Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

Einleitung

Kritik der globalen Politik ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung. Die Kritik erfolgt grundsätzlich von einem proletarisch-revolutionären Standpunkt aus. Wir machen keine Verbesserungsvorschläge an die regierenden und die systemloyal-oppositionellen BerufspolitikerInnen, wie der internationale kapitalistische Saftladen besser zu managen ist. Nein, wir treten für die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Regierungs- und der kleinbürgerlichen Protestpolitik ein. Kritik der globalen Politik ist konsequent antipolitisch-sozialrevolutionär.

In der ersten Schrift analysieren wir den Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik. Wir unterscheiden dabei nicht feinfühlig zwischen linksliberalem Verfassungspatriotismus und rechtskonservativem Nationalismus. Beide integrieren das lohnabhängige Ausbeutungsmaterial in den kapitalistischen Nationalstaat. Um es dann in Wirtschaftskriegen und militärischen Gemetzeln verheizen zu können. Egal ob NationalistInnen der extremen Mitte oder der Rechts- und Linksreaktion. Das Pack schlägt und verträgt sich – und zwar immer auf Kosten des Proletariats. Um sich von kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien zu können, muss sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen revolutionär zuspitzen – und alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit zerschlagen.

Das Weltproletariat wird erbarmungslos in der globalen Kooperation und Konkurrenz der Nationen verheizt, wie wir im gleichnamigen Text anhand des Zeitraumes von Ende 2020 bis 2023 deutlich machen. Wir beschreiben die ökonomischen, außenpolitisch-diplomatischen, ideologisch-propagandistischen und militärisch-kriegerischen Aspekte der planetaren Interaktion der Nationen. Gefährlicher Brandherd der imperialistischen Konkurrenz ist der zweite Kalte Krieg mit dem kollektiven Westen auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite. In diesem Großkonflikt müssen antinationale SozialrevolutionärInnen kompromisslos beide Seiten bekämpfen. Dies ist selbstverständlich auch beim imperialistischen Gemetzel in der Ukraine notwendig.

Antinationale SozialrevolutionärInnen bekämpfen auch konsequent die nationale „Befreiung“ von Gebieten, die noch keinen souveränen, eigenständigen kapitalistischen Saftladen aufgemacht haben. Bürgerliche NationalistInnen verheizen ProletarierInnen bei der angestrebten Neugründung von Staaten. Um dann unter einem neuen nationalen Firmenschild – „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ – politisch ihre kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Wir beleuchten das am Beispiel des kurdischen Linksnationalismus in der Türkei, des palästinensischen Nationalismus in den von Israel besetzten Gebieten sowie dem Streben nach Unabhängigkeit der Westsahara, Schottlands und dem Nordirlands nach Vereinigung mit Irland. Antiimperialismus ist nicht die Neuaufmachung von Nationalstaaten, sondern der kompromisslose Kampf gegen alle bestehenden.

Inhalt

Einleitung

I. Europäischer Antijudaismus, Zionismus und palästinensischer Nationalismus vor 1948
1. Von der relativen Assimilation der Juden in Westeuropa zum massenmörderischen Antijudaismus
2. Die Symbiose aus Antijudaismus und Zionismus
3. Osmanisches Reich, britischer Imperialismus, Zionismus, palästinensischer Nationalismus und Faschismus
4. Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg

II Israel, der palästinensische Nationalismus und arabische Staaten
1. Der Krieg von 1948/49
2. Der Sechstage-Krieg von 1967
3. Der Krieg von 1973
4. Die Formierung des modernen palästinensischen Nationalismus
5. Der globale Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Exil-Nationalismus
6. Israel und die Besetzten Palästinensischen Gebiete (BPG)
7. Israel, die PLO und Jordanien
8. Israel, der palästinensische Nationalismus und Ägypten
9. Israel, die PLO und der Libanon
10. Israel, der palästinensische Nationalismus und Syrien

III Der sozialreaktionäre Charakter Israels
1. Auschwitz und Israel
2. Israel, das Judentum, der nichtjüdische Prozionismus und der Antijudaismus
3. Israel als eigenwilliger Wachhund des US-Imperialismus
4. Die Vermehrung des israelischen Nationalkapitals
5. Die israelische Apartheid-Demokratie

IV Die sozialrevolutionäre Nullstaatenlösung
1. Die mögliche Formierung des Weltproletariats zum revolutionären Subjekt
2. Die revolutionäre Zerschlagung aller Nationalismen

Einleitung

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem arabischen Nationalismus – besonders dem palästinensischen – ist einer der längsten und blutigsten in der jüngeren Geschichte. Die israelische und die arabische Bourgeoisie hetzen durch antiarabischen und antijüdischen Chauvinismus das Proletariat und das KleinbürgerInnentum gegeneinander auf, die sich zum Wohle der Nationalkapitale gegenseitig massakrieren. Durch den jeweiligen äußeren „Feind“ werden sowohl die israelische Nation als auch die arabischen Staaten und der palästinensische Nationalismus innerlich gestärkt. Der permanente Nahost-Konflikt lenkt von den sozialen Spaltungen und Kämpfen innerhalb der an ihm beteiligten Nationalismen ab. Da das Proletariat in den meisten Staaten der Welt multiethnisch zusammengesetzt ist, trägt der Nahost-Konflikt zu dessen globalen Spaltung in jüdische und arabisch-muslimische ProletarierInnen bei. Aus antinational-sozialrevolutionärer Sicht müssen also Zionismus und Antijudaismus, arabischer Nationalismus und antiarabischer Chauvinismus konsequent bekämpft werden. Das ist das Hauptanliegen dieser Broschüre.
Der I. Teil dieser Schrift beschreibt das Dreiecksverhältnis aus Europäischen Antijudaismus, Zionismus und palästinensischen Nationalismus vor 1948. Israel ist ohne Auschwitz nicht verstehbar. Allerdings ist das materiell-praktische Verhältnis zwischen antijüdischem Massenmord und Israel ein anderes, als es uns die zionistische und prozionistische Propaganda einreden will. Besonders die herrschende Klasse Deutschlands, die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, betreibt eine ekelhafte prozionistische „Vergangenheitsbewältigung“ des antijüdischen Massenmordes, bei der sowohl Vergangenheit und Gegenwart verklärt und verzerrt werden. Dass sich in der Todesfabrik Auschwitz auch die Rationalität der Kapitalvermehrung verkörperte und im antijüdischen Massenmord auch der Konkurrenzkampf und der Klassenkampf von oben auf ideologisch extrem verzerrter Weise zum Ausdruck kamen, soll bei der staatsoffiziellen „Vergangenheitsbewältigung“ verschleiert werden. Durch den demokratischen Regierungs-Antifaschismus soll ein politisch korrekter deutscher Nationalismus reproduziert werden. Zu diesem gehört natürlich auch die Solidarität mit Israel.
Doch der Zionismus kollaborierte auch schon mit der nationalsozialistischen deutschen Bourgeoisie, wie wir im I. Teil sehr zum Leidwesen der „antideutschen“ FreundInnen Israels darstellen werden. Aber die „antiimperialistischen“ linken KleinbürgerInnen sollten jetzt nicht zu sehr frohlocken, denn dieser Teil zeigt auch auf, dass ihr heißgeliebter „Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“ von Anfang an eine höchst reaktionäre Angelegenheit war, die untrennbar mit einem chauvinistischen Antijudaismus verbunden ist. Der I. Teil gibt also einen Einblick in die Vorgeschichte des Nahost-Konfliktes, der völlig konträr zu den demokratischen, zionistischen und „antiimperialistischen“ Sichtweisen ist. Leider kann aus Platzgründen diese Vorgeschichte hier nur kurz dargestellt werden. Wir empfehlen den interessierten LeserInnen zu diesem Thema unsere Broschüre Der Kampf des jüdischen Proletariats (1900-1945).
In Teil II zeichnen wir dann den Verlauf des Nahost-Konfliktes von 1948 bis heute nach. Der III. Teil beschreibt Israel als das was es ist, als einen durch und durch reaktionären Staat. Wir sind da ganz frei von (anti-)deutscher „Vergangenheitsbewältigungs“-Mentalität. Wir verstehen uns nämlich nicht als „Deutsche“, sondern als Teil des Weltproletariats. Deshalb ziehen wir aus Auschwitz, der kein Zivilisationsbruch, sondern der bisher extremste Ausdruck der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei war, die Schlussfolgerung den Kapitalismus mit all seinen Nationalismen konsequent zu bekämpfen. Die Vergangenheit zu „bewältigen“ überlassen wir dem deutschen Nationalmoralismus, wir analysieren sie materialistisch, um in der Gegenwart die mögliche sozialrevolutionäre Zukunft vorzubereiten – die Zerschlagung aller Nationalstaaten einschließlich Deutschlands und Israels. Diese sozialrevolutionäre Perspektive zeigen wir im IV. Teil auf.

Nelke, im Mai 2015

Auch in Nürnberg solidarisierte sich ein großer Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken mit dem kurdischen Nationalismus und damit indirekt mit dem westlichen Imperialismus. Für den 1. November 2014 rief der kleinbürgerlich-internationalistische Lautsprecher des kurdischen Nationalismus in dieser Stadt zu einer Solidaritätsdemonstration auf. Dabei wurde der kurdische Nationalismus in Nordsyrien wieder mal idealisiert und ideologisiert. Diese Idealisierung und Ideologisierung haben wir schon weiter oben hart kritisiert. Schauen wir uns hier an, wie viele kleinbürgerliche politische Linke Nürnbergs mit dem Imperialismus in einem Bett lagen – aber offiziell nicht zur Paarung bereit waren.
So schrieben die linken KleinbürgerInnen Nürnbergs über das Verhältnis aus Imperialismus und kurdischen Nationalismus: „In deutschen Medien wurde die Meldung verbreitet, die YPG/YPJ erbitten die Unterstützung der Türkei durch Bodentruppen. Dies ist falsch! Die KurdInnen fordern von der Türkei ausschließlich eine Ende der Zusammenarbeit mit dem IS und einen freien Zugang für KämpferInnen und Waffen nach Kobane. Die türkische Regierung bekämpft den kurdischen Aufbau einer freien, geschlechtergerechten und demokratischen Gesellschaft seit jeher. Die kurdische Selbstverwaltung in Rojava wäre durch einen Einmarsch der türkischen Streitkräfte stark gefährdet.
Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror fliehen müssen, erklärt die türkische Regierung die YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“, während die deutsche Regierung durch ihr Handeln dieser Position der türkischen Regierung Rückendeckung gibt. Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit wieder den beginnenden kurdischen Widerstand in der Türkei bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar. Gleichzeitig hält die deutsche Regierung am PKK-Verbot fest und kriminalisiert weiterhin jegliches Engagement für den kurdischen Freiheitskampf. Dabei waren es die KämpferInnen der YPG/YPJ und PKK, die den IS im Irak maßgeblich aufgehalten und tausende ezîdischen KurdInnen in Şengal gerettet haben. Mit der widerwärtigen Gleichsetzung von IS und den kurdischen Organisationen offenbaren Ankara wie Berlin ihre wahren Interessen im Nahen Osten. Alle Lippenbekenntnisse den KurdInnen gegenüber, gegen den IS-Terror praktische Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regierung verfolgt allein wirtschaftspolitische Interessen und steht in geopolitischen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnispartners Türkei.
Das PKK-Verbot kriminalisiert und stigmatisiert die politische Arbeit der kurdischen AktivistInnen in Deutschland seit 1993 und lässt keinen Raum für demokratische Prozesse. Genauso werden auch fortschrittliche, linke AktivistInnen mit den Gummiparagraphen 129a, 129b StGB (Unterstützung/Mitgliedschaft einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung unter Verdacht gestellt und ebenso kriminalisiert.
HANDELN!
Es gilt nun, die Errungenschaften der kurdischen Revolution zu verteidigen. Denn vernichtet werden soll eine Perspektive, die nicht nur in Kurdistan die Menschen begeistert; – die Idee eines gesellschaftlichen Modells der demokratischen autonomen Selbstverwaltung hat längst alle Grenzen Kurdistans überwunden. Halt stand, Kobanê!
Angesichts dieser Situation ist die Unterstützung für Rojava und die Entwicklung politischer Beziehungen zur kurdischen Freiheitsbewegung sehr wichtig für die internationale Linke und alle, die die Menschlichkeit verteidigen wollen – so wie in den 1930er Jahre die Solidarität mit der spanischen Linken im Kampf gegen den Faschismus wichtig war.
– Bildet Solidaritätskomitees zur Verteidigung der Revolution in Rojava
oder schließt euch bestehenden an!
– Keine Waffenlieferungen an Länder, die den IS unterstützen!
– Stoppt alle direkten und indirekten Unterstützungen der
terroristischen Organisation Islamischer Staat!
– IS-Strukturen überall zerschlagen!
– Grenzen für Flüchtlinge öffnen! Das Embargo um Rojava stoppen!
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava!
– PKK-Verbot sofort aufheben!
– Spendet Geld für die Selbstverteidigungskräfte Rojavas!“
Schauen wir uns den ideologischen Spagat der kleinbürgerlichen politischen Linken etwas genauer an und vergleichen wir ihn mit der Rolle des Antifaschismus während des Zweiten Weltkrieges und des spanischen BürgerInnenkrieges. Den Vergleich zieht die kleinbürgerliche politische Linke selbst, wie wir weiter oben sehen konnten. Dass der kurdische Nationalismus in Nordsyrien keinen Einmarsch der türkischen Armee will, ist klar. Dann wäre es aus mit den unabhängigen staatlichen Strukturen, die er sich geschaffen hatte. Weil diese staatlichen Strukturen so politisch korrekt daherkommen, fällt den linken KleinbürgerInnen natürlich nicht ein, diese wie alle Staaten dieser Welt revolutionär zu kritisieren. Nein, die staatlichen Strukturen des kurdischen Nationalismus werden von diesen Leuten als „revolutionär“ verklärt. Damit bereitet die kleinbürgerliche politische Linke wieder einmal eine staatliche Konterrevolution gegen das Proletariat mit vor. Und dass kann sie ja richtig gut, eigentlich das Einzige was sie wirklich kann!
Der Antifaschismus der mittleren 1930er und frühen 1940er Jahre des moskauhörigen Partei-„Kommunismus“ und der Sozialdemokratie beschränkte sich damals auch darauf eine Form des Staates – die Demokratie – gegen eine andere Form – den Faschismus –zu verteidigen. Links- und RätekommunistInnen kämpften damals gegen den Kapitalismus, also gegen Demokratie und Faschismus und gegen den Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisch-reaktionärer war. So wie wir heutigen RevolutionärInnen gegen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels in Syrien und Irak – einschließlich des kurdischen Nationalismus – kämpfen und für die Selbstverteidigung der ZivilistInnen – besonders des Proletariats! – unabhängig von staatlichen Strukturen und Nationalismen eintreten!
Wir kämpfen gegen den Weltkapitalismus und gegen die internationalen Beziehungen als nackte Gewaltverhältnisse der Nationalstaaten, die allesamt in Frieden und Krieg die Gesundheit und das Leben des globalen Proletariats auf das Spiel setzen. Die kleinbürgerliche politische Linke ist nur in ihren Phrasen antikapitalistisch. Ihr „Antiimperialismus“ erschöpft sich darin, kapitalistische Nationalismen gegen andere zu unterstützen. Doch der kurdische Nationalismus ist Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS, den auch der deutsche Imperialismus angehört. So wie die meisten kleinbürgerlichen AntifaschistInnen im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des demokratischen und sowjetischen Imperialismus standen und damit das Gemetzel des Weltkapitals am Weltproletariat unterstützten. Nein, wir relativieren nicht Auschwitz, ihr kleinbürgerlichen AntifaschistInnen relativiert das Gulag-System des sowjetischen Imperialismus und das atomare Massaker des US-Imperialismus in Hiroshima!
Ja klar, die BRD und die Türkei haben indirekt und direkt den IS mit groß gemacht, so wie damals das US-Finanzkapital Hitler mitfinanzierte, der sowjetische Imperialismus zusammen mit dem NS-Faschismus Polen aufteilte und der französische und britische Imperialismus Berlin die Tschechoslowakei zum Fraß vorwarf. Aber das hinderte den kleinbürgerlichen Antifaschismus nicht daran, sich im Zweiten Weltkrieg auf die Seite der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs zu stellen. Die BRD unterstützt jetzt den irakisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS, so wie die kleinbürgerliche politische Linke den syrisch-kurdischen Nationalismus gegen den IS unterstützt. Irakisch-kurdischer und syrisch-kurdischer Nationalismus sind zurzeit verbündet und Teil der imperialistischen Allianz gegen den IS – so wie die BRD und faktisch die kleinbürgerliche politische Linke als Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus. Ihr könnt noch so viele abstrakte „antikapitalistische“ Phrasen von euch geben, ihr erbärmlichen linken KleinbürgerInnen! In eurer konkreten Funktion als Anhängsel des kurdischen Nationalismus seid ihr nichts anderes als eine politische Fraktion des Weltkapitals! Und als solche bekämpfen wir euch kompromisslos!
Die kleinbürgerliche politische Linke in diesem Lande ist dazu fähig ausländische staatliche Strukturen oder kleinbürgerlich-reaktionäre NationalistInnen überall auf der Welt zu unterstützen, aber sie ist unfähig, wirklich gegen staatliche Repression in Deutschland zu kämpfen – außer ein paar pseudorevolutionäre Phrasen kommt da nichts. Wenn FaschistInnen gegen MigrantInnen vorgehen, fordert sie nach der tatkräftigen Hilfe der demokratischen Polizei, derselben Bullen, welche im Staatsauftrag repressiv gegen das migrantische Proletariat vorgehen! Deshalb ist die Aufforderung der linken KleinbürgerInnen Nürnbergs gegen die Strukturen des IS vorzugehen in der Praxis nichts weiter als die Aufforderung an den deutschen Staat: „Hör auf die liebe PKK zu unterdrücken! Nimm dir mal lieber den böse IS vor!“ So wie die linken KleinbürgerInnen ja auch die staatliche Repression von sich auf die Nazis lenken wollen. Wir SozialrevolutionärInen sind noch sehr schwach in diesem Land, aber wir beteiligen uns nicht an diesem schmutzigen Spiel, die staatliche Repression grundsätzlich anzuerkennen, ja sie auf bestimmte politische Fraktionen wie den IS oder die Nazis lenken zu wollen. Der Kampf gegen den deutschen Staat, die Nazis, die PKK, den IS und die kleinbürgerliche politische Linke ist Aufgabe der proletarischen RevolutionärInnen und kann an keine andere Kraft delegiert werden. Noch sind wir RevolutionärInnen schwach, weil auch der Klassenkampf in diesem Land noch sehr unterentwickelt ist. Aber wir bereiten den militanten Klassenkampf gegen alle bürgerlichen Kräfte schon heute praktisch und geistig mit vor und warten nicht passiv auf die Revolution, wie uns die linken KleinbürgerInnen vorwerfen. Diese warten übrigens auch nicht passiv auf die potenzielle Konterrevolution des kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat, sondern bereiten sie bereits heute geistig und praktisch aktiv mit vor.
Der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Auch damals stellte sich die politische Linke – sowohl die größten Teile des Parteimarxismus als auch der offizielle Anarchosyndikalismus – auf die Seite der privatkapitalistisch-demokratischen Republik und der staatskapitalistischen Sowjetunion gegen den putschenden Franco sowie den deutschen und italienischen Faschismus – und gegen das klassenkämpferische Proletariat Spaniens. Denn die politische Linke kämpfte damals nicht gegen Demokratie und Faschismus als zwei verschiedene politische Formen der kapitalistischen Herrschaft, sondern verteidigte die Demokratie gegen den Faschismus. Doch wer die Demokratie gegen den Faschismus verteidigt, muss den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. So war es auch in Spanien. Das demokratische Volksfrontregime in Spanien und der sowjetische Imperialismus gingen gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (die linkssozialdemokratische Partei der Marxistischen Einheit [POUM] und die anarchosyndikalistische CNT) wesentlich konsequenter vor als gegen Franco und den italienischen und deutschen Faschismus. Weshalb sie auch den Kampf gegen das Proletariat gewann und den Kampf gegen Franco verlor.
Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) war von beiden Seiten ein imperialistisch-reaktionärer Krieg, so wie es auch im heutigen Syrien und Irak beim blutigen Amoklauf der Nationalismen keine fortschrittliche Seite gibt. Die internationale politische Linke leistete damals auch mit bürgerlich-humanistischen Phrasen Solidarität –mit der Demokratie Spaniens und der sowjetischen Geheimpolizei NKWD, die unzählige klassenkämpferische ProletarierInnen folterte und ermordete – und entwaffnet heute das Weltproletariat gegen einen seiner Feinde, den kurdischen Nationalismus (siehe zu Spanien: Nelke, Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939), Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2014).
Wie gesagt, der Verweis auf den spanischen BürgerInnenkrieg ist verräterisch. Der kurdische Nationalismus ist genauso eine Fraktion des Weltkapitals, wie es damals der sowjetische Imperialismus und das antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfront-Regime im spanischen BürgerInnenkrieg waren. Damit ist der kurdische Nationalismus ein Feind des Weltproletariats. Als solcher muss er von proletarischen RevolutionärInnen überall auf der Welt hart bekämpft werden. Wie wir gesehen haben, ist die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Mehrheit ein Lautsprecher des kurdischen Nationalismus und schürt gefährliche Illusionen in ihn. Sie nennt das Internationalismus. Der Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken in Westeuropa und in Nordamerika erschöpft sich darin, Nationalismen im Trikont (Asien, Afrika und Lateinamerika) hochzujubeln, zu idealisieren und zu ideologisieren.
Wir erinnern hier kurz an zwei Leistungen des kleinbürgerlichen Internationalismus. So unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den staatskapitalistischen vietnamesischen Nationalismus („Sozialismus“) gegen den US-Imperialismus. Selbst der massenhafte Mord ihrer GenossInnen durch die vietnamesische nationale Befreiungsbewegung ließ auch die TrotzkistInnen überall auf der Welt an der „kritischen“ Unterstützung des staatskapitalistischen Vietnams nicht zweifeln. Auch die Ausbeutung des Proletariats durch den nordvietnamesischen Staat und die Tatsache, dass die ArbeiterInnen nichts weiter als Schachfiguren im internationalen Krieg zwischen Privat- und Staatskapitalismus waren, machte die kleinbürgerliche politische Linke in ihrer Funktion als Lautsprecher des vietnamesischen Nationalismus nicht irre. Der Vietnamkrieg diente zur Herausbildung eines eigenständigen vietnamesischen Nationalstaates, der auf staatskapitalistischer Grundlage die ursprüngliche Industrialisierung organisierte. Inzwischen sind die vietnamesischen „KommunistInnen“ dabei den Staatskapitalismus in einen Privatkapitalismus umzuwandeln. Zu diesem Zweck bieten sie „ihre“ ArbeiterInnen als besonders lukrative Ausbeutungsobjekte auch dem ausländischen Kapital – unter anderem dem US-Kapital – an. Dafür sind die ProletarierInnen im Vietnamkrieg gefallen! Für die Vermehrung des vietnamesischen und des globalen Kapitals! Und die kleinbürgerliche politische Linke war im Vietnamkrieg eine Fraktion des Weltkapitals gegen das vietnamesische und das globale Proletariat!
In Südafrika herrschte jahrzehntelang bis 1994 das weiße Apartheid-Regime, welche das schwarze Proletariat ultrarepressiv ausbeutete und unterdrückte. Doch das schwarze Proletariat führte einen militanten Klassenkampf gegen seine Ausbeutung, welcher der weißen Bourgeoisie und dem in Südafrika investierenden Auslandskapital das Leben immer schwerer machte. Der weiße Bulle konnte nicht mehr effektiv den rassistischen Kapitalismus in Südafrika verteidigen. Doch mit dem ANC, der Organisation des schwarzen Nationalismus in Südafrika, entwickelte sich zum Glück für den Kapitalismus ein zukünftiger politisch korrekter Bulle. Der Weltkapitalismus sorgte durch seine diplomatisch-politischen Kanäle dafür, dass der weiße rassistische Bulle durch den politisch korrekten schwarzen Bullen ersetzt wurde. Der ANC war und ist auch mit der Südafrikanischen „Kommunistischen“ Partei (SA„C“P und dem Gewerkschaftsbund COSATU verbunden. Die letzteren zwei sorgten und sorgen für eine proletarische Massenbasis des schwarzen Nationalismus. Dieser erweist sich zunehmend als verlogene Ideologie und blutige Praxis einer entstehenden schwarzen Bourgeoisie gegen das südafrikanische Proletariat. Der schwarze Bulle mag politisch korrekt sein – aber er ist ein brutaler Klassenfeind des südafrikanischen und globalen Proletariats. Während proletarische RevolutionärInnen schon vor 1994 gegen Kapitalismus, weißen Rassismus und schwarzen Nationalismus kämpften, unterstützte die kleinbürgerliche politische Linke den schwarzen Nationalismus, unter anderem in Südafrika. Ihr Internationalismus war Solidarität mit dem heutigen schwarzen Bullen in Südafrika! Sie half dabei das südafrikanische und das globale Proletariat gegen das ANC-Regime zu entwaffnen!
Die kleinbürgerliche politische Linke hilft heute dabei den kurdischen Nationalismus gegen das Proletariat zu bewaffnen. Die Waffen, die sich heute in der internationalen Koalition aller Gutmenschen gegen den IS richten sollen, können morgen schon Mordinstrumente gegen klassenkämpferische ProletarierInnen sein! Solidarität mit dem „kurdischen Volk“ ist Solidarität mit den kurdischen Politbonzen und einer entstehenden kurdischen Bourgeoisie gegen das Proletariat!
Unsere Klassensolidarität gilt dem Proletariat in Syrien und im Irak, die in einem blutigen Amoklauf der Nationalismen abgeschlachtet werden. Noch lassen sich ProletarierInnen – nicht nur in Syrien und im Irak – vom Kapital politisch, religiös und national spalten. Der kurdische Nationalismus ist eine politisch korrekte Spaltungslinie! Doch die politische Korrektheit ist nur eine Maske des Kapitalismus. Ja, der IS muss von RevolutionärInnen bekämpft werden, aber niemals unter dem Banner des kurdischen Nationalismus, da sich unter diesem Banner auch nur eine Fraktion des Weltkapitals verbirgt. Die nationalen und politischen Fraktionen des Weltkapitals schlagen und vertragen sich – und zwar immer auf unsere Kosten. Bürgerlicher Frieden und imperialistischer Krieg richtet sich gleichermaßen gegen uns, die ausgebeuteten, unterdrückten, gefolterten und ermordeten ProletarierInnen überall auf der Welt. Wie lange wollen wir uns noch vom Kapital spalten und gegeneinander aufhetzen lassen?!
Wir proletarischen RevolutionärInnen in Deutschland kämpfen gegen den herrschenden Nationalismus und Imperialismus – aber auch gegen den Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken. Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus, der den nordirakischen kurdischen Nationalismus bewaffnet. Der Kampf gegen den deutschen Nationalismus, welcher im Inland repressiv gegen MigrantInnen vorgeht, die auch vor Kriegen flüchten, die der deutsche Imperialismus mit organisiert, muss noch wesentlich konsequenter werden! Keine Illusionen in die deutschen PolitikerInnen. Sie werden unsere migrantischen Klassengeschwister weiterhin in Lager einsperren und sie in Elend, Folter und Tod abschieben – bis sie von uns allen, vom „inländischen“ und „ausländischen“ Proletariat entmachtet werden, indem wir den deutschen Nationalstaat als Teil der Weltrevolution zerschlagen!
Das ist noch ein verdammt langer Weg. Aber die ersten Schritte müssen jetzt gegangen werden. Proletarische RevolutionärInnen müssen sich von der kleinbürgerlichen politischen Linken abspalten, die in Deutschland nur einen abgestandenen Sozialreformismus bieten kann – aber ihre „revolutionären“ Hoffnungen in Linksnationalismen überall auf der Welt projiziert. Doch auch der Linksnationalismus kann genau wie der Rechtsnationalismus nur Kapital und Staat reproduzieren und damit Elend, Ausbeutung und Tod organisieren.

Nieder mit allen Nationalismen und dem elenden Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken! Hoch die antinationale Solidarität! Klasse gegen Klasse! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

Inhalt

Einleitung

Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt

1. Der spanische Kapitalismus
2. Klassenkämpfe in Spanien (1931-1936)
3. Der Putsch der Generäle
4. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung verteidigt(e) den
demokratischen Kapitalismus

Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat

1. Stalinistische Mordbuben und Folterknechte
2. CNT: Gewerkschaftskapitalismus und Staatssyndikalism
3. Die POUM als linkes Feigenblatt der Konterrevolution
4. Der trotzkistische Einheitsfront-Antifaschismus

Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg

1. Die Lage spanischer Frauen vor dem BürgerInnenkrieg
2. Spanische Frauen in BürgerInnenkrieg
3. Nach dem BürgerInnenkrieg

Einleitung

Gegen Nazis zu kämpfen ist für SozialrevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit, doch die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen ist konterrevolutionär. Die Demokratie ist nur in den Hirnen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Wirklichkeit ist die Demokratie als kapitalistische Staatsform sozialreaktionär. SozialrevolutionärInnen kämpfen gegen Demokratie und Nazis. Während die Nazis den rechten Flügel der bürgerlichen Politik darstellen, ist der Antifaschismus der linke Flügel der bürgerlichen Politik. Wie ein Vogel beide Flügel zum Fliegen braucht, stützte und stützt sich der Kapitalismus sowohl auf Nazis als auch auf den Antifaschismus. Den Kapitalismus zu bekämpfen heißt Nazis und Antifaschismus zu bekämpfen. Die antifaschistische Volksfront in Spanien zwischen 1936 und 1939 war eine Klassenfeindin des Proletariats – aber nicht das kleinere Übel zum Franquismus. Beide stellten sozialreaktionäre Fraktionen des Kapitalismus dar. Das Proletariat wurde in einem innerkapitalistischen Fraktionskampf blutig zerrieben. Diese Tatsache zu leugnen ist auch heute noch das schmutzige Geschäft des Antifaschismus. Von den stalinistischen Geschichtsfälschern bis zu den Gesundbetern des Anarchosyndikalismus. Diese Broschüre über den spanischen BürgerInnenkrieg ist eine Waffe gegen die antifaschistischen Lügen und Verdrehungen.
Sie ist hochaktuell. Noch heute entwaffnet der Antifaschismus das klassenkämpferische Proletariat gegen Demokratie und Nazis. Während in Deutschland die Nazis in die Offensive gehen und eine Pogromstimmung gegen MigrantInnen organisieren, fällt großen Teilen der Antifa nicht mehr ein, als nach der demokratischen Polizei zu rufen. Nach der gleichen Polizei, die als Staatsorgan die Kriminalisierung der Flüchtlinge und des klassenkämpferischen Proletariats organisiert. Wer nach staatlicher Repression gegen Nazis ruft, statt den militanten Klassenkampf gegen Staat und Nazis zu organisieren, steht auf der anderen Seite der Barrikade. Die Antifa ist in emanzipatorischer Hinsicht zu nichts zu gebrauchen. Sie nervt nur und verursacht Magengeschwüre.
Diese Broschüre besteht aus drei Schriften. Der erste Text Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt beschreibt den sozialreaktionären Charakter des Franquismus und des antifaschistischen Volksfrontregimes und wie das Proletariat im Kampf dieser zwei kapitalistischen Fraktionen blutig verheizt wurde. Er zeigt auf, dass der Kampf gegen Franco zuerst ein reproduktiv-defensiver Klassenkampf des Proletariats war, aber durch die reaktionäre Politik von Parteimarxismus und Anarchokapitalismus zu einem innerkapitalistischen Krieg wurde. Im zweiten Text Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat werden die einzelnen Fraktionen der antifaschistischen Volksfront und ihre heutigen Apologeten kritisch unter die Lupe genommen: Von den StalinistInnen über die AnarchosyndikalistInnen bis zu der linkssozialistischen POUM.
In der dritten Schrift Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg werden wir die bedeutende Rolle der proletarischen Frauen in den Klassenkämpfen in Spanien der 1930er Jahre beleuchten. Die herrschende Geschichtsschreibung ist immer noch im Wesentlichen die Geschichtsschreibung der herrschenden bürgerlichen Männer. Auch die männlichen marxistischen Historiker neigten und neigen dazu, die Rolle der Arbeiterinnen und der proletarischen Hausfrauen im Klassenkampf zu unterschätzen. Es begann schon damit, dass sie die besondere Unterdrückung der proletarischen Frau nicht richtig theoretisch reflektierten. Diese besteht eben nicht nur aus einer ungleichen Entlohnung und damit einer besonders starken kapitalistischen Ausbeutung, sondern auch in der Unterdrückung der Frau als Geschlechtswesen. Das Patriarchat herrschte und herrscht auch in vielen Familien lohnabhängiger Menschen. Deshalb ist die Emanzipation nicht nur gegen die Bourgeoisie durchzusetzen, sondern auch gegen die konservativen Kräfte der eigenen Klasse. Von der zumeist männlich dominierten Partei- und Gewerkschaftsbürokratie hat die proletarische Frau keine Befreiung, sondern nur Bevormundung zu erwarten.
Der spanische BürgerInnenkrieg ist auch dafür ein Beleg. Die Mittelstandsfeministinnen sind zu kleinbürgerlich beschränkt, um die gleiche Sprache wie die Arbeiterin zu reden. Der bürgerliche Feminismus agiert unter dem Begriff der Gleichberechtigung. Für die (klein)bürgerliche Frau bringt das durchaus Privilegien und Vorteile, für die lohnabhängige Frau, für die kleine Angestellte und Arbeiterin – wenn überhaupt – nur Angleichungen der Ausbeutungsverhältnisse mit den Männern ihrer Klasse. Deshalb keine Illusionen: Weder vorwiegend männliche Bürokratien noch Mittelstandsfeministinnen werden die lohnabhängige Frau befreien können. Frei wird die proletarische Frau nur durch ihren eigenen Kampf. Die Lehren, die Proletarierinnen im spanischen BürgerInnenkrieg zogen, sind immer noch aktuell. Deshalb wurden sie in dieser Broschüre verarbeitet.
In dieser Broschüre werden die aufmerksamen LeserInnen einige sehr oberflächliche Quellenangaben finden, bei denen die Seitenangabe fehlt. Diese Schlampigkeit erklärt sich daraus, dass wir hier auf älteres unveröffentlichtes Material der Sozialen Befreiung zurückgreifen, wozu wir
uns damals viel Literatur ausliehen. Damals glaubten wir auf eine genaue Seitenangabe bei Zitaten verzichten zu können. Die Quellenangaben waren ja sowieso ein großer Mangel der damaligen Sozialen Befreiung. So auch diesmal. Das ausgeliehene Material, aus denen wir unsere Quellen
schöpften, steht uns heute nicht mehr zur Verfügung. Dieses Material wieder zu beschaffen wäre ein zu großer Aufwand für alle Beteiligten. Vielleicht sind ja auch alles nur Ausreden… oder unser verwirklichtes Bedürfnis nach Faulheit!

Mit wehenden Fahnen: Protest in Tel Aviv, Juli 2o11 dpa

Der Titel dieser Broschüre „Der Kampf des jüdischen Proletariats“ ist bewusst gewählt. Er macht deutlich, dass Juden im 20. Jahrhundert nicht nur Opfer waren, sondern auch selbstbewusste Subjekte des proletarischen Klassenkampfes. Die Broschüre zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus. Erstens wird in ihr nicht der Begriff „Antisemitismus“ benutzt, sondern der ältere Begriff „Antijudaismus“. Wir unterscheiden weiterhin zwischen religiösen und rassistischen Antijudaismus. Der „Antisemitismus“-Begriff wird von uns aus zwei Gründen verworfen. Erstens ist er ungenau. So sind die Juden und Jüdinnen nicht die einzigen Semiten, aber der Begriff „Antisemitismus“ umfasst nur die chauvinistische Feindseligkeit gegen Juden. Zweitens ist der Antisemitismusbegriff zu einer politischen Waffe zionistischer und prozionistischer Kräfte geworden. So gilt im bundesdeutschen Politmainstream bereits eine „unangemessene“ Kritik an Israel als „antisemitisch“. Wie viel Kritik an Israel angemessen ist, entscheiden dann die zionistischen und prozionistischen Kräfte. Die deutsche Bourgeoisie, also die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, ist heutzutage fast hundertprozentig prozionistisch, so wie sie zwischen 1933 und 1945 fast hundertprozentig antijüdisch war. „Solidarität mit Israel!“ ist für die deutsche Bourgeoisie taktisch klug und eine gute Waschanlage, um sich vom Dreck und Blut ihrer faschistischen Vergangenheit reinzuwaschen. Doch inzwischen sind die Hände der demokratischen deutschen Bourgeoisie reichlich beschmiert mit neuem Dreck und neuem Blut, wozu auch die mordbübische Solidarität mit Israel gehört. Die so genannten „Antideutschen“ sind in dieser Frage der Lautsprecher der deutschen Bourgeoisie.
Wir SozialrevolutionärInnen üben an Israel und am Zionismus die einzig angemessene Kritik, die für uns möglich ist: Wir sind für die Zerschlagung des Staates Israel durch die soziale Revolution, so wie alle Nationalstaaten als Machtapparate des Kapitals vom Weltproletariat zerschlagen werden müssen, wenn es sich von Ausbeutung und Unterdrückung befreien will. Die soziale Revolution ist die Zerschlagung von Nationalstaaten, aber nicht deren Neugründung. Deshalb bekämpfen wir auch den palästinensischen Nationalismus konsequent antinational. Denn jede bürgerliche Nation ist die Zwangsgemeinschaft aus Kapital und Arbeit. Für Lohnabhängige ist der Staat somit die politische Verlängerung der kapitalistischen Fabrik. Nationale Befreiung reproduziert die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats. So werden jetzt die schwarzen ArbeiterInnen in Südafrika nicht mehr von den Bullen des Apartheit-Regimes massakriert, sondern von den Bullen des ANC-Regimes. Diese grundsätzliche antinationale Haltung ist eine weitere Besonderheit dieser Broschüre. Sie unterscheidet sich eindeutig vom nationalistischen Krampf, der auch von einem Großteil der kleinbürgerlichen politischen Linken produziert wird.
Bevor in der Broschüre der Kampf des jüdischen Proletariats im zaristischen Russland und im unabhängigen Zwischenkriegspolen beschrieben wird, stellen wir die so genannte „jüdische Frage“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar. Das alte Judentum stellte historisch ein vorindustriekapitalistisches Handelsvolk dar, dessen sozialökonomische Basis sich auch in der jüdischen Religion widerspiegelte, so ähnlich wie die materielle Lebensweise der christlichen Handelsbourgeoisie sich im Calvinismus ideologisch widerspiegelte. In der ständischen Gesellschaft des europäischen Feudalismus wurde der Charakter des Judentums als vorindustriekapitalistischem Handelsvolk verrechtlicht und zementiert. Die jüdische Religionsgemeinschaft hob sich durch ihre wachsende Isolation immer stärker von den von ihnen umgebenden Gesellschaften ab. Zwischen 1099 und 1291 wurde die jüdische Bevölkerung in Palästina durch Kreuzfahrer und Seldschuken dezimiert. Seit dem 13. Jahrhundert erfolgte die zwangsweise Ansiedlung in geschlossene Stadtviertel (Judengasse, Judenviertel, Judenquartier, Ghetto) Im feudalen Westeuropa waren die Juden im Mittelalter aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen. Sie durften kein Land kaufen und wurden den Handwerkszünften ferngehalten. Da es den ChristInnen von der Kirche verboten war Zins für geliehenes Geld einzutreiben, betrieben die Juden auch im Auftrag und Interesse der Feudalherren und der Kirche Geldspekulationen. Zum „Dank“ wurden die Juden dann von der damaligen herrschenden Klasse zum Sündenbock für die Misswirtschaft gemacht. Das Herrschaftssystem wurde reingewaschen, indem auf den gierigen, „schmutzigen“ Juden hingewiesen wurde. Die Judenverfolgung hatte also auch schon damals einen rationalen, herrschaftssichernden Charakter.
Schon im jungen BürgerInnentum entwickelte sich ein zunehmender Konkurrenzkampf zwischen einheimischen StädterInnen und den Juden. In dem Maße, wie sich in den feudal-bürgerlichen Gesellschaften eine christliche Handelsbourgeoisie, welche auch den Geldhandel betrieb, entwickelte, konnten die Juden aus dem Handel verdrängt und vorübergehend vertrieben werden. Vorher nicht, weil das schwerwiegende sozialökonomische Folgen gehabt hätte. So wurden die Juden in den Jahren 1182, 1268 und 1306 aus Frankreich vertrieben. Die Juden wurden also als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk mit der Entwicklung einer christlichen Handelsbourgeoisie zunehmend verdrängt und nach Osteuropa vertrieben. Die Pest von 1348-51 wurde in ganz Europa zu einer barbarischen Judenverfolgung zum Anlass genommen. Sie forderte Zehntausende von Opfern und führte zu einer starken Auswanderung, besonders von Deutschland nach Polen.
Selbstverständlich gab es große Unterschiede zwischen dem feudalen und dem kapitalistischen Antijudaismus. Doch die ideologische Verknüpfung zwischen beiden schuf der Kirchenreformator und Judenhasser Luther. Luther war bekannt für seine Polemiken gegen den (jüdischen) Wucher. Der Herausgeber der Nazizeitung Der Stürmer, Julius Streicher, berief sich also nicht zu Unrecht vor dem internationalen Militärgerichtshof 1946 auch auf Luther.
Die Französische Revolution enthielt mit der verwirklichten rechtlichen Gleichheit bei sozialer Ungleichheit, bei der also ein Milliardär und ein Obdachloser beide das gleiche Recht haben, unter einer Brücke zu schlafen, auch die Möglichkeit der Integration des Judentums in den modernen Kapitalismus. Bei dieser Integration musste sich das alte Judentum als vorindustriekapitalistisches Handelsvolk in die drei Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft –Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – auflösen. Diese Integration fand auch mehr oder weniger stark ausgeprägt im Westeuropa des 19. Jahrhunderts statt. Der Antijudaismus behinderte diese Integration.
Diese weitgehende Assimilation war in Osteuropa auf Grund der sozialökonomischen Schwäche des dortigen Kapitalismus nicht möglich. Die in Osteuropa nichtmögliche Assimilation der Jüdinnen und Juden machte diese zum Hassobjekt einer feudal-kapitalistischen Sozialreaktion, besonders im zaristischen Russland und später im „unabhängigen“ Zwischenkriegspolen. Pogrom ist ein russisches Wort, das in die Weltkultur einging. In diesen Pogromen wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Frauen vergewaltigt und jüdische Menschen ermordet. Für den Zarismus war die Organisation von Pogromen auch ein Blitzableiter, um die soziale Wut der Bauern, die durch feudale Ausbeutung und durch Unterdrückung des zaristischen Staates geschürt wurde, auf die Juden zu lenken. Auch Dank antijüdischer Pogrome konnte sich der überlebte Zarismus noch bis 1917 halten.
Die Juden in Osteuropa waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wegen ihrer Nichtassimilation durch den ökonomisch noch zu schwachen Kapitalismus weitgehend auf die jüdische Kleinindustrie bzw. dem jüdischen Kleinhandel angewiesen – die immer weniger in der Lage waren, die Menschen zu ernähren und zunehmend von der großkapitalistischen Konkurrenz vernichtet wurde, was zu einer wachsenden Emigration osteuropäischer Jüdinnen und Juden führte. Das führte in Westeuropa bereits vor 1914, aber besonders zwischen den beiden Weltkriegen überwiegend im KleinbürgerInnentum zu einem massiven Anwachsen des Antijudaismus. Der Antijudaismus des 20. Jahrhunderts war nicht mehr vorwiegend religiös geprägt, sondern er wurde rassistisch. Aber nach wie vor war er an den negativen Geldfetischismus geknüpft. Dadurch wurde der Antijudaismus im 20. Jahrhundert zu einer bewusst-unbewussten Form der Sozialdemagogie, da im modernen Kapitalismus das zinstragende Kapital schon lange nicht mehr vorwiegend jüdisch war und ist. Unbewusst nennen wir diese antijüdische Sozialdemagogie insofern, weil den antijüdischen KleinbürgerInnen der sozialpsychologische Mechanismus des Antijudaismus nicht bewusst war –auch den hauptberuflichen DemagogInnen nicht. Alle Menschen sind im Kapitalismus gezwungenermaßen mehr oder weniger „geldgierig“, da in der alles andere dominierenden Ware-Geld-Beziehung das Geld das unmittelbare Tauschmittel ist, mit dem der stoffliche Reichtum der Gesellschaft eingetauscht werden kann und muss. Durch den Antijudaismus können nichtjüdische KleinbürgerInnen ihre eigene notwendigerweise existierende Geldgier auf „die Geldjuden“ projizieren.
Auch der fanatische und massenmörderische Judenhass der Nazis wurde unter anderem vom negativen Geldfetischismus genährt. Obwohl im damaligen Kapitalismus das Finanzkapital schon lange nicht mehr ausschließlich jüdisch war, wurde es von den Nazis in ihrer sozialen Demagogie so dargestellt und rassistisch begründet. Für die Nazis waren die Juden eine geldgierige Rasse.
Aber auch DemokratInnen betrieben im Westeuropa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine massive antijüdische Politik, die sich gegen die osteuropäisch-jüdische Emigration richtete. So beschloss zum Beispiel das britische Parlament im Jahre 1902 das Aliens Exclusion Bill.
Der jüdische Nationalismus, der Zionismus, mit dem Ziel in Palästina einen jüdischen Staat aufzubauen, war eine Reaktion des bürgerlichen Teils des Judentums auf dessen Nichtassimilation in Osteuropa und den wachsenden Antijudaismus in Westeuropa. Wie jeder bürgerliche Nationalismus, der sich noch keinen Staat schaffen konnte, strebte der Zionismus als Ideologie und Politik der jüdischen Bourgeoisie danach, das „eigene“ Kapital und die „eigene“ Arbeit erst noch ursprünglich zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft zu verschmelzen. Er war das Ziel der zionistischen Bourgeoisie das jüdische Proletariat selbstverantwortlich in einem „eigenen“ Staat auszubeuten. Damit war der Zionismus wie jeder Nationalismus objektiv der Hauptfeind des „eigenen“, in diesem Fall des jüdischen Proletariats, und für das Weltproletariat ein Feind unter vielen.
Wie jeder Nationalismus erzeugte der Zionismus den realen Schein und die Scheinrealität einer nationalen Schicksalsgemeinschaft, in diesem Fall zwischen jüdischer Bourgeoisie und jüdischem Proletariat. Der Zionismus hatte für den Weltkapitalismus die wichtige Funktion jüdische ArbeiterInnen überall auf der Welt von der Perspektive des gemeinsamen Klassenkampfes mit ihren nichtjüdischen KollegInnen abzulenken und das jüdische Proletariat für die Neugründung eines zionistischen Nationalstaates zu mobilisieren. Auch so genannte linke Strömungen im Zionismus, wie zum Beispiel die Hashomer Hatzair predigten vor dem nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden den jüdischen ArbeiterInnen in der kapitalistischen Welt, dass sie sich vom Klassenkampf fernhalten sollten – und auch vom aktiven Kampf gegen den Antijudaismus.
Durch die ideologische Offensive geistig total verwirrt, ist es bei einem nicht geringen Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken in Deutschland Mode, den Zionismus gegen revolutionäre Kritik in Schutz zu nehmen. Er sei eine natürliche Reaktion auf den Antijudaismus. Das ist aufgrund der Tatsache, dass der Zionismus mit den schlimmsten Judenschlächtern systematisch paktierte, um seinen Judenstaat zu verwirklichen, eine sehr grobe Geschichtsfälschung. Der Zionismus trat manchmal in Worten gegen die rassistische Judenfeindschaft auf, aber in der Praxis wurde der erste durch den letzteren gestärkt. Der Judenhass diente den ZionistInnen als Beweis dafür, dass die Assimilation der jüdischen Bevölkerung in die bestehenden Staaten unmöglich wäre und deshalb ein besonderer jüdischer Staat gebraucht würde. So waren der „proletarische Internationalismus“ der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und die bürgerliche Assimilation der jüdischen Bevölkerung in den westeuropäischen Nationalstaaten die beiden Hauptfeinde des Zionismus. Das sprachen die führenden ZionistInnen auch offen aus. So formulierte der ehemalige Präsident des Jüdischen Weltkongresses und der Zionistischen Weltorganisation, Nahum Goldmann: „Die Gefahr der Assimilation der jüdischen Gemeinschaft unter den Völkern, in deren Mitte sie leben, ist sehr viel ernster als die äußere Bedrohung durch den Antisemitismus.“ (Le Monde, 13.1.1966, zitiert nach Nathan Weinstock, Le sionisme contre israel, Paris 1966, S. 38.) Auch der Gründungsvater des Zionismus, Herzl, kämpfte nicht gegen den Antijudaismus, sondern predigte bereits 1895 die passive Anpassung an ihn, was dann später zum praktischen Programm des Zionismus wurde.
Die ZionistInnen stimmten vor der Staatsgründung Israels mit den Judenhassern darin überein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland keine Deutschen, in Frankreich keine Franzosen usw. seien. Nun, als proletarische RevolutionärInnen fühlen wir uns auch nicht als Deutsche, Franzosen usw., sondern als Teil des globalen Proletariats, und wir bekämpfen sowohl die Integration von ProletarierInnen in den jeweiligen Nationalstaat, als auch die rassistische Ausgrenzung „ausländischer“ Klassengeschwister. Doch als der Zionismus als jüdischer Nationalismus in der Vergangenheit gegen die Assimilation der jüdischen Bevölkerung in die jeweiligen Nationalstaaten zu Felde zog, begünstigte er eindeutig den Antijudaismus. Ja, einige ZionistInnen paktierten offen mit den Judenhassern. Die Broschüre belegt eindeutig den grundsätzlich sozialreaktionären Charakter des Zionismus und dass dieser bereit war mit dem reaktionärsten Pack zusammenzuarbeiten, angefangen über den Zarismus, dem britischen Imperialismus und den italienischen Faschismus bis hin zu den deutschen Nazis.
Der faschistische Antijudaismus nahm, nachdem er von der deutschen Bourgeoisie 1933 an die politische Macht gebracht wurde, die relativ weitgehende Assimilation der deutschen Juden und Jüdinnen zurück und organisierte während des Zweiten Weltkrieges einen kapitalistisch-industriellen Massenmord an den europäischen Juden. Im Gegensatz zur groß- und kleinbürgerlichen Ideologieproduktion, für die Auschwitz die Symbolisierung des unerklärlichen Bösen darstellt, erläutern wir in dieser Broschüre wie die faschistische Irrationalität, die am brutalsten am industriellen Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen zum Ausdruck kommt, sich durchaus mit der Rationalität der Kapitalvermehrung verband und sowohl mit dem innerkapitalistischen Konkurrenzkampf als auch mit dem Klassenkampf von oben in enger Verbindung stand. So konnten sich deutsche „arische“ KapitalistInnen und KleinbürgerInnen bei der so genannten Arisierung der deutschen Wirtschaft jüdisches Kapital aneignen. Der faschistische Massenmord an den osteuropäischen Juden beendete auch deren Klassenkampf gegen den Antijudaismus.
Denn eine andere Folge der Nichtassimilation der Jüdinnen und Juden Osteuropas war neben der Entstehung des Zionismus die Herausbildung eines besonderen jüdischen Proletariats in Osteuropa, welches vor und während der russischen Revolution von 1905 oft militante Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, staatliche Unterdrückung und mörderischen Antijudaismus in Form der Pogrome führte. Besonders in jenen Gebieten Osteuropas, welche sich der russische Zarismus einverleibt hatte, lebte ein besonders großes und klassenkämpferisches jüdisches Proletariat. Dieses jüdische Proletariat lebte, arbeitete und kämpfte in einem Gebiet, das sich von Litauen im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden und von Polen im Westen bis nach Weißrussland und der Ukraine im Osten erstreckte. Den Kampf dieses Proletariats beschreiben wir in der Broschüre genauer.
Ein bürokratisch und ideologisch entfremdeter Ausdruck dieses jüdischen klassenkämpferischen Proletariats im zaristischen Russland und später im „unabhängigen“ Zwischenkriegspolen war die Existenz einer besonderen jüdischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, des Bundes. Wir kritisieren den Bund als eine sozialdemokratische Partei, die auf der einen Seite einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und auf der anderen Seite eine proletarische Basis hervorbrachte, also die Klassenspaltung in den eigenen Reihen reproduzierte. Wir erkennen aber an, dass der Bund einen militanten Kampf gegen alle reaktionären Judenhasser führte: gegen den russischen Zarismus, gegen polnische Chauvinisten und gegen den deutschen Faschismus. Der Bund wurde jedoch auch immer jüdisch-nationaler im Verlauf seiner Entwicklung, was wir aus einer antinationalen Haltung heraus klar kritisieren. Auch muss beachtet werden dass auch jüdische Intellektuelle und ProletarierInnen Russlands und Polens außerhalb des Bundes in der russischen und polnischen ArbeiterInnenbewegung wirkten. Es ist bemerkenswert, dass die bekanntesten osteuropäisch-jüdischen Intellektuellen der internationalen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, Rosa Luxemburg und Leo Trotzki, nicht Teil des Bundes waren. Das lehnten beide auf Grund ihres „proletarischen Internationalismus“ ab. Beide versuchten sich in die jeweiligen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegungen zu assimilieren. Aber beide blieben wegen ihrer Radikalität Außenseiter dieser institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – und beide waren auch unfähig diese wirklich zu verlassen wie die rätekommunistischen ArbeiterInnen und Intellektuellen. So blieben Luxemburg und Trotzki der kleinbürgerlich-radikale Rand der institutionalisierten Arbeiterinnenbewegung, eines Apparates, der schließlich auch sie ausspuckte und blutig zermalmte.
Der „proletarische Internationalismus“ der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, welcher natürlich von heutigen SozialrevolutionärInnen scharf dafür kritisiert werden muss, dass er nicht konsequent antinational war, wurde wegen ihrer Nichtintegration in die osteuropäischen Nationen besonders von osteuropäischen jüdischen ArbeiterInnen und Intellektuellen getragen. Bei diesen war der „proletarische Internationalismus“ eine relativ progressive sozialpsychologische Verarbeitung ihrer Nichtassimilation. Bürgerliche NationalistInnen projizierten ihren Hass auf die „vaterlandslosen Gesellen“ zunehmend auf das ganze Judentum. Auch Hitler gehörte zu ihnen. In seiner ersten „großen“ Rede vom 13. August 1920 teilte Hitler seinen ZuhörerInnen mit, dass er ein Judenfeind sei, weil „die Juden international sind, die Gleichheit aller Völker und die internationale Solidarität predigen, (und) es ihr Ziel ist, die Rassen zu entnationalisieren“ (siehe: E. Jäckel, Hitler als Ideologe, Calmann Levy 1973). Damit projizierte Hitler seinen Hass auf die jüdischen InternationalistInnen auf das gesamte Judentum, also auch auf Menschen, die sich in die jeweiligen bürgerlichen Nationalstaaten assimiliert hatten und sich auch in den jeweils herrschenden Nationalismus integriert hatten oder einem jüdischen Nationalismus (Zionismus) frönten. Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden richtete sich auch gegen den proletarischen Internationalismus. Durch die Staatswerdung des Zionismus und dessen Dominanz im Judentum geriet auch die progressive Tradition jüdischer InternationalistInnen in Vergessenheit. Wir verteidigen kritisch das progressive Erbe der jüdischen InternationalistInnen gegen Antijudaismus und Zionismus.
Nein, die Nazis haben die Ideologie vom „jüdischen Bolschewismus nicht erfunden. Die Führung der deutschen Sozialdemokratie ließ am 15. Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Freikorps ermorden. Als ideologische Vorbereitung dieses Mordes veröffentlichte die sozialdemokratische Zeitung Vorwärts am 12. Januar 1919 ein antikommunistisches, rassistisches und antijüdisches Gedicht, in dem die Ideologie vom „jüdischen Bolschewismus“ hochgekocht wurde, indem die beiden bolschewistischen Funktionäre Trotzki und Radek bei ihren kaum bekannten jüdischen Namen benannt wurden: „Ich sah der Massen mörderischer Streife,/ sie folgten Karl, dem blinden Hödur nach,/ sie tanzten nach des Rattenfängers Pfeife,/ die ihnen heuchlerisch die Welt versprach./ Sie knieten hin vor blutigen Idolen,/ bauchrutschend vor der Menschheit Spott und Hohn,/ vor Russlands Asiaten und Mongolen,/ vor Braunstein (Trotzki), Luxemburg und Sobelsohn (Radek)./ O, kehret um ihr aufgehetzten Horden!/ Ihr ruft nach Freiheit, nur um sie zu morden.“ (Vorwärts Nr. 34, 12.1.1919.) Die deutsche Sozialdemokratie als Wegbereiterin des faschistischen Antijudaismus!
Viele jüdische RevolutionärInnen fielen der kapitalistischen Konterrevolution und dem deutschen Faschismus als deren ultrafanatischen Höhepunkt zum Opfer. Ihnen haben wir unsere Broschüre gewidmet. Ihr Kampf gegen Kapitalismus, Antijudaismus und Zionismus ist auch unser Kampf. Nieder mit dem Bündnis aus deutscher Bourgeoisie und dem zionistischen Regime Israels! Hoch, die antinationale Solidarität!

Jüdische Garde, Odessa 1918

Den toten jüdischen ProletarierInnen lebendig gedenken

Entgegen der im wahrsten Sinne des Wortes versteinerten Erinnerungskultur der deutschen Bourgeoisie, gedenken wir proletarischen RevolutionärInnen die vom Faschismus ermordeten Jüdinnen und Juden wie auch die Roma und Sinti sowie die „geistig Behinderten“ und „Erbkranken, allen Opfer des kapitalistisch-industriellen Massenmordes, lebendig –durch Klassenkampf. Einem unbeugsamen Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie. Diese deutsche Bourgeoisie, die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, instrumentalisiert heute ihre damaligen faschistischen Massenmorde, um neue Massenmorde zu rechtfertigen. Deutschland verhinderte während des Jugoslawienkrieges von 1999 propagandistisch ein Auschwitz in Kosovo! Die demokratischen Erben von Goebbels arbeiten auf Hochtouren.
Nein, wir verharmlosen nicht die faschistischen Gemetzel und Massaker! Aber wir verharmlosen genauso wenig die konterrevolutionären Gewalttaten des Antifaschismus. Der Antifaschismus verharmlost die Gemetzel und Massaker der Demokratien und/oder der staatskapitalistischen Sowjetunion. Sowohl der Faschismus als auch der Antifaschismus waren und sind Knüppel des Kapitals gegen das Proletariat. Diese Lektion dürfen proletarische RevolutionärInnen nie vergessen! Nein, wir werden die revolutionären ArbeiterInnen in den demokratischen und „sozialistischen“ Gefängnissen nicht vergessen! Nicht jene revolutionären AnarchistInnen und MarxistInnen, die im Namen des Antifaschismus im spanischen BürgerInnenkrieg von der sowjetischen Geheimpolizei gefoltert und ermordet worden sind. Auch nicht die SozialrevolutionärInnen, die in der antifaschistischen DDR unter Ulbricht und Honecker im Knast saßen. Genauso wenig wie wir die Leichenberge der Nazis vergessen, werden wir den organisierten Mord an RevolutionärInnen durch den Antifaschismus vergessen! Wir vertreten keinen antifaschistischen Grundkonsens zusammen mit Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen. Wir bekämpfen den Antifaschismus als linken Flügel der bürgerlichen Politik, so wie wir die Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik bekämpfen!
Dieselben politischen Kräfte, DemokratInnen und „kommunistische“ Linke, welche immer noch fleißig auf die eine oder andere Weise die antifaschistischen Massaker am Proletariat leugnen oder relativieren, tummeln sich heute auf antifaschistischen Bündnissen, welche meistens nichts anderes sind als große Propagandaveranstaltungen für die Demokratie. SozialrevolutionärInnen haben in diesen Bündnissen nichts zu suchen. Sie kämpfen gegen Nazis, wo dies notwendig und möglich ist, aber niemals im Rahmen des Antifaschismus!!!
Der Antifaschismus war und ist in erster Linie ein Schutzschirm des Kapitals gegen die soziale Revolution – und erst in zweiter Linie gegen die Nazis gerichtet. Gegen erstere war und ist der Antifaschismus auch viel erfolgreicher als gegen Nazis. Denn es kann kein Kapitalismus geben ohne rechtsextreme SchlägerInnen. Der Antifaschismus will jedoch in seiner Mehrheitsströmung einen Kapitalismus ohne Nazis. Natürlich gibt es auch subjektiv ehrliche AntifaschistInnen, welche ernsthaft den Kapitalismus bekämpfen wollen. Doch der Kapitalismus ist innerhalb der Antifa als politischer Straßenbewegung nicht zu bekämpfen! Mag sich der Antifaschismus auch noch so radikal und „revolutionär“ geben, eine scharfe Waffe ist er nur in der Hand des Kapitals. Im Kopf von subjektiv ehrlichen antikapitalistischen Menschen kann er nur ideologischen Schaden anrichten. Wir leben nicht im Faschismus, sondern unser Hauptfeind ist die Demokratie als heutige und aktuelle Herrschaftsform des Kapitals. Das verschleiert jede Spielart des Antifaschismus. Mensch muss kein Antifaschist sein, um Nazis bekämpfen zu können, aber mensch muss Antidemokrat sein, um den Kapitalismus bekämpfen zu können!
Hauptzweck des privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus ist es, die historische und aktuelle Rolle der Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik zu verschleiern und zu maskieren. Dabei bekommt er Schützenhilfe von einem Haufen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen, von denen einige sich sogar antikapitalistisch geben.
Eine Ideologie des demokratischen Antifaschismus war und ist die Kollektivschuldthese. Wenn alle Schuld haben, ist irgendwie auch keiner richtig Schuld – außer ein paar Obernazis. Überhaupt ist die Kollektivschuldthese die nachträgliche Bestätigung der faschistischen Ideologie von der „Volksgemeinschaft“. Doch auch die faschistische Gesellschaft war in Klassen gespalten. Hauptsächlich verantwortlich für die faschistische Politik waren die KapitalistInnen, ManagerInnen, die hohen Nazibonzen, BeamtInnen und Militärs. Natürlich haben auch die zahlreichen MitläuferInnen den Naziterror möglich gemacht und profitierten auch von ihm –aber absolut und relativ wenig im Vergleich zur herrschenden kapitalistischen Klasse. Diese wendete sich nach dem Zweiten Weltkrieg und gab sich ein demokratisches Gesicht. Die Kollektivschuldthese soll also verschleiern helfen, dass die herrschende Klasse des heutigen demokratischen Deutschlands historisch gesehen die ehemalige Bourgeoisie des faschistischen Deutschlands ist. Dabei feiert auch die Kollektivschuldthese in großen Teilen der kleinbürgerlichen deutschen Linken seine ekelhaften und antikritischen Orgien. Die so genannten „Antideutschen“ sind nur die Speerspitze des antifaschistisch-konterrevolutionären Moralismus, diesem Krebsgeschwür für jede konsequente Kapitalismuskritik.
Diese Kollektivschuldthese kippt natürlich im deutsch-nationalen Antifaschismus in eine ekelhafte Kollektivopferpose um. Denn wer ist das Hauptopfer des Naziterrors? Natürlich „der/die“ brave Deutsche, der/die dadurch so eine schwere Last zu tragen hat. Ach, hat „der/die“ Deutsche es schwer, sich zu seiner/ihrer Nation zu bekennen! Das offizielle demokratisch-antifaschistische Deutschland suhlt sich geradezu im Nationalmasochismus. Es leidet schwer und fühlt sich wohl beim Leiden – und spätestens beim stolzen Bekenntnis zum demokratischen Deutschland ist das wohlige Leiden zum Höhepunkt gebracht und gleichzeitig aufgehoben. Sich für das nationalsozialistische Deutschland zu schämen um auf das demokratische Deutschland stolz zu sein, das ist das Wesen des offiziellen Regierungsantifaschismus.
Die „Antideutschen“ suhlen sich auch im Nationalmasochismus. Doch ihr moralisches Leiden an Deutschland ist größer als der Deutsch-Nationalen. Es kann nicht mit einem stolzen Bekenntnis zum heutigen Deutschland moralisch seine Auflösung finden. Das „Antideutschtum“ steigert sich zum ideologischen Austritt aus der deutschen Nation – aber nur um sich selbst zum obersten Blockwart des Zionismus in Deutschland aufzuschwingen. Auch hier übertreiben die „Antideutschen“ den deutsch-nationalen Antifaschismus. Natürlich steht „der/die“ gute demokratische Deutsche von heute fest hinter Israel. Der antijüdische Massenmord wird wieder gut gemacht, indem „wir Deutschen“ den Israelis im nationalistischen Konkurrenzkampf gegen AraberInnen und PalästinenserInnen – wenn auch ein wenig „kritisch“ – helfen. Die „Antideutschen“ übertreiben dass dann in der Hinsicht, dass sie sich dem zionistischen Zwangskollektiv total unkritisch verbunden fühlen und dem deutschen Kollektiv ideologisch ganz die Treue aufkündigen. Aber sonst kommen moderne Deutsch-Nationale und „Antideutsche“ in ihrer Israelsolidarität bestens miteinander aus.
Diese bedingungslose Israel-Solidarität lassen sich die gründlichen Deutschen/ „Antideutschen“ auch nicht von Juden/Jüdinnen kaputt machen. Dieses reaktionäre Dreckspack wagt es, jüdische Menschen, die sich nicht vom Zionismus vereinnahmen lassen, rassistisch als „Alibijuden“ und „sich selbst hassende Juden“ zu beschimpfen. Wie damals zu Goebels Zeiten wollen also wieder Deutsche bestimmen, wer und was ein Jude ist! Die „Antideutschen“ sind die Sperrspitze des national-moralisierenden Antifaschismus, eigentlich demokratische Überdeutsche. Auschwitz, der Ort des kapitalistisch-industriellen Massenmordes, als Berufungsinstanz einer Politsekte, um den zionistischen und US-amerikanischen Massenmord zu rechtfertigen! Überall Auschwitz sehen, aber der deutschen Bourgeoise – welche historisch gesehen bekanntlich die Bourgeoisie von Auschwitz ist – in Wirklichkeit in den Arsch kriechen. Wahrlich, so sieht (anti-)deutsch-nationaler Antifaschismus aus.
Das ist das schmutzige Geschäft der „Antideutschen“: Mit ein paar Sprüchen gegen Deutschland diesem Staat in Wirklichkeit dienen. Ständig bemüht als fünfte Kolonne des US-amerikanischen und israelischen Militärs – angeblich um ein „neues Auschwitz“ zu verhindern. Das Bündnis des reaktionärsten Packs, nämlich das Zweckbündnis zwischen der deutschen Bourgeoisie und dem Zionismus bis in das Groteske zu übertreiben. Kann es etwas Widerlicheres geben als diese Mittelschichts-Schnösel, die sich für Auschwitz schämen, aber den zionistischen und US-imperialistischen Terror abfeiern?! Auch hier treffen sich wieder mal Deutsch-Nationale und „Antideutsche“.
Das stumpfsinnige Gerede von der Singularität von Auschwitz soll dabei helfen, dass der Naziterror ja nicht mit der gesamten kapitalistischen Zivilisationsbarbarei in Verbindung gebracht wird. Dabei war Auschwitz als industrieller Massenmord kein Zivilisationsbruch, sondern der grausame Höhepunkt der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei. Doch der antifaschistische Moralismus ist da sehr biegsam. Während er die Singularität des Naziterrors betont um jede Parallelität mit den Massakern, welche die DemokratInnen organisierten und organisieren, zu leugnen, so wird doch „Nie wieder Auschwitz!“ manchmal zum demokratisch-antifaschistischen Kriegsschrei. So geschehen im Krieg gegen Serbien/Restjugoslawien 1999, wo die deutsche Bourgeoisie, also die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, angeblich ein Auschwitz im Kosovo verhinderte.
Nicht wenige kleinbürgerliche AntifaschistInnen gehen der Bourgeoisie auf den ideologischen Leim. Gehirn ausschalten und hoffnungslos betroffen sein, das ist angesagt. Wer Auschwitz materialistisch erklären will, relativiert es, so der völlig daneben liegende Vorwurf. Nein, Auschwitz muss das Unerklärbare bleiben, weil seine Erklärung als kapitalistisch-industrieller Massenmord, in dem sich auch der Konkurrenz- und Klassenkampf widerspiegelte, antikapitalistisches Engagement erfordern würde. Doch wie viele von den linken KleinbürgerInnen wollen wirklich den Kapitalismus bekämpfen?! Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Die reaktionäre Instrumentalisierung von Auschwitz ist in Deutschland und Israel in der Offensive. In Israel festigt sich die zionistische „Volksgemeinschaft“ aus Kapital und Arbeit mit dem imperialistischen Kriegsschrei „Juden dürfen nie wieder schwach sein!“ In Deutschland wollen Deutsch-Nationale und „Antideutsche“ jede Kritik am Zionismus im antifaschistischen Moralismus ertränken. Deutsche sollen nicht wieder Juden belehren! Wohlgemerkt nicht jene Juden, die in Israel bestimmen, was läuft. Jene Juden aber, die nicht so ganz mitspielen, wie es die deutschen Fans des Zionismus gerne hätten, dürfen natürlich nieder gemacht werden…
Bei der größtenteils nationalmasochistisch verblödeten deutschen Linken kann die ekelhafte Masche, Auschwitz für den Zionismus und die deutsch-israelische Waffenbrüderschaft zu instrumentalisieren, große Erfolge erzielen. Aber wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir machen den deutschen Nationalmasochismus nicht mit. Wir kritisieren und bekämpfen Judenhass und Zionismus nicht als „Deutsche“, sondern als Teil des Weltproletariats, in fester Solidarität mit unsern jüdischen Klassengeschwistern. Als SozialrevolutionärInnen bekämpfen wir das zionistische Israel wie jeden anderen Nationalstaat – übrigens auch Nationalismen, welche sich (noch?) keinen eigenen Staat erkämpft haben, wie den palästinensischen. Auch ist uns sehr wohl bewusst, dass die „antiimperialistischen“ FreundInnen des palästinensischen Nationalismus dessen antijüdischen Chauvinismus leugnen, verharmlosen und rechtfertigen. Der „Antizionismus“ der „antiimperialistischen“ Linken ist ekelhaft und sozialreaktionär, der teilweise auch von antijüdischen Klischees lebt, so zum Beispiel wenn er den Einfluss der zionistischen Lobby in den USA maßlos übertreibt.
Auch der Philosemitismus der Deutsch-Nationalen lebt ebenfalls teilweise von antijüdischen Vorurteilen, zum Beispiel von dem, dass jüdische Menschen auch im modernen Kapitalismus immer noch ein ganz besonderes Verhältnis zum Geld hätten. Aber die prokapitalistischen PhilosemitInnen erklären diese angeblich „jüdische Eigenschaft“ an Geld und Erfolg orientiert zu sein, zu einer sehr edlen Geschichte. Doch wer den Kapitalismus kritisiert, ist in Wirklichkeit ein Judenhasser, weil die letzteren ja angeblich so am Geld kleben. Außerdem ist das Judentum eine Religion – linke ReligionskritikerInnen sind also AntisemitInnen. Diese philosemitische Propaganda ist nicht nur ein gewaltiger Schutzschirm für die bürgerliche Gesellschaft, sondern bereitet wirklichen Judenhass den Boden vor.
Und dieser nimmt auch in Europa wieder bedrohliche Ausmaße an. In vielen Gebieten Ost- und Südeuropas sind in Folge der globalen Wirtschaftskrise neofaschistische Kräfte, die teilweise einen offenen Antijudaismus betreiben, im Aufwind. Zum Beispiel Swoboda (Freiheit) in der Ukraine. Diese NeofaschistInnen stehen in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure um die SS-Division „Galizien“. Sie betreibt eine extrem antirussisch-antijüdische Propaganda und übt auf der Straße Terror aus. So behauptete der Swoboda-Führer Oleg Tiahnibok 2004, dass die Ukraine von einer „russisch-jüdischen Mafia“ regiert werde, gegen die mensch zum Maschinengewehr greifen müsse wie die einstige SS-Division „Galizien“. Später distanzierte sich Swoboda offiziell rein formell vom Antijudaismus. Diese offizielle Distanzierung reichte den ukrainischen DemokratInnen. Die zwei größten demokratischen Oppositionsparteien der Ukraine, die Formation „Vaterland“ unter Führung der jetzt inhaftierten und früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und UDAR (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, paktieren im Parlament offen mit Swoboda. Alle drei Oppositionsparteien schufen am 17. Dezember 2012 im Parlament einen gemeinsamen Oppositionsrat. Die zwei demokratischen Oppositionsparteien sind auch mit dem deutschen Imperialismus verbunden. Der deutsche Menschenrechtsimperialismus hatte sich sehr stark für die inhaftierte Julia Timoschenko eingesetzt, die in den harten Fraktionskämpfen innerhalb der ukrainischen Oligarchie unterlag. Auch Klitschkos politischer Schlag wird vom deutschen Imperialismus gesponsert. Seine UDAR wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und aufgebaut. Das deutsche großbürgerliche politische Personal, welches im Inland jede Kritik am Zionismus unter generellen „Antisemitismus“-Verdacht stellt, paktiert also im Ausland indirekt mit der antijüdischen Sozialreaktion. Das beweist nur eines: Antijudaismus und Prozionismus stellen keine absoluten Gegensätze innerhalb der globalen Sozialreaktion dar. Für SozialrevolutionärInnen heißt das: Es ist unmöglich den Antijudaismus zu bekämpfen, ohne dem Zionismus fundamental den Klassenkrieg zu erklären, genauso wie es unmöglich ist den Zionismus sozialrevolutionär zu zerstören, ohne konsequent den Antijudaismus zu bekämpfen.
Dies zeigt auch das Beispiel des Antijudaismus in Ungarn. In der jungen Welt vom 28. November 2012 war zu lesen:
„In Ungarn hat ein Abgeordneter der neofaschistischen Jobbick-Partei, die im Parlament die drittstärkste Fraktion stellt, am Montagabend eine Erfassung der ,Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben‘, gefordert. Sie stellten ein ,nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn‘ dar, erklärte Marton Gyongyosi. Insbesondere sollten ,jüdische Mitglieder‘ in Parlament und Regierung aufgelistet werden, forderte er.
Im Parlament rief die Provokation Gyongyosis zunächst keine größeren Reaktionen hervor. Der von ihm direkt angesprochene Staatssekretär Zsolt Ne‘meth von der nationalkonservativen FIDESZ erklärte lediglich, er könne eine solche Untersuchung nicht unterstützen, da die Zahl jüdischer Politiker in der ungarischen Regierung kaum etwas mit dem Konflikt im Nahen Osten zu tun habe. Der Jobbik-Abgeordnete hatte seinen Antrag mit dem Angriff Israels auf den Gazastreifen begründet.
Erst am Dienstag (den 27. November 2012, Anmerkung von Nelke) reagierten zahlreiche Politiker empört auf die antisemitischen Ausfälle. Parlamentsvizepräsident Istvan Ujhelyi von der sozialistischen MSZP eröffnete die Sitzung mit einem gelben Stern auf der Brust. Auch die ungarische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen. Sie wende sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche ,extremistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen‘ und tue alles in der Macht Stehende, um diese zu bekämpfen, hieß es in einer Erklärung.
Die ,Bewegung für ein besseres Ungarn‘ Jobbik und ihr 2007 gegründeter paramilitärischer Arm ,Ungarische Garde‘ knüpfen in Uniformierung, Symbolen und Positionen an die 1939 gegründete ungarische Nazipartei der ,Pfeilkreuzler‘ an. Trotz eines zwischenzeitlichen Verbots der ,Magyar Garda‘ 2009 kann diese bis heute Aufmärsche durchführen. Mit diesen provozierte sie in der Vergangenheit immer wieder rassistische Übergriffe auf ungarische Roma.“ (Antisemitische Provokation, in: junge Welt vom 28. November 2012, S. 1.)
Gegen diese äußerste faschistische Sozialreaktion helfen keine breiten antifaschistischen Bündnisse, in denen die so genannte „radikale Linke“ mit „gemäßigteren“ Fraktionen des Kapitals flirtet und paktiert, sondern nur der militante proletarische Klassenkampf, der radikalisiert werden muss zur Diktatur des Proletariats, die nicht nur mit NeofaschistInnen, sondern mit dem gesamten politischen Personal und der Bourgeoisie als sozialen Kräften Schluss macht und den Weg frei räumt für die klassen- und staatenlose Gesellschaft. Das ist noch ein weiter und langer Weg, doch wer antifaschistische Bündnisse mit Teilen des politischen Personals der Bourgeoisie gegen andere bürgerliche Fraktionen schmiedet, ist auf einem ganz anderen Weg. Wir lassen uns nicht von dem pseudoradikalen Gequatsche antifaschistischer ReformistInnen „über die Dialektik von Reform und Revolution“ irremachen, denn wir haben aus der Geschichte gelernt: Die ReformistInnen von heute sind die KonterrevolutionärInnen von morgen.
Außerdem lässt sich auch die äußerste bürgerliche Sozialreaktion, der Neofaschismus, nicht durch Bündnisse mit sozialdemokratischen PolitikerInnen und christlichen PfaffInnen bekämpfen. Es reicht nicht aus, sich den Nazis „friedlich“ in den Weg zu setzen. Auch FaschistInnen können konsequent nur durch militanten Klassenkampf bekämpft werden. Der braune Dreck muss militant von der Straße gefegt werden! Wer auf staatliche Verbote von faschistischen Organisationen setzt, hilft mit dabei das Proletariat gegen die demokratisch-faschistische Sozialreaktion zu entwaffnen. Nur die Diktatur des Proletariats kann faschistische Organisationen wirklich zerschlagen, und wenn sie einmal dabei ist, aufzuräumen, wird sie dabei kaum stehenbleiben können…

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Allen rechten und linken StaatsfreundInnen sei in das Stammbuch geschrieben: Wir kämpfen gegen den deutschen Nationalstaat, das zionistische Regime Israels und den palästinensischen Nationalismus. Unsere Aufgabe ist es, die Existenz aller bürgerlichen Nationalismen durch die Weltrevolution aufzuheben. Wir treten für die Solidarität der israelischen und palästinensischen LohnarbeiterInnen ein. Und diese Solidarität kann sich nur im gemeinsamen Klassenkampf formieren. Sie lässt sich weder herbeimoralisieren noch per Parteibeschluss herstellen. Am allerwenigsten von linken KleinbürgerInnen mit deutscher Zwangskollektivität.
Wenn wir gegen die völkische Solidarität der bürgerlichen Linken kämpfen, dann auch in unserem eigenem Klasseninteresse. Denn diese Leute haben selbstverständlich auch dem deutschen Proletariat nichts als ideologische Verblendung zu bieten. Die radikalen SozialdemokratInnen, die sich für „KommunistInnen“ halten, gehen überall mit ihrem Wahn hausieren, dass es ohne sie und ihre taktischen Spielchen, die stets nur opportunistische Anpassungen an die „Realitäten“ sind, und ihren bürokratischen Vereinen keine soziale Revolution geben könne. Irrtum: Mit ihnen ist keine möglich! Denn die gleichen linksbürgerlichen Führungsschichten, die von dem Wahn ihrer eigenen Wichtigkeit ganz ausgefüllt sind, organisieren nichts anderes als die übrigen bürgerlichen Kräfte: die Reproduktion bürgerlicher Ideologie.
Die rechten TrotzkistInnen von Linksruck/SWP (heute in Deutschland: marx21 als Teil der Linkspartei) verbündeten sich sogar mit antijüdisch-islamistischen Mob –natürlich alles nur zum Wohle ihrer „fortschrittlichen“ Massenbündnisse. So suchten diese FreundInnen der breiten Volksfront bei einer Antikriegsdemo in London das Bündnis mit islamischen GlaubenskriegerInnen: „Einige Leute wollten, dass das Bündnis arabische Selbstmordanschläge ablehnt. Wir haben das verhindert. Eine solche Forderung hätte das Bündnis gespalten“ (Zitiert nach No War But Class War aus der GIS-Zeitung Sozialismus oder Barbarei Ausgabe 6, S. 6.)
In Deutschland lebende jüdische und arabische ProletarierInnen können sich potenziell durch den gemeinsamen Klassenkampf gegen den deutschen Kapitalismus vom völkischen Wahn befreien. Durch die räumliche Trennung vom Nahen Osten besteht für lohnabhängige Juden und Araber in Deutschland eine größere Chance sich auf der Klassenbasis anzunähern, um in einer sich herausbildenden sozialen Aktionseinheit des Proletariats aufzugehen. Doch diese Chance wird nur dann Wirklichkeit, wenn sich der Klassenkampf in diesem Land so verschärft, dass er potenziell die institutionellen und verrechtlichten Schranken der Gewerkschaften und Tarifauseinandersetzungen über den Mietpreis der Arbeitskraft überwinden kann. Auch kämpfen wir konsequent dagegen, dass der deutsche Imperialismus den Nahostkonflikt zu einem weiteren militärischen Eingreifen ausnutzt. Der deutsche Nationalismus ist der Hauptfeind bei der Formierung eines antinationalen Seins und Bewusstseins der ArbeiterInnen in diesem Land. Aber auch die völkischen Nationalismen der in Deutschland lebenden MigrantInnen sind ideologische Hindernisse für den gemeinsamen Klassenkampf. Sie sind deshalb von SozialrevolutionärInnen ebenfalls zu bekämpfen. Die prozionistische „antideutsche“ Linke und ihre feindlichen Zwillingsbrüder und -schwestern aus dem propalästinensisch-„antiimperialistischen“ Lager tragen dagegen auch zur Spaltung des Proletariats in Deutschland bei. Kompromissloser Kampf auch gegen sie!

BundarbeiterInnen mit getöteten Genossen, Odessa 1905
John Rose schrieb über die Streikbewegung der jüdischen Arbeiter in Russland Ende des 19./Beginn des 20. Jahrhunderts: „Warum wurden keine Juden in den mechanisierten Fabriken eingestellt? Antisemitismus spielte dabei natürlich eine Rolle, aber der Hauptgrund ist ziemlich verblüffend: ,Die meisten Arbeitgeber (jüdische und nichtjüdische) bevorzugten christliche vor jüdischen Arbeitern, weil Erstere zuverlässiger waren. Die jüdische Streikbewegung in den Ansiedlungsrayons (Anmerkung von Nelke: siehe zu diesen das Kapitel I.2) (…) versetzte die Unternehmer in Angst und Schrecken. Ein jüdischer Fabrikant aus Smorgon erklärte: ,Die Juden sind gute Arbeiter, aber es gelingt ihnen, Aufstände gegen die Arbeitgeber, das Regime und sogar gegen den Zaren anzuzetteln.‘ (…) Sozialistische und nichtsozialistische Beobachter waren sich einig, dass die Unternehmer von Bialystok aus Furcht vor dem revolutionärem Potenzial der jüdischen Arbeiter die relative Beständigkeit der nichtjüdischen Arbeitskräfte bevorzugten.‘ (Ezra Mendelsohn, Class Struggle in the Pale. The Formative Years oft he Jewish Workers Movement in Tsarist Russia, Cambridge 1970, S. 22.)
Die Streikbewegung der jüdischen Arbeiter in den Ansiedlungsrayons und besonders in Weißrussland-Litauen gebührte dieses Ansehen zu Recht: ,Handwerker (…) waren die ersten Kader der Arbeiteragitatoren. Mit dem Fortschreiten der Bewegung wurden die rückständigeren Arbeiter der großen Zigaretten- und Streichholzfabriken von der Protestwelle angezogen. Das kulturelle Niveau war hier sehr niedrig (…), die Mehrheit der Beschäftigten der riesigen Fabrik von Grodno konnte weder lesen noch schreiben.) In Wilna kam es 1895 zu einem ersten Streik von Fabrikarbeitern, drei Jahre nachdem die Handwerker mit ihrem organisierten Angriff begonnen hatten. Ein Streik von mehreren hundert Arbeitern in der Zigarettenfabrik, dem größten Betrieb von Wilna, kennzeichnete ein neues Stadium in der Entwicklung der Arbeiterbewegung in dieser Stadt. Tatsächlich war zum ersten Mal ein Großindustrieller und nicht der Eigentümer einer kleinen Werkstatt herausgefordert worden (…). In Bialystok wurden die in der Zigarettenfabrik beschäftigten Mädchen von einem Agitator aus Wilna organisiert, einen Veteranen des ,Minsker Kreises‘.
Die Streikwelle sprang von den Werkstätten auf die Fabriken über und von den großen Zentren auf die kleineren Städte. Im Allgemeinen kam der Anstoß für die Arbeiterbewegung in den kleinen Gemeinden von den aus nahe gelegenen Städten zugezogenen Arbeitern (…), die die Technik der Agitation schon beherrschten (…). In Disna, einer Stadt in der Provinz Wilna, waren es mehrere Arbeiter aus der Borstenherstellung, die die Idee vom Klassenkampf mitbrachten (…). Die Arbeiterbewegung in Ihumen wurde durch einen Agitator aus Minsk entfacht, der mit einem Koffer voll verbotener Schriften angereist kam; und in Drohiczyn brachen die ersten Streiks aus, nachdem etliche Mitglieder des Bundes in Pinsk (…) ein Treffen in der örtlichen Synagoge abgehalten hatten.‘ /(Ebenda, S. 82-84.)
Die Agitatoren der Bewegung und ihre Führer waren ausnahmslos Mitglieder des Bundes, der sich in dieser Zeit sehr schnell zu einer revolutionären Massenpartei entwickelte. Der Zionistenführer Chaim Weizmann bestätigte 1903 dessen Stärke: ,Unseren härtesten Kampf müssen wir gegen den Bund führen (…); diese Bewegung erfordert viel Energie und Siegeswille (…). Kinder lehnen sich offen gegen ihre Eltern auf.‘ (Jonathan Frankel, Prophecy and Polizics. Socialism, Nationalism and the Russian Jews 1862-1917, Cambridge 1981, S. 141.)
Die Streikbewegung brachte dem Bund einen besonderen, wenn auch umstrittenen Platz neben den wichtigsten revolutionären Parteien ein, die das Russische Reich herausforderten: den Sozialrevolutionären, (Nachfolger der Narodniki), den Menschewiki und Bolschewiki und auch den nationalistischen Parteien. Aus dem Bund ging eine große Zahl sozialistischer Arbeiterkader hervor, von denen viele ihre Ideen als Auswanderer in die neuen Länder mitnahmen und einen beeindruckenden Beitrag zur Verbreitung der sozialistischen Bewegung in den aufstrebenden Industrieländern der Welt leisteten. Der Bund hielt die sozialistische Schulung für ebenso wichtig wie Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Borstenarbeiter der Stadt Miedzryzec, eine der militantesten Gruppen, wurden von ihrem erschöpften Arbeitgeber gefragt, was sie mit ihrer ,Mußezeit‘ anfangen würden, nachdem sie ihn gezwungen hatten, ihren Arbeitstag auf zwölf Stunden zu beschränken. Sie zeigten ihm sozialistische Schriften des Bunds und antworteten: ,Das ist unsere Thora –wir werden sie in unserer Freizeit studieren.‘ (Ezra Mendelsohn, Class Struggle in the Pale, a.a.O., S. 86.)
Diese Äußerung war ernst gemeint. Und nicht nur die jüdischen Unternehmer waren beunruhigt. Auch die Rabbiner begannen sich zunehmend Sorgen zu machen, dass das Kommunistische Manifest die Thora ersetzen könnte, und das geschah gelegentlich an völlig unerwarteten Orten: ,Hunderte junge Männer verließen die Jeschiwa, die jüdischen Religionsschulen, und tauchten in die heitere säkulare Welt ein. Dieser Prozess erforderte einen radikalen Bruch mit den Werten aus der Welt ihrer Väter, zum Beispiel mit der Verpflichtung, das Leben religiösen Studien zu widmen (…). Die Heftigkeit des Bruchs mit der Vergangenheit zeigte sich besonders deutlich, als (…) die Jeschiwa-Studenten bewusst ihre Schulbank gegen die Werkbank tauschten, wo sie die Botschaft des Bundes von gesellschaftlicher Emanzipation ausgesetzt waren, die ihnen Augen, Herzen und Verstand öffneten.‘ (Samuel Portnoy (Hrsg.), Vladimir Medem –The Life and Soul of a Legendary Jewish Socialist, Ktav Publishing House, 1979, S. 217.)
Dieser Auszug stammt aus den Erinnerungen von Wladimir Medem, einem der führenden Bundisten in den Ansiedlungsrayons. In der Einleitung zu den Erinnerungen erklärt Professor Sam Portnoy die Psychologie des neuen jüdischen Arbeiters, der ,nach einem erfolgreichen Kampf mit sich selbst – mit seiner Passivität und seinen Ängsten‘ – jetzt als Revolutionär auferstand und bereit war ,das System der institutionalisierten Furchtsamkeit‘, dass die alte jüdische Gemeindeführung beherrschte, abzustoßen. (Ebenda, S. XIV.)
Abe Cahan, ein bundistischer Gefährte Medems, hat uns ein eindrückliches Porträt jenes jungen Mannes geliefert, das uns einen jüdischen Narodniki zeigt, einen mutigen russisch-aristokratischen Studenten aus einer zum Christentum übergetretenen Familie, der jederzeit bereit war, dem Tod in der sibirischen Verbannung ins Auge zu sehen, und der sich ein ,wunderschönes‘ Jiddisch aneignete, die Sprache der armen Juden, die von den assimilierten russischen Juden als ,Jargon‘ verachtet wurde. (Ebenda, S. XXXIII-XXXV.)
Wir begegnen Medem in der birzha, ,der Straße in jeder Stadt, die für die Zusammenkünfte der Agitatoren mit der Menge vorgesehen war‘. Die Menge bot Schutz vor polizeilicher Überwachung, während Beziehungen zu ,einem neuen Kontakt aus irgendeiner Werkstatt‘ geknüpft wurden. ,Die birzha wimmelte buchstäblich jede Nacht von hunderten Menschen, allesamt Jungarbeiter (…), den bekannten Gesichtern der Aktivisten (…), den neuen begeisterungsfähigen Menschen, die bereitwillig die wunderbaren Lehren aufsaugten.‘ (Ebenda, S. 159.)
Medem zeigt auch, wie die revolutionäre Bewegung den Antisemitismus zu untergraben begann. Er hatte an der Universität Minsk studiert. Schockiert von dem Redebeitrag eines einzelnen Antisemiten, ergriffen ihn die revolutionären Studenten und stellten ihn zwei Tage lang im Rahmen von ,Massenversammlungen der gesamten Universität‘ vor Gericht. (Ebenda, S. 108.)“ (John Rose, Mythen des Zionismus, a.a.O., S. 161-165.)
Selbstverständlich ist bei Rose als schon ziemlich sozialdemokratisierten Trotzkisten kaum eine Spur von Kritik an der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung im Allgemeinen und der jüdischen – dem Bund – zu finden. Siehe zu dieser Kritik die Kapitel I.5 und I.6. Kein Wunder, dass in seiner Darstellung es von Begriffen wie „Agitation“ nur so wimmelt, die allesamt von der „Kultur“ der BürokratInnen und IdeolgInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung künden, in ArbeiterInnen Objekte ihrer Organisation, Agitation und Propaganda zu sehen. Auch wird unserer Meinung nach wahrscheinlich der Einfluss der „Agitatoren“ des Bundes auf den proletarischen Klassenkampf übertrieben. Der Bund war auch keine „revolutionäre Massenpartei“, wie Rose behauptet, sondern eine radikalreformistische Partei. Außerdem war außer marxistischen Strömungen auch der Anarchismus stark im jüdischen Proletariat Russlands verankert, auch gespeist von negativen Erfahrungen mit dem Parteimarxismus. Die anarchistische Strömung im jüdisch-russischen Proletariat ignoriert Rose jedoch völlig. Aber davon mal abgesehen, vermittelt Rose einen guten Eindruck vom Kampf des jüdischen Proletariats in Russland.
In der Revolution von 1905 war es für das kämpfende Proletariat Russlands extrem wichtig, den Antijudaismus zu überwinden, um seiner Spaltung entgegenzuwirken. So war es auch während eines Streikes in Riga. Auch in dieser Stadt waren antijüdische Vorurteile bei den nichtjüdischen ArbeiterInnen weit verbreitet. Doch für die Revolution war es wichtig, dass die nichtjüdischen EisenbahnarbeiterInnen sich am Streik des Rigaer Proletariats beteiligten. Doch diese sahen das am Anfang nicht ein, sie schrien das antijüdische Schimpfwort „Itzig“ bei allen „Agitatoren“, die sie zum Streik aufforderte. Doch schließlich konnte sie Maxim, der Sprecher des Bundes, von der Notwendigkeit des gemeinsamen Klassenkampfes überzeugen.
Auch in dem Teil Polens, der damals zur Russland gehörte, kämpfte das jüdische Proletariat einen harten Kampf gegen den sich herausbildenden Kapitalismus und die zaristische Reaktion, wie uns Frankel recht gut verdeutlicht:
„Am 5. Juni wurde in Lodz (Polens zweitgrößter Stadt) in eine Demonstration geschossen, an der Anhänger des Bundes wie der polnischen sozialistischen Parteien gemeinsam teilnahmen, und zwei Tage später marschierten rund 50 000 Menschen in der Beerdigungsprozession mit. Ein Generalstreik wurde ausgerufen (…), und in dieser Nacht wurden im jüdischen Viertel und an anderen Orten der Stadt Barrikaden errichtet. Die Menschen lieferten sich die ganze Nacht bis in den nächsten Tag hinein Schlachten mit der Kavallerie.
Hunderte wurden getötet, die Mehrheit waren Juden. Der Berichterstatter für die russische revolutionäre Zeitung Iskra schrieb:
,Ich kann nur die große Hochachtung betonen, mit der (…) das christliche Lodz den Juden begegnet. Das mutige Verhalten der Juden bei den Zusammenstößen mit der Polizei und der Armee weckt überall Bewunderung (…). Schon kursieren Legenden über die gestrige Schlacht zwischen Juden und Kosaken – Legenden, in denen die Juden als eine Art Samsons beschrieben werden.‘“ (Jonathan Frankel, Prophecy and Polizics, a.a.O., S. 146.)
Doch das Proletariat konnte 1905 nicht den Zarismus besiegen. Der Triumpf der zaristischen Sozialreaktion über das revolutionäre Proletariat, stärkte den Nationalismus im Weltproletariat und in der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, einschließlich bei jüdischen ProletarierInnen und beim Bund. Es entwickelte sich auch eine marxistisch-zionistische Partei heraus, die Poale Zion (siehe dazu Kapitel I.6).

…..

Während die jüdischen ProletarierInnen Russlands ihren harten Klassenkampf gegen den sich entwickelnden Kapitalismus, den überlebten Zarismus und den Antijudaismus führten, flirtete der internationale Zionismus mit dem antijüdischen zaristischen Regime. Er zeigte auf diese Weise deutlich seinen bürgerlich-sozialreaktionären Charakter.
Doch der Zionismus war auch im zaristischen Russland keine einheitliche Bewegung. Ein Teil der russischen ZionistInnen begann ernsthaft sich gegen den Antijudaismus im Land zu wenden, wozu dieser schon durch die Konkurrenz mit der russischen und jüdischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (siehe dazu Kapitel I.5 und I.6) gezwungen war, um nicht vollständig den Einfluss auf das jüdische Proletariat/KleinbürgerInnentum in Russland zu verlieren. Da begann sich das zaristische Regime auch gegen den russischen Zionismus zu wenden. Er schloss die Jüdische Kolonialbank. Herzl begab sich daraufhin im August 1903 nach Russland, um dort mit dem Finanzminister Graf Sergej Witte und dem Innenminister Wjatscheslaw von Plehwe zu sprechen. Von Plehwe hatte davor schon Karriere als Judenschlächter gemacht. Ostern 1903 hatte er das erste Pogrom seit 20 Jahren in Kischinjow (Bessarabien) organisiert, bei dem 45 Menschen ermordet und Tausende verletzt wurden. Mit diesem Judenschlächter war der oberste Zionist bereit zu pa(c)ktieren, was auch einigen Menschen in Herzls Bewegung sauer aufstieß.
Herzl wollte bei seinen russischen Gesprächspartnern 1. die Wiedereröffnung der jüdischen Kolonialbank erreichen, 2. die Verwendung jüdischer Steuergelder für die Subvention der jüdischen Emigration aus Russland durchsetzen und 3. diplomatische Unterstützung bei der Schaffung eines zionistischen Staates in Palästina einholen. Um die innerjüdische/innerzionistische Kritik an Herzls Pakt mit den russischen Judenschlächtern abzuschwächen und zu beschwichtigen, bat er um die Erweiterung der jüdischen Ansiedlungsrayons, „um den humanitären Charakter dieser Maßnahmen klar zu beweisen“. (Alex et al. Bein (Hrsg.), Theodor Herzl – Briefe und Tagebücher, Band 3, Propyläen Verlag, Berlin u.a. 1983-1996, S. 901) Herzl gab sich hier wieder als typischer ultrareaktionärer Nationalist zu erkennen. Die Auflösung dieser Ansiedlungsrayons zu fordern, was sich noch im Rahmen eines bürgerlichen Universalismus bewegt, kam ihm nicht in den Sinn. Das Leben der Juden und Jüdinnen in Russland waren ihm in der Praxis ziemlich egal, alles wurde der Gründung eines jüdischen Staates untergeordnet.
Der Judenschlächter von Plehwe beklagte sich bei Herzl über die aus seiner antijüdischen Sicht destruktiven Tendenzen des Zionismus: „Nun hat sich die Lage in der letzten Zeit noch dadurch verschlechtert, weil die Juden zu den Umsturzparteien übergehen. Ihre zionistische Bewegung war uns früher sympathisch, so lange sie auf eine Emigration hinarbeitete. Sie brauchen mir die Bewegung nicht erst zu begründen. Vouz prechez a un converti. (Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein.) Aber seit dem Minsker Congresse bemerken wir un changement des gros bonnets. Es ist weniger vom palästinensischen Zionismus die Rede, als von Cultur, Organisation u. jüdischer Nationalität. Das passt uns nicht.“ (Ebenda, S. 590.)
Der oberste Zionist erreichte schließlich die Wiedereröffnung der jüdischen Kolonialbank und vom russischen Innenminister ein Bestätigungsschreiben für den Zionismus in Russland. Dafür versicherte Herzl dem Zarismus, dass der Zionismus sich in Russland auf die jüdische Emigration beschränkt und damit aufhören würde nationale Rechte innerhalb Russlands zu fordern. Als Beweis für Herzls Loyalität gegenüber dem Zarismus schickte er von Plehwe eine Kopie seines Briefes an Lord Rothschild. Dort stand geschrieben: „Zur weiteren Verbesserung der Situation würde es aber wesentlich beitragen, wenn die judenfreundlichen Blätter aufhörten, einen so gehässigen Ton gegen Russland anzuschlagen. In dieser Richtung müsste man demnächst zu wirken versuchen.“ (Ebenda, S. 602.)
Auch sprach sich Herzl gegen „sozialistische“ Gruppierungen innerhalb des russischen Zionismus (siehe über diese Kapitel I.6) aus: „In Palästina, in unserem eigenen Land, kann eine radikale sozialistische Partei natürlich ihren Platz finden… Dort wird sie unser politisches Leben befruchten, dort werde auch ich meine eigene Stellung zum Sozialismus überprüfen. Sie tun mir Unrecht, wenn Sie glauben, dass ich ein Feind fortschrittlicher, sozialistischer Ideen bin. Aber in unserer augenblicklichen Lage ist es zu früh, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Sie liegen noch außerhalb unserer Interessen. Der Zionismus verlangt totale Hingabe –keine teilweise.“ (Amos Elon, Morgen in Jerusalem, Verlag Fritz Molden, Wien/München/Zürich 1975, S. 394.) Weiter oben haben wir schon gesehen, dass sich der „sozialistische“ Zionismus im Wesentlichen an die von Herzl gesteckten Grenzen hielt.
Herzl ging in seinem Pakt sogar so weit, russisch-jüdischen Radikalen und RevolutionärInnen den Kampf gegen das zaristische Regime ausreden zu wollen. Er nutzte den sechsten Zionistischen Weltkongress in Basel im Sommer 1903 sich heimlich mit dem Juden und führender Persönlichkeit der „Sozialrevolutionären“ Partei , Chaim Schitlowskij zu treffen, um ihn und andere dem Kampf gegen den Zarismus auszureden. Der Zionist sagte zu dem jüdischen Radikalen: „Ich komme gerade von Plehwe. Ich habe sein positiv bindendes Versprechen, dass er für uns in maximal 15 Jahren eine Charta für Palästina erwirken wird. Dies ist an eine Bedingung geknüpft: Die jüdischen Revolutionäre sollen ihren Kampf gegen die russische Regierung einstellen. Wenn von Plehwe nach Ablauf von 15 Jahren nach der Übereinkunft keine Charta für uns bewirkt hat, sind Sie frei zu tun, was Sie für nötig erachten.“ (Samuel Portnoy (Hrsg.), Vladimir Medem –The Life and Soul of a Legendary Jewish Socialist, Ktav Publishing House, 1979, S. 295-298.)
Selbstverständlich lehnte Schitlowskij Herzls Aufforderung zur Kollaboration mit dem Zarismus ab. Er urteilte über den führenden Zionisten: „(Herzl) war im Allgemeinen zu ,loyal‘ -was an sich für einen Diplomaten, der ständig mit den Mächtigen zu tun hat, richtig ist – um sich für Revolutionäre zu interessieren und sie in seine Überlegungen mit einzubeziehen (…) Er unternahm die Reise selbstverständlich nicht, um sich für das Volk Israel einzusetzen oder um Mitgefühl für uns in von Plehwes Herz zu wecken. Er reiste als Politiker, der sich nicht mit Gefühlen belastet, sondern dem es nur um Interessen geht. (…) Herzls ,Politik‘ basiert auf reiner Diplomatie, die ernsthaft glaubt, dass die politische Geschichte der Menschheit von einigen wenigen Führern gemacht wird, und dass das, was sie untereinander ausmachen, das Wesen der politischen Geschichte ausmacht.“
Der „Sozialrevolutionär“ hatte recht. Der Pakt zwischen Zarismus und Zionismus war realpolitisch eine Lachnummer. Weder konnte Herzl die russischen (unter ihnen auch jüdische) RevolutionärInnen davon abhalten, ihren Kampf gegen das zaristische System weiterzuführen, noch hatte die russische Diplomatie wirklichen Einfluss auf das Osmanische Reich, um ein zionistisches Regime in Palästina zu fördern.
Lenni Brenner schrieb über den Flirt der ZionistInnen mit dem Zarismus nach Herzls Tod: „Doch die direkten Kontakte zum Zarismus endeten nicht mit Herzl. 1908 war die Basis der zionistischen Bewegung bereit, Herzls Nachfolger David Wolffsohn zu gestatten, Ministerpräsident Pjotr Stolypin und Außenminister Alexander Iswolski wegen des erneuten Vorgehens gegen den Colonial Trust (die Jüdische Kolonialbank, Anmerkung von Nelke) zu treffen. Iswolski stimmte schnell den minimalen Forderungen zu und das Gespräch mit dem Führer der WZO (Zionistische Weltorganisation, Anmerkung von Nelke) verlief in einer fast schon freundschaftlichen Atmosphäre Wolffsohn schrieb später fast schon triumphierend: ,Ich könnte beinahe sagen, dass ich ihn zum Zionisten gemacht habe.‘ (Emil Bernhardt Cohn, David Wolffsohn –Herzls Nachfolger, Querido Verlag N.V., Amsterdam 1939, S. 233.) Es bedarf allerdings wohl kaum einer gesonderten Erwähnung, dass dieser Besuch Wolffsohns keinerlei Einfluss auf die antijüdische Gesetzgebung in Russland hatte.“ (Lenni Brenner, Zionismus und Faschismus, a.a.O., S. 46.)