Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

Letzteres trifft besonders auf den Linkskommunismus zu. Er ist aufgrund seines Antiparlamentarismus, seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit und seiner Ablehnung der nationalen Befreiung/Selbstbestimmung zu radikal, um sich in den Kapitalismus zu integrieren, aber zu parteimarxistisch-ideologisch borniert, um den konterrevolutionären Charakter des staatstragenden Bolschewismus ab 1917 zu erkennen und zu begreifen, dass die politische Partei grundsätzlich eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren, aber eben nicht revolutionär überwinden kann. Das peinliche Rumgeeiere in der Staatsfrage – der berühmt-berüchtigte „Halbstaat“, den die LinkskommunistInnen in der Revolution aufmachen wollen –, ist eine antirevolutionäre Tendenz. Erstens kann es nur ganze Staaten geben und zweitens sind die immer konterrevolutionär!

Eine globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen als organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus ist also absolut notwendig. Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) strebt mittelfristig eine globale Föderation dieser revolutionären Kräfte an.

Keine bürokratisch-zentralistische und ideologisch-dogmatische „Internationale“!

Wir streben keine bürokratisch-zentralistische Internationale an, mit einem riesigen globalen Apparat, der die einzelnen Sektionen in den verschiedenen Nationen anführt. Nein, die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen, die wir mittelfristig und geduldig mit euch zusammen aufbauen wollen, soll klar und eindeutig mit der bürokratisch-zentralistischen und ideologisch-dogmatischen Tradition der parteimarxistischen (sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen) vier Internationalen brechen. Selbstverständlich soll sie sich auch von internationalen anarchosyndikalistischen und linkskommunistischen Zusammenschlüssen unterscheiden.

Die globale Vernetzung soll die unterschiedlichen theoretisch-kulturellen Ursprünge und Traditionen nicht einebnen, sondern produktiv zusammenführen. Sie soll praktische Gemeinschaftserlebnisse von Individuen und Kleingruppen sowie die inhaltliche Diskussion zwischen ihnen ermöglichen und damit Vereinzelung überwinden. Ganz auf der kollektiven Solidarität der Individuen und Gruppen beruhen. Einzeln und frei wie ein Baum, dabei geschwisterlich wie ein Wald!

Natürlich ist dabei auch eine Beliebigkeit zu verhindern. Die Vernetzung von revolutionären Gruppen und Individuen kann kein Selbstzweck, sondern muss die gemeinsame praktisch-geistige Vorbereitung auf die mögliche Weltrevolution sein.

Diskussionsgrundlage für einen inhaltlichen Minimalkonsens einer globalen Föderation von revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen

Damit die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen eine klare organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus werden kann, muss sie auf klaren Grundprinzipien beruhen. Die AST schlägt zur Diskussion folgende Punkte vor.

1. Für die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion. Die Warenproduktion basiert auf global voneinander getrennten kleinbürgerlichen und kapitalistischen Wirtschaftseinheiten, die ihre Produkte mittels der Ware-Geld-Beziehung austauschen müssen. Das Geld ist der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes. Basis des Tauschwertes ist der Produktionswert, die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit einer Ware. Je höher der Produktionswert einer Ware ist, umso höher ist in der Regel auch ihr Tauschwert. Außerdem wird der Tauschwert auch durch die Marktkonkurrenz aus Nachfrage und Angebot bestimmt.

Indem das sich revolutionär selbst aufhebende Proletariat die Produktionsmittel und die soziale Infrastruktur in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und den Staat zerschlägt, schafft es die Voraussetzungen für die Aufhebung des Tauschwertes. Überwindung des Tauschwertes heißt, dass in der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft die Produkte nicht getauscht – auch nicht durch einen Naturaltausch ohne Geld! – sondern gesamtgesellschaftlich kollektiv-solidarisch verteilt werden. Die Individuen sind keine passiven Objekte der gesamtgesellschaftlichen Leitung und Planung der Produktion sowie der Verteilung der Produkte, sondern deren aktive Subjekte.

RevolutionärInnen kritisieren jegliche „Vergesellschaftung“ innerhalb von Warenproduktion und Staat als Scheinalternative. GenossInnenschaften und „selbstverwaltete“ Betriebe innerhalb des Kapitalismus sind im besten Falle kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gehen fließend in Kapitalgesellschaften über.

2. Für die revolutionäre Zerschlagung aller Staaten. Staaten sind grundsätzlich sozialreaktionäre Gewaltapparate von Klassengesellschaften. Im Kapitalismus sind die Staaten die politischen Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Es kann keine „progressiven“ oder „sozialistischen“ Staaten geben. Das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat muss den Staat zerschlagen! Die „Halbstaaten“ einer angeblichen „Übergangsgesellschaft“, die der Linkskommunismus herbeiphantasiert, kann es nicht geben. Zwischen dem kapitalistischen Staat und der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft gibt es keine staatsförmige „Übergangsgesellschaft“, sondern „nur“ die mögliche revolutionäre Zerschlagung des Staates! Den Staat zu zerschlagen, heißt die gesamtgesellschaftlich-kollektive Organisation des Lebens ohne Gewaltapparate und BerufspolitikerInnen.

Da das Proletariat eines Landes, einer Gruppe von Ländern, eines Kontinents unmöglich mit der sozialen Revolution warten kann, bis ihre Klassengeschwister weltweit so weit sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Zerschlagung der Nationalstaaten sein. In der Weltrevolution wird es also sowohl schon mögliche klassen- und staatenlose Gemeinschaften als auch noch kapitalistische Staaten geben. Der revolutionäre Kampf gegen die Konterrevolution – sowohl von marodierenden Banden als auch von Staaten – beruht auf der kollektiven Militanz des sich selbst revolutionär aufhebenden Proletariats beziehungsweise der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft, aber nicht auf von der Gesellschaft getrennten Gewaltapparaten. Letztere wären der reproduzierte Staat. In der Praxis wird es schwer werden, notwendige revolutionäre Gewalt gegen die Konterrevolution auszuüben, ohne den Staat zu reproduzieren. Aber der reproduzierte Staat ist die Konterrevolution! Deshalb kompromissloser Kampf gegen die linkskommunistische Ideologie von dem „Halbstaat“ in der angeblichen „Übergangsperiode“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus! Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn alle kapitalistischen Staaten revolutionär zerschlagen sind.

3. Gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien). Gewerkschaften sind der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes des Proletariats innerhalb des Kapitalismus. Im frühen Kapitalismus ging die Bourgeoisie noch total repressiv gegen den proletarischen Klassenkampf vor. Streiks und Gewerkschaften waren absolut verboten. Doch große Teile der herrschenden Klasse erkannten in einem sozialen Lernprozess – auch aufgrund des Druckes des klassenkämpferischen Proletariats – dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten ist. So wurde in den verschiedenen Staaten der reproduktive Klassenkampf und die Gewerkschafen unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Der Klassenkampf wurde verrechtlicht und damit tendenziell entradikalisiert. Die Gewerkschaften wurden durch das durch staatliche Gesetze regulierte Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten der Konzerne zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung.

Die meisten Gewerkschaften sind durch einen antagonistischen Klassengegensatz geprägt. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate der hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht (mehr) zum Proletariat gehören – und auf der anderen die ehrenamtlichen FunktionärInnen und die lohnabhängige Basis als Manövriermasse. Die Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist es, sich vollständig in den kapitalistischen Staat zu integrieren.

Gewerkschaften können grundsätzlich nur einen reproduktiv-sozialreformistischen Klassenkampf um höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten und eine geringere Arbeitsintensität sowie gegen die Angriffe von Kapital und Staat innerhalb des Kapitalismus, aber eben keinen revolutionären für die klassen- und staatenlose Gesellschaft führen. Selbstverständlich gibt es zwischen ihnen große Unterschiede. So gibt es total sozialreaktionäre Gewerkschaften, die völlig in die jeweiligen Staaten integriert sind und auch deren imperialistischen Kriege unterstützen, aber auch Basisgewerkschaften, die gegen Aufrüstung, Waffenhandel und Krieg einen pazifistisch-reformistischen Klassenkampf führen.

Die Behauptungen des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine Anpassung an das Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit des Proletariats wurde der Anarchosyndikalismus selbst zu einer Strömung des globalen Gewerkschaftsreformismus. Gewerkschaften sind die Organisationsform des reproduktiven Klassenkampfes innerhalb des Kapitalismus, aber eben keine revolutionären zur dessen Zerschlagung. Gewerkschaften können nicht revolutionär und revolutionäre Klassenkampforganisationen (siehe Punkt 5) keine Gewerkschaften sein!

In nichtrevolutionären Zeiten können RevolutionärInnen einfache Mitglieder von Gewerkschaften sein. Aber sie dürfen keine neben- oder hauptamtlichen Funktionen in ihnen übernehmen. Gewerkschaften müssen grundsätzlich durch revolutionäre Klassenkampforganisationen, die sich allerdings erst möglicherweise in der sozialen Revolution herausbilden können, ersetzt werden. Berits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus entwickelt sich die proletarische Selbstorganisation als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie (siehe Punkt 5). Völlig in den kapitalistischen Staat integrierte Gewerkschaftsapparate, die auch imperialistische Kriege unterstützen, müssen aktiv in der sozialen Revolution zerschlagen werden!

Politische Parteien bildeten sich ab dem 19. Jahrhundert zu zwar nicht absolut notwendigen, doch weit verbreiteten Basiseinheiten der bürgerlichen Politik. Parlamentarische Demokratien sind pluralistische Mehrparteiendiktaturen. In ihnen konkurrieren die politischen Parteien in Form von freien Wahlen um die Beherrschung des Staatsapparates. Freie Wahlen machen aus ProletarierInnen Stimmvieh, dass ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInne,n dazu ermächtigt, entweder den kapitalistischen Staat zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Neben den Demokratien gab und gibt es noch faschistische und marxistisch-leninistische (siehe Punkt 4) Einparteiendiktaturen.

Politische Parteien sind klassengespalten in bürgerlich-bürokratische Apparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen und -ideologInnen auf der einen und der kleinbürgerlich-proletarischen Basis auf der anderen Seite. Mensch kann zwischen kleinbürgerlich-radikalen Protest-/Aufstandsparteien und großbürgerlichen Systemparteien unterscheiden.

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten sich sozialdemokratische Massenparteien als politischer Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Einige von ihnen betrogen sich selbst und das Proletariat mit einer „revolutionären“ Ideologie, die aber nicht mit ihrer Praxis des parlamentarischen Sozialreformismus übereinstimmte, sondern diese verschleierte. Sie nahmen an Wahlen teil und integrierten sich immer stärker in das parlamentarische System. Die bürgerlich-bürokratischen Apparate der sozialdemokratischen Parteien strebten als Haupttendenz an, von der Bourgeoisie voll anerkanntes Regierungspersonal des kapitalistischen Staates zu werden.

Für die europäische Sozialdemokratie kam dieser Moment im Jahre 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges und der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien unterstützten den Ersten Weltkrieg auf der Seite ihres jeweiligen Nationalstaates. Nur pazifistische und radikale Teile der Sozialdemokratie waren gegen die Kriegsbeteiligung. Während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise wurde die Sozialdemokratie – besonders die deutsche SPD – offen konterrevolutionär, die blutig das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat niederschlug. Heute ist die Sozialdemokratie vollständig in den Kapitalismus integriert.

Infolge der europäischen revolutionären Nachkriegskrise spaltete sich der radikale Flügel der Sozialdemokratie weltweit sowohl als Partei-„Kommunismus“ als auch als Rätekommunismus ab. In einigen Nationen entstanden marxistisch-leninistische Parteidiktaturen (siehe Punkt 4). In hochentwickelten privatkapitalistischen Demokratien integrierten sich marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien in das parlamentarische System. Indem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus an parlamentarischen Wahlen teilnehmen, helfen sie dabei die Demokratie als Diktatur des Kapitals praktisch-geistig zu reproduzieren und die ProletarierInnen zum Stimmvieh abzurichten und braven demokratischen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

Die sich vernetzenden Gruppen des revolutionären Anarchismus und des antileninistischen Kommunismus lehnen die politische Partei als Organisationsform des klassenkämpferischen Proletariats und der revolutionären Minderheiten ab. Ihre Kleingruppen sind weder Gewerkschaften noch politische Parteien und sie streben es auch nicht an, es zu werden.

4. Revolutionärer Antileninismus. Die politische Machtübernahme der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – stellte keine „proletarische Revolution“ dar, wie der Parteimarxismus einschließlich des Linkskommunismus behauptet, sondern der Prologder staatskapitalistischen Konterrevolution. Das sozialreaktionäre Lenin-Trotzki-Regime zerschlug die Sowjets als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Ab der Verstaatlichung der Großindustrie im Frühsommer 1918 war es staatskapitalistisch. Es folgten weitere sozialreaktionäre politische Machteroberungen von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten und die Herausbildung staatskapitalistischer Regimes in Euroasien, Afrika und auf Kuba.

Die ultrazentralistischen und überbürokratischen staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse begünstigten die ursprüngliche, nachholende und beschleunigte Industrialisierung von einstigen Agrarnationen, aber auf Dauer konnten sie nicht der Konkurrenz des hochentwickelten Privatkapitalismus standhalten, weshalb sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Reformfraktionen entwickelten und die politische Macht eroberten. Diese transformierten dann den Staats- in den Privatkapitalismus. In der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen. In China, Vietnam und auf Kuba wurde und wird das Kapital unter der Herrschaft der marxistisch-leninistischen Parteien privatisiert.

5. Für die klassenkämpferische Selbstorganisation und die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats. Das Proletariat kann nur in klassenkämpferischer Selbstorganisation seine Interessen und Bedürfnisse gegen Kapital und Staat durchsetzen. Die klassenkämpferische Selbstorganisation richtet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell von den Gewerkschaften geführt werden, entwickeln sich teilweise Formen der Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die Selbstorganisation der Basis und auf der anderen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Die höchste Form nimmt die Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf in gewerkschaftsunabhängigen wilden Streiks an. Ist die Arbeitsniederlegung relativ kurz und sind die Belegschaften verhältnismäßig klein, reicht oft bereits die informelle Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Dauert der wilde Streik jedoch länger und/oder stehen größere beziehungsweise mehrere Belegschaften in ihm, dann werden offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation, gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees, notwendig.

Revolutionäre Kleingruppen orientieren sich auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats, lehnen aber den Anspruch auf dessen „Führung“ ab. Ihre Funktion ist es praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu geben. Wohl wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des Proletariats dessen eigener praktischer Kampf ist. RevolutionärInnen lehnen jede Stellvertreterpolitik gegenüber dem Proletariat einschließlich des Guerillakrieges getrennt vom Klassenkampf ab.

In außerordentlichen Situationen kann sich der proletarische Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisieren. Dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation notwendig. Wir verstehen darunter die Organisation der Revolution. Diese wird sowohl durch die informelle Aktion des Proletariats als auch durch offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation geprägt sein. Die Aufgabe der revolutionären Klassenkampforganisation wird die Aufhebung der Warenproduktion (Punkt 1) und die revolutionäre Zerschlagung des Staates (Punkt 2) sein. Gelingt dies, dann transformiert sich die revolutionäre Klassenkampforganisation in die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Die revolutionäre Klassenkampforganisation ist also die Selbstaufhebung des Proletariats als Prozess.

Diese revolutionäre Organisation des Proletariats kann nur die Warenproduktion aufheben und den Staat zerschlagen, wenn sie ganz auf der kollektiv-solidarischen Selbstorganisation der Klasse ohne bürokratische Apparate und BerufspolitikerInnen beruht. Hauptamtliche Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen haben in der revolutionären Klassenkampforganisation des Proletariats nichts zu suchen! Revolutionäre Kleingruppen der vorrevolutionären Zeit gehen in der revolutionären Klassenkampforganisation auf. Diese kann nur die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären, wenn sie bereits mit deren Organisationsprinzipien schwanger geht.

Wir wissen nicht, wie die zukünftige revolutionäre Klassenkampforganisation aussehen wird. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) waren nur potenziell und tendenziell revolutionär. Sie hatten sich noch nicht das klare Ziel der Aufhebung der Warenproduktion und der revolutionären Zerschlagung des Staates gestellt. Und sie wurden zum Beispiel in Russland zuerst von menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen deformiert, die versuchten die Sowjets in den proprivatkapitalistischen Staat zu integrieren. Später wurden bolschewistische BerufspolitikerInnen in den Sowjets immer stärker. Die Bolschewiki forderten demagogisch: „Alle Macht den Sowjets!“ Als sie dann mit Hilfe der Sowjets die politische Macht erobert hatten, zerschlugen sie diese als Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes. Daraus gibt es nur eine Lehre zu ziehen: BerufspolitikerInnen raus aus der revolutionären Klassenkampforganisation! Allen politischen Parteien – auch den linkskommunistischen – und Gewerkschaften einschließlich der anarchosyndikalistischen, die die Führung des revolutionären Proletariats anstreben, muss ordentlich auf die Finger geklopft werden!

6. Revolutionäre Kritik des Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien und Mobilisierung für die Demokratie. RevolutionärInnen lehnen Einheits- und Volksfronten mit bürgerlichen Kräften – einschließlich der Sozialdemokratie, des Marxismus-Leninismus und des Trotzkismus gegen den Neofaschismus ab. Sie bekämpfen ihn auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage.

Das ist die Lehre aus dem spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939), bei dem die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – von den StalinistInnen und SozialdemokratInnen über die linkssozialistische POUM bis zur anarchosyndikalistischen CNT – mit anderen bürgerlichen Kräften eine Volksfront bildete, gegen die die Generäle unter Franco putschten. Die Volksfront führte sowohl einen innerkapitalistischen und sozialreaktionären BürgerInnenkrieg gegen die putschenden Generale als auch einen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (POUM und Basis der CNT). Den Klassenkampf von oben gewann die Volksfront, während sie den BürgerInnenkrieg gegen Franco verlor. RevolutionärInnen mussten sowohl die Volksfront als auch die putschenden Generäle bekämpfen.

7. Gegen nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung/Autonomie. Die Nationen sind Zwangs- und Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit. Ihr organisierender Kern ist der Nationalstaat. Nationen beruhen ökonomisch auf der erfolgreichen Vermehrung des Nationalkapitals, politisch auf der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und ideologisch auf den Nationalismus. Der Letztgenannte integriert die Lohnabhängigen in die jeweiligen Nationalstaaten und spaltet das Weltproletariat. Dieses wird in der globalen Interaktion der Nationen – sowohl kooperative Konkurrenz als auch konkurrenzförmige Kooperation – erbarmungslos verheizt. Die ProletarierInnen werden durch den Nationalismus in blutigen Gemetzeln aufeinandergehetzt – im Interesse des Weltkapitalismus.

RevolutionärInnen bekämpfen die nationalistische Benachteiligung und Unterdrückung von kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten sowie den Rassismus gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben. Aber auch dagegen, dass aus diesen Minderheiten durch nationalistische Politik neue Nationen geformt werden. Für die dann entweder Autonomie in bestehenden Nationalstaaten verlangt und durchgesetzt (wie zum Beispiel „die KurdInnen“ im Nordirak und in Syrien) oder einen neuen unabhängigen Nationalstaat aufgemacht werden. Nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung und Autonomie kann nur Kapital und Staat reproduzieren, aber eben nicht überwinden. Gegen nationalistische Unterdrückung hilft keine nationale „Befreiung“, sondern nur die soziale Befreiung von der Nation durch die mögliche Weltrevolution und die globale klassen- und staatenlose Gemeinschaft. In der globalen Konkurrenz der Nationen unterstützen die RevolutionärInnen keinen, sondern bekämpfen alle.

8. Gegen den Pazifismus. Der (klein)bürgerliche Pazifismus tritt für den bürgerlichen Frieden sowohl innerhalb der als auch zwischen den kapitalistischen Staaten ein. Doch dieser ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz aller gegen alle. Er ist asozial und gewalttätig. Im Inneren beruht er auf dem staatlichen Gewaltmonopol und in der Außenpolitik auf Aufrüstung. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist nicht die Alternative zum Krieg, sondern dessen Quelle.

Der Pazifismus verlangt die freiwillige, kooperative und nennenswerte Abrüstung der kapitalistischen Staaten. Doch die ist aufgrund der globalen Konkurrenz illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die Zerschlagung aller Staaten durch die mögliche globale Revolution. Kompromissloser Klassenkrieg! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

9. Grundsätzliche Kritik sowohl des kapitalistischen Patriarchats als auch der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus. Für den revolutionären Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Das kapitalistische Patriarchat ist sowohl klassenübergreifend als auch klassenspezifisch. Frauen sind innerhalb der Bourgeoisie (Kapitalistinnen, Managerinnen, Berufspolitikerinnen und Spitzenbeamtinnen) unterrepräsentiert, während die Proletarierinnen einer sexistischen Extrauausbeutung unterworfen werden. So sind zum Beispiel Frauenlöhne durchschnittlich niedriger als Männerlöhne. Ein Ausdruck des kapitalistischen Patriarchats ist auch, dass die meisten biosozialen Reproduktionstätigkeiten (einkaufen, reinigen der Wohnung, Pflege von kranken und/alten Menschen, Beaufsichtigung und Erziehung von Kindern…) sowohl innerfamiliär als auch durch Lohnarbeit durchschnittlich hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Weitere Aspekte des kapitalistischen Patriarchats sind die Degradierung der Frauenkörper zum Sexualobjekt – besonders in Pornographie und Prostitution –, patriarchal-sexistische Gewalt gegen Frauen einschließlich von Femiziden sowie staatliche Repression gegen Abtreibungen.

Der (klein)bürgerliche Feminismus kämpft für Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb des Kapitalismus und damit der Klassenspaltung. Er erkämpfte in seiner Geschichte das Frauenwahlrecht, die Zulassung von Frauen zu bestimmten Berufen und immer mehr Berufspolitikerinnen und Wirtschaftsmanagerinnen. Und auch die sexistische Extraausbeutung der Frauen konnte abgemildert werden. Die völlige Durchsetzung der bürgerlichen Frauenemanzipation innerhalb des Kapitalismus würde bedeuten, dass Frauen innerhalb der Bourgeoisie nicht mehr unterrepräsentiert und die Proletarierinnen nicht mehr sexistisch extra ausgebeutet werden sowie die biosozialen Reproduktionstätigkeiten gleichmäßig unter den Geschlechtern, aber ungleichmäßig zwischen den Klassen verteilt werden. Die Durchsetzung von Punkt eins ist wahrscheinlicher als der Punkte 2 und 3. Jedoch haben die Proletarierinnen nichts davon, wenn sie von mehr Politikerinnen regiert, von Kapitalistinnen ausgebeutet und von Chefinnen herumkommandiert werden. Der bürgerliche Feminismus führt geradewegs zur „feministischen Außenpolitik“ kapitalistisch-imperialistischer Staaten…

Auch wenn der (klein)bürgerliche Feminismus es noch so sehr leugnet: es gibt auch weiblichen Sexismus gegen Männer. Klar, die bürgerliche Kleinfamilie ist grundsätzlich – auch von ihrer Geschichte her – patriarchal und vom männlichen Sexismus geprägt. Aber es gibt auch zwischenmenschliche Beziehungen, in denen Frauen Männer unterdrücken. Und auch sexuelle Belästigung von Männern durch Frauen. Dieser weibliche Sexismus kommt auch teilweise im (klein)bürgerlichen Feminismus zum Ausdruck. Zum Beispiel wenn in der feministischen Ideologie teilweise unterschwellig anklingt, aber manchmal auch offen behauptet wird: Frauen sind die besseren Menschen. Oder wenn einige Feministinnen gegen trans Frauen als „Männer in Frauenkleidern“ hetzen. Das ist nicht „nur“ transfeindlich, sondern auch sexistisch gegen Männer. RevolutionärInnen bekämpfen den weiblichen Sexismus genauso konsequent wie den männlichen.

RevolutionärInnen stellen der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus grundsätzlich den revolutionären Kampf gegen das Patriarchat gegenüber. Durch die soziale Revolution sowie die klassen- und staatenlose Gemeinschaft können viele biosoziale Reproduktionstätigkeiten, die im Kapitalismus hauptsächlich innerfamiliär und von Frauen verrichtet werden, auf freiwilliger Grundlage vergesellschaftet und auf alle Geschlechter fair verteilt werden. Nur durch die revolutionäre Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie des sozialen und sexuellen Elends kann auch die Prostitution überwunden werden. Ihr staatliches Verbot, die Teile des Feminismus fordern, können diese nur in den Untergrund treiben und das Leben der Prostituierten erschweren.

10. Gegen heterosexuelle und geschlechtliche Normierungen – aber auch gegen die verlogene staatliche „Regenbogentoleranz“ und kleinbürgerliche Identitätspolitik. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die staatliche Repression gegen Menschen, die der heterosexuellen und binären Geschlechternorm nicht entsprechen – homo-/bisexuelle, nichtbinäre und trans Menschen – in jenen Ländern, wo diese besteht, als auch die verlogene „Regenbogentoleranz“ von in dieser Frage liberaleren Nationen und Staatenbündnisse. Grundsätzlich braucht der Kapitalismus keine heterosexuellen und geschlechtlichen Normierungen. Solange Schwule, Lesben, nichtbinäre und trans Menschen durch fleißige Produktion und aufgeschlossenem Konsum das Kapital vermehren sowie brave StaatsbürgerInnen sind, ist für den modernen Liberalismus alles in Ordnung. Liberale Staaten und Staatenbündnisse wie die Europäische Union (EU) machen auch die „Regenbogentoleranz“ zur imperialistischen Waffe gegen Staaten, mit denen sie aus anderen Gründen konkurrieren und die repressiv die heterosexuelle und geschlechtliche Normierung durchsetzen.

RevolutionärInnen unterschieden zwischen biologischen Geschlechtern, sozialen Geschlechterrollen und individuellen Geschlechtsidentitäten. Soziale Geschlechterrollen wollen sie durch die soziale Revolution aufheben (siehe Punkt 9), während sie alle individuelle Geschlechtsidentitäten tolerieren, solange die sich nicht gegen andere richten. Soll jede/r nach seiner/ihrer Fasson glücklich werden. Aber RevolutionärInnen wissen auch, dass im Kapitalismus alle Identitäten – unter anderem „Nation“, Hautfarbe, Religion, biologisches Geschlecht, soziale Geschlechterrolle und individuell Geschlechtsidentität sowie sexuelle Orientierung – zu Kostümen im Konkurrenzkampf aller gegen alle werden. Der rechtskonservativ-neofaschistische Konkurrenzchauvinismus gegen „AusländerInnen“, „Nichtweiße“, Homosexuelle, nichtbinäre und trans Menschen genau wie die linksliberale Hetze gegen „cis-Männer“ und „alte, weiße Männer“ – damit die jungen, „nichtweißen“ Frauen innerhalb von KleinbürgerInnentum und Bourgeoisie ordentlich Karriere machen können. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale Identitätspolitik als Konkurrenzchauvinismus und Spaltung des Weltproletariats.

11. Grundsätzliche Kritik des bürgerlichen „Umweltschutzes“ innerhalb des Kapitalismus. Für die Reinigung des Planeten von kapitalistischem Dreck! Das kapitalistische Produktionsverhältnis, in dem sich alles um die grenzenlose Vermehrung des Tauschwertes/Geldes dreht, ist absolut sozialreaktionär und zerstörerisch gegen die pflanzliche und tierische Mitwelt. Die massenhafte Vergiftung, Zubetonierung, Vermüllung und Entwaldung unseres Planeten, der Klimawandel und das massenhafte Artensterben sind lebensgefährliche Ausdrücke der vom Kapitalismus permanent produzierten sozialökologischen Krise. Die technokratischen Versuche der kapitalistischen Staaten den Klimawandel zumindest einzudämmen, verschärfen diese Krise nur. Elektromobilität statt Verbrennungsmotor! Auf dass der lebensgefährliche, ressourcenverschwenderische und zerstörerische, aber eben auch sehr profitable Individualverkehr weiter reproduziert wird. Und Wälder für neue Autobahnen weichen müssen. Eindämmung des Klimawandels durch Windräder in „Naturschutzgebieten“! So sehen die „Lösungen“ der kapitalistischen Technokratie aus.

Auch die klassenübergreifende Umweltbewegung ist aus sich heraus nicht in der Lage, die kapitalistische Vernichtung der pflanzlichen und tierischen Mitwelt sowie den Klimawandel aufzuhalten. Nur die mögliche Weltrevolution kann durch die Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsverhältnisse die ökosoziale Krise eindämmen. Dies spricht nicht dagegen, dass RevolutionärInnen an lokalen Bewegungen gegen konkrete kapitalistische Naturzerstörungen teilnehmen, um radikalisierende Impulse zu geben. Aber sie müssen immer die strukturelle kleinbürgerliche Beschränktheit auch der radikalsten klassenübergreifenden Umweltbewegung kritisieren. In der institutionalisierten Umweltbewegung, also in den verschiedenen kleinbürgerlichen Vereinen, haben RevolutionärInnen grundsätzlich nichts verloren.

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Inhalt

Einleitung

Paul Mattick, Bolschewismus und Stalinismus

Konkurrenten um die Macht

Die Bolschewisten und die Spontaneität der Massen

Die Partei-„Maschinerie“

Trotzki, ein Apologet des Stalinismus

Das Resultat: Staatskapitalismus

Willy Huhn, Trotzki und die proletarische Revolution

Fabrikräte und Arbeiterkontrolle

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Anmerkungen des Verfassers

Nelke, Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung

1. Der klassische Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und nationalkapitalistischer Politik

2. Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921)

3. Der Marxismus-Leninismus als staatskapitalistische Ideologie und Praxis

4. Der Trotzkismus als oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

5. Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

6. Trotzkismus und Krieg

Nelke, Über Paul Mattick und Willy Huhn

1. Die Entwicklung des Rätekommunismus in Deutschland und in den Niederlanden

2. Paul Mattick

3. Die Schrift Bolschewismus und Stalinismus

4. Willy Huhn

5. Huhns Schriften gegen den Trotzkismus

Einleitung

Der Trotzkismus kann noch immer subjektiv revolutionär gesinnte Menschen anziehen, obwohl er objektiv eine kleinbürgerliche Ideologie ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren kann. Auch die Gründungsmitglieder der Antipolitisch-Sozialrevolutionären Tendenz hatten eine trotzkistische Vergangenheit, die sie aber schon lange hinter sich gebracht haben. Damit auch andere subjektiv revolutionär eingestellte Basismitglieder des Trotzkismus mit dieser objektiv sozialreaktionären Ideologie brechen können, haben wir diese Sammlung von Schriften von Paul Mattick, Willy Huhn und Nelke zusammengestellt.

Der Text Bolschewismus und Stalinismus von Paul Mattick macht deutlich, dass das Lenin/Trotzki-Regime (1917-1923) das Stalin-Regime (1924-1953) vorbereitet hatte. Im Unterschied zu Trotzki, der ab 1923 eine leninistische Opposition gegen den „Stalinismus“ aufbaute und einen totalen Gegensatz zwischen den beiden Regimen behauptete. Matticks Schrift verdeutlicht die gemeinsame staatskapitalistische ökonomische Basis von Bolschewismus, Stalinismus und Trotzkismus.

Willy Huhns Schrift Trotzki und die proletarische Revolution macht klar, dass das, was der Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und der Linkskommunismus eine „proletarische Revolution“ nennen, also die Ereignisse im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – in „Sowjet“-Russland, in Wirklichkeit ein Staatsstreich des bürgerlich-bürokratischen Apparates der bolschewistischen Partei war.

Der Text Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923 von Willy Huhn zeigt das praktische Wirken dieses staatskapitalistischen Konterrevolutionärs auf, als er noch an der politischen Macht war.

In der Schrift Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland nimmt Willy Huhn das zentrale Dogma des Trotzkismus auseinander, wonach die staatskapitalistische Sowjetunion angeblich einen „proletarischen“ Charakter hatte.

Wir haben die alten rätekommunistischen Texte der aktuellen Rechtschreibung angepasst.

Nelke setzt in seinem Text Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung diese Strömung in einen Kontext mit der Geschichte des Marxismus. Er macht deutlich, dass schon Marx und Engels zwischen einer antikapitalistischen Kritik und einer nationalkapitalistischen Realpolitik schwankten. Auch Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921) wird noch mal kurz analysiert. Weil der Umschlag von der Revolution in die bolschewistisch-staatskapitalistische Konterrevolution in den in dieser Broschüre versammelten Texten von Mattick und Huhn nicht klar genug auf den Punkt gebracht wird. Außerdem nimmt Nelke Tony Cliffs Analyse der Sowjetunion als staatskapitalistisches Regime unter die Lupe. Die Tatsache, dass die verschiedenen trotzkistischen Strömungen während der Todeskrise der marxistisch-leninistischen Regimes in der Sowjetunion und in Osteuropa hilflos zwischen Staatskapitalismus und Privatkapitalismus schwankten, wird ebenfalls in dieser Schrift aufgezeigt. Ebenso die Reproduktion des Privatkapitalismus durch den gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus der trotzkistischen Politgruppen. Am Ende dieses Textes verdeutlicht Nelke, dass der Trotzkismus in den verschiedenen imperialistischen Gemetzeln – einschließlich des Krieges in der Ukraine – keine klare Antikriegshaltung einnehmen konnte und kann.

Nelkes Schrift Über Paul Mattick und Willy Huhn beschreibt den praktisch-geistigen Entwicklungsweg der zwei Rätekommunisten. Davor wird die Geschichte des Rätekommunismus aus antipolitisch-sozialrevolutionärer Perspektive kurz geschildert. Der antipolitische Kommunismus betrachtet den Rätekommunismus als seinen Vorgänger. Von dieser Grundlage aus erfolgt auch die kritische Würdigung der hier veröffentlichten Anti-Trotzki-Texte von Mattick und Huhn.

Inhalt

Einleitung

Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik

I. Die kapitalistische Krisendynamik vor der Coronaviruspandemie
1. Die krisenhafte Spirale der Kapitalvermehrung
2. Vom privatkapitalistischen Nachkriegsaufschwung zur strukturellen Profitproduktionskrise
3. Die Transformationskrise in Russland und in Osteuropa
4. Der sozialökonomische Aufstieg Chinas
5. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007
6. Die relative Stabilisierung des Weltkapitalismus (2010-2019)
II. Die Coronaviruskrise
1. Die globale Coronaviruspandemie
2. Die Coronaviruspandemie als Teil der biosozialen Reproduktionskrise
3. Die Coronaviruspandemie als Profitkrise
4. Die Zuspitzung der allgemeinen kapitalistischen Krisendynamik
durch die Coronaviruspandemie
5. Staatliche Krisenpolitik während der Coronaviruspandemie

Coronaviruskrise und Klassenkampf

I. Die Coronaviruspandemie als politischer Klassenkampf von oben
1. Die internationale Staatengemeinschaft gegen das Weltproletariat
2. Staatliche Notverordnungen
3. Rechte, mittige und linke Politik gegen das Proletariat
4. Die Notwendigkeit einer globalen sozialrevolutionären Antipolitik
II. Klassenauseinandersetzungen während der Coronaviruspandemie
1. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!
2. Konflikte in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie
3. Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
4. Konflikte im Einzel- und Onlinehandel
5. Klassenkämpfe im Schulwesen
6. Konflikte in der Metallindustrie
7. Auseinandersetzungen im Flugverkehr
8. Geflüchtete im Widerstand
9. Rebellion der Inhaftierten
10. Aufruhr der Elendsviertel
11. Widerstand der rassistisch Benachteiligten

Einleitung

Die globale COVID-19-Pandemie, die in China im Dezember 2019 begann und weltweit schon hunderttausende Todesopfer forderte, hat sehr viel mit der kapitalistischen Produktionsweise und der bürgerlichen Politik zu tun. So gibt es unter anderem deshalb noch keinen Impfstoff, weil die prophylaktische Entwicklung von diesem vor der Pandemie für die Pharmaindustrie nicht profitabel genug war. Es gibt auch deshalb so viele Erkrankte und Tote, weil die politischen Gewaltapparate, die Staaten, Menschen internieren und wegsperren. In den Knästen und Flüchtlingslagern dieser Welt kann es keine medizinisch ratsame körperliche Distanz geben. Genauso wenig wie im Produktionsprozess, der weltweit – auch in den angeblich „sozialistischen Staaten“ Kuba, China und Vietnam – auf der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit beruht. Das Gesundheitswesen wurde in vielen Ländern vor dem Ausbruch der Pandemie kaputtgespart.
Es ist auch nicht eine klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft, die kollektiv und solidarisch die Maßnahmen gegen die Pandemie beschließt und umsetzt. Es sind die Staaten als politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine klare Feststellung von Tatsachen: Die Staaten nutzen die Pandemie zu einem politischen Klassenkampf von oben. Auch in der BRD gingen Bullen repressiv gegen Demonstrierende vor, die vorher den Sicherheitsabstand eingehalten hatten. Die staatliche Repression sorgte für Körperkontakte, die sie angeblich verhindern sollte.
Angesichts dieser Bedrohungen des Lebens und der Gesundheit durch die kapitalistische Produktionsweise, die strukturell gegeben ist und durch die Coronaviruspandemie noch mal extrem verschärft wurde, regt sich auch der soziale Widerstand des Proletariats. Lohnabhängige wehren sich dagegen, dass sie für die Profitproduktion geopfert werden sollen. Auch Geflüchtete und Inhaftierte wehren sich gegen die möglicherweise tödlichen Folgen der staatlichen Repression.
Im Text Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik zeigen wir auf, dass sich diese Krise nicht im luftleeren Raum entfaltet, sondern eine der kapitalistischen Produktions- und Konsumverhältnisse ist. Wir beschreiben in ihm die Entfaltung der kapitalistischen Krisendynamik vor der Coronaviruspandemie und wie letztere die erste verschärft.
Die Schrift Coronaviruskrise und Klassenkampf analysiert, dass die internationale Staatengemeinschaft ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats ist. Was mensch eindeutig an den globalen staatlichen Notverordnungen sehen kann. Es geht nicht um die Frage, ob die einzelnen staatlichen Maßnahmen medizinisch sinnvoll sind oder nicht, sondern um die Tatsache, dass die politischen Gewaltapparate entgegengesetzte soziale Interessen als die Lohnabhängigen und die nichtlohnarbeitenden proletarischen Unterschichten haben. Wir beschreiben, wie die staatsförmige Politik – die rechte, die mittige und die linke – sich gegen die Interessen des Proletariats richtet. Aber auch wie sich das Proletariat wehrt. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!

Wir möchten heute die Broschüre Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) kurz vorstellen und dann ihre wichtigsten Argumente in Thesenform unterstreichen. Die Broschüre besteht aus drei Texten. Erstens aus dem Text Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt, der die grundlegende Analyse der damaligen Ereignisse enthält. Zweitens der Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat, welche die Hauptthesen des ersten Textes durch Einzelanalysen der an der Volksfront beteiligten Kräfte, also des Stalinismus, des Anarchosyndikalismus und der linkssozialdemokratischen POUM. Beim Stalinismus und Anarchosyndikalismus wird in diesem Text auch ausführlich auf die Lügen, Verdrehungen und Rechtfertigungen ihrer heutigen VertreterInnen eingegangen. Auch der Trotzkismus, der zwar die antifaschistische Volksfront kritisiert hat, aber im Krieg gegen Franco doch letztendlich auf deren Seite stand, wird in dieser Schrift kritisiert. Der dritte Text Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg beschreibt die große Aktivität von Frauen, besonders von Proletarierinnen, in dieser Zeit des BürgerInnenkrieges.

Kommen wir nun zu den Hauptargumenten der Broschüre in Thesenform. Die erste These lautet: Wer die Demokratie gegen den Faschismus und artverwandte Systeme verteidigen will, muss auch den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. Die Demokratie ist nur in den Köpfen linker KleinbürgerInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Realität ist die Demokratie eine reaktionäre Staatsform des Kapitals, die sich in der Geschichte als blutige Feindin des Proletariats erwiesen hat, sich noch immer erweist und sich auch in der Zukunft bis zur möglichen Weltrevolution als solche erweisen wird. Auch in Spanien war die Verteidigung der Demokratie gegen den Franquismus notwendigerweise mit konterrevolutionärem Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat verbunden.

Sehen wir uns diesen Terror des Franquismus und Antifaschismus in Spanien etwas genauer an. Spanien war in den 1930er Jahren ein sehr rückständiges kapitalistisches Land. Auf dem Lande herrschten die GrundbesitzerInnen, welche das Landproletariat gnadenlos ausbeuteten. Oft wurde auf dem Land nur ein Naturallohn statt eines Geldlohnes gezahlt. 1931 wurde Spanien Republik. Diese war natürlich wie alle Staatsformen sozialreaktionär, sowohl die republikanisch-sozialdemokratischen als auch die rechten Regierungen. Sie organisierten einen brutalen Klassenkampf von oben. Auch die Volksfrontregierung von 1936 war sozialreaktionär und organisierte den Klassenkampf von oben. Die Volksfront war ein besonders schmutziges Bündnis zwischen den RepublikanerInnen einerseits und den SozialistInnen und den StalinistInnen andererseits. So war es abgemacht, dass die RepublikanerInnen allein und ohne die Parteien der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung regieren sollten. Dadurch übernahmen die letzteren die erste Zeit keine unmittelbare Verantwortung für die Regierungspolitik und konnte als loyale Unterstützerin der Volksfront das Proletariat besser unter Kontrolle behalten. Schon bald entwickelte sich der Klassenkampf zwischen Proletariat und Volksfront.

Der Putsch der Generäle begann am 17. Juli in Spanisch-Marokko und erfasste am 18. Juli 1936 bereits viele Garnisonen in Spanien. Das Militär war das wichtigste Machinstrument der herrschenden Klassen. Als große Teile dieser Armee putschten, stand das Volksfront-Regime nackt da. Große Teile der GroßgrundbesitzerInnen und der Bourgeoisie gaben durch den Militärputsch den republikanischen RegierungspolitikerInnen zu verstehen: „Ihr habt darin versagt, das Proletariat ruhig zu halten. Jetzt packt euren Koffer!“ Und die republikanischen RegierungspolitikerInnen schickten sich auch an, vor den Generälen zu kapitulieren. Die Regierung belog die kleinbürgerlich-proletarische Bevölkerung über die Ausmaße des Militärputsches. Schließlich wollte das Volksfront-Regime nicht, dass sich das kleinbürgerlich-proletarische „Volk“ in den Familienkrach der herrschenden Klassen einmischte. Der Staatspräsident Azana entließ am 19. Juli 1936 die Regierung Quirogas und ernannte Martinez Barrios, dem führenden Politiker der Republikanischen Union zum neuen Ministerpräsidenten. Diese neue Regierung versuchte die Bewaffnung des Proletariats zu verhindern und mit den putschenden Generälen zu verhandeln.

Doch das Proletariat mischte sich am 19. Juli 1936 in den Familienkrach der kapitalistischen Sozialreaktion ein – wenn auch leider nicht so konsequent-bewusst, dass es gegen den Kapitalismus einen revolutionären Klassenkrieg führte. Aber es kämpfte gegen das putschende Militär. So kämpften schlecht bewaffnete ArbeiterInnen verbittert-entschlossen gegen die franquistische Sozialreaktion. Sie gingen erfolgreich gegen die Kasernen vor.
Die Organe der proletarischen Selbstorganisation, die durch den Klassenkampf vom 19. Juli 1936 entstanden sind, waren also vollkommen von der antifaschistischen Ideologie und Praxis der Klassenkollaboration mit der demokratischen Bourgeoisie verseucht. Das behinderte schon den Kampf gegen den Franquismus und gab diesem einen zunehmend reaktionären Charakter, doch für die soziale Revolution waren diese Organe total ungeeignet.

Der proletarische Klassenkampf vom 19. Juli 1936 gegen den Militärputsch nahm also keinen revolutionären Charakter an, sondern blieb im defensiv-reproduktivem Rahmen des Kapitalismus und schlug in die antifaschistische Konterrevolution der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung um. Und der Antifaschismus kämpfte verdammt schlecht gegen die faschistisch-franquistische Sozialreaktion – aber er war verdammt gut darin, das Proletariat von der wirklichen sozialen Revolution abzuhalten.

Die antifaschistische Volksfront aus republikanischen Parteien und den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung verteidigte im BürgerInnenkrieg die demokratisch-parlamentarische Form des Kapitalismus sowohl gegen die putschenden Generäle als auch gegen das klassenkämpferische Proletariat. Der Antifaschismus ist die Ideologie und Praxis der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus und artverwandter Regierungsformen wie zum Beispiel den Franquismus. Doch die Demokratie ist ebenfalls eine politische Ausdrucksform der sozialreaktionären Diktatur des Kapitals. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte und reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten und einer proletarischen Basis. Diese bürgerlich-bürokratischen Apparate sind strukturell unfähig und unwillig dazu die soziale Revolution zu organisieren, aber sie müssen aus Eigeninteresse die sozialreaktionäre Demokratie gegen den Faschismus bzw. artverwandte Regimes, welche die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen wollen, verteidigen. Doch ein Kampf gegen faschistische und artverwandte Strömungen, der von demokratischen Positionen aus erfolgt, kann nur inkonsequent sein – dafür muss er sich aber mit konterrevolutionärer Konsequenz gegen das Proletariat richten.

Besonders Moskau wollte während des spanischen BürgerInnenkrieges der demokratischen Bourgeoisie in und außerhalb Spaniens seine konterrevolutionäre Verlässlichkeit demonstrieren – und die durch den Militärputsch enorm geschwächten RepublikanerInnen brauchten Stalin als erfahrenen Henker gegen das Proletariat. So verlangte Stalin in einem Brief an dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Caballero von diesem das Privateigentum an Produktionsmitteln unbedingt zu schützen. Der Stalinismus brachte die konterrevolutionäre Konsequenz des Antifaschismus nur am stärksten zum Ausdruck, so wurde er zur Avantgarde der republikanisch-demokratischen Konterrevolution.
Dass die Sowjetunion in Spanien das Privateigentum an den Produktionsmitteln gegen das Proletariat verteidigte, hatte in den sozialen Verhältnissen des sowjetischen Regimes seine Wurzeln. Auch die Sowjetunion war ein kapitalistischer Staat. In der UdSSR wurden zwar 1918 durch die Verstaatlichung der Großindustrie die PrivatkapitalistInnen enteignet, aber der Staat trat an deren Stelle. Die ProletarierInnen vermieteten in der Sowjetunion ihre Arbeitskraft an den Staat. Dieser beutete das Proletariat ähnlich wie die PrivatkapitalistInnen aus, die herrschende Klasse der Partei-, Staats- und WirtschaftsbürokratInnen lebte von dieser Ausbeutung. Sowjetrussland war seit 1918, also schon unter Lenin und Trotzki, ein staatskapitalistisches Land. Auch in den äußeren Beziehungen zu anderen Staaten, betrieb die Sowjetunion eine typische kapitalistische Außenpolitik. Ihr Verhältnis zu den privatkapitalistischen Ländern war von Kooperation und Konkurrenz geprägt – beides auf Kosten des Weltproletariats. Das sowjetische Proletariat wurde nicht nur vom Staat gnadenlose für die ursprüngliche Industrialisierung ausgebeutet, sondern auch in imperialistischen Kriegen verheizt. Zur Zeit des spanischen BürgerInnenkrieges strebte die staatskapitalistische Sowjetunion mit den privatkapitalistischen Demokratien ein Bündnis gegen den Faschismus an. Um die Angst dieser Demokratien vor der angeblich „revolutionären“ Rolle Moskaus zu zerstreuen, betrieben die StalinistInnen in Spanien während des BürgerInnenkrieges eine offen proprivatkapitalistische Politik. Und dies bedeutete in erster Linie Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront, besonders die linkssozialdemokratische Partei POUM. Auch die CNT und die POUM saßen in der Volksfront-Regierung. Doch Staat und Regierung können im Industriezeitalter nur die politischen Verwalter des Kapitalismus sein. So war es auch in Spanien. Die POUM beteiligte sich in Katalonien vom September bis Dezember 1936 an der Regionalregierung, was eindeutig konterrevolutionär war.

Noch heute erzählen uns die IdeologInnen des Anarchosyndikalismus die Märchen über die angeblich antikapitalistischen Kollektive während des spanischen BürgerInnenkrieges. Doch es waren Kollektivierungen im Rahmen von Kapital und Staat. Frauen haben übrigens in diesen famosen Kollektiven weniger Lohn bekommen als Männer. Ja, die Ideologie von der „Arbeiterkontrolle“, die in Wirklichkeit die Kontrolle des Kapitals über das Proletariat verschleierte, war die besondere Spezialität der CNT-Konterrevolution. Die anrchosyndikalistische CNT organisierte auf diese „kollektivistische“ Weise den Kapitalismus, als viele PrivatkapitalistInnen ins Lager der putschenden Generäle geflohen waren und das klassenkämpferische Proletariat in größte Wallung geraten war. Die Lohnarbeit blieb in den von der CNT und der sozialdemokratischen UGT kontrollierten Betrieben erhalten. Wir haben es also mit einer Art von Gewerkschaftskapitalismus zu tun. Die CNT war also zu Beginn des Militärputsches eine verdammt wichtige Konterrevolutionärin, die das reaktionäre Volksfront-Regime durch „Kollektivierungen“ im Rahmen von Staat und kapitalistischer Warenproduktion am Laufen hielt. Wir SozialrevolutionärInnen kritisieren diese „Kollektivierungen“ ganz klar als Anarchokapitalismus, während die republikanisch-stalinistische Konterrevolution in ihrem Verlauf bestrebt war diese anarchokapitalistischen Experimente zu beenden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. So erforderte der konsequente Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln die konterrevolutionäre Frontstellung gegen den CNT-Anarchokapitalismus.

Besonders in der Landwirtschaft ging ja die CNT gegen den Großgrundbesitz vor – um dann die Landbevölkerung in Form von „Kollektiven“ im Interesse des kapitalistisch-antifaschistischen Krieges auszubeuten. Diese Kollektive waren nichts anderes als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion. Die StalinistInnen, die selbst in der UdSSR eine brutale Zwangskollektivierung durchgezogen hatten, waren während des spanischen BürgerInnenkrieges die Avantgarde einer nicht weniger brutalen Zwangsentkollektivierung. Sie organisierten privatbesitzende BäuerInnen in der Gewerkschaft UGT – die sie auch sonst immer erfolgreicher unterwanderten – gegen die kleinbürgerlich-kollektive Warenproduktion. Besonders in Aragon, wo die CNT sehr stark war, ging die stalinistische Konterrevolution im August 1937 massiv gegen die kleinbürgerlichen Kollektive vor. Landwirtschaftliche Kollektive, Unternehmen unter gewerkschaftskapitalistischer UGT/CNT-Kontrolle und Genossenschaften in den Städten wurden vom republikanisch-stalinistischen Block massiv zerstört. So wurden die anarchokapitalistischen Experimente in der Fleisch- und Molkereiwirtschaft in Katalonien im Juni 1937 beendet und die Betriebe den früheren PrivateigentümerInnen zurückgegeben.

Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution war auch die polizeiliche Besetzung der Telefonzentrale von Barcelona, das unter CNT-Kontrolle stand, Anfang Mai 1937. Doch das Proletariat organisierte die Gegenwehr und schlug zurück. CNT und POUM taten alles, um das kämpfende Proletariat Barcelonas wieder von den Barrikaden und an die Arbeit zu bringen. So endeten die Maikämpfe 1937 mit einer Niederlage.

Fazit: Die antifaschistische Volksfront verteidigte die privatkapitalistische Demokratie inkonsequent gegen den Franquismus und wesentlich konsequenter gegen das klassenkämpferische Proletariat. Weil die antifaschistische Volksfront die Konterrevolution gegen das Proletariat gewann, verlor sie den Krieg gegen Franco. Die Mehrheit der spanischen Bourgeoisie stand im Lager Francos. Damit hatten die demokratisch-republikanischen BerufspolitikerInnen das Vertrauen ihrer sozialen Hauptbasis verloren. Die RepublikanerInnen waren bestrebt, das Vertrauen der Bourgeoisie wiederzugewinnen. Also gingen sie mit Hilfe der StalinistInnen mit ganzer Härte gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der antifaschistischen Volksfront vor, um der Bourgeoisie damit zu sagen: Seht her, ihr bracht Franco nicht! Doch Franco war ein noch konsequenterer Reaktionär. So rief die Bourgeoisie den demokratischen PolitikerInnen und den StalinistInnen durch ihre Praxis zu: Wir brauchen euch nicht!

Die zweite These lautet: Der spanische BürgerInnenkrieg war als innerkapitalistischer Konflikt reaktionär auf beiden Seiten. Auch die französische und die britische Bourgeoisie, um deren Gunst die gesamte Volksfront – einschließlich der „Anarcho“-DemokratInnen der CNT – buhlte, neigte eher Franco zu. Doch die beiden Demokratien verdeckten zu Beginn des innerkapitalistischen Konfliktes in Spanien ihre deutlichen Sympathien für die putschenden Generäle hinter Phrasen der „Nichteinmischung“. Dazu riefen sie auch die anderen imperialistischen Mächte auf. 27 Staaten – einschließlich des italienischen, deutschen und sowjetischen Imperialismus – gründeten dann auch am 9. September 1936 das „Non-Intervention-Comitee“. Unter dieser Maske der „Nichteinmischung“ unterstützten der italienische und deutsche Faschismus zuerst geheim die putschenden Generäle. Doch nach und nach ließ besonders der italienische Faschismus diese Maske fallen. Er hatte in den spanischen BürgerInnenkrieg von Anfang an interveniert. Bereits am 15. Juli 1936, also zwei Tage vor dem offiziellen Putschbeginn, beförderten italienische Flugzeuge Francos nordafrikanische Truppen von Spanisch-Marokko nach Spanien.

Auch der Nationalsozialismus, die deutsche Variante des Faschismus, griff in den BürgerInnenkrieg ein. Ab dem 28. Juli 1936 half auch das Hitler-Regime mit 88 Transportmaschinen Ju52 dabei Francos Truppen aus Marokko nach Spanien zu bringen. Doch die Hauptinterventionsmacht der deutschen Nazis während des Spanienkrieges stellte die Legion Condor dar. Mit ihren insgesamt während des gesamten Kriegsverlaufes 25.000 Mann brachte diese Legion Terror und Schrecken nach Spanien. Der spanische BürgerInnenkrieg wurde für die deutsche Luftwaffe eine wichtige Schule für den geplanten Zweiten Weltkrieg. Die blutigste Terrorleistung der Legion Condor war am 26. April 1937 die Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica).

Der sowjetische Staatskapitalismus intervenierte dagegen auf Seiten des antifaschistisch-konterrevolutionären Volksfront-Regimes in den BürgerInnenkrieg. Dadurch begann der sowjetische Imperialismus die spanische Republik zu beherrschen, seine Schergen wurden zur Avantgarde der antifaschistischen Konterrevolution. Zur imperialistischen Beherrschung des demokratischen Volksfront-Regimes wurde Jan Karlowitsch Bersin als Militärberater und Alexander Orlow als Vertreter des sowjetischen Geheimdienstes NKWD nach Spanien geschickt. Der sowjetische Imperialismus lieferte Waffen an das spanische Volksfront-Regime. Die spanische Republik zahlte dafür mit 60 Prozent ihres Goldschatzes. Insgesamt kämpften auch 2.064 BürgerInnen der UdSSR für die Interessen des sowjetischen Imperialismus im spanischen BürgerInnenkrieg.

Das strategische Ziel des Kremls war damals mit den Demokratien Frankreich und Großbritannien ein antifaschistisch-imperialistisches Bündnis zu schmieden. Dieser sozialreaktionär-imperialistischen Zielstellung waren auch die Internationalen Brigaden, welche die „Kommunistische“ Internationale ab Ende September für Spanien schuf und die ab November 1936 einsatzbereit waren, untergeordnet. Unter ihnen mögen ja relativ viele subjektiv ehrliche Menschen gewesen sein, die ernsthaft gegen Franco kämpfen wollten, aber objektiv waren die InterbrigadistInnen nichts anderes als Schachfiguren im imperialistischen Spiel Moskaus. Nachdem Großbritannien und Frankreich im September 1938 die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen an die Nazis ausgeliefert hatten, wurde Stalin klar, dass aus einem antifaschistisch-imperialistischen Bündnis mit diesen beiden Demokratien erst mal nichts werden würde. Also versuchte auch er mit den Nazis zu paktieren. Das erste Angebot Moskaus an die Nazis wurde auf dem spanischen Schlachtfeld gemacht. Im November 1938 verließen die Internationalen Brigaden Spanien.

Ja, im Gegensatz zur konsequenten Konterrevolution von oben gegen das Proletariat führten die StalinistInnen nur einen inkonsequenten Krieg gegen Franco – um dann nach dem spanischen BürgerInnenkrieg 1939 einen imperialistischen Pakt mit Hitler einzugehen, bei dem sich der sowjetische Imperialismus finnische Gebiete, einen Teil Polens, Bessarabien (früherer Teil Rumäniens) und das ganze Baltikum (Estland, Lettland und Litauen) einverleibte. Als die deutschen Nazis dann 1941 die UdSSR überfielen, kam global das demokratisch-staatkapitalistische Bündnis gegen den Faschismus zustande, was die StalinistInnen schon vergeblich zu Beginn des spanischen BürgerInnenkrieges angestrebt hatten. Eine Sternstunde des Antifaschismus als reaktionär-imperialistische Kriegsideologie.

Zurück zum spanischen BürgerInnenkrieg. Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet. Ja, wer politideologisch das Kanonenfutter für das innerkapitalistische Gemetzel organisiert, kann nur blutig-repressiv gegen RevolutionärInnen vorgehen. Nur einige anarchistische Gruppen, Abspaltungen des Trotzkismus sowie der Links- und Rätekommunismus haben sich konsequent der Kriegslogik des Kapitals, zu der damals auch der Antifaschismus gehörte, widersetzt. Der spanische BürgerInnenkrieg war der Prolog des Zweiten Weltkrieges, in dem der Weltkapitalismus den Massenmord am Weltproletariat organisiert hat. Wer sagt, dass die antifaschistischen Alliierten das kleinere Übel zu den faschistischen Massenmorden gewesen seien, sagt damit indirekt, dass Hiroshima das kleinere Übel zu Auschwitz sei. Wer sich in dieser antifaschistischen Logik verrannt hat, ist unfähig zum wirklichen antikapitalistischen Kampf und taugt nur noch zum antifaschistischen Feigenblatt des Kapitals. Der sozialrevolutionäre Universalismus kämpft konsequent dagegen den Leichenberg der einen Seite des imperialistischen Krieges gegen den anderen aufzurechnen. Die damaligen RevolutionärInnen aus den oben genannten Spektren haben alle Seiten des imperialistischen Krieges bekämpft, dafür wurden sie sowohl vom Faschismus als auch vom Antifaschismus blutig verfolgt. Noch heute hetzen große Teile des Antifaschismus, der zu nichts anderem taugt als den Kapitalismus zu reproduzieren, gegen die damaligen GenossInnen, diese mutigen Frauen und Männer des antikapitalistischen Widerstandes, die auch in der Zeit des größten Triumpfes des kapitalistischen Gemetzels den Kampf nicht aufgaben. Für die damaligen und heutigen SpeichelleckerInnen des Kapitals waren und sind sie dagegen nur „Ultralinke“.

Die dritte These zieht die wichtigste Lehre des spanischen BürgerInnenkrieges, nämlich, dass das Kapital nicht nur manchmal hinter dem Faschismus steht, sondern mindestens ebenso häufig hinter dem Antifaschismus. Auch die Hauptströmungen des heutigen Antifaschismus verteidigen die Demokratie, und sind damit eindeutig objektiv sozialreaktionär. Radikalere Strömungen der Antifa behaupten teilweise subjektiv ehrlich mit Hilfe des Antifaschismus auch den Kapitalismus bekämpfen zu wollen. Wir sagen: Nur andersherum wird ein Schuh daraus, der für einen sozialrevolutionären Weg taugt. Nur ein Antikapitalismus, der Faschismus und Antifaschismus als den rechten und den linken Flügel des Kapitals bekämpft, ist auch eine wirklich revolutionäre Antwort auf das Erstarken des Rassismus.

Wir wollen den reaktionären Charakter auch des Großteils des heutigen Antifaschismus an drei neueren Beispielen belegen. So ist die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei Christine Buchholz auch bei den RechtstrotzkistInnen von Marx 21 aktiv. Frau Buchholz initiierte auch im März 2016 die staatsantifaschistische Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich so richtig schön beim linken Personal der Bourgeoisie, also bei SPD, Grünen und der Gewerkschaftsbürokratie, einschleimt. Sie richtet sich gegen die AfD. Allerdings organisieren die Linkspartei, die Grünen und die SPD als Regierungsparteien (die ersten Zwei zurzeit nur in einigen Bundesländern, die SPD regiert im Bund mit der CDU/CSU zusammen) den offiziellen elitären Nationalismus und damit auch den asozialen Umgang mit Flüchtlingen mit, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung hat und bis jetzt nur pöbelt, während ihre Anhänger Teil des rassistischen Straßenmobs sind. „Aufstehen gegen Rassismus“ – mit Leuten zusammen, die den elitären Nationalismus organisieren. Ja, Frau Buchholz, Sie sind tief im Herzen des demokratischen Deutschlands angekommen. Deshalb haben ihre Initiative des Staatsantifaschismus auch sofort führende PolitkasperInnen der Grünen und SPD mitunterzeichnet. Unter ihnen auch die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig. Das passt. Schließlich ist ihr Ministerium für die Finanzierung und Organisierung des Staatsantifaschismus zuständig.

Große Teile der Antifa agieren „gegen Nazis“ offen als verlängerter Arm von Kapital und Staat – und das linke Käseblatt junge Welt findet das ganz normal, wie folgender Artikel vom September 2015 unter Beweis stellt. Zitat: „,Hetze ist keine Meinung, sondern ein Straftatbestand´, sagte der Aktivist einer Gruppe aus Österreich am Mittwoch im ,Morgenmagazin´ der ARD. Er und seine Mitstreiter schauen sich seit einiger Zeit intensiv im Netz nach rechtsextremen Kommentaren um und versuchen, die oft anonymen Autoren ausfindig zu machen. Aus nachvollziehbaren Gründen will die Gruppe selbst unerkannt bleiben. 400 Freizeitfahnder sollen sich mittlerweile auf die Suche nach verkappten Neonazis gemacht haben. Was sie an Informationen herausbekommen, stecken sie dem jeweiligen Arbeitgeber und auch dem österreichischen Verfassungsschutz.“ Zitatende (Gerrit Hoekman, Rechte Gesinnung vor den Latz knallen, in: junge Welt vom 30. Juli 2015, S. 15.) Den Rest des Artikels, der ein unkritisches Abfeiern des antifaschistischen Spitzeldienstes für Kapital und Staat darstellt, schenken wir uns. Selbstverständlich muss gegen rassistische Hetze im Internet etwas getan werden, mensch kann die RassistInnen zum Beispiel besuchen und ihnen einen körperlichen Verweis erteilen. Aber bei Kapital und Staat petzen gehen und diese zur Repression auffordern – das zeigt den ganzen reaktionären Charakter des Staatsantifaschismus.

Dieser Artikel des linksbürgerlichen Käseblattes junge Welt ist sehr aufschlussreich. Er zeigt, dass große Teile der Antifa als verlängerter Arm von Kapital und Staat agieren und dass eine vom bundesdeutschen Staat als „linksextrem“ ausgewiesene Zeitung das für ganz normal hält. Es ist ja auch die Normalität der linken Fraktion des Kapitals, wozu auch die junge Welt eindeutig gehört.

Auch das dritte Beispiel hat es in sich. So sitzt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, im Stiftungsrat der staatsantifaschistischen Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf Kritik reagierte diese Stiftung indem sie behauptete, dass Kramer als Thüringer Geheimdienstchef ein ganz anderes Amtsverständnis als seine Kollegen habe. In Thüringen stellt die Linkspartei den Regierungschef Bodo Ramelow. Dort herrschen weder eine Räterepublik noch nordkoreanische Zustände. Nein, es ist alles so wie in der übrigen BRD. Deshalb überwacht auch der Thüringer Verfassungsschutz in diesem Bundesland Teile der sozialdemokratischen Linkspartei, unter anderem die so genannte „Kommunistische“ Plattform dieser Partei.

Der um sich greifende Rassismus in diesem Land ist auch Ausdruck davon, dass der Klassenkampf sehr unterentwickelt ist. So gedeihen auch im Proletariat der erbarmungslose Konkurrenzkampf aller gegen alle unter anderem um Jobs und Wohnungen. Mit diesem Konkurrenzkampf wachsen auch die chauvinistischen Ideologien als dessen geistiger Ausdruck wie Sozialdarwinismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Gerade weil der Rassismus eine chauvinistische Ideologie des Konkurrenzkampfes ist, ist ihm auch mit einem abstrakten Humanismus, der die Hauptideologie des kleinbürgerlichen Antirassismus ist, nicht beizukommen. RevolutionärInnen stellen dem Rassismus und dem abstrakten Humanismus, der in hilflosen Parolen wie „Herz statt Hetze“ zum Ausdruck kommt, die konkreten gemeinsamen sozialen Interessen des Proletariats gegenüber, also der arbeitenden und erwerbslosen, der „inländischen“ und „ausländischen“ Menschen, die getrennt sind von den Produktionsmitteln. Weil der Klassenkampf in diesem Land noch viel zu gering und zersplittert ist, mag diese Position manchmal noch abstrakter erscheinen als der abstrakte Humanismus. Wir können den Klassenkampf nicht aus den Boden stampfen wie eine Antifademo, er hat seine eigene Dynamik. Aber wenn er sich entfaltet, dann wirkt er auch tausendfach stärker als der abstrakte Humanismus. Langfristig kämpfen RevolutionärInnen für einen branchenübergreifen Klassenkampf, für eine proletarische Straßenbewegung, in der Betrieb und Straße fest miteinander zu einer dynamischen Einheit verschmolzen sind. Der Kern einer solchen Bewegung kann nur der Massenstreik sein, die aus den Betrieben und Büros auf die Straßen und öffentlichen Plätze strebenden Lohnabhängigen. Dort vereinen sie sich mit den Erwerbslosen und Geflüchteten zu machtvollen Demonstrationen. Die streikende ArbeiterInnenklasse muss im Interesse der Gesamtbewegung auch soziale Forderungen der unterdrücktesten Schichten des Proletariats, wie der Frauen, der Erwerbslosen, Obdachlosen und Geflüchteten aufstellen. Die nichtlohnarbeitenden Teile des Proletariats dürfen natürlich nicht passiv bleiben, sondern müssen aktiver Teil einer solchen sozialen Bewegung werden. Nur eine solche proletarische Bewegung kann auch konsequent dem Rassismus entgegentreten. Sie hätte auch eindeutig revolutionäre Perspektiven.

Nur mit einer solch klaren Perspektive einer möglichen Zuspitzung des Klassenkampfes kann mensch heute schon der rechten und der linken Fraktion des Kapitals konsequent entgegentreten. Wir bekämpfen Nazis und den Staatsantifaschismus als rechten und linken Flügel des Kapitals. Den klassenübergreifenden „breiten Bündnissen“ des Antifaschismus, die von subjektiv ehrlichen aber objektiv fehlgeleiteten AktivistInnen bis zu den Politschranzen und linken Hofnarren des Kapitals reichen, stellen wir bereits heute den konkreten Klassenkampf gegen Rassismus gegenüber. So konnten durch den Klassenkampf der PilotInnen schon Abschiebungen Geflüchteter verhindert werden. Nämlich durch ihre Weigerung zu fliegen. Auch die Schulstreiks gegen den Staatsrassismus weisen in die richtige Richtung. Letztendlich kann nur ein einheitlich kämpfendes Proletariat auch alle rassistischen Spaltungslinien überwinden und alle Apartheid-Sondergesetze gegen so genannte „AusländerInnen“ aufheben – mit der Perspektive einer sozialen Revolution, welche den Kapitalismus zerschlägt und den Weg für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft freimacht.

Der „Sieg“ des Volksfrontantifaschismus gegen eine kleine Gruppe der revolutionären Minderheit war sehr billig. Solche „Siege“ pflastern den Weg der kommenden Niederlagen. Denn das Paktieren mit dem politischen Personal der Bourgeoisie und das repressive Verhalten gegen RevolutionärInnen bilden eine dialektische Einheit. Auf diese Weise sind nicht die Nazis und schon gar nicht der Kapitalismus zu bekämpfen. Obwohl auch der Volksfrontantifaschismus behauptet antikapitalistisch zu sein, ist das eine ideologische Behauptung, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Er
ist die linke Fraktion des Kapitals. Die reaktionärsten Teile des Antifaschismus haben einen sehr billigen „Sieg“ errungen, der aber keine Niederlage für uns darstellt. Denn wir wollten auf der Literaturmesse die reaktionären Tendenzen des Antifaschismus zur Sprache bringen. Und genau
das haben wir getan – mit oder ohne Veranstaltung. Nur der Klassenkampf gegen den Kapitalismus kann letztendlich die Nazis stoppen. „Antifaschistische Siege“ von der Sorte wie auf der Nürnberger Linken Literaturmesse nutzen dagegen nur der kapitalistischen Reaktion.

Soziale Befreiung und Gruppe Sozialer Widerstand

Stalinistische Hetzkampagne gegen RevolutionärInnen

Man muss unsere Kritik des Antifaschismus nicht teilen, um zu sehen, dass die Behauptung des VVN-BdA Nürnberg, wir seien „rechte Provokateure“, eine üble Schmutzkampagne ist. Sie steht in einer offen reaktionären Tradition. Auch damals im spanischen BürgerInnenkrieg verleumdeten die StalinistInnen klassenkämpferische ProletarierInnen, den linken Flügel der Volksfront (POUM, CNT und TrotzkistInnen) und bewusste RevolutionärInnen, sie stünden mit Franco im Bunde. Auch heute noch werden diese Lügen teilweise behauptet. Der Hetzkampagne folgte der Terror der sowjetischen Geheimpolizei NKWD in Spanien. Der VVN-BdA Nürnberg stellt sich offen in diese Tradition. Wir haben uns mit unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg ordentlich für diese Literaturmesse angemeldet. Die offene Drohung unserer VerleumderInnen, unsere angemeldete Veranstaltung durch Gewalt verhindern zu wollen, ist nicht nur ein Angriff auf uns. Das ist ein Angriff auf die gesamte Linke Literaturmesse. Genauso wie sich die Lüge des VVN-BdA, wir seien „rechte Provokateure“ ebenfalls gegen die gesamte Linke Literaturmesse richtet. Denn wir nehmen seit Jahren regelmäßig an ihr teil. Wer behauptet, wir seien „rechte Provokateure“, sagt damit indirekt auch, dass die Linke Literaturmesse seit Jahren „rechten Provokateuren“ ein Podium geboten hat. Wir befinden uns nicht auf dem Moskauer Schauprozess 1936 und auch nicht in Spanien 1937/38 wo die StalinistInnen mit ihrem Terror ein Sieg gegen das klassenkämpferische Proletariat einfuhren, um dann 1939 gegen Franco zu verlieren. Deshalb haben nicht wir uns zu rechtfertigen, sondern unsere stalinistischen VerleumderInnen. Wir fordern von der Linken Literaturmesse, dass sie sich öffentlich von der Behauptung, wir seien „rechte Provokateure“ distanziert. Dies kann durchaus mit einer Distanzierung von unseren Positionen verbunden sein. Damit können wir leben.
Auch bezüglich unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg fordern wir die Linke Literaturmesse auf, für klare Verhältnisse zu sorgen. Gegen die stalinistische Gewaltdrohung werden wir uns zu verteidigen wissen. Wir werden garantiert nicht als erste zur körperlichen Gewalt übergehen, wir werden uns aber verteidigen. Wir fordern die VeranstalterInnen, die Verlage und BesucherInnen der Linken Literaturmesse auf, mit uns zu verhindern, dass unsere angemeldete Veranstaltung durch offene Gewalt verhindert wird. Und zwar ohne Polizei. Das könnte unseren VerleumderInnen so passen, dass sie sich auch noch als Verfolgte der staatlichen Repression im Kampf gegen die angeblichen „rechten Provokateure“ aufspielen können. Gebt durch euer Verhalten zu verstehen, dass der VVN-BdA den Bogen bei weitem überspannt hat.

Die revolutionäre Kritik am Antifaschismus

Gegen Nazis zu kämpfen ist für SozialrevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit, doch die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, ist konterrevolutionär. Die Demokratie ist nur in den Hirnen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Wirklichkeit ist die Demokratie als kapitalistische Staatsform sozialreaktionär. SozialrevolutionärInnen kämpfen gegen Demokratie und Nazis. Während die Nazis den rechten Flügel der bürgerlichen Politik darstellen, ist der Antifaschismus der linke Flügel der bürgerlichen Politik. Wie ein Vogel beide Flügel zum Fliegen braucht, stützte und stützt sich der Kapitalismus sowohl auf Nazis als auch auf den Antifaschismus. Den Kapitalismus zu bekämpfen heißt Nazis und Antifaschismus zu bekämpfen. Die antifaschistische Volksfront in Spanien zwischen 1936 und 1939 war eine Klassenfeindin des Proletariats – aber nicht das kleinere Übel zum Franquismus. Beide stellten sozialreaktionäre Fraktionen des Kapitalismus dar. Das Proletariat wurde in einem innerkapitalistischen Fraktionskampf blutig zerrieben. Diese Tatsache zu leugnen ist auch heute noch das Geschäft des Antifaschismus.
Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet.
Noch heute entwaffnet der Antifaschismus das klassenkämpferische Proletariat gegen Demokratie und Nazis. Während in Deutschland die Nazis in die Offensive gehen und eine Pogromstimmung gegen MigrantInnen organisieren, fällt großen Teilen der Antifa nicht mehr ein, als nach der demokratischen Polizei zu rufen. Nach der gleichen Polizei, die als Staatsorgan die Kriminalisierung der Flüchtlinge und des klassenkämpferischen Proletariats organisiert. Wer nach staatlicher Repression gegen Nazis ruft, statt langfristig auf den militanten Klassenkampf gegen Staat und Nazis zu orientieren, steht objektiv auf der anderen Seite der Barrikade.
Diese Kritik verbinden wir mit einer sozialen Aktionseinheit gegen Nazis und staatliche Repressionsorgane. Da sich diese soziale Aktionseinheit stark von linker Bündnispolitik unterscheidet, sei diese hier kurz erläutert. Soziale Aktionseinheit besteht für uns nicht in gemeinsamen Flugblättern und Bündnistreffen mit dem institutionalisierten Antifaschismus, sondern in rein praktischen Absprachen gegen Nazis und staatliche Repressionskräfte. Wir geben offen zu, teilweise außerhalb der Linken Literaturmesse gegen die bürokratischen Formalitäten linker Bündnispolitik verstoßen zu haben. Dieser Formalismus ist halt nicht unser Formalismus. Aber wir haben nie gegen unsere eigenen Konzepte der sozialen Aktionseinheit verstoßen und werden das auch niemals tun.

CNT Barrikade am La Rambla Promenade. Barcelona Mai 1937

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung verteidigt(e) den demokratischen Kapitalismus

Nachdem wir im vorigen Kapitel die Niederlage des republikanisch-stalinistischen Blockes im BürgerInnenkrieg schilderten, wollen wir jetzt die erfolgreiche Konterrevolution dieses Blockes gegen das klassenkämpferische Proletariat beschreiben. Diese Konterrevolution entsprach sowohl den allgemeinen Entwicklungstendenzen des Antifaschismus als auch der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Der Antifaschismus ist die Ideologie und Praxis der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus und artverwandter Regierungsformen wie zum Beispiel den Franquismus. Doch die Demokratie ist ebenfalls eine politische Ausdrucksform der sozialreaktionären Diktatur des Kapitals. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte und reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten und einer proletarischen Basis. Diese bürgerlich-bürokratischen Apparate sind strukturell unfähig und unwillig dazu die soziale Revolution zu organisieren, aber sie müssen aus Eigeninteresse die sozialreaktionäre Demokratie gegen den Faschismus bzw. artverwandte Regimes, welche die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen wollen, verteidigen. Doch ein Kampf gegen faschistische und artverwandte Strömungen, der von demokratischen Positionen aus erfolgt, kann nur inkonsequent sein – dafür muss er sich aber mit konterrevolutionärer Konsequenz gegen das Proletariat richten.
Besonders Moskau wollte während des spanischen BürgerInnenkrieges der demokratischen Bourgeoisie in und außerhalb Spaniens seine konterrevolutionäre Verlässlichkeit demonstrieren – und die durch den Militärputsch enorm geschwächten RepublikanerInnen brauchten Stalin als erfahrenen Henker gegen das Proletariat. So verlangte Stalin in einem Brief an dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Caballero von diesem das Privateigentum an Produktionsmitteln unbedingt zu schützen. Der Stalinismus brachte die konterrevolutionäre Konsequenz des Antifaschismus nur am stärksten zum Ausdruck, so wurde er zur Avantgarde der republikanisch-demokratischen Konterrevolution. Aber auch die sozialdemokratische PSOE, die „anarcho“-demokratischen CNT und FAI sowie die POUM waren Teil dieser demokratisch-antifaschistischen Konterrevolution. Letztere bildeten den libertären und marxistischen Schwanz der sozialreaktionären Volksfront. Doch die erfolgreiche Konterrevolution richtete sich auch gegen ihre schwächlichen VertreterInnen. Der kleinbürgerlich-anarchistische Moralismus kann dieses Verhalten seines einstigen antifaschistischen Bündnispartners nur mit „Intoleranz“ erklären. Ja, blutige Intoleranz gegen das Proletariat war und ist das Markenzeichen der Konterrevolution, so wie „Toleranz“ gegenüber dieser Konterrevolution das Markenzeichen sozial- und „anarcho“-demokratischer Schleimer ist!
Da es keine im Proletariat verankerte sozialrevolutionäre Strömung in Spanien im Juli 1936 gab, die wichtige Impulse für den Sturz des Volksfront-Regimes und den revolutionären Klassenkrieg gegen die putschenden Generäle geben konnte, war die Antwort des republikanisch-stalinistischen Blockes auf den reproduktiv-defensiven Klassenkampf des Proletariats die Zerschlagung aller Keime von dessen Selbstorganisation. Als erstes musste das Proletariat im republikanischen Hinterland entwaffnet werden. Wenn auch vorerst die antifaschistische Ideologie in den Köpfen der bewaffneten ProletarierInnen die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger schützte – sehr verlässlich war dieser Schutz nicht. So wurde im Oktober 1936 die Abgabe aller Gewehre und Maschinengewehre im Hinterland an das Volksfront-Regime dekretiert. Dieses Dekret wurde allerdings in der Praxis so ausgelegt, dass die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung, die ja fast vollständig in das Volksfront-Regime integriert war, weiterhin Lizenzen für Gewehre und Maschinengewehre für Betriebswachposten und Bauernkomitees vergeben konnte. Doch auch damit war am 15. Februar 1937 Schluss. Der bürgerlich-stalinistische Block war jetzt so stark, dass er die Abgabe aller Gewehre und Maschinengewehre an die Regierung verlangte. Am 17. März 1937 verlangte das Volksfront-Regime von allen Parteien und Gewerkschaften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ihre Mitglieder im Hinterland absolut zu entwaffnen und die Waffen innerhalb von 48 Stunden zu übergeben. Am 17. April 1937 wurde diese Anordnung auch auf Katalonien übertragen. So entwaffneten die Nationalen Republikanischen Garden – die umgetaufte Guardia Civil – die ProletarierInnen Barcelonas. Während der letzten Aprilwoche 1937 wurden dreihundert ArbeiterInnen, alle Mitglieder der CNT und im Besitz von Waffenlizenzen ihrer Organisation, entwaffnet. Die konsequente Entwaffnung des Proletariats durch den republikanisch-stalinistischen Block führte also auch zu Angriffe auf den linken Flügel der Volksfront, der darauf mit opportunistischer Anpassung an die antifaschistische Konterrevolution reagierte.
Mit der Entwaffnung des Proletariats im Hinterland waren auch die waffentechnische Unterversorgung der POUM- und CNT-Milizen und eine Aufrüstung der Polizei verbunden. Der konterrevolutionäre Kampf gegen den linken Flügel der Volksfront war dem republikanisch-stalinistischen Block eben wichtiger als der militärische Sieg gegen Franco. Denn das letztere war nur ein innerkapitalistischer Konflikt, während das Überleben des Kapitalismus in schweren Krisenzeiten eine totale Konsequenz im Klassenkampf von oben erfordert – einschließlich seiner ultrarepressiven Übertreibungen. Der republikanisch-stalinistische Block festigte das bürgerliche Regime nach dem Beginn des Militärputsches im Juli 1936 durch eine massive Aufrüstung der Polizei gegen das Proletariat. Jene Bullen, die zu den putschenden Generälen übergelaufen waren, wurden mehr als ersetzt. Die Nationale Republikanische Garde und die Asalto-Garden wurden bald vollständig von der Front abgezogen, um den demokratischen Kapitalismus gegen den proletarischen Feind zu schützen. Auch die ehemals kleine Zollgruppe wurde massiv zu einer 40.000 Mann zählende Gruppe aufgerüstet. Neben der Polizei wirkte der sowjetische NKWD im Verborgenen mit Geheimgefängnissen, Folterungen und Morden gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront. Auch baute der NKWD maßgeblich den republikanischen Geheimdienst Servico de Investigación Militar (SIM) auf. Außerdem rekrutierte der stalinistische Antifaschismus bei seinen schmutzigen Machenschaften gegen das Proletariat auch noch jenes kleinbürgerliche sowie kriminell-lumpenproletarische Milieu, das sonst als klassische soziale Basis des Faschismus gilt. Gegen die Presse des linken Flügels der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ging der republikanisch-stalinistische Block mit einer strengen Zensur vor.
Diese aufgerüstete Konterrevolution stand in einer dialektischen Entsprechung zu der schlechten Bewaffnung der CNT- und POUM-Milizen. So schrieb George Orwell in Mein Katalonien: „Eine Regierung, die Jungen von 15 Jahren mit 40 Jahre alten Gewehren an die Front schickt und die stärksten Männer und die neuesten Waffen in der Nachhut behält, fürchtet die Revolution offenkundig mehr als die Faschisten. Daher die kraftlose Kriegspolitik der vergangenen sechs Monate und daher der Kompromiss, mit dem der Krieg ganz sicher enden wird.“ Orwell beschrieb auch die schlechte Bewaffnung an der Aragon-Front. Nach seiner Meinung war die Infanterie „weit schlechter ausgerüstet als das Ausbildungskorps einer englischen Public-school“, mit „abgenutzten Mausergewehren, die meist nach fünf Schüssen Ladehemmungen hatten; in etwa ein Maschinengewehr für fünfzig Männer; und eine Pistole oder ein Revolver für etwa dreißig Männer. Diese im Stellungskrieg so notwendigen Waffen wurden nicht von der Regierung ausgegeben und konnten nur illegal und unter großen Schwierigkeiten gekauft werden“. (Zitiert nach Felix Morrow, Revolution und Konterrevolution in Spanien, a.a.O., S. 210/211.)
Die bewusste Unterversorgung der CNT- und POUM-Milizen im BürgerInnenkrieg war Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution. Während sie diese Milizen bewusst mit Waffen unterversorgten, verleumdeten die StalinistInnen gleichzeitig CNT und POUM, sie seien unfähig, ja schlimmer noch, sie würden insgeheim mit den FaschistInnen im Bunde stehen… Noch heute behauptet die nachstalinistische Sozialreaktion solche bewussten Lügen, wie wir im Kapitel Stalinistische Mordbuben und Folterknechte unseres Textes Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat ausführlich darstellen werden. Doch CNT und POUM waren als Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung dazu unfähig für eine wirkliche ArbeiterInnenmiliz als Organ eines revolutionären Klassenkrieges zu kämpfen, deshalb mussten sie ihre eigene proletarische Basis in einem reaktionären innerkapitalistischen Krieg verheizen, der auch noch bewusst ineffektiv geführt wurde. CNT und POUM kämpften nicht gegen die republikanisch-stalinistische Konterrevolution, sondern sie machten nur schwächliche „Gegenvorschläge“, wie jenen von einer Armee eines bürgerlichen Regimes, das aber unter „Arbeiterkontrolle“ stehen sollte.
Ja, die Ideologie von der „Arbeiterkontrolle“, die in Wirklichkeit die Kontrolle des Kapitals über das Proletariat verschleierte, war die besondere Spezialität der CNT-Konterrevolution. Dass diese „Arbeiterkontrolle“ nichts anderes als CNT-Gewerkschaftskapitalismus und Staatssyndikalismus war, werden wir noch ausführlich im entsprechenden Kapitel unserer Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat unter die Lupe nehmen. Die CNT organisierte auf diese „kollektivistische“ Weise den Kapitalismus, als viele PrivatkapitalistInnen ins Lager der putschenden Generäle geflohen waren und das klassenkämpferische Proletariat in größte Wallung geraten war. Die CNT war also zu Beginn des Militärputsches eine verdammt wichtige Konterrevolutionärin, die das reaktionäre Volksfront-Regime durch „Kollektivierungen“ im Rahmen von Staat und kapitalistischer Warenproduktion am Laufen hielt. Wir SozialrevolutionärInnen kritisieren diese „Kollektivierungen“ ganz klar als Anarchokapitalismus, während die republikanisch-stalinistische Konterrevolution in ihrem Verlauf bestrebt war diese anarchokapitalistischen Experimente zu beenden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder herzustellen. So erforderte der konsequente Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln die konterrevolutionäre Frontstellung gegen den CNT-Anarchokapitalismus.
Besonders in der Landwirtschaft ging ja die CNT gegen den Großgrundbesitz vor – um dann die Landbevölkerung in Form von „Kollektiven“ im Interesse des kapitalistisch-antifaschistischen Krieges auszubeuten. Die StalinistInnen, die selbst in der UdSSR eine brutale Zwangskollektivierung durchgezogen hatten, waren während des spanischen BürgerInnenkrieges die Avantgarde einer nicht weniger brutalen Zwangsentkollektivierung. Sie organisierten privatbesitzende BäuerInnen in der Gewerkschaft UGT – die sie auch sonst immer erfolgreicher unterwanderten – gegen die kleinbürgerlich-kollektive Warenproduktion. Besonders in Aragon, wo die CNT sehr stark war, ging die stalinistische Konterrevolution im August 1937 massiv gegen die kleinbürgerlichen Kollektive vor. Landwirtschaftliche Kollektive, Unternehmen unter gewerkschaftskapitalistischer UGT/CNT-Kontrolle und Genossenschaften in den Städten wurden vom republikanisch-stalinistischen Block massiv zerstört. So wurden die anarchokapitalistischen Experimente in der Fleisch- und Molkereiwirtschaft in Katalonien im Juni 1937 beendet und die Betriebe den früheren PrivateigentümerInnen zurückgegeben.
Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution war auch die polizeiliche Besetzung der Telefonzentrale von Barcelona, das unter CNT-Kontrolle stand, Anfang Mai 1937. Doch das Proletariat organisierte die Gegenwehr und schlug zurück. CNT und POUM taten alles, um das kämpfende Proletariat Barcelonas wieder von den Barrikaden und an die Arbeit zu bringen. Nur die spanischen TrotzkistInnen, die im Frühjahr 1937 aus der POUM herausgeworfen wurden, und der linke Flügel der CNT, die sich im Frühjahr 1937 herausgebildeten Freunde Durrutis, traten für den revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes ein. Allerdings unterstützten beide Gruppierungen auch „kritisch“ den kapitalistisch-antifaschistischen Krieg des Volksfront-Regimes. Auch waren sie zu schwach, um den revolutionären Kampf in Barcelona entscheidende Impulse zu geben. So endeten die Maikämpfe 1937, die wir ausführlich im Text Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat beschreiben werden, mit einer Niederlage.
Die trotzkistische Ideologie-Produktion behauptet mit felsenfester Sicherheit, dass während der Maikämpfe in Barcelona 1937 ein revolutionärer Sturz des Volksfront-Regimes möglich gewesen wäre. Doch es hätte an der „revolutionären Partei“ gefehlt. Die spanischen TrotzkistInnen wären noch zu schwach gewesen, um das Proletariat zum Sieg zu führen. Mal abgesehen davon, dass der siegreiche Trotzkismus Spanien nur ein staatskapitalistisches Regime hätte bescheren können, traten die spanischen TrotzkistInnen auch während der Maikämpfe in Barcelona sehr inkonsequent auf. Sie kämpften zwar für einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes, aber sie hörten dennoch keine Sekunde auf, dessen kapitalistisch-antifaschistischen Krieg zu unterstützen. Außerdem schürte der Trotzkismus während der Barrikaden-Kämpfe Illusionen in den linken Flügel der Konterrevolution, in CNT und POUM (siehe dazu ausführlicher das Kapitel Der trotzkistische Einheitsfront-Antifaschismus im Text Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat). Wir müssen also feststellen – bei allem Respekt gegenüber dem Mut der spanischen TrotzkistInnen –, dass auch der Trotzkismus keine sozialrevolutionäre Strömung, sondern eine kleinbürgerlich-radikale mit starken sozialreaktionären Tendenzen gewesen ist. Die Freunde Durrutis söhnten sich nach den Maikämpfen von 1937 mit der CNT-Führung wieder aus.
Im Gegensatz zu den TrotzkistInnen, die völlig undialektisch davon reden, dass ein Sieg möglich gewesen wäre – wenn, ja wenn es nur eine „revolutionäre Partei“ gegeben hätte – betrachten wir die Existenz bzw. Nichtexistenz sozialrevolutionärer Strömungen im engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Klassenbewusstsein des Proletariats. Während der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland bildeten sich der parteiförmige Linkskommunismus (KAPD) und der Rätekommunismus als relativ starke Strömungen heraus – doch das Proletariat erwies sich dennoch als geistig und praktisch zu schwach, um sich revolutionär aufzuheben. Das hatte den Sieg der demokratischen Konterrevolution zur Folge, die schließlich in die nationalsozialistische Sozialreaktion überging, während die siegreiche bolschewistische Konterrevolution gegen den Kronstädter Aufstand von 1921 folgerichtig ab 1923 im Sieg des Stalinismus als dessen konsequentester Ausdruck gipfelte. Die Siege der privatkapitalistischen und staatskapitalistischen Konterrevolution in den beiden ehemaligen Hauptherden des revolutionären Aufschwunges in Europa nach dem Ersten Weltkrieg verschlechterten die Klassenkampfbedingungen auf dem ganzen Kontinent. In Spanien gab es weder eine links-, noch eine rätekommunistische Strömung, was als ein allgemeiner Ausdruck des relativ schwachen Klassenbewusstseins des Proletariats in Spanien gewertet werden muss. Selbst der kleinbürgerliche Radikalismus, die Freunde Durrutis und die spanischen TrotzkistInnen, waren zu schwach, um Impulse für einen republikweiten Klassenkampf gegen das Volksfront-Regime zu geben. Auch war ihre anarchosyndikalistische bzw. parteimarxistische Ideologie-Produktion ganz bestimmt nicht die geistige Garantie für eine siegreiche soziale Revolution.
Nein, wir gehen nicht davon aus, dass bei einer Existenz einer wirklichen sozialrevolutionären Strömung im Mai 1937 der Sieg über die antifaschistische und franquistische Konterrevolution wie gegen die zu erwartende ausländische Intervention möglich gewesen wäre. Denn dessen Existenz hat selbst in Deutschland zwischen 1918 und 1923 unter wesentlich besseren Bedingungen nicht zur revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats geführt. Die Nichtexistenz einer bewussten sozialrevolutionären Strömung und die Schwäche selbst des kleinbürgerlichen Radikalismus während des spanischen BürgerInnenkrieges sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass eine siegreiche Revolution in Spanien nicht möglich war. Benutzt das ja nicht als Alibi für euer konterrevolutionäres Verhalten, ihr erbärmlichen Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen! Ein/e Revolutionär/in muss immer konsequent gegen die Konterrevolution kämpfen. Auch die schlechtesten Bedingungen können nicht als Ausrede dazu dienen, sich der Konterrevolution anzupassen oder gar ein Teil von dieser zu werden.
Gehen wir von der Existenz einer bewussten sozialrevolutionären Strömung aus, die in den Maitagen 1937 wichtige Impulse für eine Verschärfung des Klassenkampfes gegeben hätte. Nach unserer Meinung wäre dann ein heroischer und bewusster Kampf gegen die antifaschistische und franquistische Konterrevolution herausgekommen, der höchstwahrscheinlich nicht siegreich geendet hätte. Aber bevor die mögliche Weltrevolution vielleicht irgendwann einmal siegt, zeigen die heroischen Niederlagen dem globalen Proletariat den Weg!
Fazit: Das klassenkämpferische Proletariat Spaniens wurde zwischen dem faschistisch-franquistischen Hammer und dem demokratisch-antifaschistischen Amboss zerschlagen. Weil es der antifaschistischen Ideologie und Praxis erlag, die unwillig und/oder unfähig dazu ist den demokratischen Kapitalismus zu bekämpfen und selbst den Faschismus nicht wirkungsvoll bekämpfen kann, dafür aber ein Krebsgeschwür für den proletarischen Klassenkampf darstellt. Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus verteidigten in Spanien den demokratischen Kapitalismus – gegen das klassenkämpferische Proletariat und Franco. Weil sie den ersten Kampf siegreich beendeten, wurden sie von Franco besiegt. Das ist die Dialektik der Konterrevolution in Spanien.
Noch heute werden in unzähligen kapitalistisch-reaktionären BürgerInnenkriegen (Syrien, Ukraine, Libyen…) und zwischenstaatlichen Konflikten die ProletarierInnen verheizt, verstümmelt und ermordet. Dies ist jedoch „nur“ die militärische Form des kapitalistischen Krieges gegen das Proletariat, der allerdings auch in seiner ökonomischen Form absolut mörderisch ist. Wer zählt die Verhungerten, erfrorenen Obdachlosen, durch „Arbeitsunfälle“ Ermordeten, „Berufskranken“, von Bullen misshandelten und ermordeten klassenkämpferischen LohnarbeiterInnen?! Dieser Krieg wird noch immer viel zu einseitig vom Kapital geführt. Noch immer entwaffnen die Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen aller Schattierungen mit ihren Phrasen über Menschenrechte und Demokratisierung nicht etwa die Bourgeoisie, sondern das Proletariat. Denn es gibt nur zwei Menschenrechte die absolut gelten: Das Menschenrecht auf Eigentum (einschließlich staatliches und genossenschaftliches) an Produktionsmitteln und das Menschenrecht auf Ausbeutung des faktisch eigentumslosen Proletariats. Alle anderen Menschenrechte gelten dagegen – darunter auch das auf körperliche Unversehrtheit und das auf Leben – nur relativ, also so gut wie gar nicht im reaktionären Krieg des Kapitals gegen das Proletariat. Wenn die Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen Menschenrechte für die Proletarisierten einfordern und für „mehr Demokratie“ eintreten, helfen sie dabei diese geistig zu entwaffnen. Revolutionärer Klassenkampf als einzig wirksamer Widerstand heißt dagegen die Menschenrechte der Bourgeoisie anzugreifen und die Demokratie als Diktatur des Kapitals durch die proletarische Klassendiktatur zu zerschlagen!
Die kleinbürgerliche politische Linke – einschließlich des „Anarcho“-Syndikalismus – ist strukturell dazu unfähig, aus der Vergangenheit irgendetwas zu lernen. So ist sie heute immer noch das, als dass sie sich schon im spanischen BürgerInnenkrieg zeigte: strukturell sozialreaktionär. Diese reaktionären Linken zu verachten und zu bekämpfen ist kein Ausdruck von SektiererInnentum – sondern eine Notwendigkeit des Klassenkampfes. SozialrevolutionärInnen müssen sich kollektiv und individuell in einem Geist der absoluten Intoleranz gegen alle Charaktermasken und Lakaien des Kapitals erziehen! Egal ob gegen große oder kleine, bewusste oder unbewusste, linke oder rechte, faschistische oder antifaschistische, „marxistische“ oder „anarchistische“!

Einleitung

Diese Broschüre ist sehr polemisch und subjektiv. In ihr kommt die proletarische Subjektivität des Autors zum Ausdruck. Er kennt sowohl das produktive (Lohnarbeit) als auch das unproduktive (Erwerbslosigkeit) Elend des Proletariats aus eigener Erfahrung. Solche Erfahrungen machten ihn sehr böse und polemisch gegen das Kapital und die Politik, welche die kapitalistische Ausbeutung des Proletariats reproduziert. Diese proletarische Subjektivität ihres Autors macht diese Broschüre objektiv zu einem geistigen Ausdruck des Klassenkampfes.
Im Kapitalismus ist jede Politik bürgerlich. Revolutionär kann nur die Aufhebung der Politik durch das Proletariat sein. Durch die Überwindung der Warenproduktion und die Zerschlagung des Staates wird auch die Politik, welche die staatsförmige Organisation der Gesellschaft darstellt, aufgehoben. Das geht nur durch die soziale Revolution. Schon vor der Revolution müssen RevolutionärInnen einen harten und konsequenten Kampf gegen alle politischen Strömungen führen. Der Hauptkampf ist selbstverständlich gegen die Demokratie, in welcher aktuell die soziale Diktatur des Kapitals zum Ausdruck kommt, zu führen.
Ausgangspunkt dieser Broschüre ist die Ende 2011 – nicht zum ersten Mal – offenbar gewordene Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit NaziterroristInnen. Um diesen Fakt zu verschleiern wurde von den Herrschenden wieder mal auf den Antifaschismus gesetzt. Dieser offizielle Regierungsantifaschismus, welcher die kapitalistische Funktion der Nazis in Vergangenheit und Gegenwart maskiert, kann auch immer wieder auf die objektive Mithilfe der Antifa als kleinbürgerlich-politischer Straßenbewegung zählen. Denn was fordern große Teile der Antifa?! Richtig, dass der demokratische Staat repressiv gegen die Nazis vorgeht. Doch staatliche Repression ist grundsätzlich sozialreaktionär. Der Staat hält sich also nicht nur ein paar Hausnazis, sondern auch ein paar Hausantifas.
Nazis und AntifaschistInnen stellen gegenwärtig nur den rechten und den linken Flügel der demokratischen Politik dar, auch wenn sich beide zuweilen noch so antibürgerlich und antikapitalistisch geben. Dies nachzuweisen, ist die Hauptaufgabe dieser Broschüre. Der konterrevolutionären Rolle von Faschismus und Antifaschismus in Vergangenheit und Gegenwart wird der revolutionäre Kampf gegen Kapital und Politik gegenübergestellt und erläutert.