen Nationalismus und den kurdischen Linksnationalismus in der Türkei und Nordsyrien herumreiten. Doch als sich die kurdischen Nationalismen aus Nordsyrien und dem Nordirak im imperialistischen Konflikt gegen den IS tatkräftig-bewaffnet vereinten, war auch dieser Gaul totgeritten. Zurzeit besteht der radikalere Teil der zugleich prokurdischen und „antiimperialistischen“ Linken darauf, dass die westeuropäischen Imperialismen und der US-Imperialismus außer den Luftschlägen nicht unmittelbar-direkt mit Bodentruppen in Nordsyrien eingreifen sollen, sondern der PYD bei ihrem Kampf helfen soll. Die kleinbürgerliche politische Linke sammelt auch selbst fleißig Geld für „Waffen für Rojava“.
Geld einsammeln für die weitere Bewaffnung des syrisch-kurdischen Nationalismus – dass ist also die reale Politik jener linken KleinbürgerInnen, die nicht ganz so offensichtlich die imperialistische Allianz gegen den IS für die Integration in das deutsche Nationalkapital ausnutzen wollen. Schön, dass die linken KleinbürgerInnen nicht nur meckern, sondern auch konstruktiv den Absatzmarkt für das Rüstungskapital erweitern! Die Bewaffnung der staatsförmigen Strukturen des syrisch-kurdischen Nationalismus ist aber nicht gelichbedeutend mit der bewaffneten Selbstorganisation der kleinbürgerlichen und proletarischen Zivilbevölkerung gegen den Terror des IS. Bis jetzt hat sich noch jeder Nationalismus gegen das klassenkämpferische Proletariat gewandt. Das Proletariat muss sich auf seinem langen und harten Weg der Selbstbefreiung selbständig bewaffnen gegen alle bürgerlichen Nationalismen. Doch die linken KleinbürgerInnen in den kapitalistischen Metropolen helfen immer wieder dabei, Nationalismen im Trikont zu bewaffnen. Damals unterstützten sie solche Nationalismen, die vorübergehend gegen westeuropäische Imperialismen und den US-Imperialismus kämpften – aber von Anfang an absolute Klassenfeinde des Proletariats waren, die nichts anderes anstrebten als einen eigenständigen privat- oder staatskapitalistischen Nationalstaat zu schaffen, um die nationale Lohnarbeit ausbeuten zu können. Heute unterstützt die kleinbürgerliche politische Linke den kurdischen Linksnationalismus – der sich in die von den USA geführte imperialistische Allianz gegen den IS einreihte. Damit steht die „antiimperialistische“ und zugleich prokurdische Linke indirekt mit dem Imperialismus in einer gemeinsamen Front gegen den IS – und das Weltproletariat. Um vor sich selbst und den ProletarierInnen die reaktionäre Rolle, die sie spielt, zu verbergen, färbt sie den stinknormalen bürgerlichen syrisch-kurdischen Nationalismus knallrot, wie wir weiter oben schon dargestellt haben.

Kinder halten bei einer Demonstration im Libanon Bilder von Öcalan, 2012 AFP/Getty

Der kurdische Nationalismus

Bevor wir uns den kurdischen Nationalismus in der Türkei, sowie im Nordirak und in Nordsyrien als eine besondere Form des Nationalismus ansehen, werden wir dessen allgemeine Form analysieren und kritisieren. Diese Herangehensweise empfiehlt sich auch deshalb, weil der kurdische Linksnationalismus entgegen den Behauptungen seines linksbürgerlichen Lautsprechers in Deutschland ein ganz normaler Nationalismus ist.
Die Nation ist nicht älter als der Kapitalismus. Ihre ersten Ansätze entstanden in der Übergangszeit zwischen Feudalismus und Kapitalismus mit dem Absolutismus, der Ideologie und Praxis eines starken Zentralstaates gegen die feudalen Lokalmächte. Der entstehende Zentralstaat stärkte auch das Handelskapital, was zur weiteren Entwicklung einheitliche Maße, Gewichte, Zölle und Geldeinheiten brauchte. Auch unterstützten einige MonarchInnen mehr oder weniger die Entwicklung des Kapitalismus. Doch ab einem bestimmten Entwicklungsmoment behinderte der feudale Zentralstaat die weitere kapitalistische Entwicklung. Holland erkämpfte sich zum Beispiel im Konflikt mit Spanien (1581-1621) die nationale Unabhängigkeit. Der Kampf um nationale Selbstbestimmung der holländischen Bourgeoisie war zugleich der Kampf um die erste vollständig handelskapitalistische Nation in Europa. Die nationale Ideologie formte aus den holländischen Bourgeois, KleinbürgerInnen und LohnarbeiterInnen eine scheinbare Schicksalsgemeinschaft, die holländische Nation. Als Teil der spanischen Monarchie waren die HolländerInnen nicht mehr als eine Sprach- und Religionsgemeinschaft, der Unabhängigkeitskrieg formierte sie zur Nation, diesem wahren Schein und dieser scheinbaren Wahrheit einer Schicksalsgemeinschaft aus Oben und Unten, AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten. Indem der holländische Unabhängigkeitskampf die erste kapitalistische Nation hervorbrachte, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhte, war er selbstverständlich objektiv sozialreaktionär. Wenn die bürgerliche Ideologie und auch viele MarxistInnen den ersten nationalen Unabhängigkeitskrieg in der Geschichte als „fortschrittlich“ anpreisen, dann müssen wir SozialrevolutionärInnen nach dem Klassencharakter dieses „Fortschrittes“ fragen. Dass Kapitalismus und Bourgeoisie ursprünglich mal revolutionär gewesen sein sollen, ist ein marxistischer Geschichtsmythos, den unser nachmarxistischer und nachanarchistischer Kommunismus unbarmherzig zerstören muss. Genauso sieht es mit Nation und nationaler Befreiung aus. Der nationale Befreiungskrieg, den die holländische Bourgeoisie mit dem Ergebnis einer ersten kapitalistischen Nation in Europa führte, war durch und durch sozialreaktionär. Der Kolonialismus und die Ausbeutung des Proletariats durch die holländische Bourgeoisie waren die Folgen dieser Herausbildung der Nation der Niederlande.
England folgte Holland bald als erste kapitalistische Industrienation. Im 17. Jahrhundert eroberte sich die Bourgeoisie in England durch die antimonarchistische Revolution gegen den Absolutismus, die bürgerliche Konterrevolution gegen die kleinbürgerlich-vorindustrieproletarische Bewegung (Levellers und Diggers) und letztendliche Niederschlagung der monarchistischen Konterrevolution die politische Staatsmacht. Durch die sozialreaktionäre industrielle Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts wurde England zur ersten kapitalistischen Industrienation. Die industrielle Bourgeoisie mietete die Arbeitskraft von Menschen an, die sowohl frei von Produktionsmitteln waren als auch über eine freie Persönlichkeit verfügten – und beutete diese Menschen gnadenlos aus. Denn der Reichtum der kapitalistischen Nation beruht auf der Ausbeutung des Proletariats. Die englische Nation wurde durch den Zentralstaat verkörpert. Die sich in England tummelnden Kapitale wurden zum Nationalkapital. Die Vermehrung des Nationalkapitals wurde zur obersten Pflicht des englischen Staates.
Aufgrund ihrer überlegenen Arbeitsproduktivität und Technologie wurde die erste Industrienation der Welt auch die alles dominierende Weltmacht – bis sie von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg abgelöst wurde. England und später die anderen kapitalistischen Industrienationen stellte alle rückschrittlichen Staaten bzw. Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaften überall auf der Welt vor die Alternative: Entweder selbst zu einer kapitalistischen Industrienation zu werden oder im internationalen Konkurrenzkampf gnadenlos unterzugehen. So wurden viele Gegenden im Trikont (Asien, Afrika und Lateinamerika) direkt oder indirekt von den europäischen kapitalistischen Industrienationen und den USA kolonialisiert. Sowohl durch die Kolonialisierung, die mit einem gewissen Kapitalexport der Kolonialländer verbunden war, als auch die Entkolonialisierung, die neue Nationalstaaten/Nationalkapitale hervorbrachte, entwickelte sich der Kapitalismus auch im Trikont. Der Kolonialismus schuf die ersten Keime der kapitalistischen Entwicklung, die nationale Unabhängigkeit ließ die Blüten des Kapitalismus sprießen – mit Reichtum auf der einen Seite und Elend auf der anderen.
Angefangen mit der UdSSR und anderen folgenden Staaten in Osteuropa und im Trikont machten einige Nationen eine besondere Etappe der kapitalistischen Entwicklung durch. Zuerst in Sowjetrussland und dann überall dort im Trikont, wo sich nur eine schwache Bourgeoisie entwickeln konnte, übernahmen marxistisch-leninistische Parteibürokratien im Kampf mit einheimischen GroßgrundbesitzerInnen und KapitalistInnen sowie mit ausländischen Imperialismen/Kolonialmächten die politische Herrschaft und verstaatlichten die Wirtschaft. Der Staat mietete die Arbeitskraft eigentumsloser Menschen an und beutete sie gnadenlos aus. Es entwickelte sich also ein Staatskapitalismus, dessen überzentralistischen und ultrabürokratischen Produktionsverhältnisse eine rasche Industrialisierung begünstigten, aber ab einem bestimmten Punkt bei der Intensivierung der industriellen Entwicklung ein Hemmnis darstellten. Nun hing die weitere Produktion von nationalem Reichtum und das internationale Gewicht des Staates von der Privatisierung des Kapitals ab. Ein Musterbeispiel dieser Entwicklung des Nationalkapitals bietet das chinesische. Zuerst bildete sich mit der politischen Machtübernahme der „kommunistischen“ Parteibürokratie im Jahre 1949 ein verstaatlichtes Nationalkapital, das sich ab 1979 in der Transformation zum Privatkapitalismus und in einem rasanten Aufstieg befindet – auf Kosten des Proletariats.
Die nationale Befreiung im Trikont war und ist also wie der nationale Unabhängigkeitskrieg der Niederlande sozialreaktionär, weil sie nur den ausbeuterischen und zerstörerischen Kapitalismus hervorbringen konnte und kann. Zwar brachte sie auch durch die nachholende Industrialisierung ein Proletariat hervor, welches ein potenzieller Totengräber des Kapitalismus ist, doch will sich das Proletariat weltweit von Ausbeutung und Unterdrückung befreien, dann kann es sich nur revolutionär selbst aufheben, indem es in einer permanenten Kette alle Nationalstaaten zerschlägt, die kapitalistische Warenproduktion aufhebt und sozialen Raum für eine globale klassen- und staatenlose Gesellschaft schafft. Es gibt keine guten und bösen Nationalstaaten, alle Nationen sind Durchsetzungsformen des Kapitalismus. Zwischen kapitalistischem Nationalismus und sozialrevolutionär-antinationalen Positionen gibt es kein Drittes. Dass es einige „fortschrittliche“ Nationalismen gäbe, können nur kleinbürgerliche linke Intellektuelle behaupten, die hilflos zwischen Bourgeoisie und Proletariat schwanken. Sie schüren dadurch Illusionen in bestimmte privat- oder staatskapitalistische („sozialistische“) Nationalismen, die aber praktisch nichts anderes sein können als Klassenfeinde des Weltproletariats.
Der kurdische Nationalismus kann also nur eine Durchsetzungsform des Weltkapitalismus sein und er ist auch nichts anderes. Schauen wir uns diese Realität zuerst an, um dann die ideologischen Zerrbilder der kleinbürgerlichen politischen Linken zu zerstören. Der kurdische Nationalismus versucht aus der kurdischen Sprach- und Kulturgemeinschaft, die in den Nationalstaaten Türkei, Syrien, Irak und Iran verstreut lebt, eine moderne kapitalistische Staatsnation oder mehre Staatsnationen zu formen. Nationen sind im Gegensatz zu Sprach- und Kulturgemeinschaften nichts Natürliches, sondern immer etwas Künstliches, etwas von der kapitalistischen Politik Geschaffenes. Die kapitalistische Politik schafft entweder aus vorkapitalistischen Sprach- und Kulturgemeinschaften Nationalstaaten oder assimiliert solche mehr oder weniger zwanghaft als sprachlich-kulturell-religiöse Minderheiten in bestehende Nationalstaaten. Die wirtschaftlichen und/oder geistigen Eliten dieser „nationalen“ Minderheiten kämpfen entweder für Gleichberechtigung bzw. sprachlich-kulturelle und territoriale Autonomie innerhalb der bestehenden Nationalstaaten oder für neue Staaten mit den ehemaligen unterdrückten Minderheiten als staatsbildenden Subjekten. In der Ideologie, dem Nationalismus, wird das auch den Unterschichten einer ehemaligen unterdrückten sprachlich-kulturell-religiösen Minderheit als Befreiung verkauft – in der Praxis bleiben sie in der Regel ökonomisch ausgebeutete und politisch verwaltete Objekte, nur dass jetzt ihre AusbeuterInnen und VerwalterInnen der gleichen Nation angehören.
Es liegt auf der Hand, dass der Versuch der kurdischen NationalistInnen, auch aus der kurdischen Sprach- und Kulturgemeinschaft ein modernes staatsbildendes Subjekt als ideologisierte Praxis zu formen, erstens sozialreaktionär war und ist und zweitens zu Konflikten mit den schon bestehenden Nationalstaaten führen musste. In der Türkei zum Beispiel wurden die KurdInnen jahrelang repressiv unterdrückt. Ihnen wurde verboten kurdisch zu sprechen und sie wurden vom staatstragenden türkischen Nationalismus als „Bergtürken“ ideologisch assimiliert. Der türkische Nationalstaat ging gegen die kurdische Minderheit ultrabrutal vor und hielt sie in bitterster Armut. Wir SozialrevolutionärInnen kämpfen gegen die zwangsweise Assimilation und die nationalistische Repression gegen Sprachen und kulturelle Traditionen von Minderheiten innerhalb von bestehenden Nationalstaaten. Allerdings kämpfen wir auch gegen alle „unterdrückten“ Nationalismen, die aus Sprach- und Kulturgemeinschaften innerhalb der alten Nationen neue Nationalstaaten und Nationalkapitale formen wollen. Denn dieser Nationalismus „unterdrückter“ Nationen dient nur den wirtschaftlichen und kulturellen Eliten dieser sich neu formierenden Nation. Gelingt die Gründung von neuen Nationalstaaten können diese nur das werden, was die alten schon sind: Durchsetzungsformen des Kapitalismus. Es waren auch die ideologischen Auswirkungen des europäischen Kapitalismus, die aus den Kurden eine „Nation“ machten. Wikipedia formulierte dies so: „Unter dem Einfluss europäischer Ideen entwickelten sie dann ein eigenes Nationalgefühl.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Kurden) Sowohl unterdrückende als auch „unterdrückte“ Nationalismen spalten das Weltproletariat, das sich nur sozial befreien kann, indem es global alle Nationen aufhebt. So mussten und müssen SozialrevolutionärInnen überall auf der Welt sowohl gegen den türkischen als auch gegen den kurdischen Nationalismus kämpfen.
Die PKK wurde als militanter Arm des kurdischen Nationalismus in der Türkei am 27. November 1978 im Dorf Fiss (Provinz Diyarbakir) gegründet. Ihre Gründungsmitglieder waren Abdullah Öcalan, Mazlum Dogan und 21 weitere StudentInnen, deren Ziel es war in Türkisch-Kurdistan dem „türkischen Kolonialismus“ ein Ende zu bereiten, aber natürlich nicht auf sozialrevolutionär-antinationale Weise sondern auf reaktionär-nationalistischer. Öcalan war von Anfang an der unumstrittene autoritäre Führer der PKK. „Öcalan beherrschte die PKK autoritär, ging brutal gegen Dissidenten vor und ließ viele vermeintliche Rivalen oder Verräter hinrichten.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan) Die PKK orientierte sich anfangs an der marxistisch-leninistischen Ideologie und an der Praxis staatskapitalistischer Regimes wie das sowjetische, chinesische, nordkoreanische und das kubanische. Um die globale Schlagkraft der staatskapitalistischen Nationalismen zu erhöhen, appellierte die PKK an die sowjetische und an die chinesische Regierung, die damals aus praktisch-imperialistischen und vorgeschobenen ideologischen Gründen über Kreuz lagen, sich wieder zu versöhnen. Die Orientierung der PKK auf den staatskapitalistischen Block erfolgte weniger aus ideologischen Gründen als aus den praktischen Erfordernissen heraus, dass sie für die Gründung eines kurdischen Nationalstaates mächtige imperialistische Verbündete brauchte.
Am 15. August 1984 griff die PKK die Polizeistationen in den Dörfern Eruh (Siirt) und Schemdinli (Hakkari) an, wobei zwei Polizisten getötet wurden. Dies war der Beginn eines Guerilla-Krieges, der mit dem proletarischen Klassenkampf nicht das Geringste zu tun hatte. Der türkische Staat mietete als Gegenreaktion tausende Kurden und bewaffnete sie als Dorfschützer gegen die PKK. Die letztere führte ihren nationalistischen bewaffneten Kampf mit dem Ziel zu einem Frieden zu gelangen, der in einem von ihr dominierten kurdischen Nationalstaat gipfeln würde. Der bewaffnete Kampf zwischen der PKK und dem türkischen Staat wurde von beiden Seiten auf Kosten der ländlichen Zivilbevölkerung geführt. Zwischen 1984 und 1999 starben mindestens 35.000 Menschen durch die blutigen Amokläufe des türkischen und kurdischen Nationalismus. Das Ziel, die Mittel – der bewaffnete Guerilla-Kampf sowohl gegen den türkischen Staat als auch gegen verfeindete kurdischen Parteien – sowie der globale Staatskapitalismus als Bezugspunkt und Bündnispartner der PKK machten diese zu einem Feind des Proletariats. Denn der angestrebte kurdische Nationalstaat hätte sich nur im internationalen Gerangel der Staaten halten können, wenn er eine ursprüngliche kapitalistische Industrialisierung durchgezogen hätte. Und bisher entwickelte sich noch jede nachholende ursprüngliche kapitalistische Industrialisierung – egal ob privat- oder staatskapitalistisch – auf Kosten des Proletariats. Der damals von der PKK angestrebte Nationalstaat wäre mit Sicherheit keine Ausnahme gewesen.
Doch der globale Staatskapitalismus transformierte sich zunehmend zum Privatkapitalismus, damit ging der ideologische und praktische Bezugspunkt der PKK vor die Hunde – es war also Zeit für eine praktische und ideologische Neuorientierung der kurdisch-nationalistischen Guerilla-Organisation. So kam es auch schon in den frühen 1990er Jahren zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu Friedensdialogen. Besonders der türkische Präsident Turgut Özal war ein Anhänger der Aussöhnung mit der PKK. Als dieser unter mysteriösen Umständen am 17. April 1993 ums Leben kam, wurde die Friedenstaube wieder durch den Kriegsfalken als Maskottchen der türkischen Politik gegenüber den Kurden ersetzt. Im Juni 1993 rief auch Öcalan aus seinem syrischen Exil – in diesem befand er sich seit 1979 – wieder zum „totalen Krieg“ auf. Als der Krieg dann auch immer intensiver und härter wurde, wurde auch der Druck des türkischen Imperialismus auf Syrien immer größer Öcalan auszuweisen. Die Türkei drohte Syrien sogar mit Krieg. Daraufhin wies Syrien Öcalan am 9. September 1998 aus.
Nun begann die türkische Jagt nach Öcalan. Am 12. September 1998 wurde der oberste kurdische Nationalist in Italien aufgrund eines deutschen Haftbefehls verhaftet. Doch die regierenden Charaktermasken des deutschen Nationalismus hatten Angst vor dem Nationalismus der in der BRD lebenden KurdInnen. So verzichteten sie darauf, Öcalan in Deutschland einzusperren. Italien ließ also den autoritären Boss des türkisch-kurdischen Linksnationalismus am 16. Dezember 1998 wieder frei. Im Januar 1999 verließ Öcalan Rom. Der PKK-Boss ersuchte nun in verschiedenen Staaten – unter anderem in Italien und Griechenland – um politisches Asyl, was aber abgelehnt wurde. Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan schließlich vom türkischen Geheimdienst in Kenia festgenommen, als er die griechische Botschaft verließ. Nach der Verhaftung des PKK-Bosses lief der kurdische Nationalismus in ganz Europa Amok. So demolierten zum Beispiel 400 bis 500 KurdInnen die griechische Botschaft in Frankfurt am Main. Der türkische Nationalismus wollte Öcalan zuerst rechtsstaatlich durch die Todesstrafe umbringen lassen, verzichtete aber dann auch wegen des imperialistischen Druckes der EU darauf und wandelte 2002 die Todesstrafe in lebenslange Haft um.
Öcalan leitete auch in türkischer Haft über seine Anwälte die PKK weiter autoritär. Während einfache kurdische NationalistInnen in türkischer Haft grausam gefoltert wurden, konnte Herr Öcalan Friedensgespräche mit Regierungsstellen führen und mehrere Bücher schreiben. In diesen Schinken organisierte der PKK-Boss auch die ideologische Umorientierung des kurdischen Linksnationalismus. Der Marxismus-Leninismus war durch die Transformation des globalen Staatskapitalismus in den Privatkapitalismus nicht mehr zeitgemäß. Wikipedia schreibt über die aktuelle Ideologie-Brühe, die Herr Öcalan in türkischer Haft zusammenpanschte: „In den letzten Jahren lässt er sich durch Murray Bookchins Konzept des confederalism zum sogenannten Demokratischen Konföderalismus inspirieren. Weitere Inspirationsquellen sind Immanuel Wallerstein, Fernand Braudel, Max Horkheimer und Theodor W. Adorno.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan) Das ist eine krude Mischung aus Linksliberalismus und libertär weichgespülten Marxismus und Anarchismus, die nichts anderes als eine ideologische Kapitulation gegenüber Privatkapitalismus und Demokratie als Staatsform bedeutet – aber gerade deshalb beim kleinbürgerlich-linken Publikum im Westen gut ankommt. Demokratischer Konföderalismus in der Türkei bedeutet nichts anderes, als dass die Kurden innerhalb des türkischen Nationalstaates eine Art Unternation bilden sollen. Doch das Einigeln in bestehende Nationalstaaten ist nicht weniger sozialreaktionär wie die Gründung von neuen. Sozialrevolutionär ist nur die Vorbereitung der weltweiten Zerschlagung aller Nationalstaaten.
Herr Öcalan strebt also für die Türkei etwas an, was die kurdischen NationalistInnen im Nordirak und in Nordsyrien sich im 21. Jahrhundert schon faktisch-praktisch erkämpft haben: die nationale Autonomie mit kurdischen Unterstaaten innerhalb anderer bestehender Nationalstaaten. Im Irak nutzte der kurdische Nationalismus 2003 den imperialistischen Konflikt zwischen den USA und dem Saddam-Hussein-Regime um sich eine nationale Autonomie im sich neuformierenden irakischen Staat zu erobern. Beim imperialistischen Sturz des Hussein-Regimes diente sich der irakisch-kurdische Nationalismus den USA als Verbündeter an, dafür bekam er seine eigene politisch-territoriale Spielwiese zugewiesen.
Im syrischen Nationalstaat bilden die KurdInnen die größte sprachlich-kulturelle Minderheit. Syrien entstand durch die imperialistische Zerstörung des Osmanischen Reiches durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges und war zuerst ein französisches Mandatsgebiet. Doch im Jahre 1946 wurde Syrien durch die politische Unabhängigkeit ein eigenständiges Nationalkapital mit starken staatsinterventionistischen und staatskapitalistischen Tendenzen. 1957 gründete Osman Sabri zusammen mit anderen kurdischen NationalistInnen die Demokratische Partei Kurdistan-Syrien (DPKS). Das Ziel dieser Partei war eine größere kulturell-nationale Autonomie der KurdInnen in einem demokratisierten Syrien. Der kurdische Nationalismus war also in Syrien von Anfang an ein Motor der kapitalistischen Modernisierung. Doch für die linken TraumtänzerInnen stellt ja nationale und demokratische Autonomie nicht eine Durchsetzungsform des Kapitalismus und damit etwas grundsätzlich Reaktionäres dar, sondern irgendwie etwas emanzipatorisch-fortschrittliches. Aber die syrischen NationalistInnen unterdrückten die kurdischen National-DemokratInnen von der DPKS.
Nach dem Scheitern einer staatlichen Union mit Ägypten 1961 erklärte sich Syrien zu einer arabischen Republik. Die KurdInnen wurden schnell als „Fremdkörper“ der arabisch-syrischen Nation ausgemacht. Als Ergebnis einer außergewöhnlichen Volkszählung im nordsyrischen Kurdengebiet (Dschazira) von 1962 wurden 120.000 KurdInnen (das waren rund 20 Prozent dieser Sprach- und Kulturgemeinschaft in Syrien) zu AusländerInnen erklärt. Diese Sortierung der KurdInnen durch die syrischen NationalistInnen in „InländerInnen“ und „AusländerInnen“ war sehr willkürlich, so gab es in den einzelnen Familien plötzlich „InländerInnen“ und „AusländerInnen“. Das war eine ultrarepressive Demonstration der Tatsache, dass eine Nation nichts Natürliches ist und der kapitalistische Zentralstaat darüber entscheidet, wer dazugehört und wer nicht. Die zu „AusländerInnen“ erklärten KurdInnen mussten ihre Pässe abgeben, damit die Behörden diese angeblich erneuern könnten. Doch die zu „AusländerInnen“ abgestempelten KurdInnen bekamen diese nicht zurück. Begleitet wurde die Ausbürgerungsaktion durch eine nationalistische Kampagne mit Parolen wie „Rettet das Arabertum in der Dschazira!“ und „Bekämpft die kurdische Bedrohung!“. Staatenlose KurdInnen waren in Syrien gefangen, da sie keine Papiere hatten und deshalb nicht legal ausreisen durften.
1965 entschloss sich der syrische Staat dazu in Dschazira einen arabischen Gürtel entlang der türkischen Grenze zu errichten. Dieser nationalistische Gürtel war 350 km lang und 10-15 km breit und er reichte von der irakischen Grenze im Osten bis nach Ra’s al-‚Ayn im Westen. Ab 1973 wurde diese nationalistische Veränderung der Bevölkerung in Dschazira praktisch umgesetzt. Dabei wurden arabische Beduinen in den kurdischen Gebieten angesiedelt. Nach dem ursprünglichen Plan wallten die arabisch-syrischen NationalistInnen etwa 140.000 Kurden in die südlichen nahen Wüsten bei Al-Raad deportieren, doch die kurdischen BäuerInnen weigerten sich zu gehen, obwohl sie enteignet worden waren. Kurdische BäuerInnen, die der syrische Staat zu „AusländerInnen“ gemacht hatte, durften keinen Besitz haben, keine alten Häuser reparieren und keine neuen Häuser bauen.
Die herrschenden Kreise – ein starkes BerufspolitikerInnentum und relativ schwache PrivatkapitalistInnen, große Teile der syrischen Wirtschaft waren verstaatlicht – definierten ihren arabisch-syrischen Nationalismus also in Abgrenzung zur kurdischen Sprach- und Kulturgemeinschaft. Jede Nation ist real-praktisch in Oben und Unten, in AusbeuterInnen und Ausgebeutete gespalten. Die nationalistische Ideologie soll ja gerade die Klassenspaltung verschleiern. Als Kitt der Nation – also als eine Verhinderung, dass sich der reproduktive Klassenkampf zur sozialen Revolution zuspitzt – dienen sehr gut innere und äußere „Feinde“. Der syrische Nationalismus und damit die herrschende Klasse stärkten sich also auf Kosten der kurdischen Sprach und Kulturgemeinschaft. Besser als auf diese Weise konnte der arabisch-syrische Nationalismus gar nicht den syrisch-kurdischen Nationalismus stärken und aufladen.
So gab es mehrere kurdisch-nationalistische Unruhen und Aufstände in Syrien. Wie schon gesagt, formt der moderne bürgerliche Nationalismus aus vorbürgerlichen Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaften kapitalistische Nationalstaaten. Der syrische Staat formte aus der arabischen Sprach- und Kulturgemeinschaft die arabisch-syrische Nation und ging repressiv gegen die kurdische Sprach- und Kulturgemeinschaft vor. Der kurdische Nationalismus stützte sich nun auf seine angebliche „Tradition“, die in Wirklichkeit seine vornationale Vorgeschichte war, um gegen die Repression des syrischen Staates zu kämpfen. So versammelten sich im März 1986 im kurdischen Viertel von Damaskus KurdInnen in traditioneller Kleidung, um das Frühlingsfest Nouruz zu feiern. Der kurdische Nationalismus musste die vornationale Tradition bewahren, um mit dieser einen Anspruch entweder auf einen eigenen Nationalstaat oder auf Unterstaaten in den bestehenden Ländern zu begründen. Doch der syrische Staat musste die kurdische Kulturtradition bekämpfen, weil er sie zuvor als für den arabisch-syrischen Nationalismus nicht dazugehörig und damit potenziell feindlich definiert hatte. Aus diesem Grunde hatte er auch das Tragen kurdischer Trachten verboten. Diese nationalistische Repression gegen die KurdInnen war eine besondere Form der sozialen Unterdrückung. Die KurdInnen taten also im März 1986 etwas vom Staat Verbotenes, als sie sich im kurdischen Viertel von Damaskus in ihre traditionelle Trachten hüllten, weshalb die Bullen repressiv gegen sie vorgingen. Als bezahlte Hooligans des syrischen Staates schossen sie in die Menge und töteten dabei einen Menschen.
Bei Wikipedia heißt es über die Unruhen von 2003: „Nach einem Zwischenfall in einem Fußballstadion in Qamischli starben bei Unruhen, die am 12. März begannen, 30 Menschen und 160 wurden verletzt. Kurdische Quellen deuteten an, dass syrische Sicherheitskräfte nach Zusammenstößen während eines Fußballspieles zwischen örtlichen kurdischen Fans der Heimmannschaft und arabischen Fans der Mannschaft aus der Stadt Deir ez-Zor scharfe Munition gegen Zivilisten einsetzten. Die internationale Presse berichtete über neun Tote am 12. März. Laut Amnesty International wurden hunderte Menschen, überwiegend Kurden, nach den Unruhen verhaftet. Kurdische Häftlinge berichteten über Folter und Misshandlungen. Einige kurdische Studenten wurden von ihren Universitäten verwiesen, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen hatten.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Syrien)
Auch in Syrien nutzte der kurdische Nationalismus unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) – eine linksnationale Schwesterpartei der PKK – ab 2011 die Destabilisierung des bestehenden Nationalstaates durch BürgerInnenkrieg und imperialistische Einmischung anderer Staaten, um sich eine faktische nationale Autonomie im Norden des Landes zu erkämpfen. Diese nationale Autonomie wurde dann von der islamistischen Terrorbande IS bedroht. Zu dem syrischen BürgerInnenkrieg und die imperialistische Eimischung in diesem schreiben wir alles Notwendige im nächsten Kapitel. Hier wollen wir die eindeutig bürgerlich-staatlichen Strukturen des kurdischen Nationalismus in Nordsyrien beschreiben und die ideologischen Luftschlösser, welche die deutschen linken KleinbürgerInnen daraus geistig formen, hart kritisieren.
Manchmal sind ganz normale bürgerliche IdeologInnen an der Realität näher dran als die linken KleinbürgerInnen. Deshalb wollen wir hier Wikipedia über die staatlichen Strukturen des kurdischen Linksnationalismus in Nordsyrien (Rojava) zitieren: „Als Rojava (im Deutschen auch Rodschawa; kurdisch ‏رۆژاڤایا کوردستانێ‎, Rojavaya Kurdistanê; arabisch ‏كردستان السورية‎, DMG Kurdistān assūriyya) oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet.
Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle, diese wurden einseitig von der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), der christlichen Suryoye Einheitspartei (einer Assyrisch/Aramäischen Partei) und weiteren Kleinparteien während des syrischen Bürgerkrieges proklamiert. Die Kantone sind (von West nach Ost): Efrîn, Kobanê und Cizîrê (nördlicher Teil der syrischen Provinz al-Hasaka mit Qamischli als Hauptort). Am 12. November 2013 beschloss die PYD, gemeinsam mit anderen Gruppierungen im Norden Syriens eine Übergangsverwaltung aufzustellen, um den durch den Krieg entstandenen Missständen in Verwaltung und Versorgung der Bevölkerung zu begegnen. Am 21. Januar 2014 folgte die Etablierung der Verwaltung in Cizîrê, am 27. Januar in Kobanê und einige Tage später auch in Efrîn. Die Verwaltung soll die multiethnische und -religiöse Situation in Nordsyrien widerspiegeln und besteht jeweils aus einem kurdischen, arabischen und christlichen-assyrischen Minister pro Ressort. Insgesamt wird der Plan verfolgt, ein demokratisches System aufzubauen, so wird beispielsweise auch eine Frauenquote von 40 % in der Verwaltung angepeilt. Laut PYD ist der längerfristige Plan, alle drei Kantone unter einer Verwaltung zu vereinen. Die PYD stieß mit diesem Schritt jedoch sowohl innerhalb Syriens als auch international auf Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass die PYD für den angestrebten zusammenhängenden Landstrich „Rojava“ in Nord-Syrien auch überwiegend nicht-kurdisch besiedelte Gebiete beansprucht, was v.a. bei der arabisch-sunnitischen Mehrheit in diesen Gebieten auf Widerstand stößt.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rojava)
Mit Hilfe der stinknormalen bürgerlichen IdeologInnen von Wikipedia können wir also Rojava als typische staatliche Durchsetzungsform der kapitalistischen Modernisierung charakterisieren. Filtern wir also die Informationen von Wikipedia durch die materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung. Der kurdische Nationalismus ist ein moderner Nationalismus, der andere Sprach- Religions- und Kulturgemeinschaften nicht unterdrücken, sondern integrieren will. Alle politischen Parteien, egal ob linke oder rechte, sind bürgerlich. Sie reproduzieren die Klassenspaltung in Form von BerufspolitikerInnen an der Spitze und der von ihr verwalteten kleinbürgerlichen und proletarischen Mitglieder an der Basis der Parteien. Parteien sind Basiseinheiten der bürgerlichen Politik, die konkurrenzmäßig-kooperativ oder monopolartig die politische Regierungsmacht anstreben. An die Regierungsmacht kommen politische Parteien durch Staatsstreiche, BürgerInnenkriege oder parlamentarische Wahlen. Die von den Parteien beherrschten Staaten schützen das bürgerliche Eigentum an den Produktionsmitteln –egal ob Privat-, Genossenschafts- oder Staatseigentum. Politische Partei, Staat, Nation und Kapital reproduzieren sich gegenseitig. So war es bei der NSDAP und „K“PdSU, so ist es bei CDU, SPD und Linkspartei – und so wird es auch bei der kurdisch-linksnationalen Partei PYD sein.
Das zu verschleiern ist der Job der linken DemagogInnen. So nannte der Marxist-Leninist und großer Fan des kurdischen Linksnationalismus, Nick Brauns, die Rojava regierenden BerufspolitikerInnen „Räteregierung“. Das ist ein alter Trick des Marxismus-Leninismus, seit dem die Bolschewiki 1917 mit Hilfe der ArbeiterInnenräte die politische Macht in Russland eroberten – und dann ganz gezielt durch ihre staatskapitalistische Konterrevolution die ArbeiterInnenräte zerstörten. Alles schon unter Lenin und Trotzki, und nicht erst unter Stalin. Ihren neuen Nationalstaat nannten die partei-„kommunistischen“ PolitikerInnen dann demagogisch „Sowjetunion“ (Räteunion). Doch die neuen Sowjets waren nur Mäntel für die „kommunistische“ Parteiherrschaft und die staatskapitalistische Ausbeutung des Proletariats. Sie hatten mit ArbeiterInnenräten als Organe des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes nicht das Geringste zu tun. Auch die Räte in Rojava sind ganz normale demokratische Staatsorgane, die selbstverständlich nur die politische Verwaltungsform einer kapitalistischen Warenproduktion sein können.
Die kleinbürgerlich-linke Zeitung junge Welt stellte dem Vorstandsmitglied des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), Thomas Marburger die Frage: „Ist der Kapitalismus in Kobani (Kanton und Stadt in Rojava, die von der IS bedroht war, siehe nächstes Kapitel –Anmerkung von Nelke) abgeschafft?“ Seine Antwort: „Nein, es gibt noch arm und reich, die Produktionsmittel sind noch nicht komplett vergesellschaftet. Staatliches Land wurde an die Kommunen zur Selbstverwaltung übergeben, um Kooperativen und Landwirtschaftsprojekte aufzubauen. Parallel dazu wurde eine Übergangsregierung gebildet – eine davon ist die Partei der demokratischen Union (PYD). Zu Wahlen ist es aufgrund der zugespitzten Kämpfe nicht gekommen.“ („Demokratische Autonomie mitten im Krieg ausgebaut, Gespräch mit Thomas Marburger, in: junge Welt vom 27. Oktober 2014, S. 8.)
Hier haben wir alle politische Kategorien, die eine normale Demokratie als eine kapitalistische Staatsform auszeichnen, auch für Rojava genannt: Parteien, Regierung, kommunale Selbstverwaltung und Wahlen. Doch was ist mit den landwirtschaftlichen Kooperativen? Die können im Rahmen eines kapitalistischen Staates nichts anderes sein als Genossenschaften, also kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion als Nischen innerhalb einer kapitalistischen Ökonomie. Manche Genossenschaften wurden schon zu normalen kapitalistischen Firmen, aber noch nirgendwo wurden Genossenschaften im Rahmen von Nationalstaaten zu Keimen einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft. Dies trifft übrigens auch für die Kollektivwirtschaften im Rahmen von Staat und Kapital zu, welche die anarchosyndikalistische CNT während des spanischen BürgerInnenkrieges betrieb, und mit denen auch noch heutige AnarchosyndikalistInnen „kritisch“ hausieren gehen… Eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist nur bei Zerschlagung des Staates und bei Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung möglich. In den ökonomisch schwach entwickelten Kurdengebieten wären Genossenschaften im Rahmen von demokratischer Autonomie ein Entwicklungsmoment der kapitalistischen Warenproduktion. Der kurdische Linksnationalismus ist also in Nordsyrien eine Durchsetzungsform des Kapitalismus und nicht antikapitalistisch.
Außerdem leistet er der bürgerlichen Frauenemanzipation Vorschub. Die kapitalistische Klassenstruktur ist auch in modernen Nationen wie Deutschland mit der patriarchalen Diskriminierung der Frauen verbunden. Es gibt weltweit verhältnismäßig wenig Kapitalistinnen, Managerinnen, Politikerinnen, aber die proletarischen Frauen werden besonders hart ausgebeutet. Arbeiterinnen bekommen immer noch viel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Außerdem lastet der größte Teil der biosozialen Reproduktionsarbeit innerhalb der Familien auf den Schultern der Frauen. Der (klein)bürgerliche Feminismus kann nur eine Gleichberechtigung innerhalb der Klassenspaltung bieten, also eine Gleichberechtigung von Kapitalmanagern und Kapitalmanagerinnen sowie von Proletariern und Proletarierinnen. Wir SozialrevolutionärInnen gehen mit einem klaren Klassenstandpunkt an die Frauenemanzipation heran. Während wir den Kampf der Proletarierinnen um gleiche Löhne von Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse als Teil des reproduktiven Klassenkampfes kritisch unterstützen, geht uns das Eintreten der (klein)bürgerlichen Damen für die Frauenquote für die Chefposten in Politik und Wirtschaft glatt am Arsch vorbei. Doch auch der reproduktive Klassenkampf der Proletarierinnen gegen die Frauenunterdrückung kann nur zu einer bürgerlichen Frauenemanzipation führen – wenn er sich nicht zur sozialen Revolution radikalisiert. Deshalb strebt der Kommunismus die Zerschlagung von Kapital, Staat und Patriarchat durch die soziale Revolution an, während der (klein)bürgerliche Feminismus Kapital und Staat durch die bürgerliche Frauenemanzipation reformieren will. Kommunismus und (klein)bürgerlicher Feminismus sind unvereinbar miteinander, sie verhalten sich gegeneinander wie Feuer und Wasser. SozialrevolutionärInnen kämpfen nicht für ein frauenquotiertes Kapitalmanagement, sondern dafür, dass die ArbeiterInnen auch die Chefinnen entmachten, während der (klein)bürgerliche Feminismus die Chefinnen vermehren möchte. Es liegt auf der Hand, dass wir in Rojava (klein)bürgerlichen Feminismus vor uns haben. Innerhalb von Staatsstrukturen kann Frauenemanzipation nur bürgerlich sein.
In Rojava haben wir also eine ungleichzeitige Entwicklung vor uns. Während die Ökonomie noch sehr unterentwickelt ist, können wir einen ultramodernen politischen Überbau sehen: einen multiethnischen und frauenemanzipativen Staat. Doch alle Nationalstaaten, also auch die politisch korrekten, sind strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats. Alle BerufspolitikerInnen leben auf Kosten des Proletariats. Sie eignen sich über Steuern einen Teil des vom Proletariat produzierten Mehrwertes an. BerufspolitikerInnen verwalten überall auf der Welt die kapitalistische Ausbeutung des Proletariats und gehen gegen es repressiv vor, wenn es in den Klassenkampf tritt. Das Weltproletariat hat noch immer mit bitteren Niederlagen dafür gezahlt, wenn es bestimmte Nationalstaaten und Staatsformen gegen andere Nationen und Staatsformen verteidigte. Deshalb bekämpfen wir SozialrevolutionärInnen den kurdischen Nationalismus in Nordsyrien so wie jeden anderen auch, und verteidigen ihn nicht gegen andere politische Fraktionen des Weltkapitals. Im Gegensatz zu sozialrevolutionären Positionen stehen die marxistischen und anarchistischen KleinbürgerInnen, die den kurdischen Linksnationalismus verklären und verteidigen – und damit neue Niederlagen des Proletariats vorbereiten. Solidarität mit PKK und PYD ist Solidarität mit kurdischen Politbonzen gegen das kurdische Proletariat! Auch wenn keine revolutionäre Situation besteht, kann das für wirkliche SozialrevolutionärInnen kein Alibi dafür sein, die Konterrevolution aktiv vorzubereiten. Solidarität mit dem kurdischen Linksnationalismus ist aktive Vorbereitung der Konterrevolution!
Die PKK konnte und kann nur den Kapitalismus reproduzieren. Sie war und ist eine politische Fraktion des Weltkapitals. Die staatskapitalistische Option wurde ihr verbaut. Jetzt bleibt ihr nur noch durch „demokratische Autonomie“ in den Kurdengebieten der Türkei den türkisch-kurdischen Privatkapitalismus auf erneuerter Stufenleiter zu reproduzieren. Und die kleinbürgerliche Linke im Westen hat als Lautsprecher des kurdischen Linksnationalismus den tollen Job den kapitalistischen Inhalt knallrot zu verpacken. So sagte der kurdische Linksnationalist Mehmit Derik von der Münchner Initiative „Solidarität mit Rojava: „Die PKK nimmt (…) eine fortschrittliche, sozialistische Perspektive ein.“ („Den Kampf der Kurden legitimieren“, Gespräch mit Mehmet Derik, in: junge Welt vom 28. November 2014, S. 2.) Ja, dem Kapitalismus sozialistische Masken aufsetzen, das ist das, was die kleinbürgerlichen politischen Linken am besten können!
Auch die „Radikale Linke“ aus Nürnberg, behauptet auf ihrer Homepage über die kurdisch-linksnationale Durchsetzungsform des Kapitalismus in Nordsyrien: „Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Staates.“ (http://www.redside.tk/rl/?p=1772) Das ist schon eine Meisterleistung der linksbürgerlichen Demagogie! Wenn Rojava eine „Rätedemokratie“ ist, dann ist die BRD auch eine!
Der globale Anarchismus, der in seinen Hauptströmungen genauso kleinbürgerlich war und ist wie der Marxismus, lässt sich teilweise von den neuesten libertär-demokratischen Phrasen des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei und in Nordsyrien genauso berauschen wie früher viele Partei-„KommunistInnen“ von den marxistisch-leninistischen Absonderungen der PKK. Warum ist die politische Linke so anfällig gegenüber kapitalistischen Staaten? Weil es sich um eine durch und durch kleinbürgerliche Szene handelt, die hauptsächlich aus StudentInnen, Intellektuellen und ein paar verirrten ProletarierInnen – die innerhalb der linken Szene jegliches Klassenbewusstsein verloren haben – besteht. Aus hauptberuflichen ProfessorInnen, die natürlich auch bei ihrem marxistischen Hobbie, was sie nebenberuflich pflegen nicht den lukrativen Job verlieren wollen – also bloß nicht zu radikal sein! Aus StudentInnen, die noch mal alternativ das Leben genießen wollen, bevor sie sich völlig dem BildungsspießbürgerInnen-Milieu anpassen, aus ParlamentarierInnen der sozialdemokratischen Linkspartei, und JournalistInnen linker Zeitungen, die natürlich ihre Ideologieware auch nicht zu radikal gestalten dürfen, weil dafür gegenwärtig kein Markt da ist. Und selbstverständlich besteht die linke Szene auch aus AntifaschistInnen, AntirassistInnen und Frauenrechtlerinnen, deren Engagement von der BRD und der EU mitfinanziert wird sowie aus hauptamtlichen IdeologInnen der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Bildungsapparates des DGB. Ach ja, antiautoritäre Libertäre, die sich in ihren selbstverwalteten Cafés im Rahmen des bundesdeutschen Staates und der kapitalistischen Warenproduktion pudelwohl fühlen und deshalb viel Verständnis für die demokratische Autonomie des kurdischen Linksnationalismus aufbringen, gibt es auch noch. Die linke Szene besteht also zum großen Teil aus Intellektuellen und PolitikerInnen, die tief in die Warenproduktion, die bundesdeutsche Zivilgesellschaft und das parlamentarisch-demokratische Staatssystem integriert sind. Das macht sie unfähig und unwillig dazu den Kapitalismus wirklich zu bekämpfen – aber verdammt anpassungsfähig-opportunistisch gegenüber den verschiedenen nationalen und politischen Fraktionen des Weltkapitals.